Showdown im Bundesrat: Cannabis ist entkriminalisiert!

Die neue Zimmer- und Gartenpflanze. Bild: DSC_0147/CC BY-2.0

Kein Aprilscherz, sondern ein Paradigmenwechsel. Bis zuletzt sorgte das Gesetz der Ampelkoalition für Kapriolen. Wird jetzt das Chaos ausbrechen?

 

Bis zum Schluss blieb es spannend: Würde das Cannabisgesetz und damit ein Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik zum 1. April in Kraft treten? Oder würde sich der Start der Entkriminalisierung verschieben, im Vermittlungsausschuss des Bundesrats vielleicht sogar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag? Dabei regiert einzig in Bayern keine Partei der Ampel mit.

Föderalismus

So geht Föderalismus: Zur Kontrolle des Bundestags hat auch die Länderkammer ein Wörtchen mitzureden. Beim Cannabisgesetz kam ihr aber nur ein Einspruchsrecht zu. Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte es mindestens 35 Ja-Stimmen geben müssen. In der Sitzung vom 22. März 2024  stimmten aber nur die Vertreter Baden-Württembergs, Bayerns, Brandenburgs und des Saarlands dafür. Somit kam der Antrag auf nur 19 Stimmen – und wurde abgelehnt. Abbildung: Bundesrat, CC BY-SA-4.0

 

Gemäß Parteilogik hätte es also eigentlich nur sechs Ja-Stimmen geben dürfen, nämlich aus dem von CSU und Freien Wählern regierten Freistaat im Süden der Republik. Das von einer absoluten SPD-Mehrheit geführte Saarland scherte dann aber aus: Angeblich würde das Gesetz zu Drogentourismus aus Frankreich führen.

Dabei wird in der Grande Nation heute schon mehr Cannabis konsumiert als in Deutschland. Und die jetzt erlaubten Mengen ermöglichen sicher keinen Großhandel. Zudem bleibt der Verkauf verboten. Da die Polizei nun keine Bürger mit einigen Gramm Gras oder Haschisch mehr verfolgen muss, hätte sie ja Kapazitäten zur Bekämpfung des angeblichen Drogentourismus frei. Für eine Einschreibung im Cannabis-Club muss man übrigens einen Wohnsitz im Inland nachweisen.

Doch auch bei den Vertretern einiger anderer Länder gab es sorgen: Vor allem Juristen äußerten Bedenken darüber, die Amnestie-Regelung nicht rechtzeitig umsetzen zu können. Denn aktuelle Verurteilungen wegen Cannabis müssen nun – konsequenterweise – rückgängig gemacht werden. Die Bedenkenträger scheinen das Problem aber übertrieben zu haben. Zudem müssen laufende Verfahren sofort eingestellt werden und fallen nun bis zu 200.000 neue Fälle pro Jahr weg. Vertreter aus Polizei und Justiz von LEAP Deutschland veröffentlichten dann auch nichts Geringeres als eine „Aufforderung zur Entkriminalisierung zum 1.4.24“:

„Es handelt sich lediglich um mehrere hundert Fälle bundesweit, bei denen eine laufende Haftstrafe vollstreckt wird, und die in Zusammenhang mit Cannabis stehen. Ergo: es ergibt sich hier keine besondere Belastung, der Aufwand ist vertretbar. […] Ganz wichtig: Wer in der Opposition eine andere Zahl für richtig hält, sollte diese belegen können – es gibt jedoch keine belegbaren Zahlen hierfür.“ (Offener Brief von LEAP Deutschland, 18. März 2024)

Unerwartete Schützenhilfe

Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat deutet jedenfalls darauf hin, dass Deutschland eben kein nur aus Berlin gesteuerter Nationalstaat ist, wie es beispielsweise in Frankreich/Paris oder den Niederlanden/Den Haag der Fall ist. Die Landesregierungen scheren durchaus aus der Reihe, wenn sie eine andere Meinung haben als ihre Bundestagsfraktionen.

