… sage ich jetzt mal. Abwarten, was passiert.
Und noch mal: Soldaten sind Mörder. Konstatierte jedenfalls Kurt Tucholsky 1931 in der Weltbühne. Deren Herausgeber kam daraufhin wegen Beleidigung der Reichswehr vor Gericht – und wurde freigesprochen. Na ja, Weimarer Republik, lasche Veranstaltung, wissen wir ja.
Ein Student, der sich im September 1988 am Rand eines Nato-Manövers mit einem Transparent postiert hatte, kam weniger glimpflich davon und wurde durch alle Instanzen hindurch verurteilt. „A SOLDIER IS A MURDER“ befand zuerst das Amtsgerichts Ansbach eine Geldstrafe wert – und zwar nicht wegen des Flüchtigkeitsfehlers „Murder“ statt „Murderer“ –, und dann schleppte sich die Sache über die Jahre bis zum Bayerischen Obersten Landesgericht hin.
… aber dann doch noch weiter, bis zum Bundesverfassungsgericht, das 1995 schließlich die vorinstanzlichen Urteile allesamt aufhob. Die Begründung: Diese verletzten den Beschwerdeführer „in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes“. Da dieser Artikel in unseren Zeiten zunehmend in Vergessenheit gerät, sei er hier noch mal in Erinnerung gerufen:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
In den 90er-Jahren gab es offensichtlich so etwas wie eine juristische Friedensdividende, da ließ man wehrkraftzersetzenden Elementen einiges durchgehen. In Zeiten, in denen zum Bundesaußenminister ernannt wird, der verspricht „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“, ist es mit solcher Nachsicht natürlich vorbei. Denn schließlich gilt, so setzte der Mann auf X/Twitter nach: „Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in #Europa – ist jetzt #Russland.“
Es bleibt doch durch die Jahrhunderte bei diesem klaren Frontverlauf, schon Reichskanzler Bethmann Hollweg mahnte schließlich 1914, dass die russischen Horden fast schon vor Berlin stünden, ganz so wie heute. Wenn das kein Grund war und ist, Schulden zu machen (damals offenherzig Kriegskredite genannt, heute wenig zackig Sondervermögen).
Aber Schluss jetzt mit solchen historischen Abschweifungen, die lassen nur den Gedanken freien Lauf und am Ende auch den Worten. Wo waren wir also?
Richtig, Soldaten sind Mörder. Dieses Postulat wäre mit einem kleinen Zusatz natürlich völlig risikolos zu veröffentlichen, ob in sozialen Netzwerken, in Medien, die Wühlarbeit gegen die Kriegstauglichkeit betreiben wie das Overton Magazin, oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Russische Soldaten sind Mörder“, na, geht doch! Da würde keine Staatsanwaltschaft tätig werden und auch nicht die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN), eine der mittlerweile zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Nicht-etwa-Zensur-Institutionen im Land.
Und wer könnte an solcher Pflege unbedenklichen Gedankenguts wohl Anstoß nehmen? Das perfide Albion … aber halt, da schlittern wir schon wieder auf der abschüssigen Ebene der Geschichte – gemeint ist tatsächlich das britische Magazin The Economist, das kürzlich „Europe’s free-speech problem“ in aller Ausführlichkeit beklagte und sich sogar herausnahm, Ungarn, Deutschland und Britannien als Hauptschuldige nebeneinander zu stellen. Mit solch demokratieverliebten Jammerlappen lässt sich kein Blumentopf gewinnen! Und ein Krieg schon gar nicht.
Womit wir wieder bei den Soldaten wären, den Mördern. Oder eben nicht. General a.D. Harald Kujat, seiner Zeit als Generalinspekteur der Bundeswehr ranghöchster Soldat des Landes und langjähriger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, wird nicht müde, vor einer militärischen Eskalation des ukrainischen Stellvertreterkrieges zwischen USA und westlicher Gefolgschaft einerseits und Russland andererseits zu warnen. Und bei einem Vortrag im März zeigte er sich gar aufgeschlossen den Friedensplänen Trumps gegenüber. Am Rande der Veranstaltung in Neustadt-Glewe sprach er sich – Militär, der er nun einmal ist – allerdings für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands aus. Verteidigungsfähigkeit, nicht Kriegstauglichkeit.
