Von einem Rechtsruck war bei den Europawahlen in den drei skandinavischen EU-Ländern nicht festzustellen. Wohl weil „Rechts“ bereits Establishment ist.
Am meisten stach Finnland hervor. Das gefrorene Lächeln von Riikka Purra, dem Parteivorsitzenden der „Basisfinnen“, am Wahlabend steht für den beispiellosen Verlust der rechten Partei in Finnland. Das Ergebnis bezeichnete die 46-Jährige als „Überraschung“ und „sehr verwirrend“, man werde in sich gehen.
Bei den Europawahlen konnten die Rechten gerade mal 7,6 Prozent erreichen, acht Prozent weniger als beim letzten Urnengang für die Sitze in Straßburg. Doch die Finninnen und Finnen vergleichen mit einer anderen Zahl – bei den Parlamentswahlen im April 2023 erreichte die Partei über zwanzig Prozent und ist seit dem vergangenen Juni nun Teil der Regierung.
Und genau dies gilt als ihr Problem. Denn unter der Regie von Premierminister Petteri Orpo von der bürgerlichen „Nationalen Sammlung“ wurde den Vertretern der rechten, migrationsfeindlichen Partei verantwortungsvolle Posten zugetragen. So ist Purra Finanzministerin, auch die Ministerien für Wirtschaft, Inneres, Justiz und Soziales sind in der Verantwortung der Basisfinnen.
Und somit wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Partei zu den Gesichtern der sozialen Härte, welche einen Teil der 5,5 Millionen Bewohner des nordischen Landes gerade trifft.
Die Staatsschulden von 140 Milliarden Euro werden derzeit durch Kürzungen im Sozialbereich verringert, hinzu kommen Einschränkungen im Kündigungsschutz oder im Streikrecht. Im März reagierten die Gewerkschaften darauf mit einem Generalstreik.
Dabei waren die Basisfinnen als Partei der „Kleinen Leute“ angetreten, welche sich gegen die Arroganz der Eliten positionierte und das „alte Finnland“ ohne Ausländer und progressive Gesellschaftsexperimente beschwor. Der studierten Politologin Purra fehlt es auch an einer gewissen Sensibilität – als auf einer Konferenz die Rede von sozialen Kürzungen war, schwenkte sie mit schelmischen Lächeln eine Schere.
Da nutzte dann im Europa-Wahlkampf auch die Stimmungsmache der Partei gegen die Migration nichts, da die Zuwanderung bereits per Gesetz in der Koalition eingeschränkt wurde.
Zudem konnte die 1995 gegründete Partei, welche sich kürzlich von der Idee des „Finnexits“ verabschiedet hatte, nicht vermitteln, was sie im Europaparlament eigentlich erreichen wollten. Das auch deswegen, weil sie das Parlament in Straßburg nutzte, um unliebsame Mitglieder außer Landes zu bekommen, wie etwa den einstigen Spitzenpolitiker Teuvo Hakkarainen, der Parteikolleginnen sexuell belästigt hatte.
Was den „Basisfinnen“ widerfuhr, steht in einer Tradition des Landes: Erreicht eine populistisch auftretende Partei eine gewisse Größe, wird der Wille der Wähler von den anderen Parteien respektiert, die Radikalen dürfen mitregieren und werden durch den „Verantwortungsschock“ deklassiert und entzaubert.
Auch der Vorgänger der Rechten, die „Finnische Agrarpartei“, war in den achtziger Jahren zweimal an einer Koalition beteiligt, doch an der hohen Arbeitslosigkeit konnten sie nichts ändern, sie lösten sich schließlich auf.
Und Timo Soini, der Gründer und erste Vorsitzende der Basisfinnen, scheiterte kläglich als Außenminister, da er sich im Flüchtlingsjahr 2015 nicht durchsetzen konnte, die Einwanderung einzugrenzen. Was sein Wahlversprechen war.
