Der sozialdemokratische Ministerpräsident hatte linke Regierungschefs aus aller Welt zu einem Anti-Trump‑Gipfel ins katalanische Barcelona geladen. Pedro Sánchez verkündete dort sogar, die Zeit der rechtsextremen internationalen Bewegung sei vorbei“. Ein Gegengewicht zu der von US-Präsident Donald Trump angeführten reaktionären Welle ist notwendig, ob ausgerechnet der mit starken Widersprüchen belastete Sánchez es schaffen und entwickeln kann, ist fraglich. Das deutete die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum an.
Der spanische Regierungschef hatte am vergangenen Wochenende zum „Gipfel“ in die katalanische Metropole Barcelona geladen und diverse internationale Staats‑ und Regierungschefs sind seinem Aufruf zur „Global Progressive Mobilisation“ gefolgt. Dabei handelte es sich um eine „progressive CPAC“. Es soll ein Gegenstück zu der von den USA schon 1974 ins Leben gerufenen „Conservative Political Action Conference“ bilden, wo Trump 2011 erstmals eingeladen wurde. Auf der CPAC 2025 sprachen neben Trump dann auch sein Vize JD Vance und der Tesla- und X-Besitzer Elon Musk, der dort mit einer „Kettensäge“ gegen die Bürokratie auftrat.
Dem Aufruf zu dem Anti-Trump-Gipfel, dessen Namen an zwei Tagen praktisch nicht fiel, waren unter anderem die Präsidenten Kolumbiens und Brasiliens Gustavo Petro und Luiz Inácio Lula da Silva sowie die Präsidentin Mexikos Claudia Sheinbaum und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa gefolgt, der in einer Zeit von „Aggression, Krieg, Konflikten und Zerstörung“ eine grundlegende Analyse ein gemeinschaftliches Handeln einforderte. „Unrechtmäßige Angriffskriege und Völkermorde an Orten wie Palästina“ hingen mit Ideologien über eine „Vorherrschaft zusammen, die die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas weiterhin als Bürger zweiter Klasse behandeln und ihre Ressourcen als Güter betrachten, die im Dienste ehemaliger Kolonial- und Imperialmächte genutzt werden sollen“.
Es waren auch hunderte Politiker und Ex-Präsidenten beteiligt, aus Chile mit Michelle Bachelet und dem kürzlich ausgeschiedenen Gabriel Boric gleich zwei. Die Delegation aus Argentinien führte der Gouverneur der Provinz Buenos Aires Axel Kicillof an. Er war unter Cristina Fernández de Kirchner Wirtschafts- und Finanzminister. Die konnte nicht teilnehmen, da sie gerade im Hausarrest eine sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption absitzt. Aus den USA wurden unter anderem der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und der Senator Bernie Sanders per Videokonferenz zugeschaltet.
Aus Deutschland war der Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil und aus Österreich der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) angereist. Klingbeil sprach von einem „historischen Moment“ und meinte, mit dem Treffen sei ein „wichtiges Zeichen“ in einer Zeit gesetzt worden, „wo die Welt immer mehr gespalten ist und wo Politik auch mit Breitbeinigkeit gemacht wird“. Man wolle zeigen: „Wir stehen solidarisch zusammen und wir suchen die Kooperation.“ Die SPÖ sprach von einem „Startschuss für eine starke internationale Achse progressiver Kräfte als Gegengewicht zum rechtsautoritären Bündnis der Chaos-Politiker Trump, Milei und bis vor Kurzem Orban und Co.“ Man müsse zeigen, dass Solidarität und Zusammenarbeit uns weiterbringen. „Wir müssen ordnen und nicht spalten“, erklärte Babler.
Zukunft mit „sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie“
Gastgeber Pedro Sánchez versucht mit seinem Vorstoß vor allem sein außenpolitisches Profil zu schärfen, das er in den letzten Jahren in seinen Positionierungen zu Israel entwickelt hatte. Dem Land hatte er einen „Völkermord“ in Gaza vorgeworfen, weshalb Spanien sich der Völkermordklage angeschlossen und Palästina als Staat anerkannt hatte. Sánchez verkündete offiziell auch ein – allerdings sehr löchriges – Waffenembargo gegen Israel. Das ist aber real nie umgesetzt worden, wie gerade erst in einer Studie festgestellt wurde, denn die Waffengeschäfte gehen weiter. Dort wurde auch die spanische „Desinformation“ angegriffen.
Sánchez versucht aber, sich als Speerspitze gegen Trump aufzubauen. Das gelingt offenbar wie bei seiner Show beim Nato-Gipfel. Dort hatte er offiziell das Ziel abgelehnt, fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für die Aufrüstung auszugeben, wie es Trump gefordert hatte Kleinlaut setzte er aber seine Unterschrift unter das Dokument und verhalf ihm so zur nötigen Einstimmigkeit. Gegen die Unterwerfung unter die US-Zollpolitik durch das Abkommen der EU-Kommission mit den USA hat er, anders als andere in der EU, allerdings nicht einmal das Wort erhoben. Seine Position ist also, gelinde gesagt, widersprüchlich.
Doch der Sozialdemokrat hat seine Position mit dem Angriff der USA und Israel auf den Iran mit seinem „Nein zum Krieg“ international ausgebaut und er erhält dafür viel Lob. Mit dem Treffen präsentierte er sich nun als Gallionsfigur der Linken. Angeblich will er eine breite Front gegen die „reaktionäre Welle“ aufbauen und die „Demokratie“ verteidigen, denn die dürfe „nicht als gegeben angesehen werden“, sagte er. Er forderte in Barcelona, dass das demokratische System „geschützt und gestärkt werden“ müsse.
