Selenskij: „Der russische Luftraum wird faktisch geschlossen“

Welche Rolle der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, ehemaliger Regierungschef und Präsident, wirklich spielt, ist nicht klar. Offenbar soll er Drohungen und Warnungen äußern, die man im Kreml vermeidet. Dass er sich zur Beschuldigung Russlands seitens der Bundesregierung, verantwortlich für den versuchten Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen zu sein, zu Wort meldet, war zu erwarten. Es gebe keine Beweise, der Sabotageakt sei erfunden, die deutsche Führung russlandfeindlich, schreibt er. Die Drohung: Deutschland verdiene „einen direkten Angriff auf alle deutschen Produktionsstätten für militärische Ausrüstung der Bandera-Clique. Und möglicherweise auch auf andere Orte in Berlin.“

Angesichts dessen, was Medwedew schon alles angedroht hat, wird man auch diese Drohung nicht ernst nehmen. Sie ist wahrscheinlich auch eher an die Russen gerichtet. Man spielt den starken Mann, wie das auch die deutschen Minister getan haben, ohne wirklich auf gefährliche Weise zu eskalieren. Warum diese ausgerechnet den 1. September zur Verlautbarung gewählt haben, dürfte auch mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun haben. Allerdings war am Dienstag auch der Antikriegstag anlässlich des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939 und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs.

Medwedew nimmt aber auch die Drohung des ukrainischen Präsidenten Selenskij auf, dass die ruhigen Tage des russischen Luftraums vorüber seien und dieser geschlossen werden müsse. Selenskij drohte am Dienstag, wahrscheinlich nicht von ungefähr parallel zur Beschuldigung Russlands durch die Bundesregierung, nicht direkt Angriffe auf Zivilflugzeuge und damit zivile Opfer an, wohl aber, dass sie zum Kollateralschaden werden können. Ausdrücklich warnte er auch „unsere Partner“, dass die „sicheren Tage des russischen Luftraums“ vorbei seien. Moskau und Kiew befinden sich in einer Eskalationsdynamik in der Ausweitung der Drohnen- und Raketenangriffe. Nach den ukrainischen Angriffen auf russische Waren- und Logistikzentren etwa des Online-Händlers Wildberries, griffen die russischen Truppen dieselben Ziele in der Ukraine an und forcierten die Drohnen- und Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte. Zur Raketenabwehr fehlen Kiew die Drohnen, die zunehmen mit Düsenantrieben ausgestatteten Shahed/Geran-Drohnen fliegen noch zu schnell für die Drohnenabwehr. Selenskij reagiert darauf und muss damit rechnen, dass natürlich auch die andere Seite eskalieren wird:

„Heute möchten wir jede Fluggesellschaft, die den russischen Luftraum nutzt, jeden Versicherer und jeden, der weiterhin die wichtigsten russischen Flughäfen nutzt, warnen: Der russische Luftraum wird zunehmend unsicher. Die Ukraine stellt keine Bedrohung für die Zivilluftfahrt als solche dar – kein einziges Zivilflugzeug. Es wird einfach Drohnen am russischen Himmel in einem Ausmaß geben, das berücksichtigt werden muss. Obwohl die russischen Behörden die Bevölkerung nicht angemessen darüber informieren, wird der russische Luftraum faktisch geschlossen – der von Russland begonnene Krieg schließt seinen Luftraum.“ Und Selenskij schließt: „Ein von Drohnen überfluteter Luftraum ist kein Ort für die Zivilluftfahrt.“

Schon bislang sind täglich Hunderte von Drohnen im ukrainischen Luftraum und ebenso viele im russischen Luftraum unterwegs gewesen. Man weiß auch von dem Plan „M&Ms“, den der von Selenskij als Verteidigungsminister geschasste Fedorov im Juli ausführen wollte. Er wollte mehrmals nachts mindestens tausend KI-gesteuerte autonome Drohnen auf Flughäfen in und um Moskau fliegen lassen, um diese für einige Zeit lahmzulegen. Das sollte die Eliten verärgern, die dann Druck auf Putin ausüben würden, so die Idee, den Krieg zu beenden. Russische Flughäfen wurden wegen Drohnen schon des Öfteren vorübergehend geschlossen. Angeblich hatte Selenskij Bedenken, wenn ein Zivilflugzeug beschädigt oder Zivilisten getötet würde. Nach dem Fortgang von Fedorov, der mit Alex Karp von Palantir eine Rüstungsfirma gründen will und mittlerweile Berater von italienischen, französischen und amerikanischen wurde, war der Plan eingeschlafen, der jetzt offenbar wieder zum Leben erweckt werden soll. Wenn man alle vorher warnt, im russischen Luftraum zu fliegen, so anscheinend Idee, ist jeder selbst schuld, der die Warnung nicht beachtet, wenn Schaden oder Tote entstehen.

