Spanien: Militärbudget soll ohne Haushalt und Parlamentsbeschluss um 10,5 Milliarden erhöht werden

Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez will gegen rebellierende linke Unterstützer die Militärausgaben im Handstreich fast verdoppeln, um das Nato-Ziel noch 2025 am Parlament vorbei zu erfüllen. Podemos spricht von einer „Kriegsregierung“. Der Vorgang könnte der Sargnagel für die fragile Minderheitsregierung und der Linkskoalition Sumar sein.

US-Präsident Donald Trump und der Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatten es gefordert und der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez will nun sofort liefern. Es war Rutte, der kürzlich angekündigt hatte, Spanien werde noch in diesem Jahr das Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) für das Militär auszugeben, wie Overton berichtete. Der hat sich auch umgehend dafür auf X bedankt, dass Sánchez das gegen alle Widerstände und mit zweifelhaften Mitteln liefen will.

Spanien wolle ein „zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied“ der Nato sein, erklärte Sánchez. Er behauptete, Militärausgaben würden erhöht, „ohne die Steuern zu erhöhen, ohne einen Cent an Investitionen in den Wohlfahrtsstaat anzutasten und ohne ein höheres öffentliches Defizit zu verursachen“. Unklar war bisher, wie die selbsternannte „progressivste Regierung“ Spaniens das Nato-Ziel umsetzen wollte, dass eigentlich erst für 2029 angepeilt worden war.  Seine Patchwork-Regierung, die auch gerne demokratische Rechte aushebelt, hatten ihm wegen zweifelhafter Winkelzüge auf allen Ebenen auch im zweiten Jahr in Folge einen Haushalt verweigert.

Nun will der narzisstische Hasardeur  – der bekanntlich gerne links blinkt und rechts überholt –  das Militärbudget, ohne einen Haushalt zu verabschieden, um 10,5 Milliarden Euro anheben, um von 1,3 Prozent des BIP noch 2025 auf 2 Prozent zu kommen. Das nennt auch der rechte Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo einen „antidemokratischen Machtmissbrauch“, der gegen das Gesetz verstoße. Mit Blick auf den linkeren Partner „Sumar“ (Summieren) erklärte er, dass die zwar zurückgetretene, aber faktische Führerin Yolanda Díaz ihren Hut nehmen sollte, wenn sie den „industriellen und technologischen Plan für Sicherheit und Verteidigung“ nicht unterstützt, wie der Vorgang euphemistisch benannt wird. Es sei „beispiellos“ in der Geschichte des Landes, dass er für den Plan nicht einmal die Zustimmung von fünf Mitgliedern seines Kabinetts habe.

Sumar beklagt sich in der Regierung über die „exorbitante“ Erhöhung der Militärausgaben. Die sei „nicht angemessen“, erklärt die Truppe wachsweich, die trotz dieser Entscheidung offiziell die Regierung aber auch jetzt nicht verlassen will. Allerdings werden in der Linkskoalition, aus der die Linkspartei Podemos schon rausgemobbt wurde, die Fliehkräfte immer stärker.

In der von der kommunistischen Partei dominierten Vereinten Linken (IU), die schon zahllose Kröten geschluckt hat, platzt einigen der Kragen. Der PCE-Chef Enrique Santiago fordert ein Treffen aller Koalitionsmitglieder, um über die Lage zu debattieren. „Alle Szenarien“ seien angesichts der „gefährlichen“ Tendenz der Sozialdemokraten (PSOE) offen, dem Koalitionspartner zu 100 Prozent ihre Positionen in Militärfragen aufzuzwingen.

Die Widersprüche werden auch im Verhältnis zu Fragen wie dem Umgang mit Israel in Bezug auf Gaza oder Marokkos Vorgehen gegen die besetzte Westsahara immer heftiger. Gerade wurde auch bekannt, dass die Sánchez-Regierung, die sich öffentlich angeblich gegen das israelische Vorgehen in Gaza stellt und sich der Völkermord-Klage angeschlossen hat, gerade einen Deal mit Israel zum Kauf von 15 Millionen Schuss Munition für die paramilitärische Guardia Civil bestätigt hat. Der Auftrag im Umfang von 6,6 Millionen Euro war im vergangenen Herbst storniert worden. Der PCE-Chef forderte ultimativ, diesen Deal wieder zu annullieren.

Dazu kommt aber noch, dass sich die Sánchez-Regierung bekanntlich hinter die Pläne der von Marokko illegal besetzen Westsahara stellt. Das hat der spanische Außenminister vergangene Woche beim Treffen mit seinem marokkanischen Amtskollegen bestätigt. Marokko hintertreibt seit Jahrzehnten das mit den Vereinten Nationen (UN) vereinbarte Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara. Vor drei Jahren erkannte, nachdem dies zuvor schon Trump getan hatte, plötzlich auch Sánchez die Souveränität Marokkos über die „letzte Kolonie Afrikas“ an. Im Fall der ehemaligen spanischen Kolonie verhält sich Spanien genau umgekehrt wie im Fall Palästinas oder der Ukraine. Das Selbstbestimmungsrecht wird nicht verteidigt und Spanien erkennt auch die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) nicht an.

Sollten die IU-Mitglieder die Regierung verlassen, wäre diese faktisch am Ende, allerdings auch die Linkskoalition Sumar. Die ist in der Wählergunst ohnehin schon so tief gesunken, dass sie sich zur Rettung wieder Podemos andient. IU hätte mit Podemos einen Rettungsanker für kommende Wahlen. Trägt sie die Sánchez-Politik dagegen weiter mit, sinkt die strapazierte Glaubwürdigkeit auf null.

Für Podemos handelt es sich, wie die Parteichefin Ione Belarra erklärt, längst um eine „Kriegsregierung“. Sie ruft zu einer breiten Mobilisierung der Bevölkerung auf, um die Militarisierung zu stoppen. Nicht nur sie bezeichnet es als „Beleidigung der Intelligenz“, dass höhere Rüstungsausgaben keine Einschnitte bedeuten. Sie sprach mit Blick auf die Vizepräsidentin von „magischen Milliarden“, die nur für Militärausgaben existieren sollen. „Bitte halten Sie uns nicht für Idioten, denn das Geld für Gesundheit und Bildung wird für Waffen ausgegeben.“ Wie andere linke Unterstützer plädiert sie eher für einen Nato-Austritt und dafür, die US-Basen in Spanien zu schließen.

Auch die Linksparteien aus dem Baskenland, Katalonien oder Galicien, auf die die Regierung ebenfalls angewiesen ist, lehnen die verschärfte Militarisierung ab. Man habe es mit einem „Sánchez in Reinform“ zu tun. Der habe drei Tage Staatstrauer für den verstorbenen Papst angeordnet und dessen „pazifistisches“ Wirken unterstrichen, um in dieser Zeit Milliarden für Waffen auszugeben.

Ähnliche Beiträge:

• Spanien: Nach dem Wahldebakel der Linken setzt Sánchez auf Neuwahlen
• Frankreich, Großbritannien, Spanien: Höhere Militärausgaben bedeuten Sozialkürzungen
• Neben Irland will auch Spanien Palästina als Staat anerkennen
• Ein bitterer Wahlsieg für die spanische Rechte
• Die spanische Rechte versucht den Aufstand gegen die neue (alte) Regierung