Spanien: Nicht alles ist ein juristischer Krieg gegen die Regierung

Dass die Frau von Ministerpräsident Sánchez nun vor Gericht gestellt wird und ihren Pass abgeben muss, hat ein klares Geschmäckle. Dass die ehemalige rechte Hand von Sánchez und der Ex-Generalsekretär der Sozialdemokraten (PSOE) zu 24 Jahren Haft verurteilt worden ist, hat das nicht. Es sieht fatal für Ex-Ministerpräsident Zapatero aus, da das PSOE-Aushängeschild nicht erklären kann, woher wertvoller Schmuck stammt und die Partei-Kloaken stinken zum Himmel.

Es sind Horror-Tage für die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) unter Pedro Sánchez, dessen Regierung nun schwer in den Seilen hängt. Sánchez selbst brachte erstmals vorgezogene Neuwahlen ins Spiel, da der linkere Koalitionspartner Sumar (Summieren) Fragen stellt und ihm die Unterstützer von der Stange gehen.

Der Vorgang wird dadurch verstärkt, da am Montag nun das Urteil gegen die ehemalige rechte Hand von Sánchez und Transportminister José Luis Ábalos gefallen ist. Das war nicht nur ein ekliger Macho in der „feministischen Regierung“, sondern er hat sich nach dem einstimmigen Urteil des Obersten Gerichtshofs mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Unterschlagung und Einflussnahme in einem „Masken-Skandal“ Straftatrn begangen. Dafür wurde auch sein „Berater“ Koldo García zu 19 Jahren verurteilt, ein ehemaliger Türsteher und verurteilter Schläger.

Glimpflich traf es den dritten Mann im Bunde, der von den 16,5 Millionen an Kommissionen der Deals fast vier Millionen an erhalten haben soll. Víctor de Aldama wurde nur zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, wegen seines „Beitrags zur Aufdeckung der Straftaten“. Der Mann hatte sich in den Verfahren, weitere werden folgen, als eine Art Kronzeuge angedient. Er bleibt unter Auflagen auf freiem Fuß, solange er keine weiteren Straftaten geht, und muss ein Jahr gemeinnützige Arbeit leisten. Warum er die 3,7 Millionen nicht abgeben muss, die er für die dunklen Geschäfte erhalten hat, ist ein Rätsel dieses Urteils.

Dessen Ziel liegt auf einer anderen Ebene. So verkündete der korrupte Aldama seine Botschaft angesichts anstehender Verfahren, wie das gegen den Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero oder die PSOE-Kloaken. Es lohne sich mit der Justiz zusammenzuarbeiten, sagte er nach der Urteilsverkündung: „Ich hoffe, dass sich die Nachfolgenden angesichts dieses Urteils kooperativ zeigen.“ Genau das ist das Signal der Richter, denn ohne Beteiligung von Innen ist eine Verurteilung oft wegen der schwammigen Gesetzeslage nur schwer zu erreichen. Darauf setzt man und man entlohnt dafür Aldama fürstlich.

Erstmals musste ein ehemaliger Regierungschef vor dem Nationalen Gerichtshof als Angeklagter auftreten

In diesem Fall kamen Sozialdemokraten und ihre Unterstützer nicht mit der üblichen Leier, dass man es mit einem juristischen Krieg (lawfare) gegen die Regierung zu tun habe. Zu klar waren die Fakten.  Das leiern die aber gebetsmühlenartig seit vier Wochen herunter, seitdem auch schwere Anschuldigungen gegen das frühere Aushängeschild der Partei und Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erhoben wurden. Mit ihm musste vergangenen Mittwoch erstmals ein ehemaliger Regierungschef vor dem Nationalen Gerichtshof als Angeklagter auftreten.

Das Lächeln von „Bambi“, wie er einst gern genannt wurde, schien maskenhaft entstellt und eingefroren, als er das Gerichtsgebäude über einen Nebeneingang betrat. Das Gericht ist für Schwerstverbrechen in der Hauptstadt Madrid verantwortlich, dort wurde er vom Ermittlungsrichter José Luis Calama vernommen. Der wirft ihm vor, eine kriminelle Organisation geleitet und sich zudem der Einflussnahme und Geldwäsche schuldig gemacht zu haben.

