Große Mehrheiten für einen starken Sozialstaat, der auch mehr kosten darf. Klare Absage an Privatisierungen. Das Schweigekartell verhindert öffentliche Debatte.
Welchen Sozialstaat wollen die Menschen in Deutschland? Wie hoch sollen Rentenleistungen sein? Wie sollen Sozialleistungen finanziert werden? Zu diesen Fragen gibt es sehr eindeutige Willensbekundungen in der Bevölkerung. Eine repräsentative Umfrage unter 3.000 Personen über 18 Jahren brachte klare und teilweise überraschende Ergebnisse*. Die Überraschung liegt in der Deckungsgleichheit unseres RentenZukunft-Reformkonzepts mit dem Willen der Mehrheit in diesem Land.
Keine Überraschung ist, dass der Wille der Mehrheit von den politischen Verantwortlichen und den Hauptmedien völlig ignoriert und verschwiegen wird. Stattdessen wird das Gegenteil zum Regierungsprogramm. Die Vorstände der großen Interessenvertretungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden ducken weg. Teilweise blockieren sie sogar klare Reformforderungen.
80 Prozent sind für eine verbindliche soziale Sicherung
… die staatlich organisiert ist. Lediglich 15 % wollen ein Mindestmaß bis gar keine verbindliche soziale Sicherung und setzen eher auf private Vorsorge.
75 Prozent: Ja zu höheren Beiträgen für eine gute Absicherung
… das sagen vor allem junge Menschen. Befragt wurden sozialversichert Beschäftigte, inclusive Auszubildende. Diese klare Mehrheit bezieht sich sowohl auf die Renten-, die Kranken- und die Pflegeversicherung. Dass gerade junge Menschen bereit sind, höhere Beiträge für die Altersvorsorge auszugeben, wird durch zahlreiche Umfragen der letzten Jahre ständig bestätigt. Natürlich wird dafür eine sichere und höhere Rente erwartet.
75 Prozent sollen die Renten vom erzielten Lohneinkommen betragen
… sagt im Mittel die Bevölkerung. Oberhalb der Hälfte (des Medians) wird sogar ein höheres Niveau für angemessen gehalten. Gefragt wurde nach dem Nettorentenniveau zu dem im Arbeitsleben erzielten Nettolohn. Man spricht dann von der Nettoersatzrate. Die beträgt in Deutschland aktuell 56 Prozent ** (zum Vergleich: in Österreich 87 Prozent). Erstaunlich ist, dass auch bei der abgefragten Parteipräferenz der Befragten keine großen Unterschiede erkennbar sind.
Die Einführung einer echten Mindestrente von 1.327 Euro monatlich
… wurde für erforderlich gehalten. Auf die Frage, wie hoch die Mindestrente sein müsste, wurden zwar sehr unterschiedlich Beträge benannt. Der errechnete Durchschnitt traf dann aber nahezu auf den Euro genau die Armutsgefährdungsschwelle des Jahres 2023. Die Armutsgefährdungsschwelle wird jährlich durch destatis berechnet. Sie beträgt nach internationaler Konvention 60% der mittleren (Median-) Einkommen eines Landes. Die entsprechende Armutsschwelle 2023 betrug genau 1.320 Euro.
75 Prozent sind für eine Erwerbstätigen- bzw. Bürgerversicherung
…. sowohl in der Renten-, der Kranken- und der Pflegeversicherung. In der Erwerbstätigenversicherung wären auch Beamte, Selbständige und Politiker versichert. In der Bürgerversicherung würden zusätzlich Einkünfte aus Kapitalerträgen beitragspflichtig.
Zusätzlich äußerten Mehrheiten der Befragten sich für die Aufhebung bzw. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den drei Versicherungszweigen. Damit soll ein solidarischer sozialer Ausgleich ermöglicht werden (starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern).
Warum nur Warum?
