Sind soziale Netzwerke „Waffen zur Demontage der Demokratie“?

Pedro Sánchez fordert: Let’s take back control. Screenshot von WEF-Video

 

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos den Betreibern von sozialen Netzwerken den Kampf angesagt und behauptet, sie seien für das „Vergiften“ der Gesellschaft verantwortlich. Zum Schutz der Demokratie will er in der EU vorantreiben, die Anonymität im Internet abzuschaffen. Es geht eher um Kontrolle. Spanien will auch die Verschlüsselung von Messaging-Diensten aufheben, zudem wurden Grundrechts-Eingriffe und eine Big Brother-Überwachung von Touristen auf den Weg gebracht.

„Niemand kann in unseren Ländern maskiert durch die Straßen laufen“, erklärte der spanische Regierungschef eine seiner zentralen Ideen, die „Anonymität“ im Internet abzuschaffen. Drei Vorschläge will Pedro Sánchez nun „dem Europäischen Rat vorlegen“, damit die „Staaten die Kontrolle“ über das Internet zurückgewinnen können, erklärte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Ministerpräsident will die Anonymität der Nutzer von Social‑Media‑Plattformen durch eine „digitale EU‑Identitäts‑Brieftasche“ ersetzen. Das solle ihnen zwar erlauben, Pseudonyme zu verwenden, die sollen aber mit der echten Identität verknüpft sein, um die Arbeit der Strafverfolger zu erleichtern.

Dabei ist schon diese erste Feststellung von Sánchez falsch. In seiner Heimat sind es Sicherheitskräfte wie die Nationalpolizei oder die paramilitärische Guardia Civil die gerne vermummt in den Straßen und nicht selten auch brutal in Erscheinung treten. Maskiert wird sich überall in Europa zu vielen Anlässen und sogar eine islamistische Vollverschleierung – wie über eine Burka oder den Niqab – ist in den meisten europäischen Ländern nicht verboten.

Sánchez ist ganz offensichtlich über Realitäten in den EU-Ländern nicht sonderlich gut unterrichtet. Deshalb verstieg er sich auch zur Behauptung: „Niemand kann Pakete verschicken, ohne einen  Ausweis vorzuzeigen.“ Das stimmt für seine Heimat im Kontrollwahn, wo man auch keine Schnellzugfahrkarte ohne Ausweis bekommt und nicht ohne Taschenkontrolle einsteigen kann. Sánchez hatte nicht nur falsche, sondern auch völlig absurde Vergleiche im Gepäck: Man erlaube „in unseren Ländern“ auch niemandem, „eine Jagdwaffe zu kaufen, ohne seinen Namen zu nennen“, aber es sei den Menschen erlaubt, „sich frei in sozialen Netzwerken zu bewegen, ohne ihre Profile mit einer echten Identität zu verknüpfen“. Absurder geht kaum. Die Verknüpfung mit Waffen soll gerade die besondere Gefährlichkeit des Internets und die Notwendigkeit zur Kontrolle unterstreichen.

Sánchez hatte den Themenschwerpunkt seiner Rede erst kurz vor dem Auftritt in Davos geändert. Man muss, angesichts seiner Aussagen, keinen hohen Intelligenzquotienten haben, um einen direkten Zusammenhang zur Amtseinführung von Donald Trump in den USA und dem Auftritt von X-Besitzer Elon Musk zuvor feststellen zu können. Dass der megalomanen Show diverse Tech‑Milliardäre beiwohnten, hatte auf sie natürlich auch einen großen Einfluss.

