Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez will gegen rebellierende linke Unterstützer die Militärausgaben im Handstreich fast verdoppeln, um das Nato-Ziel noch 2025 am Parlament vorbei zu erfüllen. Podemos spricht von einer „Kriegsregierung“. Der Vorgang könnte der Sargnagel für die fragile Minderheitsregierung und der Linkskoalition Sumar sein.
US-Präsident Donald Trump und der Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatten es gefordert und der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez will nun sofort liefern. Es war Rutte, der kürzlich angekündigt hatte, Spanien werde noch in diesem Jahr das Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) für das Militär auszugeben, wie Overton berichtete. Der hat sich auch umgehend dafür auf X bedankt, dass Sánchez das gegen alle Widerstände und mit zweifelhaften Mitteln liefen will.
Spanien wolle ein „zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied“ der Nato sein, erklärte Sánchez. Er behauptete, Militärausgaben würden erhöht, „ohne die Steuern zu erhöhen, ohne einen Cent an Investitionen in den Wohlfahrtsstaat anzutasten und ohne ein höheres öffentliches Defizit zu verursachen“. Unklar war bisher, wie die selbsternannte „progressivste Regierung“ Spaniens das Nato-Ziel umsetzen wollte, dass eigentlich erst für 2029 angepeilt worden war. Seine Patchwork-Regierung, die auch gerne demokratische Rechte aushebelt, hatten ihm wegen zweifelhafter Winkelzüge auf allen Ebenen auch im zweiten Jahr in Folge einen Haushalt verweigert.
Nun will der narzisstische Hasardeur – der bekanntlich gerne links blinkt und rechts überholt – das Militärbudget, ohne einen Haushalt zu verabschieden, um 10,5 Milliarden Euro anheben, um von 1,3 Prozent des BIP noch 2025 auf 2 Prozent zu kommen. Das nennt auch der rechte Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo einen „antidemokratischen Machtmissbrauch“, der gegen das Gesetz verstoße. Mit Blick auf den linkeren Partner „Sumar“ (Summieren) erklärte er, dass die zwar zurückgetretene, aber faktische Führerin Yolanda Díaz ihren Hut nehmen sollte, wenn sie den „industriellen und technologischen Plan für Sicherheit und Verteidigung“ nicht unterstützt, wie der Vorgang euphemistisch benannt wird. Es sei „beispiellos“ in der Geschichte des Landes, dass er für den Plan nicht einmal die Zustimmung von fünf Mitgliedern seines Kabinetts habe.
Sumar beklagt sich in der Regierung über die „exorbitante“ Erhöhung der Militärausgaben. Die sei „nicht angemessen“, erklärt die Truppe wachsweich, die trotz dieser Entscheidung offiziell die Regierung aber auch jetzt nicht verlassen will. Allerdings werden in der Linkskoalition, aus der die Linkspartei Podemos schon rausgemobbt wurde, die Fliehkräfte immer stärker.
In der von der kommunistischen Partei dominierten Vereinten Linken (IU), die schon zahllose Kröten geschluckt hat, platzt einigen der Kragen. Der PCE-Chef Enrique Santiago fordert ein Treffen aller Koalitionsmitglieder, um über die Lage zu debattieren. „Alle Szenarien“ seien angesichts der „gefährlichen“ Tendenz der Sozialdemokraten (PSOE) offen, dem Koalitionspartner zu 100 Prozent ihre Positionen in Militärfragen aufzuzwingen.
Die Widersprüche werden auch im Verhältnis zu Fragen wie dem Umgang mit Israel in Bezug auf Gaza oder Marokkos Vorgehen gegen die besetzte Westsahara immer heftiger. Gerade wurde auch bekannt, dass die Sánchez-Regierung, die sich öffentlich angeblich gegen das israelische Vorgehen in Gaza stellt und sich der Völkermord-Klage angeschlossen hat, gerade einen Deal mit Israel zum Kauf von 15 Millionen Schuss Munition für die paramilitärische Guardia Civil bestätigt hat. Der Auftrag im Umfang von 6,6 Millionen Euro war im vergangenen Herbst storniert worden. Der PCE-Chef forderte ultimativ, diesen Deal wieder zu annullieren.
