US-Präsident Trump bekräftigte in einem Interview mit Newsmax seine Abneigung gegen Selenskij. Er sei nicht gerade ein Fan des ukrainischen Präsidenten. Mit ihm sei schwieriger zu verhandeln als mit Putin: „Er will sich nicht einigen. Er sagt zwar, er wolle sich einigen, aber das tut er nicht. Nein, ich bin kein großer Fan von Selenskij.“
Das ukrainische Militär hat nach einer kurzen Unterbrechung wieder die Angriffe auf russische Raffinerien aufgenommen. Trump hatte gefordert, dies zu unterlassen, und auch erklärt, es gäbe eine von der US-Regierung vermittelte Vereinbarung, dass Russland und die Ukraine die Angriffe auf Energieanlagen beenden. Weder Moskau noch Kiew gaben an, dass sie dem zugestimmt hätten. Russland führte die Angriffe fort, Kiew zog nun wieder nach, auch wenn die Ukraine weiter ohne Patriot-Raketen Raketen- und Jetdrohnen-Angriffe kaum abwehren kann. Selenskij erklärte allerdings, die Ukraine würde eventuell die Angriffe einstellen, wenn man ausreichend Patriot-Abfangraketen erhalte. Das sei aber von Washington abgelehnt worden.
Ganz offensichtlich versucht Trump durch Druck auf Selenskij einen Waffenstillstand noch vor den Midterm-Wahlen zu erreichen. Als Drohung diente wahrscheinlich, keine Geheimdienstdaten mehr zu übermitteln, so dass eine Frühwarnung vor gestarteten Raketen nicht mehr möglich war. Zudem wurde die Nutzung des Starshield-Programms von Starlink für die Ukraine vorübergehend auf Anweisung aus dem Weißen Haus eingeschränkt bzw. verlangsamt, was die Drohnenkriegsführung beeinträchtigte. Selenskij bestätigte dies und sagte, deswegen habe man Shahed-Drohnen mit Düsenantrieb nicht mehr abschießen können. Die Geschwindigkeit sei jedoch inzwischen wieder höher. Musk stritt ab, daran beteiligt zu sein, forderte aber auch wie Trump Selenskij auf zurückzutreten.
Trump, der einen ersten Deal mit Moskau über eine vorübergehende Beendigung der Sanktionen für Diesel abgeschlossen hat, ist sauer, weil die Angriffe auf russische Raffinerien die Spritpreise verteuern. Und er will offenbar zur Wahl und zum Ausgleich für die Folgen seines verunglückten Krieges gegen den Iran die Preise in den USA senken oder zumindest nicht ansteigen lassen. Im Newsmax-Interview sagte er: „Wenn Sie mir jetzt erzählen, dass Selenskyj wieder auf Raffinerien schießt, dann treibt er damit nur den weltweiten Ölpreis in die Höhe. Nun, ich halte das für eine Schande. Es gibt jede Menge andere Ziele. … Aber wenn man auf Dieselraffinerien schießt, in denen, wie man weiß, Dieselkraftstoff hergestellt wird – und den brauchen wir, und die Welt braucht ihn –, dann erweist er der Welt keinen guten Dienst.“
EU stellt sich weiter hinter Selenskij
Nachdem sich Selenskij Rückendeckung mal wieder bei der britischen Regierung, dann auch in der EU geholt hat, wurde sein Ton gegen Trump forscher, zumal die EU auch die Wiederaufnahme der Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur unterstützte und der Ukraine unter Tamtam als Zeichen der Solidarität weitere 2,86 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen freigab. Schon nach Anchorage holte sich Selenskij erfolgreich die Hilfe der Europäer, um die Forderungen der amerikanischen Seite abzuwehren. EU-Präsident Costa sagte heute, es sei jetzt notwendig, den Druck auf Russland zu erhöhen, um es zum Verhandlungstisch zu bringen. Von der Leyen betonte, man stehe weiter zu Selenskij, unterstützte die Ukraine im Winter und: „We will overcome.“ Die EU werde den Druck erhöhen und keine Sanktionen aufheben, bevor Russland nicht den Krieg beendet. Selenskij bedankte sich für die Unterstützung der EU und der Regierungschefs.