Algorithmen „vergiften unsere Gesellschaft“

Sánchez sieht in der Gruppe von Tech‑Milliardären eine „Technokaste“, die sich „nicht mehr damit zufriedengibt, fast die gesamte wirtschaftliche Macht zu besitzen“. Das ist natürlich nicht falsch. Er benennt diese Gruppe als „Techno-Milliardäre“, die nun „auch die politische Macht“ wollten. Er rief dazu auf, die Augen zu öffnen, um „diejenigen zu stoppen, die sie (die digitalen Plattformen) in eine Waffe zur Demontage unserer Demokratien verwandeln“ wollten. Er sprach von einer „toxischen“ Wirkung auf die Gesellschaften durch Polarisierung und Fake-News. Nach Ansicht von Sanchez verändern soziale Medien „die soziale Ordnung und verstärken Spaltung und Hass“. Da auch der Besitzer eines kleinen Restaurants dafür verantwortlich sei, wenn sein Essen die Gäste vergifte, müsse das auch für die Betreiber sozialer Netzwerke gelten, wenn deren Algorithmen „unsere Gesellschaft vergiften“, meint er.

Sánchez vermischt gerne bedenkenswerte Vorgänge mit Unsinn. Er kommt deshalb gerne auch zu unsinnigen und sogar gefährlichen Schlussfolgerungen. Richtig fordert er, dass die EU „die Blackbox der Algorithmen in den sozialen Medien ein für alle Mal“ offenlegen müsse. Er meint pauschal, weil er erneut Ross und Reiter nicht benennt, die Algorithmen seien so konstruiert, „dass sie bestimmte politische Ansichten hypen“. Die EU‑Gesetzgebung zur digitalen Wirtschaft müsse vollständig umgesetzt und Sanktionen verschärft werden. Das Europäische Zentrum für Algorithmen‑Transparenz solle die Befugnis erhalten, die Funktionsweise sozialer Netzwerke „ohne Einschränkungen“ zu überprüfen.

Er schwadroniert auch von der Ursprungsidee der sozialen Netzwerke, die dazu angetreten seien, um „eine gesunde Debatte zu vereinen und zu fördern“. Heute bestünde dagegen ein großer Teil des gesamten Datenverkehrs aus Fake-News. Gefährlich autoritär wird er schließlich, wenn er sogar fordert: „Lasst uns die Kontrolle zurückholen.“ Hatten die Staaten jemals die Kontrolle? Oder war nicht die Unkontrollierbarkeit die Ursprungsidee und deshalb mit einer Demokratisierung verbunden? Sánchez meint, man müsse digitale Plattformen „wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuführen“ und sie in „sichere und faire Gesprächsräume verwandeln“. Dass er dann gerade Trump kopiert und erklärt: „Let’s make social media great again“, ist peinlich.

Eine wirklich demokratische Debatte kann unter Kontrolle ohnehin gar stattfinden. Kontrolle von wem? Einem Wahrheitsministerium? Wer bestimmt, was Fake ist? Das sind autoritäre Vorstellungen, die eher in die Geschichte Spaniens bis 1975 in der Franco-Diktatur passen. Tatsächlich geht es aber auch dem Sozialdemokraten um viel Kontrolle. Das hat seine sozialdemokratische Regierung längst deutlich gemacht. Nicht zuletzt hat Overton erst kürzlich von der Einführung einer Big Brother-Überwachung von Touristen, ob nationale oder internationale, in Spanien berichtet. Die wird gerade von Datenschützern kritisiert.

Abschaffung der Anonymität im Internet

Lang und breit haben verschiedenste Sektoren der Gesellschaft kritisiert, dass auch im Land selbst unter dem Stichwort einer geplanten „demokratischen Erneuerung“ die Meinungsfreiheit noch stärker auf dem Spiel steht und die Demokratie ganz offensichtlich mit weiteren Einschränkungen von Grundrechten einhergehen soll. Dass autokratische Gesetze wie das Maulkorbgesetz, anders als versprochen, nie abgeschafft wurden, spricht auch für sich. Schon in der Debatte um Fake-News, mit der spanische Rechtsextreme erst im vergangenen Sommer versuchten, einen rassistischen Aufstand anzuzetteln, wurde plötzlich die Forderung nach einer Abschaffung der Anonymität im Internet auf den Tisch geworfen. Die greift Sánchez nun auf und will sie in der gesamten EU durchdrücken.