Er war sich mit diesen Allgemeinplätzen weitgehend einig mit allen Gästen. So betonte auch der brasilianische Präsident Lula vor seiner Weiterreise nach Deutschland, dass internationale Politik wieder verstärkt auf Zusammenarbeit, Völkerrecht und gemeinsame Regeln setzen müsse. Es müsse das Ziel sein, Partnerschaften zu festigen, Investitionen anzuziehen und dringende globale Themen wie die Verteidigung der Demokratie, den Multilateralismus und den Kampf gegen die Ungerechtigkeit anzugehen. Mit Blick auf populistische rechte Ultras fügte Lula an, man müsse diejenigen „entlarven, die vorgeben, auf der Seite des Volkes zu stehen, aber im Interesse der Reichsten regieren“.
Es gehe schließlich um eine Zukunft mit „sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie“. Gemeint waren keine „Schlagworte, sondern eine lebendige Realität“ und dafür müsse man auch „Patrioten“ enttarnen, die tatsächlich „die Souveränität zum Verkauf anbieten“. Vorgehen müsse man auch gegen jene, „die vorgeben, die Familie zu verteidigen, aber die Augen vor Gewalt gegen Frauen und sexuellem Missbrauch von Kindern verschließen“. Gemeint waren auch angebliche „Hüter der Wahrheit“, die vor allem Lügen und Desinformation verbreiten. Lula warnte eindringlich auch vor denen, die von „von Freiheit sprechen, aber diejenigen verfolgen, die anders sind“. Als Resümee aus dem Treffen schrieb der Brasilianer, dass man es mit einem „Hoffnungsschimmer in Zeiten des Autoritarismus und des Abbaus der internationalen Solidarität“ zu tun habe. „Nur gemeinsam können wir eine Zukunft ohne Kriege gestalten, die von Multilateralismus und Zusammenarbeit zwischen den Nationen geleitet wird und den Menschen auf der ganzen Welt ein Leben in Würde garantiert.“
Weichgespült hörte sich der kolumbianische Präsident und ehemalige Guerilla-Kämpfer Gustavo Petro an, der sich Ende Mai den Wählern stellen muss. Im Wahlkampfmodus setzte er sich besonders für den Ausbau erneuerbarer Energien im Kampf gegen den Klimawandel und Ungerechtigkeit ein. Den Gipfel nannte er einen „Leuchtturm mitten in einer Konfusion, der Verwirrung und der globalen Unordnung“. Es gehe um „eine Alternative“, und er bekräftigte, dass er sich nicht gegen Trump richte. Der hatte vor einem Treffen mit ihm den Kolumbianer noch als „kranken Mann“ und „Anführer einer illegalen Drogenbande“ diffamiert. Er wurde also ähnlich von Trump wie Nicolas Maduro gebrandmarkt, bevor er aus Venezuela entführt wurde. Offensichtlich will Petro das verbesserte Verhältnis mit Trump nicht aufs Spiel setzen und hält sich deshalb stark zurück. Zum Thema Maduro schwieg man sich aus.
„Die Zeit der rechtsextremen internationalen Bewegung und der ihr unterwürfigen Rechten ist vorbei“
Sánchez schloss den Gipfel mit großen Worten ab. Der Gastgeber meint: „Man hat versucht, uns für unsere Ideen und unsere Vergangenheit zu beschämen, aber damit ist Schluss.“ Er meint, die Scham müsse die Seiten wechseln: „Diejenigen sollen sich schämen, die angesichts von Ungerechtigkeit schweigen, und diejenigen, die Krieg und Gewalt unterstützen.“ Er meint, und das hatte auch Petro auch mit Blick auf den Wahlausgang in Ungarn erklärt, dass die „reaktionäre Welle“ längst ihrem Ende entgegengehe. Die Rechte führe nicht mehr, sondern schwinde längst dahin, erklärte Sánchez. „Lasst euch nicht täuschen. Die Extremisten und die Rechten schreien nicht, weil sie am Gewinnen sind. Sie schreien, weil sie wissen, dass ihre Zeit abläuft.“
Er ging so weit und erklärte: „Die Zeit der rechtsextremen internationalen Bewegung und der ihr unterwürfigen Rechten ist vorbei.“ Die habe nur „Hass“ im Gepäck, „leere Parolen und eine falsche Politik, die uns vier Dinge gebracht hat: Krieg, Inflation, Ungleichheit und sozialen Zerfall. Das ist alles, was sie der Welt gegeben haben.“ Richtig stellte er auch fest: „Extremismus wächst, wenn das System nicht reagiert.“ Das bezog er, anders als Lula aber, praktisch nicht auf die soziale Frage. Dazu blieb er nämlich ziemlich einsilbig, schwadronierte aber davon, dass man „der Welt zeigen wird, dass die Zukunft besser sein kann“, und dass es „neue Höhen des Wohlstands und der Entwicklung zu erklimmen gilt“. Er verwies dabei auf das Wachstum in Spanien, dass man „Löhne erhöhen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen kann.“
In Spanien sind die Rechten im Aufwind
Sein Problem zu Hause ist aber die große Widersprüchlichkeit auf allen Ebenen. Wie Overton immer wieder ausgeführt hat, sieht die Mehrzahl der Menschen in Spanien die Erfolge nicht. Löhne werden zwar erhöht, aber die Armut nimmt trotz allem praktisch nicht ab. Die Erhöhungen werden entweder von der Inflation aufgefressen, zudem explodieren die Mieten seit Jahren, weshalb unter dem Strich meist ein Verlust steht. Spanien hält einen traurigen Europarekord bei Kinderarmut, insgesamt 8,4 Prozent der Bevölkerung, etwa vier Millionen Menschen, leiden unter „extremer Armut“, ein neuer Rekord. Fast 26 Prozent sind von Armut bedroht. Der Übertourismus spielt bei der Mietenfalle eine zentrale Rolle. Der ist aber ein Wachstumsmotor und führt vor allem auch nur zu viel prekärer Beschäftigung.
