Im baskischen Seebad San Sebastian verfolgt nun die Polizei Frauen mit Einkaufsrollern, die verdächtigt werden, Essen an Obdachlose zu verteilen. Dem ging voraus, dass Ende Juli schon die „Solidarischen Abendessen“ nach sechs Jahren verboten wurden. Der Vorgang zeigt, zu welchen Schritten sich schon Christdemokraten, die mit Sozialdemokraten regieren, von Rechtsaußen längst treiben lassen.
Es herrscht geschäftiges Treiben an diesem sommerlichen Nachmittag im Marruma. In der Küche der Kulturvereinigung im baskischen Seebad Donostia (spanisch San Sebastian) werden eifrig halbe Baguettes belegt, um sie am Abend an Obdachlose zu verteilen. In der angrenzenden und zugehörigen Kneipe treffen sich derweil Menschen, um sich später am Einkaufsroller-Protest zu beteiligen.
„Heute gehen wir mit den Rollis durch die Stadt, um unseren Widerstand dagegen zu zeigen, dass es verboten sein soll, Menschen etwas zu essen zu geben, die Hunger haben.“ Das erklärt eine Frau, die ihren Roller aus dem Stadtteil Gros über den Fluss ins Zentrum zieht. Auch sie ist dem Aufruf zum Roller-Protest gefolgt. „Das Verbot ist ein einzigartiger Vorgang im spanischen Staat“, erklärt ihr Begleiter im Vorbeigehen: „Das darf nicht hingenommen werden“, fügt er an, während er mit seinem Rolli weiterzieht.
In der Stadt ziehen an diesem warmen späten Augustabend unter fragenden Blicken der vielen Touristen viele Menschen Roller durch eine Stadt, die wie kaum eine andere für Essen steht. Donostia steht für gutes Essen, für Pintxo-Kneipen und die Region weist die höchste Dichte an Michelin-Sternen weltweit aus. Dass es ausgerechnet hier nun verboten sein soll, Essen an hungrige Menschen zu verteilen, ist für viele unerklärlich. Mit dem Rollerprotest nimmt man zudem eine umstrittene Maßnahme auf die Schippe, deren Rechtsgrundlage fraglich ist. Das hat Tradition hier. Sogar das große Stadtfest, die jährlich stattfindende „Tamborrada“, soll aus einem satirischen Protest entstanden sein. Während der napoleonischen Besatzung seien die Militärs oft trommelnd durch Donostia gezogen. Um sich über die Besatzer lustig zu machen, seien als Reaktion die Wasserträgerinnen auf ihren Fässern trommelnd durch die Straßen gezogen. Das wird nun jährlich Ende Januar wiederholt.
Während also Hunderte mit Rollis bewaffnete Menschen durch das Zentrum und die Altstadt ziehen, werden an verschiedenen Stellen auch an diesem Abend wieder „Bokatas“ verteilt, wie die belegten halben Baguettes hier heißen. Auch die werden vom christdemokratischen Bürgermeister Jon Insausti und seiner Stadtpolizei nun verfolgt. Die Rolli-Aktivistinnen und Aktivisten treffen sich später zum gemeinsamen Protest auf dem zentralen Platz in der Altstadt. Auf der „Konstituzio Plaza“ – im Volksmund „Konsti“ genannt – sind im November 2020 die „Kaleko Afari Solidarioak“ (KAS) „Solidarische Straßenabendessen“ entstanden. Nun recken hier viele Hände zahllose Roller in den blauen Abendhimmel und skandieren: „Afaltzea ez da delitua“ (Abendessen ist kein Delikt). Danach bleibt der Platz für ein gemeinsames Picknick besetzt.