Der Präsident der Verbraucherschutzorganisation Facua bezeichnete das Vorhaben gegenüber Overton sarkastisch als „brillante Idee“. Der Journalist Rubén Sánchez verwies darauf, dass die in Spanien bekannt sind, die über ihre Accounts mit vielen Followern absurden Falsch-Behauptungen erst eine große Aufmerksamkeit verschaffen. Er selbst ist oft von Verleumdung und Fake betroffen. Dem tritt er einigermaßen erfolgreich auch in sozialen Netzwerken entgegen. Ohnehin gäbe es längst eine juristische Handhabe, um gegen Hassverbrechen, Verunglimpfungen und Beleidigungen vorzugehen. Doch man müsse auch dagegen vorgehen wollen, kritisiert er. Daran hapert es in der spanischen Justiz aber, die vor allem auf dem rechten Auge blind ist.

Eindeutig machte der Verbraucherschützer deutlich, dass „Anonymität im Internet wichtig ist“. Er verwies darauf, dass Spanien bis 1975 eine Diktatur war, in der „auch Zeitungskolumnisten anonym blieben, um sie vor Verfolgung zu schützen“. Er streicht heraus: „Es gibt viele im Netz, die richtige Sachen anonym publizieren, aus Angst, ihren Job zu verlieren oder bedroht zu werden. Anonymität darf aber nicht genutzt werden, um zu drohen, zu beleidigen und zu lügen“, meint er. Er spricht sich allerdings gegen Kontrollwahn aus, den die Sánchez-Regierung auch über den Vorstoß in der EU vorantreibt, die Verschlüsselung von Messaging-Diensten wie bei Signal oder Telegram zu verbieten. „Alles zu kontrollieren ist Faschismus“, erklärt Verbraucherschützer klar. Man müsse bei allen Maßnahmen immer die Sicherung der Grundrechte im Blick haben.

Fake wird auch von großen Medienhäusern verbreitet

Dass die sozialdemokratische Regierung den Blick auf die sozialen Medien verengt, macht auch einiges deutlich. Fake wird auch von großen Medienhäusern verbreitet und dann über soziale Netzwerke verstärkt. Oder wie war das mit Massenvernichtungswaffen im Irak, mit denen ein illegaler Angriffskrieg gerechtfertigt wurde, oder mit einer angeblichen Rebellion oder Aufstand in Katalonien? Noch heute ist der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont im belgischen Exil. Dieser Unfug gegen ihn wurde sogar bis zum Terrorismus ausgeweitet und über „normale“ Medien verbreitet. Es wurde sogar eine Russland-Verschwörung der Katalanen herbeifabuliert. Hinter dem Märchen steckte das sogenannte „Recherchenetzwerk“ „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP), das überwiegend von der US-Regierung finanziert wird.

Für keinen der Vorwürfe konnten unabhängige Richter in ganz Europa auch nur Indizien finden, weshalb die Auslieferungen von Puigdemont und Mitstreitern nach Spanien verworfen wurde. Sie hätten dort auch keinen fairen Prozess zu erwarten, wurde zum Beispiel von der belgischen Justiz vermutet. Inzwischen musste sogar in Spanien die Terrorismus-Erfindung beerdigt werden. Dem rechten Richter Joaquín Aguirre, dem die Tagesschau breiten Raum für seine Russland-Märchen eingeräumt hatte, wurde derweil endgültig weitere Ermittlungen untersagt, weil er in etlichen Jahren nie etwas beibringen konnte.

Sollte man also auch TV-Sender, Zeitungen und Zeitschriften neben sozialen Netzwerken unter „Kontrolle“ stellen, die diesen hanebüchenen Unfug – auch in Deutschland – über sieben Jahre verbreitet haben? Das fordert natürlich Sánchez nicht. Denn er und seine Sozialdemokraten (PSOE) haben ebenfalls kräftig diesen Fake verbreitet, u.a. über parteinahe Medien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Es nützt aber auch nichts, immer neue abstruse Gesetze zu schaffen, wie es Sánchez in der Heimat mit einem neuen Gesetzesvorstoß will, der angeblich die Demokratie schützen soll. Im gerade veröffentlichten Entwurf wird vom „Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit missbräuchlichen juristischem Vorgehen“ gesprochen. Schon das ist höchst fragwürdig, schließlich gibt es dafür längst ebenfalls eine Handhabe, wie den Amtsmissbrauch. Doch darüber wurde zum Beispiel nie gegen Aguirre vorgegangen, obwohl der sich über ein früheres Ermittlungsverbot einfach hinweggesetzt hatte.

