„Unsere“ Marktwirtschaft ist etwas ganz Besonderes in der freien Welt. Sie kümmert sich tatsächlich um die Gesellschaftsmitglieder, die in ihr leben müssen.
Soziale Marktwirtschaft galt lange Zeit als Gütezeichen der Bundesrepublik sowohl gegenüber dem sozialistischen Osten, dessen Kritik man also ein bisschen Recht gab, als auch in Abgrenzung zu einem schrankenlosen Kapitalismus der Vergangenheit, auch wenn es seit der Gründung des deutschen Nationalstaates nie ein solches entfesseltes Monstrum gegeben hat. Heute tritt das Soziale eher als Hindernis für den Erfolg der deutschen Wirtschaft und den (Wieder-)Aufstieg der Nation auf – und mit der Ankündigung des Renteneintrittsalters von 70 Jahren und der Abschaffung des Achtstundentags strebt die Regierung offenbar Zustände wie zu Zeiten Bismarcks an. Dieser hatte die Rente mit 70 eingeführt – und der Achtstundentag war dann ein Ergebnis des verlorenen Ersten Weltkriegs, der dem sozialdemokratischen Gedanken seinen Einfluss im neuen Staatswesen sicherte.
Das Soziale ist dabei, wie sich zeigt, ein ziemlich relative Größe. Von daher stellt sich schon die Frage, worin es eigentlich besteht und welche Bedeutung es für die Marktwirtschaft hat.
Die Tautologie der „sozialen“ Ordnung
Fragt man KI nach der Bedeutung von „sozial“, so lautet die Antwort: „Der Begriff sozial beschreibt das Zusammenleben und Beziehungen von Menschen in einer Gesellschaft. Im engeren Sinne bezieht es sich auf Hilfsbereitschaft, Gemeinnützigkeit und staatliche Unterstützung (z.B. Sozialstaat). Der Ursprung liegt im lateinischen Wort socialis (kameradschaftlich, die Gemeinschaft betreffend).“ Nun betrifft der Markt von sich aus eine Gemeinschaft, nämlich die der Warenanbieter, die sich zum Austausch ihrer Leistungen auf den Güter-, Arbeits-, Kapitalmärkten etc. treffen. Von daher wäre die Kennzeichnung sozial so etwas wie der „weiße Schimmel“, also eine Verdopplung. Wenn sie Sinn ergeben soll, müsste sie etwas Spezielles darüber aussagen, wie diese Gemeinschaftlichkeit beschaffen ist.
Kameradschaftlich geht es in einer Marktwirtschaft natürlich nicht zu, schließlich stehen sich die Marktteilnehmer mit gegensätzlichen Interessen gegenüber: Jeder hat das, was der andere braucht, und will möglichst wenig von seinem Besitz hergeben und möglichst viel für das Seinige bekommen. Von daher ist die Kennzeichnung „sozial“ hier von vornherein irreführend oder schönfärberisch. Es muss mit der betreffenden Etikettierung also eher an eine Zutat gedacht sein, die zur Praxis des Warentauschs hinzutritt.
Wenn aber „sozial“ auf Hilfsbereitschaft, Gemeinnützigkeit und staatliche Unterstützung verweist, dann wird mit der Kennzeichnung „soziale Marktwirtschaft“ dem Marktgeschehen selber ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Offenbar produziert es ständig Mängel, wodurch Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Gemeinnützigkeit ist eben dort gefordert, wo jeder seinen Eigennutz gegen andere verfolgt, und staatliche Unterstützung wird dann notwendig, wenn große Teile der Bevölkerung ohne diese Hilfestellung nicht existieren könnten. Als vernichtendes Urteil über den Markt wollen das diejenigen, die ihn mit dem Adjektiv „sozial“ schmücken, jedoch nicht verstehen. Dass es überhaupt Hilfe zum Zurechtkommen für die meisten Bürger gibt, soll etwas Positives sein und als Qualitätssiegel für die Ordnung sprechen, die der Markt stiftet. Eine irre Logik!
Alle Parteien wollen irgendwie sozial sein
Die politischen Parteien, die hierzulande um die Macht im Staate konkurrieren, werden in der Öffentlichkeit von rechts nach links sortiert. Sie sollen sich bei der Ausübung ihrer Macht danach unterscheiden, wie sie die Behandlung ihrer Bürger in dieser famosen Wirtschaftsordnung betreiben. Bei allen Unterschieden, bis hin zu radikalen Interpretationen, sind sie sich im sozialen Prinzip unserer Marktwirtschaft einig. So gilt eine Partei wie die CDU als wirtschaftsfreundlich, hat aber einen Arbeitnehmerflügel, die in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: „Unser Sozialstaat gibt Sicherheit in wesentlichen Lebensrisiken, gleicht Benachteiligungen aus und zielt auf Hilfe zur Selbsthilfe, die Chancen auf Teilhabe und Eigenverantwortung eröffnen.“
Mit Lebensrisiken sind wohl die Risiken gemeint, die mit einem Leben von Lohnarbeit – als normal wie prekär Beschäftigter oder auch als Bessergestellter – verbunden sind: Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter. Sie sind natürlich nicht dem Leben, sondern der Wirtschaftsweise geschuldet, in der die allermeisten Bürger darauf angewiesen ist, dass sie jemand finden, der sie für sich nutz- oder gewinnbringend anwenden und bezahlen will. Dass dies immer zu Benachteiligungen führt, Menschen von vielem ausgeschlossen werden oder immer wieder als Verlierer auf der Strecke bleiben, hält die Politiker dieser christlichen Partei nicht davon ab, die Menschen auf ihre Eigenverantwortung zu verweisen. Schließlich gilt in dieser Gesellschaft das Motto: „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Wobei manche mit einer Schmiede auf die Welt kommen, während die Mehrzahl keine besitzt und daher für andere schmieden muss.
Dass die marktwirtschaftliche Form des Wirtschaftens ständig Notlagen für diese Menschen produziert, wird von der CDU – wie von den anderen Parteien – als Selbstverständlichkeit genommen. Verkommen lassen kann man diese Bürger, die auf die Benutzung durch andere angewiesen sind, allerdings nicht. Schließlich werden sie für die verschiedenen Funktionen in der Gesellschaft gebraucht – vom Müllwerker bis zum Studienrat, also muss der Staat den Unterhalt in irgendeiner Form gewährleisten. Dazu finden sich entsprechende Aussagen auch in den Programmen anderer Parteien. Die Schwesterpartei der CDU, die CSU, führt das Wort „sozial“ passenderweise bereits in ihrem Namen.
