Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, höhere Gehälter für Kanzler und Minister schon

Friedrich Merz. Bild: Florian Gaertner / photothek/DBT

Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet. Die weniger wohlhabenden Deutschen, so die Botschaft, müssen den Gürtel enger schnallen. Der mehrfache Millionär Merz ist einer der reichsten deutschen Politiker, sieht sich allerdings trotz einer Villa als Zweitwohnsitz am Tegernsee und einem Privatflugzeug in der Mittelschicht.

Grundsätzliche Reformen etwa im Sinne einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Renten sind mit Merz und damit auch für den Koalitionspartner SPD nicht zu machen, dafür will Merz einen Feiertag streichen und nennt den Pfingsmontag. Über Steuererhöhungen wie Erbschafts- oder Vermögenssteuer wird diskutiert, aber Merz steht auf der Bremse, nicht jedoch bei den Rüstungsausgaben oder bei der Erhöhung der Beiträge für Krankenkassen und Pflegeversicherung.

Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident profitieren von dem im April geschlossenen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, nach dem die Gehälter um 3 Prozent, ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent erhöht werden. Ab 2026 steigt die Jahressonderzahlung, ab 2027 gibt es einen zusätzlichen freien Tag. Besonders begünstigt nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“ bei solchen Erhöhungen sind diejenigen, die viel verdienen. Die Bild schreibt von einem „fetten Gehaltsplus“. Zudem soll die Erhöhung rückwirkend ab April gelten. Wegen des bislang fehlenden Bundeshaushalts kann die Erhöhung erst jetzt umgesetzt werden.

„Das Amtsgehalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) steigt entsprechend zunächst um knapp 700 Euro und im kommenden Jahr um weitere 650 Euro auf dann 24.300 Euro“, schreibt Bild. „Bundeskanzler Friedrich Merz (69) bekommt rückwirkend 620 Euro mehr und ab Mai weitere 600 Euro. Sein Amtsgehalt (ohne Zulagen) beläuft sich dann auf rund 21.900 Euro. Die Amtsgehälter der Minister klettern zunächst um rund 500 Euro und danach um 480 Euro auf dann rund 17.600 Euro.“ Wenn Minister noch Abgeordnete sind, wie die meisten im Kabinett Merz, erhalten sie zusätzlich jeweils die Hälfte der Abgeordnetendiät und der Aufwandspauschale, das sind fast 10.000 Euro monatlich mehr. Ab Mai 2026 verdient Merz dann insgesamt fast 33.000 Euro pro Monat.

Natürlich können sich die Minister darauf berufen, dass die Gehälter automatisch nach dem Bundesministergesetz §11 an das Grundgehalt der Beamtenbesoldungsgruppe B11 gekoppelt sind. Der Kanzler erhält einzweidrittel des Grundgehalts, die Bundesminister in Höhe von eineindrittel, zuzüglich Ortzuschläge und Dienstaufwandsentschädigungen.

Die Frage ist natürlich, ob es jetzt politisch klug ist, gleichzeitig mit Ankündigungen, dass die Sozialausgaben gesenkt und die Kosten für die Bürger steigen werden, die Ministerbezüge deutlich zu erhöhen. Frühere Regierungen hatten schon des Öfteren auf Erhöhungen verzichtet. Das wäre natürlich auch dieses Mal möglich und würde der erwartbaren Kritik einigen Wind aus den Segeln nehmen. Aber das scheint Merz und Co. bislang egal zu sein, obgleich die Zustimmung zur Merz-Regierung grottenschlecht ist und die CDU/CSU in der letzten forsa-Umfrage schon 3 Punkte hinter der AfD liegt. Auch in der aktuellen INSA-Umfrage sieht es nicht anders aus. Auf der Beliebtheitsskala liegt Merz auf Platz 18 von 20, nur Chrupalla und Spahn sind noch unbeliebter.