… werden solche Umfragen mit starken Willensbekundungen der Betroffenen so gründlich verschwiegen? Die Ergebnisse stehen im krassen Gegensatz zu den in den dominanten Medien verbreiteten Behauptungen. Gerade die Antworten der jüngeren Befragten stellen die üblichen Klagen der Vertreter der „Jungen“ bzw. „besorgter“ Wissenschaftler auf den Kopf. In Talk-Shows ereifern sich Jungunternehmer und Jungpolitiker über die unerträglichen Belastungen der Jungen durch die Rentner und behaupten, von den Journalisten nicht hinterfragt, die umlagefinanzierte Rente wäre am Ende, es helfe nur noch Zukunftssicherung über Finanzanlagen.
Auf das „Warum?“ gibt es wohl nur eine plausible Antwort: Die Umsetzung des Mehrheitswillens in der Bevölkerung würde die Profitinteressen der großen Finanzkonzerne und Unternehmensverbände erheblich stören. Verschweigen und Vernebeln von Meinungen verhindert die Verständigung unter den Betroffenen. Eine gesellschaftsweite Diskussion über diese elementaren Fragen wird damit unterbunden. Demokratie sieht anders aus, siehe das Beispiel Schweiz (Gegen demokratiefeindliche Extremisten – von der Schweiz lernen!).
Gewerkschaftsmedien berichten zwar
… aber nur selektiv. Außer in den Gewerkschafts- und Sozialverbänden-Publikationen hat kein Presseorgan über die Ergebnisse des Sozialstaats-Radar berichtet. Dabei verkürzen die Gewerkschafts- und Sozialverbands-Artikel die Umfrageergebnisse. Die geforderten 75 Prozent Nettoersatzquote und die Mindestrente in Höhe von 1.327 Euro werden nicht einmal erwähnt.
Der Grund dürfte darin liegen, dass das von den Verbänden geforderte Rentenniveau von 50 bis 53 Prozent (vor Steuerabzug) meilenweit von den Mehrheitsforderungen entfernt liegen. Die Forderung nach Mindestrenten wird erst gar nicht erhoben, man begnügt sich mit einer leichten Erhöhung der Grundrente, die dann immer noch einiges unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen würde.
Im Jahr 2016 stellte der DGB-Bundesvorstand seine rentenpolitischen Forderungen unter das
„Ziel: Politische Anschlussfähigkeit insbesondere bei den großen Parteien herstellen.“
Das ist eine Ausrichtung, die offensichtlich bis heute das Handeln der Gewerkschaftsvorstände dominiert. Wenn die Interessenvertretung der Mitglieder dem Willen der Parteizentralen untergeordnet wird, hat das fatale Auswirkungen. Mitglieder fühlen sich nicht mehr vertreten und treten aus, andere treten gar nicht erst ein.
Das Desaster dieser Art Vertretungspolitik zeigt sich auch im Folgenden: Nach der Bundestagswahl im Februar gibt es im Parlament nur noch eine Partei, die „Renten wie in Österreich“ im Wahlprogramm hatte: das ist die AfD. Das BSW mit dieser Forderung hat die 5%-Hürde bis jetzt nicht geschafft, die LINKE hat die vorher von ihr vertretene Forderung „vergessen“ (pflegt stattdessen die völlig unzureichende Forderung nach 53 Prozent Rentenniveau).
Die „Renten wie in Österreich“ entsprechen weitgehend den Forderungen der großen Mehrheit aus dem Sozialstaats-Radar. Wer ernsthaft den Aufstieg der AfD verhindern will, muss mehr unternehmen, als „gegen Rechts“ zu demonstrieren. Der muss endlich die Bedürfnisse der großen Mehrheit in der Bevölkerung ernst nehmen und sie zum politischen Programm machen. Das gilt vor allem für die Gewerkschaften und die Parteien, die es ernst mit der Demokratie meinen.
* SozialstaatsRadar 2025: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeitnehmerkammer Bremen und die Arbeitskammer des Saarlandes haben eine umfangreiche Befragung in Auftrag gegeben. Diese wurde vom 25. November bis zum 10. Dezember 2024 vom uzbonn anhand einer systematischen Quotenstichprobe durchgeführt, die die Ansichten der Wohnbevölkerung in Deutschland im Alter ab 18 Jahren zuverlässig abbildet. Insgesamt wurden 3000 Personen per Online-Interview befragt und so gewichtet, dass die Resultate die tatsächliche Verteilung – etwa nach Alter, Geschlecht oder Region – repräsentieren.