Selenskij weiß natürlich, dass die ukrainischen Truppen auf die Daten der Amerikaner und Starlink angewiesen sind. Dennoch warf er Trump Schwäche und Verrat vor und machte klar, dass er Trumps Aufforderung, als Präsident zurückzutreten und Wahlen abzuhalten, nicht nachkommen werde: „Ich werde nicht zurücktreten: Dieser Krieg ist meine Verantwortung. Einige einflussreiche Persönlichkeiten wollen mich ersetzen, weil ich ukrainisches Gebiet niemals als russisch anerkennen werde… Weder Trump noch Musk noch irgendjemand sonst auf der Welt kann einen Präsidenten für die Ukraine wählen. Das können nur die Bürger der Ukraine. Es ist unmöglich, die von Trump angekündigten Wahlen in der Ukraine abzuhalten: Unter diesen Umständen werden die Bürger keinen neuen Präsidenten wählen.“
Das richtet sich auch an die Ukrainer und vor allem an seine politischen Gegner wie Ex-Verteidigungsminister Fedorov. Selenskij signalisiert, dass er bis zum Ende des Krieges an der Macht bleiben und damit auch über das Ende des Krieges und den Beginn von Verhandlungen entscheiden will. Und er machte erneut deutlich, dass er keine territorialen Zugeständnisse machen wolle, was bedeutet, dass der Krieg mit der fortgesetzten Unterstützung Europas weitergehen soll.
Was für Trump auf dem Spiel steht
Ein Hintergrund, warum sich Selenskij gegenüber Trump nicht unterwürfig zeigt, dürfte sein, dass er darauf setzt, dass der US-Präsident auch seine Haltung wieder verändern könnte, zumal er unter Druck auch in der republikanischen Partei von transatlantischen, antirussischen Hardlinern steht. Der Diesel-Deal kam in diesen Kreisen nicht gut an. Dazu sind in drei Wochen Wahlen, durch die sich die politische Lage zugunsten der Ukraine verändern könnte, wenn die Demokraten im Kongress eine Mehrheit erreichen, was derzeit gut möglich scheint.
Tatsächlich fragt sich, ob Trump den Druck auf Selenskij erhöhen wird, die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu beenden. Dieser „Erfolg“ könnte Trump ermöglichen, mit Russland über eine Beendigung des Krieges sprechen. Gehen die Angriffe weiter, wird Trump auch aus dem Blick des Kerml als schwach dastehen. In Frage würde dann auch der Friedensplan von Kushner und Witkoff für die Zeit nach dem Krieg stehen, der vier Komponenten vorsieht: einen von der Weltbank und Blackrock organisierten Finanzplan zum Wiederaufbau des Landes, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber auch für Russland, ein Energieabkommen zwischen Russland, der EU und der Ukraine, an dem amerikanische Investoren verdienen sollen und das beispielsweise eine Pipeline beinhalten könnte, die billige Energie nach Europa bringt, während die Ukraine an den Gewinnen beteiligt wäre. Der Knackpunkt wäre die vierte Komponente: ein Waffenstillstand an der Front, der einschließt, dass Russland die Kontrolle der eingenommenen Regionen zugesprochen würde. Das lehnt Selenskij ab, aber auch der Kreml, der zudem den Zugriff auf die noch nicht eingenommenen Gebiete des Donbass verlangt (und möglicherweise auch von Saporischschja und Cherson). Washington würde auch gerne über das eingefrorene russische Vermöglich verfügen, um damit Russland zu einem Friedensabkommen zu bringen, was die EU, allen voran Bundeskanzler Merz, strikt ablehnt.
Russland lehnt weiter einen Waffenstillstand ohne langfristigen Friedensabkommen ab, zeigt sich aber Friedensverhandlungen nicht abgeneigt, wobei es bei den alten Forderungen bleibt: Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass, Anerkennung der russischen Kontrolle der besetzten Gebiete und eine Beendigung der Sanktionen.