Ein anderer Fachmann in Kriegsangelegenheiten – und gerade deswegen nach Kräften darauf aus, Krieg zu vermeiden – ist der vormalige Brigadegeneral Erich Vad. Auch er setzt auf militärische Abschreckung als Element der Verteidigungsstrategie, betont allerdings: „Zu ihr gehören aber auch Dialogbereitschaft, Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen.“ Ein weiterer Soldat jenseits jeden Mordverdachts ist etwa Luftwaffenoberst a.D. Jürgen Hübschen, und natürlich gibt es derer auch im aktiven Dienst. Die aber können in diesen Vorkriegszeiten kaum öffentlich Stellung für politische Lösungen beziehen.
Apropos: Für politische Lösungen scheint es ausgerechnet in Politikerkreisen wenige Anhänger zu geben. Und das ist im Westen nichts Neues. Vor Jahren war der südafrikanische Erzbischof und Menschenrechtsaktivist Desmond Tutu zu einer Podiumsdiskussion mit dem vormaligen britischen Premierministers Tony Blair eingeladen. Tutu winkte ab: Mit Kriegsverbrechern setze er sich nicht an einen Tisch, gab er angesichts Blairs tragender Rolle im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 zu Protokoll.
Und damit tat Tutu nicht mehr, als auf die wahren Mörder hinzuweisen, die Initiatoren der Barbarei.
In diesem Sinne: Zumindest Vorbereitungen zum Massenmord treffen deutsche Politiker, die nicht nur die Lieferung von Waffensystemen mit immer größerem Vernichtungspotenzial an die Ukraine fördern und zu Lasten zukünftiger Generationen finanzieren, die die Ausbildung ukrainischer Soldaten an eben diesen Waffensystemen in Deutschland dulden oder durchgesetzt haben, die die Lieferung von Zielkoordinaten von Zielen in Russland durch das US-Hauptquartier Europe and Africa in Wiesbaden billigen und damit Deutschland endgültig zur Kriegspartei gemacht haben.
Um es kurz zu machen: Politiker sind Mörder.
Ähnliche Beiträge:
- Entwürdigte Kreaturen
- In der deutschen Staatsräson steckt Antisemitismus
- Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält
- Letzte Generation – ein Lehrstück zum Umgang mit Kritikern
- Max Otte: „Wir müssen mehr für die einfachen Leute tun“
Was ist denn mit den deutschen Waffenlieferungen an Israel?
Werden damit nicht Kinder ermordet?
Der Ukrainekrieg ist ein relativ „sauberer Krieg“, wenn denn Krieg überhaupt sauber sein kann. Hier kämpfen Soldaten gegen Soldaten und gelegentlich gibt es mal zivile Kollateralschäden!
Das ist im Gazakrieg ganz anders. Das ist kein Krieg, sondern eine Schlächterei. Die überwiegende Mehrheit der Opfer sind Zivilisten, meist Frauen und Kinder. Bewußt setzt Israel Hunger als Waffe gegen das palästinensische Volk ein. Es geht um eine ethnische Säuberung Palästinas und um ein Großisrael.
Gegen diese Schlächterei ist der Ukrainekrieg, ich sage es nochmals, geradezu ein zivilisierter Krieg!
Wer also sind die schlimmeren Mörder?
Zu ihrem Beitrag möchte ich die folgenden Fragen stellen:
Ist das Morden denn nur dann verwerflich wenn es Frauen und Kinder trifft?
Oder ist es auch dann ein Verbrechen, wenn sich Soldaten nur gegenseitig ermorden sollten?
1-2 Millionen tote Russische und Ukrainische Männer sind kein Sportunfall den man moralisch hinnehmen sollte. Auch sie wurden ermordet. Soldaten sind bestimmt keine unschuldigen Opfer, aber ihr Tod ist genau sowenig hinnehmbar wie der Tod eines jeden anderen Menschen.
Auch bin ich der Meinung, dass der Tod eines Kindes zwar begreifliche Weise mehr Betroffenheit auslöst, aber ein Mord an einem alten Menschen, keineswegs ein kleineres Verbrechen darstellt, als die Ermordung eines Kindes.
Der Hinweis, da werden unschuldige Kinder getötet und dort fast nur Soldaten ist mir etwas zu oberflächlich.