Die SPD ebenfalls. Und sie verbindet das gleich mit dem Ehrentitel „demokratisch“. Sie bekennt sich auch zu der Wirtschaftsordnung, die die Notlagen produziert und die das soziale Engagement erst notwendig macht: „Durch qualitatives Wachstum wollen wir Armut und Ausbeutung überwinden.“ Was da qualitativ wachsen soll, gilt als selbstverständlich; es ist die Wirtschaft, die die Armut ständig hervorbringt und die auf Ausbeutung beruht. Denn schließlich muss sich die Beschäftigung von Arbeitern und Angestellten lohnen, und das bewirkt sie nur dann, wenn sie weniger kostet, als sie im Endergebnis an Leistung zustande bringt. Doch das gilt in den Augen von Sozialdemokraten nicht als Ausbeutung. Die wollen sie erst dort entdecken, wo gegen die normalen Regeln der Wirtschaftsordnung verstoßen, also das Arbeitsrecht gebrochen wird.
Die Grünen wollen in der Armut einen Prüfstein zur Beurteilung dieser Gesellschaft sehen: „Jeder Mensch muss vor Armut geschützt sein, denn Armut kann kein akzeptierter Teil einer gerechten Gesellschaft sein. Doch soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut: Jede*r hat das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzangst. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat, der die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft, Teilhabe aktiv ermöglicht und dafür sorgt, dass niemand durchs Raster fällt.“ Dass niemand aus dem Raster des Jobcenters oder Sozialamts fällt, dafür haben die Grünen zu Regierungszeiten mit den Hartz-Gesetzen gesorgt und den Menschen vorbuchstabiert, wie viel die kulturelle Teilhabe und ein glückliches Leben in Euro und Cent kosten dürfen. Damit wurde die Existenz in Armut gesichert.
Die Partei Die Linke will die soziale Marktwirtschaft tendenziell durch den Sozialismus ersetzen, der – zumindest programmatisch – den Markt mit einer noch sozialeren Orientierung versehen soll. Im Parteiprogramm heißt es: „Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“ Sie gerieren sich als die radikaleren Sozialdemokraten und erklären ihr konkretes Ziel gleich zu einem Ideal oder Menschheitstraum. Da weiß natürlich jedermann, dass Träume oder Ideale nie erreichbar sind, aber im Tagesgeschäft Halt geben können: „Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Mit diesem Traum werben sie dafür, an die Hebel der Macht zur Verwaltung der Marktwirtschaft zu gelangen.
Doch nicht nur die Linke hat die Mängel der Marktwirtschaft und deren Beseitigung im Auge. Auch die Vertreter des Liberalismus, die gegen ihre Bedeutungslosigkeit ankämpfen, wollen sich daran beteiligen, natürlich im Sinne ihrer Tradition. Da inzwischen alle Parteien als Verteidiger eines Marktes auftreten, der durch den sozialen Gedanken geadelt wird, bringen die FDPler hier den liberal gefärbten Standpunkt ein: „Wir sind der Tradition liberaler Fortschrittsparteien verpflichtet und sichern Fortschritt durch Wachstum und nachhaltige Entwicklung. In der Tradition des sozialen Liberalismus gewährleisten wir die Chancen der Menschen auf Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg… In wirtschaftsliberaler Tradition gestalten wir die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für Wachstum und Wohlstand.“ Kapitalistisches Wachstum braucht eben auch immer Leute, die dieses Wachstum produzieren und deren Wohlstand dabei auf der Strecke bleibt. Für die braucht es das Soziale, um den Laden am Laufen zu halten. Das sieht sogar die Partei der Besserverdienenden ein.
Dem kann sich die AfD nicht verschließen: „Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position des Niedriglohnempfängers als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer.“ Dabei kennt die Partei fast noch einen Gegensatz von Lohnempfängern und Unternehmen, wenn sie mit der Unterscheidung von schwachen und starken Marktteilnehmern aufwartet. Natürlich sind die einen deshalb schwach, weil alles in der Gesellschaft Eigentum ist und Geld kostet, sie aber darüber nicht verfügen. Die anderen besitzen die notwendigen Güter und das Geld und können deshalb den anderen die Bedingungen diktieren. Das ist die „Realität“, von der auch die AfD ausgeht. Der Mindestlohn, den sie befürwortet, korrigiert an dieser Stellung nichts, sondern macht die Menschen zu Niedriglohnempfängern, was die andere Seite für sich ausnutzen kann. Mit dem Mindestlohn ist so etwas wie eine Untergrenze für die Existenzsicherung derer gesetzt, die von ihm leben müssen und die als Armutsgestalten erhalten werden sollen.
„Sozial ist, was Arbeit schafft“
Diese Losung, die sich im Kern bis auf die Nationalsozialisten zurückführen lässt, wurde und wird von vielen demokratischen Politikern benutzt. Laut KI war sie das Leitmotiv von Gerhard Schröders Agenda 2010 unter Rotgrün oder von Politikern wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Von Angela Merkel (CDU) oder Markus Söder (CSU) sind entsprechende wörtliche Aussagen bekannt. Der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wollte die Parole wohl noch steigern, indem er erklärte: „Links ist, was Arbeit schafft.“
Mit einer solchen Aussage wird die marktwirtschaftliche Realität im Grunde auf den Kopf gestellt. Denn in der kommt zuerst der Erfolg auf dem Markt, d.h. des eingesetzten Kapitals, davon ist das Einkommen der meisten Menschen abhängig, also das Schaffen von Arbeitsplätzen. Als Ansage an die lohnabhängige Menschheit ist der Satz ein einziger Zynismus: Dass jemand überhaupt eine Beschäftigung findet, soll dann schon die ganze soziale Tat sein. Arbeiten zu dürfen und damit ein Einkommen zu beziehen, hat man als eine Wohltat für diejenigen zu begreifen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Dieses Bild wird auch ständig von den Medien gepflegt, wenn von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Rede ist. Dabei geben Unternehmen Menschen keine Arbeit, sondern Geld dafür, dass die Betreffenden ihre Arbeit abgeben, nämlich unter dem Kommando der Betriebsleitung das Geforderte leisten. Und die Leistung muss, wie gesagt, mehr erbringen als das, was sie gekostet hat; nur dann lohnt sie sich ja.