Genau deshalb erhält die rechte Volkspartei (PP) aber vor allem die ultrarechte VOX im Land ganz entgegen der Sánchez-Erklärungen immer stärkeren Zuspruch. Die PP hatte schon die letzten Wahlen 2023 klar gewonnen. Die Rechte hat bei praktisch allen zurückliegenden Regionalwahlen Zugewinne erzielt, die Sozialdemokraten (PSOE) von Sánchez und sein Koalitionspartner Sumar sind meist abgestürzt. Das gilt auch für die einstige linke Hochburg Extremadura im Dezember oder in Aragonien im Februar, wo jeweils die rechtsextreme VOX deutlich zulegte.
Zuletzt ist es Sánchez in Kastilien-Leon im März gelungen, den PSOE-Absturz mit dem „Nein zum Krieg“ zu stoppen. Das ging aber zu Ungunsten linker Partner. PP und VOX gewannen auch die Region klar mit Zugewinnen. Die nächste Entscheidung steht in der früheren PSOE-Hochburg Andalusien im Mai an, wo die PP seit vier Jahren mit absoluter Mehrheit regiert. Nach Prognosen könnte sie die nur wegen einer aufstrebenden VOX verlieren. Dass die Zeit der Rechten abgelaufen ist, danach sieht es in Spanien jedenfalls bisher nicht aus.
Symbolischer Charakter
Zurück zum Gipfel. Dort hat sich der spanische Regierungschef, der seit drei Jahren in Folge keinen Haushalt durchbringen konnte, selbst und der gesamten Sozialdemokratie Mut zugeredet. Sánchez versucht weiter, verstärkt über die Außenpolitik die von der Innenpolitik enttäuschten Wähler zu mobilisieren. Deshalb will er auch in der EU nun für das Aussetzen des Assoziierungsabkommens mit Israel eintreten. Dafür haben in der EU auch schon mehr als eine Million Menschen in einer Petition ihre Unterschrift geleistet.
Für viele Beobachter hatte der „Gipfel“ vor allem einen symbolischen Charakter. „Allein die Tatsache, dass über etwas anderes gesprochen wird als über die Sozialdemokratie im Niedergang“, sei schon etwas, analysiert Philippe Marlière. Der Professor für Politikwissenschaften am University College London meint, das zeige, „dass nicht nur die extreme Rechte oder die radikale Linke neue Ideen hervorbringen können“.
Die Dozentin für Politikwissenschaften an der Université de Lorraine María Elisa Alonso verweist unter anderem darauf, dass die Interessen zwischen den Teilnehmer-Staaten sehr unterschiedlich sind. Es gehe vielmehr darum, „eine gemeinsame Front zu zeigen und einen Platz in den aktuellen internationalen Herausforderungen einzufordern“. Sie bezweifelt, dass daraus ein Schutzwall gegen die extreme Rechte entsteht und verweist auf deren Ausbreitung sowie auf den komplexen internationalen Kontext. Es sei „eher eine Absichtserklärung als ein Gegenmittel“, sagt sie und betont auch die „heikle Situation“ von Sánchez in seinem Heimatland.
Der katalanische Soziologe Ivan Miró i Acedo kritisiert solche Gipfel ziemlich grundsätzlich als „Cäsarismus“, als die Konzentration „politischer Initiativen auf Führungsschichten, die im Namen des Volkes handeln, jedoch ohne dessen echte und nachhaltige Beteiligung“. Es bleibe ein Treffen, das „mangels einer basisdemokratischen Organisation der Bevölkerung von der sozialen Basis, die ihn tragen sollte, abgekoppelt bleibt“. Dabei habe die Geschichte gezeigt, dass „demokratische Fortschritte und Widerstand gegen den Faschismus nie das alleinige Werk von Regierungen, sondern vielmehr das Ergebnis des Drucks und der Organisation von politischen, sozialen, gewerkschaftlichen und kulturellen Volksbewegungen waren.“
Fehlten diese Akteure, verliere man nicht nur progressive Kraft, sondern werde zudem anfällig für reaktionäre Kräfte. Ein Treffen, das sich der Koordination zwischen politischen Eliten beschränke, „mit allgemeinen Erklärungen und ohne konkrete Mechanismen zur Einbindung der Bevölkerung“, wie es sich nun real gestaltet hat, sei sogar gefährlich. Es könne ein falsches Gefühl der Sicherheit erzeugen, dass sich die Regierungen darum sorgten, die extreme Rechte in Schach zu halten. Das lähme „die soziale Mobilisierung, das Schlüsselelement im Kampf gegen den Faschismus.“
Spanien verstößt selbst gegen das Völkerrecht, dassman angeblich verteidigen will
Auf die Tatsache, dass mit dem Ort Barcelona zudem ein völlig falscher Ort des Treffens gewählt wurde, geht der katalanische Soziologe nicht ein. Dabei steht Barcelona genau dafür, dass Spanien das Völkerrecht auch missachtet und starke Gewalt eingesetzt hat, um das legitime Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit zu verhindern. Dabei machten auch Sánchez und seine Partei gemeinsame Sache mit Rechtsextremen. Da kann Sánchez viel vom Schutz der Demokratie und einer Untergrabung des Völkerrechts und „einer gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt“ sprechen.