Dazu kommt aber noch, dass sich die Sánchez-Regierung bekanntlich hinter die Pläne der von Marokko illegal besetzen Westsahara stellt. Das hat der spanische Außenminister vergangene Woche beim Treffen mit seinem marokkanischen Amtskollegen bestätigt. Marokko hintertreibt seit Jahrzehnten das mit den Vereinten Nationen (UN) vereinbarte Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara. Vor drei Jahren erkannte, nachdem dies zuvor schon Trump getan hatte, plötzlich auch Sánchez die Souveränität Marokkos über die „letzte Kolonie Afrikas“ an. Im Fall der ehemaligen spanischen Kolonie verhält sich Spanien genau umgekehrt wie im Fall Palästinas oder der Ukraine. Das Selbstbestimmungsrecht wird nicht verteidigt und Spanien erkennt auch die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) nicht an.
Sollten die IU-Mitglieder die Regierung verlassen, wäre diese faktisch am Ende, allerdings auch die Linkskoalition Sumar. Die ist in der Wählergunst ohnehin schon so tief gesunken, dass sie sich zur Rettung wieder Podemos andient. IU hätte mit Podemos einen Rettungsanker für kommende Wahlen. Trägt sie die Sánchez-Politik dagegen weiter mit, sinkt die strapazierte Glaubwürdigkeit auf null.
Für Podemos handelt es sich, wie die Parteichefin Ione Belarra erklärt, längst um eine „Kriegsregierung“. Sie ruft zu einer breiten Mobilisierung der Bevölkerung auf, um die Militarisierung zu stoppen. Nicht nur sie bezeichnet es als „Beleidigung der Intelligenz“, dass höhere Rüstungsausgaben keine Einschnitte bedeuten. Sie sprach mit Blick auf die Vizepräsidentin von „magischen Milliarden“, die nur für Militärausgaben existieren sollen. „Bitte halten Sie uns nicht für Idioten, denn das Geld für Gesundheit und Bildung wird für Waffen ausgegeben.“ Wie andere linke Unterstützer plädiert sie eher für einen Nato-Austritt und dafür, die US-Basen in Spanien zu schließen.
Auch die Linksparteien aus dem Baskenland, Katalonien oder Galicien, auf die die Regierung ebenfalls angewiesen ist, lehnen die verschärfte Militarisierung ab. Man habe es mit einem „Sánchez in Reinform“ zu tun. Der habe drei Tage Staatstrauer für den verstorbenen Papst angeordnet und dessen „pazifistisches“ Wirken unterstrichen, um in dieser Zeit Milliarden für Waffen auszugeben.
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Die EU-Staaten scheinen mittlerweile alle mehr oder weniger (mit wenigen Ausnahmen) dem kollektiven Wahnsinn verfallen zu sein.
Vor einigen Jahren hätte ich diesen Gedanken nicht für möglich gehalten, aber jetzt wünsche ich mir: EU, verrecke und mach‘ endlich Platz für eine Institution, die wirklich für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Schutz unserer fragilen Umwelt steht!
Die Spezialdemokraten in Bananien waren schon immer wahnsinnig.
@ Peter Zobel
Wow, welch intelligente Wortwahl. Dieser Kommentar stellt sofort klar, wie du tickst. Klatsch, klatsch… 👏 👏 👏 Applaus!
¡Eres un cabrón arrogante y descerebrado!
Oye y oiga, Señorito! El forista NO se está mofando de España sino sobre un tipo (me dijo ‚tipo‘!) de políticos, diría yo. Das mit „Spananien“ allerdings ist unnötig doof. Aber „cabrón“ und „descerebrado“… te pasaste / usted se pasó!
Realitätsverweigerung und Finanzjongleure allüberall in Europa. Wir Deutsche gehen ins dritte Rezessionsjahr, da fällt der Spanienurlaub demnächst weg.
Ich fand Deinen Beitrag interessant. Ich war da nur früher dran, möglicherweise wegen Diktaturerfahrung.
Sánchez macht was er will, weil er weiss, dass die spanische Linke keine Wahl hat. Entweder sie setzen die Zusammenarbeit mit den Spezialdemokraten, den monarchistischen Sozialisten der PSOE fort, oder die Ultrarechten kommen direkt wieder an die Macht. Die parlamentarische Linke ist nach wie vor viel zu schwach in Spananien um mehr als ein bisschen Symbolpolitik zu machen und rückt vor Wahlen unvermeidlich immer weiter nach rechts um Wähler abzufischen.
Und werden so natürlich völlig scheitern.
Spezialdemokraten halt. Unfähig bis zum Abwinken.
Was an Militarismus ist eigentlich nicht „ultrarechts“? Kann mir das mal jemand erklären? Außerdem wüsste ich noch gerne, was daran „links“ ist, Menschen für Staaten sterben zu lassen bzw. diesen Menschen zu befehlen, andere Menschen zu töten.
