Letzte Woche geschah, was erwartet worden war. Die Rada konnte nicht über den Steuergesetzentwurf Nr. 14025 über die Besteuerung von digitalen Plattformen abstimmen, der für die Aufnahme eines wichtigen Kredits über 8 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds erforderlich ist. Eigentlich besteht das Parlament aus 450 Abgeordneten, gegenwärtigen sind es nur noch 393, die für die Annahme eines Gesetzes erforderliche Mehrheit liegt weiterhin bei 228 Stimmen. Nur 168 Abgeordnete stimmten für das Dokument (226 wären zur Annahme mindestens erforderlich gewesen), 44 dagegen und 11 enthielten sich. 76 Abgeordnete nahmen erst gar nicht an der Abstimmung teil. Von den 228 Abgeordneten der Partei „Diener des Volks“ stimmten nur 126 dafür, 5 dagegen, 6 enthielten sich, 43 stimmten nicht ab, 48 waren abwesend.
Allerdings ist das Abstimmungsverhalten nicht nur gegen Selenskij gerichtet. Der Präsident will auch keine Gesetze zu Steuererhöhungen, wie vom IWF gefordert, oder zur Stärkung der Antikorruptionsbehörden, wie von der EU verlangt. Aber der Boykott der Abgeordneten geht darüber hinaus. Strana berichtet: „Laut einer Quelle in der Rada gibt es jedoch noch einen anderen Grund für den chronischen Stimmenmangel. ‚Die Abgeordneten erhalten ihre Gehälter nicht mehr in Briefumschlägen. Und viele haben schlichtweg ihre Motivation verloren.“
2019 hatte die Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ in einem Erdrutschsieg bei der Wahl 254 Sitze in der Rada erzielt, eine absolute Mehrheit („Mono-Mehrheit“). Derzeit hat die Partei noch 228 Sitze, was im Prinzip ganz knapp eine erforderliche Mehrheit ermöglichen würde. Aber zunehmend weigern sich die Abgeordneten, nur als Erfüllungsgehilfen der Regierung zu dienen. Die Krise ist nicht neu, sie hat sich nur verschärft.
Oleksandr Salischenko schrieb im Mai 2024: „Im dritten Jahr des vollumfänglichen Krieges in der Ukraine spricht die Werchowna Rada zunehmend von einer ‚Parlamentskrise‘, einer ‚Krise der Mono-Mehrheit‘ oder einer ‚endgültigen Desorganisation‘.“ Schon 2024 arbeitete die Rada nicht mehr richtig: „im Verlauf von fast drei Monaten im Jahr 2024 befanden sich die Abgeordneten insgesamt nur etwa 23 Stunden im Sitzungssaal.“ Ursache war das Fernbleiben von Abgeordneten, manche verbrachten ihre Zeit auch lieber im Ausland (die „Helden“ des „Monaco-Bataillons“ oder des „Dubai-Bataillons“), andere wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Seitdem wurden Sitzungen immer wieder verschoben oder unterbrochen, oder kann die Beschlussfähigkeit schon bei Probeabstimmungen nicht erzielt werden. Die Regierungspartei muss seit langem Abgeordnete anderer Parteien gewinnen, was gerne auch mit Geldzahlungen verbunden war, aber nicht mehr funktioniert. So wurde Julia Timoschenko bei einem Telefongespräch mit einem Abgeordneten von NABU erwischt, bei dem es um die Bezahlung für ein gewünschtes Abstimmungsverhalten ging: „Wir zahlen ‚zehn‘ (10.000 US-Dollar) für zwei Sitzungen; wir bezahlen die beiden Sitzungen im Voraus.“
Ich hatte darüber bereits aufgrund eines Berichts der Ukrainska Pravda geschrieben, nach der die Rada zerfällt, was an der autoritären Haltung von Selenskij, Korruption und Korruptionsermittlungen und der weiter aufgeschobenen Wahl liegt. Nachdem Selenskij gescheitert ist, die Antikorruptionsbehörden zu entmachten und unter seine Kontrolle zu bringen, geht es auch mit dem Schein der von Korruption durchzogenen parlamentarischen Demokratie weiter bergab.
Präsident Selenskij kann zunehmend die Abgeordneten seiner Partei nicht mehr zwingen, seine Politik umzusetzen. Viele der Abgeordneten würden gerne zurücktreten, werden aber daran gehindert. Gerade hatte der Abgeordnete Oleksandr Jurtschenko darauf aufmerksam gemacht, dass 50-60 Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ zurücktreten wollen. Als Grund nannte er Müdigkeit und zu geringer Verdienst, weil die Geldzahlungen wegen des verschärften Vorgehens der Antikorruptionsbehörde NABU unterbleiben. Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ versuchen daher, durch den „Streik“ die Antikorruptionsbehörden zur Einstellung der Ermittlungen gegen Dutzende Mitglieder ihrer Fraktion zu zwingen.
