Das Landgericht schlägt eine Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Gründer vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt ab und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Kammer. Der politische Machtkampf um den Fall ist offen ausgebrochen.
Michael Ballweg, eines der Gesichter der Corona-Protestbewegung, ist von der Staatsanwaltschaft Stuttgart des gewerbsmäßigen schweren Betrugsversuches in über 9000 Fällen angeklagt. Er soll knapp 600.000 Euro veruntreut und in die eigene Tasche gesteckt haben. Außerdem soll er etwa 80.000 Euro an Steuern hinterzogen haben und weitere etwa 500.000 Euro an Steuern versucht haben zu hinterziehen. Über neun Monate wurde er in Untersuchungshaft gehalten. Ihm wurde der Reisepass abgenommen und sein gesamtes Vermögen beschlagnahmt. Offensichtlich ein Schwerkrimineller.
Doch nun das: Die zehnte große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart, die seit dem 2. Oktober 2024 die Hauptverhandlung gegen Ballweg führt, schlägt vor, das Verfahren einzustellen. So geschehen am 17. März 2025, fünfeinhalb Monate nach Beginn des Prozesses, es ist der 27. Verhandlungstag. Die Gründe des Gerichtes kurz zusammengefasst: Der Tatvorwurf des Betruges sei nicht belegt; bei Schenkungen handle es sich nicht um gewerbliche Einkünfte, also sei auch keine Gewerbesteuer zu entrichten; beim Angeklagten seien keine Tatvorsätze festzustellen; und mögliche Steuerhinterziehungsbeträge lägen zwischen 6,47 Euro und 2.112,18 Euro. Den Weg zur Einstellung ermöglicht der § 153 der Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit bzw. geringer Schuld des Angeklagten, dem beide Seiten, Anklagebehörde und Angeklagter, zustimmen müssen.
Wissen muss man noch, dass am 12. März ein internes nicht-öffentliches Gespräch zwischen der Kammer, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vorausgegangen war, bei dem der Stand des Verfahrens erörtert wurde.
Ein Schwerkrimineller, der nur geringe Schuld trägt? Wie das? Oder ist der Angeklagte etwa gar kein Krimineller? Was passiert hier? Das eine kann nicht mit dem anderen zusammenpassen. Man könnte in diesem widersprüchlichen Vorgang noch eine Art Fehlverfahren sehen, oder das Ergebnis einer übermotivierten Staatsanwältin, die versehentlich über das Ziel hinausgeschossen ist, ein strafprozessualer Unfall. Wenn da nicht die Reaktion der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wäre, sozusagen die Kehrseite der Medaille.
Sie erklärte direkt und ohne Zögern, sie stimme einer Einstellung des Verfahrens nicht zu. Die Voraussetzungen dafür lägen nicht vor; die Schuld des Angeklagten sei nicht gering; seine Verurteilung sei wahrscheinlich; die Sachlage sei noch dieselbe wie bei Prozessbeginn. Die Strafkammer habe eine einseitige Berücksichtigung einzelner Indizien vorgenommen ohne Gesamtschau und lasse Belastungsindizien außer Betracht.
Strafverfolgungsbehörde offenbar ein fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaat
Am Ende des Sitzungstages, der zunächst regulär mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt wurde, startete die Staatsanwaltschaft dann sogar einen Angriff auf das Gericht. Staatsanwältin Franziska Gräfe stellte für ihre Behörde einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der fünfköpfigen Strafkammer, zu der noch zwei Schöffen gehören. Begründung: Die Richter würden eine Strafbarkeit des Angeklagten verneinen und hätten seine Verurteilung bereits jetzt ausgeschlossen. Das sei eine Vorfestlegung auf Freispruch.
Die Staatsanwältin führte dann aber noch einen weiteren bemerkenswerten Grund für ihren Befangenheitsantrag an, der die Ablösung der drei Richter zum Ziel hat: Nämlich, dass die Kammer den Inhalt des Vorgespräches vom 12. März offengelegt habe. Das sei ein atypisches Vorgehen, das den Schluss nahelege, das Gericht wolle das nicht-öffentliche Gespräch in die Öffentlichkeit tragen. Die Kritik der Staatsanwaltschaft bezog auch die Pressestelle des Landgerichts mit ein, die mit einer Pressemitteilung über den entscheidenden Sitzungstermin vom 17. März informiert hatte. Für die Staatsanwaltschaft war das eine „Einladung“ an Presse und Öffentlichkeit.
Sieht man einmal von der Verschwörungsfantasie der Anklagebehörde ab, die im Landgericht ein konzertiertes Vorgehen von Strafkammer und Pressestelle sieht, wird klarer, worum es beim Ballweg-Verfahren tatsächlich geht und warum die Staatsanwaltschaft nun derart panisch reagiert: Es handelt sich um einen mutwilligen politischen Prozess mit dem Ziel, Ballweg zu verurteilen – und zwar auch als Vertreter der Corona-Protestbewegung. Und zu einem solchen Plan gehört, dass möglichst wenig öffentlich behandelt werden muss.
