Spaniens Ministerpräsident pocht auf Völkerrecht und sagt: „Nein zum Krieg“

Während der Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer sich wie andere in der EU weitgehend hinter den Krieg stellen, den Israel und die USA gegen den Iran entfacht haben, pocht der spanische Ministerpräsident in der EU isoliert auf das Völkerrecht. Pedro Sánchez verurteilt die Angriffe. Er zieht sich erneut den Zorn von US-Präsident Donald Trump zu, der mit Sanktionen droht, auch weil das Land den USA die Nutzung der US-Basen in Spanien untersagt hat.

„Unsere Haltung lässt sich mit einem ‚Nein zum Krieg‘ zusammenfassen.“ Mit dieser Aussage hat der innenpolitisch schwer angeschlagene Ministerpräsident Pedro Sánchez sein außenpolitisches Profil geschärft, sich aber in der EU weiter isoliert. Er präsentiert sich als Verteidiger des Völkerrechts und geht damit, anders als andere europäische Staats- oder Regierungschefs, auf Konfrontationskurs zu Israel und den USA. Er schließt sich dem sehr eindeutigen Urteil der Völkerrechtsexperten an und verurteilt der Krieg der USA und Israel gegen den Iran als klar „völkerrechtswidrig”.

„Wir lehnen die einseitige Militäraktion der Vereinigten Staaten und Israels ab, die eine Eskalation darstellt und zu einer unsicheren und feindlichen internationalen Ordnung beiträgt“, hatte Sánchez sofort zu Beginn der Angriffe von Israel und den USA auf den Iran auf X geschrieben. Mit seiner Rede zu Beginn des World Mobile Congress in der katalanischen Metropole Barcelona hatte er am Tag darauf noch einmal nachgelegt. In Bezug auf den Iran erklärte er: „Man kann gegen ein verabscheuungswürdiges Regime sein und gleichzeitig gegen eine ungerechtfertigte und gefährliche militärische Intervention.” Er forderte erneut eine „sofortige Deeskalation” und „die Achtung des Völkerrechts”. Es müsse ein „Dialog” wieder aufgenommen werden, um eine „dauerhafte politische Lösung für die Region zu finden.”

Regierungs- und Staatschefs anderer großer EU-Länder, wie der Franzose Emmanuel Macron oder der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatten sich dagegen sogar weitgehend uneingeschränkt hinter die Angriffe gestellt. Gemeinsam mit dem britischen Premier Keir Starmer hatten sie sich einseitig gegen die iranische Reaktionen auf die Bombardement gewendet und gefordert: „Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ Es wurde damit praktisch so getan, als habe der Iran den Krieg begonnen.

Dass der Bundeskanzler als “Vasall” auftritt, wie es in einigen Medien bezeichnet wird, ist wahrlich nicht neu. Bei israelischen Angriffen im vergangenen Juni hatte Merz auf dem G7-Gipfel sogar noch vielsagend erklärt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.” Entsprechend fiel bekanntlich auch sein Verhalten beim Völkermord aus, den Israel in Gaza nach Ansicht der allermeisten Experten begeht, und den auch Sánchez so benannt hat.

Spanien hat sich deshalb der Völkermord-Anklage angeschlossen und Palästina als Staat anerkannt. Deshalb griff Sánchez bei seiner Ansprache am Mittwoch auch den Slogan gegen den einseitigen und völkerrechtswidrigen Krieg auf, unter dem Millionen Menschen 2003 gegen den Irak-Feldzug auf die Straße gegangen sind. „Unsere Haltung lässt sich mit einem ‚Nein zum Krieg’ zusammenfassen”, erklärte deshalb Sánchez, um an diese extrem breite Bewegung anzuknüpfen.

„Die Position Spaniens ist dieselbe wie in der Ukraine oder im Gazastreifen. Nein zum Bruch des Völkerrechts, das uns alle schützt. Nein zur Lösung von Konflikten mit Bomben”, fügte er an. Er erinnerte: „Die Welt war schon einmal an diesem Punkt. Vor 23 Jahren hat uns eine andere US-Regierung in einen ungerechten Krieg geführt. Der Irakkrieg hat zu einem drastischen Anstieg des Terrorismus und zu einer schweren Migrations- und Wirtschaftskrise geführt.” Das sei das Geschenk des „Trios der Azoren” gewesen. Das Resultat sei “eine unsicherere Welt und ein schlechteres Leben“ gewesen.

