Spanien will „Tech-Oligarchen“ strafrechtlich für Inhalte und Algorithmen zur Verantwortung ziehen

In „Qualitätsmedien” in Deutschland wird so getan, als ob sich der Chef von X, Elon Musk, und andere vor allem darüber aufregen, dass auch Spanien nach dem Vorbild Australiens ein Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 Jahren einführen will. Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Vielmehr greift zum Beispiel der Musk ganz tief in die Kiste mit Beleidigungen, da die „Tech-Oligarchen“ zukünftig auch persönlich strafrechtlich für die Inhalte auf ihren Plattformen und für Manipulationen an Algorithmen zur Verantwortung gezogen werden sollen.

„Spanien plant Social-Media-Verbot für Jugendliche“, titelte die Tagesschau. „Kein Tiktok und Instagram für unter 16‑Jährige“, schrieb die Süddeutsche Zeitung (SZ).  Und die „alternative“ Taz bläst ins gleiche Horn: „Kein Instagram, Tiktok und Co für Minderjährige“. Man kann, schaut man sich die Artikel dazu an, auch für viele andere Medien feststellen: Knapp daneben ist auch vorbei.

Entweder lassen die Autoren, wie die SZ oder die Taz, in ihren Berichten komplett unter den Tisch fallen, dass es bei dem vom spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigten Maßnahmenkatalog auch um strafrechtliche Fragen geht. Dass etwas in diese Richtung geplant ist, wird nur in der Tagesschau angesprochen, aber auch nur am Rande. „Strafbar sollen demnach auch die Manipulation durch Algorithmen und die Verstärkung illegaler Inhalte werden“, wird dort berichtet. Das ist nur ein kleiner Teil dessen, was Spaniens Sozialdemokraten tatsächlich planen und wogegen Musk ausfällig auf die Barrikaden geht.

„Der dreckige Sánchez ist ein Tyrann und Verräter am spanischen Volk“, hatte Musk auf seiner Plattform X nach den Ankündigungen des spanischen Regierungschefs getwittert. Die geplanten Maßnahmen hatte der Ministerpräsident in einer englischsprachigen Rede auf einer Konferenz in Abu Dhabi verkündet. Es ist schon Realsatire, wenn ausgerechnet Musk, der bisweilen sogar den Hitlergruß zeigt und Teil der autoritären und brutalen Trump-Regierung war, in einem weiteren Post sogar erklärte: „Sánchez ist der wahre faschistische Totalitarist.“ Auf einen derartigen Unsinn muss an eigentlich nicht weiter eingehen.

Aber es ist kaum anzunehmen, dass der Mann so aufdreht, nur weil Spanien nach dem Vorbild Australiens ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren einführen will, wie uns viele Medien vormachen wollen. Denn schließlich wird das auch in vielen anderen Ländern debattiert. In Frankreich ist man sogar schon weiter. Dort hat die Nationalversammlung kürzlich sogar schon ein solches Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Stimmt demnächst auch der Senat zu, könnte das Verbot sogar schon am 1. September in Kraft treten. Die Grenze von 15 Jahren schlägt auch die dänische Regierung vor, in Slowenien wird daran schon gefeilt. Portugal plant eine gestaffelte Freigabe. Der Zugang von Kindern unter 13 Jahren soll gesperrt sein, Eltern von 13‑ bis 15‑Jährigen können entscheiden, ob sie diesen den Zugang erlauben.

Warum gibt es keine Ausfälle von Musk gegen den französischen Präsidenten Emanuel Macron oder den neuen Regierungschef Sébastien Lecornu. Ist das Land zu groß und Musk meint, er könne sich nur mit dem kleineren Spanien anlegen, das auch sein einstiger Chef im Zielfernrohr wegen der Einwanderungspolitik oder dem zaghaften Widerspruch gegen Nato-Ziele hat? Warum zieht er nicht gegen das kleine Dänemark, Slowenien oder Portugal ins Feld? Diese Fragen stellt man sich in einer oberflächlichen Betrachtung in vielen Medien offensichtlich nicht einmal, sonst würde man nicht solche Artikel verfassen.