Auch, indem sie ein Gericht dafür kritisiert, dass es tut, wofür es bestimmt ist: Vorwürfe zu untersuchen und zu einem Urteil zu kommen, offenbart die Strafverfolgungsbehörde ein fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Was am 17. März zu erleben war, ist eine Kriegserklärung der Staatsanwaltschaft an das Gericht. Der hintergründige Machtkampf um dieses Verfahren ist nun voll entbrannt und in eine offene Phase getreten.
Eine der ersten Reaktionen kam von jenem Richter, der die Position des Pressesprechers am Landgericht Stuttgart begleitet, in Form einer internen Erklärung. Darin verwahrt er sich gegen die Behauptung einer „Einladung“ an die Presse. Vielmehr handle es sich um ein Verfahren von „herausgehobenem öffentlichen Interesse“. Eine „Freigabe“ der Pressemitteilung durch die Vorsitzende Richterin sei nicht erfolgt. Am Landgericht Stuttgart erfolgten generell keine Freigaben von Presseinformationen durch die Vorsitzenden der Kammern. Im gesamten Verfahren seien zu keinem Zeitpunkt Mitglieder der Strafkammer „von sich aus“ auf ihn mit „Ansinnen jedweder Art“ zugekommen. Er habe die Presseinformation „eigenverantwortlich“ herausgegeben. Im Übrigen, so der Pressesprecher weiter, habe auch die Staatsanwaltschaft die Presseinformation erhalten, genau wie die Verteidigung.
Da der Pressesprecher als einer der drei Richter über die gestellten Befangenheitsanträge mitzuentscheiden hätte, stellte er zugleich Selbstanzeige gemäß Strafprozessordnung. Und da die Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft sich auch gegen seine Arbeit als Pressesprecher richteten, erklärte er sich selber für befangen.
Nebenbei: Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Entscheidung, einer Einstellung nicht zuzustimmen, Michael Ballweg seine Entscheidung abgenommen. Er strebt eine vollkommene Rehabilitation an. Der Preis, den er bisher bezahlt hat, ist zu hoch für einen Deal, der ihm ein gewisses Schuldeingeständnis abverlangt.
Rechtsanwalt Gregor Samimi, einer von Ballwegs Verteidigern, nahm noch während der Sitzung zum Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stellung: Der Antrag sei unzulässig, weil er zu spät gestellt werde. Und er sei unbegründet, weil eine Vorfestlegung auf einen bestimmten Ausgang des Verfahrens nicht stattgefunden habe. Vielmehr sei der Antrag der Staatsanwaltschaft „rechtsmissbräuchlich“. Am 20. März hat die Ballweg-Verteidigung dem Landgericht eine entsprechende schriftliche Stellungnahme dazu zukommen lassen.
Zur Befangenheitsorgie kann man aber noch einen Fall zählen. Er betrifft Staatsanwalt Christian Schnabel, der in der Staatsanwaltschaft Stuttgart seit mindestens Januar 2022 an Ermittlungen bzw. „Vorermittlungen“ gegen Michael Ballweg beteiligt und in der Hauptverhandlung am Landgericht einer der zwei Sitzungsvertreter der Behörde ist. Schnabel ist im Nebenberuf aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen, für die er bei der Kommunalwahl in seinem Heimatort zum Gemeinderat kandidierte. In Schnabels Wohnort wurden erklärte Anti-Querdenken-Kundgebungen veranstaltet („Unsere Stadt hat Querdenken satt“), an denen sich die Grünen beteiligten. Der Beamte führt seinen Kampf gegen die Corona-Kritiker gewissermaßen aus dem Amt heraus fort. Er ist nicht nur parteiisch, sondern auch befangen.
Die Staatsanwaltschaft will sich dazu nicht äußern und erklärt auf Nachfrage: „Wir beantworten keine Fragen zum Privatleben von Kollegen.“
Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg wurde im Jahr 2022 eingeleitet. In der Anklage wirft ihm die Staatsanwaltschaft drei Delikte vor: Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung bzw. Tatversuche. Das Landgericht, jene zehnte große Wirtschaftsstrafkammer, ließ nur Steuerhinterziehung zu, lehnte Geldwäsche und Betrug aber als unbegründet ab. Das Urteil der Richter über die Arbeit der Ankläger war vernichtend: Die Staatsanwaltschaft arbeite mit „Unterstellungen“ und „fehlerhaften Annahmen“; die Anklage sei auf „unzureichender Tatsachengrundlage“ erhoben worden und „rechtsstaatlich bedenklich“.