Ironie der Geschichte: Unerwartete Schützenhilfe kam wohl ausgerechnet vom erklärten Cannabis-Gegner Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Wie ich hier berichtete, hatte er nämlich auf X gedroht: „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.“ Demnach wollte er das von einer Mehrheit des Bundestags verabschiedete Gesetz wohl mit Verfahrenstricks im Vermittlungsausschuss (VA) aufhalten.

Der Schuss scheint aber nach hinten losgegangen zu sein. Denn durch die harte Drohung waren zögernde Landespolitiker aus Ampel-Kreisen leichter zu einer Enthaltung bei der wichtigen Abstimmung zu überreden. So kämpfte Bundesgesundheitsminister Lauterbach bis zum Ende für sein Gesetz. Um Zweifel in den eigenen Reihen zu zerstreuen, wurden in letzter Minute einige Punkte nachgebessert: Mehr Geld für Prävention und Jugendschutz, eine frühere Evaluation der Folgen der Entkriminalisierung und eine Verdeutlichung zur Amnestieregelung.

Kretschmer wirkte bei seinem Vortrag vor der Bundesratsabstimmung emotional und ermüdet. Er kündigte trotzig an, weiter gegen die Entkriminalisierung zu kämpfen – und dafür sogar Ärger mit seiner schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen in Kauf zu nehmen. So kam es dann auch.

Showdown im Bundesrat

Während die meisten Abstimmungen im Plenum des Bundesrats einfach per Handzeichen ablaufen, hatte Bayern hier diesmal namentliche Entscheidung beantragt. Dafür wurde jedes Bundesland einzeln aufgerufen. Für Sachsen rief Kretschmer dann: „Ich will einen Vermittlungsausschuss.“ Woraufhin der direkt neben ihm sitzende Martin Dulig (SPD), Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, einschritt: „Einspruch! Enthaltung.“ Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass die „Stimmen eines Landes […] nur einheitlich […] abgegeben werden“ können (Artikel 51 Absatz 3 GG).

Darüber darf sich auch ein Ministerpräsident nicht hinwegsetzen. Um dieser Situation vorzubeugen, vereinbaren die Landesregierungen üblicherweise im Koalitionsvertrag eine gemeinsame Enthaltung bei der Abstimmung, wenn es keine Einigkeit gibt. Hat Kretschmer hier also nicht nur Koalitions-, sondern womöglich sogar Verfassungsbruch begangen? Die Bundesratspräsidentin quittierte den Zwist unter Sachsens Vertretern damit, die Stimmen für ungültig zu erklären.

Doch selbst nach dieser erneuten Niederlage von CSU/CDU, nun auch im Bundesrat, geben die Gegner des Cannabisgesetzes keine Ruhe. Nach den Bundestagswahlen wollen sie es wieder verbieten. Und einige riefen sogar den Bundespräsidenten dazu auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben!

Diese Aufforderung ist an Absurdität kaum zu überbieten. Das Prüfungsrecht des Präsidenten bezieht sich nämlich einerseits darauf, ob das Gesetz vorschriftsgemäß zustande kam (Artikel 82 Absatz 1 GG), und andererseits auf die inhaltliche Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, also seine Verfassungsmäßigkeit. Auch von Kritikern in der entscheidenden Bundestagsdebatte wurde allerdings der Gesundheits- und Jugendschutz sowie der Verwaltungsaufwand als Gegenargumente angeführt. Kurzum, eine Verfassungswidrigkeit des Cannabisgesetzes stand überhaupt nicht im Raum.

Dazu die Sprecherin des Bundespräsidenten auf Anfrage des Hanfverbands e.V.:

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Davon ist auch nicht auszugehen, da das Bundesverfassungsgericht in den entscheidenden Urteilen zur Drogenpolitik stets den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hervorhob. Zudem ist Cannabis eine in Europa nachweislich seit Jahrtausenden verwendete Genuss-, Nutz- und Heilpflanze. In der Geschichte Deutschlands war ihre psychoaktive Variante nur für kurze Zeit verboten.

