Letzte Woche geschah, was erwartet worden war. Die Rada konnte nicht über den Steuergesetzentwurf Nr. 14025 über die Besteuerung von digitalen Plattformen abstimmen, der für die Aufnahme eines wichtigen Kredits über 8 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds erforderlich ist. Eigentlich besteht das Parlament aus 450 Abgeordneten, gegenwärtigen sind es nur noch 393, die für die Annahme eines Gesetzes erforderliche Mehrheit liegt weiterhin bei 228 Stimmen. Nur 168 Abgeordnete stimmten für das Dokument (226 wären zur Annahme mindestens erforderlich gewesen), 44 dagegen und 11 enthielten sich. 76 Abgeordnete nahmen erst gar nicht an der Abstimmung teil. Von den 228 Abgeordneten der Partei „Diener des Volks“ stimmten nur 126 dafür, 5 dagegen, 6 enthielten sich, 43 stimmten nicht ab, 48 waren abwesend.
Allerdings ist das Abstimmungsverhalten nicht nur gegen Selenskij gerichtet. Der Präsident will auch keine Gesetze zu Steuererhöhungen, wie vom IWF gefordert, oder zur Stärkung der Antikorruptionsbehörden, wie von der EU verlangt. Aber der Boykott der Abgeordneten geht darüber hinaus. Strana berichtet: „Laut einer Quelle in der Rada gibt es jedoch noch einen anderen Grund für den chronischen Stimmenmangel. ‚Die Abgeordneten erhalten ihre Gehälter nicht mehr in Briefumschlägen. Und viele haben schlichtweg ihre Motivation verloren.“
2019 hatte die Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ in einem Erdrutschsieg bei der Wahl 254 Sitze in der Rada erzielt, eine absolute Mehrheit („Mono-Mehrheit“). Derzeit hat die Partei noch 228 Sitze, was im Prinzip ganz knapp eine erforderliche Mehrheit ermöglichen würde. Aber zunehmend weigern sich die Abgeordneten, nur als Erfüllungsgehilfen der Regierung zu dienen. Die Krise ist nicht neu, sie hat sich nur verschärft.
Oleksandr Salischenko schrieb im Mai 2024: „Im dritten Jahr des vollumfänglichen Krieges in der Ukraine spricht die Werchowna Rada zunehmend von einer ‚Parlamentskrise‘, einer ‚Krise der Mono-Mehrheit‘ oder einer ‚endgültigen Desorganisation‘.“ Schon 2024 arbeitete die Rada nicht mehr richtig: „im Verlauf von fast drei Monaten im Jahr 2024 befanden sich die Abgeordneten insgesamt nur etwa 23 Stunden im Sitzungssaal.“ Ursache war das Fernbleiben von Abgeordneten, manche verbrachten ihre Zeit auch lieber im Ausland (die „Helden“ des „Monaco-Bataillons“ oder des „Dubai-Bataillons“), andere wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Seitdem wurden Sitzungen immer wieder verschoben oder unterbrochen, oder kann die Beschlussfähigkeit schon bei Probeabstimmungen nicht erzielt werden. Die Regierungspartei muss seit langem Abgeordnete anderer Parteien gewinnen, was gerne auch mit Geldzahlungen verbunden war, aber nicht mehr funktioniert. So wurde Julia Timoschenko bei einem Telefongespräch mit einem Abgeordneten von NABU erwischt, bei dem es um die Bezahlung für ein gewünschtes Abstimmungsverhalten ging: „Wir zahlen ‚zehn‘ (10.000 US-Dollar) für zwei Sitzungen; wir bezahlen die beiden Sitzungen im Voraus.“
Ich hatte darüber bereits aufgrund eines Berichts der Ukrainska Pravda geschrieben, nach der die Rada zerfällt, was an der autoritären Haltung von Selenskij, Korruption und Korruptionsermittlungen und der weiter aufgeschobenen Wahl liegt. Nachdem Selenskij gescheitert ist, die Antikorruptionsbehörden zu entmachten und unter seine Kontrolle zu bringen, geht es auch mit dem Schein der von Korruption durchzogenen parlamentarischen Demokratie weiter bergab.