Strafrechtliche Konsequenzen für die Chefs von Social Media

Tatsache ist, dass Musk sich bestenfalls am Rande über das Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 Jahren echauffiert, das auch in Spanien kommen soll. Real geht er gegen das auf die Barrikaden, was in diesen Artikeln nicht oder nur ganz am Rand benannt wird. In seiner Rede hat Sánchez nämlich den CEOs von Plattformen wie X mit persönlichen strafrechtlichen Konsequenzen für Vorgänge und Inhalte darauf gedroht. Das ist es, was Musk auf die Barrikaden treibt. Denn sollte das Schule machen, wie der Vorstoß Australiens mit dem Social-Media-Verbot für junge Menschen, dann könnte es unangenehm für die Tech-Milliardäre werden.

„Die soziale Medien sind zu einem gescheiterten Staat geworden, in dem Gesetze ignoriert und Verbrechen toleriert werden“, erklärte Sánchez seinen Vorstoß und sprach in einem nachgeschobenen Video für das spanische Publikum davon, dass sich „die sozialen Medien in einen digitalen Wilden Westen“ verwandelt haben. Er warnte davor, dass die großen Tech-Unternehmen schon reicher und mächtiger als viele Länder seien, „darunter auch mein eigenes“. Doch man sollte sich von deren Macht und ihrem Einfluss nicht einschüchtern lassen, meint er. Deshalb will er nun als Avantgarde den Techno-Oligarchen die Stirn bieten.

Er kündigte einen Gesetzesvorstoß an, mit dem die Formen der algorithmischen Verstärkung und die Manipulation von Algorithmen unter Strafe gestellt werden sollen, mit denen sich die Techno-Oligarchen „eine goldene Nase verdienen“. Die Strafandrohung gilt auch für die Verbreitung illegaler Inhalte. Das ist etwas ganz anderes als „Netzwerke nach ihrem Gehalt an Hass und Falschinformationen zu bewerten“, wovon die SZ spricht. Tatsächlich soll, so die zweite der fünf angekündigten Maßnahmen, „ein System“ geschaffen werden, welches Hass und Polarisierung „verfolgen, quantifizieren und aufdecken“ soll. Gezeigt werden soll damit, „wie digitale Plattformen die Spaltung schüren und den Hass verstärken“. Beispiele dazu kennen auch Overton-Leser, wie spanische Ultras die sozialen Medien gezielt nutzen, um rassistische Aufstände über Fake-News zu entfachen.

„Zu lange wurde Hass als etwas Unsichtbares und Unquantifizierbares betrachtet, aber das werden wir mit einem Tool ändern, das die Grundlage für die Festlegung künftiger Sanktionen bilden wird, denn die Verbreitung von Hass muss einen Preis haben“, erklärte Sánchez und meinte neben einem „strafrechtlichen Preis“ natürlich auch „einen wirtschaftlichen und einen ethischen Preis“. Besonders bedrohlich für Musk und Co ist, dass eben nicht nur die Unternehmen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden sollen, sondern auch die Chefs der riesigen Konzerne, wenn sie illegale Inhalte nicht entfernen. „Es ist vorbei mit dem Verstecken hinter dem Code und der Behauptung, dass Technologie neutral ist“, meinte Sánchez.

Dass er die Staatsanwaltschaft schon auffordert, in Spanien als Ministerium ein Teil der Regierung, zum Beispiel von Grok begangene Straftaten zu ermitteln, macht Musk wahrscheinlich besonders nervös. Die KI von X geriet erst kürzlich ins Schlaglicht, da über sie zahllose sexualisierte Bilder erzeugt worden waren. Sánchez führt aus, dass von Grok drei Millionen sexualisierte Bilder, darunter 23.000 von Minderjährigen, produziert worden seien. Sogar die EU-Kommission hat deshalb schon eine Untersuchung eingeleitet. und am vergangenen Dienstag ließ die Staatsanwaltschaft in der französischen Hauptstadt Paris schon die Büros von X durchsuchen. Dort wurde Musk schon vorgeladen, um ihn zur Manipulation von Algorithmen zu befragen.