** Die Behauptung mit einer Fixierung des „Rentenniveaus vor Steuern“ auf 48 Prozent würde das Rentenniveau stabilisiert, ist falsch. Die ansteigende Besteuerung führt tatsächlich zu einer jährlich zunehmenden Verringerung des Nettorentenniveaus (Nettoersatzquote). Die Nettoersatzquote beträgt derzeit 56 Prozent, sie wird bei vollständiger Besteuerung der Renten um weitere 2 Prozentpunkte auf dann 54 Prozent gesenkt (siehe Artikel Rentenschwindsucht durch die nachgelagerte Besteuerung – der Zeitraum der vollständigen Rentenbesteuerung wurde aktuell von 2040 auf 2058 gestreckt, die Aussagen bleiben ansonsten uneingeschränkt richtig).
Es wird interessant sein zu sehen, wie die nunmehr beschlossene Größte Aufrüstung Aller Zeiten (Gröauz) vor dem Hintergrund der nunmehr Größten US-Zölle Aller Zeiten (Gröuaz) verlaufen wird.
Es wird die Größte Sch… Aller Zeiten (Gröschatz).
Jaja.. und dann wählt man Blackrock und Rheinmetall zum Kanzler.. wobei recht viele lieber die sozialdarwiniöse Goldmann-Sachs-Ällis gehabt hätten. Diese ganzen Analysen kann man von mir aus dem Souverän in seinen verlödeten Willens-Ar*** schieben.
(Und überhaupt: scheiss Trockenheit.)
Es ist aber ein kleiner Unterschied, ob jemand einmal vor Jahren während seines
beruflichen Werdegangs für kurze Zeit bei Goldman Sachs gearbeitet hat, oder
jemand Deutschland Chef von Blackrock für viele Jahre war. Wenn ich einmal an einer
Moschee vorbeigegangen bin, bin ich ja auch nicht gleich Moslem.
Ach Träumer, ich schätze wer sich den Lebenslauf von Madame anschaut, erkennt eine willfährige Dienstbotin autoritärer Regime und des Geldadels. Wie willfährig erkennt man auch an der jeweilig gewünschten Wendefähigkeit des Halses und Aussagen wie sie grotesker kaum sein könnten:
Glosse zur Bundestagswahl – ein Porträt: „Danke, Weidel!“
22. Februar 2025
Weiden. Es ist noch nicht lange her, da war eine Floskel allgegenwärtig: Steckte der saudi-arabische Kronprinz auf dem Weg zur Zerstückelung eines Journalisten im Stau fest, hieß es: „Danke, Merkel!“ Verlor der eigene Fußballverein: „Danke, Merkel!“ Es ist höchste Zeit, endlich mal der Kanzler-Kandidatin mit Schweizer Emigrationshintergrund zu danken: „Danke, Weidel!“
Von Jürgen Herda
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/glosse-zur-bundestagswahl-ein-portraet-danke-weidel
Dies alles sind keine Alleinstellungsmerkmale von Madame. Sondern es sind Kennzeichen der politischen Klasse und anderer Sachwalter, die im Auftrag der tatsächlich Herrschenden dieses Raub- und Mordsystem am Laufen halten.
Alice Weidel: „Hitler war ein Linker“.
Sag mal, Träumer: Welche Moschee für Goldmann Sachs-Demagogie hat der Weidel ihr Gehirn so krass verbogen?
@Zebraherz
„Und überhaupt: scheiss Trockenheit“
https://www.youtube.com/watch?v=sHDVEETkYBw
Es wird immer eine Rentendebatte geben, solange nur die Arbeitnehmer den größten
Teil der Kosten stemmen müssen. Die Rente muß von jedem Gewinn bezahlt werden.
