Spanien will Puigdemont-Anwalt mit gefälschten Beweisen zehn Jahre einknasten

Der Anwalt von Exil-Katalanen wie Carles Puigdemont ist seit langem nicht nur ein Dorn im Auge von Lawfare-Richtern. Er wurde schon über das Pegasus-Spionagetool ausspioniert und nun sitzt Gonzalo Boye in einem „politisch motivierten Prozess“ auf der Anklagebank mit mutmaßlichen Drogenbossen, wie der deutsche Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck kritisiert.

Der renommierte Madrider Anwalt Gonzalo Boye ist für Overton-Leserinnen und Leser ein alter Bekannter. Denn er hat nicht nur erfolgreich Katalanen wie den Exilpräsident Carles Puigdemont auch in Deutschland sehr erfolgreich verteidigt, sondern er vertritt auch den baskischen Journalisten Pablo González, angeblich eine Russland-Spion. Nun sitzt Boye, wie kaum anders zu erwarten war, in einem zweifelhaften Prozess selbst auf der Anklagebank vor dem spanischen Sondergericht „Audienca Nacional“ in Madrid. Ihm droht eine Haftstrafe von fast zehn Jahren.

Den 1965 in Chile geborenen Professor, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, wundert das selbst kaum. Denn es gibt wohl nur wenig Menschen im spanischen Staat, die sich so stark mit der  spanischen Repression und dem „lawfare“ beschäftigt haben. Lawfare nennt man eine Kriegsführung mit juristischen Mitteln, um politische Gegner kaltzustellen, die bekanntlich inzwischen sogar den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez selbst trifft. Mit der neuen spanischen EU-Vizepräsidentin Teresa Ribera könnte es bald ein neues Opfer geben. Sie sitzt wegen der Anschuldigungen von Rechts wegen der Flutkatastrophe in Valencia selbst auf einem Schleudersitz.

Die Lawfare-Keule bekommt Boye seit langem auch selbst zu spüren. Deshalb hatte er im Overton-Interview schon vor zwei Jahren erklärt: „Spanien sieht zwar so aus wie ein Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie.“ Hier berichtet er über die verschiedenen dubiosen Vorgänge, unter anderem dass auch er über das Spionagetool Pegasus ausgespäht wurde, womit auch die Verteidigerrechte seiner Mandanten ausgehebelt wurden.

Boye ist Berater des European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) in Berlin und seine internationale Kollegen haben sich klar mit ihm solidarisiert. „Wir haben mit mehreren prominenten europäischen Kolleginnen und Kollegen einen offenen Brief an die Generalstaatsanwältin von Spanien verfasst, weil wir die Anklage und die nunmehr stattfindende Hauptverhandlung vor der Audiencia Nacional gegen unseren Kollegen, als eine Bedrohung nicht nur seiner anwaltlichen Unabhängigkeit betrachten“, erklärt Wolfgang Kaleck. Der Leiter des ECCHR, das sich global für die Aufklärung von Menschen­rechtsverbrechen einsetzt, war zum Prozessbeginn in der vergangenen Woche nach Madrid gereist, um seinen Kollegen zu unterstützen und sich selbst ein Bild zu machen.

„Dieser Prozess wäre in Deutschland undenkbar“

Die gegen Boye erhobenen Anklagepunkte seien „äußerst schwerwiegend“. Der Anwalt soll sich der Geldwäsche und der Urkundenfälschung schuldig gemacht haben. „Es droht ihm eine Haftstrafe von fast zehn Jahren.“ Natürlich ist Kaleck der politische Kontext bekannt, in dem das Verfahren angestrengt wurde. Er verweist sogleich auf die „juristischen Angriffe auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung“, die es seit vielen Jahren gibt, weil die Katalanen ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben wollen.

Unter anderem hat Boye den Exilpräsidenten Puigdemont erfolgreich verteidigt, dem Rebellion, Aufruhr und zuletzt sogar „Terrorismus“ vorgeworfen wurde. Für die ersten Anklagepunkte konnte Spanien keine Beweise liefern. Deshalb haben weder Deutschland, Belgien, Großbritannien oder die Schweiz Katalanen an Spanien ausgeliefert. Belgien zweifelte sogar am spanischen Rechtsstaat und ging davon aus, dass Katalanen dort keinen fairen Prozess zu erwarten hätten. Der absurde Terrorismusvorwurf musste sogar in Spanien eingestellt werden, weshalb einige Exilanten in ihre Heimat zurückkehren konnten. Im Fall Puigdemont ist das weiter unmöglich, da ein Lawfare-Richter noch einen Hochverrat über eine angebliche Verschwörung mit Russland herbeifabuliert hat,