Die Linke ist schon mal vorgeprescht und verkündet: „Was für eine Heuchelei! Seit Monaten predigt Kanzler Merz, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Für ihn gilt das nicht: Er gönnt sich eine fette Gehaltserhöhung! Unsere Vorsitzenden Ines & Jan zeigen, dass es anders geht: Sie deckeln ihre Gehälter und spenden den Rest!“ Schwerdtner und van Aken  haben ihre Bezüge auf das deutsche Durchschnittsgehalt von 2850 Euro netto im Monat gedeckelt, den Rest spenden sie an soziale Projekte.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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48 Kommentare

  1. Der deutsche Sozialneid ist schon echt bedenklich. Während BK und Minister in Deutschland für Peanuts arbeiten, siehts bei vergleichbaren Jobs so aus

    Stephen Angel (Linde) 14,04 Mio.
    Christian Klein (SAP) 8,39 Mio.
    Herbert Diess (VW) 7,94 Mio.
    Stefan Oschmann (Merck) 7,71 Mio.
    Timotheus Höttges (Dt. Telekom) 7,44 Mio.
    Christian Sewing (Dt. Bank) 7,37 Mio.
    Jon Kaeser (Siemens) 6,85 Mio.
    Rice Powell (Fresenius Medical Care) 6,10 Mio.
    Frank Appel (Deutsche Post) 6,02 Mio.
    Oliver Zipse (BMW) 5,90 Mio.
    Oliver Bäte (Allianz) 5,59 Mio.
    Dominik von Achten (Heidelberg Cement) 5,59 Mio.
    Theodor Weimer (Dt. Börse) 5,58 Mio.
    Stephan Sturm (Fresenius) 5,52 Mio.
    Martin Brudermüller (BASF) 5,49 Mio.
    Carsten Knobel (Henkel) 5,28 Mio.
    Werner Baumann (Bayer) 5,14 Mio.
    Ola Källenius (Daimler) 5 Mio.
    Rolf Buch (Vonovia) 4,60 Mio.
    Johannes Teyssen (E.ON) 4,45 Mio.
    Niklas Östberg (Delivery Hero) 4,38 Mio.
    Rolf Martin Schmitz (RWE) 4,27 Mio.
    Joachim Wenning (Münchener RE) 3,99 Mio.
    Markus Steilemann (Covestro) 2,64 Mio.
    Michael Zahn (Dt. Wohnen) 2,62 Mio.
    Kasper Rorsted (Adidas) 2,60 Mio.
    Reinhard Ploss (Infineon) 2,60 Mio.
    Nikolai Setzer (Continental) 2,29 Mio.
    Christian Bruch (Siemens Energy) 2,18 Mio.
    Reiner Winkler (MTU) 1,86 Mio.

    Die Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft sollten schon anständig bezahlt werden……….

    1. Was sind das denn für „Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft“? Falls ich in die Politik gehe, habe ich ‚Ideen‘ für eine bessere Gesellschaft, gehe ich in die Wirtschaft, dann halt für ein effizienteres Unternehmen. Politik bedeutet, sich für ANDERE aus Idealismus einzusetzen, Wirtschaft, sich für SICH SELBER einzusetzen. Ist die Differenzierung so schwer?

      Gruß
      Frank

    2. Ich frage jene, die sich der politischen Ökonomie verschrieben haben, ich frage die
      Moralisten, ob sie schon die Zahl der Menschen berechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zu unverhältnismäßigen Arbeitsleistungen, zu Demoralisierung, Schmach, Unwissenheit und zum Ruin, zu unüberwindbarem Unglück und absoluter Entbehrung – nur um einen einzigen Reichen zu produzieren.
      Almeida Garett in Der Mönch von Santarem
      1842 geschrieben

    3. Niemand kann mir weismachen, dass jemand für 14 Mio „Leistung“ bringt. Egal mit welchen Argumenten,wer soviel Geld bekommt hat an anderer Stelle jemandem zu wenig bezahlt.

    4. Genau! Anständig!
      Die wahren Leistungsträger sind die Menschen, deren Arbeit soviel Reichtum schafft, dass eine räuberische Klasse damit die dauerhafte Unterdrückung deren Anspruchs daran organisieren kann und sich ansonsten von ihr alimentieren lässt.
      Für die politische Organisation dieser oligarchischen Strukturen braucht es Personal, das freilich austauschbar, wie es nun einmal ist, billiger zu haben sein muss.