Ob aus Arbeit, aus Zinsen oder Dividenden e.c. Nimmt der Staat 2% von jedem Gewinn
für die Rentenkasse, hätten auch die Baby Boomer eine sehr gute Rente. Dann wären auch
Firmen wie Amazon, Goggel und Co. an der Rente beteiligt. Vorausgesetzt, sie geben
Ihre Gewinne auch in Deutschland an. Und: Der Staat darf nicht mehr mit dem Rentengeld
fremde Leistungen finanzieren!!!
Besteuerung am Ort des Umsatzes hilft anstatt auf nicht vorhanden Profite.
Progressive Steuern und Abgaben helfen auch.
Vermögenssteuern, Progressiv sind hilfreich.
Nachlassteuern, Progressiv sind ebenfalls hilfreich. Sind in D rund 300 Mrd. grösstenteils unversteuerte Nachlässe jedes Jahr!!!
Indirekte Steuern primär auf Luxusgüter anstatt Dinge des täglichen Lebens.
Besteuerung von Arbeit ebenfalls Progressiv für tiefe Einkommen gar keine Steuern.
Degression von Steuern und Abgaben muss wegfallen.
Steuern, Progressiv bei Handänderung von Immobilien die nicht selber bewohnt werden.
aus all demmlösst sich auchbein wahrhafter Sozialstaat bezahlen wenn nämlich auch höchste Vermögen, Eigentum, Besitz immer mit Progression dafür verwendet wird. Unsere VorVorfahren sind in etwa damit aufgewachsen.
Es muss zudem wieder eine Nachfrageorientierung aufgebaut werden und die aktuelle Angebotsorienterung ablösen d.h. massiv höhere Einkommen für die Arbeiter auch mit einfachste Arbeiten muss man eine Familie ohne Hartz4 durchbrigen können.
Steueroasen gibt es immer nocb rund 40 völlig legale die ebenfalls eliminiert werden müssen.
Das Problem in Deutschland ist in jedem Fall, das Zusagen von Politikern zur Verbesserung des Rentenniveaus nicht verbinlich sind; sowenig, wie alle anderen Ankündigungen auch. Selbst wenn man es verbindlich formulieren würde, werden sich immer wichtigere Dinge finden lassen, welche jegliche Verbindlichkeit vereiteln bzw. hintertreiben, sei es nun die Rettung von systemrelevanten Banken oder Fluggesellschaften, im Zweifel eben die friedenssichernde Rüstung, um Steuerverschwendung und persönliche Bereicherung zu verschleiern.
Entweder man sagt sich persönlich vom System los, rechnet seine Einnahmen soweit runter, das man +/- null wegkommt und entscheidet nur noch zwischen „sich selbst absichern“ oder „Vollgas leben jetzt“. Hierfür eignen sich andere, weniger kontrollierte Weltgegenden besser.
Oder man möchte auf Absicherung innerhalb eines Systems setzen, dem man auch trauen kann. Das ist in Deutschland nicht mehr der Fall, wie in den meisten anderen Staaten auch nicht. Bleiben also derzeit die Schweiz und Österreich, neben Norwegen natürlich, sofern man mit der winterlichen Öde klarkommt.
In jedem Fall muss man seinen Allerwertesten ausser Landes schaffen, wenn man nicht entweder als armer Hund im Alter landen will oder beim auf +/- null runterrechnen bereits vorher durch KI Algorithmen zur Strecke gebracht wird. Vollgas leben als letzte Alternative lässt es sich in südlichen Gefilden auch besser.
Wer bleibt und nur apathisch zusieht, wie das Leben an ihm vorbeizieht und es dabei nur abwärts geht, für den gilt: Der Letzte macht das Licht aus!
Alle wissen es und es gab schon viele Artikel die auf den sozialen Mißstand hingewiesen haben aber es hat sich nie etwas zum Besseren gewendet. Seit der Zeitenwende wollen wir uns die Armen erst recht nicht mehr leisten, höchstens noch als Kanonefutter!
Der Weg in den Rechtsextremismus wird geradezu gefördert und führt in den geplanten Angriffskrieg gegen Rußland, sowie in den Untergang!