Das kann auch als Seitenhieb auf Merz verstanden werden, der seine Auslegungen des Völkerrechts fast beliebig dreht und wendet, wie es ihm gerade passt. Im Fall von Russland sprach Merz von einem „Vernichtungskrieg” in der Ukraine, der „von Tag zu Tag mehr die zentralen Merkmale eines intendierten Völkermords“ trage. Dort wo tatsächlich ein Genozid stattfindet, wie in Gaza durch Israel begangen, will er ihn dagegen nicht sehen. Gemeint war aber auch die Doppelmoral der CDU-Schwesterpartei in Spanien. Denn die postfranquistische Volkspartei (PP) hatte unter dem ehemaligen Falangisten José María Aznar das Land an der Seite des britischen Sozialdemokraten Tony Blair in den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak geführt. Damals musste die Lüge von angeblichen Massenvernichtungswaffen herhalten, um an der Seite von den USA unter George W. Bush ein Land zu zerbomben.

„Das ist nicht Winston Churchill, mit dem wir es hier zu tun haben”

Angesichts dieser Situation versuchte der Brite Starmer einen Drahtseilakt, um angeblich aus der fatalen Geschichte seines Labour-Kollegen zu lernen.. Deshalb sprach Starmer zunächst davon, „Fehler vergangener Kriege” wie bei der Irak-Invasion nicht wiederholen zu wollen. „Ich werde das britische Militär nicht zu unrechtmäßigen Aktionen verpflichten“, sagte er zu Beginn der Angriffe. Er fügte im Parlament an, seine Regierung glaube nicht an einen „Regimewechsel aus der Luft“. Jedes militärische Engagement müsse eine klare rechtliche Grundlage und einen durchdachten Plan haben.

Zu Beginn des Kriegs hatte er zunächst auch ausdrücklich ausgeschlossen, dass britische Basen für Angriffe auf den Iran genutzt werden dürfen. Darüber war allerdings der US-Präsident „nicht glücklich“, wie Trump am Dienstagabend im Oval Office bei seinem Pressetermin mit Bundeskanzler Merz sagte. Premierminister Keir Starmer habe ihn „sehr enttäuscht”. Trump erklärte mit Blick auf den britischen Premier. „Sie ruinieren Beziehungen, sehr schade”, und schob einen persönlichen Angriff nach: „Das ist nicht Winston Churchill, mit dem wir es hier zu tun haben.”

Das ist eigentlich deshalb erstaunlich, da der britische Premier längst angesichts der Trump-Reaktionen umgefallen war. Er hatte zwischenzeitlich den Begehren der USA nachgegeben und nun eine Beteiligung an „defensiven” Aktionen zugestimmt. Doch Trump ist nachtragend und jede noch so kleine Oppositionshaltung zu seinen Vorstellungen wird abgestraft. Vermutlich will Trump mit seinen Äußerungen zu Starmer einen völligen Freibrief durchsetzen. Zwar sind schon jetzt sogar offensive Aktionen von britischen Basen möglich, doch die brauchen (noch) die Zustimmung der Regierung per Einzelfallprüfung. Aus Fehlern zu lernen und keine unrechtmäßigen Aktionen zu erlauben, ist für den Sozialdemokraten offensichtlich Schnee von gestern. Starmer handelt gemäß eines Satzes, der Konrad Adenauer zugeschrieben wird: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“

„Wir wollen mit Spanien nichts mehr zu tun haben“

Mit dem Umfaller von Starmer wurde der Spanier Sánchez allerdings noch stärker isoliert. Denn auch der hat den USA verboten, US-Basen im Land zu nutzen. Inzwischen sollen die USA deshalb mehr als ein Dutzend Flugzeuge aus den Basen in Morón de la Frontera (Provinz Sevilla) und Rota (Provinz Cádiz) abgezogen haben. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte, dass die Basen für keinerlei Maßnahmen zur Unterstützung der Angriffe genutzt werden, auch nicht zur „Wartung oder Unterstützung”. Deshalb hätten die USA „souverän die Entscheidung getroffen”, die Flugzeuge „an andere Stützpunkte zu verlegen”. Es handelt sich um Maschinen zur Luftbetankung, denen Experten eine entscheidende Bedeutung bei den Angriffen auf den Iran zuschreiben.