Klar, der Hinweis auf die Kinder macht klar, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. In der Ukraine sterben zwar größtenteils nur Männer, aber dadurch wird dieser Krieg nicht weniger verbrecherisch.
Mord bleibt Mord, egal an welchem Menschen er verübt wird.
Ob unschuldig, schuldig, weiblich, männlich, jung oder alt.
Schon richtig, aber gezielt Frauen und Kinder töten ist nunmal erkennbarer Genozid, weil man vorätzlich die Reproduktionsmögluchkeit zerstört. Das ist eine Stufe höher als Soldaten töten.
Es gibt hier auch ein rechtliches Problem. Soldaten sind in Kriegen „normale Opfer“. Unabhängig von der Beurteilung von Angriff vs. Verteidigung, Schuld vs. Unschuld auf staatlicher Ebene. Armeeeinheiten, Munitionslager, Nachschubwege, Kommandozentralen… das alles sind „legitime Ziele“ in einem Krieg, gedeckt vom „Kriegsvölkerrecht“ (Haager Landkriegsordnung, Genfer Abkommen).
Das gezielte Angreifen von Zivilisten jedoch ist ausdrücklich untersagt und als Kriegsverbrechen charakterisiert. Und da spielt es schon eine Rolle, wieviele Opfer eines Krieges Zivilisten sind, und wieviele Soldaten. In der Ukraine, wo allein die Kiewer Seite zwischen 500.000 und eine Million tote Soldaten zu beklagen hat, jedoch (zum Glück) nur 14.000 Zivilisten, ist die Sache ziemlich klar. In den „modernen“ Kriegen der USA, wo im Allgemeinen auf einen getöteten Soldaten 9 (NEUN!!) getötete Zivilisten kommen, sieht es schon anders aus. Und im Gazakrieg ist noch nicht mal klar, wie groß die Hamas (also aktive Kämpfer) überhaupt ist! Reguläre, als solche klar auszumachende militärische Ziele gibt es da fast nicht. Aber über 60% Frauen und Kinder unter den (vermutlich über 100.000) Toten sprechen eine klare Sprache.
Und nicht zu vergessen: ALLE Parteien im neuen Reichstag sind für Waffenlieferungen an die Zionisten.
…und machen sich damit schuldig. Vielleicht (man darf ja mal träumen) gibt es irgendwann ein Tribunal, wo sich Merz, Scholz, Baerbock & Co. verantworten müssen, nicht nur wegen Unterstützung eines Genozides, sondern auch wegen psychischer Vergewaltigung der Gegner mit der Standardfloskel „Antisemitismus“.
„ALLE Parteien im neuen Reichstag sind für Waffenlieferungen an die Zionisten.“
Das galt für alle vorherigen auch.
„Wer also sind die schlimmeren Mörder?“
Wir alle die das Dulden, und dem nicht widersprechen,und Widerstand leisten gehören wegen Beihilfe zum Mord vor ein Gericht!
Soldaten und Politiker sind potentielle Mörder. Und Soldaten sind weiterhin potentielle Selbstmörder.
Hinzu kommt, dass beide, Soldaten und Politiker, mehr oder weniger, ganz oder gar nicht freiwillig handeln.
Für alle die beste Lösung bleibt das Streben nach Frieden, mehr oder weniger, ganz oder gar nicht.
Ich bin für Frieden, ganz und gar.
widerspruch, unsere kriegsgeile Politiker/innen handeln freiwillig und mit voller Überzeugung, den Krieg wollten sie von Anfang an, die Friedensbemühungen (Istanbul I, Minsk 1-2) haben sie im vollem Bewustsein behindert…
und Russland bleibt ein Feind- Aussage im vollem Bewustsein ohne Spickzetteln…
Aussage Stoltenberg eh. Generalsekretär der NATO: die Osterweiterung der NATO ist am Ukraine Krieg schuld…
und ein bewusster absichtlicher Verstoss gegen den 2+4 Vertrag wird billigend in Kauf genommen
Die Formulierung“alle Soldaten sind Mörder“ habe ich in jugendlichem Leichtsinn auch schon in die Welt posaunt.
Diese überlebenden Faschos in Heer, Marine und Luftwaffe wollten aus mir einen Mörder machen, und haben mir meine unveräusserlichen Grundrechte vorenthalten.
Sie haben es natürlich NICHT geschafft.
