Spanische „Aufarbeitung“ der Franco-Diktatur ist nur „Marketing“

50 Jahre nach dem Tod Francos sind 6.000 Massengräber noch nicht geöffnet, mehr als 100.000 Opfer nicht identifiziert. Sogar alle Organisationen, welche die Diktatur wie die Franco-Stiftung verherrlichen, wurden trotz aller Versprechen der „progressivsten Regierung“ der spanischen Geschichte nicht verboten. Nazis können weiter offen auftreten, wie erneut am 50. Todestag des Diktators, beklagen die Opferorganisationen den fehlenden politischen Willen für eine reale Aufarbeitung, wie der Soziologe und ARMH-Sprecher Emilio Silva Barrera im Overton-Gespräch.

„Spanier, Franco ist gestorben“, gab Ministerpräsident Carlos Arias Navarro am 20. November 1975 mit weinerlichem Ton im Fernsehen bekannt. Der „Caudillo“ (Führer) war friedlich in seinem Bett in der Hauptstadt Madrid verstorben. Dessen Agonie war verlängert worden, damit der Todestag mit dem des früheren Generals und Diktators José Antonio Primo de Rivera zusammenfällt. Das war der Gründer der faschistischen Falange-Bewegung, eine wichtige Stütze der Franco-Diktatur. Er  schuf auch deren Hymne „Cara al Sol“ (Gesicht zur Sonne). Beide Generäle wurden auch an diesem Jahrestag wieder auf Straßen und in Messen in katholischen Kirchen verherrlicht, die Hymne der Falange angestimmt. Denn die Kirche war tief in den Putsch gegen die spanische Republik 1936, den Bürgerkrieg bis 1939 und die Diktatur verstrickt.

Anders als in Italien und Deutschland konnten sich die Franquisten schlicht einen demokratischen Mantel überwerfen und sich eine Amnestie für Verbrechen gewähren. So ging Spanien am 19. November 1975 als Diktatur ins Bett, wachte am 20. als Demokratie auf, aus der am 22. eine von Franco restaurierte Monarchie wurde, als Juan Carlos zum König ernannt wurde. Allein die Vorstellung, Hitler oder Mussolini hätten ihren Nachfolger als Staatschef bestimmen können, weist schon auf ein fatales Problem in Spanien ist. Juan Carlos, der wegen massiver Korruption nach seiner Abdankung ins Ausland floh, war auch Militärchef. Statt die Republik zu restaurieren, gab er den Thron an seinen Sohn ab.

Über die Entwicklung und die fehlende Aufarbeitung der Diktatur sprach Overton mit Emilio Silva Barrera, dem Gründer der Vereinigung zur Wiederherstellung der historischen Erinnerung (ARMH). Auch der Großvater des Soziologen wurde 1936 von den Putschisten ermordet.

Mit dem Tod des Diktators begann der sogenannte Übergang zur Demokratie. Warum muss man auch 50 Jahre später noch für die Wiederherstellung der historischen Erinnerung kämpfen?

Emilio Silva: Darüber könnten wir tagelang reden. Zunächst einmal existieren wir als ARMH, da es noch immer viele Republikaner gibt, die von der Franco-Diktatur ermordet und zum Verschwinden gebracht wurden. Seit 25 Jahren suchen wir nach ihnen. Es handelt sich um Zivilisten, die in keinem Krieg waren. Sie wurden ermordet, weil diejenigen, die 1936 in Spanien den Putsch gegen die Republik verübten, der Meinung waren, sie müssten das Land säubern. Sie ermordeten massenhaft Zivilisten. Das war einer der Gründe, warum wir gegründet wurden.