Präsident Selenskij kann zunehmend die Abgeordneten seiner Partei nicht mehr zwingen, seine Politik umzusetzen. Viele der Abgeordneten würden gerne zurücktreten, werden aber daran gehindert. Gerade hatte der Abgeordnete Oleksandr Jurtschenko darauf aufmerksam gemacht, dass 50-60 Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ zurücktreten wollen. Als Grund nannte er Müdigkeit und zu geringer Verdienst, weil die Geldzahlungen wegen des verschärften Vorgehens der Antikorruptionsbehörde NABU unterbleiben. Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ versuchen daher, durch den „Streik“ die Antikorruptionsbehörden zur Einstellung der Ermittlungen gegen Dutzende Mitglieder ihrer Fraktion zu zwingen.
Selenskij verliert zunehmend die Regierungsfähigkeit, will aber auch auf Druck der Europäer den Krieg fortsetzen und damit Wahlen weiter verschieben, was das Problem weiter verschärfen würde. Man muss es schon als Akt der Verzweiflung betrachten, wenn er nun nicht willfährigen Abgeordneten damit droht, sie zu mobilisieren und an die Front zu schicken. Am 14. März schloss er Wahlen weiter bis zum Kriegsende aus und erklärte gegenüber Journalisten: „Die Abgeordneten müssen entweder gemäß der ukrainischen Gesetzgebung im Parlament ihren Dienst verrichten, oder ich bin bereit, mit Vertretern des Parlaments über ein Gesetz zur Änderung der Mobilmachungsvorschriften zu diskutieren, damit die Abgeordneten an die Front gehen können. Wenn ihr dem Staat nicht im Parlament dient, dann dient ihm an der Front. Das ist mein Ansatz.“
Die Chancen sind freilich gering, ein solches Gesetz im Parlament durchzusetzen. Die Abgeordneten werden kaum freiwillig für die Aufhebung ihrer Wehrdienstbefreiung stimmen.
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Nix neis…
Kann man gegen diese Siedler denn keine Bürgerwehren aufstellen?
Wäre es nicht treffender, das Wort Demokratie für die Ukraine in „“ zu setzen?
Die sind ja schon dort, wo wir hinkommen sollen, sind unser Muster, und das kann man bei bestem Willen nicht als irgendeine Demokratie bezeichnen.
Google: Schmidt definiert Demokratie als „eine Staatsverfassung, in der die Herrschaft bzw. die Machtausübung auf der Grundlage politischer Freiheit und Gleichheit sowie weitreichender politischer Beteiligungsrechte erwachsener Staatsbürger erfolgt.
So gesehen, wo würde man Demokratie nicht mit Anführungszeichen schreiben?
Alle parlamentarischen Demokratien scheiden aus, weil da die Lobbyisten den Betrieb leiten.
Kann man überhaupt von Demokratie reden, wenn kurz nach der Wahl sämtliche Wahlversprechen in die Tonne getreten werden? Selenskyj wurde mit dem Versprechen Aussöhnung gewählt und machte das glatte Gegenteil. Auch Merz in Deutschland wurde nicht dafür gewählt, sogar noch vor seiner Amtsübernahme die Kriegskredite durchzupeitschen. Und die Grünen wurden seinerzeit dafür gewählt, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, es geschah mit großem Engagement das Gegenteil. Daher ist anzuzweifeln, ob die in der Ukraine und in Deutschland so bezeichneten „parlamentarischen“ Demokratien irgend etwas mit Demokratie zu tun haben. Das Demokratie Volksherrschaft heißt, dürfte bekannt sein. Wenn Parlamente intern mit Abstimmungen funktionieren, dann ist das intern wohl demokratisch, wenn man nur die Parlamentarier betrachtet. Wenn man das Volk betrachtet und alle Parlamentarier gegen das Volk arbeiten, ist es keine Demokratie, sondern nur eine interne demokratische Verfahrensweise wie bei Vereinen, die mit dem Rest der Gesellschaft nichts zu tun haben.. Vom Willen des Volkes ist derzeit nirgends etwas zu erkennen. Auch die Umfragen widersprechen sich, wenn Mehrheiten z.B. gegen das israelische Vorgehen abstimmen, aber genauso Mehrheiten für die Parteien existieren, die das israelische Vorgehen decken. Da ist was faul im Staate Dänemark, und in der Ukraine sowie in Deutschland erst recht.
