Sollte Bundeswehrwerbung verboten werden?

Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft drückt sich nicht nur in immer höheren Rüstungsausgaben aus, sondern auch durch die allgegenwärtige Bundeswehrwerbung. Darauf weist der Kasseler Kunstprofessor Daniel Hornuff mit einer Streitschrift hin.

Wie drückt sich die so viel beschworene neue deutsche Kriegsfähigkeit aus? Sofort fallen einem die   vielen neuen Waffenfabriken ein. Oder die Umwandlung von Auto- in Waffenfabriken, die der Aktivist Tobi Rosswog in dem Buch  „Nehmen wir das Leben wieder selber in die Hand“ auch als katastrophale Konversion bezeichnete.

Diese neuen Waffenfabriken sind auch aktuell die zentralen Orte für antimilitaristischen Protest. So demonstrierten Mitte Juli über 4000 Menschen im Berliner Stadtteil  Wedding gegen die dortige Umwandlung des Autozulieferers Pierburg zu Rheinmetall. Natürlich kommt nach den über Monate geplanten Aktionstagen die Frage, wie es mit den Protesten weitergeht. Schließlich lassen sich solche Aktionstage nicht beliebig oft wiederholen. Die Frage ist auch, ob sich die Menschen in der Nachbarschaft an die Rüstungsfabrik gewöhnen, wenn sie erst einmal eingerichtet ist. Denn die Aktionstage zeigten auch, es gibt in der Nachbarschaft  Unmut und Ablehnung für Rheinmetall. Aber nur wenige beteiligen sich die wenigsten an den Protesten.

Dabei gibt es seit Monaten viele Informationen darüber. So haben antimilitaristische Gruppen in ganz Berlin Plakate geklebt, auf denen über die Entfernung zur Waffenfabrik im Wedding informiert wird. Die Antimilitaristen haben sich dabei viel Arbeit gemacht. Im Wedding heißt es: nur 500 Meter zur Waffenfabrik, weiter weg sind es 1 Kilometer. In anderen Stadtteilen sind Plakate aufgetaucht, die informieren, dass es von hier 5 Kilometer zur Waffenfabrik sind.  Diese Informationen sollen natürlich mobilisieren. Doch das gelang bisher erst teilweise.

 Bundeswehrwerbung auf Bussen, Bahnen und an Wänden   

 Bei der aktuellen Militarisierung sollte der Blick aber nicht nur auf die Rüstungsfabriken gerichtet werden, denn die neue Ausrichtung auf die Kriegsfähigkeit Deutschlands wird zunehmend auch im Stadtbild deutlich. Dort ist die Bundeswehrwerbung allgegenwärtig. Große Banner preisen an zentralen Stellen in den Innenstädten die Vorzüge der Truppe. Auf kleineren Plakaten vor allen in U- und S-Bahn-Stationen, aber auch an den Außenseiten von Bussen und Bahnen werden die Passanten mit den angeblichen Vorzügen der Bundeswehr bekannt gemacht. Es gibt kaum Möglichkeiten sich dieser Propaganda im Alltag zu entziehen.

Erst langsam gibt es auch Proteste dagegen. So weigerten sich in München drei Fahrer, eine Trambahn mit Bundeswehrwerbung zu fahren und beriefen sich auf ihr Gewissen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts darf ein Fahrer dies aber nicht verweigern. Noch grundsätzlicher ist der Vorschlag von Daniel Hornuff. Der Professor für Theorie und Praxis der Gestaltung an der Kunsthochschule der Universität Kassel plädiert für ein grundsätzliches Werbeverbot der Bundeswehr. In einem vor einigen Wochen im Transcript-Verlag erschienenen Buch mit dem Titel „Krieg als Lifestyle“liefert er auf 170 Seiten dafür überzeugende Argumente.

Bundeswehrwerbung im Wandel der Zeit

 In mehreren Kapiteln geht Hornuff ausführlich aus die Bundeswehrwerbung im Wandel der letzten Jahrzehnte ein. Er zeigt, wie in den späten 1950er Jahren die neugegründete Bundeswehr in der BRD versuchte, sich auch ästhetisch von der Tradition der Wehrmacht abzusetzen. Seine Beschreibungen werden im Buch anschaulich mit umfangreichen Bildmaterial anschaulich. Dort kann man die unterschiedlichen Phasen der Bundeswehrwerbung im Wandel der Zeit gut nachvollziehen.