Spätestens das war der Beginn des Machtkampfes um das Verfahren gegen den bundesweit bekannten Corona-Kritiker und Querdenken-Gründer. Der Beschluss der zehnten Wirtschaftsstrafkammer datiert vom 6. Oktober 2023. Kurz danach, am 1. November 2023, ging der Vorsitzende Richter Schwarz in Ruhestand. Manche Beobachter waren davon überrascht.
Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Entscheidung des Landgerichts sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das ließ mit Beschluss vom 24. Januar 2024 neben Steuerhinterziehung auch den Betrugsvorwurf wieder zu und kassierte, wie schon das Landgericht, lediglich den Vorwurf der versuchten Geldwäsche ein. Zugleich wies das OLG das Landgericht an, das Verfahren zu führen.
Nun erhielt die zehnte Wirtschaftsstrafkammer, die monatelang ohne Vorsitz geblieben war, wieder eine Vorsitzende. Seit 1. Februar 2024 steht Richterin Julia Weiß der Kammer vor, zu der weiterhin die Richter Gerhard Berg und Daniel Huss gehören. Weiß hatte mit dem Ballweg-Verfahren bereits vorher zu tun. Sie wies einmal eine Haftbeschwerde des U-Häftlings zurück.
Welche Rolle spielt die Politik in der Causa Ballweg?
Sicher ist, dass das Strafverfahren gegen den Organisator von Corona-Demos mit bundesweiter Ausstrahlung spätestens ab 2022 ein politischer Berichtsfall gegenüber der Landesregierung von Winfried Kretschmann war. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft musste dem zuständigen Justizministerium von Ministerin Marion Gentges (CDU) „fortlaufend“ über das Ermittlungsverfahren berichten. Das weiß man aus einer Antwort des Ministeriums auf die Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten.
Beispielsweise führte das Ministerium am 30. August 2022 mit der Staatsanwaltschaft ein Telefonat, bei dem es um die „technische Umsetzung von Akteneinsicht an den Beschuldigten in der Justizvollzugsanstalt“ gegangen sei. Am 31. August 2022 lief die Abgabefrist für Steuererklärungen schlussendlich ab. Und wenn die Causa Ballweg im Justizministerium Chefinsache war, kann man davon ausgehen, dass sie im Kabinett Chefsache gewesen ist.
Die Regierungs- und Hierarchielogik gilt aber auch für die umgekehrte Perspektive. Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Strafverfahren gegen einen deutschlandweit bekannten politischen Oppositionellen, zumal auf einer derart windigen Grundlage und derart substanzlos, in Eigenregie einer Staatsanwaltschaft und ohne politische Rückendeckung geführt wird? Und dass aktuell der peinliche Befangenheitsantrag einer Staatsanwältin gegen die drei Richter, allein auf dem Mist der Strafverfolgungsbehörde gewachsen sein soll? Kaum vorstellbar, dass in diesem Prozess mit Staatsraisoncharakter von dieser Ebene keine Finger im Spiel waren, nachdem das Gericht auf einmal die Beendigung des Trauerspiels vorschlug.
Der Fall Ballweg ist mindestens zum Fall Staatsanwaltschaft geworden, wenn nicht sogar zum Fall Kretschmann. Damit ist unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Initiative zu dem Verfahren möglicherweise von außerhalb der Strafverfolgungsbehörde kommt. Während der Stand-Up-Pressekonferenz am Rande des Sitzungstages vom 17. März antwortete die Sprecherin der Behörde auf die Frage, ob es etwa eine Anweisung des Landesjustizministeriums an die Staatsanwaltschaft gebe, dieses Verfahren zu führen: „Dazu kann ich keine Stellung nehmen.“
Wer diesen substanzlosen Gespensterprozess verfolgte, musste nicht überrascht über diese Wendung und diese Zuspitzung sein. Überrascht waren diejenigen, die zur Eröffnung der Hauptverhandlung noch zahlreich mit Kameras und Laptops erschienen waren, sich dann aber bald wieder von der Veranstaltung verabschiedeten, als sie erkannten, dass der Prozess nicht zum Schlachtfest gegen die verdammten Coronakritiker und einen ihrer Anführer taugt. Jetzt waren sie wieder für einen Tag da, aber ihre alten Fragen gehen ins Leere, weil sie eine Entwicklung verpasst haben. Stattdessen steht die etablierte Presse, von SWR bis Bild und dpa bis taz, Spalier und beklatscht dieses Verfahren.
Die so umstrittene wie ungeklärte Causa bewegt sich unaufhaltsam auf einen weiteren möglichen Schauplatz zu: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
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Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde! Die für die Strafverfolgung und vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister der einzelnen Länder oder der des Bundes und wird Anklagebehörde genannt.
Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens (Herrin des Ermittlungsverfahrens) die Erhebung der Anklage beim Strafgericht, die Vertretung der Anklage und nach einem Urteil im Erwachsenenstrafrecht die Strafvollstreckung.