Seit wann werden denn bei uns Wahlversprechen gehalten?
Ich hänge mich nicht so sehr an Wahlversprechen auf. Sich an diese zu halten ist für mich keine Grundvoraussetzung für Demokratie. Viel wichtiger für die Demokratie wäre es meines Erachtens, dem Volk mittel in die Hand zu geben, diese Leute auch außerhalb von Wahlterminen loszuwerden.
Wenn das dann nicht passiert oder wenn man immer wieder die gleichen Knalltüten wählt, dann sind die Leute meiner Meinung nach selbst schuld. Und das nenne ich eben auch „Demokratie“: dass man dann die Konsequenzen seiner eigenen Fehlentscheidungen als Wahlvolk tragen muss und man niemand anderem die Schuld dafür geben kann (Leute die was anderes gewählt haben mal außen vor gelassen, die meine ich damit nicht).
Bingo! Das war der interne Streik der Abgeordneten nach mehr Gehalt in Briefumschlägen. Dabei reiste doch letzte Woche noch die BuPrä eiligst nach Kiew und hatte garantiert einen prall gefüllten Rollkoffer dabei. Aber einer war offensichtlich nicht mehr genug und der Präsi kann die Dollars ja leider nicht selbst drucken.
Nee. BuPrä (Bundespräsidentin) ist die nicht und wird die hoffentlich auch nie (obwohl: man kann’s nicht wissen …).
Die ist »BuTaPrä«, und das ist schlimm genug.
Liebe Grüße, ein Beckmesser. 🤓
@umbhaki: „BuTaPrä“, Damit haben Sie meinen Tag schon gerettet.
Wie ukrainische Nationalisten schon lange vermuten, ist die Ukraine auch hier – wie schon seit Jahrtausenden – die Wiege der Zivilisation in ihrer genuin nicht-moskowitischen Ausprägung; neue und sehr wahrscheinlich zukunftsweisende Verlaufsformen der demokratischen Herrschaft, die man – um das Verdienst dieses tapferen Völkchens recht zu würdigen – auch mit einem ehrenvollen neuen Namen bezeichnen sollte. Ich schlage vor: Militärdemokratur als aktualisierte Erscheinungsform einer reformfreudigen Staatenwelt (gelle, Ursula und Mark in Brüssel?!).
Anders als mancher Kommentator meint, bleiben die Rechte der Ukrainer dabei übrigens vollumfänglich gewahrt: Sie haben als Wähler Ihre Stimme abgegeben, die Herrschaft ermächtigt und sich dieser damit auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Daher dürfen sie sich weiterhin als Menschenmaterial einer demokratisch gewählten Herrschaft nützlich machen bis ins frühe Grab, auch wenn der Wahlakt dann vielleicht schon 27 Jahre her sein sollte. Aber das sind ja nur Nuancen…
👍👍👍
Bravo ! Köstlich !
Das sind wegweisende politische Innovationen, die die Ukraine der aufstrebenden EU und ihren Teilstaaten hier zur Verfügung stellt. Gerade im Hinblick auf unsere geplante Zukunft und die Herausforderungen, die damit verbunden sind…
Das sollte doch belohnt werden.
Und ist Uschi schon informiert? Sie wird sich sicher begeistert zeigen.
Schlaue Ukraini!
Selbstverständlich ist die informiert. Sehr viel früher als wir hier wird die informiert. Aus ihrer Sicht gibt es da ja auch nichts zu kritisieren.
Das kann ich ihnen nicht sagen was man gegen diese Siedler machen kann. Es greifen Gruppen von fünfzig Siedler an, es greifen Gruppen von über hundert Siedlern an. Die sind evtl. vermummt und bewaffnet. Es wird auch kein Justizministerium sich zu Vertreibung (ethnic cleansing) äussern.
Nennen Sie doch diese Leute nicht
„Siedler“ ! Es sind Landräuber. Diebe.