Unter den Protestierenden findet sich auch Mohammed. Der junge Mann mit den braunen Locken und dem freundlichen Lachen im Gesicht stammt aus der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten und unterdrückten Westsahara. Erst gehörte er zu denen, denen KAS ein tägliches Abendessen bot. Doch längst ist er Teil der Initiative: „Ich widme KAS viel Zeit“, erklärt er gegenüber Overton. „Das sind freundliche und solidarische Menschen, die mir auch die Möglichkeit geben, mich zu integrieren und Baskisch zu lernen.“ Er lebte einige Jahre in Frankreich, nachdem er noch als Jugendlicher Marokko durchquerte und dann die hohen Zäune zur spanischen Exklave Melilla überwand, was bisweilen tödlich endet.
Dort lebte er einige Zeit in einem Lager für unbegleitete Minderjährige. Als blinder Passagier setzte er sich allerdings auf das Festland ab und schlug sich danach mit einem Freund nach Frankreich durch, der dorthin wollte. In der nordfranzösischen Bretagne ging Mohammed zur Schule, lernte ein ausgezeichnetes Französisch, wurde aber nie heimisch. „Die Franzosen sind sehr verschlossen“, erklärt er. Später kam er hier nach Donostia. „Ich habe hier so etwas wie eine Familie gefunden“, berichtet er fröhlich lachend. Denn eine Gemeinschaft hatte er lange sehr vermisst.
Auch Mohammed ist empört, dass die Abendessen verboten sind, nun sogar das Verteilen von Broten als eine Art Straftat verfolgt wird. Allerdings streicht er heraus, dass die Brote ein warmes Essen nicht ersetzen können, auch wenn es nur Kartoffeln mit Lauch oder ein Teller mit Nudeln ist: „Das Brot beruhigt zwar den Magen, aber eine warme Mahlzeit sorgt dafür, dass man sich besser fühlt, nicht nur körperlich, sondern auch psychisch.“
Seit Wochen versucht aber die Stadtpolizei sogar, auch die Verteilung der halben Baguettes an Obdachlose zu unterbinden. Sie verfolgt Frauen mit Rollis, stellt ihre Identitäten fest und droht mit Geldstrafen. Über das Maulkorbgesetz ist das einfach sogar auf der Verwaltungsebene möglich, weil die selbsternannte „progressivste Regierung“ Spaniens das Gesetz in acht Jahren trotz aller Versprechen nicht gestrichen, sondern sogar ausgeweitet hatte. Die Verfolgung der Bokata-Verteilung ist eine weitere Eskalation des Bürgermeisters, dessen „Baskisch-Nationalistische Partei“ (PNV) hier am Atlantik mit den spanischen Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez regiert. Mehr als 300 Menschen, meist obdachlose Einwanderer oder Flüchtlinge aus Nordafrika, sollen hier offenbar nichts mehr essen.
„Am 27. Juli kam die Stadtpolizei zu den drei Punkten der Essensverteilungen und zeigte uns eine Anordnung auf einem Handy, dass die Verteilung ab dem folgenden Tag verboten ist“, erklärt die langjährige KAS-Aktivistin Ixi. Es sei den drei Gruppen an den Verteilpunkten dabei nicht einmal ein Papier ausgehändigt worden. „Es wurde dabei nicht nur verboten, den öffentlichen Raum zu benutzen, sondern das Verteilen von Essen“, ergänzt Mertxe. Die vollständigen Namen sind Overton bekannt, sollen aber hier nicht genannt werden. Dabei kennt sie auch der Bürgermeister. Wie der KAS-Mitbegründer Agus gehörten die beiden Frauen ebenfalls zu der Delegation, die im Gespräch mit dem Bürgermeister versucht hatte, wenigstens eine gemeinsame temporäre Lösung dafür zu finden, dass 300 Menschen nun nicht einmal mehr eine warme Mahlzeit am Tag erhalten.
Agus berichtet, wie alles angefangen hatte: „Wir stellten im November 2020 fest, dass unter den Arkaden auf der Konsti fünf bis sechs Menschen übernachteten, und wir haben sie gefragt, ob wir ihnen helfen können.“ Deren Bedürfnis sei erfüllbar gewesen. „Wenigstens ein warmes Essen am Tag zu bekommen, würde viel helfen“, erklärten sie uns, fügt der in der Stadt bekannte Kneipier an. Und so begann zunächst auf dem Altstadtplatz das, was nach fast sechs Jahren, an 365 Tagen im Jahr, nun verboten sein soll. Angesichts des großen Bedarfs bei geschätzt 500 Obdachlosen in der Stadt hatte sich die Verteilung später auf zwei weitere Stadtteile ausgeweitet.