Tatsache ist, dass sich seit 2017 der damalige Regierungschef Carles Puigdemont mit anderen im belgischen Exil aufhalten muss, um einer Inhaftierung zu entgehen. Etliche Mitstreiter saßen lange im Knast. Kein unabhängiges Gericht in Europa konnte aber Straftaten feststellen, weshalb Auslieferungen allesamt verweigert wurden.
Spanien verstößt damit gegen das Völkerrecht, das man angeblich verteidigen will. Denn auch das Land hat den UN-Sozialpakt ratifiziert, der das Selbstbestimmungsrecht aller Völker sofort in Artikel 1 vorsieht. Und so kam der Mexikanerin Claudia Sheinbaum die Rolle zu, Sánchez das unter die Nase zu reiben. Sie verwies auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze Mexikos, die das Land aus seiner Geschichte und aus dem Kampf um seine Unabhängigkeit entwickelt habe. Die hallten auch heute laut und deutlich nach und die Grundsätze seien auf der Weltbühne lebendiger denn je. „Die Achtung der Selbstbestimmung der Völker, die Nichteinmischung, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Ablehnung der Anwendung von Gewalt, die rechtliche Gleichheit der Staaten, die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit für die Entwicklung, die Achtung der Menschenrechte und der unermüdliche Kampf für den Frieden.“
Eine solche Stellungnahme hätte man eigentlich eher vom Kolumbianer Petro erwartet, schließlich wohnte er den Prügelorgien gegenüber friedlichen Wählern am 1. Oktober 2017 beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien bei und erklärte, dass Spanien „das Referendum unterdrückt“. Er klagte schon „Verhaftungen und Razzien“ an, bevor die Wahllokale geöffnet wurden. Er war als Beobachter vor Ort und lud Videos hoch und sprach von „700 Verletzten“, weil die „traditionelle Linke und die spanische Rechte“ die Abstimmung ablehnen. Mit der sitzt er jetzt in einem Boot.
Dass Sheinbaum überhaupt an dem Treffen teilgenommen hat, ist ein kleiner Fortschritt, denn Spanien hat sich auch bei Mexiko nie für den Völkermord entschuldigt, den die spanischen Kolonisatoren dort angerichtet haben, wie es stets von dort gefordert wird. Sheinbaum gab sich mit wachsweichen Aussagen von Sánchez zunächst zufrieden. Der habe auf dem Treffen ihr gegenüber eingeräumt, dass die spanischen Konquistadoren Gräueltaten an den indigenen Völkern Amerikas begangen hätten. Ob sie sich damit beim nächsten Treffen zufriedengeben wird, das dann in Mexiko stattfinden wird, wird sich zeigen. Unterschwellig meldete Sheinbaum so auch einen Führungsanspruch an.
Klar ist, dass man praktisch alle kritischen Fragen aus dem Treffen vermieden hat, um eine scheinbare einige Front zu zeigen. So wurde der Elefant im Raum genauso nicht benannt, um es sich nicht mit ihm zu verscherzen. Da Klingbeil wohl auch mit dem Vorstoß nicht einverstanden sein dürfte, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu kündigen, kündigte Sánchez den erst kurz nach dem Treffen an. Ausgespart wurde neben Maduro auch die Kuba-Frage und eine gemeinsame Abschlusserklärung gab es auch nicht. Man hat es real also nur mit einem unverbindlichen symbolischen Vorgang zu tun.
Letztlich haben sich Spanien, Brasilien und Mexiko dann noch zu einer gemeinsamen Erklärung zur Kuba-Blockade durch die USA durchgerungen und im Diplomatensprech ihre „große Besorgnis“ über die humanitäre Lage ausgesprochen. Gefordert wurde, „dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um diese Situation zu lindern“. Von wem man das fordert, ist unklar. Völlig unkonkret wollen die drei Länder koordiniert „die humanitäre Hilfe“ ausweiten, um das Leid des kubanischen Volkes zu lindern. Auffällig war, dass sich der Kolumbianer Petro nicht einmal an diesem Vorstoß beteiligt hat.
Ähnliche Beiträge:
- Unruhiger Nato-Gipfel: Hat Spanien eine Ausnahme vom 5-Prozent-Ziel erreicht?
- Spanien: Nach dem Wahldebakel der Linken setzt Sánchez auf Neuwahlen
- Spaniens Ministerpräsident pocht auf Völkerrecht und sagt: „Nein zum Krieg“
- Spanien will „Tech-Oligarchen“ strafrechtlich für Inhalte und Algorithmen zur Verantwortung ziehen
- Neben Irland will auch Spanien Palästina als Staat anerkennen
Als ich lesen durfte, dass aus Deutschland Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil angereist ist und unmittelbar darunter „Zukunft mit „sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie“ zu lesen war, wusste ich, dass ich mich mit dem Artikel und dieser „Global Progressive Mobilisation“ nicht weiter beschäftigen brauche. Gibt es doch durchaus Alternativen, seine Lebenszeit zu verschwenden…
Ein echter Brüller, oder? Ausgerechnet derjenige, der gerade den deutschen Mann mit der Kettensäge auf dem Kanzlerthron eifrig unterstützt. Wenn die SPD einen Funken Anstand hätte, würde sie die Regierung sofort beenden und der CDU klar machen, daß man mit ihr keine Koalition mehr eingehen wird. Sollen die doch mit der AfD paktieren, sie werden sehen, was sie davon haben. Aber die SPD richtet sich lieber selber hin.