Frage: Wenn sog. Linke Hundescheiße schön verpacken und die dann aussieht wie Mousse au chocolat: Ist das dann noch Hundescheiße oder würde man die mit dem Silberlöffelchen essen? Selbst wenn die Hundescheiße der bösen Rechten verdächtig nach Mousse au chocolat bzw. Friedensverhandlungen mit Russland riecht?
Sorry. Ich war mal – dachte ich – eine Linke. Ich war das wegen der linken Inhalte. Die haben sich aber inzwischen fast in ihr Gegenteil verkehrt. Wie wichtig ist einem die Verpackung?
Offenbar einigen Leuten so wichtig, dass die lieber Hundescheiße in sich hineinwürgen würden als zuzugeben, dass die sog. Linken inzwischen politisch nur noch davon leben, alle anderen völlig realitätsfern als Rechte oder Nazis zu beschimpfen. Die Linke war mal groß in Sachen Analyse von Machtstrukturen. Und dann fällt man auf den ältesten Trick der Welt rein: „Haltet den Dieb“ schreit der Dieb.
Schön dargestellt!
Die ganzen Länder tun sich was vormachen. Spanien und Portugal als EU Zuschuss Empfänger haben Mittel an die Ukraine geschickt obwohl die Ukraine nicht in der Nato ist.
40 Milliarden hat Deutschland überwiesen die für Sozialausgaben wie z.B. Familien gedacht waren.
Spanien will ganz bestimmt kein besonders herausragendes Mitglied der Nato sein. Das müsste erst eine Umfrage als Ergebnis an den Tag liefern. Aber solche herausragenden rhetorischen Leistungen von gewählten politischen Amtsträgern werden kein Benefit für die Länder sein für die diese tätig sind.
So hat der gewählte Politiker erst mal scheinbar freie Hand wenn sich die Bürger nicht in grosser Zahl in Demonstrationen beschweren.
Geschehen z.B. in Griechenland am Jahrestag eines Zugunglücks wegen des Fehlens von politisch Schuldigen.
Auch in Georgien gab es viele Proteste weil das Land nicht in die EU soll (angeblich wurden sogar 700 Personen aus dem Öffentlichen Dienst wegen pro-EU Protest entlassen).
Gering ist der Aufwand nicht und vor allen Dingen ungewohnt wenn man plötzlich politisch aktiv werden muss.
Aber wie gesagt. Die 40 Milliarden sind weg und niemand hat sich beschwert.
mal schauen was die Podemos-Mobilisierungen bringen.
Die regionalistischen Linken waren schon immer inhaltlich stabiler als die gesamtstaatlichen Konstrukte IU, Podemos oder Sumar. Die baskischen und katalanischen Linksparteien haben immer einen progressiven Linksnationalismus vertreten, ohne Anhängsel der Sozialdemokraten zu sein.
So eindimensional, wie Du es schreibst, haut das nicht hin:
1) Die tonangebende Regionalpartei Kataloniens war und ist keine linke, sondern eine bürgerliche!
2) Welche Bedeutung hat die KP Spaniens (IU): Was hat sie auf die Reihe bekommen und wie lange ist das her?
3) Podemos war stark, solange sie der parlamentarische Arm von kommunalen Basisbewegungen war, vor allem von Mieter- und Selbstverwaltungsinitiativen. In Spanien und noch mehr in Deutschland gilt die bekannte Regel:
Der Parlamentarismus unter den Bedingungen des Konzernkapitalismus schluckt und manipuliert linke Initiativen schneller, als ihre Wähler das überhaupt merken.
Stimmt, aber sie sind, vor allem in Katalonien die Esquerra schon ziemlich Spezialdemokraten.
Kennen Sie / kennt ihr Gabriel Rufián? Wenn man die Übersetzung „Grobian“ wählt, so wäre er dies in einem guten Sinne – zumal angesichts des groben Klotzes PP.
Nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch die EU haben sich völlig überlebt.
Das neoliberale Zwangskorsett, als welches die EU konstruiert ist, muss zerstört werden!
Damit Europa dem Niedergang des Westens etwas entgegensetzen kann.
Damit Frieden, Wohlstand und Vernunft wieder nach Europa zurückkehren
Wann hätte Europa Frieden und Vernunft?
Es gibt doch nichts schlimmeres als die Sozialdemokraten in Spananien 1.0 und 2.0 mit Sumar.
Stimmt.
Ah, Republikanische Linke ERC, die bis letztes Jahr regierte ist bürgerlich…
Das Problem bei den sog. „Progressiven“, also den „Fortschreitenden“ ist, dass die halt immer fortschreiten. Erst den Berg hoch (Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte, Antimilitarismus etc.) und weil sie ja fortschreiten müssen, dann den Berg wieder hinunter (Neoliberalismus, Selbstbestimmungsgesetz, Kriegsgeilheit).