Dass Boye „viele juristische Erfolge vor europäischen Gerichten“ erzielt hat, würde die spanische Regierung nachhaltig schmerzen. „Es ist kein Zufall, dass er nun selbst in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten ist“, meint Kaleck. Er ist einigermaßen entsetzt über das Vorgehen der spanischen Justiz. „Dieser Prozess wäre in Deutschland undenkbar“, hatte der Menschenrechtsanwalt der katalanischen Onlinezeitung „Vilaweb“ erklärt. „Hier würde man unterschiedliche Tatkomplexe, wie sie hier vorliegen, getrennt behandelt werden, damit der Prozess nicht unnötig kompliziert und langwierig wird.“

Gerade einen Anwalt wie Boye, der bestenfalls mit einem zeitlich sehr späten Ausschnitt des Geschehens zu tun gehabt habe, würde man nicht mit mutmaßlichen Haupttätern anklagen. Denn eines ist für die Vorwürfe wichtig: „Zuerst müsste geklärt werden, ob die Hauptangeklagten überhaupt des Drogenhandels schuldig sind.“ Doch Boye soll mit diesen 50 Leuten auf der Anklagebank sitzen. Genau dieses Bild ist wichtig für die Ankläger, die sein Renommee vernichten wollen.

„Die Ermittlungen gegen ihn waren in vielerlei Hinsicht überzogen und unrechtmäßig“, meint auch Kaleck. Er verweist darauf, dass er nicht nur per Pegasus ausgespäht wurde, sondern auch „sensible berufliche Daten“ bei einer Durchsuchung beschlagnahmt wurden, ohne dass ein rechtlicher Grund dafür vorgelegen habe. „Ein derartiger Eingriff in die Kommunikation eines Anwalts ist nicht nur unzulässig, sondern gefährdet auch das Recht auf ein faires Verfahren.“

Atmosphäre der Einschüchterung

Er fragt sich, wie so etwas überhaupt stattfinden konnte. „Wenn Anwälte ihre Arbeit nicht mehr ungestört machen können, ohne dass ihre eigenen Rechte auf dem Spiel stehen, ist das ein sehr ernstes Problem für die gesamte Justiz.“ Über die Hintergründe haben er und viele Kollegen keinen Zweifel: „Dass solche Verfahren politisch motiviert sind, ist für uns, die wir die Situation aus der Ferne beobachten, sehr offensichtlich.“

Er kritisiert auch, dass sich Anwälte in Spanien, außerhalb Kataloniens, nicht mit Boye solidarisieren. Das sei „nicht nur enttäuschend, sondern auch besorgniserregend“. Für dieses Schweigen macht er mehrere Gründe aus. „Viele Anwälte in Spanien befürchten, dass sie selbst ins Visier der Behörden geraten könnten, wenn sie sich offen für Boye einsetzen.“ Diese Atmosphäre der Einschüchterung sei „symptomatisch für ein System, in dem die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend untergraben wird.“

„Ich bin einer Anklage auf Basis von Spekulationen von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgesetzt“, erklärt Boye selbst zu den Vorgängen gegenüber Overton. Wir hatten schon über den verstörenden Vorgang berichtet, dass für die Anschuldigungen gegen ihn ein von Kolumbien wegen Mordes gesuchter Drogenhändler in Spanien freigelassen wurde und seither abgetaucht ist. Der hatte nach einem Besuch von Polizisten im Gefängnis plötzlich die Anschuldigungen gegen Boye erhoben. Ein angebliches Treffen in dessen Büro konnte aber nicht stattfinden. Das konnte Boye mit Handydaten widerlegen. Die Drogenbosse, die daran teilgenommen haben sollen, hielten sich in Brasilien oder Andalusien auf.

Die Vorwürfe lösen sich auch von Seiten der Angeschuldigten inzwischen in Luft auf. Einer der Angeklagten hat schon erklärt, dass das Geld, das Boye angeblich für den Drogenbosse José Ramón Prado Bugallo alias Sito Miñanco gewaschen haben soll, gar nicht von diesem stammte. „Wir haben eine solide Verteidigung aufgebaut“, ist Boye überzeugt. Er verweist darauf, wo tatsächlich Verbindungen zum Drogenhandel bestehen. Der Chef der Polizeieinheit, die mit „gefälschten Beweisen und Berichten“ gegen ihn und gegen Katalanen vorgegangen ist, wurde kürzlich festgenommen. „In seiner Wohnung wurden Millionen Euro aus dem Drogenhandel gefunden«, fügt Boye an.

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