Jahre später las ich die Geschichte der Granma, Von Fidel und Che und den 40 Anderen.
Frage mich bis heute, ob sie Soldaten im Sinne des Artikels oben waren?
Frage mich bis heute, ob sie Mörder waren.
Mein Bauch sagt nein, bis heute.
Kann ich mir vorstellen, in einer ebensolchen Situation zur Waffe zu greifen?
Ja, kann ich. Warum? Weil ich, wenn ich es aus eigenem Entschluß täte, um mein Leben und meine Freiheit zu erkämpfen freiwillig machen würde. Es ist wie in der Gewissensprüfung dieser versteckt faschistischen Alt BRD.
Mein Leben und das von mir Schutzbefohlenen, Frau Kind Eltern usw. zu verteidigen ist Notwehr, kein Mord. Genau hier ist die Grenze.
Könnte es dann geschehen, das ich eine andere Person töte?
Ja, das wäre die Konsequenz aus meinem Entschluß.
Wäre ich dann ein Mörder? Nein.
Das innere Funktionieren beim Militär schafft Situationen in den Köpfen der einzelnen Soldaten, das sie sich in einer Notwehrsituation wähnen.
Einen Soldaten einen Mörder zu nennen, ihm das Attribut umzuhängen, bevor er überhaupt erst zum „Mörder“ werden kann ist dumm und kontraproduktiv.
Dem einzelnen Soldaten klar zu machen, das er erst durch seine eigene Wehrbereitschaft der Kamerad, vielleicht sogar Freund im Schützengraben( im weitesten Sinne) neben sich, dadurch sicher in den Tod schickt, das er bereit ist ihn zu verteidigen, ist die Kunst in der wir uns üben sollten. Ihm in eigener Hilflosig- und Bewußtlosigkeit mit dem Hammer verbal vor den Kopf zu schlagen bringt nichts außer Frontverhärtung, Trotz und Sprachlosigkeit.
Wer nicht mehr bereit ist zu sprechen, kann ganz leicht zum Mörder werden, oder dem Morden zuarbeiten.
Ein bischen Lektüre schadet nicht, ich empfehle Wilhelm Reich, die Massenpsychologie des Faschismus.
Und die Geschichte der Granma.
Ach ja, zum Schluß noch: ich habe bis heute noch nicht gemordet und verspüre nicht den geringsten Drang es noch zu tun. Würds gern dabei belassen.
@heinz
Wenn Soldaten mitten im Gefecht stehen dann üben sie Notwehr aus und schützen ihren Kameraden. Das geschieht auf beiden Seiten.
Es kommt deshalb darauf an, es gar nicht so weit kommen zu lassen, dass sich bis auf die Zähne bewaffnete und zum Morden bestens ausgebildete Soldaten feindlich gegenüber stehen.
Es ist ein Verbrechen, Menschen absichtlich in Situationen zu bringen in denen dann nur noch Notwehr übrig bleibt.
Insofern sind die Politiker und Generäle die dies tun Massenmörder.
Und auch ich habe mich diesen Leuten verweigert und ihnen keine Macht eingeräumt mich jemals in solche Situationen bringen zu können.
genauso habe ich es gemeint, Bruder im Geiste
Das Wort Tucholskys: „Soldaten sind Mörder“ geht für mich voll in Ordnung, denn damit ist weder über den einzelnen Soldaten noch über alle jene die Soldat sind persönlich geurteilt. Der Berufsstadt als solcher ist gemeint.
Dieser Beruf besteht gerade darin, auf Befehl und gegen Sold andere Menschen vom Leben in den Tod befördern zu können. Und das ist definitionsgemäß nichts anderes als Mord.
Einen Ausspruch wie „Alle Soldaten sind Mörder“ würde ich hingegen ablehnen.
Der Ausspruch: „Politiker sind Mörder“ findet bei mir keine Unterstützung.
Ist Politiker eine Berufsbezeichnung? Ist die Fähigkeit einen Mord begehen zu können Voraussetzung dazu Politik zu betreiben?
Wohl kaum.
Aber nichts desto Trotz sind etliche Politiker Lügner, Diebe oder sogar Mörder. Und jedes mal wenn ich den Fernseher anstelle, kommt es mir so vor, als wären es gerade wieder einmal mehr von dieser Sorte geworden.