Juristenvereinigungen beklagen, dass mit dem Vorstoß auch Popularklagen, „als Instrument der Bürgerkontrolle“ ausgehebelt würden, die in der Verfassung verankert sind. Dass die Reform sogar rückwirkend angewendet werden soll, verstört dann. Es drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass die Verfahren gegen die Frau des Ministerpräsidenten abgeklemmt werden sollen, die über Popularklagen von nicht Betroffenen angestoßen wurden. Das soll die geplante „Demokratie-Erneuerung“ sein?

Der renommierte Verfassungsrechtler Joaquín Urías meint dazu, dass man nicht vor denen Angst haben sollte, die eine Popularklage missbräuchlich benutzten. Der Professor aus Andalusien sieht dabei eher eine erneute Schädigung der Demokratie. Er warnt vielmehr vor „parteiischen Richtern“, die solche missbräuchliche Popularklagen zur Anklage bringen, anstatt sie einzustellen.  Overton hat den Mann immer wieder zitiert, der auch einen „lawfare“ (juristischen Krieg) gegen Katalanen kritisiert und einen „Justizputsch“ aus dem Verfassungsgericht angeprangert hatte Solange Richter ungestraft alles Mögliche machen können, bringen neue Gesetze fast gar nichts.

Das im vergangenen Jahr beschlossene Amnestiegesetz für Katalanen ist das beste Beispiel dafür. Es wird einfach von etlichen Richtern nicht oder nur in eine Richtung umgesetzt. Deshalb wird Puigdemont weiterhin in Spanien verfolgt. Bisher wurden in der Mehrzahl brutale Polizeischläger amnestiert, insgesamt 137 bisher. Darunter waren auch Beamte, denen Folter vorgeworfen wurde. Hierzu stellte der Richter schlicht fest, er entscheide über die Anwendung. Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darf nach dem Gesetz gar nicht amnestiert werden. Doch um das festzustellen, müsste zunächst ermittelt werden, was nicht geschieht. Nur 116 derer wurden bisher amnestiert, für die das Gesetz eigentlich gedacht war.

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22 Kommentare

        1. Ganz gewiss nicht. Wir sind im Orwell-Neusprech angelangt. Diese Grünen sind olivgrüne Kriegstreiber, die mit Frieden schaffen ohne Waffen angetreten sind.

  1. Zum Schutz der Demokratie müsste man solchen Typen wie Sanchez aus dem Amt schaffen… Und zwar mit allerhöchster Dringlichkeit!
    Deutsche Pendante dazu gibt es in unserer Regierung leider auch zu hauf!

  2. Was Senior Sánchez vorschwebt ist klar – Netzkontrolle als Moment vom Zensur im Netz. Und letztlich Einschränkung von Meinungsfreiheit.
    Nicht genau verstanden hab ich das Ding mit der Netzanonymität. Denn die meisten gehn´ nicht anonym ins Netz. Sondern pseudonym, span. alias. Was in der Geschichte der europäischen Schriftkultur durchaus auch bei Autoren verbreitet war/ist. Also was ist hier gemeint? Oder gibt´s hier keine „Anstrengung des Begriffs“. Sondern wird hier wieder mal nur munter drauflos geplappert?

    1. ähm, ich bin hier unterwegs mit einem VPN und muss nicht sagen, wer ich wirklich bin. Genau das will Sánschez abschaffen. Du kannst zwar ein Pseudo haben, aber die Bullerei weiß, wer dahinter steckt.