Deshalb erübrigen sich Irgendwelche Fragen eigentlich.
Oder?
„Staatsanwältin Franziska Gräfe stellte für ihre Behörde einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der fünfköpfigen Strafkammer, zu der noch zwei Schöffen gehören.“
Ist schon cool, wenn man als selbst befangene nämlich weisungsgebundene Staatsanwältin, sowas raushaut… passt aber zugegeben perfekt zum restlichen Zustand des Landes.
Und natürlich ist das ein politischer Prozess, so wie auch die lächerlichen Strafverfahren wegen Meinungsdelikten, die ganz zufällig in großem Umfang primär die Opposition treffen. Dass ein solches Vorgehen generell gem. Grundgesetz gar nicht möglich sein sollte, geschenkt, Grundrechte interessieren mittlerweile eh nur noch, wenn sie der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann….
Dieses Land ist strukturell kaputt und verfügt eben über keine funktionierende Gewaltenteilung. Und das ist halt gerade sehr gut sichtbar, weil wir in polarisierenden Zeiten unterwegs sind. Wo Macht verfügbar ist wird diese komplett genutzt, um sich damit Vorteile zu verschaffen oder die andere Seite nieder zu halten.
Ballweg war halt etwas zu erfolgreich und griff die Exekutive an und diese hat mit sämtlichen verfügbaren Mitteln zurückgeschlagen. Das trägt eigentlich sogar eine gewisse Ironie in sich, denn damit hat die Exekutive die Kritik der Corona Opposition als deutlich begründet vorgeführt.
Schön zusammengefasst.
Eine einzige Farce. Ein unglaublich schlechtes Schauspiel mit unterirdischen Schauspielern.
Aber : „wegen anhaltender Erfolglosigkeit um weitere x Jahre verlängert“.
Man müsste lachen, wenn’s nicht so traurig wäre.
“ Und das ist halt gerade sehr gut sichtbar, weil wir in polarisierenden Zeiten unterwegs sind. “ Richtig. Allerdings ist dieses Land nicht nur strukturell, sondern auch in geistig-seelischer und emotionaler Hinsicht schon sehr lange kaputt; und auch dies ist schon seit langem – zumindest für die, die hingucken wollen – sichtbar. Aber verdrängen konnte die hiesige Bevölkerung schon immer ziemlich gut.
Mit dem „schon seit langem“ gehe ich natürlich mit. Das Spiel lief früher nur verdeckter, mittlerweile fühlt man sich auf Seiten der Politik / Regierungen aber wohl so sicher (und ist es offensichtlich auch), dass man seine dreckigen Spielchen mit der Bevölkerung ganz offen veranstaltet und die Menschen dabei auch noch verhöhnt.
Wenn man die Motivationsspur zurückverfolgt, findet man moralische Überlegenheit.
Während der Corana-Zeit konnte man sich das mit der herbeigeführten Angst begründen, mit der die Bevölkerung in Zaum gehalten werden sollte, die aber auch auf die Funktionseliten rückkoppelte.
Jetzt nach drei Jahren sind die meisten Gemüter wieder etwas näher am Normal, aber die gegen Ballweg ermittelnde Staatsanwaltschaft und evtl. auch die weisunggebende Landesregierung haben für sich keinen Weg gefunden, ohne Gesichtsverlust aus der Sache raus zu kommen und gehen jetzt in Richtung all in.
Leider sieht man diese unselige Ursache-Methode-Kopplung – moralische Überlegenheit, die bei geänderten Rahmenbedingungen, ratlos das Steuerrad fixiert und aufs Gaspedal drückt – auch im Ukraine-Krieg.
Das sind Karrieristen, die keinerlei Eignung für ihren Beruf haben, der nur gut erledigt werden kann, wenn Berufene ihn tun.
Heute morgen bin ich auf ein Habermas-Interview von Herbst2023 in der Taz gestoßen, in dem er den Kosovokrieg immer noch mit Humanität rechtfertigt und die Biden-Regierung, die Russland mit ihrer Diplomatieverweigerung zum Kriegseintritt getrieben hat, ausdrücklich lobt: „Bidens Regierung, über die wir alle erleichtert sind, ist nicht in Stein gemeißelt.“
https://taz.de/Juergen-Habermas-zum-Ukraine-Krieg/!vn6025235/
Das schlimmste aller Übel, das Karrieristen-Politiker überhaupt erst ermöglicht, sind Karrieristen in den Hauptmedien.
Ballweg ist für diese Leute sehr gefährlich. Nicht als Konkurrent, er hat sich ja keine Mühe gegeben.
Aber sein Lächeln und sein freies Auftreten ist eine nicht gut zu machende Provokation für bestimmte Typen.