+++
Sowohl zu Tucholskys Zeiten als auch heute, ist Soldat sein eine freiwillige Entscheidung. Mit genau dem von Tucholsky benannten moralischen Rucksack. Denn auch der Koch sorgt dafür, dass andere Soldaten, von ihm gesättigt, an der Front, im Drohnen Leitzentrum oder mit der Taurus-Programmierung töten können.
Politiker, welche Soldaten in Kriege schicken, statt sie zu verhindern, sind ebenso Bestandteil der Tötungsmaschinerie. Es sind aber nicht nur die gerausgehobenen Politiker in den Schaltzentralen der Macht verantwortlich. Dazu gehören auch die Hunterbänkler und Freizeitpolitiker, die dafür sorgen, dass die Tötungsmaschinerie finanziell immer hervorragend ausgestattet ist, statt die Gelder den Menschen, dem zivilen Leben für Bildung, Infrastruktur, Medizin, CO2-Vermeidung und Wirtschaft zu Verfügung zu stellen.
Ich bin jetzt schon gespannt, zu welch sozialen Grausamkeiten die Tilgung zusätzlichen Schulden für das Sondervermögen führen wird. Am Militär soll ja nicht gespart werden und Kriegsvermeidung und eine Friedensordnung steht nicht auf der Politischen Agenda von Baerbock, Pistorius, Merz und Co..
> Sowohl zu Tucholskys Zeiten als auch heute, ist Soldat sein eine freiwillige Entscheidung.
Erzähl das den Leuten, die in Kokainskis Ukraine von der Straße weg unter Anwendung von Gewalt zwangsrekrutiert werden.
Ich habe ziemlich deutlich von den Verhältnissen und den politischen Debatten in Deutschland gesprochen und keine Abhandlung über die weltweiten Unterschiede beim Militärdienst verfasst!
Ob Soldaten einer Volksarmee Mörder sind? Doch eher nicht, aber auf keinen Fall die Soldaten der Friedensarmee NVA.
Mörder sind die Bourgeoisie der kapitalistischen Staaten.
Da waren mehr Mörder* dabei als dir lieb ist : https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grenztruppen_der_DDR
*und ganze auch noch, in auf links gezogen Wehrmachts Uniformen
Die haben uns im Westen ganz dchoen lange Frieden und Wohlstand garantiert. Du solltest dankbar sein!
Meinst du die Deutsche Bahn war pünktlich, weil die Reichsbahn noch pünktlicher war? Oder hier gab’s nur Sozialen Wohnungsbau um die ganzen Republikflüchtlinge an zulocken? Und die Öffentlich Rechtlichen waren hier noch Kritischer und Progressiver, als die Dauer-Propaganda gegenüber auf der anderen Seite der Mauer und des Eisernen Vorhangs?
Man tut sich immer schwer mit diesem Satz von Tucholsky. Denn natürlich ist kein Mann, der nur wegen seines Geschlechtes zum Kriegsdienst gezwungen wird (Frauen haben in dieser Angelegenheit nicht mitzureden) und damit in die Zwangslage getötet zu werden oder ungewollt in erzwungener Weise aus Notwehr zu töten, ein Mörder. Ich interpretiere den Satz aber so, dass Tucholsky darauf hinweisen wollte, dass das System den „normalen“ Mord bestraft, das töten in Kriegshandlungen für politische Ziele aber juristisch erlaubt.
In dem Sinne, dass er sich an sich nicht gegen die Person des Wehrpflichtigen richtet kann ich den Satz auch annehmen,
Und ja, für die NVA traf es definitiv nicht zu.
Die meisten Soldaten sind eher arme Schweine.
Politiker sind es in der Tat, die – mindestens formell – Kriege, Unterdrückung und sonstige Gewalt initiieren und legitimieren. Sie sind die Verwalter und Erschaffer, die Heger und Pfleger des herrschenden Systems. Durch ihre Entscheidungen werden viele von ihnen zu Mördern – mindestens indirekten.
Doch bedenket: Nicht jeder politisch Aktive ist direkt für Tötungen verantwortlich – oder kommt gar in die Nähe von Macht, die ja die Grundlage zum Anordnen von Tötungen und Gewalt ist. Manch oppositioneller Politiker ist zeitlebens Angehöriger der APO und wird vielmehr vom Staat, seinen Politikern und Soldaten verfolgt.