Die ARMH entstand aus der ersten wissenschaftlichen Exhumierung von Opfern der Franco-Diktatur. Mein Großvater war das erste genetisch per DNA-Test identifizierte Opfer, der mit zwölf weiteren Republikanern von der Falange ermordet wurde. Dazu kommt, dass Spanien noch immer voller Massengräber und faschistischer Denkmäler ist. Millionen von Menschen wurden mit Schulbüchern unterrichtet, die entweder die Geschichte verschleierten oder sogar Lügen erzählten. Dazu kommt, dass nicht eine einzige Person für die Verbrechen der Diktatur vor Gericht gestellt wurde. In Madrid gibt es zum Beispiel immer noch einen Triumphbogen in der Nähe des Wohnortes des Regierungspräsidenten. Der feiert noch heute den Sieg Francos über die demokratisch gewählte Republik. Wir bezahlen auch noch immer mit unseren Steuern für das Grab des Diktators. Der wurde aus einem öffentlichen Grab im sogenannten Tal der Gefallenen in ein anderes öffentliches Grab umgebettet. Und wir fordern von der Regierung auch, dass wir nicht mehr dafür bezahlen müssen. Es gibt also noch viel zu tun.

Es gibt keinen politischen Willen zur historischen Erinnerung

Was ist aus den Gesetzen zur historischen Erinnerung geworden, die 2007 und 2022 von sozialdemokratischen PSOE-Regierungen verabschiedet wurden?

Emilio Silva: Das Gesetz aus dem Jahr 2007 hat wirklich viel gebracht. Dieselbe Regierung, die es verabschiedet hat, war noch vier weitere Jahre an der Macht, in denen sie viel hätte erreichen können. Letztlich spiegeln die beiden Gesetze ab, dass es keinen wirklichen politischen Willen gibt, in der Frage etwas bewegen. Es wird viel von Wahrheit gesprochen. Aber beide Gesetze erwähnen beispielsweise die katholische Kirche nicht, die für die Unterdrückung während der Diktatur zentral mitverantwortlich war. Wenn man im Gesetz der aktuellen Regierung aus dem Jahr 2022 sucht, mit dem das vorherige ersetzt wurde, findet man das Wort Opfer 148 Mal. Wenn man das Wort Henker eingibt, findet man es keinen einzigen Hinweis. Man wollte sich also nicht mit diesem Problem befassen.

Was würde es denn bedeuten, die Wahrheit offen zu legen und Gerechtigkeit zu schaffen?

Emilio Silva: Wenn man die Wahrheit ans Licht bringen will, muss man über die Opfer sprechen, aber man muss auch über die Täter sprechen. Um über Gerechtigkeit zu sprechen, muss man die Mörder vor Gericht stellen. Und um über Wiedergutmachung zu sprechen, muss man die Opfer entschädigen und ihnen Wiedergutmachung zukommen lassen. Und keines dieser drei Dinge wurde mit dem Gesetz von 2007 oder mit dem Gesetz von 2022 getan. Sie haben dazu gedient, einige Denkmäler zu entfernen und über dieses Thema zu diskutieren.

Im Fall der Suche nach den Opfern handelt die spanische Regierung weltweit einzigartig. Es gibt kein anderes Land, in dem Menschen, die aufgrund politischer Gewalt verschwunden sind, keine Garantien für die Suche nach Angehörigen haben. Es gibt nur Subventionen, und um die begrenzten Geldmittel müssen die verschiedenen Angehörigen noch konkurrieren. Weder die Regierung, die das Gesetz von 2007 verabschiedet hat, noch die Regierung, die das Gesetz von 2022 verabschiedet hat, behandelt die Familien der Verschwundenen so, als hätten sie ein Recht darauf, ihre Angehörigen zu finden.

Wie ist der Stand der offiziellen Suche?

Emilio Silva: Wir haben vor einem Monat erfahren, dass die Regierung von Pedro Sánchez, sagen wir es einmal so, öffentlich eingeräumt hat, dass sie seit 2019 bis heute nur 8.941 Leichen exhumiert hat. Davon wurden aber nur 70 über DNA-Tests identifiziert. Das ist eine beschämende Rate von 0,8 Prozent. Das ist eine Schande und zeigt deutlich das Modell dieser Regierung. Als kleine Vereinigung haben wir deutlich mehr Leichen identifiziert als die spanische Regierung.