Durch die soziale Misere überzeugte das „Linksbündnis“ unter der sympathischen Parteichefin Li Andersson über 17 Prozent der Wähler, darunter viele ehemalige Anhänger der Rechten. Die einstige Erziehungsministerin hat das Potenzial wie die ehemalige sozialdemokratische Regierungschefin Sanne Marin, als neue Polit-Influencerin in den Sozialen Medien gefeiert zu werden. Sie gehörte innerhalb der finnischen Linken, welche 2022 in dieser Frage gespalten waren, zu den NATO-Befürwortern und wird auch im Europaparlament, im Gegensatz zu anderen Linksparteien, Stellung gegen Russland beziehen. Darum wandte sie sich bereits im Vorfeld vehement gegen die Aufnahmen von „Bündnis Sarah Wagenknecht“ in die linke Fraktion im Europaparlament.
In Schweden gewinnen die roten Socken
„Mein Europa baut Mauern.” So feierte sich Jimmie Akesson, der Chef der rechten „Schwedendemokraten“ (SD) in einem Spot für die Europa-Wahlen selbst. Der Clip zeigt den 45-Jährigen, wie er einen Kaffee in Rom, eine Breze in München sowie den Ausblick auf die Wälder seiner Heimat genießt. Und immer wieder erscheinen junge Frauen mit der Aufschrift „Stoppt die roten Socken“ auf den knappen T-Shirts. Die Sozialdemokraten, welche 2014 bis 2022 regierten, seien Schuld an den Migrantenausschreitungen, die auch eingeblendet werden.
Doch das kam nicht an. Mit über 13 Prozent gewann die Partei, welche im Gegensatz zu den „Basisfinnen“ eine rechtsextreme Vergangenheit hat, zwar einen Sitz mehr als bei den vorigen Wahlen, doch dienen Europawahlen ja oft als Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen und 2022 konnten die Schwedendemokraten über 20 Prozent einfahren.
Diesmal vermochte die Partei, welche immer mal wieder mit dem Swexit kokettiert, ihre Wähler nicht mobilisieren. Zudem ist ihnen die Affäre um die „Trollfabriken“ zum Schaden geraten – anonyme Konten in den Sozialen Medien, welche über politische Gegner wie Partner herziehen. Die Partei toleriert die bürgerliche Minderheitsregierung unter Ulf Kristersson und wirkt an Entscheidungen mit.
Zudem kam kurz vor den Wahlen heraus, dass einer der Hauptverantwortlichen der SD-Kommunikationsabteilung und Mitgestalter der „Trollfabriken“, Alexander Edbom, auch russlandfreundliche Propaganda im Netz betrieb, unter anderem Russland aufgefordert hatte, Schweden zu besetzen, um die damalige Regierung der Sozialdemokraten abzusetzen. Der 35-Jährige wurde entlassen.
Historisch bedingt, reagieren Schweden auf Russlandnähe grundsätzlich ablehnend, keine Partei zeigt offiziell Sympathie mit dem Kreml.
Auch nicht die Linkspartei, welche sich gegen den NATO-Beitritt ausgesprochen hatte. Sie erzielte 11 Prozent und gilt mit dem größten Zuwachs von über vier Prozent als Gewinner der Wahl. Zudem gewannen die Grünen. Beide Parteien legten Wert auf Klima und Umweltthemen, welche in Schweden sehr ernst genommen werden, auch in Bezug auf die drohenden Waldbrände im angehenden Sommer. Auch erfuhr der altgediente und bodenständige Politiker Jonas Sjöstedt (Hobbys: Brotbacken, Wandern, Zugfahren), das Gesicht der Kampagne, starke Sympathie. Die Positionierung gegen Israels Kriegsführung in Gaza soll auch Punkte gebracht haben.
Wie in Finnland gilt – die Rechten sind mit an der Regierung beteiligt, die Wahl von linken Parteien ist somit auch eine Art Protest.
