Selenskij könnte den Bogen der Machtsicherung überspannt haben

In den Städten kommt Protest wie hier in Kiew vor allem bei den jungen Menschen auf. Der Kampf gegen die Korruption war eines der Hauptanliegen der Maidanbewegung. Trotz der vom Westen etablierten unabhängigen Behörden ist Korruption bis auch in die höchsten Spitzen der Selenskij-Regierung verbreitet. Bild: Strana

Bislang melden die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und die EU wenig ernsthafte Bedenken über das Vorgehen des ukrainischen Präsidenten Selenskij gegen die Antikorruptionsbehörde NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP). Von Donald Trump, beschäftigt mit der Epstein-Affäre, hört man nichts. Der Präsident schickte am 21. Juli ohne Gerichtsbeschluss den ihm unterstehenden Geheimdienst SBU los, um die nach dem Maidan auf Veranlassung des Internationalen Währungsfonds (IMF) eingerichteten unabhängigen Institutionen zur Verfolgung der in der Ukraine notorischen Korruption  zu durchsuchen und einen Vorwand zu haben, diese zu entmachten und unter seine Kontrolle zu bringen. Natürlich wird der Verdacht auf eine russische Spur gelenkt, dazu kommen angebliche Verkehrsunfälle von NABU-Mitarbeitern.

Korruption war eine der Hauptvorwürfe der Maidan-Bewegung gegen die Janukowitsch-Regierung. Viele aus der Bewegung engagierten sich denn auch im Kampf gegen die Korruption. Im Westen, v.a. in den USA, hatte man so wenig Vertrauen in die Post-Putsch-Regierung, dass NABU mit der Staatsanwaltschaft als unabhängige Behörde geschaffen wurde, um auch gegen Behörden, Abgeordnete und Regierungsmitglieder ermitteln zu können. Das war bereits Poroschenko ein Dorn im Auge, auch unter Selenskij schwelte der Konflikt weiter, schließlich war und ist Korruption auch bei den Abgeordneten der Regierungspartei Diener des Volkes und unter Ministern und hohen Regierungsmitarbeitern gang und gebe. Aktiv wird die Verfolgung von Korruption von der Selenskij-Regierung ausgehebelt, zuletzt mit einem Gesetzentwurf für den Militärbereich.

Das Vorgehen gegen die Behörde war von langer Hand vorbereitet, einen Tag nach den Durchsuchungen und Verdächtigungen wurde in der Rada ein Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Unabhängigkeit von NABU und SAP und der Unterstellung unter den Selenskij ergebenen Generalstaatsanwalt eingereicht, verabschiedet und in Windeseile vom Präsidenten unterzeichnet. Schon am 23. trat es in Kraft, während es in einigen Städten bereits zu Protesten kam und Selenskij vorgeworfen wird, die Ukraine und die Ideale des Maidan zu verraten. Manche sprechen von einer „Rückkehr in die Zeiten Janukowitschs“ und einer Art Staatsstreich.

„Wir sind heute in einem anderen Land aufgewacht“, warnte Witali Schabunin, Leiter des Zentrums gegen Korruption (AntAC), der Korruption in der Regierung aufgedeckt hat und das Verteidigungsministerium und den Präsidenten wegen möglicher Korruption bei Waffengeschäften kritisiert hatte. „Selenskyj hat ein hybrides Regime mit autoritären und kleptokratischen Elementen installiert.“

Selenskij scheint sich sicher gewesen zu sein, dass es im Land kaum zu Protesten kommen wird und dass die EU ihn weiter mit Milliarden unterstützen wird, weil sie auch aus Eigeninteresse am Krieg gegen Russland festhält und fürchtet, sonst einräumen zu müssen, eine falsche Politik gefahren zu haben. Und er wird davon ausgegangen sein, dass Trump, der bereits davon gesprochen hat, dass viel Geld in der Ukraine verschwunden sei, sowieso keine direkte Hilfe mehr leistet und daher an NABU und SAP nicht interessiert ist. Zudem wurde deswegen auch das Rohstoffabkommen geschlossen.

Man muss annehmen, dass Milliarden der Finanz- und Militärhilfen in den Taschen von Regierungsmitarbeitern und solchen von (Aus)Rüstungsfirmen hängenbleiben. Um den Tropf wird gekämpft, auch durch Verlängerung des Krieges. Möglicherweise kamen in letzter Zeit die Korruptionsuntersuchen der Regierung zu nahe. Der Leiter der Abteilung für nationalen Staatsschutz des SBU wurde der Erpressung beschuldigt. Strafverfahren wurden gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tschernyshov und gegen Timur Mindich eingeleitet, einen Medienunternehmer, der als „Geldbeutel des Präsidenten“ bezeichnet wird und der mit ihm das Studio „Kwartal 95“ aufgebaut hat, über das Selenskij als Komiker bekannt wurde. Ermittlungen gibt es auch über die Umlenkung von Geldern in die Produktion von Langstreckendrohnen durch Unternehmen, die dem Präsidenten nahestehen.