Die Menschen sind demnach zum Arbeiten da, und zwar für die Schaffung des Reichtums derer, die bereits über Reichtum verfügen, und aus dem sich der Staat seine Mittel für die Durchsetzung in der Konkurrenz der Staaten verschafft. Als nützliche Glieder der Gesellschaft sind die abhängig Beschäftigten einerseits ein Kostenfaktor, ihr Unterhalt belastet als Lohn oder Gehalt die Gewinnrechnung von Unternehmen und als Sozialleistung den staatlichen Haushalt. Andererseits ist der Unterhalt dieser Menschen notwendige Kost, die nicht einfach gestrichen werden kann. Also dreht sich der Streit der Parteien stets darum, wie viel man sich den Unterhalt dieser Menschen kosten lassen will. Die einen betonen die Kostenseite und verweisen darauf, dass die Freiheit der Bürger darin besteht, sich gefälligst selber zu versorgen, indem sie sich für andere nützlich machen. Die andere Seite betont die Hindernisse, mit denen es ein Leben von Lohn und Gehalt so zu tun hat. Und indem Politiker auf die daraus entstehenden Notwendigkeiten hinweisen, stellen sich als wahre Volksvertreter dar, die das Soziale im Auge haben.
Dabei haben die sozialen Leistungen ihre eigene Konjunktur: Läuft es in der Wirtschaft gut, werden viele Arbeitskräfte gebraucht, dann sprudeln auch die staatlichen Finanzquellen; Steuern und Sozialabgaben kommen herein, während wenig Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Gerät die Wirtschaft in die zu ihr gehörige Krise, weil zu viel produziert worden ist, was sich nicht verkaufen lässt, dann stehen – wie in der gegenwärtigen Situation – die Sozialleistungen zur Disposition; dann wird an den Bürgern gespart, als ob das ein unverrückbarer Sachzwang wäre, und die Politiker buchstabieren ihnen vor, was sie zum Leben brauchen und auf was sie alles verzichten können. Dann wird etwa Folgendes verkündet: „Der Bundeskanzler verwies in seiner Regierungsklärung darauf, dass die von ihm geführte Koalition im Mai 2025 angetreten sei, ‚aus der Mitte der Gesellschaft unsere Zukunft zu gestalten‘. Diesem Anspruch werde die Bundesregierung mehr und mehr gerecht, sagte Merz. Dabei stünden die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Mittelpunkt aller Maßnahmen.“ Wenn das gilt, stimmt aber die Gleichwertigkeit der drei Ziele nicht. Schließlich steht zur Zeit alles unter der Prämisse der Aufrüstung. Und Wohlstand soll es für diejenigen geben, die bereits über Wohlstand verfügen und von denen die Einkommen derer abhängig sind, die arbeiten müssen.
Wenn Merz in dem Rahmen die Rente mit 70 ankündigt, dann wird der wesentliche Unterschied zum Erfinder dieser großartigen Sozialleistung, zu Reichskanzler Bismarck, deutlich. Bismarck wollte mit der Einführung der Rentenversicherung Ende des 19. Jahrhunderts den kämpferischen Arbeitern, die auf eine Änderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse drängten, den Wind aus den Segeln nehmen und begleitete die sozialen Maßnahme mit entsprechenden Parteiverboten. Genauso stellte sich den herrschenden Sozialdemokraten die Situation nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg dar. Deutsche Arbeiter wollten sich wie ihre Kollegen in Russland die Betriebe aneignen und die politischen Verhältnisse umstürzen. Durch die Einführung des Achtstundentags – begleitet durch eine brutale Militäraktion – sollten da die Aufständischen niedergehalten werden.
Wenn Merz nun mit der Forderung nach einer Rente mit 70 und der Abschaffung des Achtstundentags antritt, trifft er auf eine Arbeiterschaft, die alles andere als kämpferisch ist und Widerstand androht. Stattdessen setzt sie eher auf den Erfolg „ihrer“ Firma, „ihrer“ Wirtschaft oder „ihres“ Staates, die allesamt nicht die ihren sind. Von daher ist die Verkündung der aktuellen sozialpolitischen Ziele keine einfache Rückkehr zu den Verhältnissen der Kaiserzeit, denn damals mussten Politiker noch mit dem Widerstand einer organisierten Arbeiterschaft rechnen. Heute ist es selbstverständlich, dass sie eine nationale Ressource darstellt, wenn wieder mal ein „Griff nach der Weltmacht“ ansteht.
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Der Autor Suitbert Cechura scheint mir hier fehl am Platz. Anders wäre es mMn in einem Magazin namens Anti-Overton; vergleichbar mit einer Diskrepanz wie zwischen dem Spiegel und dem Anti-Spiegel.
Wer kraft Vollsanktionierung „aus dem Raster“ gefallen ist hätte demnach selber schuld gehabt, weil „die Existenz in Armut gesichert (wurde)“?
NRW-Verfassung: Artikel 24
(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. ► Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
(2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und ► den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.
Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.
(3) Das Recht auf einen ausreichenden, bezahlten Urlaub ist gesetzlich festzulegen.
Ja, wenn politischer Wille diesen Artikel umsetzen würde, dann gäbe es einen Sozialstaat mit einem Wirtschaftsbezug, den man sozial nennen könnte. Aber schon das Recht auf Teilhabe durch Arbeit mit der Voraussetzung, dass die Entlohnung für den Arbeitenden und seine Familie ausreichend bemessen sein muss, ist bei keiner Partei sichtbar. Der Begriff sozial beinhaltet, wie auch solidarisch, ein Geben und Nehmen das auf Gegenseitigkeit beruht und nicht, nach Gusto, Almosen oder Geschenke verteilen. Dabei gilt keine Einseitigkeit, sondern dass, wie bei Gesetzen, das aus jedem Recht eine Pflicht hervorgeht.