Unter Geschwistern

Außerdem – haltet euch fest! – zählt der auch von Unionspolitikern geschätzte Hopfen zu den Hanfgewächsen (Cannabaceae). Humulus lupulus (Echter Hopfen) ist, botanisch gesehen, also eine Schwester von Cannabis sativa (Echter Hanf). Auch Hopfenharz ist psychoaktiv wirksam, wirkt nämlich beruhigend und schlaffördernd. Die meisten Bierliebhaber mögen es aber wegen seiner Aromen, die Bieren exotische Geschmäcker verleihen, beispielsweise im India Pale Ale.

Wie wir in meiner Serie über Cannabis sahen, waren Aussagen über die angeblichen Risiken der Substanz von Regierungsvertretern und auch der Ärzteschaft im 20. Jahrhundert immer wieder von Unwahrheiten geprägt. Das hält sich in manchen Kreisen leider bis heute. Und es ist wirklich bedenklich, wenn Politiker darum Koalitions- und möglicherweise gar Verfassungsbruch begehen.

Nach meinem Dafürhalten war vielmehr das Verbot verfassungswidrig: Substanz- und Rauschmittelkonsum fällt erst einmal unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG). Dieses kann überhaupt nur aufgrund eines anderen Grundrechts eingeschränkt werden. Hierfür wird vor allem der Gesundheitsschutz angeführt.

Wie wir feststellten, wurde das Psychose- beziehungsweise Schizophrenierisiko aber immer wieder übertrieben. Auch das Gerede über angebliche Gehirnschäden bleibt diffus. Wie wir bei der Besprechung der maßgeblichen Dunedin-Studie sahen, gab es selbst bei starken Kiffern – im Mittel Cannabiskonsum an 260 Tagen pro Jahr – auch nach Jahrzehnten keinen eindeutigen Befund. Messbare Gehirnveränderungen scheinen eher mit gleichzeitigem schweren Alkohol- und Tabakkonsum einherzugehen.

Weiche vs. harte Drogen

Nach der Verbotswelle der 1970er wurde dem Gesetzgeber und den Gerichten schnell klar, dass Cannabis übertrieben dämonisiert worden war. Man versuchte, die Verbote durch Unterscheidung „weicher“ und „harter“ Drogen aufrechtzuerhalten. Bei geringen Mengen „weicher“ Substanzen für den Eigenbedarf konnten die Behörden von der Strafverfolgung absehen. Aber ob selbst Heroin wirklich so gefährlich ist, wie oft behauptet, könnte man bei anderer Gelegenheit noch einmal wissenschaftlich überprüfen.

 

Zur Erinnerung: Anfang des 20. Jahrhunderts wurde es noch von der heutigen Bayer AG produziert und als Hustenmittel verkauft [https://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/drogen-warum-wurden-psychoaktive-substanzen-ueberhaupt-verboten/]. Noch heute ist das verwandte Codein in ähnlicher Medizin aus der Apotheke enthalten. Und Ärzte verabreichen wesentlich stärkere Opiate wie Oxycodon. Ich bekam es bei meiner Gallenoperation sogar gespritzt, ohne vorher gefragt zu werden [https://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/halbzeit-ein-gallenstein-antibiotika-und-fortschritte-in-der-medizin/].

 

Bei all diesen Substanzen handelt es sich um Opiate. Das sind pharmakologisch verstärkte Zubereitungen des ursprünglichen Opiums, das über Jahrtausende ein bewährtes Heilmittel war. Während die natürliche Milch der Opiumblüte neben dem Wirkstoff Morphium auch viele andere Stoffe enthält, sind die Produkte aus dem Labor reiner und (viel) stärker. Das Problem ist dann aber nicht so sehr der psychoaktive Wirkstoff, sondern seine unkontrollierte Verwendung.