    5. Die Kriegstreiber die der Bevölkerung Angst einjagen wegen einem Land dass nicht in der Nato und nicht in der EU ist und die Geschichte wieder aufwärmen? Machen Sie uns doch nichts vor. In der Überschrift geht es um manche die kein Leistungsträger und noch weniger Stütze für ihr Land sind sondern fremden Interessen in die Hände spielen. Leistung ist den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu erfüllen.

    6. Der Zweck des Krieges ist der Mord; die Mittel des Krieges sind Spionage, Verrat, Anstiftung zum Verrat, der Ruin der Einwohner, die ausgeplündert oder bestohlen werden, um die Armee zu versorgen, Betrug und Lüge, die als Kriegslist bezeichnet werden; die Sitten des Militärstandes sind: jener Mangel an persönlicher Freiheit, welcher Disziplin heißt, Müßiggang, Roheit, Grausamkeit, Unzucht, Trunksucht.

      Leo Tolstoi, Krieg und Frieden

    7. Ja, dieser verdammte Sozialneid…. auf die Ärmstem im Lande, denen noch das Wenige, was ihnen bei Rente und „Bürgergeld“ bleibt, streitig gemacht wird, nicht?

    8. Die genannten Personen sind keine „Leistungsträger“ oder gar „Stützen“ der Gesellschaft.

      Die Wirtschaft schmiert ab und die Politik ruiniert das Land.
      Die sogenannten „Eliten“ in Wirtschaft und Politik holen derweil für sich heraus, was irgend geht. Schmarotzer wäre die richtige Bezeichnung für solche Leute.

      Bevor der Laden dann hier endgültig zusammenbricht, werden die dann als Ratten das sinkende Schiff verlassen, in das sie zuvor die zum Untergang führenden Löcher genagt haben.

    9. „Die Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft sollten schon anständig bezahlt werden……….“

      Korrekt, … nur was hat das mit dieser Auflistung zu tun?

    10. Es geht nicht um „Sozialneid“, sondern um Fairness und Gerechtigkeit bei Politikern, die vom „Sparen für alle“ reden, aber sich davon ausnehmen = also „Sparen für die anderen“.

      Die paar hundert Euro, die die derzeitigen Deutschlandzerstörungspolitiker durch die Tariferhöhung mehr bekommen ändern nichts an dem Ungleichgewicht der Bezahlung gemäss Ihrer Liste,
      aber sie zeigen wunderbar auf, was für eine Rattenbande „das beste Deutschland, das wir jemals hatten“ derzeit in den Abgrund führt.

    11. Wie schon an anderer Stelle erwähnt:

      Natürlich bin ich neidisch!

      Neidisch darauf, so ignorant, selbstsüchtig, unverschämt und herablassend zu sein.

      Um meiner Wohlfahrt willen: Wo oder wie kann ich meinen Charakter dergestalt deformieren, dass ich bei diesen Leistungsträgern mithalten kann und mich in der Mittelmäßigkeit dieser Gesellschaft wohlfühle?

    12. Das sind Jahresgehälter. Dazubkommt, dass Politiker oft noch Nebeneinkünfte haben. Dann kommen sie auch locker auf 500.000 pro Jahr. Ob fas bei der Leistung gerechtfertigt ist. Außerdem vergisst du solche wie Frau Klatten, die jeden Tag fast um eine Millionen reicher wird. Und entsprechende Personen in anderen Großkonzernen sicher auch.

    13. Leute, das war auch Ironie. Ist euer Ironie-Meter kapütt? Er hat noch so dezente Pünktchen am Schluss gemacht.

      Ich schreib noch unten Ironie Tags brauchst du nicht zum Monsieur „NoComment“ – brauchen wir sie doch? Hm? Hm? 😉

  2. Hundert Tage Merz: Eine Bilanz des Scheiterns

    https://zuerst.de/2025/10/02/hundert-tage-merz-eine-bilanz-des-scheiterns/#comment-203795

    Berlin. Hundert Tage sind vergangen, seit die schwarz-rote Merz-Koalition offiziell im Amt ist.

    Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene Politikwechsel ausbleibt.

    Die Merz-Regierung setzt die verfehlte Politik ihrer „Ampel“-Vorgänger nahtlos fort.

    Merz, der antrat, um die AfD „zu halbieren“, hat sich als willenloser Vollstrecker der links-grünen Agenda entpuppt – und der AfD zu einem ungeahnten Höhenflug verholfen.

    Die historische Bilanz für Kanzler Merz fällt freilich vernichtend aus. Schon nach den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit wird er in die Annalen der Bundesrepublik eingehen als der Parteivorsitzende, der Merkels Zerstörungswerk vollendet; als Wahlbetrüger, der alle bisherigen Wendehälse und Opportunisten – vor allem aus den Reihen der Union – mühelos in den Schatten stellt; als Handlanger einer ungebrochenen links-woken Einheitsfront – und als beispielloser Versager, der den nächsten Generationen einen gigantischen Schuldenberg und eine Gesellschaft in Auflösung hinterläßt. ..ALLES LESEN !!

    1. Und ich frage mich ob Merz das wirklich glaubt mit dieser Politik die AfD zu halbieren? Taten sprechen lauter als Worte, aber die menschliche Fähigkeit zur Selbsttäuschung ist sehr sehr groß.

    2. „Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene Politikwechsel ausbleibt. Die **-Regierung setzt die verfehlte Politik ihrer „**“-Vorgänger nahtlos fort.“

      Sätze, die nach jeder Wahl passen.

    3. Wer da irgendwas mit „links“ sieht, muß mal seinen politischen Kompass justieren.

      Die nächsten Generationen können froh sein, wenn sie nur auf einem Schuldenberg sitzen und nicht auf einer strahlenden Trümmerlandschaft.

    4. Das soll wohl Werbung sein? Alles lesen? Nee danke im Voraus, die zwei Zitate im Posting sind schon entlarvend genug:

      willenloser Vollstrecker der links-grünen Agenda

      Ich stelle mir gerade vor wie der Merz vor der bösen Schwertner oder Reichinek von der Linkspartei, die linkesten Linken, die man sich in Parteiendeutschland vorstellen kann, im Staub kriecht oder natürlich vor den Oberschurken Baerbock und Habeck, die schlimmsten Ökos in dem Schema. So läuft das ja im AfD-TV im Netz und bei so noblen und sehr ehrlichen Edelbürgern wie Krall oder Friedrich u.v.m- hoch und runter und hier zeigt sich einer ihrer Konsumenten.

      Zum Glück ist es ja keinesfalls andersrum, dass sich diese im Vergleich jungen und leider sehr naiven Frauen (von der Linkspartei) haben über den Tisch ziehen lassen, im gleichen dummen Machtpoker an den auch der Wutbürger in Rente hier glaubt, sonst hätte er ja so Kampfbegriffe und Lagerdenken nicht nötig. Das ganze Zeug, das er einfach nachplappert.

      Schon nach den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit

      hm… die ersten 100 Tage seiner Kanzlerschaft sind vernichtend? Das klingt ja wirklich dramatisch! Wirklich? Sind wir uns da ganz sicher? Davor war nichts?

      https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundestag-bundestagswahl-schuldenbremse-sondervermoegen-grundgesetz-merz-100.html

      Aber davor war bestimmt nichts, gell?

      https://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_(CDU)

      Bei Pinochet gab es tatsächlich Anschauungsunterricht wie man richtig aufräumt mit vermeintlich linksgrün Versifften, nicht nur Chicago Boys, auch Leichen aus dem Helikopter ins Meer werfen, nachdem sie den Folterkeller in der Colognia Dignidad besuchen durften, wo man so sehr auf deutsches Brauchtum wertlegte.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Colonia_Dignidad

      Frage: Wie braun ist denn der feine Herr Gerhartz wirklich oder ist er nur verwirrt? Bestimmt nur verwirrt, oder? Der Merz ist angeblich ein willenloser Vollstrecker der linksgrün Versifften … damit hat er schon ziemlich viel ausgeschlossen auf dem für ihn vorstellbaren politischen Spektrum, was korrekt und anständig wäre, also was bleibt noch?

