Am 25. Oktober entscheiden die serbischen Bürger, ob sie ihm als Ministerpräsidenten ihr Schicksal weiterhin anvertrauen oder mit der aus der Antikorruptionsbewegung stammenden Studentenliste eine neue Politik wählen.
„Ich warte nun auf meinen Rücktritt, aber der Kampf hat gerade erst begonnen. Wir sind nicht im Sessel geboren. Und wir werden sie auch ohne Sessel besiegen”, sprach Serbiens Staatspräsident Aleksander Vučić am Sonntagabend vor einigen tausend vor dem Präsidentenpalast versammelten Anhängern. Er verneigte sich vor ihnen, um anschließend mit seiner Kampfansage fortzufahren: „All die Zeit war ich einer von euch, und ab morgen bin ich offiziell einer von euch, gemeinsam mit euch im Kampf für ein anständiges, erfolgreiches und normales Serbien. Es lebe Serbien! Lasst uns sie besiegen!“.
Als am 1. November 2024 das neu erbaute Vordach des Bahnhofs der serbischen Stadt Novi Sad einstürzte und sechzehn Menschen das Leben kostete, war nicht abzusehen, dass diese Tragödie einmal zu einer Weichenstellung für die politische Entwicklung des Balkanlandes führen würde. Nach knapp zwei Jahren der von Studenten und Studentinnen angeführten Protestbewegung gegen Korruption und Machtmissbrauch ist es nun soweit. Nach neuneinhalb Jahren Amtszeit hat Präsident Vučić abgedankt. Es ist dies sein Versuch des Machterhalts. Am 25. Oktober will er sich bei vorgezogenen Parlamentswahlen als „gewöhnlicher Bürger” um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben.
Die serbische Verfassung weist dem Staatsoberhaupt eine repräsentative Rolle zu und dem Ministerpräsidenten die Richtlinienkompetenz für die aktuelle Tagespolitik. Als Vučić im Mai 2017 aber sein Amt des Staatspräsidenten antrat, nahm er seine als Regierungschef erworbenen Kompetenzen einfach mit, degradierte fortan die unter ihm dienenden Ministerpräsidenten zu Erfüllungsgehilfen seiner Politik. Seine Position als Führer der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), der stärksten politischen Kraft im Parlament, erlaubte ihm die Usurpation der Macht.
Kein Jahr seiner Präsidentschaft verging ohne Massenproteste gegen sein zunehmend als autokratisch und repressiv empfundenes Herrschaftsgebaren. Doch keine Protestbewegung wurde ihm so gefährlich wie die der seit der Katastrophe von Novi Sad gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrierenden Studenten. Sie schufen ein politisches Klima, in dem der Thron des Potentaten für alle sichtbar ins Wanken geriet. Fremde Mächte steckten hinter der Revolte gegen ihn, argwöhnte Slobodan Milošević‘ einstiger Informationsminister.
Würden sich politische Prozesse gemäß der Logik des gesunden Menschenverstands vollziehen, könnte davon ausgegangen werden, dass die nach knapp zwei Jahren massiver Proteste gegen sein Regime anstehenden Wahlen zur Skupština (Nationalversammlung) Aleksandar Vučić und seiner Gefolgschaft den politischen Garaus bereiten. Die balkanische Lebenswelt ist indes komplexer und so scheint der Ausgang der Wahl und Serbiens politische Zukunft offen.
Das in Ljubljana ansässige International Institute for Middle East and Balkan Studies (IFIMES) bezieht sich in seiner Analyse der politischen Situation in Serbien auf eine vom Meinungsforschungsinstitut Faktor Plus zwischen dem 16. und dem 20. September unter 986 Bürgern und Bürgerinnen durchgeführten Umfrage. Ihr zufolge kann die von der SNS mit Satellitenparteien gebildete Liste „Vereintes Serbien – AleksandarVučić“, auf 48,6% der Stimmen hoffen. Die aus der Anti-Korruptionsbewegung hervorgegangene „Studentenliste – die Studenten gewinnen“, kann mit 37,1% rechnen. Die postkommunistische Sozialistische Partei Serbien (SPS) sieht Faktor Plus bei 4,9% und die „Plattform Europäisches Serbien“ bei 3,6%. 16% der Wahlberechtigten gelten als noch unentschlossen.
Aus diesen Daten leitet IFIMES drei mögliche Szenarien für den Ausgang der Wahl ab: eine Mehrheit für seine Liste verschafft Vučić das Amt des Regierungschefs. SNS und ihre Verbündeten werden zwar stärkste Kraft, verfehlen aber eine regierungsfähige Mehrheit. Ein starker Zulauf für Studenten- und die Oppositionsgruppen entmachtet Vučić und seine SNS. Nikola Xaviereff von der Gesellschaft für auswärtige Politik (GdaP) zitiert gegenüber der Deutschen Welle eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CRTA. Sie sieht die Studentenliste bei rund 40% der Stimmen, Vučićs Liste zwischen 35 und 40% und die anderen Oppositionsparteien unter 10%.