Husten- und Grippemittel wie das von Ayer (USA) gab es um 1900 viele. Es enthielt ein Opiumderivat wie Morphium oder Heroin. Wildkirsche, worauf „Cherry“ im Namen des Produkts verweist, sorgte für den besseren Geschmack. Die Reklame hier richtete sich spezifisch an Frauen, Kinder und sogar Kleinkinder. Bilder: gemeinfrei

 

Wie wir sahen, nahm auch die heutige Opioid-Pandemie in den USA erst besonders dramatische Züge an, als die Behörden – nach jahrelangem Ignorieren des Problems – die legalen Quellen aus den Apotheken zum Versiegen brachten. Dem alten Heroinproblem konnte man erst den tödlichen Zahn ziehen, als man mit der Methadonersatztherapie eine kontrollierte Alternative anbot. Dabei ist auch dieser Stoff ein Opioid – und wiederum ursprünglich aus deutschem Hause: 1938 wurde es von der I.G. Farben patentiert.

Man kann dankbar sein, dass es heute bessere Mittel gibt. Doch muss man darum die alten Substanzen gleich verteufeln?

Ausblick

Kurzum, die Drogenverbote sind voller Widersprüche und ihre Befürworter blieben den Nachweis für die Wirksamkeit ihrer Politik bis heute schuldig. Auf die ungewünschten Folgen ihrer Gesetze und sozialen Herausforderungen haben sie keine Antwort parat.

Darum werden wir im nächsten Teil noch die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verbote ausführlicher diskutieren. Auch die wissenschaftlichen Daten zum Thema „Cannabis als Einstiegsdroge“ werden wir uns noch einmal genau anschauen.

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40 Kommentare

  1. Hurra jetzt kann sich unsere Jugend endlich das letzte bisschen Hirn wegpusten.PISA Studie zeigte ja wie Intelligent unsere Jugend ist.

    1. Das liegt wohl eher an der Droge Handy/ Internet. Man sollte eventuell in Betracht ziehen, es nur noch Erwachsenen zugänglich zu machen.

    2. So dumm wie Alkohol macht Kiffen nicht, vielleicht kommt mit dieser Legalisierung der Nachwuchs darum deinem unbedingten Recht auf Führerschaft Deutschlands punkto Zurichtung der Jugend für das Kapital nach.

    3. Jede Jugend konnte ihr Hirn wegdreschen, die Besatzer sind lange genug im Lande und somit auch die Drogen.
      Egal ob heuer ‚legal‘ und damals illegal.
      Die Naivität vom besetzten Deutschland, kennt mittlerweile keine Grenzen.

      Der B&R Vorsitzende Fink, hatte schon mal verlautbart, das die demografische Entwicklung brutal ist, also schafft euch legal mit Cannabis ab, bis zum XX ZEN Lebensjahr.

      1. Historische Photographien wirken manchmal verstörend.
        Besonders aus der Zeit der Anfänge der Photographie, als ’stille‘ Objekte bevorzugt wurden, wie Dachlandschaften von Großstädten -inklusive der Knasterpflanzen vor der Mansarde – also bleib bitte auf dem Teppich – es muss keiner, aber wer wollen will soll können können, oder bist ein ein Erzengel des ‚alles nach meiner Fasson‘?
        Bevor weiterer sachfremder Murks kommt – es liegt nicht am kiffen, das es dieses Jahr nur ca160 Ausbildungsplätze im dualen Studium Maschinenbau gibt.

    4. Welches Hirn? Welche Jugend?

      Wenn ich mir das sogenannte Wahlverhalten der werberelevanten Zielgruppe der 14 bis 49jährigen im Verlauf der letzten Jahrzehnte anschaue, bin ich geneigt zum Hardcore-Drogenkonsumenten zu werden, um das Elend zu ertragen.

      1. Es ist hier Vorsicht geboten. Wer die Umfragen auf civey verfolgt, muss erkennen, dass die 14 bis 19jährigen sehr häufig vernünftiger voten als z.B. die 30 bis 50jährigen. Für meine Begriffe wäre es mir sogar lieber, es lägen weniger zertrümmerte Alkoholflaschen rum und dafür mehr Jointreste, die verrotten wenigstens.

        1. @ Wunderlich

          Ich verfolge keine Umfragen auf Civey, kann daher nicht mitreden in dem Punkt. 😉 Ob „die“ jungen Erwachsenen und Teenager vernünftiger abstimmen (könnten) als ältere, will ich daher nicht pauschal unterschreiben. Ist vermutlich ohnehin sehr themenabhängig.

