Seit dem Aufdecken der massiven Korruption, in dessen Zentrum der wahrscheinlich nach Israel geflüchtete Tymur Mindich (Minditsch), ein Freund und Geschäftspartners Selenskijs, steht. Selenskij, der zuerst vergeblich versucht hatte, die regierungsunabhängigen Antikorruptionsbehörden Nabu und Sap unter seine Kontrolle zu bringen, will nun durch eine offensive Flucht nach vorne jeden Verdacht abstreifen, verwickelt zu sein.
Doch in den abgehörten Mindich-Telefongesprächen soll unter dem Namen Ali Baba auch Andrij Yermak, der mächtige Leiter des Präsidentenbüros, vorkommen. Nach dem Abgeordneten Yaroslav Zheleznyak von der Oppositionspartei Holos (Stimme) soll Mindich überhaupt Yermak als Leiter des Präsidentenbüros ins Spiel gebracht haben. Er soll auch den Vorstoß im Sommer geleitet haben, die Antikorruptionsbehörden zu entmachten. Yermak soll nun auch versuchen, Selenskij zu überzeugen, dass dessen einstiger Förderer, der Oligarch Ihor Kolomoisky, der seit 3 Jahren im Gefängnis sitzt, hinter den Korruptionsproblemen stecken könnte. Das sei, so ein Informant aus dem Umfeld von Bankova, also der Regierung, gegenüber Ukrainska Pravda, „eine der beliebtesten Taktiken im Büro des Präsidenten, einen Feind zu finden, um keine Schuld einzugestehen“.
Zheleznyak berichtet auch, dass sich in Selenskijs Partei Diener des Volkes eine Rebellion zusammenbrauen könnte, wenn Yermak nicht entlassen werden sollte. Das ist allerdings eine Forderung von Poroshenkos Partei Europäische Solidarität und Holos, die inmitten des Korruptionsskandals die Möglichkeit sehen, zumindest die Regierung zu stürzen und damit Selenskij zu entmachten. Yermak ist auch beim Fraktionschef David Arakhamia, dem Ersten Vize-Ministerpräsident Mychajlo Fjodorow und dem Chef des Militärgeheimdienstes Kirill Budanow nicht beliebt, die im Hintergrund Yermak loswerden wollen, der für Selenskij allerdings eine zentrale Figur seines Machtapparats ist.
Europäische Solidarität und Holos fordern, begründet mit dem Korruptionsfall, den Rücktritt der „Ali Baba“-Regierung, die Bildung einer neuen Koalition, in der sich auch andere Parteien als die „Diener des Volkes“ befinden, die Einsetzung eines neuen Ministerkabinetts und die Entlassung des Leiters des Präsidialamtes, Andriy Yermak. An Selenskij traut man sich noch nicht. Ein großes Gewicht haben die beiden Parteien mit 26 Abgeordneten der Europäischen Solidarität und 19 von Holos sowieso nicht. Holos schreibt: „Obwohl das Kriegsrecht Wahlen unmöglich macht, ist die Säuberung der Entscheidungszentren in der Bankova-Straße, die faktisch die gesamte Staatsmacht monopolisiert haben, für die Rettung des Landes dringend notwendig. Die ukrainische Verfassung erwähnt weder das Präsidialamt als zentrales Exekutivorgan noch dessen Leiter oder Stellvertreter, denen die Staatsführung übertragen wurde. Daher bedarf die derzeitige Führung des Präsidialamtes, angefangen beim Leiter selbst, einer vollständigen und sofortigen Neuausrichtung. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für jede Veränderung der politischen Machtstruktur in der Ukraine.“ Allerdings gehört der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Umerov, der ebenfalls im Kontext der Korruptionsermittlungen verdächtigt wird, der Holos-Partei an.