Somit ist klar, dass sich Sánchez erneut einen besonderen Zorn von Trump auf sich zieht. Der droht wieder einmal mit Sanktionen und einem Handelsembargo. „Wir werden jeglichen Handel mit Spanien beenden, wir wollen mit Spanien nichts mehr zu tun haben“, erklärte Trump im Beisein von Merz. Spanien habe „sich schrecklich verhalten“. Er habe seinem Finanzminister Scott Bessent  angewiesen, „alle Deals mit Spanien beenden“.

Das konnte Trump verkünden, ohne dass Merz seine Stimme erhob, um ein EU-Mitgliedsland zu verteidigen. Merz hat nach seinem Treffen mit Trump allerdings behauptet, hinter verschlossenen Türen habe er dem US-Präsidenten deutlich gemacht, dass Spanien nicht mit Zöllen bestraft werden könne, da Handelsvereinbarungen EU-Sache seien.

EU stellt sich hinter Sánchez

Es ist dagegen schon einigermaßen erstaunlich, dass die EU-Kommission klare Worte gegenüber Trump gefunden hat und, anders als Merz, Spanien die Solidarität gegenüber den Trump-Drohungen zugeisichert hat. „Jede Bedrohung eines Mitgliedstaats ist per Definition eine Bedrohung gegen die EU“, erklärte der Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné. Man sei bereit, die Interessen der gesamten EU in Handelssachen zu verteidigen. Auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Ratspräsident Antonio Costa hätten Sánchez in Gesprächen ihre Solidarität ausgesprochen, teilte Sánchez mit. Im Europaparlament kam es dagegen zu einem Streit darüber, ob man Trumps Drohungen auch im Plenum debattieren sollte. Ein Antrag von der Grünen und linken Fraktionen wurde allerdings nicht mehrheitlich angenommen.

Sánchez hatte sich schon den Trump-Unmut angesichts dessen zaghaften Widerstands gegen das Trump-Ziel zugezogen, wonach die Nato-Staaten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Aufrüstung ausgeben sollen. Es handelte sich dabei aber mehr um ein Stürmchen im Wasserglas. Denn am Ende der Sitzung unterzeichnete auch Sánchez das Abkommen und sorgte damit für die nötige Einstimmigkeit, damit es auch in Kraft treten kann.

Die Positionen von Sánchez werden vor allem im globalen Süden geteilt. So fordert China die Einstellung aller militärischer Operationen, um eine weitere Ausbreitung des Konflikts zu verhindern. Wie Sánchez verweist auch China darauf, dass die Militärschläge gegen den Iran ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats gestartet worden seien, was ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die UN-Charta sei. Das sagte die die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. China zeigte sich auch „tief besorgt” über die Auswirkungen des Konflikts auf die Nachbarländer. Die Souveränität, die Sicherheit und die territoriale Integrität aller Golfstaaten müsse vollständig respektiert werden. Ganz ähnlich sehen das andere große Staaten wie Brasilien, Indien oder Russland.

Russland verurteilt die Angriffe als „unprovozierten Akt militärischer Aggression gegen einen souveränen Staat“. Die russische Regierung wirft Washington und Tel Aviv vor, das Völkerrecht zu verletzen und Fortschritte in diplomatischen Gesprächen mit Iran auseinanderzubringen. Natürlich ist diese Position mehr als schwach und nicht sonderlich ernst zu nehmen, solange Russland einen Krieg in der Ukraine führt.

Innenpolitisch ist die Lage der spanischen Regierung prekär

Warum sich in der EU die spanische Regierung unter Sánchez so besonders weit aus dem Fenster lehnt, obwohl er dabei sehr isoliert ist, hängt wie in der Palästina-Frage stark mit innenpolitischen Faktoren zusammen. Overton hatte aufgezeigt, dass auch dessen Positionen zu Palästina vor allem einer starken außerparlamentarischen Opposition zu verdanken waren. Eine enorm starke Bewegung hatte die sehr schwache Minderheitsregierung vor sich hergetrieben. Die Sánchez-Regierung stand zudem unter starkem Druck der vielen linken Parteien, auf die er als Mehrheitsbeschaffer angewiesen ist. Konsequent war die Haltung gegenüber Israel und Palästina ohnehin nicht, es wurden weiter auch Waffengeschäfte mit Israel getätigt.

