Kiew will die Ukraine zu einem Staat machen, dessen Kern das Militär und die Rüstungsindustrie ist – und natürlich die dazu gehörige Militarisierung der Gesellschaft. Präsident Selenskij setzt darauf, dass die Ukraine nicht nur alleine oder in Kooperation mit ausländischen Konzernen entwickelte Waffensysteme, die im Krieg getestet wurden, jetzt und nach einem Frieden exportieren kann, um das Land zu einem der führenden Waffenhersteller zu machen. Auch die Soldaten der Streitkräfte und der Nationalgarde, in die die Freiwilligenverbände integriert, aber nicht aufgelöst wurden, sollen so kriegstüchtig geworden sein, dass sie selbst und ihr Wissen zu einem Exportgut werden.
Manche werden sich noch an Selenskijs großartig gescheiterten „Siegesplan“ vom Oktober 2024 erinnern (Selenskijs irrealer, teils verrückter „Siegesplan“). Die Idee war, nachdem die „Friedenskonferenz“ in der Schweiz gescheitert war und noch bevor Trump antritt, Russland dazu zu bringen, sich zurückzuziehen. Dazu sollten die Unterstützerstaaten in den Krieg mit eintreten, indem sie russische Drohnen und Raketen über der Ukraine abschießen, in die ukrainische Rüstungsindustrie investieren, die Beschränkungen für weitreichende Waffensysteme aufheben und diese zusammen mit Satellitenbildern und Aufklärungsdaten in Echtzeit liefern. Für die Ukraine forderte er ein „umfassendes nicht-nukleares strategisches Abwehrpaket“, um Russland zum Frieden zu zwingen oder militärisch zu besiegen. Den strategischen Partnern bot er dafür Investitionen und die Nutzung des wirtschaftlichen Potentials des Landes an, was letztlich zum Deal über die Ausbeutung von Rohstoffen mit den USA führte.
Ein Punkt war auch, dass man doch nach dem Krieg in Europa stationierte amerikanische Truppen durch ukrainische ersetzen könnte, „die wirkliche Erfahrung in moderner Kriegsführung, den Umgang mit westlichen Waffen und die Kooperation mit Nato-Truppen erworben haben“. Hintergedanke war wahrscheinlich auch die Angst, dass die aus dem Krieg zurückkehrenden bewaffneten Soldaten vor allem der rechtsnationalistischen Freiwilligenverbände ruhig gestellt und weiter finanziert werden müssen, um den Ausbruch von Kriminalität, Gewalt und Unruhen der „Helden“, die wiederum einen Militärstaat für sich wünschen, zu verhindern. Davor hat etwa auch der ehemalige Oberkommandierende Saluschnyi gewarnt: Bürgerkrieg oder Destabilisierung der Gesellschaft bei Rückkehr der Veteranen von der Front. Nicht zuletzt droht dem Machtzirkel von Selenskij auch ein Putsch seitens der schwer bewaffneten Einheiten, was man in Russland mit Prigoschin sehen konnte, wenn sie nicht mehr an der Front gebunden sind und einen Verrat wittern, beispielsweise durch einen Friedensschluss.
Möglichkeiten für „unsere Kämpfer nach dem Krieg“
Jetzt berichtet Selenskij von einem erneuten Vorstoß, die ukrainischen Soldaten zu einem Geschäft zu machen und gleichzeitig für das Land zu neutralisieren. Es habe ein Treffen über Möglichkeiten „für unsere Kämpfer nach dem Krieg“ gegeben. In Afrika und jetzt in der Golfregion wird bereits das Geschäftsmodell solcher Söldnertruppen erprobt.