Das Lawfare-Gejammere im Fall Zapatero ist aber schon leiser geworden, nachdem die Büros von Zapatero, auch im Parteisitz, durchsucht worden waren. Denn in dessen Safes, die er nur unter Zwang geöffnet hat, wurden mehr als 100 Schmuckstücke gefunden. Deren Wert beziffert ein Gutachten auf über 1,3 Millionen Euro, weshalb Zapatero nun auch Schmuggler sein soll. Der aktuelle Marktpreis dieser mit Juwelen geschmückten Stücke könnte leicht doppelt so hoch sein. Im Hintergrund steht auch Steuerhinterziehung, denn nichts von dem Schmuck wurde deklariert und versteuert.

Das alles steht in Widerspruch zum üblichen Zapatero- und Sozialdemokraten-Diskurs von Bescheidenheit und Transparenz. Er erklärte bisher gerne: „Sozialist zu sein, bedeutet, sehr wenig zu besitzen, aber bereit zu sein, sehr viel zu geben.“ Vor dem Richter konnte er auch drei Wochen nach dem Fund die Herkunft des Schmucks nicht belegen oder auch nur erklären. Handelt es sich um Geschenke und gab es wirklich keine Gegenleistungen dafür aus der Politik, wie aus dem Zapatero-Umfeld zu vernehmen ist?

Die Ermittlungen von Calama hatten wegen der Rettung einer Airline mit dem Namen Plus Ultra im Umfang von 53 Millionen Euro durch die jetzige Sánchez-Regierung begonnen und davon flossen als Kommission zehn Prozent. Die Rettung der kleinen Airline im Rahmen von Covid-Maßnahmen stank stets zum Himmel, da die unbedeutende Plus Ultra nur Strecken zwischen Spanien und Venezuela bedient. Sie war nach Ansicht von Experten bereits vor der Corona-Pandemie in Schieflage, hatte drei von vier ohnehin nur gemieteten Flugzeugen schon geparkt.

Im Hintergrund der Rettung soll Zapatero für die Kommission von 530.000 Euro die Fäden gezogen haben. Das Geld sei auf das Konto einer Firma in Dubai geflossen, bestätigte der Rechnungsprüfer von Plus Ultra. Die Firma gehört dem Zapatero-Freund Julio Martínez, der ein „Handlager“ des früheren Ministerpräsidenten sei, zeigen Chatprotokolle unter Beteiligten. Martínez steht zudem einer Firma vor, die für Plus Ultra arbeitet. Für die ist Zapatero tätig, angeblich aber nur als „Berater“. Für Richter Calama soll Zapatero aber der Chef sein, sein Freund nur der Strohmann. Tatsächlich wird Zapatero von Martínez stets als „Präsident“ angeredet und über alle wichtigen Vorgänge unterrichtet. Das geht aus vorgelegten Dokumenten hervor. Wichtige Teile stammen aus einem Handy des Hauptaktionärs von Plus Ultra, das die US-Behörden geklont hatten.

Da das umfangreiche Material gegen Zapatero vom US-Heimatschutzministerium stammt und erst fünf Jahre später übermittelt wurde, verkünden die Sozialdemokraten, dahinter stehe eine Rache des US-Präsidenten Donald Trump dafür, dass sich die Sánchez-Regierung offen gegen die Trump-Politik und den Iran-Krieg gestellt hat. Zapatero werde „abgeschossen“, um die schwache Minderheitsregierung zu Fall zu bringen.

„Echte Fälle von Plünderung, Einflussnahme, Veruntreuung öffentlicher Gelder, sogar Schmuggel“

Der Experte für Lawfare in Spanien ist der Madrider Anwalt Gonzalo Boye. Overton-Leserinnen und Leser wissen, dass der Mann selbst mit absurden Anschuldigungen überzogen wurde, weil er die falschen Leute verteidigt. Er wurde dafür sogar per Pegasus ausspioniert. Bekannt wurde Boye in Deutschland, weil er den katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont verteidigt hat, dem nicht nur Aufruhr, Rebellion, Terrorismus, ja sogar eine Russland-Verschwörung in einem juristischen Krieg angedichtet wurde. Sogar die Tagesschau ließ sich für diese absurde Show einspannen. Nichts davon ließ sich beweisen, Puigdemont nie ausgeliefert. Lawfare in Reinform.