„Wir brauchen von Ihnen mindestens weitere 70 Milliarden Euro“
Das wiederum lehnen die Selenskij-Regierung und Europa ab, die einen „gerechten“ Frieden fordern und den Zermürbungskrieg fortsetzen wollen. Das machte Selenskij in Brüssel auf einer Pressekonferenz noch einmal klar. Er verwies darauf, dass die EU geschlossen hinter der Ukraine stehe, weil man die Risiken kenne, die nicht nur für die Ukraine bestünden. Er verwies auf die russischen Drohnen, die den europäischen Luftraum verletzen und auf den Drohnenvorfall in Leipzig:
„Heutzutage ist es nicht mehr notwendig, einen Bodenkrieg zu führen. Schon die Verletzung des Luftraums gilt als Invasion. Russland stellt uns auf die Probe. Fünf oder sechs Länder wurden bereits von Drohnen angegriffen. Europa ist sich also bewusst: Solange die Ukraine durchhält, wird es zu keiner weiteren Eskalation mit Russland kommen. Das ist ein Fakt. Das erkennt heute jeder zu 100 % an.“
Europa, so das vielfach strapazierte Argument, werde nicht nur in der Ukraine und mit dieser verteidigt, sondern der Krieg in der Ukraine schützt auch Europa, solange er anhält. Überdies betonte Selenskij, dass mit einem Abzug aus dem Donbass die Existenz des ukrainisches Staates gefährdet sei. Putin wolle die Ukraine vernichten. Es muss also weiter gekämpft werden, die Europäer müssen mit Waffen und Geld zahlen, die mittlerweile vorwiegend zwangsrekrutierten Ukrainer mit ihrem Leben. Und wenn Russland gewinnen sollte, wiederholte Selenskij die bekannte Drohung, würde Europa eine Masseneinwanderung drohen (Würde das Ende der Militärunterstützung der Ukraine zur „Auslösung weiterer Flüchtlingströme“ führen?). Weil sie die Ukrainer nicht im eigenen Land haben wollen, so suggeriert Selenkij, wäre es doch besser, ihn und den Krieg weiter zu unterstützen, zumal „wir das Schlachtfeld beherrschen“, behauptet er:
„Wir halten stand und kämpfen. Was bleibt uns sonst übrig? Wir würden vernichtet werden. Nicht jeder empfindet das so, weil die Ukraine durchhält. … Und wenn er [Putin] gewinnt, wie viele Ukrainer werden dann nach Europa kommen? 20 Millionen werden nach Europa kommen., weil er uns vernichten und vertreiben will.“
Jetzt würde man nicht in der Nato laut sprechen, man würde nicht eskalieren wollen. Das sei verständlich, Putin schicke nur einzelne Drohnen zum Testen. Das wäre aber anders, wenn Marschflugkörper, Raketen und Tausende von Drohnen kämen.
Selenskij verbindet seinen Besuch in Brüssel mit weiteren Geldforderungen. Die von der EU bewilligten 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027, um die Existenz des Staates zu sichern und das Militär zu unterstützen, reichen nur für dieses Jahr, weil die Militärausgaben durch die Decke gingen. Daher fordert Selenskij unverblümt, weil ja Europa in der Ukraine verteidigt wird: „Nächstes Jahr wird der Krieg 155 Milliarden Euro kosten. Und wir brauchen von Ihnen mindestens weitere 70 Milliarden Euro – für Verteidigung, Waffen und unsere Widerstandsfähigkeit. Das ist eine realistische Summe. Ich bitte Sie daher, diese Unterstützung zu leisten. Sie wird uns helfen, Russland einzudämmen.“
Update: Mit den Milliarden scheint man es nicht so genau zu nehmen. Finanzminister Sergii Marchenko sagte den G7-Finanzministern, dass die Militärausgaben für 2027 70 Milliarden Euro betragen würden. Benötigt würden 40 Milliarden. Allerdings sollten diese keine Kredite sein, die Ukraine dürfe sich nicht weiter verschulden.
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Die EU braucht diesen Krieg, um hier weiter deindustrialisieren zu können, um vor allem den Spannungsfall zu deklarieren um dann schärfere Gesetze zu erlassen.
Der Krieg geht ja gegen uns und nicht gegen Russland, aber ihr habt das wohl alle immer noch nicht verstanden
„Nächstes Jahr wird der Krieg 155 Milliarden Euro kosten. Und wir brauchen von Ihnen mindestens weitere 70 Milliarden Euro – für Verteidigung, Waffen und unsere Widerstandsfähigkeit. Das ist eine realistische Summe. Ich bitte Sie daher, diese Unterstützung zu leisten. Sie wird uns helfen, Russland einzudämmen.“
Je teurer es wird, umso deutlicher kann die EU unterstreichen, wie wichtig ihr der Krieg ist.
Schon jetzt Win-Win und Russland hat noch gar nicht verloren.
Die „Ukraine“ hat vom Beginn ihrer Selbstständigkeit an stets für Ärger und Unfrieden gesorgt.
Und wie man sieht, wird dieses von uns mehr oder weniger erfolgreich von Russland abgetrennte Stück Staatsgebiet das auch bis in alle Ewigkeit tun.
Die Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung ist bekannt, sie ist an Unappetitlichkeit kaum zu überbieten.
Aber auch das war unserer Politik keine Mahnung. Jetzt stehen sie da und müssen sich zu immer höheren Zahlungen erpressen lassen.
Das wird weder für sie, noch für die Ukraine ein gutes Ende nehmen.
Garantiert.
Wenn ich diesen Politkasper recht verstehe, dann will er seinen EU/NATO-Sponsoren mit diesem Argument die Milliarden abluchsen: Solange wir als Nation heldenhaft im Kampf krepieren, geratet ihr nicht in die peinliche Lage, dass es zum Schwur kommt: Dann müsstet Ihr Eure unverbrüchliche Feinschaft und Euren laut vorgetragenen Willen zum Sieg über die Russische Föderation in der direkten Konfrontation bewähren. Eine immerwährende Agonie eines Millionenvolkes im Trümmerfeld – so buchstabiert sich „перемога“ derzeit auf Ukrainisch