Serbiens Staatspräsident Vučić dankt ab, um noch einmal anzugreifen

Serbiens Staatspräsident Aleksander Vučić sprach am Sonntagabend vor einigen tausend vor dem Präsidentenpalast versammelten Anhängern und kündigte seinen Rücktritt an. Bild: predsednik.rs/Dimitrije Goll

Am 25. Oktober entscheiden die serbischen Bürger, ob sie ihm als Ministerpräsidenten ihr Schicksal weiterhin anvertrauen oder mit der aus der Antikorruptionsbewegung stammenden Studentenliste eine neue Politik wählen.

„Ich warte nun auf meinen Rücktritt, aber der Kampf hat gerade erst begonnen. Wir sind nicht im Sessel geboren. Und wir werden sie auch ohne Sessel besiegen”, sprach Serbiens Staatspräsident Aleksander Vučić am Sonntagabend vor einigen tausend vor dem Präsidentenpalast versammelten Anhängern. Er verneigte sich vor ihnen, um anschließend mit seiner Kampfansage fortzufahren: „All die Zeit war ich einer von euch, und ab morgen bin ich offiziell einer von euch, gemeinsam mit euch im Kampf für ein anständiges, erfolgreiches und normales Serbien. Es lebe Serbien! Lasst uns sie besiegen!“.

Als am 1. November 2024 das neu erbaute Vordach des Bahnhofs der serbischen Stadt Novi Sad einstürzte und sechzehn Menschen das Leben kostete, war nicht abzusehen, dass diese Tragödie einmal zu einer Weichenstellung für die politische Entwicklung des Balkanlandes führen würde. Nach knapp zwei Jahren der von Studenten und Studentinnen angeführten Protestbewegung gegen Korruption und Machtmissbrauch ist es nun soweit. Nach neuneinhalb Jahren Amtszeit hat Präsident Vučić abgedankt. Es ist dies sein Versuch des Machterhalts. Am 25. Oktober will er sich bei vorgezogenen Parlamentswahlen als „gewöhnlicher Bürger” um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben.

Die serbische Verfassung weist dem Staatsoberhaupt eine repräsentative Rolle zu und dem Ministerpräsidenten die Richtlinienkompetenz für die aktuelle Tagespolitik. Als Vučić im Mai 2017 aber sein Amt des Staatspräsidenten antrat, nahm er seine als Regierungschef erworbenen Kompetenzen einfach mit, degradierte fortan die unter ihm dienenden Ministerpräsidenten zu Erfüllungsgehilfen seiner Politik. Seine Position als Führer der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), der stärksten politischen Kraft im Parlament, erlaubte ihm die Usurpation der Macht.

Kein Jahr seiner Präsidentschaft verging ohne Massenproteste gegen sein zunehmend als autokratisch und repressiv empfundenes Herrschaftsgebaren. Doch keine Protestbewegung wurde ihm so gefährlich wie die der seit der Katastrophe von Novi Sad gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrierenden Studenten. Sie  schufen ein politisches Klima, in dem der Thron des Potentaten für alle sichtbar ins Wanken geriet. Fremde Mächte steckten hinter der Revolte gegen ihn, argwöhnte Slobodan Milošević‘ einstiger Informationsminister.

Würden sich politische Prozesse gemäß der Logik des gesunden Menschenverstands vollziehen, könnte davon ausgegangen werden, dass die nach knapp zwei Jahren massiver Proteste gegen sein Regime anstehenden Wahlen zur Skupština (Nationalversammlung) Aleksandar Vučić und seiner Gefolgschaft den politischen Garaus bereiten. Die balkanische Lebenswelt ist indes komplexer und so scheint der Ausgang der Wahl und Serbiens politische Zukunft offen.

Das in Ljubljana ansässige International Institute for Middle East and Balkan Studies (IFIMES) bezieht sich in seiner Analyse der politischen Situation in Serbien auf eine vom Meinungsforschungsinstitut Faktor Plus zwischen dem 16. und dem 20. September unter 986 Bürgern und Bürgerinnen durchgeführten Umfrage. Ihr zufolge kann die von der SNS mit Satellitenparteien gebildete Liste „Vereintes Serbien – AleksandarVučić“, auf 48,6% der Stimmen hoffen. Die aus der Anti-Korruptionsbewegung hervorgegangene „Studentenliste – die Studenten gewinnen“, kann mit 37,1% rechnen. Die postkommunistische Sozialistische Partei Serbien (SPS) sieht Faktor Plus bei 4,9%  und die „Plattform Europäisches Serbien“ bei 3,6%. 16% der Wahlberechtigten gelten als noch unentschlossen.

Aus diesen Daten leitet IFIMES drei mögliche Szenarien für den Ausgang der Wahl ab: eine Mehrheit für seine Liste verschafft Vučić das Amt des Regierungschefs. SNS und ihre Verbündeten werden zwar stärkste Kraft, verfehlen aber eine regierungsfähige Mehrheit. Ein starker Zulauf für Studenten- und die Oppositionsgruppen entmachtet Vučić und seine SNS. Nikola Xaviereff von der Gesellschaft für auswärtige Politik (GdaP) zitiert gegenüber der Deutschen Welle eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CRTA. Sie sieht die Studentenliste bei rund 40% der Stimmen, Vučićs Liste zwischen 35 und 40% und die anderen Oppositionsparteien unter 10%.

Eine entscheidende Frage sowohl für IFIMES als auch für Nikola Xaviereff lautet, ob die jeweils unterlegene Liste die Legitimität des Wahlausgangs anerkennen wird oder es zu einer Verschärfung der ohnehin starken Polarisierung der serbischen Gesellschaft kommen wird mit der Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen?