Zudem versuchen Poroschenko und andere Gegner Selenskijs über die NABU und SAP sowie die ihnen gehörenden Medien den Präsidenten zu schwächen. Selenskij ist schon länger darum bemüht, alle politischen Gegner im Vorblick auf die mit dem Kriegsrecht verschobenen Wahlen auszuschalten. So wurden gegen Poroschenko und andere Sanktionen verhängt. Rechtswidrig gingen Ermittler gegen AntAC-Leiter Schabunin vor, durchsuchten seine Wohnung und seine Militärunterkunft nahe der Front bei Charkiw. Er hatte sich 2022 freiwillig zum Militär gemeldet, wird jetzt aber fadenscheinig wegen Betrugs und Umgehung des Militärdienstes  angeklagt.

Nachdem Selenskij bemerkt hat, dass sein Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörde im Land und im Ausland doch für mehr Aufmerksamkeit gesorgt hat und nicht still über die Bühne ging, hat er gestern versprochen, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, um die Unabhängigkeit der Behörden zu gewährleisten. Zuvor hatte er bei einem Treffen beschworen, mit allen Behörden in einem Team konstruktiv zu arbeiten. Ziel sei ein Plan, das Recht in der Ukraine zu stärken. Ob und wann das wirklich geschehen wird, weiß man nicht, es reicht aber den Unterstützern schon mal aus, sich mangels Alternativen und zum Eigenschutz gleich wieder hinter Selenskij zu stellen.

Pflichtschuldig erklärte der deutsche Außenminister Johann Wadephul: „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU. Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung.“ Auch der Bundeskanzler lässt nur seinen Sprecher sagen: „Präsident Macron und der Bundeskanzler waren sich einig, dass sie die Gespräche über die Korruptionsbekämpfung mit dem ukrainischen Präsidenten intensiv führen werden.“

Die EU-Vertreterin in der Ukraine, Katarina Maternova, versprach Selenskij Unterstützung bei seinem Vorhaben zu, die Institutionen zur Korruptionsbekämpfung  zu rebooten. Die G7-Botschafter würden dies begrüßen. Es soll also so weitergehen. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos belässt bei der Äußerung von Besorgnis. Sie habe mit der ukrainischen Premierministerin Julia Swyrydenko und dem stellvertretenden Premierminister Taras Katschka am Dienstag gesprochen und ihre „ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht, insbesondere über die Änderungen der Gesetze zu NABU und SAPO“. Man werde weiterhin mit der Ukraine an notwendigen Reformen arbeiten. Über die Aussetzung der Finanzhilfe an die Ukraine werden angesichts der Vorfälle nicht einmal diskutiert, sagte der Sprecher der EU-Kommission Guillaume Mercier.

Allerdings wollen Rada-Abgeordnete Selenskij nicht gewähren, mit einem neuen Gesetz vielleicht weniger drastische Einschränkungen vorzunehmen. 48 Abgeordnete der Parteien Holos, Sluga, Europäische Solidarität (Poroschenko) und Batkivshchyna (Timoschenko) haben einen Gesetzentwurf eingereicht, nach dem alle Einschränkungen für NABU und SAP gestrichen würden. Allerdings ist das Parlament jetzt in der Sommerpause bis zum 20. August, was Selenskij sicher einkalkuliert hatte.

Unter dem Druck will Selenskij, wie er heute Mittag offensichtlich in Panik schrieb, schnell noch den neuen, von ihm angekündigten Gesetzesentwurf einbringen. Irgendwie soll die Unabhängigkeit gewahrt, aber russische Einflüsse abgewehrt werden. Das dürfte dann der Hebel sein, um Einfluss zu nehmen: „Ich habe gerade den Gesetzesentwurf gebilligt, der eine tatsächliche Stärkung des öffentlichen Ordnungssystems in der Ukraine, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden sowie einen zuverlässigen Schutz des öffentlichen Ordnungssystems vor russischem Einfluss und Einmischung garantiert. Der Text ist ausgewogen. Das Wichtigste sind wirksame Instrumente, keine russischen Verbindungen und die Unabhängigkeit von NABU und SAPO. Der Gesetzesentwurf wird heute der Werchowna Rada der Ukraine vorgelegt.“ Ansonsten ruft der Präsident zur Einheit auf, die tatsächlich zu bröckeln scheint. Im vorgelegten neuen Gesetz bleibt die Unabhängigkeit von NABU und SAP von der Regierung bestehen, aber die Mitarbeiter, die zugang zu Staatsgeheimnissen haben, müssen sich regelmäßig einem vom Geheimdienst SBU durchgeührten Lügendetektortest unterziehen.

