Die sozialdemokratische Regierung sieht sich einem steigenden Druck in der Wohnungskrise und immer stärkeren Forderungen nach einem Generalstreik ausgesetzt. Nach acht Jahren Untätigkeit, nicht nur in der Wohnungsfrage, fielen seine eiligen Dekrete im Parlament durch. Nun setzt Sánchez auch angesichts einer planlosen und zerstrittenen Linken auf Neuwahlen.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hätte das Parlament längst auflösen müssen, da er drei Jahre in Folge keinen Haushalt durch das Parlament brachte, in dem seine schwache Minderheitsregierung keine Mehrheiten fand. Nun ist ihm mit der Wohnungskrise die soziale Frage wie erwartet um die Ohren geflogen. Wegen dem massiven Druck der Straße mit Demonstrationen und Platzbesetzungen im ganzen Land und der Tatsache, dass seine mit heißer Nadel gestrickten Dekrete zur Wohnungsfrage im Parlament durchgefallen sind, ist Sánchez nun dazu gezwungen. Er löst das Parlament auf und setzt vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an.
„Um mehr zu machen, brauchen wir eine breitere Unterstützung der Bevölkerung; wir müssen uns mobilisieren und dafür sorgen, dass das Parlament uns eine breitere progressive Mehrheit verschafft“, hat Sánchez erklärt. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die Spanier selbst über die Zukunft entscheiden müssten, erklärte er, da die Welt „vor einer sehr komplexen Zeit“ stehe und mit „großen Gefahren“ verbunden sei. Er will eine „viel breitere progressive Mehrheit“. Allein dieser Satz zeigt mindestens Realitätsferne an.
Spanien hat keine fortschrittliche Mehrheit. Da seine Regierung schon in vier Jahren zuvor mit einer solchen Mehrheit zentrale Versprechen nicht eingelöst hatte, gewann die rechte Volkspartei (PP) die Wahlen 2023 klar. Das Wohnungsproblem war schon zentral, denn Sánchez hatte im Wahlkampf auch ein Wohnungsgesetz versprochen, „das seiner sozialen Funktion gerecht wird, das Spekulationen bekämpft und den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau als öffentliche Dienstleistung schützt“ und „allen Menschen das gleiche Recht auf Zugang zu einer würdigen Wohnung garantiert“, hob er auf Artikel 47 in der Verfassung ab.
Doch passiert ist nichts. 300.000 Familien wurden in den acht Jahren der selbsternannten „progressivsten Regierung“ auf die Straße gesetzt. Mieten explodierten, die Wohnungsnot nahm auch wegen Übertourismus zu, die Inflation zehrte Lohnerhöhungen auf, die Kaufkraft sank. So wandten sich auch in Spanien immer mehr Menschen einer populistischen Rechten zu, die für alles Flüchtlinge und Einwanderer verantwortlich macht. In acht Sánchez-Regierungsjahren wurde die rechte PP und deren Rechtsabspaltung VOX gestärkt.
Das Problem für den Wahlsieger PP war im Jahr 2023, dass dessen Bündnis mit der ultrarechten VOX niemand unterstützen wollte und die Regierungsbildung deshalb scheiterte. Doch seither haben PP und VOX ihre Vormachtstellung ausgebaut. Das Bündnis regiert immer mehr Regionen, auch ehemalige linke Hochburgen wie die Extremadura oder Andalusien. Seit der Regierungsbildung versuchen PP und VOX, die Regierung auch mit Krawall und Gewalt zu stürzen.
Sánchez war von einer Anti-VOX-Abwehrfront erneut ins Amt gehoben worden war. In seiner Patchwork-Truppe waren auch Christdemokraten aus verschiedenen Regionen, die als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wurden. Um die Partei des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont ins Boot zu holen, musste Sánchez Zugeständnisse machen. Dazu gehörte auch die Amnestie für die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor neun Jahren. Dazu gehörte auch, dass Katalanisch, Baskisch und Galizisch zu EU-Amtssprachen werden sollten. Hier hat auch die SPD gemauert und dazu beigetragen, dass die spanische Schwesterpartei PSOE stürzt.
Die Amnestie wurde auf dem Papier umgesetzt. Allein die Tatsache, dass Puigdemont weiter im belgischen Exil weilt, macht deutlich, dass die Realität eine andere ist. Dabei hat sogar das höchste EU-Gericht bestätigt, dass der noch immer in Spanien mit Haftbefehl gesuchte Mann in die Heimat zurückkehren kann. Dass erneut Versprechen gebrochen wurden, hatte dazu geführt, dass die Puigdemont-Partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) aus dem Bündnis der Regierungsbildung ausstieg. Vor einem Jahr hatte die Parteibasis sich mit großer Mehrheit für den Bruch ausgesprochen, woraufhin Puigdemont diesen verkündete.