Eine entscheidende Frage sowohl für IFIMES als auch für Nikola Xaviereff lautet, ob die jeweils unterlegene Liste die Legitimität des Wahlausgangs anerkennen wird oder es zu einer Verschärfung der ohnehin starken Polarisierung der serbischen Gesellschaft kommen wird mit der Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen?
Der gemeinsame Wille zum Sturz von Vučićs korruptem Repressionsapparat verbindet die verschiedenen Strömungen
Scheint das Ringen um die Macht auch offen, so sind die Ausgangsbedingungen keineswegs gleich. Vučić und seine Liste wissen einen von ihnen über eineinhalb Jahrzehnte ausgebildeten Staatsapparat hinter sich, verfügen in der Bevölkerung über freiwillige oder erzwungene Loyalitätsstrukturen und eine fast gänzlich gleichgeschaltete Medienlandschaft. Die rund zweihundertfünfzig Namen umfassende Studentenliste setzt auf die in ihrer zweijährigen Kampagne gegen Korruption und Machtmissbrauch gewonnenen Sympathien unter den Bürgern und Bürgerinnen.
Dass auf der Studentenliste kaum Studenten und Studentinnen kandidieren, scheint paradox, Stattdessen enthält sie Namen prominenter Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Lange hat sich die Studentenbewegung überhaupt dagegen gesträubt, über ihre Forderungen zur Aufklärung korrupter Machenschaften als Ursache für den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novid Sad hinaus politische Ansprüche anzumelden. Erst seit Mai 2025 positionierte sie sich politisch und rief auf zum Sturz von Vučićs Regime.
Auch jetzt noch wäre es vereinfacht, die studentische Protestbewegung entsprechend dem Links-Rechts-Schema politisch verorten zu wollen, hat sie sich im Verlaufe ihrer Massenproteste doch als disparat erwiesen. Auf ihren Demonstrationen artikulierten sich euro-atlantisch orientierte Positionen ebenso wie nationalistische, denen zufolge das Kosovo ein integraler Bestandteil Serbiens sei. Der gemeinsame Wille zum Sturz von Vučićs korruptem Repressionsapparat verbindet die verschiedenen Strömungen.
Vier Tage vor seinem angekündigten Rücktritt bot sich Aleksander Vučić noch einmal die Bühne der 81. UN-Generalversammlung in New York für eine Rede zur Weltöffentlichkeit und er nutzte sie.. In robustem Englisch präsentierte er sich als ein Sprecher der Blockfreien, der den Großmächten die Leviten las. Das internationale System, „wie wir es kannten”, sei zusammengebrochen, existiere nicht mehr, klagte er. Man befinde sich in „einer durch eine komplexere und weniger vorhersehbare Machtverteilung gekennzeichneten Phase, in der das Risiko potenzieller Konflikte größer ist als seit Jahrzehnten“.
Außer konventionellen bewaffneten Konflikten zwischen Staaten gebe es zunehmend Konfrontationen „in Form von wirtschaftlichem Druck, technologischen Beschränkungen, Wettbewerb um Ressourcen und Märkte, Cyberangriffen, Desinformation und Versuchen, Einfluss auf andere Gesellschaften zu nehmen“. Wenn überhaupt, so konnte diese Passage seiner UNGA 81-Rede als ein vager Kommentar zur inneren Lage in seinem Land verstanden werden.
Ansonsten fokussierte er sich auf weltpolitische Themen, zog Parallelen zwischen dem Ukraine-Krieg und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Insbesondere in ihren Positionen zu diesen beiden Konflikten hätten die Westmächte USA und EU mit zweierlei Maß gemessen und „Interessen über das Recht gestellt”. Nicht ein Mangel an Regeln oder politischen Prinzipien sei das größte Problem unserer Zeit. „sondern die Tatsache, dass diese weder in der Vergangenheit respektiert wurden noch heute respektiert werden”.
Vor allem gegenüber der Clinton-Administration und der damaligen EU erhob er den Vorwurf, sie habe 1999 „das kleine, aber freie und freiheitsliebende Serbien – dessen stolzer Präsident ich bin“, mit Bomben angegriffen, um „die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte UN-Ordnung endgültig zu zerstören und die Vorherrschaft der damals einmütigen westlichen Welt, bestehend aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, formell wie informell zu zementieren“.
EU-Beitritt: Angebot zum Austritt aus der Sackgasse
In merkwürdigem Kontrast dazu beschied er, das von ihm geführte Serbien habe genau deshalb das Handeln der Regierung von Präsident Donald Trump unterstützt und sehe „in dessen Wirken eine Chance, eine gerechtere Weltordnung zu etablieren sowie eine verantwortungsvollere Haltung gegenüber Serbien – einem engen amerikanischen Verbündeten aus beiden Weltkriegen – zu erreichen“.
Nach vierzehn Jahren EU-Kandidatenstatus und zwölf Jahren Beitrittsverhandlungen müsse Serbien auf seinem Weg nach Europa „noch viele Schritte unternehmen, um vollwertiges Mitglied der EU zu werden“. Weiterhin stelle die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zwar „eine strategische Priorität dar“, doch sei die „anhaltende Erweiterungsmüdigkeit“ in einigen EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern „nicht zu ignorieren“. Zu Recht erwarteten die Serben und Serbinnen „eine klarere Perspektive und konkretere Ergebnisse von einem Prozess, an dem unser Land seit über einem Jahrzehnt beteiligt ist“.