Hat das auch mit der noch immer nicht vorhandenen DNA-Datenbank zu tun, die Sánchez auch immer wieder versprochen hat?

Emilio Silva: Das hat vor allem damit zu tun, dass sie sich nicht um die Opfer kümmern. Sie suchen sie nicht, sie kümmern sich nicht um sie. Die Regierung spricht ständig von Massengräbern und Exhumierungen, doch das vorrangige Ziel muss sein, ermordete Personen zu identifizieren. Wir beginnen mit der Suche und Identifizierung, wenn uns eine Familie darum bittet, und wir beziehen die Angehörigen ein.

30 Millionen Euro, um künstlerisch einen „Riss“ einzufügen

Wie steht es um die Exhumierungen im sogenannten „Valle de los Caídos“ (Tal der Gefallenen), der monumentalen Grabstätte die sich Franco noch zu Lebzeiten hat bauen lassen? Dort wurden zehntausende Opfer im größten Massengrab Spaniens verscharrt. Franco wurde exhumiert, was wie ein Staatsbegräbnis aussah und der Ort wurde 2022 in „Valle de Cuelgamuros“ (Tal der hängenden Felsen) umbenannt.

Emilio Silva: Das war eine politische Maßnahme, die ich falsch finde. Das Wort „caídos“ (Gefallene) sagt doch zumindest, dass dort Tote liegen und weist damit auf ein Problem hin. Es Cuelgamuros zu nennen, ist politischen Marketings, denn dabei denk man an eine Landschaft, an Felsen. Das ist eine Änderung, damit die 33.000 Leichen letztlich dort verbleiben sollen.

Gibt es deshalb dort bis heute nur gut zwei Dutzend Exhumierungen?

Emilio Silva: Sogar in den 1980er Jahren wurden dort mehr Leichen exhumiert, als nach dem Gesetz seit 2022, als diese Regierung damit beginnt. In den 1980er Jahren wurden 170 Leichen geborgen und dann in den Dörfern in Navarra begraben, aus denen sie stammten. Die Regierung bringt nicht den nötigen politischen Willen auf. Nicht einmal Gerichtsurteile helfen. Ein Sohn der Familie La Peña, dessen Vater im Tal der Gefallenen liegt, starb fünf Jahre nach Erlangung eines rechtskräftigen Urteils.

In diesen Jahren hatten wir drei Jahre lang eine Regierung der rechten Volkspartei (PP) und zwei Jahre eine PSOE-Regierung. Niemand hat dieser Familie geholfen. Heute, zehn Jahre nach Erlangung des Urteils, hat auch die aktuelle Regierung noch nicht nach diesen Überresten gesucht. Alles hängt vom politischen Willen ab. Man schickt Forensiker in die 4000 Kilometer entfernte Ukraine, um dort mutmaßliche Verbrechen von Putin zu dokumentieren. Doch 400 Kilometer zu uns schickt man sie nicht. Das ist eine Frage des politischen Willens. Und diese Regierung hat den eindeutig nicht. Wenn sie gewollt hätte, wären die Leichen längst identifiziert. Das ist das Eigentum des Staates.

Wie bewerten Sie und die Angehörigen der im Tal verscharrten Leichen die nun geplante Umgestaltung, bei der nicht einmal das weltweit größte Kreuz beseitigt wird, das über dem Massengrab in der in den Fels geschlagenen Basilika thront?

Emilio Silva: Es sollen 30 Millionen Euro ausgegeben werden, um künstlerisch einen „Riss“ einzufügen, der die Spaltung des Landes darstellen soll. Das ist Geldverschwendung, zumal sich dort noch zahllose nicht identifizierte Opfer befinden. Es ist klar, dass sie all diese Ressourcen nicht in den Dienst der Familien stellen wollen. Das hat die Regierung beschlossen, niemand hat sie dazu gezwungen, und es ist ihr politischer Wille. Die von Franco geschaffene katholische Kirche bleibt genauso wie das Kreuz als faschistisches Denkmal. Eingriffe etwa an der Treppe vorzunehmen, ist fatal. Die wurde von tausenden Sklavenarbeitern, politischen Gefangenen gehauen. Stellen Sie sich vor, man würde das im KZ Mauthausen tun. So etwas rührt man nicht an. Es braucht auch keine Millionen, es braucht 30.000 Euro für eine Ausstellung, die das Tal erklärt.