Sie spüren einfach, wie kaputt sie selbst sind.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft outet sich hier als klassische Vertreter des Deutschen Unrechtsstaates. Da versucht eine Behörde auf Krampf, unter Bruch von Gesetzen, rein als Parteisoldaten oder besser Schmarotzer, für ihren Oberaffen Kretschmann ein Exempel zu statuieren.
Natürlich hat das Deutsche Regime keinerlei Interesse daran das die Deutsche Justiz in der Öffentlichkeit so deutlich zeigt, in Deutschland gibt es keinen Rechtsstaat sondern nur eine politische Unterschichtenjustiz, hauptsächlich bestehend aus Parteisoldaten und in erster Linie zur Absicherung und Unterstützung des jeweiligen Regimes der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands mit ihren Fraktionen CDU, CSU, SPD, FDP und Die Grünen.
Zeigt der ganzen Welt, was vom geplärre über einen angeblichen Rechtsstaat in Deutschland zu halten ist.
Übrigens, Nordkorea ist auch so ein fantastischer Rechtsstaat, da ist die Justiz auch völlig Unabhängig, genauso wie hier.
@T. Moser
Möglich, daß ich irre: wer im „Fall Ballweg“ die Staatsanwaltschaft an der kurzen BW-Justiz- und Migrationsministeriumsleine hat weiß ich nicht: aber jemand von der CDU wird´s sein – sei´s Landesministerin Marion Gentges, Staatssekretär Lorek oder Amtschef Ministerialdirektor Elmar Steinbacher. Denn daß eine/r aus diesem staatskriminellen Dreigestirn den Polithut aufhatte und die nachgeordnete Behörde Staatsanwaltschaft anwies dürfte sicher sein. Weil gleich drei Berufsrichter per se für befangen zu erklären dürfte wohl kaum dem ideologischen Misthaufen einer ganzdeutschen Staatsanwaltschaft entstammen …
Wie „zurückhaltend“ Staatsanwaltschaften sind, Informationen an die Presse zu geben, hat man ja z.B. bei der Hexenjagd gegen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff gesehen. Pech, wenn man alte Feinde in hohen Posten bei der Justiz hat.
Es scheint mir, dass das Gericht hier eine gesichtswahrende Lösung für alle finden wollte. Beide Parteien haben das Recht, dem Antrag auf Einstellung zuzustimmen – oder auch nicht.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft überzeugende Beweise für die Schuld liefern muss, nicht umgekehrt; und in Deutschland muss sie außerdem neutral ermitteln und darf nicht nur nach belastendem Material suchen.
Könnte hier nicht einmal eine Weisung aus dem Justizministerium kommen, die Sache aufzugeben? Wenn jetzt schon eine fünfköpfige Kammer davon ausgeht, dass es entweder keine oder nur geringfügige Schuld gibt.
Ich glaube, dass die gesetzliche Verpflichtung der Staatsanwaltschaften, alle Umstände einer Tat in be – und entlastender Hinsicht zu ermitteln, nicht mal die Staatsanwälte selbst mehr kennen. Vielleicht haben sie zu viele Amifilme gesehen und verwechseln deren Inhalte mit dem was sie im Studium lernten.
Ob Staatsanwälte in Ba Wü da besonders negativ auffallen, muss man schon sehr ernst fragen. Man ererinnert sich mit Grausen des Umganges mit Beweismitteln im Verfahren gegen Kachelmann durch die Staatsanwaltschaft Mannheim. Das war so grottig wie die Berichterstattung in den offiziell lizenzierten Wahrheitsmedien .
Dear Stephan S.
I´m in hurry actually but please realize: the Ballweg-case basically demonstrates a most relevant issue within current Germany: the enermy within the state apparatus destroying any form of democracy. A relevant German critic recently named this phenomenon „structural corruption“ (W. Wodarg): this general process does not only include German „Staatskriminalität“ but also the bulk of NGO´s. In a way it reminds on what Nietzsche once named reversal of all values („Verkehrung aller Werte“) which urgently must be described, and analyzed, by political left speakers.
Best;-), Brian
+++!
Die ganze Sache war vom Anfang an sehr merkwürdig. Vor allem die Haft, die kaum gerechtfertigt gewesen sein kann.
Und demgegenüber steht der Cum Ex Prozess. Sind vor dem Gesetz wirklich alle gleich? Daran kann ich zwischenzeitlich nicht mehr glauben. Oder gar an Gerechtigkeit oder einen Rechtsstaat? All das scheint mir zwischenzeitlich eine Illusion zu sein.
Na ja…. bei Cum Ex gehts um Milliarden! Bei Ballweg um….. 6,47 Euro…..