Statt uns auf die austauschbaren Einzelnen zu kaprizieren und ihnen die alleinige Verantwortung zuzuschieben, sollte man auch hier lieber das System in den Fokus rücken – die Wurzel findet sich in den lebensverneinenden Verhältnissen des kapitalistisch-imperialistischen Regimes, wo Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung nun mal die Norm darstellen. Das System stellt die Rahmenbedingungen, die Menschen zu bestimmten Verhaltensweisen sozialisiert und animiert.
Soldaten, Polizisten und andere sind es freilich, die jene Gewalt der Politiker exekutieren. Mitunter sprichwörtlich. Sie sind der verlängerte Arm der Politiker. Der verlängerte Arm des Staates. Auf diese Weise werden sie zu (direkten) Mördern. Man könnte jetzt natürlich auch hier einwenden, dass sie weniger als Individuen, sondern eher als Teil des Unterdrückungssystems gesehen werden sollten. Und nur in diesem Sinne verantwortlich werden. Man könnte darauf verweisen, dass sonst die Zwänge und Hintergründe des einzelnen Soldaten ignoriert würden. Dass Propaganda, wirtschaftliche Not, Repression ignoriert würden.
Doch kein Bundeswehrangehöriger, der am Hindukusch, im Sahel oder auf dem Balkan „diente“, ist zu seinem Tun gezwungen worden. Kein Bundeswehrangehöriger, der mit der Panzerbrigade 45 (die Jahreszahl soll wohl Programm sein) unweit des Massakers von Nemenčinė stationiert sein wird, wird gezwungen, dort zu „dienen“. Niemand muss gegenwärtig diesem Laden dienen. Jeder kann andere Quellen lesen, nach anderen Jobs Ausschau halten. Und die Wehrpflicht ist – noch – abgeschafft. (Zumal man den Auslandsdienst verweigern kann). Diese Situation unterscheidet den Bundeswehrsoldaten von einem Galeerensklaven, das unterscheidet ihn von zwangsmobilisierten in der Ukraine und ebenso von Opfern der Knabenlesen.
Doch selbst wenn der deutsche Staat auf Geheiß seiner herrschenden Politiker demnächst das Kriegsrecht verhängen sollte und anfinge wie sein ukrainisches Hätschelkind Männer von der Straße zu fangen und in seinen „Dienst“ zu pressen – auch dann muss niemand mitmachen und seine Waffe auf den pösen Russen abfeuern. Wie Olga Misař sagte:
Es ist niemand gezwungen Soldat oder Regierungspolitiker zu werden. Niemand muss mitkämpfen. Aber jeder hat die Möglichkeit „Nein!“ zu sagen und die Arme zu verschränken. Es steht jedem der ganze Werkzeugkasten der direkten nicht-gewaltsamen Aktion offen. Letztlich sind also weder die bloßen Politiker noch die einfachen Soldaten das tatsächliche Problem. Einfach Köpfe auszutauschen oder gar rollen zu lassen bringt demgemäß nichts – außer neue Gewalt und neue Herrscher.
Der eigentliche Punkt ist das System – und das Mehrheitsvolk, das es mitträgt und den ganzen Schmu mit sich machen lässt. Es brauchte den fundamentalen Wandel der Verhältnisse, es brauchte ein neues System. Doch wer will so was? Wer wird sich verweigern, wenn das Kriegsrecht, der kleine „Putin-Wellenbrecher“ kommt? Vermutlich bloß dieselben Leute, die sich schon bei den Pandemiemaßnahmen kritisch gezeigt haben. Also nicht die Mehrheit. Und da liegt der Pfeffer im Hasen.