    5. Das Ergebnis der Politik eines Herrn Merz als Bundeskanzler war schon Jahre vorher absehbar.

      Viele haben das nicht vorher gesehen, sehen es jetzt jedoch „live“.

  3. so ist es wenn man sich die „Henker“ selber aussucht

    ”There’s class warfare, all right, […] but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” – Warren Buffet im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. Novemberr 2006
    („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“)

    https://braveneweurope.com/robin-mcalpine-the-biggest-threat-we-face-the-rich

    Opa gegen Kriegstüchtigkeit

  4. „Auf der Beliebtheitsskala liegt Merz auf Platz 18 von 20, nur Chrupalla und Spahn sind noch unbeliebter.“

    Warum nur liegt Chrupalla ganz hinten? Er ist doch einer der vernünftigsten Politiker. Etwa weil er Handwerker oder Sachse oder bei der AfD ist?

    1. ………Chrupalla ganz hinten? Das habe ich mich vorhin auch gefragt, als ich den Artikel
      gelesen habe. Pistorius auf dem1. Platz zu wählen geht wohl nur kurz vor den Delerium.
      Spahn dürfte gar nicht mehr n der Liste erscheinen. Merz müßte auf Platz 100 stehen,
      wenn die Menschen auch nur einmal etwas Grips zeigen.

  5. Die grundgesetzwidrige Nicht-Trennung von Exekutive und Legislative von zB. Kanzler/Minister und Abgeordneten führt hier zu einer maßlosen Bereicherung dieser Personen aus dem Steueraufkommen.
    Alle Verfassungsklagen gegen diesen Zustand in der Vergangenheit scheiterten durch die von den Parteien vorgeschlagenen und gewählten Verfassungsrichtern/innen. Ein real existierende demokratischer Saustall – erbärmlich. (könnte da der Widerstandsparagraf im Grundgesetz nicht mobilisiert werden?)

  6. Die hohen Gehälter sollen doch gewährleisten, dass die Klügsten und Edelsten des Landes sich um politische Ämter bemühen und nicht zur Großindustrie gehen oder in den Drogenhandel oder Auftragskiller werden oder Anlagebetrüger.
    (Ironie Ende)

    1. (Ironie: reboot)

      Aber wir haben doch den wunderbaren Herrn Merz von der Großindustrie, sorry, Großfinanz retten und zurückholen können!
      Denn er weiß doch, dass Waffenhandel besser als Drogenhandel ist.
      Denn er weiß doch, dass das Killerbusiness hauptsächlich ein Vermittlungsgeschäft ist. Zu Subunternehmern.
      Denn er weiß doch, dass er keinerlei Anlagen hat, um die er betrogen werden kann.

      (Ironie: exit || mit dem Kopf-gegen-die-Wand-lauf: on)

      1. Der Merz handelt wie so verstorbene großartige Geschäftsmänner z.B. Adnan Kashoggi frei nach dem Motto: „Wenn wir es nicht tun, tun es Andere.“ Den Profit können wir, also wir Deutschen, uns doch nicht entgehen lassen, die schönen Arbeitsplätze in Deutschland und unser Exportweltermeistertum. Und die Olivgrünen haben uns gezeigt, dass sie es genauso machen. Aber die AfD wird es ja demnächst besser machen, also alles halb so wild.

    2. Den Ironie-Disclaimer hätte es nicht gebraucht.

      Ehrlich gesagt, hat es bei mir auch zu lange gedauert, bis es irgendwann mal klick machte, und ich kapiert hatte, wofür es zumeist so hohe Gehälter gibt, nämlich für besonders wertvolle Bedienstete der Herren (und auch von ein paar Herr*Innen) oder eben für besonders clevere Geschäftsmänner – und auch ein paar -Frauen wie z.b. Elizabeth Holmes. Dass da was nicht stimmt, war mir immer klar, nur was nicht, was auch schon traurig war im Rückblick.