Der gemeinsame Wille zum Sturz von Vučićs korruptem Repressionsapparat verbindet die verschiedenen Strömungen

Scheint das Ringen um die Macht auch offen, so sind die Ausgangsbedingungen keineswegs gleich. Vučić und seine Liste wissen einen von ihnen über eineinhalb Jahrzehnte ausgebildeten Staatsapparat hinter sich, verfügen in der Bevölkerung über freiwillige oder erzwungene Loyalitätsstrukturen und eine fast gänzlich gleichgeschaltete Medienlandschaft. Die rund zweihundertfünfzig Namen umfassende Studentenliste setzt auf die in ihrer zweijährigen Kampagne gegen Korruption und Machtmissbrauch gewonnenen Sympathien unter den Bürgern und Bürgerinnen.

Dass auf der Studentenliste kaum Studenten und Studentinnen kandidieren, scheint paradox, Stattdessen enthält sie Namen prominenter Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Lange hat sich die Studentenbewegung überhaupt dagegen gesträubt, über ihre Forderungen zur Aufklärung korrupter Machenschaften als Ursache für den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novid Sad hinaus politische Ansprüche anzumelden. Erst seit Mai 2025 positionierte sie sich politisch und rief auf zum Sturz von Vučićs Regime.

Auch jetzt noch wäre es vereinfacht, die studentische Protestbewegung entsprechend dem Links-Rechts-Schema politisch verorten zu wollen, hat sie sich im Verlaufe ihrer Massenproteste doch als disparat erwiesen. Auf ihren Demonstrationen artikulierten sich euro-atlantisch orientierte Positionen ebenso wie nationalistische, denen zufolge das Kosovo ein integraler Bestandteil Serbiens sei. Der gemeinsame Wille zum Sturz von Vučićs korruptem Repressionsapparat verbindet die verschiedenen Strömungen.

Vier Tage vor seinem angekündigten Rücktritt bot sich Aleksander Vučić noch einmal die Bühne der 81. UN-Generalversammlung in New York für eine Rede zur Weltöffentlichkeit und er nutzte sie.. In robustem Englisch präsentierte er sich als ein Sprecher der Blockfreien, der den Großmächten die Leviten las. Das internationale System, „wie wir es kannten”, sei zusammengebrochen, existiere nicht mehr, klagte er. Man befinde sich in „einer durch eine komplexere und weniger vorhersehbare Machtverteilung gekennzeichneten Phase, in der das Risiko potenzieller Konflikte größer ist als seit Jahrzehnten“.

Außer konventionellen bewaffneten Konflikten zwischen Staaten gebe es zunehmend Konfrontationen „in Form von wirtschaftlichem Druck, technologischen Beschränkungen, Wettbewerb um Ressourcen und Märkte, Cyberangriffen, Desinformation und Versuchen, Einfluss auf andere Gesellschaften zu nehmen“. Wenn überhaupt, so konnte diese Passage seiner UNGA 81-Rede als ein vager Kommentar zur inneren Lage in seinem Land verstanden werden.

Ansonsten fokussierte er sich auf weltpolitische Themen, zog Parallelen zwischen dem Ukraine-Krieg und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Insbesondere in ihren Positionen zu diesen beiden Konflikten hätten die Westmächte USA und EU mit zweierlei Maß gemessen und  „Interessen über das Recht gestellt”. Nicht ein Mangel an Regeln oder politischen Prinzipien sei das größte Problem unserer Zeit. „sondern die Tatsache, dass diese weder in der Vergangenheit respektiert wurden noch heute respektiert werden”.

Vor allem gegenüber der Clinton-Administration und der damaligen EU erhob er den Vorwurf, sie habe 1999 „das kleine, aber freie und freiheitsliebende Serbien – dessen stolzer Präsident ich bin“, mit Bomben angegriffen, um „die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte UN-Ordnung endgültig zu zerstören und die Vorherrschaft der damals einmütigen westlichen Welt, bestehend aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, formell wie informell zu zementieren“.

EU-Beitritt: Angebot zum Austritt aus der Sackgasse

In merkwürdigem Kontrast dazu beschied er, das von ihm geführte Serbien habe genau deshalb das Handeln der Regierung von Präsident Donald Trump unterstützt und sehe „in dessen Wirken eine Chance, eine gerechtere Weltordnung zu etablieren sowie eine verantwortungsvollere Haltung gegenüber Serbien – einem engen amerikanischen Verbündeten aus beiden Weltkriegen – zu erreichen“.

Nach vierzehn Jahren EU-Kandidatenstatus und zwölf Jahren Beitrittsverhandlungen müsse Serbien auf seinem Weg nach Europa „noch viele Schritte unternehmen, um vollwertiges Mitglied der EU zu werden“. Weiterhin stelle die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zwar „eine strategische Priorität dar“, doch sei die „anhaltende Erweiterungsmüdigkeit“ in einigen EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern „nicht zu ignorieren“. Zu Recht erwarteten die Serben und Serbinnen „eine klarere Perspektive und konkretere Ergebnisse von einem Prozess, an dem unser Land seit über einem Jahrzehnt beteiligt ist“.

Da eine Erweiterung der Europäischen Union in naher Zukunft unwahrscheinlich erscheine, habe er in konstruktiver Weise „praktische Wege zur Überwindung der gegenwärtigen Sackgasse“ vorgeschlagen. So könne man den Westbalkan schrittweise in den EU-Binnenmarkt integrieren und ihm Zugang zum Schengen-Raum zu gewähren, noch bevor er die volle EU-Mitgliedschaft erlange.