Der ukrainische Infrastrukturminister Mykola Kalaschnyk hat den Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), Juan Carlos Salazar Gomez, aufgefordert, zivile Flüge für ICAO-Mitgliederüber Russland zu verbieten. In einem von ZN.ua veröffentlichten Brief an diesen schrieb er: „Die Ukraine, die ihr unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta ausübt, sieht sich gezwungen, angemessen auf russische terroristische Luftangriffe zu reagieren. Wir gehen davon aus, dass die Anwesenheit ziviler Flugzeuge im russischen Luftraum angesichts der von der Russischen Föderation provozierten Eskalation besonders hohe Risiken birgt. Daher betrachten wir es als unsere rechtliche und humanitäre Pflicht, diese unparteiische Warnung vor der genannten Gefahr auszusprechen.“

So wie Selenskij es formuliert, handelt es sich um eine Erpressung nicht nur von russischen Behörden und Flugunternehmen, sondern auch von allen Flugunternehmen und Passagieren in Russland und um die Akzeptanz von Toten und Verletzten. Handelt es sich um autonome Drohnen, so haben diese keine hundertprozentige Zielgenauigkeit, zumal die Technik noch nicht ausgereift ist. Bei Tausenden von Drohnen sind Fehler zu erwarten. Offen ließ Selenskij, ob die Drohnen nur den Flugverkehr stören sollen, was auch zu Unfällen führen kann, oder ob es sich um Kamikaze-Drohnen handelt, die auch angreifen sollen.

Medwedew reagierte auf gleicher Ebene: „Was die Drohungen dieses Wahnsinnigen gegen die zivile Luftfahrt im russischen Luftraum betrifft: Der Staatschef hat sie bereits als Versuch des Bandera-Regimes bezeichnet, Staatsterrorismus zu betreiben. Man verhandelt nicht mit Terroristen und reagiert auf deren Aktionen mit Vergeltung. Und jeder Terrorakt hat seine Geldgeber. Momentan sind das die Staatsoberhäupter westlicher, vorwiegend europäischer Länder.“ Daran schließt sich die kaum verhüllte Warnung an, dass Politiker der Unterstützerstaaten, die mit dem Zug nach Kiew fahren, zum Ziel von Angriffen werden können: „Sie reisen oft mit dem Zug nach Kiew…“

Selenskij möchte mit der Aktion angeblich den Kreml zwingen, den Krieg zu beenden, macht aber dazu keine Angebote. Die Drohung kommt sicher auch zu der Zeit, in der Kiew dringend weitere Milliarden benötigt, um den Staat und den Krieg aufrechtzuerhalten. Der Präsident drängt die Rada, nun endlich die Gesetze auf den Weg zu bringen, die von der EU gefordert werden, um die in Aussicht gestellten 30 Milliarden Euro zu erhalten. Aber es sind zusätzlich noch für die zweite Hälfte des Jahres 27 Milliarden Dollar erforderlich, um das Militär am Laufen zu halten, etwa um die Gehälter zu zahlen oder Waffen zu kaufen: „Die Beschlüsse, die erforderlich sind, um 30 Milliarden Dollar für die Ukraine zu sichern, müssen verabschiedet werden. Was den anderen Teil des Haushaltsdefizits betrifft – die zusätzlichen 27 Milliarden Dollar, die für das Verteidigungsministerium benötigt werden –, führen wir auf allen Ebenen Gespräche mit unseren Partnern.“

Selenskij führt nicht nur Gespräche, um über die bewilligten 90 Milliarden für 2026 und 2027 weitere Milliarden von Deutschland und anderen Ländern zu erhalten, er dürfte mit seiner Drohung, den russischen Luftraum zu schließen, auch damit rechnen, dass Moskau eskaliert und Kiew so die Unterstützerstaaten besser unter Druck stellen kann, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein sehr riskantes Spiel, aber es geht gerade um das Überleben der Selenskij-Regierung. Und weil die EU weiter alternativlos auf ukrainischen Sieg bzw. Schwächung Russlands setzt, bleibt sie erpressbar – auch wenn das nicht nur der Bundesregierung innenpolitisch schweren Schaden zufügen würde.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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