Spanien will internationale Front gegen die „reaktionäre Welle“ anführen

Der sozialdemokratische Ministerpräsident hatte linke Regierungschefs aus aller Welt zu einem Anti-Trump‑Gipfel ins katalanische Barcelona geladen. Pedro Sánchez verkündete dort sogar, die Zeit der rechtsextremen internationalen Bewegung sei vorbei“. Ein Gegengewicht zu der von US-Präsident Donald Trump angeführten reaktionären Welle ist notwendig, ob ausgerechnet der mit starken Widersprüchen belastete Sánchez es schaffen und entwickeln kann, ist fraglich. Das deutete die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum an.

Der spanische Regierungschef hatte am vergangenen Wochenende zum „Gipfel“ in die katalanische Metropole Barcelona geladen und diverse internationale Staats‑ und Regierungschefs sind seinem Aufruf zur „Global Progressive Mobilisation“ gefolgt. Dabei handelte es sich um eine „progressive CPAC“. Es soll ein Gegenstück zu der von den USA schon 1974 ins Leben gerufenen „Conservative Political Action Conference“ bilden, wo Trump 2011 erstmals eingeladen wurde. Auf der CPAC 2025 sprachen neben Trump dann auch sein Vize JD Vance und der Tesla- und X-Besitzer Elon Musk, der dort mit einer „Kettensäge“ gegen die Bürokratie auftrat.

Dem Aufruf zu dem Anti-Trump-Gipfel, dessen Namen an zwei Tagen praktisch nicht fiel, waren unter anderem die Präsidenten Kolumbiens und Brasiliens Gustavo Petro und Luiz Inácio Lula da Silva sowie die Präsidentin Mexikos Claudia Sheinbaum und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa gefolgt, der in einer Zeit von „Aggression, Krieg, Konflikten und Zerstörung“ eine grundlegende Analyse ein gemeinschaftliches Handeln einforderte. „Unrechtmäßige Angriffskriege und Völkermorde an Orten wie Palästina“ hingen mit Ideologien über eine „Vorherrschaft zusammen, die die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas weiterhin als Bürger zweiter Klasse behandeln und ihre Ressourcen als Güter betrachten, die im Dienste ehemaliger Kolonial- und Imperialmächte genutzt werden sollen“.

Es waren auch hunderte Politiker und Ex-Präsidenten beteiligt, aus Chile mit Michelle Bachelet und dem kürzlich ausgeschiedenen Gabriel Boric gleich zwei. Die Delegation aus Argentinien führte der Gouverneur der Provinz Buenos Aires Axel Kicillof an. Er war unter Cristina Fernández de Kirchner Wirtschafts- und Finanzminister. Die konnte nicht teilnehmen, da sie gerade im Hausarrest eine sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption absitzt. Aus den USA wurden unter anderem der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und der Senator Bernie Sanders per Videokonferenz zugeschaltet.

Aus Deutschland war der Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil und aus Österreich der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) angereist. Klingbeil sprach von einem „historischen Moment“ und meinte, mit dem Treffen sei ein „wichtiges Zeichen“ in einer Zeit gesetzt worden, „wo die Welt immer mehr gespalten ist und wo Politik auch mit Breitbeinigkeit gemacht wird“. Man wolle zeigen: „Wir stehen solidarisch zusammen und wir suchen die Kooperation.“ Die SPÖ sprach von einem „Startschuss für eine starke internationale Achse progressiver Kräfte als Gegengewicht zum rechtsautoritären Bündnis der Chaos-Politiker Trump, Milei und bis vor Kurzem Orban und Co.“ Man müsse zeigen, dass Solidarität und Zusammenarbeit uns weiterbringen. „Wir müssen ordnen und nicht spalten“, erklärte Babler.

Zukunft mit „sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie“

Gastgeber Pedro Sánchez versucht mit seinem Vorstoß vor allem sein außenpolitisches Profil zu schärfen, das er in den letzten Jahren in seinen Positionierungen zu Israel entwickelt hatte. Dem Land hatte er einen „Völkermord“ in Gaza vorgeworfen, weshalb Spanien sich der Völkermordklage angeschlossen und Palästina als Staat anerkannt hatte. Sánchez verkündete offiziell auch ein – allerdings sehr löchriges – Waffenembargo gegen Israel. Das ist aber real nie umgesetzt worden, wie gerade erst in einer Studie festgestellt wurde, denn die Waffengeschäfte gehen weiter. Dort wurde auch die spanische „Desinformation“ angegriffen.