          Ergebnisse wie die letzte „U-18-Bundestagswahl“ hier (inklusive absoluter Mehrheit für die Ampelparteien) lassen mich eher irritiert zurück…

        1. Och menno
          bis jetzt war der Tag ok
          bisschen im Forum trollen
          bisschen saufen
          und nun gibt es von dem Verlinkten auch noch einen Vortrag:
          „Mathematik in der Grundschule: Istzustand“
          mache jetzt mein Matheabi: ‚fülle das Rechteck in einer Farbe deiner Wahl und schildere deine Gefühle‘

    5. Nee, stimmt, dieses Cannabis ist ein Teufelszeug, das natürlich dieses Elend verstärkt.

      Also weiterhin die wirklichen, legalen Hirnerweicher wie TikTok, Smartphone-Daddeln etc. konsumieren, das ist völlig harmlos. Und wenn man 18+ ist, kann man sich ja auch per Komasaufen aus der Realität verabschieden.

    6. Das ist so dämlich, dass es schon wieder lustig ist..

      „.PISA Studie zeigte ja wie Intelligent unsere Jugend ist.“

      Aha! Un sie haben persönlich nachgesehen und herausgefunden, dass das daran liegt, dass IN ALLEN ANDEREN , BESSEREN, PISA-LÄNDERN KEINER KIFFT?

      Gratulation! Sie sind der Prototyp eines denkenden Mehrheits-Deutschen !

      1. Stimmt auch wieder.
        Hab dazu selber keinen.
        Nur so Basics wie das dieses Gesetz für Volljährige gelten soll und nicht für Jugendliche.

        Grüße

  2. Immer wieder kommt die Erinnerung…
    Ja, wenn im Westen die Sonne untergeht, dann wird jede Möglichkeit genutzt, um aus dem Vieh noch einen Groschen zu ziehen.
    Oder woher stammt das grüne Klientel vor zig Dekaden?
    A` la Meggie Messer?

        1. entschuldigen sie bitte, wollte mich nuuuuuuuuuuur llächerlich machen //////////ev auuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuch uuuuuuuuuuuum eien Spende für eine neuuuuuue Tastatuuuuuuuuuuuuuuuur bitten __ –
          🫠

  3. Es war einmal der Osterhase, der wollte sich nach einem richtig stressigen Osterwochenende mit viel Eierverteilen und endlosem Herumgehoppel ein wenig entspannen. Glücklicherweise war schönes Wetter und so begab es sich, dass er mittags mit Picknickkorb und Liegestuhl an den nahen Baggersee fuhr, um eine Runde zu chillen. Er holte seine Sandwichs aus dem Korb, eine Flasche Tawny Port und zum Schluss drehte er sich dem entkriminalisierten Cannabis‘ sei Dank eine schöne Tüte und rauchte genüsslich vor sich hin. Wie so vor sich hin kichernd in seinem Stuhl liegt, kommt ein Biber des Weges. Er sieht den Osterhasen und spricht ihn an:

    „Mensch Hase, was geht’n bei dir Dir ab? Haste etwa was geraucht? Das muss ja richtig krasses Zeug sein, lass mich auch was abhaben.“

    Der Osterhase dreht ganz langsam den Kopf, blickt den Biber an und meint dann gediegen: „Ne, Alder. Das ist alles meins. Denn das hab‘ ich mir nach dem Wochenende mal so richtig verdient.“

    Aber der Biber lässt so schnell nicht locker und bettelt: „Oh bitte, Hase! Ich hab noch nie in meinem Leben gekifft und dein Zeug muss ja wirklich der Hit sein! Lass mich das bitte bitte bitte mal probieren!“

    Der Osterhase seufzt. Er will ja kein Spielverderber sein. Und so meint er: „Okay, Biber. Aber wirklich nur ein Zug. Und hör zu: Damit es sich für dich auch wirklich lohnt und richtig reinzieht, hältste nach dem Einatmen die Luft an, tauchst dann unter und durchquerst den See bis du auf der anderen Seite wieder rauskommst.“

    Der Biber nickt ganz freudig und tut wie ihm geheißen. Er zieht am Joint des Osterhasen, spurtet ins Wasser, taucht unter und durch den ganzen See bis er auf der anderen See wieder herauskommt. Dort atmet er dann aus und der Stoff des Osterhasen knallt wirklich heftig rein. Und so liegt der Biber schließlich dort im Gras, philosophiert mit sich über Gott und die Welt und chillt ebenfalls vor sich hin.