Ich schrieb es im Zusammenhang mit einem der früheren Artikel das Autoren bereits, dass ich sehr überzeugt davon bin, dass alles auf eine Verurteilung Ballwegs hinausläuft und dass die Justiz alles unternehmen wird, um eine solche, und sei es auch nur wegen einer Kleinigkeit, zu erreichen. Das wird ausreichen, um den Propagandaapparat der Republik triumphieren zu lassen. Deshalb ist die Reaktion der Staatsanwaltschaft folgerichtig. Sie können der Erstellung auf gar keinen Fall zustimmen, weil es dann keine Verurteilung mehr geben kann. Sie müssen das laufende Verfahren durchziehen und wenn es einen Freispruch gibt, dagegen Rechtsmittel einlegen. Dann wird das Oberlandesgericht, das schon die Eröffnung des Verfahrens erzwang, selbst entscheiden oder mit entsprechenden Vorgaben ans Landgericht zurückverweisen.
Die Gründe für diesen juristischen Amoklauf hat der Autor sehr exakt in seinem Text vorgetragen und es hat so überhaupt nicht den Eindruck, dass sie es nicht durchziehen werden. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die gegenwärtige Kammer dieses Drecksspiel nicht mitmacht.
Zustimmung.
Bei dieser irrsinnigen Vorgehensweise ist das m.E. allerdings auch mehr als offensichtlich.
Ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss etwas ändern würde. da habe ich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag BW große Zweifel. Selbst wenn etwas zu ungunsten der Regierung herauskäme, würde die Dressierte Presse das klein halten, umdeuten oder am liebsten ignorieren, so gut es geht. Trotzdem würde ein kleines Feuerchen unterm Hinterm des arroganten und selbstherrlichen Waschlappen-Winnie, der ja jetzt schon seine Untertanen auf „Gürtel enger schnallen“ angesichts der Schuldenorgie einstimmt, ein Zeichen setzen. Eindeutig ja: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130457.
Das EuGH stellte stellte in seinen Urteilen aus 2019 fest, dass die deutsche Staatsanwaltschaft weisungsgefunden sei und man (sinngemäß) deutschen Auslieferungsgesuchen wg. möglicher (und naheliegender) politischer Motivation nicht nachzukommen braucht.
Hier sind die Antworten auf viele Fragen, die die Foristen zurecht stellen.
Tatsachen:
1. Ballweg ist eine windige Type mit klaren rechten Tendenzen in Richtung Reichsbürger.
2. Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft benutzen ihn seit 2020 für ihre Zwecke!
Beweis:
Die investigative Journalistin Aya Velázquez, die die RKI-Protokolle enthüllte, hat auch über Ballweg einen Leak zugespielt bekommen und veröffentlicht:
Audio-Leak: Querdenken-Besuch beim „König von Deutschland“ am 15.11.2020
Ballwegs Zusammenarbeit mit den Reichsbürgern und die Verwicklung des Verfassungsschutzes von Beginn an in diese Zusammenarbeit – und wie das zum Phänomenbereich der Delegitimierung führte:
https://www.velazquez.press/p/audio-leak-und-retrospektive-wie
Trotzdem will ich keinen Zweifel daran lassen: Ballweg muss freigesprochen werden. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsstrafkammer ist zu wahren.
Ist Aya Velázquez eingeladen worden, im Overton-Magazin zu schreiben? Sie hätte einiges beizutragen.
Ballweg hat begriffen, dass die Leute, die heute regieren, nicht in der Lage sind, etwas zu ändern.
Das bedeutet, man muss andere Leute suchen und kann dann versuchen, etwas aufzubauen.
Damit sind die Regierenden natürlich nicht glücklich …
Das mag für manchen windig aussehen. In der freien Welt pustet es nun mal.
Zum gesamten Bild gehört allerdings auch: Aya hat mittlerweile wohl fast so ziemlich jeden schon als Verfassungsschutzspitzel beschimpft. Die hat da wenig Hemmungen.
Wenn er mit denen zusammenarbeitet, dann trägt ihn auf jeden Fall eine krasse Überzeugung, wenn er dafür immerhin 9 Monate Knast in Kauf nimmt.
Und mal abgesehen von dieser Reichsbürger Nummer, in wiefern hat er sich in Bezug auf rechte Tendenzen bisher geäußert? Ich habe mittlerweile wirklich recht viel Interviews mit ihm gehört und man merkt imo deutlich, dass seine Politisierung „erst“ mit Corona angefangen hat, aber vielleicht verstehe ich nicht was mittlerweile so alles unter rechts eingeordnet wird, oder er ist es schlichtweg nicht. Hast du mal ein Beispiel? Davon ab ist rechts im übrigen völlig legitim…
hab vor 2-3 Jahren was gelesen über diesen Besuch Ballwegs beim „könig von Deutschland“.
Dieser scheint ein schräger Typ zu sein.
aber wenn Ballweg nur mal mit ihm geredet hat, sehe ich nicht warum man sich darüber aufregen sollte.
Ich weiß es nicht, ob es mehr war, aber er hat es so geäußert und wenn ich mein Mindset in dieser Zeit als Referenz nehme, dann war auch ich offen für alles, was irgendwie einen Ausweg aus diesem Grundrechtemassaker weisen konnte.