Der Schwerpunkt des Buches liegt auf den letzten 15 Jahren. Dabei kann Hornuff auch überzeugend dokumentieren, wie die unterschiedlichen Verteidigungsminister sich mit Bildern und später auch Videos mit der Truppe zu profilieren versuchen.  Hornuff zeigt die Veränderungen, aber auch die  Gemeinsamkeiten in den Amtszeiten von Karl Theodor von und zu  Guttenberg über  Ursula von der Leyen bis zu Boris Pistorius. Aber auch andere Politiker versuchen sich mit militärischen Bildern zu profilieren. So postete der CSU-Politiker Markus Söder Fotos von sich als jungem Rekruten und bekam dafür Aufmerksamkeit und teilweise Zustimmung. Als er sich später auch in einen Flugzeug ablichten ließ, erntete Söder aber vor allem Spott und den Ruf  als politischer Tiefflieger.

Auf den letzten 20 Seiten begründet Hornuff sein Plädoyer für ein Werbeverbot der Bundeswehr. Dabei betont er mehrmals, dass er keineswegs ein grundsätzlicher Gegner der Bundeswehr ist. Vielmehr präsentiert er sich als ein große Anhänger einer Parlamentsarmee. Gerade deshalb lehnt er jegliche Propaganda und Werbung für die Bundeswehr ab.

Vergleiche mit der Tabakindustrie

Hornuff beruft sich in seinem Plädoyer auf das Werbeverbot für Tabak, das in Deutschland wie in vielen anderen Ländern gegen großen Widerstand der Tabakindustrie durchgesetzt werden musste.

„In Anlehnung an das in Deutschland gültige – und nach meiner Wahrnehmung weitreichende Tabakwerbeverbot sollte auch ein Militärwerbeverbot ausgestaltet und mit gleicher Konsequenz durchgesetzt werden“, argumentiert Hornuff.

Der Grund für das Verbot der Tabakwerbung sei der Schutz für sich selber und seine Umgebung. Hier sieht Hornuff die Parallelen zur Bundeswehr. Sie ist für ihn eben kein Job wie jeder andere. Vielmehr besteht die Gefahr für alle Soldaten als auch für die Zivilbevölkerung in den Staaten, in denen die Bundeswehr wie andere Truppen eingesetzt wird, getötet zu werden.

Hornuff geht in seinem Buch auch auf Initiativen ein, die in den letzten Jahren in verschiedenen Städten ein Verbot der Bundeswehrwerbung durchzusetzen versuchten. Dazu gehören Görlitz und Zwickau in Sachsen, aber auch Karlsruhe in Baden-Württemberg. Dort war es die Linke, die im Stadtrat ein Verbot der Bundeswehrwerbung einbrachte. All diese Versuche wurden als rechtswidrig zurückgewiesen. Darum ist es zu begrüßen, dass Hornuff  ein bundesweites Verbot der Bundeswehrwerbung  in die Diskussion bringt.

Kaum positiver Bezug auf Adbusting-Aktionen

Nur kurz geht er auf die Adbusting-Aktionen ein, mit denen Bundeswehrwerbung in satirischer Weise verfremdet wird.  Man kann solche Aktionen als eine praktische Kritik an der Bundeswehrwerbung betrachten. Daher ist es unverständlich, warum Hornuff äußerst distanziert über diese Aktionsform berichtet und nicht erwähnt, dass die Adbusting-Aktionen höchstrichterlich    für nicht strafbar erklärt wurden, wenn dabei kein Plakat entwendet wird. Das war ein wichtiges Signal gegen die Kriminalisierungsversuche von Adbusting-Aktionen, in die sogar der Militärische Abschirmdienst eingeschaltet war.

Auch wenn Hornuff mit seinen Verbotsvorschlag von Bundeswehrwerbung einen anderen Weg geht, sollte doch nichts dagegen sprechen, Aktivisten, die mit satirischen Methoden Bundeswehrwerbung markieren, anzuerkennen. Genauso sollte Hornuffs Verbotsvorschlag diskutiert werden, auch wenn er selbst andeutet, dass die Realisierungschancen bei den gegenwärtigen politischen Verhältnissen extrem gering seien.  Das große Verdienst von Hornuffs Vorschlag besteht schon darin, die zunehmende Militarisierung unseres Alltags kritisch zu thematisieren.

Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
Mehr Beiträge von Peter Nowak →

Ähnliche Beiträge:

• „Es ist kein Komplott durch die militärische Seite…“ – Corona und die Bundeswehr
• Auslandseinsätze der Bundeswehr: Verpflichtung im Rahmen der Bündnisfähigkeit Deutschlands oder Schwächung der Landesverteidigung?
• Kampagne „70 Gründe für die Bundeswehr“: 70 mal Kriegspropaganda
• Die Reorganisation der Bundeswehr – Zeitenwende oder Rückbesinnung?
• Wehrpflicht: Ja oder nein?