Auf jeden Fall könnte Selenskij weniger die Reaktion der Unterstützerstaaten, die an Selenskij festhalten wollen, sondern die Stimmung im Land gefährlich werden. Schon länger wird die Unzufriedenheit mit der Regierung stärker, dass nun Proteste in vielen Städten trotz des Krieges stattfinden, deutet eine Veränderung an. Die Menschen wollen, dass die Korruption, dank derer die etwas Reicheren das Land verlassen oder den Kriegsdienst umgehen können, beendet wird, aber es gibt auch Protest gegen die Zwangsmobilisierung und Missstände im Militär, beispielsweise die fehlende Rotation. Und es gibt die Forderung nach einem Rücktritt von Selenskij, zumindest von seinem Die Frage wird sein, ob sich Teile des Militärs, vor allem aus den Freiwilligenverbände den Protesten anschließen werden.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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53 Kommentare

  1. Selenskyj wird ein Bauernopfer werden für den nächsten korrupten Lemming des Westens. Mitleid habe ich mit ihm nicht. Vielleicht kommt aber auch mit einem neuen Maidan etwas in Bewegung, was nicht wieder mit Nuland-Geld zu richten geht.

    1. Genau so ist es.
      Der ist ab jetzt angezählt und die Demonstationen auch sind nicht einfach spontan
      vom Himmel gefallen.
      Herr Saluschnyj wird auch nicht sein Nachfolger werden.
      Der ist nämlich aus dem selben Holz geschnitzt.

    2. Auf den Punkt.
      Der größte Witz in den Mainstream-Medien war wohl, dass der Westen sich distanzieren könnte, wenn es mit der Korruptionsbekämpfung hapert. So ein Schwachsinn. Das ist denen völlig egal, solange die Ukraine weiter den Russen zusetzt.

  2. NABU ist keinesfalls unabhängig wie unsere Propagandamedien „berichten“, sondern untersteht der US-amerikanischen Botschaft in Kiew.

    Ihr Ziel ist keinesfalls die Bekämpfung der Korruption, sondern das Sammeln von Erpressungsmaterial, um die Interessen der US-Amerikaner in der Restukraine störende Personen ausschalten zu können.

    Thomas Röper hat in mehreren Artikeln darüber berichtet, zum Beispiel hier: https://anti-spiegel.ru/2025/nach-annahme-des-nabu-gesetzes-vom-westen-organisierte-proteste-gegen-selensky-in-der-ukraine.

    1. Genau dies äußerte vor kurzem auch John Helmer in einem Interview mit DIMA.

      Die beiden Behörden wurden ausserhalb des normalen ukrainischen Machtgefüges vom Westen installiert, damit man bei Bedarf was in der Hand hat gegen die Leute, die einem nicht mehr passen.

      Eine andere Frage wäre, wie authentisch die Proteste sind und welche NGOs aktiv sind. NGOs werden wohl erst dann aktiv, wenn man sie losgeschickt hat.

  3. Selenesky ist wahrlich tragische Figur. Ein Schauspieler dem seine größte Rolle zum Kopf gestiegen ist, und er es nicht mehr kapiert, dass es immer noch eine Rolle ist und das neue Drehbuch jetzt seinen Ausstieg vorsieht.
    Es sollte bei Zeiten mal an den legendären Satz in einem bekannten ScienceFiction-Buch bedenken, sinngemäß: „Die wichtigste Aufgabe des Präsidenten war es nicht Macht auszuüben, sondern von denen abzulenken die in Wahrheit die Macht ausübten“.
    Noch hätte er vielleicht die Möglichkeit im Drehbuch sein Serienende selbstmitzubestimmen.

    1. Wegen gewisser Substanzen, die er zu sich nimmt, wird das wohl
      eher nicht der Fall sein. Aber vielleicht bekommt er den ein oder anderen Tip.

  4. Ach, gibts also ne neue Runde kegeln?
    Mal sehen wer fällt und wer stehenbleiben darf um das dreckige Geschäft der USA und Yurops zu tätigen.

    1. der Westen, und das ist in erster Linie die USA, braucht immer einen Vasallen oder wahlweise auch Terroristen, die die Drecksarbeit erledigen.

      1. Vasall ist Yurop, die Terroristen liefert die Ukraine, getarnt als Russen. Wetten?
        Selenskyj hat schon vor längerer Zeit vor terroristischen terroristischen Aktionen im Westen gewarnt fall es nicht genug Waffen und Geld kriegt.

    2. Ich hatte seinerzeit ein Gespräch mit einem Architekten, der zur Zeit des Maidan geschäftlich in Kiew war und bei der Familie eines Freundes logierte. Der Sohn brach wie üblich allmorgentlich zur „Arbeit“ am Maidan auf. Der Gastgeber erklärte dem Architekten die Lage, der Sohn war arbeitslos und gezwungen, seine Familie zu ernähren. Gemeinsam besuchten sie eine Demo gegen die Regierung, die so überall im Land stattfanden. Es zogen dutzende Rentner hinter einem Transparent bis zum Stadtplatz. Ein Redner ließ seinen Senf ab, die Leute standen in Gruppe umher, unterhielten sich mit keinem Interesse an der Rede. Nach der Rede ging gleichzeitig eine Person aus jeder Gruppe zur Tribüne und kam mit einem Geldbündel zurück, was er dann verteilte. Die ( fast nur) Rentner zählten und trotteten nach Hause oder zum Einkaufen.
      Verständlich, wenn man die Rentenhöhe in der Ukraine bedenkt.
      So wurden der Maidan und die Proteste organisiert.