      So gesehen, wenn man oben im Posting mit der Liste der CEOs vergleicht, was hoffentlich auch Ironie war, sind Politiker doch nicht viel wert – undankbarer Job. So viel Arbeit, so viel BS labern, für so wenig Geld. Damit kann man schon verstehen, dass sie ihre Diäten regelmäßig erhöhen müssen, wie man das so macht bei solch mageren Diäten, um wenigstens etwas mit der ähähäh *stoiber* freien Wirtschaft (Black Rock) und *räusper* den Märkten (Grüße an FAZ-Rauls gehen raus) mithalten zu können. Die wären doch sonst so unterbezahlt, ganz furchtbares Schicksal für unsere Staatsbediensteten. Die Diäten werden, wie z.B. auch mal Hans-Herbert von Arnim hinwies, oft einstimmig über alle Parteien hinaus angenommen oder zumindest mit ungefährdeten Mehrheiten.

      Und wer will es ihnen dann noch verdenken, wenn sie ihre mickrigen Diäten noch mit ein paar kleinen Nebentätigkeiten aufbessern?

      https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag

      Ist schon älter:

      https://www.amazon.de/Probiers-doch-mal-Korruption-Erfolgsgeheimnisse/dp/3570501744

    1. Bei solchen dreisten Sprüchen braucht ihr berliner Sprachbanausen euch nicht zu wundern, wenn der Rest von Schland euch ihre abgehalfterten Politiker schickt, die die immer da waren, aber sonst nicht viel können. 😉

  7. „Die Linke ist schon mal vorgeprescht und verkündet: „Was für eine Heuchelei! Seit Monaten predigt Kanzler Merz, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Für ihn gilt das nicht: Er gönnt sich eine fette Gehaltserhöhung! “

    Nun, die neue Ikone der progressiven Reichsjugend in den globalistisch-woken, bio-deutschen Bestverdiener-Szene-Bezirken in den urbanen Metropolen wie Berlin, Hamburch, Leipzich etc und ihr Adjutant -der Biologe Jan- wollen doch nicht etwa noch auf so viel Vergesslichkeit der nicht-progressiven Reichsjugend spekulieren…

    6.05.2025

    >Die staatspolitische Relevanz

    Ohne die Stimmen der Linken hätte es gestern keinen zweiten Wahlgang gegeben, um Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen.

    Die Linke scheint angekommen zu sein. Sie ist mittendrin im politischen Berlin. Am Dienstag führte kein Weg mehr an der Partei vorbei, die noch vor wenigen Monaten am Abgrund stand. Selbst die Union, die sich seit Jahren gleichermaßen von der Linken und der AfD abgrenzt, musste zum Telefon greifen – um die Linkspartei um Hilfe zu bitten, damit Union und SPD Friedrich Merz doch noch zum Kanzler wählen zu können.

    Nachdem Merz im ersten Wahlgang scheiterte, war eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig, um noch am selben Tag eine zweite Abstimmung zu ermöglichen. Dafür brauchte es eine Zweidrittelmehrheit. Die Linke stand bereit, brachte gemeinsam mit Union, SPD und Grünen den Antrag ins Plenum ein und erfüllte damit die entscheidende Voraussetzung für die Wahl von Friedrich Merz. Gegenüber der ARD sagte Heidi Reichinnek, die Linke sei stets gesprächsbereit gegenüber der Union gewesen, und man habe mit dem heutigen Tag gezeigt: »Wir können gemeinsame Anträge stellen.« Die Linke war also relevant, aber um welchen Preis?

    Staatstragend dazugehörend

    Auch in einem anderen Bereich wird die Annäherung an das liberale Establishment sichtbar: im Kampf gegen Rechts. Deutlich wird das bereits daran, wie unkritisch sich Politikerinnen und Politiker der Linken in die Formel der »demokratischen Parteien« einreihen – gemeint sind alle außer der AfD. Diese Trennung in demokratische und nicht-demokratische Parteien hat einen fragwürdigen Doppeleffekt.

    Erstens betont die Rede von den demokratischen Parteien eine Gegensätzlichkeit zwischen AfD und Union, die zwar formal-organisatorisch mit der Brandmauer besteht, inhaltlich aber, etwa in der Migrationspolitik, zunehmend verschwimmt. Linke selbst weisen regelmäßig auf diese Entwicklung hin.