Dies wäre kein Ersatz für die Mitgliedschaft und würde die serbischen Ambitionen nicht schmälern, böte aber „einen konkreten und pragmatischen Weg nach vorn, der es den Bürgern und Volkswirtschaften der Region ermögliche, die greifbaren Vorteile der europäischen Integration zu erfahren und dazu beizutragen, die Blockade zu überwinden, in der der Erweiterungsprozess viel zu lange festgefahren ist“.

Ein stabiles und integriertes Europa bedeute für Serbien aber nicht, „die traditionelle Freundschaft aufzugeben, die Belgrad zu einer der wenigen europäischen Hauptstädte macht, von der aus man direkt in die Vereinigten Staaten von Amerika, die Volksrepublik China und die Russische Föderation fliegen kann“, sprach der serbische Präsident vor der UN-Generalversammlung.

Er nannte „Freiheit und Unabhängigkeit bei Entscheidungen“ als für Serbien von „höchster Bedeutung“. Es seien die Folgen einer Welt zu antizipieren, „in der Gewalt wieder immer offener als das zuverlässigste politische Instrument präsentiert wird, in der Militärbudgets wachsen, Konflikte zunehmen, Rüstungskontrollmechanismen schwächer werden und Kommunikationswege gerade dann verschwinden, wenn sie am dringendsten benötigt werden“.

Kampfroboterhunde auf der Militärübung Pobednik 2026. Bild: mod.gov.rs

Roboterhunde im Einsatz der serbischen Armee

Damit schien ausgerechnet Vučić die Militarisierung der internationalen Beziehungen zu kritisieren, der sein Land in den vergangenen Jahren weniger mit Hilfe Russlands als in Kooperation mit China und Israel zur stärksten Militärmacht auf dem Westbalkan hochgerüstet hat. Ende August eröffnete er in der westserbischen Stadt Šabac eine Roboterfabrik, ihm zufolge „die erste in Europa”. Der taiwanesische Automobilzulieferer Minth Group und das Shanghaier Robotikunternehmen AgiBot wollen in ihr jährlich fünftausend humanoide Roboter und Roboterhunde produzieren.

„In zwei Wochen werdet ihr die Roboterhunde im Einsatz der serbischen Armee sehen“, versprach er bei der Betriebseröffnung und hielt Wort. Mit Kameras, Granatwerfern und  Maschinengewehren ausgerüstete Robodogs wurden Mitte September zu den Shooting Stars der großmaßstäblichen Militärübung Pobednik 2026 (Sieger) auf dem Truppenübungsplatz Pešter. Bei dem Manöver präsentierten die serbischen Streitkräfte ihre neuesten Anschaffungen, darunter acht verschiedene Drohnentypen. „Es wurde viel Geld investiert. Heute konnte man zum ersten Mal einen Angriff von Robotern und unbemannten Luftfahrzeugen auf eine ganze Siedlung erleben, ganz ohne Menschen“, resümierte Vučić die Übung gegenüber Journalisten.

Unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit eröffnete er vor zwei Wochen im Belgrader Stadtteil Makiš ein Werk zur Produktion von Kurz- und Langstrecken-Kampfdrohnen, die vom israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems entwickelt wurden. In den vergangenen Jahren haben sich Israel und Serbien gegenseitig in großem Umfang mit Waffen und Munition beliefert. Serbien kaufte von Elbit Systems für 1,63 Milliarden € unter anderem PULS-Artillerieraketensysteme und Hermes 900-Drohnen. Und der Wert von Serbiens Ausfuhren von Munition und Artilleriegeschossen nach Israel hat sich der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge während des Gaza-Kriegs von gut 3,5 Millionen € im Jahr 2023 auf über 131 Millionen € vervielfacht.

Am Tag von Vučićs Rücktritt fuhren die oppositionellen Studenten und Studentinnen auf Fahrrädern durch das Land und agitierten in mehreren Städten für ihren Wahlsieg. Dabei erklärten sie ihre Bereitschaft, die Einladung der staatlichen Rundfunkgesellschaft RTS zu einer TV-Debatte mit Vučić anzunehmen. Bereits in den kommenden Tagen könnte der Showdown zwischen dem langjährigen Herrscher und seinen studentischen Widersachern stattfinden. Damit hat in Serbien ein Wahlkampf begonnen, dessen Ausgang die politische Entwicklung des Balkanlandes so oder so auf Jahre hinaus bestimmen dürfte.

Frank Stier

Frank Stier lebt seit 2006 in Sofia. Er hat 1994 in Berlin sein Studium der Geschichte und Soziologie abgeschlossen und war dort als Historiker und Stadtführer tätig. Seit 2002 veröffentlicht Stier als freier Korrespondent für Südosteuropa überwiegend in Print- und Onlinemedien wie „Tagesspiegel“, „Cicero“ und „Telepolis“.
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37 Kommentare

  1. Über fehlende Hintergrundwissen des Autors zur geopolitischen Situation in Serbien kann man nur den Kopf schütteln.

    1. Serbien ist historisch eng mit Russland verbunden, nicht nur in der Politik, sondern vor allem sind es auch die Menschen.
    Serbien ist in Europa (außer Weißrussland) auch das einzige (!!!) Land, dass die Russlandsanktionen der EU nicht mitgemacht hat. So ist z.B. die einzige verbliebenen Flugverbindung von Russland nach Europa Moskau-Belgrad.
    Und genau deshalb wird Serbien seit Jahren massiv von der EU und dem Westen unter Druck gesetzt.
    2. In Serbien gab es bereits einen vom Westen organisierten Umsturz:
    Wer es nicht kennt: ORF – Die Revolutionsprofis, eine Doku zu Otpor&Co
    https://www.youtube.com/watch?v=5ifKyciJMcc
    3. Die NATO unter Clinton, HAT Serbien völkerrechtswidrig bombardiert.
    Und sie tat dies aus genau den von Vucic vorgetragenen Gründen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz_von_Bratislava,_2000