Dass nun sogar verboten sein soll, Brote zu verteilen und die Verteilung polizeilich verfolgt wird, geht vielen hier nicht in den Kopf. Und bei Polizeikontrollen ergeben sich skurrile Szenen, wenn die Frauen aufgefordert werden, den Inhalt ihrer Roller zu zeigen. Sogar Polizeiwagen verfolgten Aktivistinnen. Gleich drei blockierten einer Aktivistin zum Beispiel in einem Park den Weg, um sie zu identifizieren. Dazu stellen Polizisten in Zivil Aktivistinnen nach. Auch Journalisten bleiben nicht verschont, die über die Vorgänge berichten wollen. Dass hat der Fotograf Gari Garaialde Overton bestätigt. Er wurde bei seiner Arbeit identifiziert und behindert. In einer neuen Eskalationsstufe seien Bokatas sogar konfisziert worden, berichtet Agus. Dafür sei nicht die Stadtpolizei, sondern die baskische Polizei „Ertzaintza“ verantwortlich gewesen. Eine weitere Eskalationsstufe.
Öffentlichkeit ist im Rathaus offenbar unerwünscht, der Bürgermeister hält sich auch gegenüber der Presse bedeckt. Das ändert aber nichts daran, dass das repressive Vorgehen längst Thema in ganz Spanien ist. Auch die größte Tageszeitung El País hat schon verstört über die Vorgänge und das „unumstößliche Verbot“ der solidarischen Abendessen berichtet. Dass das von denen ausgeht, die vorgeben, für christliche Nächstenliebe zu stehen oder sich sogar als „progressiv“ bezeichnen und sich „Sozialisten“ nennen, sorgt nicht nur für Fragezeichen. Das sorgt auch für viel Widerstand in einer Region, die für ihre vielfältigen Kämpfe und starken Widerstand bekannt ist. Das Verbot in die Sommerferien zu legen, hatte zum Ziel, größeren Widerstand gegen die Maßnahme auszuhebeln. Doch christdemokratische PNV und die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das haben größere Demonstrationen, vielfältige Proteste und die tägliche Bokata-Verteilung eindrücklich gezeigt.
„Eine Alternative haben sie nicht“, erklärt Ixi. Die integrale Lösung gibt es noch weniger, von der der Bürgermeister Insausti gerne spricht. Trotz dessen Ankündigungen ist Fakt, dass auch sieben Wochen nach dem Verbot nichts passiert ist. Ein „umfassendes Modell“ von Insausti gegen Obdachlosigkeit würde auch Mohammed begrüßen, doch seit Jahren passiert gegen Obdachlosigkeit und Hunger nur wenig, kritisiert KAS. „Wir können nur ein Pflaster für ein Problem mit tieferen Wurzeln bieten“, ist Ixi klar. „Wir als Freiwillige können nicht mehr leisten“, erklärt sie. „Wir hatten nur spontan auf eine Notwendigkeit geantwortet, die von der Stadtverwaltung jahrelang ignoriert wurde.“ Es sei „traurig“, dass dies nun auf eine Art „Katz- und Mausspiel mit der Polizei“ läuft, fügt sie an. „Da wird viel Energie verschwendet, statt gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um die fatale Situation von Menschen zu verbessern.“
Will man im Rathaus, dass hungernde Menschen nun klauen gehen? Das fragen sich viele hier. Mertxe erklärt, dass in ihrem Stadtteil Amara Mitarbeiter von Supermärkten schon von mehr Ladendiebstahl sprechen. Die Rentnerin, die in der Stadtteilinitiative Amara Berri aktiv ist, verweist auch darauf, dass sich die Gesetzeslage geändert hat. So wurde im April das Strafrecht verändert. Sogar Diebstähle unter einem Wert von 400 Euro können nun mit Haftstrafen von bis zu 18 Monaten statt bisher mit Geldbußen geahndet werden. Im Fall von Rückfälligkeit, bei mindestens drei Bestrafungen, kann eine geringfügige Straftat in ein schwereres Delikt hochgestuft werden. Das kann zu einer Haftstrafe von über 12 Monaten führen, mit der allgemein eine Abschiebung möglich wird. Ist das ein Ziel?