In Dänemark gewinnt die Sozialistische Volkspartei
In Dänemark blieb die rechte „Dänische Volkspartei“ mit über sechs Prozent in ihrer schon seit Jahren bestehenden marginalisierten Position. Ihr Kernthema, eine verschärfte Einwanderungspolitik, haben die etablierten Parteien wie zwei Parteigründungen längst erfolgreich übernommen.
Großer Gewinner ist die Kleinformation „Sozialistische Volkspartei“, sie erreichte mit über 17 Prozent die meisten Stimmen. Die Partei hat auch eine stark ökologische Ausrichtung und ist darauf konzentriert, Emissionsgrenzen einzuhalten.
Ihr Star ist Kira Marie Peter-Hansen, 26 Jahre alt, die 2019 als jüngste Parlamentarierin in Straßburg eingezogen ist, sie trat in Clips auf, bei denen sie versprach, sich gegen Giftstoffe in Speiseeis und Shampoo einzusetzen.
Zudem macht sich diese Partei für mehr Verteidigungsstrukturen innerhalb der EU und auch EU-Waffenproduktionen stark, da sie die Schwäche der NATO nach einem Sieg von Donald Trump befürchtet. Auch die „Sozialistische Volkspartei“ hat keine prorussische Agenda.
Ihr Erfolg ist auch der Frustration viele sozialdemokratischer Wähler geschuldet, die unzufrienden mit der derzeitigen Koalition sind. Die dänische Traditionspartei unter Mette Frederiksen koaliert derzeit mit der bürgerlichen „Venstre“ und der Ausgründung aus derselben, den „Moderaten“. Europawahlen sind nun mal oft Protestwahlen.
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Altlandrebell wahrscheinlich warst du noch nie in Skandinavien*, aber ist ein anderes Europa, dort ist es wirklich besser als, bei uns in allen Bereichen.
Ps. hatte sogar in *Dänemark vor 30. Jahren Geheiratet weniger Bürokratie als in Deutschland!
Gruß Miss
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@ Altlandrebell
Ich teile Ihre Auffassung, das antiquierte Links-Rechts-Schema wird dem Erfassen der politischen Realität nicht mehr gerecht. Politische Richtungen speisen sich zwar immer noch entweder aus individualistischen oder aus kollektivistischen Ideologien, nur ist ein Großteil der ehemals sozialistischen Linken zum individualistischen Liberalismus gewechselt, und zwar geschah das im Prozess der Machtergreifung.
Auf der einen Seite haben wir heute die liberale Richtung (von links- bis wirtschaftsliberal) und auf der anderen Seite die populistische (oder kollektivistische) Richtung (von nationalistisch bis kommunistisch). Darin spiegelt sich auch der ursprüngliche Widerstreit wieder zwischen Liberalismus (präferiert die individuelle Freiheit) und Sozialismus (setzt auf das Kollektiv).
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Stimmt, die sind link aber nicht links.
„Das einzige was dort geschieht, ist das altbekannte Bäumchen-wechsel-dich-Spiel. Auch genannt: „Wähler hinter die Fichte führen“. Die parteipolitischen Vertreter einer gewissen Macht- und Kapitalfraktion tauschen mit denen einer anderen die Plätze.“
Ist halt wie bei der Mafia, bzw. es ist die Mafia
„
Wie immer ist es bloß Etikettenschwindel. Rinks und lechts ist eine Suppe. Es geht nur um Pöstchen, Wählerverarsche, Anbiederung an die Herrschenden (EU-Oligarchen, Multis, Finanzoligarchie und globalistische „Elite“). Wer weiß, wie viele von den Rinken in transatlantischen Netzwerken rumhängen. Und die NATO ist selbstverständlich die Menschheitsbeglückungsorganisation, die absolut nur als einziges Ziel hat, Frieden und Freiheit zu garantieren. Das ist die total rinke Organisation, die überall zuerst gegen Profite kämpft. Und gegen Imperialismus, versteht sich. Und natürlich gegen ganz üble Despoten. Und wenn sie Krieg führen, sterben nie Zivilisten, ausschließlich Terroristen und deren Unterstützer.