Rebellion in Selenskijs Partei
Heute hat ein Teil der Abgeordneten der Selenskij-Partei gefordert, ohne jeden Unterschied alle Beteiligten an der „kriminellen Vereinigung“ von Mindich zur Verantwortung zu ziehen und sofort Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition im Parlament und die Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Ziel soll die Bildung einer neuen „Regierung der nationalen Stabilität“ sein, mit der das Verhältnis zwischen Parlament, Regierung und Präsidialamt wieder ins Gleichgewicht kommt. Die Rebellion richtet sich noch nicht direkt gegen Selenskij, aber gegen seinen Apparat, mit er zunehmend autoritär herrschte und das Parlament und das Kabinett an den Rand drängte. Die Erwartungen sind hoch und dürften kaum umgesetzt werden können:
„Eine solche Regierung sollte folgende Kriterien erfüllen:
gebildet ohne Parteiquoten, Hinterzimmerabsprachen und „eigene Leute“,
- zusammengesetzt aus Spezialisten mit tadellosem Ruf und nachgewiesener Managementerfahrung in relevanten Bereichen,
- konzentriert sich auf die Erfüllung eines klar definierten Anti-Krisen-Mandats: Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit, der wirtschaftlichen Stabilität, der Energiesicherheit und ein kompromissloser Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene.“
Unklar ist, wie viele Abgeordnete hinter der Forderung nach Regierungsrücktritt stehen. Fraktionschef David Arakhamia, der nach Gerüchten seinen Widersacher Yermak entmachten will, erklärte heute dazu, dass es sich nur um einige Abgeordnete handele: „Sie haben das Recht dazu. Ich möchte jedoch betonen, dass dies nicht als Position der gesamten Fraktion verstanden werden sollte, da weder die Fraktion noch die Partei ähnliche Erklärungen abgegeben haben.“
Die Rada entließ heute mit großer Mehrheit den Justizminister Galuschtschenko und den Energieministerin Grinchuk. Das Parlament hat daraufhin seine Arbeit auf unbestimmte Zeit eingestellt. Es sollen Konsultation über die aktuelle Lage stattfinden.
Die Position von Selenskij ist auf jeden Fall in der Ukraine erheblich geschwächt, im Ausland wird man auch Vertrauen in ihm verloren haben, auch wenn dies nicht gesagt wird. Die Frage wird sein, ob seine Position so wackelig wird, dass er auch abgesetzt wird, zumindest dürfte er an Macht erheblich verlieren. Das wird sich auch auf mögliche Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder ein Kriegsende auswirken. Ein schwacher Präsident könnte Territorialabtretungen, die bislang unabdingbar zu sein scheinen, womöglich nicht durchsetzen und müsste mit Unruhen rechnen.
Was wird nach einem möglichen Kriegsende geschehen?
Das betrifft auch die aktuellen Friedensbemühungen der Trump-Regierung, die angeblich einen neuen Friedensplan erstellt hat. Der von Trumps Sondergesandtem Stephen Witkoff und Russlands Sondergesandtem Kirill Dmitriev heimlich ausgehandelte Plan mit 28 Punkten soll Selenskij vorgelegt werden. Mit Umerov sei schon darüber gesprochen worden. Armeeminister Dan Driscoll und General Randy George sind seit heute in Kiew und sollen dann weiter nach Moskau fliegen.
Man geht im Weißen Haus davon aus, dass der wegen der Korruptionsaffäre und wegen der schwierigen Lage an der Front angeschlagene ukrainische Präsident dem zustimmen muss. Politico sagte ein US-Regierungsmitglied: „Die Europäer sind uns im Grunde egal. Hauptsache, die Ukraine stimmt zu.“ Erwartet werde, dass eine Zustimmung spätestens Ende des Monats erfolgt. Aber wie gesagt: Auch wenn Selenskij nicht anders kann als zustimmen und die Europäer nichts zu sagen haben werden, könnte ein Kriegsende durch Konzessionen an Russland schnell zu Konflikten in der Ukraine führen. Immerhin wurden vom Westen schwer bewaffnete und nun kriegserfahrene Freiwilligenverbände unterstützt, deren Leben der Krieg ist und die nicht einfach die Waffen niederlegen werden. Selenskij hatte ja schon mal den Vorschlag gemacht, sie nach Europa zum Schutz vor den Russen zu verlegen, um sie gut bezahlt aus dem Land zu bringen.