Selenskij verliert zunehmend die Regierungsfähigkeit, will aber auch auf Druck der Europäer den Krieg fortsetzen und damit Wahlen weiter verschieben, was das Problem weiter verschärfen würde. Man muss es schon als Akt der Verzweiflung betrachten, wenn er nun nicht willfährigen Abgeordneten damit droht, sie zu mobilisieren und an die Front zu schicken. Am 14. März schloss er Wahlen weiter bis zum Kriegsende aus und erklärte gegenüber Journalisten: „Die Abgeordneten müssen entweder gemäß der ukrainischen Gesetzgebung im Parlament ihren Dienst verrichten, oder ich bin bereit, mit Vertretern des Parlaments über ein Gesetz zur Änderung der Mobilmachungsvorschriften zu diskutieren, damit die Abgeordneten an die Front gehen können. Wenn ihr dem Staat nicht im Parlament dient, dann dient ihm an der Front. Das ist mein Ansatz.“
Die Chancen sind freilich gering, ein solches Gesetz im Parlament durchzusetzen. Die Abgeordneten werden kaum freiwillig für die Aufhebung ihrer Wehrdienstbefreiung stimmen.
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Das geschah in der West-Bank (Sonntag 15.03.2026):
Die Siedler haben in Beit Imrin, nordwestlich von Nablus die Einwohner überfallen und einige Schafe gestohlen. In Qusra, südlich von Nablus haben die Siedler einen Vater und seine Tochter angegriffen und als diese sich entfert haben nachgestellt. Am Vortag wurde ein Einwohner getötet und mehrere verletzt.
In Qusra wurde Amir Odeh, 28 von den Siedlern erschossen. Sein Vater und einige andere verletzt.
Islam Odeh (ein Verwandter): “Die Siedler haben auf Amir geschossen […] . Sie haben ihn geschlagen und auf ihn eingestochen als er schon verletzt war.”
“Sie haben ihn mit Messern und Stöcken getroffen – an den Schultern, den Beinen und am Kopf […] Dann haben die Siedler wild auf mich geschossen. Ich wurde von zwei Schüssen getroffen die an den Beinen durchgingen.”
In Qusra wurde Amir Moatasem Mahmoud Odeh, 25 am Freitag mit einem Schuss in die Brust ermordet. Es wurden zwei Palästinenser verletzt und der Vater des Getöteten wurde geschlagen und verletzt. Ebenfalls am Freitag wurden in Kisan, östlich von Betlehem, von den Siedlern mehrere Schafe gestohlen. Seit Anfang des Monats wurden sieben Palästinenser von den Siedlern ermordet.
Das passierte in Gaza:
Es wurde eine Frau im Al-Maghazi Flüchtlingslager vom Militär ereschossen.
Es sind am Montag mehrere Menschen wegen einer Mauer die auf ihre Zelte gefallen ist gestorben.
Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
Eine Unterschriftenaktion auf EU-Ebene bei der jede Stimme zählt.
https://eci.ec.europa.eu/055/public/?lg=de
Kann man gegen diese Siedler denn keine Bürgerwehren aufstellen?
Das kann ich ihnen nicht sagen was man gegen diese Siedler machen kann. Es greifen Gruppen von fünfzig Siedler an, es greifen Gruppen von über hundert Siedlern an. Die sind evtl. vermummt und bewaffnet. Es wird auch kein Justizministerium sich zu Vertreibung (ethnic cleansing) äussern.
Nix neis…
Wäre es nicht treffender, das Wort Demokratie für die Ukraine in „“ zu setzen?
Die sind ja schon dort, wo wir hinkommen sollen, sind unser Muster, und das kann man bei bestem Willen nicht als irgendeine Demokratie bezeichnen.
Kann man überhaupt von Demokratie reden, wenn kurz nach der Wahl sämtliche Wahlversprechen in die Tonne getreten werden? Selenskyj wurde mit dem Versprechen Aussöhnung gewählt und machte das glatte Gegenteil. Auch Merz in Deutschland wurde nicht dafür gewählt, sogar noch vor seiner Amtsübernahme die Kriegskredite durchzupeitschen. Und die Grünen wurden seinerzeit dafür gewählt, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, es geschah mit großem Engagement das Gegenteil. Daher ist anzuzweifeln, ob die in der Ukraine und in Deutschland so bezeichneten „parlamentarischen“ Demokratien irgend etwas mit Demokratie zu tun haben. Das Demokratie Volksherrschaft heißt, dürfte bekannt sein. Wenn Parlamente intern mit Abstimmungen funktionieren, dann ist das intern wohl demokratisch, wenn man nur die Parlamentarier betrachtet. Wenn man das Volk betrachtet und alle Parlamentarier gegen das Volk arbeiten, ist es keine Demokratie, sondern nur eine interne demokratische Verfahrensweise wie bei Vereinen, die mit dem Rest der Gesellschaft nichts zu tun haben.. Vom Willen des Volkes ist derzeit nirgends etwas zu erkennen. Auch die Umfragen widersprechen sich, wenn Mehrheiten z.B. gegen das israelische Vorgehen abstimmen, aber genauso Mehrheiten für die Parteien existieren, die das israelische Vorgehen decken. Da ist was faul im Staate Dänemark, und in der Ukraine sowie in Deutschland erst recht.