Weil aber jeder nur an seinem eigenen Vorteil und Glück interressiert ist, bleibt das alles reine Illusion. An bestehende Besitzverhältnissen, egal ob aus Aneignung, Raubrittertum, Ausbeutung … kann man nicht rütteln, sie scheinen gottgegeben – und aus dieser bestehnden Vormachtstellung heraus: Der eine hat die Schiede und der andere darf dort schmieden, solange er dazu geeignet erscheint, ergibt sich jene Macht die alles bestimmt und lenkt. Wer Schmiedelos geboren wird, muss sich wohl oder übel in sein Schicksal ergeben über das die Schmiedebesitzer bestimmen, solange es genügend konkurierende Arbeitsabhängige gibt, die sich in ihrer Funktion zufrieden und glücklich schätzen. Der Herr, seine Diener und deren Hunde sorgen dafür, dass dieses System beständig funktioniert.
Wo ein jeder Herr zu sein glaubt und danach strebt, den anderen zu übertrumpfen entspricht das sogar den angeborenen menschlichen Befindlichkeiten und seinen verinnerlichten Trieben. Demnach ist es ein sich selbsterhaltendes, naturgegebenes System, dem man nichts entgegen setzen kann. Warum sollte man daran dann rütteln? Selbst sozialistische Experimente scheiterten an den naturgegebenen Überlebensgegebenheiten
„Dem kann sich die AfD nicht verschließen… Der Mindestlohn, den sie befürwortet… “
Da hätte ich von Cechura, den ich für den einzigen halbwegs intelligenten Schreiberling hier halte, erwartet, dass er zwischen einer politischen „Grundposition“ und der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung einer „Grundposition“ unterscheiden, dies thematisieren und dem Leser aufzeigen kann. Das Grundsatzprogramm der AfD beinhaltet zwar den Abschnitt „Mindestlohn beibehalten“ und die AFD argumentiert, dass der Mindestlohn für eine Existenz gemäss der Formel: „AfD-Mindestlohn = AfD-Mindestexistenz“ notwendig sei UND darüber hinaus auch noch den Aufbau einer sog. „bescheidenen privaten Altersversorgung“ ermögichen soll, allerdings sollte die Sicherung der AfD-Mindestexistenz auf Grundlage eines „wettbewerbsfähigen, das Rückgrat unserer Wirtschaft nicht belastenden“ d.h: eines nicht mehr steigenden Mindestlohnes erfolgreich bewältigt werden und die Poltik sollte sich auch generell aus sog. „Lohnfindungsprozessen“ fernhalten. Auf der anderen Seite muss man fairerweise auch feststellen -lieber Herr Cechura- dass die laut Wahlumfragen über 40% der AfD-Wähler in der Sowjetzone DDR die AfD-Mindestexistenz auch haben bzw, in den Genuss dieser Mindestexistenz schnellstmöglich kommen wollen. Deutsche Arbeiter wählen die neue Arbeiterpartei AfD!
Mal gucken, wer als nächster bürgerlicher Massenmörder an deutschen Arbeitern Karriere macht.
Ein paar Sozen oder ein paar Protofaschisten schwarz, blau oder grün.
Die Sozen haben ja schon Erfahrung im Anleiten, die anderen beim Abdrücken.
Die Menschen suchen nach Alternativen zu Krieg und Sozialabbau, und haben Grüne, Linke und AfD gewählt. Die Grünen und Linken haben sich als Bettvorleger der Systemparteien etabliert, als machtgeile Opportunisten, und die AfD wurde von der gesamten Mainstreamwalze als Nazipartei abgestempelt. Natürlich würde die AfD gerne Demonstrationen gegen Sozialabbau und für Frieden anmelden, aber diese ginge im Nazigeschrei der Blockparteien, unterstützt durch DGB einschließlich Verdi, NGOs, Antifa und Kirchen unter, die man noch so oft vor dem Verteidigungsfall und seinen Konsequenzen warnen kann, weil sie ihn in Wirklichkeit wollen, weil dann keine Wahlen mehr stattfinden und die „Machtergreifung“ der AfD verhindert wird.
Lieber Herr Torwächter, ich habe gelesen „ Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat den Nachrichtenbetrieb der wichtigsten staatlichen Fernsehsender (wie M1) wegen jahrelanger Regierungspropaganda gestoppt. Die Sender strahlten stattdessen eine Entschuldigung auf schwarzem Bildschirm aus. Der reguläre Betrieb wird nun mit Unterhaltungsprogrammen fortgeführt, während die Nachrichtenstruktur reformiert wird.“ und ich hoffe, dass ich das eines Tages hier auch erleben werden…einfach aufzuwachen und der Fernseher 📺 Strahlt aus „ wegen Lügen geschlossen“… das wäre herrlich ehrlich…
Hochachtungsvoll und liebe Grüße Neli Heiliger
„Soziale Marktwirtschaft galt lange Zeit als Gütezeichen der Bundesrepublik sowohl gegenüber dem sozialistischen Osten, dessen Kritik man also ein bisschen Recht gab, als auch in Abgrenzung zu einem schrankenlosen Kapitalismus der Vergangenheit, auch wenn es seit der Gründung des deutschen Nationalstaates nie ein solches entfesseltes Monstrum gegeben hat.“
Herr Cechura behauptet jetzt das der Nationalsozialismus ein ja geradezu sozialeres Monster war als der schrankenlose Kapitalismus.
Und nimmt dabei wohl die völlig falsche Ausfahrt mal wieder.
Was für eine Art von Monster soll denn jetzt dieser schrankenlose Kapitalismus denn jetzt sein ? Im Gegensatz zur sozialen Marktwirtschaft ?
Welche Schranken sollen denn fallen ?
„Die anderen besitzen die notwendigen Güter und das Geld und können deshalb den anderen die Bedingungen diktieren.“
Tja da gibt es jetzt viel zu viele andere.
Im Gegensatz zum freien Markt wo es einen Konsens gibt.
Dieser Konsens ist jedoch nicht zwingend progressiv.
Steinzeit-Kapitalismus würde die deutsche und eigentlich jede andere da von der deutschen inspirierte Sozialdemokratie dies nennen.
Mal eine Frage ob es hier Leute gibt die überhaupt begreifen über was sie schreiben.
Was ist denn jetzt eigentlich kapitalistischer ?
Der freie Markt oder die soziale Marktwirtschaft ?