Sánchez versucht aber, sich als Speerspitze gegen Trump aufzubauen. Das gelingt offenbar wie bei seiner Show beim Nato-Gipfel. Dort hatte er offiziell das Ziel abgelehnt, fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für die Aufrüstung auszugeben, wie es Trump gefordert hatte Kleinlaut setzte er aber seine Unterschrift unter das Dokument und verhalf ihm so zur nötigen Einstimmigkeit. Gegen die Unterwerfung unter die US-Zollpolitik durch das Abkommen der EU-Kommission mit den USA hat er, anders als andere in der EU, allerdings nicht einmal das Wort erhoben. Seine Position ist also, gelinde gesagt, widersprüchlich.

Doch der Sozialdemokrat hat seine Position mit dem Angriff der USA und Israel auf den Iran mit seinem „Nein zum Krieg“ international ausgebaut und er erhält dafür viel Lob. Mit dem Treffen präsentierte er sich nun als Gallionsfigur der Linken. Angeblich will er eine breite Front gegen die „reaktionäre Welle“ aufbauen und die „Demokratie“ verteidigen, denn die dürfe „nicht als gegeben angesehen werden“, sagte er. Er forderte in Barcelona, dass das demokratische System „geschützt und gestärkt werden“ müsse.

Er war sich mit diesen Allgemeinplätzen weitgehend einig mit allen Gästen. So betonte auch der brasilianische Präsident Lula vor seiner Weiterreise nach Deutschland, dass internationale Politik wieder verstärkt auf Zusammenarbeit, Völkerrecht und gemeinsame Regeln setzen müsse. Es müsse das Ziel sein, Partnerschaften zu festigen, Investitionen anzuziehen und dringende globale Themen wie die Verteidigung der Demokratie, den Multilateralismus und den Kampf gegen die Ungerechtigkeit anzugehen. Mit Blick auf populistische rechte Ultras fügte Lula an, man müsse diejenigen „entlarven, die vorgeben, auf der Seite des Volkes zu stehen, aber im Interesse der Reichsten regieren“.

Es gehe schließlich um eine Zukunft mit „sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie“. Gemeint waren keine „Schlagworte, sondern eine lebendige Realität“ und dafür müsse man auch „Patrioten“ enttarnen, die tatsächlich „die Souveränität zum Verkauf anbieten“. Vorgehen müsse man auch gegen jene, „die vorgeben, die Familie zu verteidigen, aber die Augen vor Gewalt gegen Frauen und sexuellem Missbrauch von Kindern verschließen“. Gemeint waren auch angebliche „Hüter der Wahrheit“, die vor allem Lügen und Desinformation verbreiten. Lula warnte eindringlich auch vor denen, die von „von Freiheit sprechen, aber diejenigen verfolgen, die anders sind“. Als Resümee aus dem Treffen schrieb der Brasilianer, dass man es mit einem „Hoffnungsschimmer in Zeiten des Autoritarismus und des Abbaus der internationalen Solidarität“ zu tun habe. „Nur gemeinsam können wir eine Zukunft ohne Kriege gestalten, die von Multilateralismus und Zusammenarbeit zwischen den Nationen geleitet wird und den Menschen auf der ganzen Welt ein Leben in Würde garantiert.“

Weichgespült hörte sich der kolumbianische Präsident und ehemalige Guerilla-Kämpfer Gustavo Petro an, der sich Ende Mai den Wählern stellen muss. Im Wahlkampfmodus setzte er sich besonders für den Ausbau erneuerbarer Energien im Kampf gegen den Klimawandel und Ungerechtigkeit ein. Den Gipfel nannte er einen „Leuchtturm mitten in einer Konfusion, der Verwirrung und der globalen Unordnung“. Es gehe um „eine Alternative“, und er bekräftigte, dass er sich nicht gegen Trump richte. Der hatte vor einem Treffen mit ihm den Kolumbianer noch als „kranken Mann“ und „Anführer einer illegalen Drogenbande“ diffamiert. Er wurde also ähnlich von Trump wie Nicolas Maduro gebrandmarkt, bevor er aus Venezuela entführt wurde. Offensichtlich will Petro das verbesserte Verhältnis mit Trump nicht aufs Spiel setzen und hält sich deshalb stark zurück. Zum Thema Maduro schwieg man sich aus.