Mertxe war „baff“ nach dem gemeinsamen Gespräch mit dem Bürgermeister. KAS hatte ihm angeboten, „gemeinsam zu agieren, um wenigstens eine Verteilung der Abendessen unter geordneten und sicheren Bedingungen in bestimmten Räumlichkeiten zu garantieren, bis eine Alternative steht“, erklärt Ixi. „Wir haben nicht einfach irgendetwas gefordert.“ Für sie ist es unbegreiflich, dass man 100 Menschen nicht einbindet, die seit Jahren aktiv sind. Insausti habe einfach nur „Nein“ gesagt. „Die Entscheidung für das Verbot ist gefallen“, zitiert ihn Mertxe. Das ist für sie schmerzlich. Ihre Initiative war noch im Vorjahr von der Stadt für ihre Arbeit ausgezeichnet worden, durfte mit der auch prämierten Nahrungsmittelbank die Festwoche eröffnen.
Die Stadtteilinitiative setzt sich für „einen freundlicheren und attraktiveren Stadtteil“ ein. Als im Frühjahr 2025 etwa 80 junge Menschen aus dem Bürgerkriegsland Mali dort gestrandet waren, hatte auch sie und ihre Initiative dabei geholfen, sie unter anderem mit Essen zu versorgen. Dabei wäre auch eine Aufgabe der Institutionen gewesen. Doch die ducken sich gerne weg und verbieten nun sogar die Initiative der Bewohner.
Die Begründung, dass nun sogar für die Verteilung von Broten mit der angeblichen illegalen Nutzung des öffentlichen Raums aufgefahren werde, ist für Agus schlicht „lachhaft“ in einer Stadt, die „von Touristen eingenommen ist“. Der zentrale Platz, wo noch vor einigen Jahren Kinder Fußball gespielt haben, wird zu einem guten Teil von Terrassen belegt. Touristen bilden lange Schlangen vor Kneipen, sitzen in Scharen in Hauseingängen, auf Treppen oder schlicht auf den Straßen mit Wein, Bier und einem Pintxo in der Hand.
Dass die Essensverteilung den Tourismusrummel stören könnte, dahinter vermuten viele einen der Gründe für das Verbot. Der überbordende Tourismus wird auch hier beklagt, der für hohe Preise und unbezahlbare Mieten sorgt. „Sie kommen nach sechs Jahren nun auch mit Nachverfolgbarkeit von Lebensmitteln“, weist Agus eine weitere „Ausrede“ hin, die gegen KAS vorgebracht werde. Er ist empört, dass der Bürgermeister in seinem Diskurs auch von „Sicherheit“ spricht und so Einwanderung und Delinquenz verknüpft. „Das ist ein Diskurs, den jeder Rechtsradikale unterschreiben kann.“ Genannte Berichte der Polizei gäben das ohnehin nicht her. Sie zeigen nur eine angestiegene Zahl von Personenkontrollen, aber keine steigende Kriminalität. Wie viel und wen die Polizei kontrolliert, liegt allein in deren Hand. Es zeigt sich, wie sich die Christ- und Sozialdemokraten von rechten Kreisen vor sich hertreiben lassen. Die rechte Volkspartei (PP) hatte die Abendessen immer wieder im Stadtrat zum Streitthema gemacht. Die rechtsradikale spanische VOX, drittstärkste Kraft in Spanien, ist bisher im Baskenland marginal.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass vor allem Nordafrikaner verdrängt werden sollen. Auch deren improvisierte Behausungen würden verstärkt geräumt, berichtet Agus. Dass auch Rassismus im Spiel ist, hatte auch El Pais dokumentiert. Bei einer der vielen Rollerwagen-Kontrollen erklärten die Polizisten einer Aktivistin, es sei zwar nicht verboten, an eine Person einen Bokata zu verschenken, „aber an bestimmte Personengruppen schon“. Die Polizisten kündigten auch im Beisein des Journalisten Strafen an. Begründung: Der öffentliche Raum sei illegal genutzt worden.