Nachdem immer offensichticher wird, dass sich die USA im Iran völlig verzettelt haben, sieht es für die Ukraine zappenduster aus. Denn nun droht Trump – nicht ganz zu unrecht – die „Unterstützung“ der EU im Ukrainekrieg einzustellen, wenn sie sich nicht im Gegenzug am Irankrieg beteiligt. Da letzteres immer unwahrscheinlicher erscheint, könnte die „Ukrainehilfe“ demnächst gekappt werden. Wie weit das gehen wird – ob z.B. auch Starlink abgeschaltet wird – muss man sehen, doch so leicht wie jetzt wird es für die Ukraine wohl nimmermehr.
Ja lustig, wenn es nicht so makaber wäre.
Pack schlägt sich , Pack verträgt sich. Jetzt versuchen die Europäer den USA wieder eins auszuwischen, weil die ihren Krieg gegen Russland nicht mehr so mitmachen, die USA wiederum den Europäern, weil die ihren Krieg gegen den Iran nicht mitmachen wollen.
Na, was heißt „nicht gsanz zu unrecht“? Israel und USA haben einen (weiteren nicht gewinnbaren) Krieg gegen den Iran angezettelt, und wollen nun, daß die NATO die Straße von Hormus freischießt. Ähm… nö!
Aber ja, nachdem die EU-Staaten seit Jahren jeglichen Schritt zu Verhandlungen um die Ukraine blockieren, kann iuh nachvollziehen, daß Trump denen die Verantwortung zumindest dafür aufs Auge drücken will.
Der französische „Gesandte“ ist ja offenbar in Moskau auch mit der Forderung abgeblitzt, „die EU müsse am Verhandlungstisch sitzen“. Moskau hat die Graupen dicke!
https://anti-spiegel.ru/2026/medienbericht-russland-will-die-eu-beim-thema-ukraine-nicht-am-verhandlungstisch-haben/
Für was hat Selenskij diese 73 Prozent bekommen? Kurz gesagt, die Leute wollten, dass die Verhältnisse unter Janukowitsch wieder hergestellt werden. Sofort nach dem Naziputsch vom Februar 2014 hatten alle Ukrainer Grund, diesen zurück zu wünschen. Kein Rassismus, kein Bürgerkrieg und natürlich hätte er nicht zugelassen, dass der IWF mit seinem Veramungsprogramm dermaßen wütet. Aber dann an der Macht, machte Selenskij eine ganz andere Politik.
Wirklich wichtig ist das ja nicht, aber war er von vornherein ein falscher Fuffziger? Glaube ich nicht, anfangs versuchte er wirklich das Versprechen umzusetzen. Etwa das Minsker Abkommen. Die Nazis haben ihm aber dann den Kopf gewaschen. Die haiben ihm klar gemacht, dass sie regieren, egal wer gewählt wird. Schon weniger Entlastung existiert für seinen Mäzen Kolomoisky, den stets Bestinformierten und den Durchtriebensten. Wie auch der größte Sponsor des Asow-Regiments. Der wusste, was er tat und was kommen würde.
Nun haben diese Diener des Volkes bald sieben Jahre lang gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Aber jetzt ist ein Endpunkt erreicht. Wirklich wichtig ist das nicht. Denn die Politik machen andere. Die sitzen nicht im Parlament.
Sie saufen sich Selenskyj schreiberisch schön. Wenn der Präsi eines Landes nicht souverän entscheiden kann und sich von einem Haufen Faschos seine Politik diktieren lässt, dann war die Ukraine bereits vor 2022 nichts anderes als ein Failed State. Wenn ihn das gestört hätte, hatte er diverse Möglichkeiten diesen Mißstand mithilfe der antifaschistischen EU zu bekämpfen. Ach sorry…ich vergaß, dass die EU nicht alle Faschistern, Nazis oder Islamisten bekämpft, sondern nur jene, die ihrer Politik nicht nützlich sind. Na gut, aber dann hätte Selenskyj sich an die RF wenden können, aber das wollte er dann auch nicht. Bliebe also nur der Rücktritt aus guten Gründen und Gewissen. Er entschied sich anders, was auch aus Gründen aber weniger aus Gewissensgründen geschah.
Come on Artur_C: Selenskyj ist Part dieses miesen Szenarios der Eskalation gegen die RF. Er wurde dafür aufgebaut und gecoacht, hüben wie drüben. Ein durch und durch falscher Fuffziger und dazu ein größenwahnsinniger Ex-Schauspieler und Unternehmer, der sehr gut mit dem Speech von Mafia-Drohungen vertraut ist.
