Sollte es auch in Deutschland ein Kriegsministerium geben?

US-Präsident Donald Trump ist unkonventionell und überlegt nicht lange. Er lässt Dekrete prasseln, die am Kongress vorbeigehen. Wohl aus einer Laune heraus, aber mit einem richtigen Riecher hat er am Freitag angeordnet, das seit 1947 benannte Verteidigungsministerium wieder zum Kriegsministerium zu machen. Eigentlich müsste der Kongress die Umbenennung billigen, um sie offiziell zu machen. Aber das kümmert Trump nicht, der schnell neue Fakten schaffen will.

Der neue Kriegsminister Hegseth handelte denn auch prompt und machte aus DOD das neue DOW und aus defense.gov wurde bereits war.gov. Allerdings wird es eine Weile dauern und vielleicht Milliarden kosten, alle 700.000 Militäreinrichtungen in den USA und in aller Welt bis ins Detail umzubenennen und das Wort Verteidigung auszumerzen.

Ende August kam Trump darauf zu sprechen, dass sich Verteidigungsministerium nicht gut anhöre: „Es wurde früher Kriegsministerium genannt. Es hatte einen stärkeren Klang, und wie Sie wissen, haben wir den Ersten Weltkrieg gewonnen, wir haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, wir haben alles gewonnen. Jetzt haben wir ein Verteidigungsministerium; wir sind Verteidiger. Ich weiß nicht.“ Seitdem, so sagte er bei der Unterzeichnung des Dekrets, habe man Kriege nicht mehr geführt, um zu gewinnen, weswegen sie sich oft dahingeschleppt hätten.

Das soll nun anders werden und wurde schon durch ein Dekret zu Beginn seiner Präsidentschaft eingeleitet. Das Hauptprinzip der Streitkräfte wurde als Tödlichkeit (Letalität) und Kampfbereitschaft definiert, während alles Woke, also Diversität, Gleichberechtigung und Inklusivität (DEI), der letztlich mörderischen Leistung des Kriegers weichen muss.

Für Trump ist also der Begriff Verteidigung zu schwach und zu wenig bullig, zumal er auch nicht der Wirklichkeit der amerikanischen Außenpolitik entspricht. Der US-Präsident hat nichts gegen einen falschen Schein, den ein Verteidigungsministerium immer erweckt, wenn es Krieg führt oder sich für einen Krieg rüstet. Aber Amerika soll ja wieder groß werden, weswegen auch sein Militär mitsamt seinem Präsidenten als dem obersten Kriegsherren groß sein muss. Wenn man verteidigt, schlägt man nur zurück oder tut wenigstens so, während ein Kriegsministerium  deutlich machen soll, dass es da eine Macht gibt, die ihre Interessen auch militärisch durchsetzen will und kann.

Im Dekret heißt es unverblümt: „Der Name ‚Kriegsministerium‘ sichert mehr als der derzeitige Name ‚Verteidigungsministerium‘ den Frieden durch Stärke, da er unsere Fähigkeit und Bereitschaft demonstriert, im Namen unserer Nation jederzeit Kriege zu führen und zu gewinnen, nicht nur zu verteidigen.  Dieser Name schärft den Fokus des Ministeriums auf unser eigenes nationales Interesse und den Fokus unserer Gegner auf unsere Bereitschaft und Verfügbarkeit, Krieg zu führen, um zu sichern, was uns gehört.“

Der neue Kriegsminister Hegseth glaubt aber nicht nur an die Kraft der Waffen, sondern auch an de Magie der Worte, wenn er sagt: „Nach dem Zweiten Weltkrieg änderten wir den Namen vom Kriegsministerium zum Verteidigungsministerium, und seitdem haben wir keinen großen Krieg mehr gewonnen. Und das ist nicht dazu da, um unsere Kriegskämpfer zu verunglimpfen … Es geht darum, zu erkennen, dass es bei dieser Namensänderung nicht nur um eine Umbenennung geht, sondern um eine Wiederherstellung; Worte sind wichtig.“ Man wird also eher Kriege als Kriegsminister gewinnen und sich nicht mehr in endlosen Konflikten verstricken: „Maximale Tödlichkeit, nicht lauwarme Legalität; gewalttätige Wirkung, nicht politisch korrekt“, posaunt Hegseth, der sich als Kriegsminister inszenierte, indem er mit einem Gewehr schoss.