„Die Zeit der rechtsextremen internationalen Bewegung und der ihr unterwürfigen Rechten ist vorbei“

Sánchez schloss den Gipfel mit großen Worten ab. Der Gastgeber meint: „Man hat versucht, uns für unsere Ideen und unsere Vergangenheit zu beschämen, aber damit ist Schluss.“ Er meint, die Scham müsse die Seiten wechseln: „Diejenigen sollen sich schämen, die angesichts von Ungerechtigkeit schweigen, und diejenigen, die Krieg und Gewalt unterstützen.“ Er meint, und das hatte auch Petro auch mit Blick auf den Wahlausgang in Ungarn erklärt, dass die „reaktionäre Welle“ längst ihrem Ende entgegengehe. Die Rechte führe nicht mehr, sondern schwinde längst dahin, erklärte Sánchez. „Lasst euch nicht täuschen. Die Extremisten und die Rechten schreien nicht, weil sie am Gewinnen sind. Sie schreien, weil sie wissen, dass ihre Zeit abläuft.“

Er ging so weit und erklärte: „Die Zeit der rechtsextremen internationalen Bewegung und der ihr unterwürfigen Rechten ist vorbei.“ Die habe nur „Hass“ im Gepäck, „leere Parolen und eine falsche Politik, die uns vier Dinge gebracht hat: Krieg, Inflation, Ungleichheit und sozialen Zerfall. Das ist alles, was sie der Welt gegeben haben.“ Richtig stellte er auch fest: „Extremismus wächst, wenn das System nicht reagiert.“ Das bezog er, anders als Lula aber, praktisch nicht auf die soziale Frage. Dazu blieb er nämlich ziemlich einsilbig, schwadronierte aber davon, dass man „der Welt zeigen wird, dass die Zukunft besser sein kann“, und dass es „neue Höhen des Wohlstands und der Entwicklung zu erklimmen gilt“. Er verwies dabei auf das Wachstum in Spanien, dass man „Löhne erhöhen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen kann.“

In Spanien sind die Rechten im Aufwind

Sein Problem zu Hause ist aber die große Widersprüchlichkeit auf allen Ebenen. Wie Overton immer wieder ausgeführt hat, sieht die Mehrzahl der Menschen in Spanien die Erfolge nicht. Löhne werden zwar erhöht, aber die Armut nimmt trotz allem praktisch nicht ab. Die Erhöhungen werden entweder von der Inflation aufgefressen, zudem explodieren die Mieten seit Jahren, weshalb unter dem Strich meist ein Verlust steht. Spanien hält einen traurigen Europarekord bei Kinderarmut, insgesamt 8,4 Prozent der Bevölkerung, etwa vier Millionen Menschen, leiden unter „extremer Armut“, ein neuer Rekord. Fast 26 Prozent sind von Armut bedroht. Der Übertourismus spielt bei der Mietenfalle eine zentrale Rolle. Der ist aber ein Wachstumsmotor und führt vor allem auch nur zu viel prekärer Beschäftigung.

Genau deshalb erhält die rechte Volkspartei (PP) aber vor allem die ultrarechte VOX im Land ganz entgegen der Sánchez-Erklärungen immer stärkeren Zuspruch. Die PP hatte schon die letzten Wahlen 2023 klar gewonnen. Die Rechte hat bei praktisch allen zurückliegenden Regionalwahlen Zugewinne erzielt, die Sozialdemokraten (PSOE) von Sánchez und sein Koalitionspartner Sumar sind meist abgestürzt. Das gilt auch für die einstige linke Hochburg Extremadura im Dezember oder in Aragonien im Februar, wo jeweils die rechtsextreme VOX deutlich zulegte.