Vor Jahren war an einer Kreuzberger Hausfassade ein Transparent mit einer witzigen – und gerichtsfesten – Variante zu sehen:
SOLDATEN SIND HANDWERKER
MORD HAT GOLDENEN BODEN
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung war lediglich ein Zugeständnis von CDU und SPD, um ohne große Widerstände 1955 wieder eine deutsche Armee aufzubauen. Das Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer war ein regelrechter Spießrutenlauf, nur religiöse und ehthische Gründe wurden akzeptiert. Das Verfahren wurde von einem Juristen und zwei ehrenamtlichen Beisitzern durchgeführt. Ich selbst habe erlebt, nachdem ich das Protokoll mit dem Richter durchgegangen bin und danach die Beisitzer wieder in den Raum hereinholen sollte, diese beiden lachend und vergnügt über eine Pornopostille angetroffen habe. Als die Verbrechen der Wehrmacht an den zivilen Bevölkerung zur Sprache kamen, warf man mir vor, die Soldaten zu verunglimpfen, das wäre laut Grundgesetz gar nicht mehr möglich. Jetzt weiß ich, die Erde ist immer noch eine Scheibe, und die Zitronenfalter falten Zitronen
Der Artikel ist an sich eigentlich voll ok aber was bitte soll dieser verlogen uninformierte ECONOMIST Text?
England hat sich zum Alptraum entwickelt was tatsächliche Kritik an politischen Verbrechen betrifft.
(Es geht ja, wie bei uns auch, immer um wirklichen Widerstand gegen Staatsgewalt. Das, was die Verbrechen aufdeckt und anprangert. Alles andere ist sekundär und interessiert keinen wirklich, weil es nichts verändert und für die Regierung keine Gefahr darstellt. Und deshalb schreibt aber der ECONOMIST auch gerade über diese banaleren Aspekte zweiter Ordnung.)
Konkret betrifft es das engl. Anti-Terrorgesetz von 2001 verschärft 2019:
Terrorism Act 2000, Section 12
https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2000/11/section/12
Wer zu verbotenen Organisationen etwas öffentlich schreibt, kann bis zu 14 Jahre ins Gefängnis kommen unter Berücksichtigung der Anti-Terrorgesetzgebung. Es ist absichtlich als Gummiparagraph formuliert.
Darüber hinaus werden seit Beginn des Gaza-Genozids brit. Journalisten bei der Einreise willkürlich festgehalten . Dazu gehört natürlich – inzwischen spricht man darüber schon gar nicht mehr – die routinemäßige Duplizierung privater Daten durch die Behörden.
Bzgl. Gaza der konkret bisher ärgste Fall, Richard Medhurst:
LETTER FROM LONDON: On the UK Terrorism Act
In the wake of the Medhurst arrest, Alexander Mercouris looks back at the genesis of the Terrorism Act under which the journalist was held.
22.8.2024
https://consortiumnews.com/2024/08/22/letter-from-london-on-the-uk-terrorism-act/?eType=EmailBlastContent&eId=b67c65fe-5188-491e-8801-2bf865aa1b07
In den dt. Medien ist dieser skandalöse Komplex meines Wissens immer noch nicht aufgearbeitet worden.
Die VEREINTEN NATIONEN haben den Terrorism Act bereits scharf verurteilt.
CRAIG MURRAY hat regelmäßig gebloggt zu dieser haarsträubenden Aushebelung der Pressefreiheit:
„United Nations Censures UK Over Abuse of Terrorism Act Against Journalists and Activists“
6.2.2025
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2025/02/united-nations-censures-uk-over-abuse-of-terrorism-act-against-journalists-and-activists/
Als Establishment Paper ist es natürlich naheliegend, dass ECONOMIST hier das Entscheidende unterschlägt. Aber wenn der OT-Autor bzgl. BRD klug erinnert, dann wäre es wünschenswert, dass der derselbe Scharfsinn auch hinsichtlich der zitierten Quellen angewendet wird.
An einem besetzten Haus in Kreuzberg fand sich einst eine witzige – und gerichtsfeste – Variante der bewußten Aussage:
SOLDATEN SIND MÖRDER
MORD HAT GOLDENEN BODEN
P.S. Das ist der zweite Versuch, diesen Kommentar zu veröffentlichen. Was zum Teufel ist daran so schlimm, dass er die Zensur nicht passieren darf?
Der Spruch ist gut.
Dein erster Versuch wurde veröffentlicht:
Michael Klein sagt:
25. Mai 2025 um 1:06 Uhr
Du musst einfach nach dem Abschicken die Webseite neu laden/updaten. Eigentlich ein elementarer Hinweis. Kritischer wird es bei sehr langen Links (da gibt es wohl Skripte, die so etwas automatisch abweisen, weil im Link selbst Schadcode versteckt werden kann) oder bei Kommentatoren, die schon mal aufgefallen sind und deshalb ihre Kommentare freischalten lassen müssen.