Wird Sánchez umsetzen, was er verkündet hat?

Das ist, was die spanische Regierung offiziell plant. Was davon dann real umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Leserinnen und Leser von Overton wissen, dass die Sánchez-Regierung alle Jahre wieder entsprechende Ankündigungen macht. So hatte Sánchez schon vor einem Jahr einen entsprechenden Vorstoß angekündigt, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Im Januar 2025 hatte er von einer „Technokaste“ gesprochen, die sich „nicht mehr damit zufriedengibt, fast die gesamte wirtschaftliche Macht zu besitzen“. Sie wollten nun „auch die politische Macht“. Er sprach davon, dass sie digitale Plattformen in „Waffen zur Demontage unserer Demokratien verwandeln“ wollten.

Passiert war allerdings seither rein gar nicht. Wie wir damals berichtet haben, ging der Vorstoß auch schon stark in die Richtung, die Anonymität im Netz abzuschaffen. Der Präsident der Verbraucherschutzorganisation Facua bezeichnete das Vorhaben gegenüber Overton schon bei einem Vorstoß ein halbes Jahr zuvor sarkastisch als „brillante Idee“. Der Journalist Rubén Sánchez verwies darauf, dass diejenigen in Spanien gut bekannt sind, die über ihre Accounts Fake-News zu Hass und Rassismus anstacheln.

So stellt sich die Frage, warum nicht längst der bestehende Gesetzesrahmen genutzt werden, um gegen Hassprediger vorzugehen. Warum sollen neue noch weitergehende Gesetze geschaffen werden, wenn bestehende Gesetze noch nicht einmal eingesetzt werden. Die bekannten Hetzer sind weiter aktiv, Pseudo-Journalisten haben sogar noch Akkreditierungen im spanischen Parlament, wo sie Parlamentarier und Kolleginnen angreifen und bedrohen. Dabei ist es mittlerweile nach einer Veränderung längst möglich, sie ihnen zu entziehen. Passiert ist aber seit mehr als einem halben Jahr nichts.

So muss man sich fragen, ob Sánchez nicht eine andere Agenda hat und genau die über diese Debatte nun voranzutreiben versucht. Geht es ihm real um etwas ganz anderes, als um den Schutz von Kindern und um Tech-Milliardäre zur Verantwortung zu ziehen? Bekannt ist schließlich auch, dass auch durch seine Regierung die allgemeine Kontrolle im Land ausgeweitet wird und nicht nur im Internet. Wir haben über die beschlossene Ausweitung und umfassende Datenerhebung berichtet, die auch als „Big Brother-Überwachung von Touristen in Spanien“ gebrandmarkt wurde.

Kontrolle über die Bürger im Allgemeinen und das Internet im Besondern

Bekannt ist auch, dass viele Vorhaben über die in Deutschland debattiert wird oder wurde, wie anlasslose Personenkontrollen, im post-Franquistischen Spanien längst möglich sind. Es war auch Spanien unter dieser sozialdemokratischen Regierung, das einen Vorstoß gemacht hat, um in der EU die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verbieten, damit die Sicherheitskräfte Messenger-Dienste wie Telegram, Signal und WhatsApp kontrollieren können.

Bekannt ist auch, dass in Spanien massiv politische Gegner, Journalisten, Politiker bis hin zu Regionalpräsidenten und Aktivisten über Pegasus und andere Programme wie Candiru oder Pegasus massiv ausspioniert wurden. Das galt zum Teil auch für deren Anwälte wie Gonzalo Boye, die dann selbst zum Teil über erfundene Anschuldigungen auf der Anklagebank landen, wie dieser renommierte Anwalt des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont. Gegen Aktivisten und Journalisten wurden so sogar Anschuldigungen wie „Terrorismus“ herbeifabuliert, für die es keinerlei Grundlage gab.