Und auch ich habe in dieser Zeit Reichsbürgern zugehört, war interessant und keineswegs Nazi, aber am Ende für mich dann doch ein ziemlich schräger Weg, aber auf der menschlichen Ebene war das immer nett.
Für mich bleibt aus dieser Zeit daher ganz zentral: Miteinander reden, mit jedem, immer!
„Miteiandern reden, mit jedem, immer!“
absolut !. Es ist einfach erschreckend wie überall versucht wird, leute zu hindern miteinander zu reden.
zb. dass die Amis mit den Russen reden. Empörung !
“ Grundrechtemassaker“
Schöner Titel für einen Film über die letzten 5 Jahre 😄.
Ist nur die Frage, in welcher Sparte. Horror ? Satire ? Doku ?
Oder eine Endlos-Serie nach einer Idee von Dr. Mabuse ?
Du sollst die Information lesen und nicht die Überbringerin der Nachricht beschimpfen.
Übrigens unterstützt Ballwegs Rechtsanwalt, dass die ohnehin offensichtliche Tatsache der Verbindung von Ballweg und dem Verfassungsschutz glasklar offengelegt wird. Denn anders ist eine Verteidigung gegen die Justizwillkür gar nicht zu leisten.
Hättest Du Aya Velázques gelesen, wüsstest Du das. Wer nicht liest, bleibt dumm!
Ich verfolge Aya schon sehr lange und ich schätze ihre Arbeit sehr, daher habe ich sogar vielleicht mehr von ihr gelesen, gehört und gesehen als du, kA, auf jeden Fall schreibe ich sowas nicht aus Langeweile.
Bei Aya bleibt aber, dass es ihr sehr wichtig ist sich ständig von anderen Menschen abzugrenzen und zu distanzieren und darauf folgt halt dann schnell der klassische Vorwurf man sei vom Verfassungsschutz gesteuert.
Der Anwalt unterstützt das, aber Ballweg und Ralf Ludwig lassen sich von ihr eine Unterlassungserklärung unterschreiben?
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/aya-velazquez-unterzeichnet-unterlassungserklaerung-und-zahlt-2590-euro-an-ballweg-und-ludwig
„Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsstrafkammer ist zu wahren.“
😂 🤣 😂 🤣 😂 🤣 😂
Das ist das Schöne an den Gut-Menschen / Spiessbürgern. Sie sind immer für einen Lacher gut…
Auch wenn Sie das gern hätten, soll es für den durchgeknallten Ballweg keinen Ausnahme-/Märtyrer-Prozess geben.
Wenn die Wirtschaftsstrafkammer wegen Geringfügigkeit einstellen will, hat die Staatsanwaltschaft das zu akzeptieren, ohne dass sich Minister einmischen.
Echt witzig… Aber wenn ein Scholz daherschwafelt, er könne sich nicht daran erinnern was er mit den € 42 Millionen gemacht ist das o.k.?
Oder ein Helmut Kohl, dem ein Schäuble(!) €600.000 Parteispenden gegeben haben will, dann gab es diese nie, aber es gab ein „jüdisches Vermächtnis“ für die CDU..
Das ist das derzeit Widerlichste in der deutschen Politik… jeder kreischt die Regeln sollten gelten! Aber jeder meint nur für den politische Gegner.
Mann sitzt das Land tief in der kacke…
Ballweg hat es gewagt gegen das Imperium aufzubegehren. Deswegen versuchen sie ihn mit aller gewalt fertig zu machen.
Tja…. nun sind sie also weg aus der Regierung, die Grünen, aber…..
Die Grünen hatten von Anfang an den Plan den Weg durch die Instanzen zu gehen und den Staat, man könnte sagen: zu unterwandern. Und wo man hinschaut kann sehen, dass es geklappt hat. Da ich damals bei der Gründung dabei war, möchte ich mich für meine Mitwirkung entschuldigen. Aber zu meiner Verteidigung muss ich schon anmerken, dass die Grünen damals zB die Leute waren die sich am Wackersdorfer Stacheldraht den Schädel mit Knüppeln tätowieren liessen. Heute hingegen sind die Grünen eine andere Generation… Leute die NICHTS mit denen in den 70er und 80er Jahren zu tun haben. Heute sind sie es die diese Knüppel schwingen, wenn man natürlich als Staatsanwalt ganz andere Mittel hat…
Falls ich es im Artikel nicht überlesen habe, sollte man auch mal wieder klar stellen, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind! Mir ist meine Zeit zu schade zu recherchieren welcher, mit Sicherheit, grüne Politiker dort im Justizministerium für diese Anweisung verantwortlich ist.