Über all diese Fragen hätte Overton gerne mit dem Bürgermeister gesprochen, der dazu aber nicht bereit war. So bleibt offen, auf welcher Rechtsgrundlage er agiert und starke Ressourcen für Vorgänge einsetzt, die keinerlei Delikt darstellen. Eine illegale Nutzung des öffentlichen Raums ist bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Und sein Verbot zur Essensverteilung wurde nicht einmal im Stadtrat abgesegnet. So bleibt auch unbeantwortet, welche konkreten Schritte die Stadt eingeleitet hat und wie das „integrale Modell“ gegen Obdachlosigkeit aussehen soll. Viele fragen sich, ob eine Stadt nicht sogar unsicherer wird, wenn die Polizei hinter Frauen mit Essenswagen her ist, statt aufgebrochene Autos, Taschendiebstahl, Einbrüche oder noch schwerere Straftaten zu verhindern? Zwar hatte auch die Pressestelle die Fragen an den Bürgermeister angefordert, doch auch von dort kamen innerhalb von drei Wochen keine Antworten.
Die Aktivistinnen wie Mertxe oder Ixi betonen, wie wichtig ihre Arbeit auch für die Integration ist. KAS helfe Leuten, überhaupt Hilfe zu finden, sei es bei der Caritas, beim Sozialamt oder anderen Institutionen. Mertxe unterstreicht, dass ihre Arbeit auch von Sozialarbeitern geschätzt würde. Sie ist wiederum dankbar für deren Einsatz. Der junge Mohammed aus der Westsahara hat jedenfalls über KAS Kontakte geknüpft. Er hat im Rahmen der außergewöhnlichen Regulierung von Menschen ohne gültige Papiere eine befristete Arbeitserlaubnis erhalten und konnte zum Monatsanfang deshalb eine Ausbildung beginnen. Er hofft, definitiv gültige Papiere zu erhalten, um sich hier eine Zukunft aufbauen und ein Zimmer mieten zu können. „Unter den Bedingungen, unter denen ich die Nacht verbringen muss, möchte niemand leben.“ Er will „in Würde“ leben. Der Schlüssel liegt für ihn darin, alle Menschen als gleichwertig zu behandeln „genau wie es KAS tut“, fügt er freudig an.
Die rechte Stimmungsmache und der Diskurs, dass Einwanderer für mehr Unsicherheit verantwortlich wären, hat nun sogar dazu geführt, dass ein Mann aus Nordafrika in der Nähe des Bahnhofs von einem Balkon aus mit einem Luftgewehr beschossen wurde, der dort auf einer Bank saß. Zwei Schüsse trafen ihn in den Rücken, ein Schuss drang in die Backe unweit des Auges ein, wie ein Bild zeigt. Interessant ist, dass die Polizei nicht sofort umfangreiche Ermittlungen eingeleitet hat, um den Täter zu identifizieren. Bürgermeister Insausti brauchte fünf Tage, um den Angriff zu verurteilen, was Bände spricht. Er verkündete, eine „polizeiliche Untersuchung“ sei eingeleitet worden, ob eine „rassistische Motivation“ vorliege. Der Vorfall sei „schwerwiegend“, er beschwört eine „offene und tolerante Stadt, in der Hass keinen Platz“ habe. Doch hat er den nicht genau mit seinem Diskurs und seinem Vorgehen gefördert?
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😂😂😂 Absolut lächerlich. Ich denke mal die Basken mit ihrem Hang zur Autonomie, werden sich von dem depperten Bürgermeister nicht unterkriegen lassen. Eine Posse die auch in Schilda hätte spielen können.