Spanien: Auf Druck der Straße sucht Regierungschef Sanchez durch Neuwahlen die Flucht nach vorne

Die sozialdemokratische Regierung sieht sich einem steigenden Druck in der Wohnungskrise und immer stärkeren Forderungen nach einem Generalstreik ausgesetzt. Nach acht Jahren Untätigkeit, nicht nur in der Wohnungsfrage, fielen seine eiligen Dekrete im Parlament durch. Nun setzt Sánchez auch angesichts einer planlosen und zerstrittenen Linken auf Neuwahlen.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hätte das Parlament längst auflösen müssen, da er drei Jahre in Folge keinen Haushalt durch das Parlament brachte, in dem seine schwache Minderheitsregierung keine Mehrheiten fand. Nun ist ihm mit der Wohnungskrise die soziale Frage wie erwartet um die Ohren geflogen. Wegen dem massiven Druck der Straße mit Demonstrationen und Platzbesetzungen im ganzen Land und der Tatsache, dass seine mit heißer Nadel gestrickten Dekrete zur Wohnungsfrage im Parlament durchgefallen sind, ist Sánchez nun dazu gezwungen. Er löst das Parlament auf und setzt vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an.

„Um mehr zu machen, brauchen wir eine breitere Unterstützung der Bevölkerung; wir müssen uns mobilisieren und dafür sorgen, dass das Parlament uns eine breitere progressive Mehrheit verschafft“, hat Sánchez erklärt. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die Spanier selbst über die Zukunft entscheiden müssten, erklärte er, da die Welt „vor einer sehr komplexen Zeit“ stehe und mit „großen Gefahren“ verbunden sei. Er will eine „viel breitere progressive Mehrheit“. Allein dieser Satz zeigt mindestens Realitätsferne an.

Spanien hat keine fortschrittliche Mehrheit. Da seine Regierung schon in vier Jahren zuvor mit einer solchen Mehrheit zentrale Versprechen nicht eingelöst hatte, gewann die rechte Volkspartei (PP) die Wahlen 2023 klar. Das Wohnungsproblem war schon zentral, denn Sánchez hatte im Wahlkampf auch ein Wohnungsgesetz versprochen, „das seiner sozialen Funktion gerecht wird, das Spekulationen bekämpft und den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau als öffentliche Dienstleistung schützt“ und „allen Menschen das gleiche Recht auf Zugang zu einer würdigen Wohnung garantiert“, hob er auf Artikel 47 in der Verfassung ab.

Doch passiert ist nichts. 300.000 Familien wurden in den acht Jahren der selbsternannten „progressivsten Regierung“ auf die Straße gesetzt. Mieten explodierten, die Wohnungsnot nahm auch wegen Übertourismus zu, die Inflation zehrte Lohnerhöhungen auf, die Kaufkraft sank. So wandten sich auch in Spanien immer mehr Menschen einer populistischen Rechten zu, die für alles Flüchtlinge und Einwanderer verantwortlich macht. In acht Sánchez-Regierungsjahren wurde die rechte PP und deren Rechtsabspaltung VOX gestärkt.

Das Problem für den Wahlsieger PP war im Jahr 2023, dass dessen Bündnis mit der ultrarechten VOX niemand unterstützen wollte und die Regierungsbildung deshalb scheiterte. Doch seither haben PP und VOX ihre Vormachtstellung ausgebaut. Das Bündnis regiert immer mehr Regionen, auch ehemalige linke Hochburgen wie die Extremadura oder Andalusien. Seit der Regierungsbildung versuchen PP und VOX, die Regierung auch mit Krawall und Gewalt zu stürzen.

Sánchez war von einer Anti-VOX-Abwehrfront erneut ins Amt gehoben worden war. In seiner Patchwork-Truppe waren auch Christdemokraten aus verschiedenen Regionen, die als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wurden. Um die Partei des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont ins Boot zu holen, musste Sánchez Zugeständnisse machen. Dazu gehörte auch die Amnestie für die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor neun Jahren. Dazu gehörte auch, dass Katalanisch, Baskisch und Galizisch zu EU-Amtssprachen werden sollten. Hier hat auch die SPD gemauert und dazu beigetragen, dass die spanische Schwesterpartei PSOE stürzt.

Die Amnestie wurde auf dem Papier umgesetzt. Allein die Tatsache, dass Puigdemont weiter im belgischen Exil weilt, macht deutlich, dass die Realität eine andere ist. Dabei hat sogar das höchste EU-Gericht bestätigt, dass der noch immer in Spanien mit Haftbefehl gesuchte Mann in die Heimat zurückkehren kann. Dass erneut Versprechen gebrochen wurden, hatte dazu geführt, dass die Puigdemont-Partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) aus dem Bündnis der Regierungsbildung ausstieg. Vor einem Jahr hatte die Parteibasis sich mit großer Mehrheit für den Bruch ausgesprochen, woraufhin Puigdemont diesen verkündete.