Nur damit ist verständlich, warum die wachsweichen Wohnungsdekrete nach acht Jahren Untätigkeit im Parlament durchfielen und nun zu Neuwahlen führen. JxCat ist seit Jahren genervt. Die Puigdemont-Partei hatte auch inhaltlich „große Probleme“ mit den Dekreten, weshalb sie letztlich dazu kam, mit PP und VOX dagegen zu stimmen. Die Partei hatte zuvor einen eigenen Vorschlag eingebracht, doch Sánchez verhandelte nicht. Er hoffte, dass der Druck auf die Partei sie wenigstens zu einer Enthaltung bringen würde. Er pokerte hoch und verlor.
Während PP und VOX die Dekrete zu weit gingen, hatte JxCat auch bemängelt, dass weitere Versprechen nicht eingehalten würden. Denn die Regierung hatte versprochen, dass es „Geierfonds“ verboten sein sollte, weiter Wohnungen zu kaufen. Das wurde nicht umgesetzt. Sie sind zentral für die Mietenexplosion und Zwangsräumungen verantwortlich. JxCat befürchtete auch, dass die eiligen Dekrete die Wohnungsnot weiter verschärfen würden, da weiter keine Rechtssicherheit für „Kleinvermieter“ geschaffen werde. Die würden damit Wohnungen nicht vermieten. Die vielen „Fallen“, die auch Vermietern über Anreize viel Steuergeld aus dem Staatssäckel beschert hätten, hatte auch die linke Podemos-Partei aufgezeigt. Sie traute sich angesichts des Drucks der Straße aber nicht, die Vorhaben abzulehnen.
Da Sánchez, der gerne links blinkt, um rechts zu überholen, sogar ohne Haushalte eine massive Ausweitung von Militärausgaben verfügte, trieb Podemos auf die Barrikaden. Die hält ihm auch vor, dass trotz des offiziellen „löchrigen“ Waffenembargos mit Israel auch Waffengeschäfte munter weitergehen. Derweil sind die Rüstungsausgaben so explodiert, dass sogar Trump das Land nun für sein „beeindruckendes Comeback“ lobte.
Der Hasardeur weiß auch, dass die nächste Zeit schwierig für ihn und seine Partei geworden wären. Zumal diverse Korruptionsprozesse anstehen. Zwei seiner engsten Vertrauten und auch seine Frau müssen auf die Anklagebank. Zudem sieht schlecht für den ehemaligen Parteichef Zapatero aus. 300.000 Zwangsräumungen später gibt sich Sánchez plötzlich sozial, versucht den Unmut auf Straßen und Plätzen für sich zu nutzen, um auch angesichts des Debakels in Ceuta in die Offensive zu kommen.
Er trifft auch auf eine fatale Lage bei seinem Koalitionspartner Sumar, wo gerade an der „Frente Amplio“ (Breite Front) gestrickt wird, es aber nicht einmal einen Kandidaten gibt. Sánchez setzt auf einen Effekt wie bei den Regionalwahlen in Kastilien-Leon. Sein „Nein zum Iran-Krieg“ konnte den weiteren Absturz aufhalten. Das ging aber auf Kosten linker Partner. Er hofft nun auf eine taktische Wahl, dass viele seine PSOE wählen. Denn die Zersplitterung der Parteien links der PSOE hat diese unattraktiv gemacht.
Sumar hatte Podemos aus dem Bündnis gedrängt und liefert sich seither Grabenkämpfe mit der Partei. Dass Podemos in der Breiten Front mitmacht, ist unwahrscheinlich. So besteht aber die Gefahr, dass eine oder beide Formationen nicht ins Parlament einziehen, viele Stimmen verloren gehen, wie es in diversen Regionalparlamenten schon der Fall war. Nach Umfragen würden derzeit ohnehin PP und VOX eine absolute Mehrheit erhalten.
Es gibt aber starke linke Parteien, die in Galizien und im Baskenland schon zweitstärkste Kraft sind oder auch aufstrebende Parteien wie Adelante Andalusien (AA). Die wollen mit der Breiten Front nichts zu tun haben. AA war schon aus Podemos ausgestiegen, weil die mit Sánchez koalierte. Die Parteigründerin kritisiert auch von links die Wohnungsdekrete scharf als „eine verdammte Schande“.
Teresa Rodriguez weist den Ex-Partnern eine starke Mitverantwortung für den Aufstieg der Rechten zu. Man habe es rechten Ultras überlassen, den sozialen Unmut zu kanalisieren. „Wenn die Linke enttäuscht, verpasst sie nicht nur eine Chance, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern bereitet auch den Boden für das Erstarken der extremen Rechten.“ Dem ist nichts hinzuzufügen und das sollte vor allem die Linkspartei auf dem Schirm haben. Sie hofft auf eine möglichst lange Mobilisierung, um strukturell in der Wohnungsfrage etwas zu ändern. Auf den Straßen und Plätzen und von einigen Gewerkschaften wird nun offen für einen Generalstreik geworben.
