Die Regierung in der Ukraine muss Männer beschaffen, die sie an die Front schicken kann. Es herrscht Notstand, dem bislang auch nicht die Jagd auf Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 23 und 60 Jahren Abhilfe verschaffen konnte, da es kaum mehr Freiwillige gibt. Sie lassen sich auch nicht durch Aussicht auf einen hohen Sold verpflichten, womöglich in die Killzone zu kommen oder die Ziele der von europäischer Hilfe völlig abhängigen ukrainischen Regierung zu verteidigen. Die Unterstützerländer wollen mittels der Ukraine Russland schwächen, für Geld und Waffen muss Kiew die Soldaten und das Schlachtfeld stellen. Die EU lässt Krieg auf ukrainischem, inzwischen auch russischem Territorium führen.
Die gewaltsame Verschleppung, Busifizierung genannt, liefert nur abschreckende Bilder ins Ausland, aber auch ins Inland, wo sich angeblich mehr als zwei Millionen wehrpflichtige Ukrainer verstecken, die sich nicht – oft gegen größere Summen – freikaufen oder ins Ausland absetzen konnten. Das gefällt den Kriegsunterstützern in Europa nicht.
Wie Bundeskanzler Merz schon im November 2025 dem ukrainischen Präsidenten Selenskij erklärt hatte, muss er die Arbeitsteilung schon einhalten und Männer an die Front bringen, anstatt jungen Ukrainern zwischen 18 und 22 Jahren, die noch nicht das relativ hohe Wehrpflichtalter von 25 Jahren erreicht haben, zu gestatten, ins Ausland zu reisen: „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland. Wir brauchen jeden, der anpacken kann, mithelfen kann bis hin zum Militärdienst in der Ukraine.“
Bezeichnend ist, dass Merz von „wir“ spricht. Der Krieg ist auch ein Stellvertreterkrieg, eine gemeinsame Aufgabe, zu der jeder das Seine beizutragen hat. Selenskij, der seitens der EU gestützt wird, eben die Beschaffung der Soldaten. Auf der Grundlage derselben Arbeitsteilung wirft der ukrainische Präsident den Europäern vor, nicht schnell und ausreichend genug Luftabwehrraketen, vor allem Patriot-Raketen, zu liefern. Die Trump-Regierung ist aus dem „Vertrag“ für den Stellvertreterkrieg ausgestiegen.
Wie die EU bereits beschlossen hat, hilft man nun weniger den Ukrainern als der Regierung in Kiew bei der Beschaffung von Kriegspersonal, indem Männern im wehrpflichtigen Alter, die nicht vom Wehrdienst offiziell befreit sind oder das Land rechtmäßig verlassen, der ansonsten ukrainischen Kriegsflüchtigen gewährte automatische vorübergehende Schutz abgesprochen wird. Der wurde bis zum März 2028 verlängert.
Die Verweigerung des Schutzes entspreche, so heißt es, „legitimen“ Bedürfnissen der Ukraine und soll ein Ausdruck der Solidarität sein: „Die Botschaft ist klar: Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine. Und als Teil unserer Unterstützung wollen wir auch sicherstellen, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Deshalb berücksichtigt unser befristetes Schutzprogramm die berechtigten Bedürfnisse der Ukraine“, sagte Jim O’Callaghan, Minister für Justiz, Inneres und Migration von Irland. So wird verschleiert, dass dies den Interessen Deutschlands und der EU entspricht.
Männer, die bis zum 31. Juli in die EU bzw. nach Deutschland gekommen sind, behalten den gewährten Schutzstatus nach § 24 des Migrationsgesetzes bis 2028. Die Unruhe wollte man vermeiden, dass sie auch aus Deutschland gewaltsam abgeschoben werden müssen. Doch die ukrainischen Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren, die ohne Wehrdienstbefreiung ab dem 1. August ins Land kommen, können nur noch Asyl beantragen, das sie wohl alleine wegen der Mobilisierung nicht erhalten, was das Bundesinnenministerium schon erklärt hat. Sie müssen damit rechnen, in die Ukraine und damit in die Rekrutierungszentren abgeschoben zu werden.
Der Deutschen Welle teilte das Bundesinnenministerium mit: „Ukrainische Staatsbürger, die sich illegal in Deutschland aufhalten, können abgeschoben werden, wenn in ihrem Fall gültige allgemeine Rechtsgründe für die Ausweisung von Ausländern vorliegen.“
Die Intention dürfte vor allem sein, damit abschreckend zu wirken, und die Entscheidung bedeutet noch einmal ausdrücklich mehr, die Mobilisierung zu unterstützen. Und angesichts der Korruption in der Ukraine und bei den Behörden und beim Militär müssen nun die armen Schlucker Europa in der Ukraine verteidigen, weil die Reichen und Einflussreichen sich weiter freikaufen können. Und natürlich wird mit dieser Entscheidung das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verletzt, das es in der Ukraine nicht gibt, aber das ist in einer Nation, deren Regierung von ihren Bürgern Kriegstüchtigkeit verlangt, sowieso ungeliebt.
Bogdan Syrotiuk, ein 27-jähriger ukrainischer Sozialist/Trotzkist und Kriegsgegner, wurde am 10. August zu 15 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt. Er war Ende April 2024 vom Geheimdienst SBU inhaftiert worden. Zudem wird sein Eigentum beschlagnahmt und sollen die beim ihm beschlagnahmten sozialistischen Bücher, Flugblätter und programmatischen Dokumente vernichtet werden. Syrotiuk wurde wegen sechs Artikeln verurteilt, die er für die World Socialist Web Site (WSWS). Nach WSWS würden die Artikel nach Angaben des Gerichts „die Nichtanerkennung der rechtmäßig gewählten politischen Führung und der demokratischen Prozesse der Ukraine“, „Vergleiche mit Faschisten und Nazis“, „negative Bewertungen der ukrainischen Streitkräfte“ sowie „eine Neuinterpretation nationaler Helden und historischer Persönlichkeiten“ enthalten.
Ähnliche Beiträge:
- Wird in der Ukraine eine Generalmobilmachung getestet?
- Mobilisierung in der Ukraine: Jagd auf Männer im wehrpflichtigen Alter
- Polen und Litauen würden helfen, geflüchtete Wehrpflichtige in die Ukraine abzudrängen
- Kiesewetter (CDU) will ukrainische Männer in Deutschland an die Front schicken
- Dänemark und Norwegen wollen ukrainischen Männern keinen Schutz mehr gewähren
15 Jahre Knast für 6 Internet-Artikel.
Da freuen sich die westdeutschen Vorzeigedemokraten auch schon drauf.
Rosinenpicker sagen die Russen zu denen, die gen Westen ‚flüchten‘ – tja, Slava Idiotam, ich sage euch das seit 2014..