Was macht man, wenn man den Kapitalismus nicht abschaffen, aber einigermaßen human gestalten will? Die Nachkriegs-SPD wusste das. Vorneweg der Soziale Wohnungsbau, um die Wohnungsnot zu lindern. Dann Bildungsgerechtigkeit, oder anders gesagt Chancengleichheit. Arbeitslosen- und Rentenversicherungen, in denen die Unternehmer die Hälfte bezahlen mussten. Ganz wichtig, die Erlaubnis, Gewerkschaften und Betriebsräte zu ermöglichen, die für ihre Rechte kämpfen dürfen. Das nämlich ist der Unterschied zu den Nazis. Dort gab es bisweilen ein Bonbon, huldvoll gewährt von großzügiger Hand, aber Rechte hatte der Werktätige nicht.
Daneben auch Konzepte, um die verheerende Selbstverstärkung einer kapitalistischen Krise auszubremsen. Sehr erfolgreich angewandtes „Deficit Spending“ in der Wirtschaftskrise 1966/67.
Aber was ist davon noch übrig? Die SPD hat all ihre Erfolgsrezepte schlichtweg vergessen. Totale Demenz.
Dass die Linkspartei zu diesen Ansätzen zurück und noch einen Scheit drauflegen will, ehrt sie. Wobei natürlich sofort die DDR als Warnung aus der Tasche geholt wird. Die neoliberale Presseübermacht ist stärker denn je.
Die Nachkriegs-SPD wusste das. Aber auch die CDU und sogar die FDP-Politiker wussten das.
Die „Freiburger Thesen“ der FDP von 1971 enthalten eine Kritik am Kapitalismus, die man heute 2026 als Satire im politischen Kabarett bringen könnte.
In These 4: „Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus.“ heißt es:
„Der Kapitalismus hat, gestützt auf Wettbewerb und Leistungswillen des Einzelnen, zu großen wirtschaftlichen Erfolgen, aber auch zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit geführt. Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen.“
Und in der Einleitung „Liberale Gesellschaftspolitik“ der Freiburger Thesen von 1971 heißt es:
„Dem freien Selbstlauf überlassen, müssen eben diese negativen Tendenzen, bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit, dessen Menschlichkeit am Ende zerstören: durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit.“
„Das aber ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit des auf einem privaten Wirtschaftssystem gegründeten liberalen Gesellschaftssystems. In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage: sie ist die Freiheitsfrage schlechthin.“
Nochmal: Es geht hier nicht um die SPD oder „Linke“. Es geht hier um die „Freien Demokraten“.
Ja, so war das. Da sieht man, wie sehr die neoliberalen Medien übernommen und haben. Inzwischen dominieren sie komplett.
Ulrich Kienzle fragt Bodo H. Hauser: Von wem stammt folgendes Zitat?
„So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag.
Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung mußte also die Voraussetzung dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ‚arm‘ und ‚reich‘ überwunden werden konnten.“
Kleiner Tipp, Hauser: Karl Marx war es nicht.🙂❓
Hauser: Dat wäit ick nich.🤔
Kienzle: Das Zitat stammt aus dem Vorwort von Ludwig Erhard „Wohlstand für Alle“ von 1957. Erhard war der erste Bundeswirtschaftsminister der BRD aka „Westdeutschland“ nach dem Ende des Drittens Reiches und dem Zweiten Weltkrieg. Ludwig Erhard ist das Synomym für die **Soziale Marktwirtschaft**.
Hauser: 🙂❗
Kienzle: Aber der Witz kommt ja noch. In welcher Partei war Ludwig Erhard?
Hauser: Ludwig Erhard war in der CDU. Das weiß doch fast jeder.🙂
Kienzle: Ich bin erstaunt darüber, dass Sie das wissen. Wenn man allerdings dieses Ziel nüchtern und aus der Sicht eines objektiven Dritten mit der real existierenden Einkommens- und Vermögensverteilung der BRD des Jahres 2026 vergleicht, dann hat das überhaupt nichts mehr mit dieser Zielsetzung von Ludwig Erhard zu tun, nicht das geringste.
Die Spannweite zwischen Arm und Reich ist 2026 so gigantisch und obszön wie am Ende der Weimarer Republik 1930, aber die Regierung von Friedrich Merz tut 2026 mit ihrer Wirtschafts-, Steuer, Bildungs-, Wohnungsbau-, Finanz- und Sozialpolitik alles dafür, dass diese Spannweite zwischen Arm und Reich immer noch größer wird. Wozu das 1933 und dann von 1933 bis 1945 geführt hat💣💥, das sollten doch alle wissen, die sich selbst als „gebildet“ bezeichnen und im Deutschen Bundestag sitzen 2026 angeblich 90 Prozent „Akademiker“
Am Ende der Weimarer Republik 1930 gab es auf der einen Seite rund sechs Millionen Arbeitslose und auf der anderen Seite „Superreiche“ wie Friedrich Flick, Hugo Stinnes, Rudolf August Oetker, Alfred Hugenberg, Robert Bosch, Fritz Henkel, Carl Friedrich von Siemens und Günther Quandt (das ist der mit dem BMW-Auto). Diese Superreichen und die sogenannten „Besserverdiener“ waren die „dünne“ Oberschicht, die sich am Ende der Weimarer Demokratie „jeden Konsum leisten konnten“, aber immer noch reicher werden wollten, weil die Gier nie satt wird. 💰💸
Kienzle: Noch Fragen Hauser?
Hauser: Ja Kienzle, Ludwig Erhard war doch kein Sozialist und mit der Planwirtschaft der DDR hat das doch auch nichts zu tun.
Kienzle: Darin besteht ja die Propaganda und die Volksverdummung der sogenannten „Neoliberalen“, die sich seit der „geistig-moralischen“ Wende des „konservativen“ Bundeskanzlers Helmut Kohl 1982/1983 von der CDU als „christlich-sozial“, als „christlich-demokratisch“, als „sozial-liberal“, als „konservativ“, als „freiheitlich“, als „grün“, als „bürgerlich“ und „alternativ“ tarnen.
Hauser: 🤔
Auch @Emirades und @crome scheinen sich bereits im Forum eines Anti-Overton zu wähnen.
„… dass die laut Wahlumfragen über 40% der AfD-Wähler in der Sowjetzone DDR die AfD-Mindestexistenz auch haben bzw, in den Genuss dieser Mindestexistenz schnellstmöglich kommen wollen.“
Sowjetzone? Echt? Von welchem Jahzehnt sprechen wir hier?
„Demnach ist es ein sich selbsterhaltendes, naturgegebenes System, dem man nichts entgegen setzen kann. Warum sollte man daran dann rütteln?“
Irgendwann jedoch beginnt der Rücken zu knarsten und gerne würde ich dir spätestens dann deine Frage, Sugestivfrage oder Aussage (nenne es wie du willst) zurückspielen bzw. vorlegen.