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Endlich ist der Spezialdemokrat erstmal weg. Das war ja nicht mehr zum Aushalten, mit seinen ganzen Lügen, nicht eingehaltenen Versprechen… Einige, wie der Atomausstieg hat er kürzlich sogar wieder rückgängig gemacht. Doof ist nur, dass es auch da keine vernüftige Alternative gibt und vermutlich die Rechten drankommen. Die sehen sich dann aber einer geballten linken Entgegen und kriegen nicht viel durch, denn dann wird es diverse Generalstreiks geben. Fast die schlimmsten Sachen kommen immer mit den Sozen, wie Hartz IV, Kriegskredite, Kriegstreiberei…
Pedro Sánchez ist und bleibt noch eine Weile unter uns. Bemerkenswert Ihre Einschätzung zu den spanischen Linken und den Sozen in E und D.
Die SPD scheint sich bei Ihnen in Deutschland als 4. Kraft zu stabilisieren, die PSOE kommt
hingegen laut letzten Erhebungen auf über 26% der Stimmen.
Zum Glück sind „die spanischen Linken“ sowohl regional als auch bei Generalwahlen
vielfältiger als Sie annehmen.
Ob sie allerdings diesmal die vorhandenen
Gräben und Eitelkeiten überwinden (können),
wird sich Mitte Oktober zeigen.
Noch ein Tip: Folgen Sie einmal Ihrem Mentor und selbst ernannten „Kulturflüchtling“ auf seinen Medienkanälen, gerade über regionale
Bündnisse gibt es bemerkenswerte Infos, die Sie in der Breite, Kürze und Würze selten finden werden.
Viel Vergnügen.
Kleiner Nachtrag:
Sánchez hat gerade angekündigt, einen zweifelhaften demokratischen Trick anzuwenden. Er will, nach der Auflösung des Parlaments, nun im Kabinett die Dekrete erneut beschließen und sie dann im ständigen Ausschuss abnicken. https://www.eldiario.es/politica/sanchez-llevara-consejo-ministros-decretos-vivienda-nuevo_1_13561933.html
Dort ist die Stimme von Junts nicht mehr entscheidend. Das ist ein Missbrauch, denn der Ausschuss ist nur für dringende Fragen zuständig. Das kann nach einer Abstimmung im Parlament nicht gelten, da sie ja schon behandelt wurden. Es melden aber auch die baskischen Christdemokraten Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) mit Bedenken an, woran der Trick dann wieder scheitern könnte. Die hatten ohnehin auch nur einem Dekret ein Plazet erteilt.
Es ist unsäglich, wie dieser #Spezialdemokrat die Institutionen zu missbrauchen versucht, um Wahlkampfhilfe für sich zu machen. Ich hoffe, die Leute sind nicht blöd und lassen sich verarschen und wählen hoffentlich so weit links wie möglich, denn PPVOX ist auch nicht besser, dürfte sogar schlimmer sein, die haben aber dann eine geballte Abwehrfront gegen sich, denn die beiden Systemgewerkschaften CCOO und UGT streiken ja normalerweise nciht gegen die Spezialdemokraten
Sehr richtig, nun haben auch die Systemgewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Soll nicht mit dem Wahlkampf zusammenfallen, bloß nicht gegen die Sozen.