Die Fakten stützten das PSOE-Narrativ von der Trump-Rache nicht, meint Boye im Overton-Gespräch. Er argumentiert, dass „Erzählungen erfunden“ würden: „Es war Spanien, welches eine Anfrage an Interpol zu den Vorgängen um Plus Ultra gestellt hatte. Die USA gehören zu denen, die geantwortet haben.“ Die Vorwürfe kämen fast immer von den gleichen Medien und Journalisten, die „offenbar Interessen haben, die über eine wahrheitsgemäße Berichterstattung hinausgehen“. Für den renommierten Strafrechtler, Berater des European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) in Berlin, ist eines klar: „Die PSOE banalisiert Lawfare und nicht nur sie, sondern auch ein Teil derer, die links von ihr stehen und sich mit Privilegien und Krümeln abspeisen lassen.“

Auch einige linke Formationen haben das Lawfare-Narrativ übernommen, dabei seien nicht alle Anklagen gegen Politiker auch Lawfare, meint Boye. „Wir erleben echte Fälle von Plünderung, Einflussnahme, Veruntreuung öffentlicher Gelder, sogar Schmuggel“, erklärt er mit Blick auf Ábalos oder Zapatero. „Wofür bekam Zapatero den Schmuck? Ist das zum Beispiel ein Geschenk aus Marokko?“ Bekam er den Schmuck, da Spanien die marokkanische Souveränität über die besetzte Westsahara anerkannt hat? Der plötzliche Schwenk war auffällig und wurde auch hier behandelt. Dass Zapatero ein Freund des marokkanischen Königs ist, ist kein Geheimnis, und einige Menschen fragen sich, ob das der Lohn für den „Verrat“ an der ehemaligen Kolonie ist.

Lawfare sieht Boye auch in anderen Ermittlungen nicht. Dass sich zehn verschiedene Richter absprechen, die verschiedenen Fälle im Umfeld der Regierung ermitteln, hält er für absurd. Für ihn sei weder Calama ein Lawfare Richter, auch Santiago Pedrás nicht, der an der Aufdeckung der „Kloaken“ der PSOE arbeitet. Er verweist auf die Laufbahn der Richter. „Pedrás ist der Richter, der im Fall des im Irak ermordeten Kameramanns José Couso US-Soldaten angeklagt hat. Damals war er gut, jetzt ist er böse?“

Ob Zapatero strafrechtlich verurteilt werden kann, muss sich zeigen. Aber der Schaden ist längst groß. Der Lack, ein Vertreter einfacher Menschen zu sein, ist ab. Dass Regierungschef Sánchez ständig die Unschuld von Zapatero beteuert, ist fatal. Er bindet seine Zukunft an die Zapateros und zieht die gesamte Partei damit weiter in die Unglaubwürdigkeit. Denn eine Erklärung, woher der Schmuck kommt, fehlt. Selbst wenn das Geschenke gewesen seien, hat Zapatero gegen seine eigenen Richtlinien verstoßen. Es war seine Regierung, die 2005 einen Verhaltenskodex erließ. Seither müssen Geschenke abgelehnt werden. Ist das nicht möglich, weil das zu einer Brüskierung führen könnte, müssen „Geschenke von größerer Bedeutung institutioneller Art in das Staatsvermögen übernommen werden“.

Es ist egal, ob Straftaten vielleicht schon (nach nur fünf Jahren) verjährt sind. Es bleiben Straftaten. Steuerhinterziehung verjährt nur in besonders schweren Fällen erst nach zehn Jahren. Aber es macht sich nicht gut für den Diskurs von Sozialdemokraten, wenn sie Schmuck oder Geld für politische Einflussnahme erhalten. Dass der Schmuck nicht abgegeben wurde, unterstreicht neben Gier auch eher dunkle Vorgänge. Da der Image-Schaden enorm ist, bröckelt die Verteidigungsfront längst. So ist für die Linkspartei Podemos klar, dass wir es „nicht mit einer juristischen Kriegsführung“ (lawfare) zu tun haben. Deren Sprecher Pablo Fernández sieht „ziemlich eindeutige Indizien”. Er meint, das Verhalten von Zapatero sei „moralisch zweifelhaft”.

Auch die Zeitung Público, die der PSOE positiv gesonnen ist, spricht von „Lücken, Zweifeln und Anhaltspunkten“. Sie verweist auch auf Zahlungen im Umfang von mehr als einer halben Million Euro an die Firma der beiden Töchter aus dem Firmennetzwerk des Zapatero-Freunds Martínez. Die Hälfte aller Einnahmen der Firma „Whatthefav“ stamme aus dem Netzwerk, dessen Chef real Zapatero sein soll. So wird nun auch gegen die beiden Zapatero-Töchter ermittelt.