Dann wäre Schwarz-Grün fällig.
Der Leitspruch der SPD ist halt seit Jahren: Lieber schlecht regieren als gar nicht.
@Artikel: „das legitime Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit“
Das verstehe ich nicht. Wurde die Katalanen seit Jahren verfolgt, gequält und unterdrückt, dass sie ein legitimes Interesse hatten?
So weit ich das verfolgt hatte, wollten die ihre Steuereinnahmen nicht mit den ärmeren Teilen Spaniens teilen und dann wurde immer noch nachgeschoben, dass ihnen die Aufarbeitung der Diktatur nicht ausführlich genug war.
Wie kommt da eine Legitimierung zustande? Die Legalität mal außen vor.
Ich schätze die Texte, von Streck sehr und mein Bild von spanischer Innenpolitik ist schon durch ihn geprägt. Aber sein Eintreten für den katalanischen Separatismus, ist mir nach wie vor unverständlich. Als wenn ein Fortschritt zu erwarten wäre, wenn statt spanischer Bonzen nur noch katalanische Bonzen das Zepter schwingen. Er kennt doch das politische Personal der Separatisten sehr genau. Viel besser als wir. Was, außer eine Schwächung jeglicher emanzipatorischen Bestrebungen im Restspanien, ist da zu erwarten? Für mich ist das verwahrloster Wohlstandschauvinismus und das sich als „links“ begreifende Katalanen da mitmachen, womit sie der spanischen Linken die Solidarität verweigern, geht einfach nicht in Ordnung.
Und im übrigen hast du recht. Es geht ums Geld, von dem man glaubt, zu viel nach Madrid geben zu müssen. Wenn ich die vielen katalanischen Fahnen und Schilder recht deute – ich bin da grad unterwegs- dann ist keine Unterdrückung von Sprache oder Folklore aktuell zu erkennen.
Und Barcelona wird wieder Meister. Vor einigen Jahren sah ich mal in einer Sportzeitung in Barcelona, dass die ernsthaft auflisteten, welche Spieler von Barca Spanier und welche Katalanen waren. Ich glaube wirklich nicht, dass wir das gut finden sollten.
Ja, kann man so sehen. Ich halte Separatismus oder kleinere Nationalstaaten auch nicht für sonderlich zielführend, wobei das natürlich vor dreieinhalb Jahrzehnten beim Zerfall oder auch der Zerschlagung von Jugoslawien wiederum recht erwünscht war, gerade von mächtige(re)n Europäern/Deutschen. Das Gesamtbonzentum zu schwächen ist manchmal ein recht verlockender Gedanke, Identitäterä ist aber blöd, auch wenn‘s dann katalanisch daherkommt. Absolut zu warnen ist sicher vor der Idee, irgendeine ethnische ‚Reinheit‘ oder Schlimmeres sei der Weg in eine bessere Zukunft.
Ja, so ist das leider mit den Spezialdemokraten. Lieber gehen sie zugrunde (zeitversetzt) bevor sie einen gut bezahlten Posten räumen.
Jep, man kann wieder kommentieren. Was gegen die Trolle zu tun, ist schon gut. Aber man sollte schon schauen, dass die Meinungsfreiheit nicht unter die Räder kommt.
Ansonsten Danke für die Ausführungen über die neue Sanchez-Show. Es wird wieder links geblinkt und dann doch wieder rechts überholt.
Die Mehrheiten sind so wie die halt sind, oder sollte gegen die gewählten Mehrheiten regiert werden?
Verstehe ich jetzt wirklich nicht, was das mit den Mehrheiten zu tun hat, dass der Mann nie das hält, was er verspricht.
Leider scheint diese spanische Regierung extrem naiv in AusländerInnenfragen zu sein! Im letzten Sommer gab es große Unruhen, da junge Menschen aus Nordafrika extrem problematisch auftreten, jedenfalls eine bestimmte Klientel aus dieser Gruppe
Du bist irgendwie ziemlich falsch informiert. Das waren Fake-News. Übrigens war das schon vor zwei Jahren.
https://overton-magazin.de/top-story/spanische-ultras-wollten-ueber-fake-news-rassistischen-aufstand-entfachen/
„Soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie“, das sind hehre bürgerliche Ziele. War das nicht mal die Losung der französischen Revolution von 1789, („Liberté, Égalité, Fraternité“)?
Soweit sind wir im vereinigten Europa noch lange nicht. Vor allem der Deutsche „Untertan“, wie der Schriftsteller Heinrich Mann den typischen Deutschen vor über 100 Jahren treffend charakterisierte, fängt lieber wieder einen großen Krieg mit Russland an – selbstverständlich nur „prophylaktisch“ um den Bolschewisten, wie man die Russen seinerzeit nannte, zuvorzukommen.
Mündige und aufgeklärte Bürger, die immer noch glauben, dass vor allem die Deutschen aus den vielen Toten, Leichenbergen und Zerstörungen des Ersten und vor allem des Zweiten Weltkrieges (inkl. Holocaust, Euthanasie usw.) gelernt hätten, dass man alles für den Frieden tun sollte, sollten schon mal beten. Ob das etwas hilft, das weiß ich nicht.