    Zusammengefasst, Serbien ist der letzte nicht antirussische Staat in Europa (mit Ausnahme Weißrussland).
    Genau deshalb IST es der NATO, der EU und den USA seit langem ein Dorn im Auge.
    Aufgrund der Geschichte der westlichen Interventionen – aka Farbrevolutionen – gegen unliebsame Regierung inkl. des bereits erfolgten Umsturzs einer serbischen Regierung durch den Westen, kann man sehr sicher davon ausgehen, dass auch die aktuelle Protestbewegung von Westen finanziert und gesteuert ist.
    Und dabei spielt es keine Rolle, ob die Menschen wegen realer Probleme – wie z.B. Korruption – auf die Straße gehen, denn ihre Interessen werden im Rahmen solcher gelenkten Pseudo-Revolution am Ende eh komplett verraten. Siehe Ukraine, die war vor dem Maidan korrupt und ist es nun noch mehr als jemals zuvor. Und als Bonus werden die Ukraine jetzt an der Ostfront im Proxykrieg des Westens verheizt. Ein ähnliches Schicksal blüht den Serbien.
    Und da wäre Vucic dann sicher das geringere Übel.

      1. Wikipedia und Youtube sind exklusive Quellen, die man hacken muß?

        Man lernt doch nie aus….
        Übrigens die Doku kommt vom ORF. Noch so eine „geheime Quelle“….

    1. telepolis…..@
      alles was du schreibst, ist richtig. Mir ist auch aufgefallen, dass der Autor recht natoaffin schreibt. Scheinbar ein NATO‑/EU‑Influencer. Dass er die Tatsachen nicht kennt, glaube ich nicht. Hoffentlich gewinnt Vučić die Wahl

      1. > Mir ist auch aufgefallen, dass der Autor recht natoaffin schreibt. Scheinbar ein NATO‑/EU‑Influencer. Dass er die Tatsachen nicht kennt, glaube ich nicht.

        Sehe ich auch so. Vucic wurde nicht gewählt weil sich 90% der Serben bedingungslos in die EU sehnen. Das müsste in einem um Neutralität bemühten Artikel schon drinstehen, wenn man auf Vucics Regierungsstil eingeht.

        Der eingestürzte Bahnhofs von Novi Sad wird erwähnt und die demonstrierenden Studenten. Nicht aber, dass sie bereits nach fünf Tagen in der Tagesschau waren und dort ihre rot angestrichenen Hände zeigten, das Signum ihrer Farbrevolution. Ohne Zugang zu irgendwelchen Hintergrundinformationen war da klar, die Studenten waren schon längst in den Startlöchern und der Tagesschau war klar, um was es ging und dass sie Schützenhilfe zu leisten hat.
        https://www.tagesschau.de/ausland/serbien-hauseinsturz-100.html

        Als 2006 die Sporthalle in Bad Reichenhall einstützte, kamen 15 Menschen ums Leben, aber es gab keine derartigen Veranstaltungen und schon gar nicht wenige Tage nach dem Einsturz. Die Erforschung der Unglücksursache wurde nach knapp 7 Monaten bekannt gegeben: Konstruktionsfehlern beim Bau (1970er) und Feuchtigkeitsschäden.

    2. Ja, bei mir löste der Artikel auch Kopfschütteln aus. Deine Ergänzungen sind hier völlig korrekt und wichtig zum weiteren Begreifen der Vorgänge.

      Die momentane Studentenbewegung _ wobei da auch jede Menge Oldies mitmischen _ sehe auch ich als von außen gesteuert, zumindest in wesentlichen Teilen. Der naive Blick der jungen Leute auf die EU ist zum Haareraufen. Bei den Älteren sieht die Sache schon anders aus. Sie haben eine Farbrevolution im Oktober 2000 erlebt _ wobei diese auch einem Putsch glich_ und wissen um die Konsequenzen, die mit Ausverkauf der Staatsvermögen, Privatisierung samt Massenarbeitslosigkeit und massive Bereicherung der neuen Elite einhergehen. Da das Durchschnittsalter in Serbien bei 44 Jahren liegt, könnte der Regime Change diesmal scheitern.

      1. In diesem Fall können wir uns auf eine fette Kampagne unserer kapitalhörigen Medien einstellen. Beim täglichen Schaum werden sie wüten Tag und Nacht.
        Dieses Jugoslawien ist doch eigentlich eine halbwegs funktionierende Angelegenheit gewesen, man hätte den Laden auch in Ruhe lassen können.

        1. Wo denken Sie hin, ein blockfreier und sozialistischer Staat in Europa? Das durfte nicht sein. Die damals schon Gehirngewaschenen hätten vielleicht doch peinliche Fragen stellen können…

        2. Bestimmt. Sollte die SNS die Wahl gewinnen, wird laut „Wahlbetrug“ geschrien. Denkbar ist auch, dass für diesen Fall Gewaltausbrüche und Krawalle bereits vorbereitet werden.

          Jugoslawien hat am Ende doch nicht so gut funktioniert, da separatistische Strömungen die staatseigenen, jugoslawischen Betriebe blockierten, indem die Teilrepubliken den gemeinsamen Binnenmarkt durch den Stopp von Waren- und Rohstoffströmen systematisch zerschlugen und damit eingespielte Lieferketten zerrissen. Gleichzeitig nutzten die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen ihre verfassungsrechtlichen Vetorechte im Bundesparlament, was alle dringenden zentralstaatlichen Wirtschafts- und Finanzreformen dauerhaft lähmte und notwendige Sanierungen der Fabriken verhinderte. Zuletzt wurden die Unternehmen zu politischen Werkzeugen umfunktioniert: Die Teilrepubliken besetzten Führungsposten nach ethnischer Loyalität statt nach Kompetenz und zweigten die Gewinne der Betriebe gezielt ab, um den Aufbau ihrer eigenen, separaten Staatsapparate zu finanzieren. Ob es für diese Vorgänge Rücksprachen mit auswärtigen Kräften gab, darüber darf gemutmaßt werden.