  5. Herr Rötzer, „unabhängige Behörde“ und das gleich 2 mal!!! Es hätte zumindest der “ “ bedurft. Ich mache das jetzt mal mit Ihrem Einverständnis für Sie.

      1. Das ist richtig, aber es wird vergessen, das es so ähnlich auch in VietNam war. Eine durch und durch Korrupte von den USA abhängige Regierung in SüdvietNam und das Ende ist auch bekannt. Die russische Armee räumt da gerade die Reste der Putschisten des Maidans ab. Langsam und soweit es geht unter Schonung der „normalen“ Bürger der Ukraine.

        Ich bin Überzeugt da werden die Denkmale von Katharina der Großen und von anderen Russen künftig wieder da stehen wo sie vor dem Putsch des Maidans gestanden haben.

        Die Denkmäler für den größten Sohn Georgiens allerdings eher nicht.

        Der Vertreter Chinas hat es deutlich gesagt. Wir haben kein Interesse am Ende des Kriegs, denn wenn er endet landen wir im Fokus der US Kriegsziele.

  6. Gerade wird gemeldet, Zelensky zöge das Gesetz zurück und werde der Rada ein „überarbeitetes“ Exemplar vorlegen.
    Er weiß wohl, wenn das Publikum buht, steigt das Risiko, daß alles Mögliche geworfen/geschossen wird.

  7. Der Herr Rötzer fragt mich als Leser wieder Sachen. Woher soll ich denn das alles wissen was da scheine, könne, solle.
    Mal ne Gegenfrage. Warum macht man das nicht wie früher ?
    Früher haben Journalisten Quellen zitiert und diese im Text
    als direkte oder indirekte Rede eingefügt. Man nannte Name und Funktion und sicherte die Aussagen mit einer zweiten Quelle ab. Ganz Geschickte haben über Einleitung, Hauptteil und Schluss einen Spannungsbogen zum Konfliktstoff aufgebaut, dazu Gegenstimmen genannt. “ Die Einen sagen so, die Anderen sehen das anders.“ Das nannte sich damals „Bericht“ mit der Absicht, eigene, verschissene Werturteile herauszulassen.
    Albern, nä !?
    Die amerikanischen Blogger-Journalisten halten sich aber trotzdem dran.
    Deshalb lasse ich meine paar bedeutungslose Groschen auch lieber bei denen.
    Tischler die sich als Maurer ausgeben, sind mir irgendwie unheimlich.

  8. „Selenskij scheint sich sicher gewesen zu sein, dass es im Land kaum zu Protesten kommen wird und dass die EU ihn weiter mit Milliarden unterstützen wird,

    Der Despot dreht langsam durch. Anders ist es nicht zu erklären, daß er ausgerechnet das NABU, also die US-Vertretung in Kiew entmachten will. Und daß die dann umgehend die ebenfalls auf der westlichen Lohnliste stehenden „NGOs“ in Marsch setzen, um Demos in Stile „farbiger Revolutionen“ zu veranstalten, hätte er zumindest erwarten müssen. Er weiß doch, mit welchen gezinkten Karten der Westen spielt. Lange Zeit war er doch der Joker im Blatt. Aber vielleicht ist ihm schon alles egal. Seine Lage ist verfahren, und Washington scheint schon vor Wochen den Daumen über ihn gesenkt zu haben.
    Wohl deshalb gab es auch plötzlich soviele Ermittlungen der US-Behörde NABU im Umfeld Selenskis. Denn daß der korrupt ist, war bekannt. Aber so lange man das verwenden konnte, um ihn auf Linie zu halten, war es „ok“.

  9. Die Ukraine hat den Sponsor gewechselt. Die Korruption wird jetzt über Deutschland und die EU finanziert.

    „Selensky mach dir keine Sorgen, die Milliarden fließen weiter.“
    Dein BlackRock Fritz und Uschi von der Lügen

  10. Transition?
    Farbrevolutionen?
    Regimechange?

    Oder verliert die Ukraine nur ganz einfach den Krieg mit der Finanzhilfe des Westens, auf Grund des eigenen Korruptionsindex.

  11. Der große Freund erhebt den Zeigefinger:
    „Quod licet Iovi, non licet bovi“
    Erzürne nicht das Volk, denn wenn das Volk dir folgen soll, must du ihm Glauben schenken.
    Auch wenn du heimlich ganz andere Wege gehst.