Da eine Erweiterung der Europäischen Union in naher Zukunft unwahrscheinlich erscheine, habe er in konstruktiver Weise „praktische Wege zur Überwindung der gegenwärtigen Sackgasse“ vorgeschlagen. So könne man den Westbalkan schrittweise in den EU-Binnenmarkt integrieren und ihm Zugang zum Schengen-Raum zu gewähren, noch bevor er die volle EU-Mitgliedschaft erlange.
Dies wäre kein Ersatz für die Mitgliedschaft und würde die serbischen Ambitionen nicht schmälern, böte aber „einen konkreten und pragmatischen Weg nach vorn, der es den Bürgern und Volkswirtschaften der Region ermögliche, die greifbaren Vorteile der europäischen Integration zu erfahren und dazu beizutragen, die Blockade zu überwinden, in der der Erweiterungsprozess viel zu lange festgefahren ist“.
Ein stabiles und integriertes Europa bedeute für Serbien aber nicht, „die traditionelle Freundschaft aufzugeben, die Belgrad zu einer der wenigen europäischen Hauptstädte macht, von der aus man direkt in die Vereinigten Staaten von Amerika, die Volksrepublik China und die Russische Föderation fliegen kann“, sprach der serbische Präsident vor der UN-Generalversammlung.
Er nannte „Freiheit und Unabhängigkeit bei Entscheidungen“ als für Serbien von „höchster Bedeutung“. Es seien die Folgen einer Welt zu antizipieren, „in der Gewalt wieder immer offener als das zuverlässigste politische Instrument präsentiert wird, in der Militärbudgets wachsen, Konflikte zunehmen, Rüstungskontrollmechanismen schwächer werden und Kommunikationswege gerade dann verschwinden, wenn sie am dringendsten benötigt werden“.
Roboterhunde im Einsatz der serbischen Armee
Damit schien ausgerechnet Vučić die Militarisierung der internationalen Beziehungen zu kritisieren, der sein Land in den vergangenen Jahren weniger mit Hilfe Russlands als in Kooperation mit China und Israel zur stärksten Militärmacht auf dem Westbalkan hochgerüstet hat. Ende August eröffnete er in der westserbischen Stadt Šabac eine Roboterfabrik, ihm zufolge „die erste in Europa”. Der taiwanesische Automobilzulieferer Minth Group und das Shanghaier Robotikunternehmen AgiBot wollen in ihr jährlich fünftausend humanoide Roboter und Roboterhunde produzieren.
„In zwei Wochen werdet ihr die Roboterhunde im Einsatz der serbischen Armee sehen“, versprach er bei der Betriebseröffnung und hielt Wort. Mit Kameras, Granatwerfern und Maschinengewehren ausgerüstete Robodogs wurden Mitte September zu den Shooting Stars der großmaßstäblichen Militärübung Pobednik 2026 (Sieger) auf dem Truppenübungsplatz Pešter. Bei dem Manöver präsentierten die serbischen Streitkräfte ihre neuesten Anschaffungen, darunter acht verschiedene Drohnentypen. „Es wurde viel Geld investiert. Heute konnte man zum ersten Mal einen Angriff von Robotern und unbemannten Luftfahrzeugen auf eine ganze Siedlung erleben, ganz ohne Menschen“, resümierte Vučić die Übung gegenüber Journalisten.
Unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit eröffnete er vor zwei Wochen im Belgrader Stadtteil Makiš ein Werk zur Produktion von Kurz- und Langstrecken-Kampfdrohnen, die vom israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems entwickelt wurden. In den vergangenen Jahren haben sich Israel und Serbien gegenseitig in großem Umfang mit Waffen und Munition beliefert. Serbien kaufte von Elbit Systems für 1,63 Milliarden € unter anderem PULS-Artillerieraketensysteme und Hermes 900-Drohnen. Und der Wert von Serbiens Ausfuhren von Munition und Artilleriegeschossen nach Israel hat sich der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge während des Gaza-Kriegs von gut 3,5 Millionen € im Jahr 2023 auf über 131 Millionen € vervielfacht.
Am Tag von Vučićs Rücktritt fuhren die oppositionellen Studenten und Studentinnen auf Fahrrädern durch das Land und agitierten in mehreren Städten für ihren Wahlsieg. Dabei erklärten sie ihre Bereitschaft, die Einladung der staatlichen Rundfunkgesellschaft RTS zu einer TV-Debatte mit Vučić anzunehmen. Bereits in den kommenden Tagen könnte der Showdown zwischen dem langjährigen Herrscher und seinen studentischen Widersachern stattfinden. Damit hat in Serbien ein Wahlkampf begonnen, dessen Ausgang die politische Entwicklung des Balkanlandes so oder so auf Jahre hinaus bestimmen dürfte.