Hier nur mal ein paar Punkte des heutigen Tages, nicht vollständig
https://www.lokalkompass.de/bottrop/c-politik/koalitionsverhandlungen-fuehrt-der-politikwechsel-fuer-deutschland-zu-einem-desaster-fuer-soziale-verlierer-und-zum-siegeszug-der-rechtsextremen_a2041957
https://www.workzeitung.ch/2025/04/milliarden-fuers-militaer-statt-sichere-renten/
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/rettungswagen-brandenburg-kosten-krankenkasse-streit-einsaetze.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/rettungsdienst-personalmangel-finanzierung-bjoern-steiger-stiftung-verfassungsbeschwerde
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/pflege-in-der-krise-ueber-1-200-einrichtungen-offenbar-insolvent-oder-geschlossen-a-0e46be5b-f14e-4586-8953-9dcfa4419fef
https://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2080-insolvenzgeld-ausgaben-2007-bis-maerz-2025-1-7-milliarden-euro-in-den-letzten-12-monaten.html
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9942
Es ist verständlich, dass der ÖRR das nicht thematisiert, m.W. kassieren die Hauptverantwortlichen fette Pensionen… es ist also in deren eigenem Interesse solche Studien zu verschweigen, genauso wie in dem der Politiker, die in den Überwachungsgremien sitzen und in dem von deren Beamten. Wir haben einen hochkorrupten Selbstbedienungsstaat…
Ich weiß aber nicht, inwieweit das die Rentenkassen entlasten würde und ob damit die gewünschten Zahlen zustande kämen. Hat das jemand ausgerechnet? Hab ich es überlesen?
1) „Die Überraschung liegt in der Deckungsgleichheit unseres RentenZukunft-Reformkonzepts mit dem Willen der Mehrheit in diesem Land.“
Für mich liegt die Überraschung eher in der Deckungsgleichheit der Wahlergebnisse mit dem Willen der Futtertrogdemokraten in diesem Land.
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2) „Keine Überraschung ist, dass der Wille der Mehrheit von den politischen Verantwortlichen und den Hauptmedien völlig ignoriert und verschwiegen wird.“
Wirklich? Was will denn die Mehrheit? Die Wahlergebnisse sind da ganz deutlich, die Mehrheit, und zwar ganz konkret 79,2 %, will eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Alles andere sind beliebige Interpretationen und Auslegungen irgendwelcher Internet-Artikelschreiber, die ihre Thesen nicht beweisen müssen.
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3) Auch bei dem Thema steht wieder der Elefant im Wohnzimmer, aber pssst!
Aus den Wahlergebnissen kann man keine oder so gut wie keine Rückschlüsse auf die politischen Präferenzen der Mehrheit zu einzelnen Themen ziehen. Das ist ein durchaus so gewolltes ‚Feature‘ der repräsentativen Parteiendemokratur.
Doch, doch, als Meinungsumfragen oder als Intelligenztests sind die „Wahlen“ absolut aufschlußreich.
Ich denke dass 100 Prozent der im neuen Bundestag vertretenen Parteien eine Fortsetzung der bisherigen Politik wollen. Die AfD/Linke benutzen dafür nur eine andere Propaganda. Es geht nicht darum etwas zu ändern, sondern nur um eigene Macht und Posten. Die Ehrlichen sind längst aus diesen Parteien ausgetreten.
Das ist durchaus ein zu respektiereder Gedanke, aber das sagt sich immer so leicht und im Falle der AfD stimme ich da nicht zu.
Zunächst würde ich mal eine klare Trennung zwischen „Linke“ (Das ist unsere originale SED!) und AfD ziehen. Die Linken sind altes Bundestags-Establishment, die sind mit allen Wassern gewaschen und nicht mehr vertrauenswürdig. Noch dazu haben sie das deutsche Volk verraten und tun es immernoch mit ihrer „Einwanderung über alles“-Politik. Deutsche, die jeden morgen 6 Uhr aufstehen und Werte produzieren, sind für die Linke Dreck unter dem Stiefel.