Ja, ich bin spöttisch, aber diese Leute haben offenbar keinerlei Rückgrat und auch keinerlei Prinzipien, wie man jetzt sieht. Inzwischen werden von den Fortschreitenden die auf dem Berg stehen gebliebenen alten Linken ja als böse „Rechte“ diffamiert, weil die sich nicht daran beteiligen wollen, alle erkämpfen Rechte wieder in die Tonne zu treten.
Übrigens: Wäre ich Migrantin, dann würde ich das sehr genau beobachten. Genau die Leute, die himmelhochjauchzend Migration gefördert haben, werden irgendwann Massenabschiebungen fordern, wollen wir wetten? Es ist halt blöd, wenn man sich auf prinzipienlose schnell zu begeisternde Leute verlässt. Die begeistern sich morgen nämlich auch mal schnell für das Gegenteil dessen, was sie gestern gefordert haben.
Gute Punkte!
Der Narzist Sánchez, der unbedingt an seinem Sessel klebt, dreht nach dem Druck wieder um und sagt den Munitionskauf wieder ab. https://www.eldiario.es/politica/sanchez-sofoca-crisis-compra-balas-israel-enturbio-politica-defensa-socios_1_12245618.html
Das ist die berühmte Wende um 360 Grad von Baerbock. Etwas verändern, um nichts zu verändern, war schon die Devise der rechten Ultras nach dem Tod des Diktators Franco.
Das zeigt aber, dass es sich lohnt, Druck zu machen und da sind weitere 46 Verträge mit Israel, die annulliert werden müssen.
https://www.publico.es/politica/gobierno-adjudicado-46-contratos-armamentisticos-israel-inicio-guerra-gaza.html
Das Problem ist, dass die handzahme Linke normalerweise den Mist abnickt, den Sánchez produziert, statt sich durchzusetzen, denn ohne sie geht nichts. Das gilt auch für die Militärausgaben.
@ Ralf Streck „Baerbock“
Ich verfolge deine Beiträge ja bereits etwas länger und teile vieles zum Thema spanische Politik… Aber den Vergleich mit diesem plappernden Dummchen zu ziehen, geht nun wirklich zu weit!
Ja, so sind Sozialdemokraten nun mal – ein recht dankbares Ziel für so manche Hasstirade von (weiter) rechts; lassen sich recht gerne in dieser Hinsicht vorführen, weil sie emsig damit beschäftigt sind, ihre Zuverlässigkeit für reaktionäre Politik unter Beweis zu stellen … sich ‚links‘ (fragt sich wohin) schimpfende Parteien und Politiker, die doch niemals eine Koalition deswegen platzen lassen würden, sondern halt immer glauben, da irgendwas „mitgestalten“ zu können, wenn man sie nach endlosen Unterwerfungsgesten und Einhegungen endlich mal lässt. Ziemlich gruselig, da lob ich mir schon fast ein paar verständige Konservative, mit denen man vielleicht auch mal diskutieren kann (na ja, obwohl…) statt mit moralisierender Esoterik zugeschüttet zu werden, wobei der Erkenntnisgewinn gegen Null tendiert.
Zum Schluss noch eine Erinnerung an Weimar: Ebert und Noske waren allemal die deutscheren Deutschen, welche vor allem „die Einheit des Reiches“ im Sinn hatten und Räterepubliken zusammenballern ließen bzw. nichts hiergegen taten, tun wollten oder konnten. Wenn sie dann von rechts bedroht wurden, verließen sie sich (ungern) auf streikende Arbeiter, die sie aber umgekehrt null in Schutz zu nehmen gewillt waren (ich wiederhole mich, sry).
Ich finde Herrn Strecks Analysen immer besser. Zum Kommentar von Ione Belarra bzw. zur Verlinkung auf x: Den 16sekündigen Ausschnitt, das die Kernaussage von María Jesús Montero enthält („Geht nicht zulasten der Sozialausgaben): Da braucht man nicht mal den Ton anzustellen bzw. die Untertitel mitzulesen um zu wissen, dass die Politikerin den Mist selbst nicht glaubt – permanentes heftiges und gleichzeitig kontrolliert wollend wirkendes Kopfschütteln, irgendwie eine geradezu schreiend verräterische Körpersprache. Immerhin ist für ein Spektakel gesorgt, hierzulande wird zumeist recht starr in die Kamera oder zum Interviewer geglotzt, kaum Bewegung in den Gesichtern.