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Als mögliche Zufluchtsorte für die Banderas empfehle ich Berlin und Brüssel, dort finden Sie in den Regierungsgebäuden jede Menge Unterstützer und vielleicht auch die eine oder andere Charge an geklautem Geld.. Ob sie natürlich in der Umgebung von den durch sie gebeutelten, noch freilaufenden, Zahlern der Chose herzlich willkommen sind, muss man abwarten. Vielleicht ist es in den Führungsbunkern sicherer.
Die Führungsfiguren der Banderas haben doch israelische Pässe….
Damit dürften die Herren Budanov und Biletzkyj (der „weiße Führer“) aber kaum einverstanden sein. Die werden sich – jeder mit seiner Gefolgschaft – um die Führung streiten. Ob da ein Zaluschny noch wird mithalten können?
Ach.
Schon wieder?
„Immerhin wurden vom Westen schwer bewaffnete und nun kriegserfahrene Freiwilligenverbände unterstützt, deren Leben der Krieg ist und die nicht einfach die Waffen niederlegen werden. Selenskij hatte ja schon mal den Vorschlag gemacht, sie nach Europa zum Schutz vor den Russen zu verlegen, um sie gut bezahlt aus dem Land zu bringen.“
Doch, das hätte was! Gäbe auch Sinn! Heim ins Reich, einmal anders! Abstellung in die soeben beschlossene UN-GAZA-Schutztruppe. Drecksarbeiten erledigen!
Nun, im Grund ist es umgekehrt.
Die Korruption ist systemimmanent. Auch im Pentagon verschwinden Billiarden Dollar im Militärapparat. Um Schweinereien zu begehen werden Schweine gebraucht. Korruption ist das Schmiermittel das den Krieg am laufen hält.
Nun hat die NATO eigentlich schon verloren, fraglich wie lange man noch Europa dafür ausnehmen kann und will, die Niederlage zu verschleiern und man ist ohne jegliches Konzept.
Selenskij wird erst ausgetauscht werden, wenn man eine Lösung für die eigene Unfähigkeit hat und ansonsten wird Russland Zentimeter für Zentimeter dort aufräumen müssen.
@Trux
„Auch im Pentagon verschwinden Billiarden Dollar im Militärapparat.“
Billiarden Dollar… Echt? Weshalb immer so dick auftragen? Reicht die Realität nicht aus, um seinen Unmut zu bekunden?
Axios und CNN haben schon berichtet. Offenbar ist es dem Kreml und dem Trump-Team gelungen, sich sowohl gegen die Hardliner in eigenen Lager als auch die Briten und die Deutschen durchzusetzen und diese zu isolieren. Und auch dem Selensky und seiner Gang hat man die Werkzeuge gezeigt. Das jetzt mehrere US- Generäle in Kiew sind und dem Kokser aufzeigen, das er die letzte Chance hat, ist positiv. Und sie werden die Antwort aus Kiew nach Moskau bringen….Und das Endergebnis wird sein, das sich Russland mit seinen Forderungen durchgesetzt hat. Der Krieg in der Ukraine wird mit einem russischen Sieg enden. Natürlich werden die westlichen Propaganda- Facharbeiter es ganz anders darstellen.
@Ronald
„Natürlich werden die westlichen Propaganda- Facharbeiter es ganz anders darstellen.“
Na, zum Glück gehört CNN nicht dazu!
Wenn mit den zaghaften Revolten ein Ende des Krieges eingeleitet werden könnte, wäre es das Beste, was man sich zur Zeit wünschen kann. Jedenfalls, wenn einem das tägliche Sterben nicht egal oder gar erwünscht ist. Aber ehrlich gesagt, glaube ich nicht daran. Das sieht alles irgendwie inszeniert aus und wenn man die Amis dahinter vermutet, mag man einer Verschwörungstheorie anhängen, also wahrscheinlich richtig liegen. Und bis zum Beweis des Gegenteils, wonach ich schon seit Jahrzehnten vergeblich suche, gehe ich davon aus, dass denen jegliches menschliche Gefühl fremd ist und sie nichts Gutes beabsichtigen. Was sie beabsichtigen, weiß ich nicht. Ich kann mir viel vorstellen und nichts davon ist gut. Man wird sehen.
Kriegsbeendigung wegen Korruption?
Hm, das wäre ja mal ganz was neues.