Zuletzt ist es Sánchez in Kastilien-Leon im März gelungen, den PSOE-Absturz mit dem „Nein zum Krieg“ zu stoppen. Das ging aber zu Ungunsten linker Partner. PP und VOX gewannen auch die Region klar mit Zugewinnen. Die nächste Entscheidung steht in der früheren PSOE-Hochburg Andalusien im Mai an, wo die PP seit vier Jahren mit absoluter Mehrheit regiert. Nach Prognosen könnte sie die nur wegen einer aufstrebenden VOX verlieren. Dass die Zeit der Rechten abgelaufen ist, danach sieht es in Spanien jedenfalls bisher nicht aus.

Symbolischer Charakter

Zurück zum Gipfel. Dort hat sich der spanische Regierungschef, der seit drei Jahren in Folge keinen Haushalt durchbringen konnte, selbst und der gesamten Sozialdemokratie Mut zugeredet. Sánchez versucht weiter, verstärkt über die Außenpolitik die von der Innenpolitik enttäuschten Wähler zu mobilisieren. Deshalb will er auch in der EU nun für das Aussetzen des Assoziierungsabkommens mit Israel eintreten. Dafür haben in der EU auch schon mehr als eine Million Menschen in einer Petition ihre Unterschrift geleistet.

Für viele Beobachter hatte der „Gipfel“ vor allem einen symbolischen Charakter. „Allein die Tatsache, dass über etwas anderes gesprochen wird als über die Sozialdemokratie im Niedergang“, sei schon etwas, analysiert Philippe Marlière. Der Professor für Politikwissenschaften am University College London meint, das zeige, „dass nicht nur die extreme Rechte oder die radikale Linke neue Ideen hervorbringen können“.

Die Dozentin für Politikwissenschaften an der Université de Lorraine María Elisa Alonso verweist unter anderem darauf, dass die Interessen zwischen den Teilnehmer-Staaten sehr unterschiedlich sind. Es gehe vielmehr darum, „eine gemeinsame Front zu zeigen und einen Platz in den aktuellen internationalen Herausforderungen einzufordern“. Sie bezweifelt, dass daraus ein Schutzwall gegen die extreme Rechte entsteht und verweist auf deren Ausbreitung sowie auf den komplexen internationalen Kontext. Es sei „eher eine Absichtserklärung als ein Gegenmittel“, sagt sie und betont auch die „heikle Situation“ von Sánchez in seinem Heimatland.

Der katalanische Soziologe Ivan Miró i Acedo kritisiert solche Gipfel ziemlich grundsätzlich als „Cäsarismus“, als die Konzentration „politischer Initiativen auf Führungsschichten, die im Namen des Volkes handeln, jedoch ohne dessen echte und nachhaltige Beteiligung“. Es bleibe ein Treffen, das „mangels einer basisdemokratischen Organisation der Bevölkerung von der sozialen Basis, die ihn tragen sollte, abgekoppelt bleibt“. Dabei habe die Geschichte gezeigt, dass „demokratische Fortschritte und Widerstand gegen den Faschismus nie das alleinige Werk von Regierungen, sondern vielmehr das Ergebnis des Drucks und der Organisation von politischen, sozialen, gewerkschaftlichen und kulturellen Volksbewegungen waren.“

Fehlten diese Akteure, verliere man nicht nur progressive Kraft, sondern werde zudem anfällig für reaktionäre Kräfte. Ein Treffen, das sich der Koordination zwischen politischen Eliten beschränke, „mit allgemeinen Erklärungen und ohne konkrete Mechanismen zur Einbindung der Bevölkerung“, wie es sich nun real gestaltet hat, sei sogar gefährlich. Es könne ein falsches Gefühl der Sicherheit erzeugen, dass sich die Regierungen darum sorgten, die extreme Rechte in Schach zu halten. Das lähme „die soziale Mobilisierung, das Schlüsselelement im Kampf gegen den Faschismus.“

Spanien verstößt selbst gegen das Völkerrecht, dassman angeblich verteidigen will

Auf die Tatsache, dass mit dem Ort Barcelona zudem ein völlig falscher Ort des Treffens gewählt wurde, geht der katalanische Soziologe nicht ein. Dabei steht Barcelona genau dafür, dass Spanien das Völkerrecht auch missachtet und starke Gewalt eingesetzt hat, um das legitime Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit zu verhindern. Dabei machten auch Sánchez und seine Partei gemeinsame Sache mit Rechtsextremen. Da kann Sánchez viel vom Schutz der Demokratie und einer Untergrabung des Völkerrechts und „einer gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt“ sprechen.

