Die Bundesregierung will bekanntlich die Ukraine weiter stützen, so lange dies nötig ist. Mittlerweile ist Deutschland der größte Unterstützer, was Finanzen und Waffen betrifft. Die Bundesregierung hat es geschafft, die Ausgaben für militärische Dinge von jeder Schuldengrenze zu befreien. Auch Waffen für die Ukraine können so mit unbegrenzter Verschuldung gekauft und weitergegeben werden, was vielleicht noch nicht allen Bürgern klar ist.
Um nicht alles öffentlich zu machen, wurde vom Verteidigungsministerium, wie die Financial Times berichtet, eine Arbeitsgruppe unter dem Namen „Sonderstab Ukraine“ eingerichtet. Sie koordiniert die Waffenbeschaffung für die ukrainischen Streitkräfte. Dabei können offenbar die normalen Vorschriften zur Beschaffung umgangen werden, um das Verfahren zu beschleunigen.
Das Team besteht nach der FT aus weniger als 20 Mitgliedern, ihr Büro liegt in einem gesicherten Bereich des Ministeriums. Weil alles hoch geheim sein soll, wird die Gruppe auch als „Guerilla-Abteilung“ bezeichnet. Geleitet wird der Sonderstab von Brigadegeneral Joachim Kaschke, der seit Ende Oktober 2025 auch Leiter des Steuerungsstabes der Leitung im Bundesverteidigungsministerium ist (Wer ist Joachim Kaschke?).
Zunächst hatte der Sonderstab die Aufgabe, die Lage im Krieg in der Ukraine zu beobachten und darüber die Regierung zu informieren. Später erhielt er die Erlaubnis, Waffen direkt von deutschen Herstellern für die Lieferung in die Ukraine zu kaufen. Dabei wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Jährlich soll der Sonderstand Waffen für durchschnittlich 11,5 Milliarden Euro an die Ukraine liefern. Welche Waffen geliefert werden, geht aus einer Liste hervor, die das ukrainische Militär erstellt. Gekauft werden sie von deutschen oder ukrainischen Rüstungsfirmen.
Die Gruppe arbeite „überraschend undeutsch“, sagte ein Informant der FT. Der Trick, mit dem die normalen Beschaffungswege umgangen werden können, besteht darin, dass die Verträge nicht von der Bundesregierung, sondern von Kiew unterschrieben werden. Deutschland bezahlt nur. Deswegen gibt es nach Kaschke kurze Entscheidungsketten, so dass Waffen für die Ukraine auch schon innerhalb von zwei Wochen gekauft werden können. Man darf annehmen, dass damit die Kontrolle auch „verkürzt“ wird, was Korruption gerade in der Ukraine erleichtern würde, der gerade für das zweite Halbjahr 23 Milliarden Euro für das Militär fehlen sollen. Kaschke versichert allerdings, dass alle Verträge sorgfältig geprüft, die Preise mit den marktüblichen Sätzen verglichen und Liefertermine festgvelegt würden.
Geheim arbeitet der Sonderstab allerdings nicht. Erst Ende Juli hatte die Bundeswehr ihn als „zentrale Schaltstelle für alle militärischen Ukraine-Hilfen der Bundesregierung“, die es sei Beginn des Krieges gebe. Weiter heißt es dort: „Um den ukrainischen Bedarf an Militärgütern zu decken, gibt die Bundeswehr eigenes Material ab, wenn sie die Abgabe verantworten kann und das die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht gefährdet. Rüstungsgüter werden inzwischen aber überwiegend bei der deutschen, aber auch der ukrainischen Industrie eingekauft. Finanziert wird die Hilfe überwiegend über den Ertüchtigungs-Titel im Bundeshaushalt.“ Gemeint ist damit die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“, in deren Rahmen auch die Ukraine unterstützt wird. Dafür sind laut Finanzministerium 2027 11,6 Mrd. Euro für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
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Ich hörte neulich, daß die Kinder hierzulande im Kindergarten kein Mineralwasser mehr zu trinken bekommen (zu teuer) sondern Leitungswasser. Naja das passt ja dazu, denn diese Kinder und deren Kinder und Kindeskinder werden ja auch diese Schulden zurückzahlen müssen! So fügt sich alles zusammen. Slava Dingsdabumsda!
Entweder funktioniert das wie beschrieben inklusive allen Kontrollen vor allem hinsichtlich der Kosten, was hieße, daß die ganze bundesdeutsche Beschaffungsbürokratie praktisch überflüssig wäre. Oder es funktioniert eben nicht und arbeitet nach dem Kiew-erprobten „Koste es, was es wolle!“. Beides gleichzeitig geht nicht!