  12. „Der Kampf gegen die Korruption war eines der Hauptanliegen der Maidanbewegung“
    Einspruch. Der einzige Zweck des Maidan war eine Revolution – heutzutage Farbrevolution genannt.
    Ziel: Putsch, Sturz der Regierung, Verfassungsbruch, Installation einer genehmen Junta.
    Dass man bei solchen Dingen immer irgendwelche findet und instrumentalisieren kann, sodass sie mitlaufen, sollte mittlerweile jeder wissen: die dummen Kühe (Oma’s gegen rechts) sind ein gutes Beispiel dafür in Deutschland.
    Nach dem ersten Schritt der Ukraine in die Unabhähgigkeit folgte sogleich der zweite: der Schritt in die allumfassende Korruption, welche sowohl horizontal wie vertikal in der ganzen Ukraine, der gesamten ukrainischen Gesellschaft mit Lust und Vergnügen betrieben wurde.
    Und dass nun die bis ins Mark korrupten Ukrainer gegen die Korruption protestieren, hat was vom Dieb, der ruft: „Haltet den Dieb“.

  13. An dieser Stelle möchte auf die de-facto Hungersnot in Gaza hinweisen. So wurde gestern in den Vereinten Nationen der Zustand genannt. Ich gehe davon aus dass die Todeszahlen nicht stimmen.
    D.h. die Anzahl der gestorbenen Menschen am Hunger ist höher anzusetzen. Die Folgen der Unterernährung sind schon seit Wochen dass Kranke nicht gesund werden weil die Wunden nicht verheilen und Infektionen auftreten und sie deswegen sterben.

    Ich möchte sie daher bitten von der Einstellung Das-betrifft-mich-nicht Abstand zu nehmen.
    Schliesslich haben alle mitbekommen dass Politiker nicht die ihnen zur Verfügung stehen Mittel benutzen um an der Situation etwas zu ändern.

    Dieser Völkermord wird nur deswegen begangen weil in vielen Ländern nur wenige protestieren.
    Es ist soweit gekommen dass mit einer relativ geringen Prozentzahl eine Partei eine Regierung bilden kann. Die Einwohner müssen zusätzlich zu Fuss abstimmen um Menschenrechtsverletzungen anzuklagen.

    Es ist mir nicht klar was die Länder von den Juden bekommen damit diese nur so tun als ob etwas getan werden würde.

    Jedem ist klar das viele Bombenabwürfe auf Wohnviertel und die Nicht-Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung kein Zustand ist den ein normales Land zu ertragen hat.

    Nur weil die Juden etwas bekommen sollen was ihnen nicht gehört dürfen die Menschenrechte der Palästinenser nicht als wertloses Gut verschachert werden.

      1. Man beachte, dass das Völkerecht von Imperialisten für Imperialisten verfasst wurde.
        Das verhält sich ganz ähnlich wie mit dem WWF, das auch von ehemaligen Großwildjägern gegründet wurde.

        1. Ich bin nicht naiv.
          Aber was ändert das an schwerstem Rechtsbruch?
          Sie hören sich an, als wäre ihr erwähnter Aspekt relevant.
          Was wollen Sie damit sagen?

  14. Wenn es so ist, dass diese Einrichtungen überwiegend der Beschaffung von Erpressungsmaterial für den „werte Westen“ dienen, ist die Aktion der „Selenskys“ nachvollziehbar. Selensky hätte dieses Material gerne selber zur “ Auswertung“. Sollten die Amis wirklich die laufende Aktion gegen Selensky befeuert haben, sollten sie sich an den Sturz von Diem erinnern. Nach dessen Entmachtung war das Fiasko noch größer. 😉
    Kann mir auch nicht Vorstellen, dass die Ukraine ohne den großen Magier auskommen soll. Wer bitteschön soll dann unser einfältigen Politiker bezirzen ?🤣🤣

  15. Ach, Korruption in der Ukraine?
    Und ich dachte das wäre ein demokratischer Musterstaat…….😜

    Na ja, in diese EU passt er ja auch so bestens.

  16. Nach den Korrupten kommen andere Korrupte, ist halt wie bei der Mafia.
    Selbst wenn der jetzige Gnom aus Kiew ausgetauscht wird, wird sich daran nichts ändern.
    Die Russen wissen das und der Westen müsste das auch wissen sagt es aber seinen Volksdummies nicht und vernichtet Milliarde nach Milliarde seiner Bevölkerung und richtet sie zugrunde.

    Sicherlich wird es in Deutschland und EU auch genügend Korrupte geben die mit den ukro Korrupten gemeinsame Sache machen und auch abgreifen.
    Steuerfinanzierte Schulden in Höhe von Billionen von Euros sind eine leichte Beute für das Gesocks.