Tatsache ist, dass sich seit 2017 der damalige Regierungschef Carles Puigdemont mit anderen im belgischen Exil aufhalten muss, um einer Inhaftierung zu entgehen. Etliche Mitstreiter saßen lange im Knast. Kein unabhängiges Gericht in Europa konnte aber Straftaten feststellen, weshalb Auslieferungen allesamt verweigert wurden.

Spanien verstößt damit gegen das Völkerrecht, das man angeblich verteidigen will. Denn auch das Land hat den UN-Sozialpakt ratifiziert, der das Selbstbestimmungsrecht aller Völker sofort in Artikel 1 vorsieht. Und so kam der Mexikanerin Claudia Sheinbaum die Rolle zu, Sánchez das unter die Nase zu reiben. Sie verwies auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze Mexikos, die das Land aus seiner Geschichte und aus dem Kampf um seine Unabhängigkeit entwickelt habe. Die hallten auch heute laut und deutlich nach und die Grundsätze seien auf der Weltbühne lebendiger denn je. „Die Achtung der Selbstbestimmung der Völker, die Nichteinmischung, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Ablehnung der Anwendung von Gewalt, die rechtliche Gleichheit der Staaten, die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit für die Entwicklung, die Achtung der Menschenrechte und der unermüdliche Kampf für den Frieden.“

Eine solche Stellungnahme hätte man eigentlich eher vom Kolumbianer Petro erwartet, schließlich wohnte er den Prügelorgien gegenüber friedlichen Wählern am 1. Oktober 2017 beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien bei und erklärte, dass Spanien „das Referendum unterdrückt“. Er klagte schon „Verhaftungen und Razzien“ an, bevor die Wahllokale geöffnet wurden. Er war als Beobachter vor Ort und lud Videos hoch und sprach von „700 Verletzten“, weil die „traditionelle Linke und die spanische Rechte“ die Abstimmung ablehnen. Mit der sitzt er jetzt in einem Boot.

Dass Sheinbaum überhaupt an dem Treffen teilgenommen hat, ist ein kleiner Fortschritt, denn Spanien hat sich auch bei Mexiko nie für den Völkermord entschuldigt, den die spanischen Kolonisatoren dort angerichtet haben, wie es stets von dort gefordert wird. Sheinbaum gab sich mit wachsweichen Aussagen von Sánchez zunächst zufrieden. Der habe auf dem Treffen ihr gegenüber eingeräumt, dass die spanischen Konquistadoren Gräueltaten an den indigenen Völkern Amerikas begangen hätten. Ob sie sich damit beim nächsten Treffen zufriedengeben wird, das dann in Mexiko stattfinden wird, wird sich zeigen. Unterschwellig meldete Sheinbaum so auch einen Führungsanspruch an.

Klar ist, dass man praktisch alle kritischen Fragen aus dem Treffen vermieden hat, um eine scheinbare einige Front zu zeigen. So wurde der Elefant im Raum genauso nicht benannt, um es sich nicht mit ihm zu verscherzen. Da Klingbeil wohl auch mit dem Vorstoß nicht einverstanden sein dürfte, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu kündigen, kündigte Sánchez den erst kurz nach dem Treffen an. Ausgespart wurde neben Maduro auch die Kuba-Frage und eine gemeinsame Abschlusserklärung gab es auch nicht. Man hat es real also nur mit einem unverbindlichen symbolischen Vorgang zu tun.

Letztlich haben sich Spanien, Brasilien und Mexiko dann noch zu einer gemeinsamen Erklärung zur Kuba-Blockade durch die USA durchgerungen und im Diplomatensprech ihre „große Besorgnis“ über die humanitäre Lage ausgesprochen. Gefordert wurde, „dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um diese Situation zu lindern“. Von wem man das fordert, ist unklar. Völlig unkonkret wollen die drei Länder koordiniert „die humanitäre Hilfe“ ausweiten, um das Leid des kubanischen Volkes zu lindern. Auffällig war, dass sich der Kolumbianer Petro nicht einmal an diesem Vorstoß beteiligt hat.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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