    2. ich bin via VPN im Netz. Also kann man mich nicht anhand der IP-Adresse identifizieren, da ich mich erst verschlüsselt mit einem Server im Nicht-EU Ausland verbinde. Dieser logt meine IP-Daten nicht und kann deswegen auch keine herausgeben. Ebenso liegt dieser außerhalb deutscher bzw. EU Gerichtsbarkeit. Dieser Server verbindet sich dann erst mit der Webseite die ich besuche. Natürlich muss dieses konsequent geschehen! Dazu ein anonymes E-Mail-Postfach im Nicht-EU-Ausland, mit dem man sich entsprechend auf den Seiten via VPN zum Schreiben registriert. Oftmals wird ein Code via SMS zur Registrierung gesendet. Dazu gibt es auch wiederum anonyme Seiten im Ausland wie man das ohne Smartphone machen kann.
      Damit bin ich ziemlich sicher anonym unterwegs. 100 prozentige Sicherheit gibt es nicht. Aber ich mache es denen recht schwer, so dass der Aufwand für eine normale Verfolgung durch Behörden viel zu aufwendig wäre. Vermutlich durch den VPN-Serverstandort im Nicht-EU-Ausland fast unmöglich.
      Die nächste Stufe wäre noch zusätzlich neben dem VPN sich über ein Tor-Netzwerk zu verbinden. Das macht es noch schwerer.
      Einziger Nachteil: es macht das Internet manchmal sehr langsam und zäh, da die Verbindung mehrfach um die halbe Welt geht.

  3. Anstatt seine Nase in die eMails anderer Personen zu stecken sollte sich Hr. Sanchez
    darum sorgen dass Briefe in den Ministerien abgearbeitet bearbeitet werden.
    Ausser krank und behindert wird man in diesem Land nichts, so schlecht ist die ärztliche Versorgung.
    Bekannt ist zwar die schlechte Lebensqualität aber nicht das auf den Webseiten etwas anderes draufsteht als was dann drinnen ist.

  4. Russlandverschwörung…? Meine Fresse, was für ein dreckiger und krimineller Lügner um politische Gegner zu diskreditieren!
    Das ganze nimmt schon dermaßen Ausmaße an, dass man die Verantwortlichen für diesen Scheiß wegsperren sollte!

  5. Es ist auch erschreckend. Die NGOs, die überall Politik machen, hat man bezahlt und an der Leine.
    Gegen die Überzeugungstäter in Internet ist man eigentlich machtlos.

  6. Sanchez ist ein Faschist, nichts anderes. Die Spanischen Sozialisten richten sich eher nach dem Nationalsozialismus als nach sozialer Demokratie.
    Und dementsprechend sollten die Lautäußerungen mit vielen Lügen von Sanchez auch gesehen werden.

  7. Wenn jemand wirklich gute Vorschläge hat, fährt er damit nicht nach Davos! Vermutlich weiß das auch Herr Sanchez.

    Ich frage mich, wer demagogischer ist: Herr Sanchez oder der Autor dieses Artikels?
    — Der journalistische Grundsatz, zuerst die Tatsache darstellen (was Sanchez wirklich gesagt hat), dann den eigenen Kommentar, ist diesem Autor offensichtlich unbekannt.
    — Um so bedingungsloser verfolgt der Autor das Ziel der Trump-Regierung: die Deregulierung aller Beschränkungen der US Tekkie-Oligarchen.

    Ein TÜV für die Social Media ist eine wirklich gute Idee! Ebenso eine Transparenz für Suchmaschinen: Warum mir Youtube immer die AfD anbietet, obwohl ich die nie suche, ist von großem Interesse!

    Herr Sanchez gehört zu den Europäern, die noch ihren Arsch in der Hose haben und nicht automatisch Männchen machen, wenn sie einen Amerikaner sehen. Bravo!

  8. Die Mächtigen wissen um die Macht der Meinungen. Mann kennt heute die Macht welche die Soziale Medien und eine allgemeine Verbreitung von Meinungen und Ansichten via Internet haben.