    Da kommt ein Nilpferd des Weges. Es sieht den Biber und fragt sogleich: „Biber, was geht denn bei dir ab? Du hast bestimmt dank des neuen Gesetzes zu kiffen begonnen, nicht wahr? Gib mir auch was von deinem Zeug, das muss ja derbe gut sein!“ Da antwortet der Biber in aller Gelassenheit und Ruhe: „Sorry, Digga. Den Stoff hab‘ ich selber nur geschnorrt. Der ist vom Osterhasen, den musste fragen.“ „Vom Osterhasen?!“, fragt das Nilpferd perplex. „Genau dem. Der liegt auf der anderen Seeseite. Musste einfach quer durchtauchen und dann siehste ihn schon.“

    ,Stabil!‘, denkt sich das Nilpferd. Es wuselt zum See und taucht durch den See zum Osterhasen. Der liegt einstweilen immer noch in seinem Liegestuhl, lässt sich von der Frühlingssonne den Pelz wärmen und genießt die frische Luft und die Atmosphäre am Ufer. Plötzlich hört er ein lautes Platschen und wie er seine Lider hebt, sieht er das Nilpferd aus dem Wasser auftauchen. Er starrt es mit großen Augen und schreit dann lauthals: „Ausatmen, Biber, AUSATMEN!!!“

    PS: Nicht nachmachen Kinder! Und zu Risiken und Nebenwirkungen fragt ihr am besten nicht straightedge Altlandrebell, sondern euren Arzt, Apotheker oder Herrn Schleim.

    PPS: Und zum Zirkusspektakel – pardon: der Bundesratabstimmung – vielleicht später.

      1. Ach kommen Sie, so schlimm war der Witz jetzt auch nicht… 😉

        Oder versuchen Sie’s mit Antiwitzen:

        Sitzen zwei Gesundheitsminister im Zug nach Bielefeld. Der andere hat auch eine Säge dabei.

          1. Der Pro- oder der Antiwitz? 😀 scrn

            Bielfeld, liebe Mitforisten, gibt es übrigens wirklich. Helpup dagegen ist eine so dreiste wie billige Fälschung!

        1. „Sitzen zwei Gesundheitsminister im Zug nach Bielefeld. Der andere hat auch eine Säge dabei.“

          Der ist überholt, also in der heutigen Zeit – öhm ja…
          😉

    1. Gott sei Dank. Dann werden die nicht in der Pfalz in der Nähe von Weinfesten oder Kerwen zu finden sein. Das wäre tragisch und würde dem Standort und dem nationalen und regionalen Drogentourismus schaden.

      Aber die müssen in Zukunft noch ganz andere Aufgaben bewältigen. Werden den ganzen Tag über Google -Maps hocken und nachmessen, ob sich die neue Freiheit auch zentimetergenau von den verboten Plätzen entfernt entfaltet ; Spielplätze, Schulen, Kindergärten usw. Ich wünsche den Kollegen in den deutschen Großstädten viel Freude dabei. Doch, das wird gut :
      “ In der gerichtlichen Hauptverhandlung wurde zweifelsfrei nachgewesen, dass die Sperrzonenentäter 98 Meter von der auf dem Hof des Wohnhauses der Angela-Merkel- Str 7 befindlichen privaten Kindertagesbetreuung Alwina Gründke tätig wurden. Die Einwendungen der Täter, dass sie von der Kinderbetreuung keine Kenntnis hatten, konnten keine Beachtung finden, da ihnen zumutbar war, den im Gesetz definierten Schutzraum . zu kontrollieren…….“