Bingo! Das war der interne Streik der Abgeordneten nach mehr Gehalt in Briefumschlägen. Dabei reiste doch letzte Woche noch die BuPrä eiligst nach Kiew und hatte garantiert einen prall gefüllten Rollkoffer dabei. Aber einer war offensichtlich nicht mehr genug und der Präsi kann die Dollars ja leider nicht selbst drucken.
Wie ukrainische Nationalisten schon lange vermuten, ist die Ukraine auch hier – wie schon seit Jahrtausenden – die Wiege der Zivilisation in ihrer genuin nicht-moskowitischen Ausprägung; neue und sehr wahrscheinlich zukunftsweisende Verlaufsformen der demokratischen Herrschaft, die man – um das Verdienst dieses tapferen Völkchens recht zu würdigen – auch mit einem ehrenvollen neuen Namen bezeichnen sollte. Ich schlage vor: Militärdemokratur als aktualisierte Erscheinungsform einer reformfreudigen Staatenwelt (gelle, Ursula und Mark in Brüssel?!).
Anders als mancher Kommentator meint, bleiben die Rechte der Ukrainer dabei übrigens vollumfänglich gewahrt: Sie haben als Wähler Ihre Stimme abgegeben, die Herrschaft ermächtigt und sich dieser damit auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Daher dürfen sie sich weiterhin als Menschenmaterial einer demokratisch gewählten Herrschaft nützlich machen bis ins frühe Grab, auch wenn der Wahlakt dann vielleicht schon 27 Jahre her sein sollte. Aber das sind ja nur Nuancen…
Das sind wegweisende politische Innovationen, die die Ukraine der aufstrebenden EU und ihren Teilstaaten hier zur Verfügung stellt. Gerade im Hinblick auf unsere geplante Zukunft und die Herausforderungen, die damit verbunden sind…
Das sollte doch belohnt werden.
Und ist Uschi schon informiert? Sie wird sich sicher begeistert zeigen.
Schlaue Ukraini!
Nachdem immer offensichticher wird, dass sich die USA im Iran völlig verzettelt haben, sieht es für die Ukraine zappenduster aus. Denn nun droht Trump – nicht ganz zu unrecht – die „Unterstützung“ der EU im Ukrainekrieg einzustellen, wenn sie sich nicht im Gegenzug am Irankrieg beteiligt. Da letzteres immer unwahrscheinlicher erscheint, könnte die „Ukrainehilfe“ demnächst gekappt werden. Wie weit das gehen wird – ob z.B. auch Starlink abgeschaltet wird – muss man sehen, doch so leicht wie jetzt wird es für die Ukraine wohl nimmermehr.
Für was hat Selenskij diese 73 Prozent bekommen? Kurz gesagt, die Leute wollten, dass die Verhältnisse unter Janukowitsch wieder hergestellt werden. Sofort nach dem Naziputsch vom Februar 2014 hatten alle Ukrainer Grund, diesen zurück zu wünschen. Kein Rassismus, kein Bürgerkrieg und natürlich hätte er nicht zugelassen, dass der IWF mit seinem Veramungsprogramm dermaßen wütet. Aber dann an der Macht, machte Selenskij eine ganz andere Politik.
Wirklich wichtig ist das ja nicht, aber war er von vornherein ein falscher Fuffziger? Glaube ich nicht, anfangs versuchte er wirklich das Versprechen umzusetzen. Etwa das Minsker Abkommen. Die Nazis haben ihm aber dann den Kopf gewaschen. Die haiben ihm klar gemacht, dass sie regieren, egal wer gewählt wird. Schon weniger Entlastung existiert für seinen Mäzen Kolomoisky, den stets Bestinformierten und den Durchtriebensten. Wie auch der größte Sponsor des Asow-Regiments. Der wusste, was er tat und was kommen würde.
Nun haben diese Diener des Volkes bald sieben Jahre lang gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Aber jetzt ist ein Endpunkt erreicht. Wirklich wichtig ist das nicht. Denn die Politik machen andere. Die sitzen nicht im Parlament.
Selenskij ist doch lt. US-Präsident Donald Trump sowieso „ein Diktator“.
Schon vergessen?
Nichts Neues unter der Sonne eben.
Übrigens wäre er nicht Chef seines Landes, der Ukraine, sondern der Boss einer gewissen Organisation in Italien (= Der Mafia) könnte man seine ständig nervende Erpressungstaktik ja noch nachvollziehen, aber so….
Selenskij verhält sich immer mehr wie ein Mafiosi:
Don Selenskij statt Don Corleone („Der Pate“) eben….
….und „der Wertewesten“, samt der USA (egal unter welchem US-Präsidenten) sind seine consigliere…..
Ironische Grüße
Bernie