Und nun sieh mal die AfD, die echte ehrliche Wut auf die gegenwärtigen Zustände. Allein schon die Presseerklärung, die Weidel heute abgegeben hat, noch nie vor der AfD haben Politiker solchen Klartext geredet, wirklich noch nie. Und es ist eine böse Unterstellung, AfD-Politiker wollten auch nur an den Futtertrog und nichts weiter. Viele von denen sind tatsächlich aus Notwehr in die Politik gegangen und bekommen ihre Häuser beschmiert, ihre Autos angezündet und Wahlkreisbüros verwüstet. Die stehen völlig neben dem restlichen Politik-Establishment.
Ca.150 Milliarden an Steuern werden jährlich hinterzogen, laut Verena Bentele, VdK, und das nach geltendem Recht, ohne irgendwelche angenommenen Erhöhungen.
120 Mill. davon könnte man eintreiben, wenn es gewollt wäre.
Jede Debatte über Kürzungen müßte eigentlich ad absurdum geführt sein durch diese Zahl, leider aber wird sie auch von Linken zu wenig thematisiert.
Hinzu kommt dann noch die Selbstverständlichkeit mit der hier der Rechtsstaat mißachtet wird, nicht im Einzelfall, sondern als Dauerzustand.
Sozialstaats-Radar 2025: Sozialstaat stärken? NEIN DANKE!
Wir können / wollen uns die Armen nicht mehr leisten!
Deshalb bekämpfen wir auch nicht die Armut sondern die Armen! BASTA!
Sarkasmus aus
Ich verstehe die Jammerei nicht so ganz. Unser Sozialstaat ist doch sehr sozial. Alle Probleme werden sozialisiert, damit möglichst alle etwas davon haben. Und Sozialgeld ist dermaßen viel vorhanden, daß man es regelrecht mit der Gießkanne auskübelt. Wir können es uns sogar leisten, Menschen aus „ärmeren“ Ländern hierher zu locken, sie anzusiedeln, mit Wohnraum, Gesundheitsfürsorge und sämtlicher „Teilhabe“ ohne Gegenleistung zu versorgen und reichlich Taschengeld zu zahlen. Plusminus eine halbe Mio jedes Jahr, das ist eine ganz schöne Leistung! Schon angesichts dessen ist das Gejammer über unseren Sozialstaat dumm.
Wir können uns sogar leisten, Kindergeld an Kinder anderer Völker im Ausland zu zahlen und solche Extravaganzen wie das Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen (dem sich sogar weitere Empfängerländer angeschlossen haben). Also ehrlich, das Sozialgejammer regt mich auf. Niemand legt den Finger in die Wunde, was hier wirklich das Problem ist, nämlich die totale Perspektivlosigkeit, das ist echte Armut. Und neben der geistigen Armut wird es für manche noch eine Armut an Gliedmaßen geben, wenn Ihr so weitermacht.
Noch eine Bemerkung zum Sozialgeld: Es wird soviel davon ausgekübelt, daß es jegliche Arbeitsanreize erstickt bei denen, die theoretisch noch arbeiten wollen und können. Dadurch ist die Wirtschaft gezwungen, höhere Löhne zu zahlen, was schon wieder die nächsten Verwerfungen erzeugt. Und zwar müssen nicht nur die Löhne der Geringverdiener erhöht werden, sondern alle Einkommen auf ganzer Breite, also auch die der Gutverdiener. Die Politiker freuen sich über die Mehreinnahmen an Sozialbeiträgen und Lohnsteuer, damit können sie wieder Wählerstimmen kaufen.
Besteuerung am Ort des Umsatzes hilft anstatt auf nicht vorhanden Profite.
Progressive Steuern und Abgaben helfen auch.
Vermögenssteuern, Progressiv sind hilfreich.
Nachlassteuern, Progressiv sind ebenfalls hilfreich. Sind in D rund 300 Mrd. grösstenteils unversteuerte Nachlässe jedes Jahr!!!