Zweierlei. Einmal kurz das:
Dahn: Unmittelbar nach der Wende stieg die Zahl der Einkommensmillionäre in der Bundesrepublik um 40 Prozent, es war das beste Jahr in der Geschichte der Deutschen Bank. Die normalen Bürger aber sind eher belastet worden, die haben die Einheit als Verlust erlebt. Und wenn man sich den Armutsatlas anguckt, sind immer noch die Umrisse der alten DDR zu sehen. … Die Grundidee des Kapitalismus ist falsch: Die Idee der Profitmaximierung. Es war kein Zufall, dass die soziale Marktwirtschaft parallel zum realsozialistischen Weltsystem entstanden ist – und dann auch mit ihm untergegangen ist. Wir werden diese soziale Marktwirtschaft nicht mehr hinbekommen, weil die Systemkonfrontation fehlt, die dem Westen eine soziale Legitimation abgefordert hat.
(Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute / Die Einheit – eine Abrechnung, S. 54 (Auszug aus den 6 Seiten im Stern vom 4. September 2009))
Und etwas länger, dieses:
„Der Sozialstaat ist ein buchstäbliches Armutszeugnis“
03. Februar 2019 um 11:45
Armut ist in unserer Gesellschaft nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das sagen Arian Schiffer-Nasserie und Renate Dillmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Die beiden Sozialwissenschaftler durchdringen in ihrer aktuellen Studie die Oberfläche der Armutsforschung, die in der Regel Armut als Abweichung vom Normaleinkommen definiert. Schiffer-Nasserie und Dillmann nehmen sich dem Thema grundsätzlicher an und sagen: „Wenn der deutsche Sozialstaat mit mehreren Ministerien, zwölf Sozialgesetzbüchern und vielen Milliarden Euro jährlich interveniert, dann gibt es in diesem Land offenbar auch stets aufs Neue ein erhebliches Maß sozialer Bedürftigkeit.“ Und die Gründe für diese Situation führen zu tieferliegenden systemischen Ursachen. Ein Interview über den Sozialstaat, Armut und ihre systemischen Ursachen. Von Marcus Klöckner.
Zumindest im Vergleich zu anderen Ländern gibt es in Deutschland seit langem einen relativ starken Sozialstaat. Warum gibt es dennoch dauerhaft Armut? Warum wurde die Armut im Land bis heute nicht überwunden?
Schiffer-Nasserie: Es stimmt. Deutschland hat einen vergleichsweise gut ausgebauten Sozialstaat. Es gibt in Deutschland so gut wie keine soziale Notlage, die nicht bereits sozialrechtlich erfasst und sozialpolitisch bearbeitet wird. Dillmann: Allerdings ist es nicht so, dass man von einem starken Sozialstaat erwarten kann, dass er die Ursachen für sein Tätigwerden überwindet. Ganz im Gegenteil zeugt eine umfassende Sozialpolitik zunächst einmal davon, wie viele Notlagen es in einem kapitalistisch entwickelten und reichen Land gibt.
Wie genau meinen Sie das? Wieso kann man von einem starken Sozialstaat nicht erwarten, dass er die Ursachen von Armut beseitigt?
Dillmann: Die sozialpolitischen Maßnahmen vom Kindergeld über das Wohngeld bis zur Pflegeversicherung sind zunächst einmal Ausdruck davon, dass der größte Teil der Menschen in diesem Land „von der Wiege bis Bahre“ nicht dazu in der Lage ist, aus eigenen Mitteln das Leben als Familien mit Kindern, in Zeiten der Krankheit, der Arbeitslosigkeit, des Alters, der Pflegebedürftigkeit etc. selbständig zu bestreiten.
Der Sozialstaat also als offensichtliches Zeichen dafür, dass etwas Grundlegendes in dem Land nicht stimmt?
Dillmann: Der Sozialstaat ist in diesem Sinne – nüchtern betrachtet – ein buchstäbliches Armutszeugnis über die Lebensbedingungen der Mehrheit in diesem Land. Wenn der deutsche Sozialstaat mit mehreren Ministerien, zwölf Sozialgesetzbüchern und vielen Milliarden Euro jährlich interveniert, dann gibt es in diesem Land offenbar auch stets aufs Neue ein erhebliches Maß sozialer Bedürftigkeit.
Wovon der Staat auch ausgeht.
Dillmann: So ist es. Der soziale Staat rechnet mit diesen Notlagen. Und ganz im Gegensatz zu dem, was sozial Engagierte oder im Sozialwesen Beschäftigte in Deutschland häufig von „ihrem“ Staat erwarten, zielt seine Tätigkeit nicht auf die Beseitigung der Ursachen sozialer Notlagen, sondern darauf, diese Notlagen wirtschafts- und staatsnützlich zu verwalten.
Die Armut, die Sie angesprochen haben, entspringt nämlich den ökonomischen Grundlagen dieser Gesellschaft und ihrer Eigentumsordnung. An diesen ändert die Sozialpolitik nichts.
Armut ist also im System angelegt?
Schiffer-Nasserie: Armut, wie immer man sie auch näher bestimmt, bedeutet zunächst mal Ausschluss von Reichtum. Worin auch immer der Reichtum in modernen Gesellschaften bestehen mag, er existiert in jedem Fall als Eigentum, das heißt als ausschließliche (!) Verfügungsgewalt über eine Sache. Der Eigentümer dieser Sache ist berechtigt, alle anderen von ihrer Nutzung auszuschließen. Das Prinzip Eigentum beinhaltet bereits die prinzipielle Trennung zwischen Haben und Benutzen, zwischen Bedürfnis und den Mitteln der Bedürfnisbefriedigung. Die gehören in der Regel anderen. Ausschluss vom Reichtum fängt also nicht da an, wo Menschen arbeitslos werden, wo sie unter dem Hartz-IV-Regime verarmt werden oder wo man ihnen sogar lebenswichtige Nahrungsmittel, Medikamente oder Wohnraum vorenthält. Ausschluss von den Mitteln der eigenen Interessensverfolgung und Ausschluss von den Mitteln, um nützliche Dinge für die Bedürfnisbefriedigung herzustellen, konstituieren geradezu diese Gesellschaft.