Und statt das Maulkorbgesetz der rechten Vorgängerregierung wie versprochen zu streichen, wurde es in sieben Jahren nicht einmal reformiert. Das erlaubt auf administrativer Ebene der Polizei, hohe Geldstrafen zu verhängen, wenn man Polizisten zum Beispiel bei Übergriffen auf Demonstranten fotografiert oder filmt. Das trifft auch Journalisten bei ihrer Arbeit. Der Pulitzer-Preisträger Javier Bauluz bekam wegen „Respektlosigkeit gegenüber der Polizei“ eine Geldstrafe.

Das Maulkorbgesetz greift auch schwer in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Es wurde deshalb auch als „Vorzimmer des Faschismus“ kritisiert. Sogar eine Richter-Vereinigung sah sich an die Zeiten der „Franco-Diktatur“ erinnert.

Doch statt es zu streichen, wie in zwei Wahlkämpfen versprochen, wurde es sogar von der Sozialdemokratie und den linken Partnern noch auf das Internet ausgeweitet. So sind schon seit 2019, wie in China oder dem Iran, Internetsperren sogar ohne Richterbeschluss möglich, das gilt auch für Webseiten. Das wurde per Not-Dekret durchgedrückt und ist ein Werkzeugkasten für die digitale Repression. Die Regierung erhielt weitreichende Befugnisse, in bestimmten Fällen die Telefon- und Internetnetze zu kontrollieren oder dort zu intervenieren.

Es ist also eine klare Tendenz auch bei der selbsternannten „progressivsten Regierung“ der spanischen Geschichte zu erkennen, die Kontrolle über die Bürger im Allgemeinen und das Internet im Besondern zu erreichen. Deshalb ist es einigermaßen schwierig zu glauben, dass die neuen Vorstöße nicht weiter in diese Richtung gehen. Man darf sich fragen, ob das Narrativ vom Schutz junger Menschen nur für ganz andere Vorhaben bedient wird.

Es erstaunt auch, dass sich der Ministerpräsident Pedro Sánchez ganz besonders an einem Schreiben des Telegram-Chefs hochzieht, der anders als Musk nicht zu absurden Vorwürfen und Beleidigungen gegriffen hat. Pavel Durov hat vielmehr angegriffen, dass seiner Meinung nach die Regierung nach „totaler Kontrolle“ strebe. Und dafür gibt es längst Hinweise, wie wir schon gesehen haben. In seinem spanischen Video hat der Ministerpräsident dann doch tatsächlich erklärt, dass „etwas Unvorstellbares in unseren Demokratien“ passiert sei. Mit Blick auf Durov, ohne ihn zu benennen, führte Sánchez aus, „Ein Techno-Oligarch hat sich in die Telefone von Millionen spanischer Bürger eingeschlichen, um ihnen zu sagen, was sie zu denken haben.“

Das ist schlicht hanebüchener Unsinn, zumal auch behauptet wurde, die Nachricht mit der Kritik an dem Vorgehen der Regierung, sei an alle User in Spanien verschickt worden. Der Autor benutzt Telegram und hat sie nicht erhalten, sie ist aber auch hier nachzulesen. Da die User den Messenger nutzen, erhalten sie immer wieder Mitteilungen von Telegram, weshalb sich auch niemand in deren Telefone „eingeschlichen“ hat, anders als Geheimdienste und Polizeien über Pegasus in Telefone und Computer. Offenbar ist eine Kritik an ihren Vorgehen für die Sozialdemokraten auch schon eine Vorgabe an die Bürger, „was sie zu denken haben“. Gilt das auch für die Verlautbarungen der Regierung über alles Kanäle?