      1. Frag mich gerade ob die Polizei im verlinkten Artikel nur nach THC oder auch nach Aufputschmitteln sucht.

        https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/gewerkschaft-der-polizei-landesvorsitzende-loth-warnt-vor-mehr-arbeit-durch-cannabisfreigabe-

        Kein Problem dann senkt man einfach das Anforderungsprofil

        https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Polizei-senkt-Anforderungsprofil-fuer-Einsteiger,polizeibewerbung100.html

        Er will das die Joints weiterhin holländisch gedreht werden.

        https://www.dpolg.de/aktuelles/news/mehrarbeit-fuer-die-polizei-mehr-regelverstoesse-und-zulauf-aus-europaeischem-ausland/

        https://www.fr.de/panorama/das-erste-legale-gras-in-clubs-gibt-es-erst-2025-cannabis-gesetz-zr-92852025.html

        LACH

        Cannabis ist erst dann legalisiert wenn es in Supermärkten, Arztpraxen, Apotheken und Obdachloseneinrichtungen
        in chinesischen Glückskeksen verpackt
        zum Gratis mitnehmen ausliegt.
        Und das mein ich nicht satirisch
        das ist meine Überzeugung

        https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/drogenkriminalitaet-im-verdacht-mega-explosion-in-antwerpen/

  4. Was soll denn die Aufregung? Seit mehr als fuffzich Jahren kifft doch schon Krethi u. Plethi – jetzt halt straffrei und offen. Da kann sich die Nachbarin jetzt endlich mal über die Pflege ihrer Pflänzchen im Wintergarten angstfrei austauschen. Und die Polizei kann sich wichtigeren Dingen widmen.
    Mir kommt diese Hysterie fast so vor die Vorhersagen von Sodom u. Gommorha als der 175er abgeschafft wurde…

    1. Mich hat es schon vor 60 Jahren nicht interessiert, ob das legal ist oder nicht, und es interessiert mich auch heute nicht. Sehr viel wichtiger war mir aber immer zu erkennen mit welchem unfassbarem Selbstvertrauen und Anspruch die aufblasenen A*****löcher, vom Justizminister bis zum letzten Kneipenbenutzer ihre auf völliger Ahnungslosigkeit besierenden Aussagen zu dem Thema von sich gaben… ohne, dass ein Proteststurm losbrach.
      Es war das erste mal, dass ich sehen durfte, dass egel woher die Meinung kommt, diese nicht unbedingt was mit der Realität zu tun haben muss.

      Heute sind wir natürlich schon sehr viel weiter… Heute können Politiker sogar behaupten sie führten einen „moralischen Krieg“. Sowas hätte nicht mal ein Adenauer gesagt….

  5. Entkriminalisierung ist gut, wenn die Kriminalisierung eh nur den Zweck hatte politische Maßnahmen durchzusetzen, Minderheiten zu gängeln oder von gesellschaftlichen Problemen abzulenken. Das Übliche also.

  6. Wer das kritisiert hat sich schlicht mit dem Thema nicht beschäftigt,
    Man könnte noch verstehen wenn Leute gegen Drogen sind, da fehlt dann aber der Aufruf zum Verbot von Alkohol und Nikotin.

  7. Opiate: „Das Problem ist dann aber nicht so sehr der psychoaktive Wirkstoff, sondern seine unkontrollierte Verwendung.“

    Das Problem von Opiaten fordert in den USA über 100.000 Tote im Jahr.
    Also über 200.000 Tote in 2022 und 2023.
    Das passiert, wenn das Verbot von Drogenkonsum nicht umgesetzt wird.