Da klingt jetzt Karl Marx an.
Schiffer-Nasserie: Wahrscheinlich ist bei den NachDenkSeiten einigen noch der erste Satz aus der Marxschen Kapitalanalyse bekannt: „Der Reichtum der Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als ungeheure Warenansammlung…“ Das bedeutet: Alle Dinge, die man in dieser Gesellschaft benutzen will, um notwendige oder auch darüber hinausgehende Bedürfnisse zu befriedigen, sind Waren. Sie gehören den Warenproduzenten bzw. Anbietern und sie haben einen Preis, den man zunächst einmal zahlen muss, wenn man sie benutzen will. Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Die böse Ironie: Waren werden nicht produziert, um Bedürfnisse zu befriedigen, sondern um die Bedürfnisse jener auszunutzen, die über die nötige Zahlungsfähigkeit verfügen! Der Gelderwerb ist der Zweck, die Produktion und der Verkauf von nützlichen Dingen, von Waren, ist das Mittel dazu. In diesem Sinne ist die warenproduzierende Gesellschaft mit ihren riesigen Warenbergen übrigens extrem bedürfnisfeindlich.
Bitte etwas konkreter.
Dillmann: Die konkreten Folgen dieser vermeintlich abstrakten Formulierung kennt jeder von uns aus eigener Erfahrung: Wer nicht über das nötige Geld verfügt, kann die Waren nicht benutzen, die er benötigt. Er wird auch dann von ihnen ausgeschlossen, wenn die entsprechenden Sachen bereits überreichlich vorhanden oder gar unverkäuflich sind. Lebensmittelüberschüsse, nicht ausgelastete Produktionskapazitäten, Fabrikschließungen, brachliegender Ackerboden, globale Überproduktion einerseits…
… und Armut und Hunger andererseits?
Schiffer-Nasserie: Genau. Armut im Kapitalismus ist also gerade nicht dem Mangel an Reichtum geschuldet, sondern dem Zweck dieser Produktion, nämlich der Geldvermehrung.
Vieles läuft auf Produktionsmittel hinaus, über die ein Großteil der Bürger nun mal nicht verfügt, oder?
Schiffer-Nasserie: So ist es. Denn es sind ja nicht nur die Mittel der Bedürfnisbefriedigung, die als fremdes Eigentum vorliegen. Das Problem mit dem Eigentum gewinnt wesentlich an Schärfe dadurch, dass moderne Menschen in der Regel nicht die Möglichkeit haben, getrennt vom Markt als Selbstversorger die Dinge ihres Bedarfs herzustellen. Schlimmer noch: In einer Gesellschaft, in der alle Dinge nur gegen Geld erhältlich sind, sind die wenigsten Menschen in der Lage, selbst Waren zu produzieren und am Markt gegen Geld zu verkaufen. Es fehlen ihnen schlicht und ergreifend die Mittel dazu – die sogenannten Produktionsmittel.
Klar, viele Menschen besitzen nun mal nicht die nötigen Maschinen, Fabriken, Werkzeuge, um konkurrenzfähige Produkte am Markt anzubieten.
Schiffer-Nasserie: Noch haben sie das Geld, um entsprechende Produktionsmittel zu kaufen. In diesem Sinn sind moderne Lohnabhängige in der Bundesrepublik übrigens objektiv „absolut arm“, nämlich ausgeschlossen von den Mitteln der herrschenden Reichtumsproduktion. Das begründet ihre „soziale Schwäche“, ihre „Unselbständigkeit“ und ihre „Abhängigkeit“ von Arbeitgebern und Sozialstaat!
War das schon immer so?
Dillmann: Es ist klar, dass ein solches Verhältnis nicht vom Himmel gefallen ist. Dass es in einer Gesellschaft Menschen gibt, denen vieles gehört, auf das andere dringend angewiesen sind, ist nicht von Natur aus so. Es ist Resultat einer staatlichen Ordnung, in der das Recht auf Eigentum garantiert wird und das die Produktionsmittel der Gesellschaft kategorisch mit einschließt. Und es ist Resultat eines historischen Prozesses, in dem sich Eigentümer von Geldvermögen und Grund und Boden herausgebildet haben, während viele – vor allem die Bauern vom Land und die Gesellen in den Städten – von ihren früheren Lebensgrundlagen getrennt wurden. Diesen Prozess, den Marx als „ursprüngliche Akkumulation“ bezeichnet, erläutern wir im historischen Teil III unseres Buches für Deutschland.
(…)
Lesetipp: Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie
Der soziale Staat: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung.
Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen.
304 Seiten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48967
Salopp, ohne eine Demokratisierung der Produktionsmittel, wozu auch die Produktionsmittel für Wissen und von Information gehören, bleibt eine nachhaltige Gemeinwohlorientierung illusorisch und man verbleibt in rückständigen feudalen Verhältnissen.
„Sozialer Kapitalismus“ ist nicht anderes als ein Euphemismus für die Unauflösbarkeit des Gegensatzes von soziale Wirtschaft und kapitalistischer Markt! Die angebliche Synthese: „Soziale Marktwirtschaft“ gibt es nicht!
„Heute tritt das Soziale eher als Hindernis für den Erfolg der deutschen Wirtschaft usw. usf. …“
Warum nur immer um den Elefanten im Wohnzimmer herumschreiben?
Ich glaube, einer aus dem Dunstkreis der AfD hat es gesagt: „Man kann einen Sozialstaat oder offene Grenzen haben.“ Dieser Schlüsselsatz fehlt leider im Artikel – warum?
Ja, als Ablenkmanöver taugt es allemal eine Mücke zum Elefanten aufzublasen. Das tatsächliche große graue Tier ist aber jenes:
Rente statt Profit
Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als »Sozialismus für Reiche« oder »Neofeudalismus« bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.
Dazu gehört auch, dass ein immer größerer Teil des Kapitals gar nicht durch Produktion und Verkauf von Waren und Dienstleistungen vermehrt wird, sondern durch das, was man in der Ökonomik »Renten« nennt. »Rente« bedeutet hier nicht Altersversorgung, sondern ein Einkommen aus Gebühren für die Nutzung von Land, Wohneigentum oder aus »geistigen Eigentumsrechten«, zum Beispiel Patenten. Entscheidend ist, dass Kapitalbesitzer hier gar nichts produzieren und dann verkaufen, sondern allein aus dem Rechtstitel auf ein Eigentum ein Einkommen generieren.