Viele Bürger, Wähler und Politiker lernen offenkundig nur dann, dass Friedensverhandlungen und jeder schlechte Frieden besser sind als kapitale Aufrüstung und jeder Krieg, wenn eine Rakete das eigene Haus zerstört.
Es heißt immer: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber sie stirbt.
@ DOS 17 Uhr 04 Als der Mensch unter den Trümmern seines zerbombten Hauses hervorgezogen wurde, schüttelte er sich und sagte: ‚Nie wieder!‘ Jedenfalls nicht gleich [ Günter Kunert, sinngemäß]
Der Blender Sanchez wird gar nichts anführen. Der hat sogar mit Nazis, VOX, PP… gemeinsame Sache gegen die Katalonien gemacht. Der Narzist will auf dem gut bezahlten Sessel bleiben, seine Truppe ist tief in Korruption verstrickt.
Dem deutschen Nörgler kann es keiner recht machen, er hat an allen und jedem etwas auszusetzen und so trottelt er mit Leuten wie Merz oder mit der AFD in den nächsten Krieg oder ins 4. Reich
Hm…, da haben Sie wohl doch etwas überzogen – PP und VOX finde ich auch nicht so toll bis ziemlich übel, aber es ist halt so: Solange da keine Verbote ausgesprochen werden und der Laden gewählt wird. Und in punkto Katalonien/Separatismus/Unabh. gibt es halt nun mal Gesetze, die einzuhalten sind.
Was mich an der Regierung Sánchez durchaus fasziniert, ist die Zählebigkeit trotz eines gewissen Siechtums, schon oft totgesagt und ja, die Rechte ist/wähnt sich offenbar permanent im Aufwind, aber Pedro S. ist immer noch Regierungschef. Sonst sind Sozialdemokraten ja meist recht schnell weg (nachdem sie davor noch ein paar Grausamkeiten verbrechen durften) und halten meistens eher halb so lang durch wie die Right wingers. Spielt vielleicht auch kaum eine Rolle, aber im Fall von España nötigt mir das doch einen gewissen Respekt ab.
Der Vize Klingbeil ist also auch da? Dann soll das ganze wohl von der Globalisten-Fraktion gekapert werden.
Er hat wirklich „Breitbeinigkeit“ gesagt?!? Na, er wird hier wohl wissen, wovon er redet. Allerdings finde ich das etwas geschmacklos – niederschwelligen Comedians die Witze zu klauen…
Netter Fund ist das. Aber ich sage es hier nur, um zu testen, ob ich schon gesperrt bin, oder noch nicht
Wo Klingbeil, Sanchez und andere ihre Finger drin haben, ist alles drin, bloß nicht irgend etwas progressives.
Gates und Soros mobilisieren ihre Fußtruppen in Barcelona gegen die Konkurrenz Thiel und Musk.
Übersetzt wird dieser Mummenschanz als Kampf „Links“ gegen „Rechts“.
Armes altehrwürdiges Barcelona.
Namenhafte Oligarchen mobilisieren ihre Fußtruppen in Barcelona gegen ihre Konkurrenten.
Übersetzt wird dieser Mummenschanz als Kampf „Links“ gegen „Rechts“.
Armes altehrwürdiges Barcelona.
Opposition gegen den amerikanischen Hegemon ist keine Front gegen eine reaktionäre Welle. Wo Klingbeil auftaucht, ist nichts mehr „nicht reaktionär“ oder gar links.
Es ist immer mehr nur noch eine Verzerrung der Realität.
Spaniens Franco (1892-1975) wuchs zu seiner Zeit in einer militärischen Umgebung auf, in der man sich noch zu gut an den Verlust von Kuba und die Philippinen im Krieg an die USA (1900) erinnerte. Franco mochte die USA nicht. Während seiner Diktatur gab es keine nennenswertej transatlantischen Beziehungen, wie im übrigen West-Europa und besonders in Deutschland. Die mussten nach seinem Tod erst mühsam aufgebaut werden und die sind immer noch schwach, weil Spanien eh mehr besondere Beziehungen mit Südamerika, das in seiner Mehrzahl Anti-Yankee ist.
Deswegen sieht die sogenannte linke Bewegung in Spanien auch anders als in Deutschland aus. Obwohl auch hier gegendert und gewoked wird und man ständig meint, den Kampf gegen die Machistas führen zu müssen; in etwa mit der gleichen Berechtigung wie Collien „erfand es“.
Noch immer hängen vor manchen Rathäusern ukrainische Flaggen, Sanchez tut nämlich nichts gegen die reaktionäre und diktatorische Welle in Brüssel. Dafür paktiert er mit dem marokkanischen Königshaus wegen der West-Sahara. Mit Brüssel unterstützt er die faschistische Diktatur gegen die Unabhängigkeit des Donbass und gegen Russland.
Was „die“ Katalanen betrifft: Nein, die wollen nicht die Unabhängigkeit von Spanien. Die Separatisten wollen die Unabhängigkeit, weil dieser nationalistische Kampf prima davon ablenkt, dass es in Wirklichkeit keine besondere Unterdrückung der Katalanen durch die spanische Regierung gibt. Es ist umgekehrt, die Separatisten führen einen aktiven Kampf gegen die, die lieber mit spanischen, baskischen etc. Arbeitern und Angestellten gegen die spanische Sozialpolitik kämpfen wollen. Weil ihre Muttersprache Spanisch und nicht Katalan ist, müssen sie sich immer wieder gegen die übergriffige Politik dieser nationalistischen Separatisten, an denen nichts links ist, wehren.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die Separatisten auf den Balearen, in der Autonomen Gemeinschaft Valencia usw. NGO’s finanzieren, die dort für eine Katalanisierung sorgen sollen. Die Separatisten nennen diese Gebiete „katalanische Länder“, obwohl die Bevölkerung in diesen Gemeinschaften das in der überwältigenden Mehrheit empört ablehnt.