Übrigens hat der ukrainische Präsident normalerweise kaum mehr Einfluß auf die Politik, als der deutsche Bundespräsident. Da hatte sich schon Poroschenko mehr Macht angemaßt, als ihm zustand. Und Selenski hat da weitergemacht.
Selenskij ist doch lt. US-Präsident Donald Trump sowieso „ein Diktator“.
Schon vergessen?
Nichts Neues unter der Sonne eben.
Übrigens wäre er nicht Chef seines Landes, der Ukraine, sondern der Boss einer gewissen Organisation in Italien (= Der Mafia) könnte man seine ständig nervende Erpressungstaktik ja noch nachvollziehen, aber so….
Selenskij verhält sich immer mehr wie ein Mafiosi:
Don Selenskij statt Don Corleone („Der Pate“) eben….
….und „der Wertewesten“, samt der USA (egal unter welchem US-Präsidenten) sind seine consigliere…..
Ironische Grüße
Bernie
Der Autor schreibt :
„Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ versuchen daher, durch den „Streik“ die Antikorruptionsbehörden zur Einstellung der Ermittlungen gegen Dutzende Mitglieder ihrer Fraktion zu zwingen.“
Es ist eine merkwürdige Demokratie, die wir da anhimmeln und mit Geld und Waffen vollstopfen.
Und die 90 Mrd € Kredit, die wir auf unsere Kosten finanzieren wollen, sind ja noch nicht mal frei gegeben. Hier handeln unsere Politiker nach dem Motto: Immer weg mit dem Dreck! Und unsere Presse wundert sich darüber, dass die Extremisten und Populisten an der Wahlurne gewinnen.
Simon schreibt :
„Und die 90 Mrd € Kredit, die wir auf unsere Kosten finanzieren wollen, sind ja noch nicht mal frei gegeben. “
Egal ! Solange die Ukrainer Russen töten, werden Geld und Waffen zumindest aus der BRD weiter fließen; m.M.n. war der Ukraine-krieg von Anfang an auch ein Deutsch-Russischer Stellvertreterkrieg : Die Ukrainer sollen deutsche Rache-/Revanchegelüste befriedigen, das ist der Plan; wir dürfen die emotionalen Motive, die Hasssucht der „schwarzen“ Deutschen, nicht unterschätzen !
Gar keine schlechte Idee von Wolodomir, die Abgeordneten in den Krieg zu schicken, wenn sie nicht spuren. Mir fallen sofort etliche Politiker und Politikerinnen ein, die man auch für den Krieg verwenden könnte. Sie können nichts, leisten nichts und sie sind strohdumm. Aber einen Schießprügel können sie halten und würdevoll sterben auch. Hinfort mit den Exzellenzen. Als Kanonenfutter taugen sie noch.
Eine sinnvolle Tätigkeit verrichten sie nicht und verstecken sich hinter ihrerm Russenhass, die sie hegen und pflegen wie ein Baby. Es wird Zeit, das sie die Realität zu spüren bekommen und lernen, welche unglaublichen Schmerzen ein Bauchschuß verursacht. Wie es ist, ein Auge, einen Fuß und einen Arm zu verlieren.
Aber alle diese verkommenen Politbonzen werden keinen Fuß in ein Kriegsgebiet setzen, denn sie sind viel zu feige. Sie laßen kämpfen. Sie lassen andere sterben. Solange ihr gepuderter Hintern nicht in Gefahr ist, können doch andere verrecken. Ich sehe schon Friedrich Merz in Uniform an der HKL herumhampeln, während U. v. d. L. als Scharfschützin auftritt, Macron schleppt die Trikolore herum und Starmer robt duch den Dreck, als hätte er sein Leben lang nichts anderes getan. Man wird wohl ein paar Särge heimschicken und Staatstrauer ausrufen, denn sie fielen im heroischen Abwehrkampf der heldenhaften ukrainischen Armee, die noch nie ein Kriegsverbrechen begangen hat.
Das sind Phantastereien; ist schon klar. Es ist Wunschdenken.
++++
Unerhört! Das wäre ja Gewaltenteilung…
Damit disqualifiziert sich die Ukraine für eine EU-Mitgliedschaft!