Indirekte Steuern primär auf Luxusgüter anstatt Dinge des täglichen Lebens.
Besteuerung von Arbeit ebenfalls Progressiv für tiefe Einkommen gar keine Steuern.
Degression von Steuern und Abgaben muss wegfallen.
Steuern, Progressiv bei Handänderung von Immobilien die nicht selber bewohnt werden.
Aus all dem lässt sich auch ein wahrhafter Sozialstaat bezahlen wenn nämlich auch höchste Vermögen, Eigentum, Besitz immer mit Progression dafür verwendet wird. Unsere VorVorfahren sind in etwa damit aufgewachsen.
Es muss zudem wieder eine Nachfrageorientierung aufgebaut werden und die aktuelle Angebotsorienterung ablösen d.h. massiv höhere Einkommen für die Arbeiter auch mit einfachste Arbeiten muss man eine Familie ohne Hartz4 durchbringen können.
Steueroasen gibt es immer noch rund 40 völlig legale die ebenfalls eliminiert werden müssen.
Für Euch Sozialisten dreht sich immer alles darum, wie man die Einnahmen erhöht und optimiert und dann noch sozial gerecht darstellt. Ich darf Dich daran erinnern, daß die BRD kein Einnahmeproblem hat. Der Staat hat Rekordeinnahmen und schwimmt im Geld. Was dagegen wirklich hilft, ist Vernunft bei den Ausgaben. Dazu muß man sich, entgegen liebgewonnener Angewohnheiten, unangenehme Fragen stellen, z. B. müssen wir Affganen einfliegen, müssen wir überhaupt Ausländer für ihre Anwesenheit in Deutschland bezahlen und sie hier versorgen? Wieviele Milliarden kostet der Kampf gegen rechts? Was kostet uns die Energiepolitik? Was kostet uns der Krieg im Osten? Wer bereichert sich am Gesundheitssystem, wofür werden die Sozialversicherungen benutzt? Was kosten der Parteienapparat und der staatliche Rundfunk mit ihren Luxus-Abfettungen für ausgeschiedene Mitarbeiter und Mandatsträger? Die mit der Merz-Regierung aufgekommene Schuldendiskussion bietet beste Voraussetzungen zur Klärung dieser Fragen, jetzt bloß nicht locker lassen.
Hohe Ausgaben entstehen fortlaufend jedes Jahr wiederkehrend durch Steuererleichterungen oder gar Befreiungen . Hohe Ausgaben entstehen durch Steueroasen für Investoren und gesellschaftsunfähige Kapitalkonstruktionen. Hohe Ausgaben entstehen durch absichtlich erzeugte Armut. Hohe Ausgaben entstehen durch nicht besteuern völlig Leistungsfreier Einkommen wie eben aus Erbschaften. Sehr hohe Ausgaben entstehen durch private Rentenkassen mit viel zu hohen Kosten und mickriger Leistung. Hohe Kosten entstehen prinzipiell durch Privatisierungen…. aber leider, auch das Militär frass schon oft mal den grössten Teil der Wirtschaftsleistung. Extrem teuer sind Privatisierungen und Buchführung und Steuergesetze die der Neoliberalen Ideologie folgen um Investoren grundsätzlich vor Risiken zu schützen was leider zur staatlichen Hauptaufgabe wurde. Die systematisch in Massen importierten Fremden gehören prinzipiell nicht hier her, auch nicht nach Europa. Schuldenbremsen sind die Vermögen der Reichen, bezahlt vom Volk das die Sparzwänge ertragen muss. Würde man Steuern anstatt Schulden verwenden gäbe es keine verschuldeten Staaten/Gesellschaften.
Arbeit muss gesellschaftlich neu bewertet werden und hier ist die konsequenteste Lösung:
„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat 2023 ausgerechnet, dass ein Grundeinkommen von monatlich 1.200 Euro finanzierbar ist – und zwar über einen Steuerausgleich. In Deutschland hätten damit 83 % der Menschen mehr Geld in der Tasche als heute.“
https://www.mein-grundeinkommen.de/pilotprojekt-grundeinkommen