    1. Haha, na klar – als ob das Alles nicht von außen organisiert wäre.

      Wohlgemerkt verstoßen die Protestierenden gegen das Versammlungsverbot durch das Gesetz über Kriegsrecht, aber was soll der Usurpator jetzt auch machen, nachdem er eine kräftige Schelte von der EU und USA abbekommen hat und die ganze Aufmerksamkeit der westlichen Medien sich nun auf den Protest richtet? Das kann er jetzt schlecht vor den Augen der EU aufreiben lassen, dann wäre er ja ganz plötzlich ein Tyrann und würde ganz schnell entfernt werden. Und Poroschenko, Klitschko und Saluschniy stehen schon am Start.

      1. Ich verstehe, dass Ihrer Ansicht nach alle öffentlichen Versammlungen entweder von der Regierung oder von außen organisiert werden

        1. @Roman träumen Sie weiter und denken Sie an Saddam Hussein, zunächst von den USA hochgerüstet und mit Chemiewaffen ausgerüstet für den US-Krieg gegen den Iran, später von den USA hingerichtet. Selenskij könnte es ähnlich ergehen.

          „Vor einigen Wochen muss den USA demzufolge der Geduldsfaden mit dem „System Selenskyj“ gerissen sein und man hat seine Kettenhunde auf den Präsidenten, sein Umfeld und seine Hintermänner losgelassen. Was genau der Grund für diesen Strategiewechsel war, bleibt dabei unklar. Streben die USA einen Regierungswechsel in der Ukraine an? Wenn ja, warum? War der offene Machtkampf zwischen Selenskyj und Petro Poroschenko, der laut einigen russischen Quellen vom Westen bereits als Selenskyjs Nachfolger auserkoren sein soll, der Auslöser? Die derzeitigen Massenproteste seien demnach ein „Maidan 2.0“, ein vom Westen inszenierter Staatstreich, um Selenskyj aus dem Verkehr zu ziehen.“
          https://www.nachdenkseiten.de/?p=136410

          Scott Ritter im Gespräch mit Prof. Glenn Diesen: USA entmachtet Selenskyj & Europa spielt keine Rolle mehr https://www.youtube.com/watch?v=vEoBprU6-J8

          Exclusive: Paul Ronzheimer meets Tucker Carlson
          https://www.youtube.com/watch?v=4ZJTFnRKxMM
          https://www.nachdenkseiten.de/?p=136387

          1. Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Saddam Hussein wurde von einem irakischen Gericht verurteilt und von seinen Landsleuten hingerichtet. Die Meinung von Scott Ritter, der von einem US-Gericht wegen eines Sexualverbrechens verurteilt wurde, ist aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse in bestimmten Bereichen von großer Bedeutung.

        2. also mir ist das eigentlich völlig egal, auch wenn Selenskiy selbst darin die „Hand des Kremls“ vermutet. Es ist aber schon irgendwie befriedigend zu beobachten wie schnell du Roman Selenskiy abgeschrieben hast bei dem jämmerlichen Versuch das KZ Ukraine irendwie demokratisch aussehen zu lassen. Das ist schon ein Paradebeispiel von – wie man so schön sagt – gute Miene zum schlechten Spiel. Demokratie ist es nicht, du brauchst gar nicht so zu tun als wäre ein Protest dieser Art in der Ukraine erlaubt, um sie im besseren Licht dastehen zu lassen. Ist es nicht, es verstößt gegen das Versammlungsverbot. Selenskiy macht mit ihnen nur deshalb keinen kurzen Prozess, weil die gesamte westliche Presse wie eine Walze über ihn gerollt ist und seinen Rücktritt fordert. Weshalb er auch energisch wieder zurückrudert – was nur demonstriert an welch einer kurzen Leine Selenskiy gehalten wird. So oder so – es ist mit Abstand die schwerste politische Niederlage Selenskiy seit er Präsident wurde. Das sage nicht ich, das sagt Washington Post und Spectator und andere westliche Medien. Festzuhalten bleibt, dass die Ukraine politisch instabil wird, das kann dir wohl kaum keine Sorgen und mir keine Freude bereiten, unabhängig davon ob das ein zentral organsierter Prozess (ob von innen oder von außen) ist oder nicht. Man muss aber auch schon sehr naiv sein, wenn man ernsthaft meint ein Maidan in der Ukraine könnte von alleine zustande kommen. Aber wie gesagt, das spielt auch eigentlich gar keine Rolle wer genau und ob überhaupt dahinter steckt. Es ist aber nicht besonders weitsichtig von dir sich hier hinter die Protestierenden zu stellen. Du weißt jetzt doch noch gar nicht in was es ausarten könnte. Wer sich Alles dem Protest anschließen und es für sich instrumentalisieren könnte. Welche Folgen es für die Führung der Ukraine und ihr Schicksal haben könnte.

      2. @Russischer Hacker
        „Und Poroschenko, Klitschko und Saluschniy stehen schon am Start.“
        Die bedienen dann halt andere Korrupte und natürlich sich selbst.
        Ändert das etwas? NEIN!