Jetzt soll es eine Resignifikation des Tals geben, also eine Umdeutung, um eine neue, positive Bedeutung zu schaffen. Was würde eine Resignifikation aber wirklich bedeuten?

Emilio Silva: Ich glaube nicht an die Resignifikation. Ich fahre oft mit Studenten, Journalisten und anderen ins Tal. Man muss die Leute dort nur darüber aufklären, was das Tal der Gefallenen real bedeutet. Doch niemand erklärt Besuchern zum Beispiel, warum sich dort auf einem Opferstock für die katholische Kirche ein Schild in spanischer, deutscher und italienischer Sprache findet. Das sind nämlich die Sprachen der faschistischen Armeen, die schließlich 1939 den Bürgerkrieg gewonnen haben. Man muss die Geschichte und den Inhalt erklären und keinen symbolischen architektonischen Eingriff vornehmen.

Wenn man sich zum Beispiel die Kuppel im Tal der Gefallenen anschaut. Dort befindet sich in der Kuppel der Kirche ein riesiges Mosaik, welches das Jüngste Gericht aus der Bibel darstellt, aber in einer Ecke sehen Sie auch ein Mitglied der Falange, das den faschistischen Gruß macht und zudem sieht man auch die Fahne der Falange. Wenn man jetzt dorthin fährt, wird dir dort niemand erklären, wohin man schauen muss. Dabei kann das Tal viele Dinge erzählen, die aber verborgen werden.

Es braucht also, wie im KZ Dachau, Gusen oder Mauthausen, die ich besucht habe, auch geschulte Führer, die einem die Geschichte erklären. Doch ins Tal kommt man nicht einmal mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Regierung verglich das Projekt aber mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin, das sich an einem Ort befindet, den man kaum übersehen kann. Um ins Tal zu kommen, muss man sich ein Auto mieten oder ein teures Taxi bezahlen, um es sehen zu können. Es ist beschämend, dass viel Geld in einen Ort fließt, aber interessierte Personen nur schwer Zugang haben. Wir haben aus all diesen Gründen gefordert, die Ausschreibung auszusetzen. Es scheint aber, als gäbe es kein Zurück mehr von diesem Vorschlag.

Die Regierung hat ein Gesetz geschaffen, um es nicht einzuhalten

Wie ist es möglich, dass eine Franco-Stiftung und andere Organisationen, die die Diktatur verherrlichen, nicht verboten sind? Wieso können Nazis überall herumlaufen und den Hitlergruß zeigen?

Emilio Silva: Auch das Gesetz von 2022 verbietet all das nicht, sondern sieht nur die Möglichkeit von Sanktionen vor. Auch das war eine klare politische Entscheidung. Man hätte die Symbolik des Franco-Regimes verbieten können, aber man wollte das nicht. In den letzten drei Jahren, in den ich unzählige faschistische Aufmärsche gesehen habe, gab es nur in einem Fall eine Geldstrafe, weil wir den Vorgang angezeigt haben. Das erklärt, dass die Regierung keinerlei Absicht hat, derlei zu ahnden. Die haben kein Problem damit. Die Regierung hat ein Gesetz geschaffen, um es nicht einzuhalten.

Nach etlichen Ankündigungen, die Franco-Stiftung verbieten zu wollen, hat die Regierung nun ein offizielles Verfahren zur Auflösung eingeleitet. Wird sie nun wirklich verschwinden?