Inzwischen ist die Lage für Sánchez und seine Regierung aber noch deutlich prekärer geworden. Er hangelt sich schon im dritten Jahr ohne Mehrheit im Parlament und ohne Haushalt durch. Seine Sozialdemokraten (PSOE) und auch der linkere Koalitionspartner Sumar sind bei den letzten Regionalwahlen in der Extremadura und Aragon gerade abgestürzt. Das Debakel dürfte sich bei den Wahlen am 15. März in Kastilien-Leon fortsetzen. Ist das dann auch bei den Wahlen im Juni im großen und gewichtigen Andalusien der Fall, sind vorgezogene Neuwahlen in ganz Spanien nicht mehr vermeidbar.

Dass sich Sánchez nun den Slogan „No a la guerra” (Nein zum Krieg) auf die Fahnen schreibt, hat damit zu tun, dass er in der Frage für sich und für den Koalitionspartner schon jetzt die von seiner Politik enttäuschte linke Wählerschaft mobilisieren will. Auch für einen vorgezogenen Wahlkampf hat er ausdrücklich die Frage des Terrorismus am Mittwoch auf den Tisch geworfen. Es waren die islamistischen Anschläge mit 191 Toten kurz vor den Wahlen in Madrid am 11. März 2004, die der rechten Volkspartei (PP) nicht nur die prognostizierte absolute Mehrheit gekostet haben, sondern gleich den gesamten Wahlsieg. Denn der damalige PP-Regierungschef Aznar hatte die Bevölkerung nicht nur über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak belogen, sondern versuchte die Urheberschaft der Anschläge in Vorortzügen in Madrid der baskischen ETA in die Schuhe zu schieben. Die Anschläge wurden aber von al-Qaida verübt, und davon und dem Zusammenhang zum Irak-Krieg wollten Aznar und seine PP ablenken.

Eine konsequente Verteidigung des Völkerrechts, die Sánchez nun vorzugeben versucht, kann man ihm ebenfalls nicht abnehmen. Overton hat immer wieder auf das widersprüchliche Verhalten gegenüber der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara hingewiesen. Die selbsternannte „progressivste Regierung” tritt dort seit Jahren ebenfalls das Völkerrecht mit Füßen. Spanien hat die „Demokratische Arabische Republik Sahara“ (DARS) nie anerkannt, die gerade 50 Jahre alt wurde. Noch schlimmer. Es war ausgerechnet Sánchez, der gegen alle UN-Resolutionen und der Entkolonisierungsforderungen plötzlich sogar in die Fußstapfen von Donald Trump getreten ist.

Sánchez erkannte plötzlich die Souveränität Marokkos über die zu großen Teilen illegal besetzte Westsahara an und stellte sich hinter die einseitig verordnete „Autonomielösung“ des autokratischen Königreichs. Das hatte Trump kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit auch noch schnell getan. Und auch in der Sahara herrscht seit über sechs Jahren wieder Krieg, da sich Marokko, das von Spanien unterstützt wird , nicht an das Waffenstillstandsabkommen von 1991 gehalten und das Referendum über die Unabhängigkeit stets hintertrieben hat, das von der Uno-Mission Minurso überwacht werden sollte.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
Mehr Beiträge von Ralf Streck →

Ähnliche Beiträge:

• Unruhiger Nato-Gipfel: Hat Spanien eine Ausnahme vom 5-Prozent-Ziel erreicht?
• Spanien: Nach dem Wahldebakel der Linken setzt Sánchez auf Neuwahlen
• Spanien will „Tech-Oligarchen“ strafrechtlich für Inhalte und Algorithmen zur Verantwortung ziehen
• Neben Irland will auch Spanien Palästina als Staat anerkennen
• Israel droht Spanien wegen Palästina-Anerkennung