Sanchez bleibt an der Macht, weil er wiederum mit dem rechts-konservativen katalanischen Carles Dement paktiert, der von seinem Brüsseler Exil aus entscheidend separatistische Politik steuert. Alles verwirrend, aber so isses. Wer das nicht aufklärt, tut auch nichs gegen eine reaktionäre Welle, verstärkt sie eher.
Alles zusammen genommen, die spanischen und besonders die katalanischen Parteien sind korrupt, davon muss mit dieser Verwirrungs-Politik abgelenkt werden. Es gibt leider wie in Deutschland keine wirkliche und wirksame linke Alternative.
Naja, keine Unterdrückung, nur wurden tausende Wähler verprügelt, eine ganze Regierung kriminalisiert… Ach was man hier so alles lesen muss. Auch klasse, die Übergriffigen sind nicht die, die einst gegen die Republik geputscht haben (haben Basken und Katalanen noch verteidigt, aber diese Monarchie vom Dikatator eingesetzt eben nicht) sondern die, die sich dagegen wehren, dass ihre Sprache entweder verboten oder an den Rand gedrängt wird, die aber zudem für das korrupte Land zur Kasse gebeten werden. Echt schlimm und so ignorant.
Bezüglich einer Veranstaltung, bei der ein Klingbeil teilnimmt, muss man die Erwartungen als linksdrehende Person sehr, sehr niedrig halten. So in etwa ‚etwas besser als nichts‘.
Schön, hier noch Artikel von Herrn Streck vorzufinden. Einer der wenigen, welcher seine Nase nicht am gegenwertigen Wind ausrichten muss. Da ich selbst ⅓ des Jahres in Spanien unterwegs bin und ansonsten auch überwiegend die spanische Presse verfolge, weiss ich, das Herr Streck mit vielem richtig liegt. Erfreulicherweise gelingt es ihm auch, keine weiteren Spaltungen in der Leserschaft zu provozieren, sondern einfach nüchtern zu informieren. ¡Gracias!
Ja, sehe ich auch so. Ich kenne micht da auch ein bißchen aus, habe da mal gelebt. Wenn ich mir so den Unsinn durchlese, den so einige vom Sessel ohne Kenntnis absondern. Naja, ich halte mich zurück, möchte nicht gesperrt werden.
Gràcies.
Ja, Der wurde ja bei Telepolis-Löschtaste rausgeworfen, ist halt zu progressiv, das passt nicht in die Querfront-Strategie von Neuber und Co.
Zum Glück bleibt und Rötzer.
Den großen Aufreger der letzten Wochen hat Streck offenbar nicht mitbekommen. Sanchez hat 500.000 Afrikaner ins Land gelassen und ihnen einen spanischen Pass vermacht. Ohne Prüfung des Asylgrundes, einfach so. Die sollen ihn dann wählen. Bin ich als Linker verpflichtet, das gut zu heißen? Mit Sicherheit nicht.
https://x.com/HJB_News__/status/2037459304148594773
Nun hat er eine Resolution gegen das Vorgehen gegen Kuba zusammen bekommen, mit zwei Mitunterzeichnern. Geht in Ordnung. Aber er hätte eben allzu gern eine Resolution gegen Israel gehabt. Hat er nicht bekommen, er wäre der einzige Unterzeichner gewesen.
Da ist etwas in Bewegung. Zu Beginn des Krieges hätte er diese Resolution bekommen. Aber jetzt nicht mehr. Die Südamerikaner haben sich das angeschaut und sich überlegt, ob sie wirkilch die Hamas unterstützen wollen. Und den Terrorstaat Iran. Nein, wollen sie nicht. Auch die Linken nicht.
Oder anders gesagt: die Zionisten sind dabei, den Propagandakrieg zu gewinnen. Auch bei den Linken.
@Arthur_C
„Bin ich als Linker verpflichtet, das gut zu heißen? Mit Sicherheit nicht.“
Als echter Linker kann man das für gut heißen! Völkerwanderungen hat es in der Geschichte schon immer ggeben.
Als rechter deutscher Sozialdemokrat ,CDU oder AFDler selbstverständlich nicht.
Ich vermisse die Korrekturmöglichkeit!
Das ist auch wieder so viel Unsinn. Erstens ist das Streck nicht entgangen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199001.spanien-spanien-legalisieren-statt-abschieben.html?sstr=streck
Aber deine Ignoranz geht ja noch ziemlich weiter. Keiner von den Leuten wird, bis zu ihrer Einbürgerung (falls die mal kommt), wählen dürfen. Nicht mal EU-Mitglieder dürfen dort, außer bei Kommunalwahlen oder EP-Wahlen wählen. Das ist die Fascho-Propaganda von VOX. Verkaufst du dich nicht sonst als Linker?
Ja natürlich der Autor hat diese wichtige Problematik total verschlafen, denn er liefert hier ja andauernd
sehr oberflächliche Artikel, oder bitte was wollen Sie uns hier reinschieben?
Ihre Seitenhiebe auf bestimmte Autoren sind bekannt, hier allerdings mit bewusst falsch informierenden Tatsachen zu erscheinen, bedeutet ein neues Niveau der versuchten Manipulation.