https://cadenaser.com/nacional/2026/10/05/pepe-alvarez-ugt-descarta-que-la-huelga-general-coincida-con-la-campana-electoral-y-apunta-a-noviembre-como-una-fecha-sensata-cadena-ser/
Ich denke, der Dekrete-Trick ist so eine Art Totmannschaltung. Die Dekrete müssen wohl vom nächsten Kongress bestätigt werden. Also wenn PSOE mit Mehrheit gewinnt, bleiben sie vielleicht, wenn nicht, sind sie wohl wieder weg. Das soll wohl Druck auf die Wähler machen. Der Generalstreik wird die übliche 24 Stunden Showveranstaltung, die mit den seit 20 Jahren in Spanien obligatorischen Mindestdienstpflichten (hat die PSOE auch nicht dran gerüttelt) eh niemandem wehtun wird. Mittlerweile informiert sich die Mehrheit des spanischen Volkes vom Jugendlichen bis zur Rentnerin wohl in den Asozialen Netzen, und die glauben jeden Scheiss, der ihnen da vorgesetzt wird. Deshalb wohl auch Prognose für absolute Mehrheit aus PP und Vox. Vielleicht sollte man mal wieder zurückgehen zu dem Grund, warum mal Arbeiterparteien gegründet wurden. Das war eine taktische Massnahme, notwendig um nicht die komplette Macht kampflos dem Bürgertum zu überlassen, mit vielen Schwachpunkten und Widersprüchen in der praktischen Umsetzung geradezu vom ersten Tag an, Die Alternative dazu war immer, den bürgerlichen Repräsentativismus komplett zu boykottieren, was natürlich moralisch Oberwasser hat weil niemand sich die Finger schmutzig macht, aber in der Praxis leider zu gar nichts führt. 170 Jahre vorgespult: In Spanien beteiligt sich so ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung nicht an den Wahlen, weil es jedesmal enttäuschend wird. Linke Parteien an der Regierung kriegen in Spanien wegen des systembedingten Machtüberhangs der Franco-Nachfolgeparteien nie irgendetwas grösseres auf die Beine gestellt, selbst wenn sie mal wollen, Kleine alternative Parteien haben so gut wie keine Chance weil das Wahlsystem sie benachteiligt, ausser die Medien machen eine Kampagne wie bei C’s. Es ist alles darauf ausgerichtet, dass sich möglichst wenig ändern kann. Atado y bien atado. Wie kommt es, dass Linksbündnisse in Spanien nach einem Zusammenschluss immer weniger Stimmen bekommen als die Parteien einzeln zuvor, obwohl das eigentlich die Stimmanteile verbessern sollte? Siehe Übergang von diversen linken PArteien nach Izquierda Unida, und dann von Izquierda Unida mit (No)Podemos über Sumar zu… keine Ahnung, totales Kuddelmuddel heute. Jede Linkspartei in Spanien scheitert daran, dass sie in diesem System so gut wie nichts real umsetzen kann. Da traut man also wahrscheinlich Pedro Sánchez mehr zu als seine Fähigkeiten hergeben, wenn man ihm die Schuld an dieser Misere gibt. Was war der Grund dafür, dass Rubalcaba die Regulierung der Thronfolge bei der Abdankung des alten Bourbonen abnickte, statt einfach die Monarchie sterben zu lassen und zur Republik zurückzugehen?
Wieso erinnert mich das an die letzte Bundestagswahl in Deutschland und was dann danach geschehen ist?
Jetzt stürzt doch tatsächlich der Typ mit seiner Truppe ab, der von vielen Linken in Deutschland so gelobt wird. Komisch dass er aber von links abgeschossen wird. Zum Glück haben wir Streck, der das alles vorhersagen konnte. Linksblinker, aber Rechtsabbieger. Danke wiedert mal.
Wieder ein Spezialdemokrat weg. Die sind so bescheuert wie unsere SPD. Die glauben ernstaft, die Leute ewig am der Nase herumführen zu können. Gut, Sanchez ist etwas schlauer als unsere Scholz und Cos. Der tut wenigstens links und wirft dich nicht offen in die Arme der Rechten. Gut, die sind in Spanien auch noch bekloppter als bei uns und erleichtern ihm die Arbeit.
Es wird jetzt wie richtig hier und zuvor angeführt, dass es einen Generalstreik geben wird. Auch die Salon-Gewerkschafter von CCOO und UGT haben das nun angekündigt, klar, nachdem die Sozen die Auflösung des Parlaments verkündet hatten. Die würden nie gegen die Sozen streiken. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Gut, das ist ein neuer Sieg der Bewegung, allerdings wird es ein Streiktag nicht richten, aber es ist klar, dass man nun mindestens bis November stark auf der Straße sein wird.
„Wenn die Linke enttäuscht, verpasst sie nicht nur eine Chance, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern bereitet auch den Boden für das Erstarken der extremen Rechten“
Dies kann die deutsche die Linke am besten andere scheinen von ihr gelernt zu haben.
Interessant, dass eine demokratische Entscheidung als „Flucht nach vorn“ bezeichnet wird. Der deutsche Kanzler hat deutlich weniger Zustimmung und bleibt ganz einfach sitzen.
Sanchez ist m.E. einer der wenigen Politiker mit Rückgrat, der z.B. Trump die Stirn geboten hat. Ein illegaler Krieg bleibt ein illegaler Krieg, egal von wem er angezettelt wurde. Zu beobachten ist, dass in der westlichen Welt Stimmung gegen soziale Politik gemacht wird, teilweise leider von den Sozialisten mit verursacht. Z.B. durch solche schlimmen Gesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland.
Sanchez hätte ohne Probleme bis 2027 weiter regieren können. Statt dessen stellt er sich jetzt der Wahl obwohl die Umfragen gegen ihn sprechen. Ich kann daran nichts negatives sehen. Es ist eine demokratische Entscheidung.
Nun hat diese Regierung den Tod dieser armen Frau zu verantworten. Maricarmen hätte zwar in die Wohnung zurückkehren können, hat die Strapazen der Räumung nicht überlebt. Das ist die „Menschlichkeit“ dieser Sozen, die hier so hochgehalten werden.