  2. Nach einer Bahnhofs – Renovierung war ein Dach eingestürzt, mehrere Menschen kamen ums Leben. Dafür wurde Korrup-tion und die Regierung verantwortlich gemacht. Tausende Studenten demons-trierten.

    Szenenwechsel: In Genua, Italien, stürzte
    eine ganze Autobahnbrücke ein. Tote ? Korruption ? Massenproteste? Demon -strationen? Forderung nach Rücktritt der Regierung ?

    Was lernen wir daraus ?

    1. In
      Dresden wurde eine Brücke über Jahre überholt. Am 11.9 2024 stürzte einer der Brückenzüge – der noch nicht überholte – ein. Es gab nur durch Glück keine Verletzten oder Toten. Der verantwortliche Baubürgermeister ist immer noch im Amt und treibt weiter sein Unwesen mit „Fahrradbarometern“ (neinm das sind keine Lufttankstellen!) und Blumenkübeln ohne Wasser für ein paar Monate für hunderttausende Euro, sowie neuen Haltestellenhäuschen für 28 Mio (statt die alten für 3 Mio zu kaufen, die jetzt nach und nach abgerissen werden). Er setzte sich für einen „Wiederaufbau“ der Brücke mit weniger als halbierter Kapazität ein und wollte auch noch die Kapazität der verbliebenen Brücken künstlich herabsetzen.

      Muß ich erwähnen, welcher Partei der angehört? 😉

      1. Der Dresdner OB Dirk Hilbert ist FDP… Die Neustädter Blumenkübel stehen auf Parkplätzen, um herauszufinden ob die Anwohner dort langfristig neu gepflanzte Bäume akzeptieren – aus meiner Sicht Geldverschwendung, die hätten direkt die Bäume Pflanzen sollen und damit etwas gegen die Überhitzung des Viertels tun. Die Debatte zur Reduzierung der Fahrspuren beim Brückenwiederaufbau kommen nicht von ihm. Davon abgesehen macht er aber genug anderen Murks, während es im Stadtrat keine richtige Mehrheit gibt, da dort neben den sog. etablieren Parteien auch mehrere Kleinparteien und Abspaltungen gibt. z.b. Team Zastrow als Abspaltung der FDP, die Dissidenten haben sich von den Grünen abgespalten, BSW ist auch mit drin. Ganz schwierig, vernünftige Mehrheiten zu organisieren.

    2. Dieser Punkt allein macht einen schon stutzig. Aber wir lernen, dass nur diejenigen für ein Unglück verantwortlich zu machen sind, die nicht genehm sind. Sogar hier bei Overton und das ist ziemlich enttäuschend.

  3. Das eingestürzte Vordach wurde nicht „neu erbaut“ sondern ist Bestandteil des 1964 fertiggestellten Bahnhofsgebäudes. Im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen des Bahnhofs wurden lediglich neue Oberlichter in die Vordachkonstruktion eingebaut. Die Ursache des Einsturzes ist immer noch nicht ermittelt, was die Protestbewegung allerdings von Anfang an nicht davon abhielt, der Regierung die Schuld für das Unglück zu geben. So wie der Regierung seitens Opposition + Protestbewegung 2 Jahre zuvor die Schuld an 2 Amokläufen gegeben wurde, die an einer Schule in Belgrad von einem 13-Jährigen und einen Tag später in 2 Dörfern von einem 21-Jährigen verübt wurden. Seit die SNS die Regierungsverantwortung inne hat, wird bei jedem Unglück oder Unwetter, bei denen Tote zu beklagen sind, die Regierung dafür verantwortlich gemacht. Das Ganze hat also System.

    In dem Artikel wird die sog. Studentenliste etwas naiv dargestellt. Es stehen also keine Studenten als Kandidaten auf der Wahlliste sondern 250 mehr oder weniger bekannte Personen, die als „Experten“ verkauft werden. In Wahrheit handelt es sich fast ausschließlich um politische Amateure, die keinerlei Erfahrungen in politischer Tätigkeit aufweisen. Wenn diese Allianz gewinnt, wird deren Regierungsführung ohne parlamentarische Vorerfahrung noch ein spannendes Projekt. Da diese sog. Experten auch richtungspolitisch nicht unbedingt auf einer Wellenlänge stehen, wird es interessant zu beobachten, wie sie grüne | linksliberale | konservative und nationalistische Ideologien unter einen Hut bekommen. Sicherlich stellt der politische Westen den Neulingen gerne ihre Coaches zur Verfügung, doch der beste Coach der Welt kann die Erfahrungen anhand einer eigenen politischen Ochsentour nicht wettmachen. Es spricht wenig dafür, dass diese Allianz eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung schafft. Nicht umsonst ist der Hauptfokus dieser Bewegung auf die Bekämpfung der Korruption gerichtet, das passt immer…Irgendwie stellte sich in den vergangenen Jahren jede gegen Korruption kämpfende Bewegung oder Partei in europäischen Staaten nach Eintritt in die Regierung als genauso oder noch korrupter heraus.

  4. Dann drücke ich den Serben (und uns) mal die Daumen, dass sie ihren Vučić behalten, anstatt sich mit irgendwelchen EU-Satrapen auf Kriegskurs bringen zu lassen.