Wirklich? Die Ukraine ist geradezu qualifiziert dazu.
,
„Selenskij droht Abgeordneten mit Mobilisierung, wenn sie nicht spuren“
also ich hätte da einen Vorschlag, damit das Vorhaben zügig von statten gehen kann, könnten einige „EU-Marketenderinnen“ die Herren auf dem Weg zu den Schlachtfeldern begleiten.
Ich fände gar nicht schlecht, wenn unsere Abgeordneten mit gutem Beispiel voran gingen und sich die Wehrpflicht für sich selbst aufs Panier schreiben würden.
So überaus erfolgreich, wie wir hier regiert werden, kann man das regieren ohne Schaden zu erwarten, getrost der höheren Beamtenschaft überlassen!
Da die Wehrpflicht bis 70 Jahren im Gespräch ist, können sämtliche Abgeordneten eingezogen werden, was bei 17 Parlamenten mindestens eine komplette Brigade ergäbe!
Da die Äußerungen der Abgeordneten zur angestrebten Kriegstüchtigkeit äußerst positiv sind, hätten wir damit hoch motiviertes Personal gewonnen, das einen militärischen Grossverband von unvergleichlicher Kampfkraft erwarten lässt!
Bei einer Zusammenlegung mit unser Panzerbrigade in Litauen hätten wir einen von Kampfwillen nur so strotzenden Verband von Verteidigern des Vaterlandes in Divisionsstärke!
Unvergleichlich in der Militärgeschichte!
Nöö, das fände ich gar nicht schlecht!
Das würde die Zeiten mal wirklich wenden!
Absolute Zustimmung: Parlamentarier aller Kriegsparteien Europas, vereint euch in den Schützengräben.
Wer bislang den Charakter von Selenskyj & seiner Kamarilla nicht kapiert hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
Dann kann man leider sehr Vielen nicht mehr helfen……
puro fascismo
Die Ukraine hat Kriegsrecht und keine Demokratie, der illegale Präsident lässt keine Wahl zu.
Die Geldgeber fordern dies und jenes, aber letztlich ist das vergebene Kapital der Initiator für die Korruption und da hilft auch keine Antikorruption Behörde, diese ist dann nur ein verlängerter arm der Korruption.
Ein Akt der Verzweiflung, oder halt westlich gefallen lassen. Da die neu Millionäre ihre Villen auf der Welt verteilt sind.
Kein Kapitalismus, keine Korruption, kein Krieg, aber das werdet ihr wohl wirklich nie verstehen.
Auch im Sozialismus gab und gibt es Korruption, was schließlich hauptsächlich zu dessen (vorläufigen) Untergang führte. Nicht umsonst haben so Typen wie Schalk Golodkowski, Michail Borissowitsch Chodorkowski oder die Ukrainische Gasprinzessin Julija Wolodymyriwna Tymoschenko kurz nach der Zerschlagung des Ostblocks in rasender Schnelle Milliardenvermögen zusammengerafft. Mao hat deshalb eine Kulturrevolution verordnet, aber auch China ist nach seinem Tod dank Deng Xiaoping ein kapitalistes Land geworden. Korruption muß immer bekämpft werden!
Wer sind Ihr?
Haste den Inhalt vom Kommentar wahrgenommen?
Zu meiner Position, ich schreibe nicht ideologisch daher, sondern befasse mich, mit meiner persönlichen Analyse der Sachverhalte.
„Seit Jahren ist die parlamentarische Demokratie in der Ukraine in einer Krise.“
Welche Demokratie???
Der Machthaber hat doch erst kürzlich erklärt es werde sobald keine Neuwahlen geben.
Also ich würde da nicht von Demojratie reden wollen.
The Making Of Selenskyj (II): Agent Selenskyj
https://qpress.de/2025/02/20/the-making-of-selenskyj-ii-agent-selenskyj/
Hier nun der zweite Teil von „The Making Of Selensky„, Erstveröffentlichung am 19. Juli 2023 – und im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen wieder hochaktuell … –>
Wolodymyr Selenskyj wird der Weltöffentlichkeit als ukrainischer Präsident vorgestellt, was formal richtig ist. Er ist Präsident der Ukraine. Ein Präsident der Ukrainer ist er allerdings nicht. Der ukrainische Präsident ist ein Präsident der Amerikaner gegen die Ukrainer. Wessen Präsident ist eigentlich Joe Biden?
von Max Erdinger
Im ersten Teil des Investigativreports von Scott Ritter über Wolodymyr Selenskyj ging es zu einem großen Teil darum, wie der ukrainische Präsident „hergestellt“ wurde.