    Zweitens rückt sich Die Linke durch die Selbsteingemeindung ins sogenannte demokratische Spektrum symbolisch näher an die anderen Parteien heran. Nach außen entsteht der Eindruck: Man will dazugehören, und wird nicht müde zu betonen, wie konstruktiv und staatstragend man ist.<

    1. Um wie viele Millionen ist sind der Herr und seine Mischpoke denn reicher geworden in seiner Amtszeit?
      Achwas, Millionen?! Milliarden. https://www.spiegel.de/wirtschaft/donald-trump-so-viel-reicher-sind-die-soehne-des-us-praesidenten-geworden-a-95b06244-2fb0-4c9e-87ea-19562bf34bde
      Da kann man doch werbewirksam auf ein paar Peanuts verzichten.
      https://www.diepresse.com/19994488/mehr-als-drei-milliarden-dollar-wie-sich-trump-als-praesident-bereichert-hat

      1. Weiß nicht ob @Heribert Seifert das beabsichtigt, aber zeigt richtig auf, dass die auf der anderen Seite des Atlantiks es verstehen, einen „good share“ zu machen, ohne dabei völlig widerlich auszusehen.

  8. „Ab Mai 2026 verdient Merz dann insgesamt fast 33.000 Euro pro Monat.“

    Und es würde ihm große Befriedigung verschaffen, wenn er den ärmsten Bürgern des Landes 50€ pro Monat wegnehmen könnte!

    1. Da ist was dran!

      Das gehört seit Langem zur Ideologie in der CDU, bzw. deutschem Managertum und tja, wo kam das wohl her? Wer in der CDU als zu weich galt, auch wenn es oft nur um Wählerverarsche ging, wurde als „Herz-Jesu-Marxist“ beschimpft intern wie z.B. der Geisler oder Blüm.

      Beim Schäuble war das auch ausgeprägt, hatte vielleicht was mit dem Anschlag auf ihn und seinem Leben danach im Rollstuhl zu tun. Der schien mir nur glücklich, wenn die Untertanen litten. Ich erinnere mich z.B. noch wie ein Vertreter eines Verbandes für Behinderte sich enttäuscht über Schäuble äußerte. Gut, das kennt man auch aus USA von Obama, z.B. seiner neuen Präsidentenbibliothek. Schäuble profilierte sich als Anti-Kommunist, als Mr. Austerität und Mr. Security.

      Es stellt sich auch die Frage: Was ist Macht?

  9. Die Ausbeutung wird immer heftiger werden, Ungerechtigkeiten und Arm-Reich-Schere immer größer, bis dagegen protestiert wird, in welcher Form auch immer.

  10. Schon die Überschrift lässt nix Gutes erahnen. Lieber Herr Rötzer, wären Sie denn zufrieden, wenn die Gehälter deds Führungspersonals gesenkt würden? Gingen dann die Kürzungen im Sozialbereich für Sie in Ordnung?

    Wenn nicht, warum dann der Verweis auf die steigenden Gehälter? Wollen Sie bemängeln, dass es ungerecht zugeht? Ja und?

    Geld ist schon da, für die Rüstung z.B.. Der Staat sortiert seine Notwendigkeiten neu und priorisiert die Aufgaben gemäß seiner Agenda. Da steht Rüstung, Sicherheit etc. ganz oben, dann kommt die Wirtschaft, und am unteren Ende der Sozialstaat.

    Die Frage ist natürlich, ob es jetzt politisch klug ist, gleichzeitig mit Ankündigungen, dass die Sozialausgaben gesenkt und die Kosten für die Bürger steigen werden, die Ministerbezüge deutlich zu erhöhen

    Es ist vermutlich nicht klug, aber was kümmert es Sie, dass sich ein Merz unbeliebt beim Volk macht? Das wird vielleicht auch ein paar Wähler veranlassen künftig die AfD zu wählen, die natürlich auch nicht anders regieren würde.

    Wollen Sie sich jetzt ernsthaft darüber Gedanken machen, wie man das Volk am geschicktesten einseift?

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