  5. Nun ja, dann wird auch Serbien demnächst wohl 5% seines BIPs für Rüstung ausgeben und die Sanktionen gegen Russland mittragen. Was die normalen Leute darüber denken ist der Kriegsgeilen EU Mafia doch völlig schnuppe. Hauptsache, sie haben die Macht in Europa, zu dem ja bekanntlich Russland nicht zählt. Jetzt ist nur noch Belarus übrig. Doch das fällt sicher auch noch. Doch ich sage diesen Kriegsgeilen in der EU: Ihr habt die Schlacht gewinnen, den Krieg verliert ihr!

  6. Tach Herr Stier,

    wenn ich die Lust verspüre, die Standard-NATO-Propaganda zu Serbien und speziell Vučić zu hören, gehe ich einfach zur Tagesschau. Ihren Artikel braucht es dazu tatsächlich nicht.

    Ciao

  7. Laut Artikel also vor allem Waffen(knowhow) aus China und Israel… ansonsten liest sich sein Reden und Handeln nicht durchweg basisdemokratisch (was man dann allerdings bezüglich bspweise Saudi-Arabien sicher nicht so eng sehen würde, jedenfalls in der derzeitigen geop. Konstellation).
    Allgemein ließe sich wohl noch sagen, dass manch eingefleischtem Beobachter aus dem politischen Westen (aus dem reichen und mächtigen Norden) vieles jetzt recht unübersichtlich vorkommen mag, alte Gewissheiten und klare Bündnisse von Staaten lösen sich zunehmend auf, es erscheint situativer und sich von Fall zu Fall zu gruppieren (ein sozial eher ignoranter Start-up-Optimist würde vielleicht sagen: „Keine Arbeitsverträge, wir arbeiten rein projektbezogen.“ (haha)). Von wegen Francis „Ende der Geschichte“ Fukuyama!

  8. Hier prallen mal interessante Standpunkte aufeinander. Mir kommt die letzlich so unklar dargestellte „Studentenbewegung“ auch etwas „spanisch“ vor. Was aber ist mit den angeblichen Ergebenheitsadressen des Vučić gegen USA und Israel? Das hört sich gar nicht passend an im Kontext. Wie passt das zu „präsentierte er sich als ein Sprecher der Blockfreien“ vor der UN?

    Kann das jemand erläutern? Kann man das verstehen?

    1. @ ratzefatz 11 Uhr 44 : Die serbische „Studentenliste“ kommt Ihnen spanisch vor ? – Sie sollte Ihnen us-amerikanisch
      oder westlich vorkommen, denn sie wird
      von dort gepampert.

      Die bekannteste Umsturz GesmbH ist
      Otpor [ Orf Doku, s.o. ] die auf Farben –
      revolutionen spezialisiert sind. Da muss
      viel Geld im Spiel sein. [s.o. ]

    2. Vučić betreibt eine klassische Schaukelpolitik. Er kann es sich weder leisten, sich mit USA|EU zu verscherzen noch mit der RF oder CH. Der politische Westen möchte aber partout, dass Serbien in deren Boot einsteigt, auch wenn es zu sinken droht. Bislang ist es ihm gelunken, einen einigermaßen souveränen Kurs zu fahren, die Frage ist, wie lange das noch möglich bleibt.

      1. Das ist also das berühmte Problem der Politik: nicht die Ideale sind an erster Stelle, sondern das Mögliche.

        Gut, wenn ein Politiker wenigstens Ideale hat, dann kann er im Rahmen des Möglichen immerhin darauf hinarbeiten. Unser Problem hier in Westeuropa (insbesondere DE) ist es leider, dass Politiker gar keine Ideale mehr haben (außer ihre Karriere, ihr Einkommen, die ständige Steigerung ihrer „Wichtigkeit“). Und natürlich deren ständige Angst, irgendwo bei „höheren“ Mächten (Finanzoligarchie!) anzuecken.

  9. Das sind ja wieder einmal schöne Kommentare.

    Die alternative Blase liebt Autokraten über alles. Gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrieren? Böse! Diese Studentenproteste sind sicher vom Westen organisiert. Deshalb wird gehofft, dass Vucic nochmals gewählt wird und die böse ‚westliche‘ Opposition die Wahlen nicht gewinnt. Wie kann man nur so geil auf autokratische Regierungen sein?

    Sind die Kommentierenden eigentlich alle aus Ostdeutschland? Dort hängt man ja noch gerne der glückseligen Freiheit in der DDR nach und bezeichnet die Wiedervereinigung als Besatzung. Würde noch passen. Dort wünscht man sich eine Vergangenheit herbei, die es nie gegeben hat. Gemäss der Leserumfrage vor ca. 1,5 Jahre sind über 70% der Leser über 70jährig und aus dem Osten. Daran hat sich wahrscheinlich nichts geändert.

    Wieso ist man gegen Studierende, die gegen Korruption (die es auch gibt in Serbien und anderswo) demonstrieren? Was war denn an Vucic so toll? Oder ist nur einfach für die Blase klar, dass die Demonstrierenden vom Westen sind und deshalb schlecht? Ziemliches ideologisches Rumjonglieren.