Trump wirft Truman vor, 1949 mit der Benennung auf Woke-Kurs gegangen zu sein. Truman hatte die getrennten Ministerien für die Armee und die Marine mit der neuen Luftwaffe unter einen Hut gebracht und das zunächst National Military Establishment genannt, um daraus schließlich das Verteidigungsministerium zu machen. Dabei spielte eine Rolle, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinten Nationen, auch zunächst durch die USA gestärkt, mit der 1945 beschlossenen UN Charta militärische Gewalt nur als Verteidigung oder durch ein UN-Mandat als legitim gelten ließen. Kriegsministerien würden da schon mit ihrem Namen gegen die neue internationale Ordnung verstoßen, in der man natürlich pro forma immer angegriffen wurde, schließlich müssen die Staaten sich weltweit verteidigen, oder es wurde eine humanitäre Intervention wie 1999 beim Nato-Krieg gegen Serbien vorgegeben.

Trump, der den Iran bombardieren ließ, die israelischen Kriegsverbrechen unterstützt, eine Armada vor Venezuela schickte, das Militär gegen Drogen und Migranten einsetzt und Soldaten in Städte schickt, scheint gleichwohl der Überzeugung zu sein, den Friedensnobelpreis zu verdienen. Die Umbenennung des Verteidigungs- in das Kriegsministerium wird seinen Ambitionen nicht helfen, auch nicht, dass er, der von den Vereinten Nationen nichts hält, damit die UN-Charta ganz offen untergräbt. Gerade drohte er Chicago mit Krieg und Untergang. Dazu veröffentlichte er ein mit KI generiertes Bild, auf dem er mit Kavalleriemütze vor einem Feuerball und der Silhouette von Chicago zu sehen ist.

Aber man muss Trump, allerdings wohl gegen seine Intentionen, Recht geben, wenn er die Begriffe Verteidigungsministerium und Verteidigungsminister als wirklichkeitsverzerrend betrachtet.  Spätestens seit dem Nato-Krieg gegen Serbien, an dem die rot-grüne Regierung die Bundeswehr teilnehmen ließ, hat das 1955 gegründete deutsche Verteidigungsministerium seine Unschuld verloren. Später wurde Deutschland am Hindukusch verteidigt, auch wenn man Jahre benötigte, dort von einem Krieg zu sprechen. Zudem gab es zahlreiche Auslandseinsätze. Und in Anbetracht des Stellvertreterkriegs zwischen Nato/USA und Russland in der Ukraine, die von Deutschland massiv militärisch unterstützt wird, um Russland zurückzudrängen und das Land als antirussischen Riegel aufzurüsten, und der enormen Aufrüstung Deutschlands, wäre es angemessen und realitätsnäher, Trump zu folgen und das Verteidigungsministerium künftig als Kriegsministerium und Pistorius als Kriegsminister zu bezeichnen.

Das wäre auch ehrlich gegenüber denjenigen, die freiwillig zur Bundeswehr gehen und demnächst zwangseingezogen werden. Deutschland rüstet massiv auf, will die „Ostflanke“ der Nato schützen und eventuell Soldaten in die Ukraine entsenden. Die Deutschen sollen ebenso wie das Land kriegstüchtig werden, also sich militarisieren und auf Krieg und Kriegsführung einstellen. Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht Europas ausbauen. Auch wenn natürlich immer betont wird, dass die Aufrüstung doch nur Russland abschrecken soll, muss von russischer Perspektive die Aufrüstung Deutschlands und der Nato ebenfalls als Bedrohung wahrgenommen werden. Nämliches gilt für China und andere Staaten. Da derzeit Diplomatie auf Regierungsseite nicht wahrgenommen wird, weil angeblich Putin nur die Sprache der Stärke, also des Militärs, verstehet, wie uns von Politikern und Experten versichert wird, wird auf militärische Konflikte zugesteuert.

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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