Das sind die heutigen Rinken. Sie werden sich selbst entlarven, jedoch weitere Jahre an den Trögen sitzen.
Hobby: Zugfahren?
Auenländer sind eben unerschütterlich haben die doch Sisu und alles ist noch Hyggelig!
Soweit ich weiß, war Frieden/Ukraine eines der wichtigsten Themen für die Wähler in der EU. Die skandinavischen Rechtspopulisten sind im Gegensatz zu den europäischen Partnern stark antirussisch eingestellt. Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Nordmann, dass im Osten ein Fiasko oder der dritte Weltkrieg droht.
Links ist gegen den Krieg. Sozialisten, die den Krieg durch ihre Politik fördern, sind im Zweifel NationalSOZIAListen. Auch unter Hitler ging es den Arbeitenden zunächst besser. Wie den Puten, die ihren Bauern lieben; er füttert sie, schützt sie vor Krankheiten usw. – bis Weihnachten kommt.
Es ist schon merkwürdig, wie sehr die „linken“ Parteien von der neuen Allianz der neuen Milliardäre mit dem militärisch-industriellen Komplex, Silicon Valley und Alt- und Neu-Faschisten unterwandert sind und dabei helfen, die rote Linie zwischen links und rechts zu verwischen.
„Es ist schon merkwürdig, wie sehr die „linken“ Parteien von der neuen Allianz der neuen Milliardäre mit dem militärisch-industriellen Komplex, Silicon Valley und Alt- und Neu-Faschisten unterwandert sind und dabei helfen, die rote Linie zwischen links und rechts zu verwischen.“
Nö, da ist nix merkwürdig. Es geht immer nur um die Benennung. Die Milliardäre wissen von ihrer Werbung, dass die meisten Menschen markenaffin sind, nicht qualitätsaffin. Daher mussten sie nur ihre Scheiße entsprechend benennen, damit es die meisten Menschen glauben. „Links“ ist halt auch nur ein Begriff, der das auch bleibt, solange er nicht mit linker Politik gefüllt wurde. Und was linke Politik ist, das haben die Milliardäre in den letzten Jahrzehnten auch recht gut geframet. Deswegen will man auch eher dumme Leute, die denken nicht so viel nach.
Ist doch vollkommen egal ob rechts oder vermeintlich links. Alle wollen die Aufrüstung und Krieg führen, was hat das mit links zu tun? NICHTS!
Mein Gott, mit welchen Lappalien kann man dort die Leute verarschen! Das wäre bei uns unvorstell …
Aber lassen wir das, nicht so wichtig.
was passiert, wenn man das rechts wählt, das immerzu einen auf friedenspartei macht, die demokratie lobt und jedem, natürlich nur „biodeutschen“ und davon auch nur denen, die den mehrwert des volkskörpers mehren, meistens auch nur den kopf davon, brot verspricht und freiheit, kann man immer noch ganz gut in geschichtsbüchern nachlesen über die nsdap.
inzwischen ist das wählen faschistoider parteien wohl auch in der eu en vogue. was für ein witz. wähler der europäischen union wählen fürs eu parlament nationalisten, daß die schwarte kracht.
später krachts dann auch woanders. oder glauben die alle europahassende nationalisten und faschisten wachsen zusammen und singen dann „happy together“?
was bei sowas passiert kann man auch in büchern lesen.
„glauben die alle europahassende nationalisten und faschisten wachsen zusammen und singen dann „happy together“?
Genau das wird passieren. Einmal an der Macht wandeln sich die Nationalisten und Faschisten auf wundersamer Weise zu glühenden Anhängern von transatlantischen Globalisten. Die Post-Faschistin Meloni macht es gerade vor und auch Le Pen ist auf den geraden Weg dahin. Sie können sich also Ihre lehrbuchmäßige Entrüstung sparen.