Tributzahlungen von diesem Typ vereinnahmen einen erheblichen Anteil der Volkseinkommen.
Aus:
Montag, 09. Oktober 2017, 15:18 Uhr
~22 Minuten Lesezeit
Die Illusion der freien Märkte
Wie der Staat hinter den Kulissen den Kapitalismus künstlich am Leben hält. Exklusivabdruck aus „Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen“.
von Fabian Scheidler
https://web.archive.org/web/20171105131519/https://www.rubikon.news/artikel/die-illusion-der-freien-markte
Und hier die Fachpresse:
Milliardäre
Forbes-Liste – Immer mehr und immer reichere Superreiche
Die Zahl der Superreichen ist in den vergangenen 20 Jahren steil angestiegen. China und die USA führen die Rangliste an. Der jüngste Milliardär hingegen kommt aus Deutschland.
03.04.2025
https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/milliardaere-forbes-liste-immer-mehr-und-immer-reichere-superreiche/100118745.html
Vermögensungleichheit: Zahl der Superreichen in Deutschland ist stark gestiegen
Eine kleine Gruppe Menschen besitzt große Teile des Finanzvermögens in Deutschland. Diese Entwicklung hat sich verstärkt, getrieben auch von Gewinnen am Aktienmarkt.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, eca
27. Mai 2026
https://www.zeit.de/wirtschaft/geldanlage/2026-05/vermoegensungleichheit-mehr-superreiche-deutschland-2025-gxe
Der Elefant im Wohnzimmer läßt sich nicht auf Mückengröße herunterschwurbeln.
Wenn man alle Superreichen bei uns enteignen und das beschlagnahmte Vermögen dem Staat zur Verfügung stellen würde, würde es uns kein bißchen besser gehen. Eher noch schlechter, denke ich, denn dann würden wir noch mehr Kriegsmaterial und Geld an die Ostfront werfen, noch mehr Radwege in Peru finanzieren und noch mehr für die Ansiedlung und Versorgung von Menschen aus aller Welt ausgeben usw. Kein Politiker würde auf die Idee kommen, das Renteneintrittsalter herunterzusetzen, die Preise für Zahnersatz zu deckeln, die Verwaltung zu stutzen oder 100.000 Beamtenstellen abzuschaffen.
„Man kann einen Sozialstaat oder offene Grenzen haben.“
Sozialleistungen liessen sich auch mit offenen Grenzen gewährleisten; halt nur an Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit. Auch andere Bürger aus der EU können schliesslich nicht mit Anträgen auf Sozialleistungen ihren Aufenthalt in Deutschland beginnen: „Keinen Job und kein Geld für ihren Unterhalt? Ihnen ist ja wohl die Adresse des für Sie zuständigen Sozialamtes bekannt… (Wien, Barcelona, Rom, Kopenhagen, etc.)
Kein EU-Bürger erhält Begrüssungsgeschenke in Form von Sozialleistungen, bevor er sich in D eingelebt hat; wieso also Bürger aus anderen Weltgegenden?
Wer sich unauffällig und vor allem straffrei zumindest für eine Dekade verhalten hat, dem sei die deutsche Staatsbürgerschaft zuzusprechen; mit allen Rechten und Pflichten. So liesse sich das deutsche Sozialsystem unangetastet lassen.
Allerdings müsste man sich von staatlicher Seite die Vollkaskosubventionierung des ukrainischen Staates ersparen. Ein Staat (mit Einzahlern) kann eben nicht gleichzeitig in vollem Umfang zwei Staaten am laufen halten und wohlmöglich noch millitärischer Vorreiter Europas werden – und on the top of this noch freiwillig den doppelten oder dreifachen Energiepreis zahlen, sich einseitig mit Zöllen belasten, die US-Waffenschmieden pampern und sich dann noch als das Sozialamt der Welt aufführen. Oder wir müssen uns ein paar wohlwollende Scheichs suchen, die dann natürlich mit makelloser weisser Weste bei uns vorstellig zu werden haben. Märchen sind aber gerade nirgends im Angebot…
Kriegsmärchen hingegen umso vehementer!
Cechura hat – wie eigentlich immer – in verständlicher Sprache einen guten Artikel geschrieben, der eigentlich keine Fragen offen lassen dürfte.
Und – wie eigentlich auch immer – gibt es fast ausschließlich Kommentare, die darauf schließen lassen, dass die Kommentatoren nichts verstanden haben.
Was ist eigentlich so schwer zu verstehen?
1.Der Sozialstaat unterstellt Armut, er beseitigt ihre Gründe nicht, er beseitigt die Armut nicht. Er hält die Menschen funktional, indem er ihre Existenz soweit sichert, dass sie den an sie gestellte Aufgaben nachkommen können.
2. die Ökonomie, der man nachsagt, sie würde wachsenden Wohlstand bescheren produziert die Armut, auf die sich der Sozialstaat bezieht.
Lohnabhängige sind in dieser Gesellschaft ein Kostenfaktor: für den Staat und als Lohnbezieher für das Kapital ja sowieso. Und daran wird sich auch nichts ändern, egal, welche Partei man wählt, es ist das Prinzip dieser Wirtschaftsweise.
zu @Michael:
Doch, die gibt es natürlich, und zwar genauso so, wie es sie gibt (bzw. gab): als Bewirtschaftung eines Prinzip, dass Armut produziert. Das „Soziale“ an der sozialen Marktwirtschaft war noch nie einem humanistischem Gedanken geschuldet, sondern immer schon eine Kalkulation des Staates mit seinem Menschenmaterial. Beispiel „Chancengleichheit“: da setzt sich der Gedanke durch, dass man doch viel mehr aus dem Volk rausholen könnte, wenn man die Masse der Bürger, die die schulische Sortierung durchlaufen verbreitert, und nicht eigentlich brauchbare Bürger schon im Vorfeld daran scheitern, dass ihre Eltern sich ein Studium nicht leisten können.
Beispiel „Kindergeld“: das gibt es, damit auch Menschen Kinder zeugen, die es sich eigentlich nicht leisten können.
Das kann an jedem einzelnen Posten des Sozialstaats durchspielen. Immer geht es um die Funktion, die der Staat seinem Bürger abverlangt, und die nicht daran scheitern soll, dass der nicht dazu in der Lage ist.