Schauen wir den Inhalt von Durov einmal an, wenn Sánchez sich anhand der Kritik als getroffener Hund zeigt und bellt. Durov führt aus, dass über die angekündigten Maßnahmen Spanien unter dem „Deckmantel“ des Jugendschutzes „in einen Überwachungsstaat“ verwandelt werden könnte. Und er begründet das auch. Er weist darauf hin, dass schon für das Social-Media-Verbot junger Menschen strenge Kontrollen nötig sind. Es werde also ein „Präzedenzfall“ für die Identitätserfassung „ALLER“ Nutzer geschaffen. Die Anonymität werde aufgehoben und es werde „Tür und Tor für die massenhafte Datenerfassung“ geöffnet. „Was mit Minderjährigen beginnt, könnte auf alle ausgeweitet werden und den offenen Diskurs ersticken.“ Diese Kritik ist jedenfalls nicht einfach von der Hand zu weisen. Dass bisweilen Anonymität auch für Journalisten nötig ist, auch um die Quellen zu schützen, hatte auch der wenig verdächtige Präsident der spanischen Verbrauchervereinigung Ruben Sánchez schon bei früheren Vorstößen vorgebracht und der ist wahrlich kein Tech-Milliardär oder Tech-Oligarch.

Durov führt in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung an, dass dies „zu übermäßiger Zensur führen wird“, da „Plattformen alles löschen werden, was auch nur im Entferntesten kontrovers ist, um Risiken zu vermeiden.“ Damit würden politische Dissidenten, Journalisten und alltägliche Meinungen zum Schweigen gebracht, bringt der Telegram-Chef ein Argument ein, dass angesichts der längst zu beobachtenden Cancel-Culture und der Verengung des Meinungskorridors bedenkenswert ist. Schließlich führt hier schon jetzt eine kritische Nachfrage von Journalisten zur Kündigung.

Letztlich weist Durov auch auf die Frage hin, was denn mit der Verstärkung „schädlicher“ Inhalte durch Algorithmen gemeint sein soll. Schließlich soll auch das zukünftig ein Verbrechen werden. Er sieht die Gefahr, dass Regierungen diktieren werden, was man sehen darf und dabei würden , gegensätzliche Meinungen unterdrückt, also würfen „vom Staat kontrollierte Echokammern geschaffen“. Der freie Austausch von Ideen werde durch „kuratierte Propaganda“ ersetzt, meint er. Diese Kritiken sollten ernsthaft debattiert werden, statt mit Schnellschüssen zu agieren.

Was letztlich in Spanien umgesetzt wird, bleibt ohnehin fraglich. Sánchez ist schließlich Ankündigungsmeister. Bei der Umsetzung der von Ankündigungen und Versprechen sieht es dann in der Rückschau ganz anders aus. Was die Strafverfolgung der Tech-Oligarchen angeht, die Sánchez einigermaßen populistisch ins Feld führt, schiebt ihm die EU-Kommission schon jetzt einen Riegel vor. Als Reaktion auf die Sánchez-Vorstöße hat der EU-Sprecher für technologische Souveränität schon den Digital Services Act (DSA) angeführt, mit dem die großen Online‑Plattformen reguliert werden sollen. Man werde „nicht gegen Einzelpersonen“ vorgehen, kündigte Thomas Regnier an. „Wir konzentrieren uns auf die Plattformen”, erklärte er auf die Frage ob auch deren Chefs wie Musk, Zuckerberg oder Durov verantwortlich gemacht werden können.

Für Brüssel sei das keine strafrechtliche Frage: Wenn ein Netzwerk gegen die Vorschriften verstößt, ist das Unternehmen verantwortlich, nicht sein oberster Geschäftsführer persönlich. „Maßnahmen zu ergreifen oder zusätzliche Verpflichtungen gegenüber Plattformen (…) aufzuerlegen ist ein klares No-Go, weil dies durch die DSA geregelt wird“, sagte Regnier. Warnend in Richtung Spanien fügte er an: „Es besteht kein Grund, der DSA in die Quere zu kommen.“

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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