
Die Minderheitsregierung ist angewiesen auf die rechten Schwedendemokraten, die eine menschengemachte Klimaerwärmung ablehnen
Schweden übernimmt im neuen Jahr den Vorsitz im Rat der EU und lädt zur ersten Konferenz am 12. und 13. Januar die EU-Kommission nach Kiruna, in die nördlichste Stadt des Landes. In dem Eisenerz-Ort sollen unter anderem Fortschritte und Pläne einer emissionsarmen Grubenarbeit präsentiert werden.
Der „Europäische Green Deal“, der zum Ziel hat, dass die EU-Mitglieder bis 2050 keine Treibhaus-Emissionen ausscheiden, ist einer der vier Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft. Hinzu kommen Energie, Wettbewerbsfähigkeit, Rechtsstaatlichkeit, der Krieg in der Ukraine wird selbstverständlich im Fokus sein.
„Wir werden ein grüneres, sicheres und freieres Europa sehen“, so der schwedische Premierminister Ulf Kristersson. Über 350 Rechtsfragen und Initiativen liegen für das kommende Halbjahr an.
Der bürgerliche Regierungschef gibt sich gerne als drahtiger Manager, der Projekte voran bringen will, allerdings kann sein Handlungsspielraum eingeschränkt werden – die seit Oktober wirkende Mitte-Rechts-Regierung agiert als Minderheit im Parlament und ist von den Stimmen der rechtspopulistischen und EU-feindlichen Schwedendemokraten im Parlament abhängig. So will die Partei aktuell das Rotationssystem der EU-Präsidentschaft abschaffen.
Herausforderungen gibt es viele. Nach Einschätzung des „Schwedischen Instituts für Europapolitische Studien“ (Sieps) wird es schwer werden, eine Einigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten herzustellen, was Sanktionen gegen Russland und die finanzielle Unterstützung der Ukraine betreffen. Demnächst soll das neunte Sanktionspacket umgesetzt werden, das eine Erweiterung der Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger, der EU-Exportverbote von technologischen Produkten sowie Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bausektor vorsieht.
Die schwedische Europaministerin Jessika Roswall hat mehrfach signalisiert, dass „die EU Russland ständig unter Druck setzen“ sollte, trotz der Belastungen, die die EU-Länder durch Inflation und Energiemangel ausgesetzt sind. Für Anfang Februar ist ein Gipfel mit Vertretern der Ukraine geplant, wobei es um die Option einer Annäherung an die Europäische Union geht.
Das Land von Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird versuchen, die Verhandlungen des Klima-Maßnahmenpakets „Fit for 55“ zum Abschluss zu bringen, dabei geht es um viele Emissionsbeschränkungen und andere Restriktionen. Ziel ist, die sogenannten „Netto“-Treibhauseffekte bis 2030 um 55 Prozent zu senken.
Gleichzeit will das waldreiche Schweden Holz als Energieträger in die Debatte einbringen, was jedoch kaum mit den strengen Richtlinien konform gehen kann.
Das Königreich setzt in seiner eigenen Versorgung auf nukleare Energie, ein weiterer Meiler soll gebaut werden. Die Atomkraft-Lösung will Schweden anderen Staaten nicht aufdrängen, schließlich hat der Vorsitz im Rat der EU-Länder eine vermittelnde, keine autoritäre Funktion.
Problemfaktor Schwedendemokraten
Ob Schweden jedoch Autorität bei den anderen Ländern gewinnen kann, ist auch, wie bereits erwähnt, von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten abhängig. Denn diese Partei glaubt nicht daran, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und hat wenig Sinn für erneuerbare Energien, vielmehr versprach deren Chef Jimmie Akesson den Schweden eine Senkung des Benzinpreises.
Auch im Bereich Recht kann es zu Schwierigkeiten kommen. Akesson befürwortet einen Austritt aus der EU und bewundert den ungarischen Premierminister Viktor Orban und dessen nationalistische Alleingänge. Dabei steht das Thema Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit auf der schwedischen Agenda, zu nennen ist hier auch Polen. Ungarn ist jedoch aufgrund seiner Nähe zu Russland aktuell brisanter.
Bislang halten die Schwedendemokraten relativ ruhig, sie haben am Regierungsprogramm mitgewirkt und feiern gerade kommende Verschärfungen in der Ausländerpolitik. Doch wenn ihre Wählerschaft – es sind immerhin 20,5 Prozent, die ihnen im September die Stimme gaben – keine wirkliche Verbesserungen ihrer Lebenswirklichkeit erlebt, werden sie wohl den Druck auf die Regierung erhöhen und in die alte Rolle der „Volkes Stimme“ zurückfallen.