Es wird lange dauern bis solche Leute wieder aus ihren Ämtern ausscheiden… zieht euch warm an. Es wird alles noch schlimmer, bevor es irgendwann vielleicht wieder besser wird. Ein, zwei Generationen wirds schon dauern.
Das Ministerium für Jusriz und Migration wird von Marion Gentges(CDU) geleitet im Kabinett Kretschmann III. Im Kabinett davor das Ministerium für Justiz und Europa von Guido Wolf auch (CDU).
Sie scheinen Wokismus für eine rein grüne Angelegenheit zu halten?
Auch wenn viele hier das gern hätten, soll es für den durchgeknallten Ballweg keinen Ausnahme-/Märtyrer-Prozess geben.
Warum ist Ballweg heute so isoliert? – Er hat einen miesen Einfluss auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gehabt. Außer Egomanie hat Ballweg wenig auf die Reihe bekommen. Wer alles alleine machen will, scheitert so wie er: Größenwahn, Unerfahrenheit, Dummheit?
Ballweg hat nicht nur „mit den Reichsbürgern mal geredet“. Er hat ein Treffen veranstaltet, ohne die Protestbewegung vorher zu fragen. Da ging es auch um gemeinsame Finanzen und Organisation.
Guckt den Beweis – das Audio-Leak -, bevor Ihr hier redet! – Oben hatte ich das bereits verlinkt und hier nochmals:
https://www.velazquez.press/p/audio-leak-und-retrospektive-wie?utm_source=publication-search
Ballweg hat schon 2020 sich und die Anti-Corona-Proteste in die Zusammenarbeit mit dem Reichsbürger-„König von Deutschland“ verwickelt. Er hat Verfassungsschutz-Einsätze zumindest hingenommen – ob aus Größenwahn, Dummheit oder Schlimmeren? – und damit sehr viel Schaden angerichtet.
Das Bild (hier mal kein KI-Produkt) ist ja auch unfreiwillig komisch und bezeichnend für den deutschen „Rechtsstaat“: Die Fassade bröckelt inzwischen so sehr, daß man schon Schutznetze aufspannen muß, damit niemand erschlagen wird….
Das Grundgesetz trägt er stets wie eine Fascis vor sich her, ein Gesetz ohne verfassungsgebenden Kraftakt des deutschen Volks, obwohl dieser in der Präambel so steht. Ohne rechtsgültige Verfassung, die das GG sowieso nie war, gibt es keine Steuern, sondern nur Schutzgelder für die Herren des deutschen Volks. Ballweg hat Millionen von Menschen auf die Straßen geführt ohne ihnen die Wahrheit aufzuzeigen, um sie von den Vasallen der Besatzungsmacht mit Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren abschießen zu lassen. Das war der Beginn der Tötung der deutschen Friedensbewegung mit dem riesigen Erfolg von tausenden Milliarden an Schulden für den Kriegszug nach Osten gegen Russland. Mein lieber Herr Gesangsverein, du deutscher Michel, in deinem dressierten Verbrauchertum, Rechtehascherei und Desinfektionsfetichismus hast du den Nimbus vom Volk der Dichter und Denker in den geistigen Morast getreten
„obwohl dieser in der Präambel so steht“.
Bitte das Datum der Ausgabe berücksichtigen. Als frühere Bürgerin West habe ich schon vor 1991 einige Änderungen miterlebt. Die verheerendste war allerdings der Einigungsvertrag, der die angesprochene Präambel einfach aufgehoben hat.
So lautet sie jetzt:
„1 Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. 2Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. 3 Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ [Quelle: https://dejure.org/gesetze/GG ]
In ihrem Überschwang für die neue nationale Nation haben (zu) viele das nicht bei Lichte besehen. Mein Eindruck: am allerwenigsten die `neuen´ Bürger. Dass die westdeutschen Profiteure von der Neuordnung begeistert waren, ist nachvollziehbar. Das deutsche Volk [die `Bevölkerung der Länder´ wäre mir begrifflich lieber]. Ich hab´s nicht so mit „Völkern“. [ Bewohner, Einwohner, Bevölkerung,… alles vorstellbar ]
Was ich definitiv in der Politik am wenigsten mag: das „Entschuldigen“. Das „Sich-Entschuldigen“ erst recht. Unter Nachbarn ist damit der Drops gelutscht – oft nicht einmal da.
In der Politik ist es so gut wie immer als ein Versuch anzusehen, sich der Verantwortung für das eigene Handeln zu entziehen. Verantwortung hat man nicht erst ab Schadenssummen von 7 oder 8-stelligen Beträgen. Wie war das doch mit den unterschlagenen 2, ?? € Pfand bei der Kollegin an der Kasse im Supermarkt? Wir leben in einer Zeit, in der weder die Unterschlagung von Millionenbeträgen (Olaf Scholz) noch die Einbuße von Wählerstimmen (Katja Kipping) Konsequenzen hat. Hauptsache die Kapitalinteressen bleiben gewahrt.