    Nebenwirkungen von Cannabisgebrauch sind laut Bundesgesundheitsministerium:
    „Akut (innerhalb von Stunden bis Tagen) können nach Cannabis-Konsum an Nebenwirkungen auftreten Angst- und Panikgefühle, Orientierungslosigkeit, verminderte Reaktionsfähigkeit, Erinnerungslücken, depressive Verstimmung, Herzrasen, Übelkeit oder Schwindel und Halluzinationen. Bei länger andauerndem Konsum können psychische Störungen wie Depressionen und Psychosen auftreten, insbesondere bei Menschen mit Vorerkrankungen oder mit einer besonderen Empfindlichkeit für diese Erkrankungen. Zudem besteht das Risiko der Entwicklung einer Abhängigkeit.“
    Ausserdem heisst Legalisierung nicht, dass für den Gebrauch auch noch Werbung gemacht wird mit Pseudo-Wissenschaftlichen Artikeln, wie z.B. die des Hrn.Schleim.

    „Kurzum, die Drogenverbote sind voller Widersprüche und ihre Befürworter blieben den Nachweis für die Wirksamkeit ihrer Politik bis heute schuldig.“
    Zusammenfassend also, Drogenverbote sind fachlich richtig. Von Ländern, die Drogen verbieten aus gesundheitlicher Vorsorge um die Bevölkerung beschlossen.

    http://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/a/alkohol/
    „7,9 Millionen Menschen der 18- bis 64-jährigen Bevölkerung in Deutschland konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form.“
    „In der Gesellschaft herrscht eine weitgehend unkritische Einstellung zum Konsum von Alkohol vor.“

    Das Recht auf Vollrausch wird ja jetzt schon von über von über 7 Millionen (Durchschnitt: 10 Liter reiner Alkohol im Jahr) missbraucht.
    Wieviel Kranke werden jetzt noch hinzukommen?

    Aber um die paar tausend Asoziale die nicht mit Drogen umgehen könnnen schert sich ja die Overton Redaktion nicht.
    Waren je nur ein, zwei tausend Herointote im Jahr.
    Alkoholiker? Naja Alkohol ist ja nicht verboten.
    Krebs in der Lunge? Selbst dran schuld.

    So kommen zu den bisher nicht gelösten Konsequenzen aus dem Nicht-Verbot von Alkohol und Tabak die schon bald kiffenden Autofahrer hinzu.

    Wer kennt nicht jemanden, der ein Alkoholproblem hat?

    1. Noch so ein ganz, ganz toller Over-Schlauer:

      „Das Problem von Opiaten fordert in den USA über 100.000 Tote im Jahr.
      Also über 200.000 Tote in 2022 und 2023.
      Das passiert, wenn das Verbot von Drogenkonsum nicht umgesetzt wird.“

      Diese Opiat Toten sind an LEGALEN Medikamenten gestorben ! Das Zeug heisst Oxytoxin !

      Ganz Oberschlaue wie dieser Kommentator, der zwar eine Meinung, aber eben sonst keine Ahnung hat, hat sich da informiert, wo er sein ganzen „Wissen“ herkommt, in Wikipedia. Und SEIN oben eingefügte Zitat ist wortwörtlich aus Wikipedia mit copy/paste übernommen. Einfach mal Googlen:

      https://duckduckgo.com/?q=Das+Problem+von+Opiaten+fordert+in+den+USA+%C3%BCber+100.000+Tote+im+Jahr.+Also+%C3%BCber+200.000+Tote+in+2022+und+2023.+Das+passiert%2C+wenn+das+Verbot+von+Drogenkonsum+nicht+umgesetzt+wird.&ia=web

      Aber… mehr hat er nicht gelesen und weiss er auch nicht, Denn ganz so dumm ist Wikipedia ja nun auch nicht, der Artikel geht ja weiter! Da steht es eigentlichunübersehbar, WELCHE Drogen die Toten verursacht haben.

      Got!! Deutschland ist so ein widerliches Land, weil es voll von solch widerlichen Spiessbürgern ist!

      Das Overton Window macht mal wieder ganze Arbeit: Wo sonst bekommt man so deutlich vorgeführt, dass die m,assenmenschen zwar zu allem eine Meinung haben, aber von NICHTS eine Ahnung!

    2. Kann Ihnen da noch was anderes anbieten: Oxys und Benzos für nen Zehner pro Einheint – Sie laufen der Strasse um Jahre hintendran und sind nu der Maikäferr?

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