Selenskij in seiner Abendansprache am Mittwoch: „Die ganze Welt sieht, dass der ukrainische Soldat wirklich stark und wirklich erfahren ist. Unser Sicherheitsexport – nach diesem Krieg und für Veteranen – muss zu einer echten Geschäftsmöglichkeit werden. Das ist richtig und gerecht: damit unser Staat weiterhin ein globaler Akteur sein kann und damit ukrainische Soldaten von den beispiellosen Erfahrungen profitieren können, die sie bei unserer Verteidigung gesammelt haben. Das Innenministerium der Ukraine, die Geheimdienste, zuständige Regierungsbeamte und das Team des Präsidialamtes bereiten den rechtlichen Rahmen für das vor, was weltweit als ‚militärische Unternehmen‘ bekannt ist.“ Nicht ganz klar ist, ob Selenskij ein staatliches oder ein privates Sicherheits- oder Militärunternehmen schaffen will.
Selenskij greift auf einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2024 „über internationale Verteidigungsunternehmen“ (Nr. 11214) zurück, den seine Partei Diener des Volkes dem Parlament vorgelegt hatte. Ermöglicht und geregelt werden sollte damit die „Tätigkeit internationaler Rüstungsunternehmen, die in der Ukraine ansässig sind, an der Durchführung von Verteidigungsmaßnahmen beteiligt sind und Verteidigungsdienstleistungen außerhalb des ukrainischen Territoriums erbringen.“
Eingerichtet werden sollte eine Behörde, die dem Militärgeheimdienst GUR untersteht und die Verteidigungsunternehmen lizenziert und kontrolliert. Gründer und Betreiber müssen Ukrainer sein, die Mitarbeiter können von überall herkommen, müssen aber ein Jahr im ukrainischen Militär gearbeitet oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem Rüstungsunternehmen erhalten haben. Genutzt werden kann ein breites Spektrum an Waffen und Ausrüstung nutzen. Auch wenn sie internationale Verteidigungsunternehmen heißen, sollen sie nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland „Verteidigungsaktivitäten“ ausführen. Der Sitz des Unternehmens und die Stationierung der Mitarbeiter/Söldner darf sich „ausschließlich in den Regionen der Ukraine (befinden), die an das Gebiet eines Staates grenzen, der in der Ukraine als Terrorstaat anerkannt ist“, also Russland.
Ob dieser Gesetzentwurf Grundlage für die jetzt geplante Einführung von „militärischen Unternehmen“ bleibt, geht aus Selenskijs knappen Ausführungen nicht hervor. Interessant ist, dass „international“ und „Verteidigung“ nun keine Bedeutung mehr zu haben scheinen. Selenskij macht jedenfalls Druck, dass die „militärischen Unternehmen“, die wahrscheinlich teils aus den Freiwilligenverbänden hervorgehen werden, die selbst bereits nach 2014 als von Oligarchen und Spenden finanzierte Unternehmen entstanden sind, noch in diesem Jahr gegründet werden können. Damit setzt Selenskij vermutlich auch darauf, dass der Krieg 2026 beendet werden könnte und die Kämpfer/Soldaten, die teilweise seit 2014 militärisch aktiv waren und kaum mehr in normales ziviles Leben integrierbar sind, versorgt und zufriedengestellt werden, während der Staat damit Steuern kassieren und eine gewichtige außenpolitische Rolle spielen kann.
„Ich habe angeordnet“, so Selenskij, „dass das für die Ukraine optimale Format entwickelt und das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Führende Staaten weltweit beschäftigen ihre Bürger in sogenannten privaten Militärunternehmen und in bestimmten anderen Organisationsformen. Es ist wichtig, dass unser Staat auf diese Nische, diese Chance und diese Nachfrage im Bereich des Sicherheitsexports reagiert.“
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Die Ukraine entwickelt sich zur Geheimwaffe des Westens. Z. B. wurden malische Dschihadisten ausgebildet, die kürzlich versuchten, die vom Afrika-Corps Russlands unterstützte Militärregierung des Landes zu stürzen. Bei der Leiche eines Dschihadisten fand sich ein darauf hinweisendes Emblem.