Bitte erkundigen Sie sich einmal nach den Tatsachen zur ausländischen Bevölkerung in Spanien, sehr gut zu finden in den laufenden Veröffentlichungen von FUNCAS.
Dort werden Sie fündig, im übrigen geht es bei den Legalisierungen um den gesicherten Aufenthaltsstatus für maximal
ein Jahr befristet, unter Beachtung von zahlreichen Ausschlusskriterien.
Der Weg zu einem spanischen PASS oder einer zweiten Staatsbürgerschaft für hispan orientierte Mitbürger ist sehr viel
weiter als Sie denken.
Hier werden Sie etwas detaillierter fündig:
El País vom 15.04.26 von Borja Andrino und Kiko Llaneras „Un colectivo heterogéno con un peso creciente“.
weitere Quelle von FUNCAS / 8 Seiten:
La población extranjera en situación irregular en España a comienzos de 2025: una estimación, Enero 2026;
Sánchez, Babler, Klingbeil – das ist also heutzutage die progressive Avantgarde Europas. Und Lula wie Ramaphosa sind jetzt auch nicht gerade vertrauenswürdig.
Begeistert teilgenommen hat auch Alexander Soros, der durch und durch Sohn seines Vaters George ist. Das hat der Autor sicher ganz versehentlich vergessen zu erwähnen.
Ich verstehe dieses garantiert nicht linke Bündnis, das da geschmiedet werden soll, als die Rückseite der gleichen Medaille, deren Vorderseite das Trumpsche Konterfei ziert. Und ich staune über die Naivität von Leuten, die wirklich meinen einen Gegenpol ausmachen zu können. Aber wahrscheinlich bin ich ja der Naive.
Ach du meine Güte, er hat auch noch ein paar Hundert andere nicht erwähnt, aber doch klar rausgearbeitet, was von dem Schwachsinn zu halten ist. Nichts. Der Gastgeber ist ein Linksblinker, der rechts überholt und Klingbeil und Co tun nicht mal das. Petro ist derart weichgespült, dass er auch schon ein Spezialdemokrat ist und so kann man das durchdeklinieren. Sogar die Sheinbaum hat nicht mal das gefordert, worauf Mexiko seit vielen Jahren besteht, eine Entschuldigung für Völkermorde. Nein, das war eine Show zur Wahlkampfhilfe für Sánchez.
Die Zeit der Rechten ist nicht vorbei, könnte aber ihren Zenit überschritten haben. Sozialdemokratische Inhalte, die diesen Namen auch verdienen, könnten mit die Nachfolge antreten, ob das auch gilt für die real existierende Sozialdemokratie in Form der so bezeichneten Parteien, bleibt dahingestellt.
Die Sozialdemokraten sind doch bestenfalls Spezialdemokraten, die niemand mehr wählen will, man muss sich nur die SPD anschauen und für Sanchez geht es doch auch ständig weiter bergab.
Wer mit Lars Klingbeil eine „internationale Front gegen die reaktionäre Welle“ anführen will, hat entweder einen sehr eigenwilligen Humor oder hält die Leute für komplett vergesslich. Ausgerechnet ein deutscher Spitzenpolitiker, der im eigenen Land beim sozialen Rückbau mitwirkt, soll nun als Bannerträger des Fortschritts durchgehen? Das ist keine glaubwürdige Gegenwehr gegen Reaktion, das ist politische Bühnendekoration.
Was bitte soll daran progressiv sein, wenn in Deutschland wieder härter auf Erwerbslose, Arme und sozial Schwache eingewirkt wird, während man sich außenpolitisch mit großen Worten schmückt? Wer den Sozialstaat zusammenstreicht, Sanktionen verschärft und den Gürtel immer bei denen enger schnallen lässt, die ohnehin kaum noch Luft bekommen, bekämpft die reaktionäre Welle nicht – er düngt ihren Boden.
Genau das ist doch der eigentliche Skandal: Nach außen wird Haltung inszeniert, nach innen werden die materiellen Ursachen von Frust, Abstiegsangst und politischer Entfremdung weiter verschärft. So schafft man keine progressive Allianz, sondern ein PR-taugliches Schauspiel für Sonntagsreden und Gipfelfotos.
Eine echte Front gegen Rechts, gegen Autoritarismus und gegen gesellschaftliche Verrohung beginnt nicht mit Pathos auf internationalen Podien. Sie beginnt zu Hause – mit sozialer Sicherheit, Umverteilung und dem politischen Willen, die Mehrheit zu schützen statt sie weiter zuzurichten.
@n.b.
Klingbeil ist asu gutem Grund nach Spanien gereist denn er muss den Spaniern klarmachen:
Sollten sie noch keinen Noske haben, Deutschland hat genug, wir können einen rüberschicken 🙂
Naah, da braucht man in Spanien wirklich keine Nachhilfe, wie man blutig durchregiert. Die buddeln immer noch verscharrte Leichen aus dem Bürgerkrieg und der Franco-Zeit aus überall in Spanien. Sozialdemokraten braucht man dort auch nicht dafür.
Die haben ja auch mit den Todesschwadronen in den 1980er Jahren noch mörderische Erfahrungen gegen Basken. Auf diese Leute zu setzen, da kann gar nichts bei rauskommen. Man muss sich auch nur Katalonien anschauen, da haben die auch klargemacht, lieber mit Faschos gemeinsam gegen Demokraten vorzugehen.