    1. Vucic ist toll, weil er die kriegslüsternende EU, die sein Land anlasslos bombardiert hat, dafür auch in der Verantwortung sieht.
      Korruption gibt es doch in der EU, selbst auf höchster Ebene … Oder wie soll man die zweite Amtszeit von Ursula sonst verstehen, wenn nicht unter dem Gesichtspunkt der Machtkorruption?
      Es muss nicht immer Geld fließen, in besser gestellten Kreisen fließt auch kein Geld, dort wuchert trotzdem die Korruption …
      Also erst mal den eigenen Laden in Ordnung bringen, bevor man sich über andere Läden aufregt, Bruno.
      Die Jugoslawen sollten Wiedergutmachung verlangen.
      Die NATO hat unter anderem Uranmunition verschossen, an den Spätfolgen sterben noch immer Menschen.
      Die NATO hat im Namen der EU dort einen Angriffskrieg geführt und jeder EU‑Europäer sollte sich mit Kritik an dem Land zurückhalten …

    2. „Autokraten“…Sie übernehmen das westliche Narrativ, in dem jeder ein Autokrat ist, der sich nicht unterordnen lässt. Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? Was ist an der serbischen Regierung oder dem Präsidenten oder MP autokratischer als in Regierungen der EU-Staaten?

      Korruption…die gibt es sicherlich, da haben die Protestierenden nicht unrecht. Dagegen kann auch vorgegangen werden und dafür braucht es Beweise. Bislang wurden keine erbracht.

      Um herauszufinden, was an Vucic „toll“ war, hätten Sie vor 2014 nach Serbien reisen müssen und im Vergleich dazu einige Jahre später oder heute. Das ist schon ein Unterschied, den nicht alle übersehen.

      1. @ Bruno Gamser um 14 Uhr 12 : Die alternative Blase liebt Autokraten über alles“.

        Wem die von westlichen Financiers gepamperten und der Leyen-Union willkommen geheißenen Studenten „spanisch“ vorkommen, der würde den Autokraten [Vucic ] lieben ?

        Kommt wie ein Kindergeburtstag daher, Ihr Kommentar.

        1. Na tausendmal besser wie ein Kindergeburtstag als dass man das Gefühl hat, hier kommentieren fast nur Leute (bzw. werden veröffentlicht), die den verbrecherischen russischen Angriffskrieg für irgendwie ’ne gute Sache halten.

  10. @ putputinkaputt um 23 Uhr 01 glaubt, dass hier auf overton „fast nur Leute kommentieren, bzw. veröffentlicht wer-den, die den „verbrecherischen russischen Angriffskrieg für irgendwie
    ’ne gute Sache halten“ [ © putinkaputt]

    ho ho ho ! Hat der/die/das putinkaputt „unprovoziert“ und „völkerrechtswidrig“
    vergessen ?

    1. Nee, bewusst weggelassen. Wenn man nämlich zu kritisch auf das russische perfekte Regime und die Aussagen und „Wahrheiten“ der meisten Mitforisten reagiert , landet man ganz schnell irgendwo im Nirgendwo.

      Daraus kann ich nur schließen, dass die Meinungsfreiheit hier sehr alternativ ausgelegt wird. Während die Grenzen des Sagbaren auf der einen Seite (d.h. der antiwestlichen / russlandfreundlichen) weit über den menschlichen Anstand hinausgehen, ist für die andere Seite (d. i. die westliche/ zweifelslos auch nicht immer perfekt demokratische) nur ein ganz schmaler Korridor vorgesehen.

      Hallo Moderation: Scheint nicht angekommen zu sein. Ich schicke das jetzt nochmal, aber bitte nur EINMAL veröffentlichen.

  11. Die Regierung in Serbien ist ebenso korrupt . . .

    . . . wie ihr Pendant überall auf dieser Welt.
    Der eine mehr, die andere weniger !
    Was aber die berechtigten Proteste gegen Vucic und Konsorten betrifft, so sind sie bald von westlichen Geheimdiensten übernommen worden.
    Es stellt sich jetzt die Frage, wie das Hasardeurspiel ausgehen wird.
    Siegt die Nato-EU Falange oder Serbien !

    Das Ziel ist weiterhin nicht Demokratie und Freiheit . . . sondern es geht um geopolitische Interessen.
    Also die weitere Einkreisung Russlands . . .

  12. Putin kaputt kaputt

    Was ich garantiert nicht für eine „Gute Sache“ halte ist Kriegshetze und Volksverhetzung. Und zwar hier in meinem Land – und gegen Brudervölker.

    Und genau das machen Sie hier ständig.

    Erklären Sie mal zu was es dienen soll, dass Sie hier ständig (im Einklang mit den mit Geld Herrschenden und deren Medien) gegen ein anderes Land und dessen gewähltem Oberhaupt demagogisieren.

    Dass der „Angriffskrieg Russlands“ gewiss tieferliegende Gründe hat, ist allgemein bekannt. Nur Sie wissen nichts davon? Und wo waren Sie bei den verbrecherischen Angriffskriegen gegen Libyen, Syrien, Irak, Iran, Jugoslawien, Afghanistan, Venezuela, bald Kuba, …?

    Ach so. Ihre Beurteilung richtet sich pur nach Zugehörigkeit, Freund-Feind-Schema. Ja, damit hat der Tag Struktur (V. Pispers).