    Deshalb wollen die Mächtigen gerne die Meinungen kontrollieren. Mann sperrt sich also nicht gegen soziale Medien an sich, da man die Macht derer ja selbst zur Manipulation der Massen nutzen will. Sondern man will nur den „normalen“ Menschen den freien Meinungsaustausch verbieten um damit echte Graswurzelbewegungen und Kollaboration zu verhindern.

    Kurz nach den ersten Farbenrevolutionen welche damals von CIA und großen sozialen Medienkonzernen (Facebook) durchgeführt wurden, begannen auch Menschen wie Sie und Ich diese neuen Medien zu Nutzen um sich damit zu organisieren. Das führte 2011 zur Occupy Wall-Street Bewegung in deren Zuge sich haufenweise Leute organisierten und es zu vielen Aktionen und auch zur Gründung neuer echter Organisationen aus dem Volk heraus kam.

    Als Reaktion darauf betrieb man dann einen enormen Aufwand um diese natürlich gewachsenen Gruppierungen zu zerschlagen und zu „Astroturfen“. Deshalb kam es in den folgenden Jahren zur Gründung von vielen Stör-Gruppen wie „Black lives Matter“, „LGBT-Terror Gruppen“, „Fridays for Future“ und der Einführung von DEI via Staat und Behörden orchestriert vom WEF und der UNO. Wobei alle „Astroturf“ Gruppierungen zwar auch legitime Ziele verfolgten, aber das auf eine Weise die zutiefst spaltend und zersetzend auf die gemeinsamen „organischen“ Bewegungen geführt haben.

    Schauen Sie sich nur mal die Welt im jetzt an und sagen Sie mir ob sie den Eindruck haben das Gleichberechtigung, Umweltschutz und Völkerverständigung heute eher besser oder schlechter da stehen als z.B noch in den Neunzigern..

    Da wir uns heute in einer angespannten Weltsituation befinden will man natürlich nicht, dass wir uns organisieren und am Ende noch gegen den Willen der Herscherinnen und Herrscher handeln könnten. Und genau deshalb will man jetzt das gesamte Internet zensieren und es damit quasi zu einem überwachten Gefängnis machen in dem nur die offiziellen Meinungen wie Wächter auf dem Wachturm weiter patroullieren dürfen..

    Was bliebe wäre die totale Überwachung der Menschen in einem Gefängnis der fremden Gedanken..

    Mfg Makrovir

  9. Ich war vor ein paar Monaten in der spanischen Haupstadt Madrid und habe dort mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten in der Öffentlichkeit gesehen. Auch allerlei anderes, bewaffnetes Überwachungspersonal habe ich dort wahrgenommen.
    Sánchez ist meiner Meinung nach ein lupenreiner Faschist nicht anders, als es Franco war. „Let´s make Social Media Great Again“ ist tatsächlich ein Hohn, wenn man hört (nicht zufälligerweise beim WEF im Schweizer Nobelort Davos) wie er zu einer kompletten Überwachung von Social Media aufruft und sie – wie ich annehme – nur noch für die eigenen Machenschaften nutzen will. Er spricht von einer totalen Überwachung der Bürger und preist das auch noch als Errungenschaft an.
    Für wie dumm hält er die Leute? Faschistoide Geister wie er müssen aus dem Amt entfernt werden. Die amerikanischen Tech-Giganten wie X, YouTube, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen, sind weiß Gott keine Heiligen. Aber nur, weil ein Mark Zuckerberg Facebook wieder für den freien Meinungsaustausch öffnen will und Elon Musk auf X Redefreiheit propagiert, gehören sie plötzlich zu den Bösen, die man bekämpfen muß.
    Wenn man keine Freunde hat, dann braucht man Feinde.
    Dieser Sánchez scheint ein armer Irrer zu sein, der gegen imaginäre Feinde kämpfen muss. „Till the end and as long as it takes.“ Si, Senor?

  10. Soziale Netzwerke sind Demokratie in reinster Form. Kommunikation über die regionalen Schranken. Wer das eingrenzen will ist entweder Hure, hirnwaschen oder Faschist.

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