Man sieht Selenskyj und denkt “Präsident”. Tatsächlich aber ist der Mann ein Schauspieler, dessen Fernsehrolle als “Diener des Volkes” planvoll angelegt worden war, um ihn erst populär zu machen und diese Popularität dann dazu zu nutzen, ihn später als fiktiven Präsidenten an die Spitze einer realen ukrainischen Regierung zu setzen.
In Wirklichkeit hat “Präsident Selenskyj” aber keine eigenständige präsidiale Macht. Er ist ein reiner Befehlsempfänger amerikanischer und britischer Geostrategen. ALLES LESEN !!
Wenn es diese Drohungen von Selenskyj gegeben hat, dann hat die Regierung Merz einmal mehr demonstriert, dass sie größte Sympathien zum ‘ukrainischen Mafia-Staat’, bzw.
‘CIA-Protektorat’, hegt, und dass sie, für eine zunehmende ‘Mafiosisierung’ der EU offenbar zu allem bereit ist.
Ich finde, die Regierung der “Lügner und Betrüger” hat damit nicht nur den vielbechworenen “europäischen Gedanken” verraten, sondern sie tritt, im Fortgang der Corona-Zeit, auch die Grund- und Menschenrechte weiter mit Füßen.
Ich meine, diese Regierung der Kriegstreiber verdient es nicht, Deutschland zu representieren.
Sie muss weg. … Am besten, sie räumte von sich aus das Feld, Zügig !!
Belgiens Premier fordert Ende der Russland-Sanktionen
Belgiens neuer Ministerpräsident Bart De Wever hat die EU dazu aufgefordert, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, um wieder den Zugang zu günstiger Energie zu erhalten.
In einem Interview mit der Zeitung „L’Echo“ sprach er sich gegen die bisherige EU-Strategie der bedingungslosen Ukraine-Unterstützung aus.
„In privat denken europäische Spitzenpolitiker genauso, aber keiner traut sich, es laut zu sagen“, so der flämische Nationalist.
Ohne volle US-Unterstützung sei der Kurs, Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen, nicht durchzuhalten.
Daher bleibe nur eine Option: verhandeln !!
De Wever hatte bereits im Vorjahr einen EU-Plan blockiert, der mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten einen Kredit für die Ukraine finanzieren sollte.
Die Bezeichnung Aggressor war und ist schon immer verlogen gewesen wird aber heute noch von den EINHEITSPARTEIEN benutzt weil sie ihrem Volk nicht plötzlich die Wahrheit eigestehen können !!
Wenn schon Aggressor, dann sollte man besonders die USA erwähnen, die seit Jahrzehnten auf aller Welt Kriege führt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten
Die USA unter Obama haben 2013 diesen Konflikt eingeleitet und haben auch veranlasst, dass die UKRA-NAZIS die russischen Leute im Donbas beschossen haben !
Dann hat man Russland mit den MINSKER VERTRÄGEN betrogen, die nur als Zeitgewinn dienten um die Ukraine aufzurüsten !
Dies war der Grund des Eingriffs von Russland 2022, der die Menschen dort zu RECHT verteidigen wollte und weiterhin will !
Anfang 2022 gab es einen fertigen Friedensvertrag, den auch die Ukraine unterschreiben wollte, aber der Einspruch von Boris Johnson hat dies verhindert.
FAZIT: EUROPA HAT ALLE UNRECHTEN KRIEGE DER USA GEDECKT, ABER DEN VERTEIDIGUNGSKRIEG RUSSLANDS WIRD ALS GEFAHR FÜR EUROPA BEZEICHNET !!
DIETER BOHLEN spricht offen über den deutschen NIEDERGANG! ⚡️ #PolitSatire #Comedy
https://www.youtube.com/watch?v=TqRdxegFLXU