    1. Gilbert
      Asow wird sich vielleicht mit den russischen Nazis vom Nawalnyclan die letztens mit russischen Fahnen durch Berlin marschiert sind und als Rebellenarmee gegen Russland agieren zusammenschleißen.
      Ach, wo wir doch in Deutschland angeblich alle gegen Nazis sind, so fördern wir sie doch im Ausland.

      Wo waren eigentlich die Omas gegen RECHTS bei diesem Aufmarsch???

    2. Asow/Gladio startete nach dem Putsch mit einem Batallion. Noch im selben Jahr wurde es zum „Sondereinsatz-Regiment Asow“ erweitert und in die Nationalgarde eingegliedert.

      Aktuell werden beide Asow Brigaden zu einem Armee-Korps erweitert (je 5 Brigaden). Sie gelten als „Elite“-Einheiten und erhalten die beste Ausrüstung.

  17. Was hat Selenskij jetzt gemacht? Er hat die Korruptionsbekämpfung einer nationalen Behörde unterstellt, so wie das in 200 anderen Staaten ebenfalls der Fall ist. Das NABU jedoch war eine Außenstelle der US-Botschaft, die jeden, der ihr nicht passte, wegen Korruption anklagen konnte und ohne Verfahren ins Gefängnis bringen konnte. So jedenfalls Thomas Röper in seinem Buch „Das Ukrainekartell“. Also eine Möglichkeit, den ganzen Staat von außen fern zu steuern, wovon Joe Biden ausgiebig Gebrauch machte. Trump nun hat daran kein Interesse und offenbar hat die EU jetzt diese Rolle übernommen, deswegen das Gezeter.
    Wobei das Ganze ein Witz ist. Das Azow-Regiment und andere Nazitrupps schnappen sich die Gelder aufgrund ihres Gewaltmonopols. Womit sie dann expandieren und beispielsweise die Atomwaffen-Division in den USA aufbauen. Das wird mit „Korruption“ umschrieben, was falscher nicht sein könnte.

    Nun aber hat sich Seldnskij getraut, etwas zu tun, was Brüssel missfällt. Außerdem geht er gegen die Nationalgarde vor, eine Umschreibung von Azow&Co. Beides war so nicht zu erwarten. Was hat der vor? Keine Ahnung. Aber das gilt es zu beobachten.

  18. «Ja, in der Ukraine kämpfen Nazis» (vom 29.10.2023)

    https://weltwoche.de/story/ja-in-der-ukraine-kaempfen-nazis/?unapproved=287936&moderation-hash=0c97d3a32f3137925a37fe8be301c292#comment-287936

    Der deutsche Reporter Patrik Baab kennt beide Seiten der Front im Ukraine-Krieg. 

     Hier spricht er über seine Erlebnisse mit russischen und ukrainischen Soldaten, die Fragezeichen hinter Butscha und den Satz, den er am meisten gehört hat: «Wir wollen nur Frieden!»

     Was Patrik Baab widerfuhr, ist unglaublich: Weil der Reporter nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine von beiden Seiten der Front berichtete, verlor der Journalist und Politologe, der an zwei Universitäten unterrichtete, seine Lehraufträge. Der Vorwurf: «journalistische Scheinobjektivität».

     Baab: Mir sagte ein Mann: «Können Sie den Deutschen erzählen, dass wir das hier anders sehen? Wir sind russische Menschen. 

     Wir leben in einer Region, die Russland Anfang der 1920er Jahre den Ukrainern schenkte. 

     Wenn die Regierung in Kiew nicht will, dass wir unsere Sprache sprechen, dann entscheiden wir uns für Russland.»

     Baab: Die Menschen auf der russisch besetzten Seite des Donbass haben mir gesagt: 

     «Jetzt kommt Putin. Aber er hätte schon 2014 einmarschieren müssen, um uns zu schützen.

     » Seit 2014 werden wir von unserer eigenen Regierung beschossen.» 

     Es gab laut Uno-Angaben mehr als 14 000 Tote, darunter fast dreieinhalbtausend Zivilisten, Hunderte Kinder. 

     «Er», also Putin, «hat uns im Stich gelassen. Wir sind froh, dass er jetzt endlich kommt.»

     Baab: Hier gibt es eine Reihe von Kandidaten. 

     Ich halte Annalena Baerbock für völlig ungeeignet für dieses Amt. 

     Ich halte Olaf Scholz für einen Mann, der falsche Entscheidungen gefällt hat, weil er erpressbar ist durch die Cum-Ex-Geschichte. 

     Ich halte die Präsidentin der Europäischen Kommission für unbrauchbar. Ursula von der Leyen will Nato-Generalsekretärin werden. 

     Das geht nur mit Unterstützung der USA.  …ALLES LESEN !!!