  13. Ich bin überrascht über die Mehrzahl der Kommentare. Ich glaube es ist vielen nicht klar, was es bedeutet in einem korrupten Land zu leben: Man kann sich in der Uni/Schule/Arbeit anstrengen, und es bekommt dennoch nur der die guten Noten oder die Beförderung, der dafür bezahlt. Oder man ist krank, aber das Krankenhaus will erst mal Geld, sonst ist leider kein Bett frei. Oder Handwerker bekommen nur Aufträge von der öffentlichen Hand, wenn sie bestechen usw. Das schafft Wut und Verzweiflung und am Ende ist es nicht vorhersehbar, welches Ereignis das Fass zum Überlaufen bringt.
    Zu argumentieren, dass sich ein Großteil der Bevölkerung quasi kaufen lässt um gegen ein System zu demonstrieren, aber dieses System eigentlich gut finden, das ist wirr. Es sind teils 40 % der Leute von Regionen und Städten auf die Straße gegangen, dass muss man sich mal klar machen. Am besten mal fährt mal nach Serbien. Vielen Leuten dort ist die Weltpolitik zweitrangig, die sehen wie ihre Kinder im Ausland leben und was bei Ihnen vor Ort alles nicht möglich ist, dass so viele das Land verlassen haben und nicht zurück kommen wollen. Die Studenten an der Uni Niš wollten gerne in D arbeiten – und das war noch vor dem Bahnhof in Novi Sad. Die Studenten haben auch erzählt wie geschickt Vučićs Leute durch Bestechung Abhängigkeiten schaffen. Und das ist das aktuelle Problem: wer im Sumpf mit dabei war, kann nicht mal eben raus, auch wenn es ihn selbst mittlerweile anstinkt. Er hat etwas Illegales getan, seine gekaufte Baugenehmigung kann von einer neuen Regierung kassiert werden oder ein gekaufter Abschluss aberkannt werden. Kurzum: um die Proteste zu verstehen, muss man hinfahren und mit den Menschen vor Ort reden und nicht über sie. Wichtig ist den meisten Menschen, egal wo, dass ihr tägliches Leben funktioniert (Brotpreise, Nahverkehr, Gesundheit, Bildung). Weltpolitik ist spannend, aber selten wahlentscheidend.

    1. Ja, das ist die eine Seite, die man erfährt, wenn man mit Menschen vor Ort ins Gespräch kommt. Es gibt aber auch die andere Seite, die ohne Bestechung nicht zwangsläufig untergeht. Wer ausreichend lernt oder arbeitet, sich an Vorgaben | Vorschriften hält, bekommt auch heute gute Noten, einen anständige Job und sogar eine Baugenehmigung oder ein Bett im Krankenhaus. Die Wahrheit ist aber auch: Viele Bürger zahlen Bestechungen im Alltag freiwillig und proaktiv, um Wartezeiten zu überspringen, Prüfungen zu verkürzen oder sich persönliche Vorteile gegenüber ehrlicheren Mitbürgern zu verschaffen. Das ist kein einzigartiges Phänomen, das es nur in Serbien gibt, u.a. Griechenland ist es ähnlich (sowie in weiteren Ländern, hier nur beispielhaft, weil ich es von dort auch kenne). Dort wird es „Fakelaki“ genannt, das serbische Pendant ist „koverče“ _ eben der kleine Briefumschlag, der für Abkürzungen sorgt. Das Problem ist gesellschaftlicher und nicht allein politischer Natur, vor allem ist es älter als die aktuelle Regierung. Es ist z.B. nicht neu, dass bei einer Bewerbung für eine Stelle im öffentlichen Dienst das passente Parteibuch hilfreich sein kann, das war bei der Vorgängerregierung so und wird auch bei der Nachfolgeregierung so sein, da sollte man sich keinen Illusionen hingeben, dass alles besser wird. Letzteres hört man z.Zt. oft, die Frage ist, für wen es besser wird. „Kann“ ist aber nicht „muss“, die Proteste und Blockaden an Schulen und Unis haben gezeigt, dass sich eine hohe Anzahl von Lehrern und Professoren solidarisch mit der Protestbewegung zeigten, das sind sicherlich keine Regierungsanhänger aber dennoch im staatlichen Dienst tätig.

      Dass Serben die Weltpolitik zweitrangig finden, kann ich so nicht bestätigen, eher das Gegenteil. Die Weltpolitik hat enorme Auswirkungen auf Land und in Folge auch deren Leute. Es gab in der Historie kaum ein Zeitfenster, in dem es nicht so war und das weiß ein großer Teil der Bevölkerung. Die aktuelle Konfrontation der EU|NATO mit der RF hat auch Auswirkungen auf Serbien. Die EU fordert von der Regierung, dass sie Sanktionen gegen die RF einführt, doch der Verzicht auf russisches Gas hätte für Serbien verhehrende Konsequenzen, die derzeit wirtschaftlich nicht tragbar sind.

      Abschließend: Die studentische Protestbewegung ist eine Bewegung der Privilegierten, demzufolge stehen die sozialen Themen nicht im Vordergrund der Kritik, die vorwiegend aus Korruptionsvorwürfen besteht und sich gegen die Regierung positioniert und dabei insbesondere den Fokus auf Vučić ausgerichtet hat, der in deren Augen für alles verantwortlich und an allem schuld ist. Etwas mager für ein politisches Portfolio angehender Akademiker…aber wer sagt denn, dass Bildung automatisch zur politischen Vernunft führt?

    2. @ Uwe

      „Ich bin überrascht über die Mehrzahl der Kommentare. Ich glaube es ist vielen nicht klar, was es bedeutet in einem korrupten Land zu leben:“

      Das muss Sie nicht überraschen. Es ist völlig egal, was die Menschen in irgend einem Regime wollen. Das Einzige, was zählt ist, ob das Regime loyal zu Russland steht.

  14. Hab‘ den eigentlichen Artikel leider jetzt erst gelesen. Bin ja schliesslich noch kein Rentner.

    „Würden sich politische Prozesse gemäß der Logik des gesunden Menschenverstands vollziehen, könnte davon ausgegangen werden, dass die nach knapp zwei Jahren massiver Proteste gegen sein Regime anstehenden Wahlen zur Skupština (Nationalversammlung) Aleksandar Vučić und seiner Gefolgschaft den politischen Garaus bereiten. “

    Gemessen daran das der Autor fuer das Overton-Magazin schreibt, ist das schon ein erstaunlich guter Artikel. Merkt man nicht zuletzt auch an fast allen Kommentaren.

    Also hoffen wir mal, dass das wie in Ungarn ausgeht. 😆

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