Emilio Silva: Das Problem ist doch nicht allein die Franco-Stiftung. Es gibt daneben noch viele andere, wie zum Beispiel die Yagüe-Stiftung. Die ist benannt nach dem General. Der ließ 3.000 Menschen in der Stierkampfarena von Badajoz abschlachten. Das Verfahren richtet sich aber nur gegen die Franco-Stiftung, nicht aber gegen andere. Vor acht Jahren hatten wir mit mehr als 200.000 Unterschriften einen Verbotsantrag im Parlament eingereicht. Doch der richtete sich gegen jede Stiftung, zu deren Zielen die Verherrlichung von Taten oder Personen gehört, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Die werden bis heute sogar staatlich subventioniert. Wenn man denen 100 Euro spendet, erhält man 82 Euro bei der Steuererklärung vom Staat im folgenden Jahr zurück. Statt das Stiftungsgesetz zu ändern, was die Regierung hätte tun müssen, zog sie dieses individuelle Verfahren vor.

Was glauben Sie, ist der Grund dafür, dass so gehandelt wird?

Emilio Silva: Mit all diesem Vorgehen soll verborgen werden, dass es auch eine soziale Klasse von Henkerfiguren gab. Da ist zum Beispiel das große Energieunternehmen Naturgy. Das ist das Ergebnis der Ermordung des republikanischen Abgeordneten José Miñones im Putschjahr 1936. Der war Eigentümer des größten Elektrizitätsunternehmens Galiciens. Als er ermordet wurde, übernahm ein Franco-Freund Pedro Barrié de la Maza das Unternehmen und änderte den Namen. Naturgy entstand also unter Waffengewalt, die Familie wurde aber nie dafür entschädigt und man wird das auch niemals verlangen.

Es sagt auch viel, dass das Gesetz von 2022 die Rückgabe von Vermögen an politische Parteien zulässt, dies aber den Angehörigen verweigert. So wurde der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) kürzlich ein Palast in Paris zurückgegeben, wo sich einst das Cervantes-Institut befand, das von Franco beschlagnahmt wurde. Mein Vater musste dagegen mit 10 Jahren die Schule verlassen und hat sie nie wieder betreten. Mit der Ermordung meines Großvaters verlor die Familie das gesamte Hab und Gut. Er war der Älteste von sechs Geschwistern und musste zum Unterhalt beitragen. Diesen Opfern wurde die Zukunft und das Leben zerstört. Dasselbe Gesetz, das die Rückgabe von Vermögen an politische Parteien zulässt, verweigert dies Familien wie meiner, denen alles genommen wurde. Das ist wieder einmal eine Art Doppelmoral. Parteien haben ein Recht darauf, Menschen nicht. Der Schaden war für diese Opfer, deren Zukunft und Leben zerstört wurde, viel größer als der Schaden für die PNV. Aber für solche Opfer gibt es keine Entschädigung.

Haben Sie noch etwas Wichtiges hinzuzufügen?

Emilio Silva: Ja. Es ist angesichts all des Marketings, dass nun betrieben wird, auch falsch zu sagen, dass wir nun 50 Jahre Freiheit in Spanien feiern. Nehmen wir zum Beispiel die Frage von Homosexuellen. Bis ins Jahr 1979 wurden die inhaftiert, wenn sie sich öffentlich zeigten. Das Amnestiegesetz: Da die damaligen Parteien ziemlich homophob waren, haben sie bei der Ausarbeitung und Verabschiedung die Homosexuellen ausgeklammert. Sogar noch bis 1985 konnte ein homosexuelles Paar hier mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn es die gegenseitige Zuneigung öffentlich zeigte.

Wir können wahrlich nicht von 50 Jahren Freiheit in Spanien sprechen. Wir sind nicht am 19. November 1975 als Schwarz-Weiß-Land zu Bett gegangen und haben dann am 21. November plötzlich alle Farben gesehen. Das Spanien Francos liegt immer noch in den Straßengräben, wo noch tausende Verschwundengelassene liegen. Es gibt noch immer unzählige Denkmäler, die die Diktatur verherrlichen, die noch immer in den Köpfen vieler Bürger und Bürgerinnen steckt. Zu behaupten, dass wir uns automatisch in eine Demokratie verwandelt hätten, ist auch nur eine politische Strategie.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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