Nur damit ist verständlich, warum die wachsweichen Wohnungsdekrete nach acht Jahren Untätigkeit im Parlament durchfielen und nun zu Neuwahlen führen. JxCat ist seit Jahren genervt. Die Puigdemont-Partei hatte auch inhaltlich „große Probleme“ mit den Dekreten, weshalb sie letztlich dazu kam, mit PP und VOX dagegen zu stimmen. Die Partei hatte zuvor einen eigenen Vorschlag eingebracht, doch Sánchez verhandelte nicht. Er hoffte, dass der Druck auf die Partei sie wenigstens zu einer Enthaltung bringen würde. Er pokerte hoch und verlor.

Während PP und VOX die Dekrete zu weit gingen, hatte JxCat auch bemängelt, dass weitere Versprechen nicht eingehalten würden. Denn die Regierung hatte versprochen, dass es „Geierfonds“ verboten sein sollte, weiter Wohnungen zu kaufen. Das wurde nicht umgesetzt. Sie sind zentral für die Mietenexplosion und Zwangsräumungen verantwortlich. JxCat befürchtete auch, dass die eiligen Dekrete die Wohnungsnot weiter verschärfen würden, da weiter keine Rechtssicherheit für „Kleinvermieter“ geschaffen werde. Die würden damit Wohnungen nicht vermieten. Die vielen „Fallen“, die auch Vermietern über Anreize viel Steuergeld aus dem Staatssäckel beschert hätten, hatte auch die linke Podemos-Partei aufgezeigt. Sie traute sich angesichts des Drucks der Straße aber nicht, die Vorhaben abzulehnen.

Da Sánchez, der gerne links blinkt, um rechts zu überholen, sogar ohne Haushalte eine massive Ausweitung von Militärausgaben verfügte, trieb Podemos auf die Barrikaden. Die hält ihm auch vor, dass trotz des offiziellen „löchrigen“ Waffenembargos mit Israel auch Waffengeschäfte munter weitergehen. Derweil sind die Rüstungsausgaben so explodiert, dass sogar Trump das Land nun für sein „beeindruckendes Comeback“ lobte.

Der Hasardeur weiß auch, dass die nächste Zeit schwierig für ihn und seine Partei geworden wären. Zumal diverse Korruptionsprozesse anstehen. Zwei seiner engsten Vertrauten und auch seine Frau müssen auf die Anklagebank. Zudem sieht schlecht für den ehemaligen Parteichef Zapatero aus. 300.000 Zwangsräumungen später gibt sich Sánchez plötzlich sozial, versucht den Unmut auf Straßen und Plätzen für sich zu nutzen, um auch angesichts des Debakels in Ceuta in die Offensive zu kommen.

Er trifft auch auf eine fatale Lage bei seinem Koalitionspartner Sumar, wo gerade an der „Frente Amplio“ (Breite Front) gestrickt wird, es aber nicht einmal einen Kandidaten gibt. Sánchez setzt auf einen Effekt wie bei den Regionalwahlen in Kastilien-Leon. Sein „Nein zum Iran-Krieg“ konnte den weiteren Absturz aufhalten. Das ging aber auf Kosten linker Partner. Er hofft nun auf eine taktische Wahl, dass viele seine PSOE wählen. Denn die Zersplitterung der Parteien links der PSOE hat diese unattraktiv gemacht.

Sumar hatte Podemos aus dem Bündnis gedrängt und liefert sich seither Grabenkämpfe mit der Partei. Dass Podemos in der Breiten Front mitmacht, ist unwahrscheinlich. So besteht aber die Gefahr, dass eine oder beide Formationen nicht ins Parlament einziehen, viele Stimmen verloren gehen, wie es in diversen Regionalparlamenten schon der Fall war. Nach Umfragen würden derzeit ohnehin PP und VOX eine absolute Mehrheit erhalten.

Es gibt aber starke linke Parteien, die in Galizien und im Baskenland schon zweitstärkste Kraft sind oder auch aufstrebende Parteien wie Adelante Andalusien (AA). Die wollen mit der Breiten Front nichts zu tun haben. AA war schon aus Podemos ausgestiegen, weil die mit Sánchez koalierte. Die Parteigründerin kritisiert auch von links die Wohnungsdekrete scharf als „eine verdammte Schande“.

Teresa Rodriguez weist den Ex-Partnern eine starke Mitverantwortung für den Aufstieg der Rechten zu. Man habe es rechten Ultras überlassen, den sozialen Unmut zu kanalisieren. „Wenn die Linke enttäuscht, verpasst sie nicht nur eine Chance, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern bereitet auch den Boden für das Erstarken der extremen Rechten.“ Dem ist nichts hinzuzufügen und das sollte vor allem die Linkspartei auf dem Schirm haben. Sie hofft auf eine möglichst lange Mobilisierung, um strukturell in der Wohnungsfrage etwas zu ändern. Auf den Straßen und Plätzen und von einigen Gewerkschaften wird nun offen für einen Generalstreik geworben.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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