  19. Die Kongressabgeordnete aus Trumps Unterstützergruppe Taylor Greene forderte das ukr. Volk auf, „Selenskij zu vertreiben“:

    „In Kiew finden Massenproteste gegen Selenskij statt, der ein Diktator ist und sich weigert, einen Friedensvertrag abzuschließen und den Krieg zu beenden.

    Ich danke dem ukr. Volk! Vertreibt ihn aus dem Amt! Und Amerika muss die Finanzierung und Waffenlieferungen einstellen!“

  20. Signale aus der britischen Presse – Lässt der NATO-Westen Selenskij jetzt fallen?

    https://www.freiewelt.net/nachricht/laesst-der-nato-westen-selenskij-jetzt-fallen-10101102/

    Aus den USA kamen schon seit dem Amtseintritt von Donald Trump kritische Töne gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskij.

    Nun, nachdem er mit Gesetzen gegen die Unabhängigkeit der Korruptions-Aufsichts-Behörden massive Kritik auf sich gezogen hat, sinkt sein Stern weiter.

    Werden die Proteste in Kiew gegen ihn vom Westen aus unterstützt? Geheimdienste? Wie beim Maidan? Auszuschließen ist es nicht.

    Auf jeden Fall scheint ihn die britische Presse aufgegeben zu haben.

    »Um der Ukraine willen muss Selenskij nun zurücktreten:

    Der inspirierende Führer ist nicht länger Teil der Lösung zur Beendigung des Konflikts mit Russland.

    Er ist nun Teil des Problems.« — schreibt die britische Zeitung »The Telegraph« in ihren Schlagzeilen. ..ALLES LESEN !!

  21. CDU & SPD sind nur noch billigste Kriegsparteien, Lügner und Volksverräter.

    Sie wissen ganz genau, daß 2013/2014 die USA zusammen mit EU & NATO in Kiew auf dem Maidan die Revolte gegen die Regierung inszeniert haben und die NAZIS an die Macht brachten.

    Diese begannen bald die überwiegend Russische Bevölkerung in Donezk & Lughansk mit allen möglichen Mitteln zu schikanieren, wie Rentenstreichung, Wasserversorgung abstellen, usw.

    Die dortigen Bürger hatten bald diese Ukraine satt und entschlossen sich zu Russland zu gehören.

    Danach reagierten die UKRA-NAZIS mit Beschiessungen und Morden an Kindern und unschuldigen Bürgern !

    Putin versuchte bis 2022 alle diplomatischen Möglichkeiten den Menschen dort zu helfen, aber alles wurde vom Westen und der Uraine boykottiert !!

    So entschied er sich 2022 zur Sonderoperation, was mehr als verständlich ist !!

  22. Schon unter Joe Biden, der bestimmt nicht gerade hell beleuchtet war, wurden schon Fragen gestellt, wo die laufenden Zuwendungen für die Ukraine geblieben sind.

    Das Thema verschwand ganz schnell, kommt aber mmer wieder auf ohne das die Idioten dem Drecksack endlich alles sperren !!

    Das Perverse hier aber ist, unseren Rentnern und Sozialschwachen will man Gelder kürzen, Rentner sollen einen Nebenjob führen, Gelder für Wohnungsbau und Krankenkassen sind weg !!

    Die Gelder sind an die Ukraine gegangen und ein Selenskyj nebst Familien haben sich nachweislich in Italien, Schweiz und anderen Kontinenten, weit weg von Europa, geheime Ausweichquartiere einrichten lassen, Villen in Millionen Dollar, weil er weiß, er wird bald die gejagteste Person der Welt werden !

  23. „Deutschland setzt entgegen allen Versicherungen nicht auf Diplomatie, sondern auf Konfrontation“

    Der Autor Markus Klöckner teilt in einem Artikel der Berliner Zeitung seine Meinung.

    Er ist der Autor des Buches „Chronik eines angekündigten Krieges. Die Ukraine und das Scheitern der Diplomatie“.

    Die von Ex-Kanzler Scholz angekündigte „Zeitenwende“ wurde faktisch zu einem Propagandainstrument, das eine gefährliche Wendung zum Militarismus verschleiert.

    Statt Diplomatie gibt es Panzer, statt Verhandlungen Eskalation.

    „In öffentlichen Debatten entsteht der Eindruck, dass der Krieg am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch Russlands begann, als ob er vom Himmel gefallen wäre.

    Das ist Unsinn. In den letzten Jahren hat sich die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt, die Russische Föderation betrachtete dies als Bedrohung ihrer Sicherheitsinteressen.“

    Das Wichtigste, was Europa tun sollte, um den Konflikt zu verhindern, ist, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und sich für Verhandlungen einzusetzen.

    „Die Gefahr liegt nicht in einem Angriff Russlands, sondern darin, dass der Westen die Situation so sehr eskalieren lässt, dass möglicherweise tatsächlich ein weiterer heißer Krieg beginnt.“

    DER MANN SAGT ES VOLLKOMMEN RICHTIG !!!

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