Angesprochen hatten wir schon die Kloaken. Sánchez hatte nach der Entlassung des nun verurteilten Ábalos als neuer Organisationsekretär der PSOE Santos Cerdán bestellt. Hat Sánchez ein schlechtes Händchen oder steckt mehr dahinter, dass er stets schwarze Schafe zur rechten Hand macht? Cerdán muss ebenfalls auf die Anklagebank. Auch der Ábalos-Nachfolger saß monatelang wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Einflussnahme in Untersuchungshaft. Er, das zeigen Aufnahmen, soll Bestechungsgelder im Gegenzug für üppige Regierungsaufträge an Land gezogen haben. Verbirgt sich hier eine illegale Parteienfinanzierung, für die die oppositionelle rechte Volkspartei (PP) schon als „Korruptionspartei“ verurteilt ist?

Doch Cerdán soll auch der Chef der Kloaken-Truppe sein. Für ihn soll die selbsternannte Journalistin Leire Díez versucht haben, an belastendes Material zu kommen, um Druck auf Staatsanwälte, Richter und Ermittler auszuüben, um Ermittlungen im Umfeld der Regierung zu stören. Ein wichtiges Ziel der Truppe war der Sturz des Chefs der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Alejandro Luzón. Die Beweislage ist auch aus Aufzeichnungen von Cerdán und Díez ziemlich erdrückend, hier von Lawfare zu sprechen ist verrückt. Díez hat die Partei inzwischen „freiwillig“ verlassen, fühlt sich als Bauernopfer und droht den Genossen: „Ich weiß viel mehr, als in den Notizbüchern steht; ich bin mehr wert durch das, was ich verschweige, als durch das, was ich sage.“ Wie an den Zapatero-Freund Martínez richtet sich auch das milde Urteil gegen Aldama auch an sie, endlich auszupacken, um sich ebenfalls praktisch straffrei aus der Affäre zu ziehen.

Lawfare gegen Begoña Gómez

Eine andere Baustelle für Sánchez ist, dass vergangene Woche auch seine Ehefrau als Beschuldigte vor Gericht wegen mutmaßlicher Korruption und Einflussnahme stand. Allerdings zeigt das Vorgehen gegen Begoña Gómez tatsächlich klare Lawfare-Züge. Die Anzeige kam von einer rechtsextremen Pseudo-Gewerkschaft. Selbst „Manos Limpias“ (Saubere Hände) hatte eingeräumt, sie basiere allein auf Meldungen in rechten Medien, die falsch sein könnten. Tatsächlich waren einige falsch. Die Vorgehensweise hatte Eckart Leiser hier schon aufgedröselt,

Leiser hatte nicht erwähnt, dass sich Ermittlungsrichter Juan Carlos Peinado auch über die aufgestellte Doktrin des Obersten Gerichtshof hinwegsetzt, wonach Medienberichte „die Einleitung eines Strafverfahrens“ nicht rechtfertigen, „wenn es keine zugänglichen und stichhaltigen Beweise“ gibt. Das ist das Lawfare-Vorgehen. Peinado es in seinen jahrelangen „Ermittlungen“ nicht geschafft, etwas Substanzielles beizubringen, wie zum Beispiel Zahlungen. Trotz allem hat er entschieden, dass nun Anklage gegen die Frau des Ministerpräsidenten erhoben wird. Dass die nun am Mittwoch wegen angeblicher Fluchtgefahr ihren Pass abgeben und sich regelmäßig bei Gericht melden muss, zeigt auch ein völlig überzogenes Vorgehen eines Richters, der eine politische Agenda hat.

Klar ist, dass die Agenda des Ministerpräsidenten nun von Gerichten bestimmt wird. Der Druck auf seine schwache Regierung ist längst zum Überdruck geworden, zumal die PSOE eine Wahl nach der anderen in den Regionen verliert. Selbst der handzahme Koalitionspartner Sumar fordert „Erklärungen“ zu Zapatero. Das Problem der Linkskoalition ist aber, dass auch sie der absurden Airline-Rettung zugestimmt hatte.

Inzwischen fordert mit der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) ein bisher treuer Unterstützer der Minderheitsregierung auch Neuwahlen, da die Lage unerträglich ist. Sánchez ist inzwischen bereit, die vorzuziehen, wenn er im vierten Jahr in Folge keinen Haushalt erhält. Dass er nun, von Skandalen erschüttert, dafür die nötigen Stimmen erhält, daran glaubt er selbst nicht. Aber er versucht, sich so lange wie möglich durchzuwursteln. Das wird den Untergang einer der letzten sozialdemokratischen Regierung in der EU noch tiefer gehen lassen und Unterstützer mit sich reißen, die sich nicht schnell absetzen.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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