Wirtschaft und Verteidigung
Zuletzt die Verbesserung von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit – es soll mehr Freihandel der EU mit globalen Partnern durchgesetzt und es sollen Regularien abgebaut werden. Dies entspricht der Linie der bürgerlichen Partei „Die Moderaten“ von Ulf Kristersson. Auch in Schweden will die Koalition das Arbeitsrecht deutlich deregulieren.
Da Russland als Handelspartner weitgehend ausfällt und das Verhältnis zu China distanzierter geworden ist, soll jetzt das MERCOSUR-Assoziierungsabkommen zum Abschluss gebracht werden.
Konkret geht es um die Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Für 91 Prozent der gehandelten Waren sollen dann die Zölle abgeschafft werden. Interessant sind die Länder wegen der „Seltenen Erden“ und anderer Rohstoffe, die für den Bau von Smartphones, Elektromotoren und anderen Hightech-Produkten notwendig sind. Bislang wirkte China als wichtigster Lieferant dieser Metalle. Auch mit dem rohstoffreichen Land Chile, das mit den MERCOSUR-Staaten assoziiert ist, soll ein EU-Handelsabkommen geschlossen werden.
Von Impulsen für einen Ausbau der EU-Verteidigungspolitik ist jedoch von den Schweden nichts zu hören. Vielleicht weil die USA dieses Thema nicht wirklich mögen und die Unterstützung Washingtons für Schweden von Bedeutung ist. Zusammen mit Finnland wurde im Juni die Mitgliedschaft für die NATO beantragt. Hier blockieren Ungarn und die Türkei ein Weiterkommen. Und vor allem bei der Türkei wird allein der Druck aus den USA für eine Veränderung sorgen können. Im kommenden Jahr wollen beide noch bündnisfreien Länder Mitglieder werden, um bei einer möglichen Konfrontation mit Russland nicht auf sich selbst gestellt zu sein.
Im Jahr 2022 führten zuerst Frankreich, dann Tschechien den Europäischen Rat an, Nach Schweden folgt in der zweiten Jahreshälfte von 2023 Spanien.
Liebe Overton- und überhaupt alle Online-Autoren,
könntet ihr doch bitte so nett sein und eure Artikel nochmal durch- bzw. Korrektur lesen? Ständig stolpert und strauchelt man in euren Artikeln über fehlende Worte, ja manchmal ganze Nebensätze, die ausgelassen werden, bzw. Nebensatzruinen, weil euch während des eiligen Schreibens eine bessere Formulierungen eingefallen, die alte aber noch nicht völlig gelöscht ist oder über Rechtschreibfehler, ständig muss man den Satz nochmal lesen, im Geiste beenden, sprich vervollständigen … so halt …. kein Vergnügen, erstmal rein formal. Inhaltlich ist man sowieso immer auf das Schlimmste eingestellt. Aber das will euch ja niemand anlasten … Aber bitte, bitte, die Form … wenigstens die gut konsumierbare Form, könntest ihr die bewahren?
Gute deutsche Sprache und natürlich muss auch die Rechtschreibung stimmen…
So lange sich Menschen an so etwas ergötzen ist der politische Inhalt nicht wichtig.
Ist Ihnen im Artikel nicht der komplette EU politische Widerspruch aufgefallen?
Haben Sie sich mal Gedanken gemacht wer und wie das bezahlt werden soll?
Nehmen Sie mir das nicht persönlich, Inhalte sind wichtig und wenn Sie so dollen Wert auf Deutsch legen, fangen sie bei den vielen aktuellen ‘Arschlöcher in der Politik” an.
@Louise: Gedacht habe ich schon öfters das Gleiche. Dabei geht es ja nicht um Besserwisserei, sondern um den INHALT des Textes. Schon ein falsch gesetztes oder fehlendes Komma kann den gesamten Sinn infrage stellen. Wenn dann die entsprechenden Autoren zeigen, dass sie sich selbst über- und den Gegenüber unterschätzen, wird’s ärgerlich. Vielleicht sollte man aber einfach die Kommentare weniger ernst nehmen.
Im übrigen: einen schönen Silvesterabend und guten Rutsch …!
Ich habe Kontakt zu Leuten, die beruflich Texte von Journalisten großer Redaktionen lesen. Es gibt keine Art von Fehler, die dort nicht ständig auftaucht, aber was sehr häufig das wahrhaft Ärgerliche ist, sind die Aussagen und die gerade zu bedrückende Gleichförmigkeit über alle großen Redaktionen hinweg.
Wirklich gerne lese ich nur noch Kolumnisten, bei denen der Konformitätsdruck scheint’s deutlich geringer ist. Bei SpOn sind das schon seit Jahren, die einzigen Texte, die ich ganz lese.
Bei den Redaktionen wurden die Schlussredaktionen zuerst outgesourced, dann verloren sie Stück für Stück die Aufträge an billigere. Inzwischen geht es stramm in Richtung KI. Wobei KIs unvollendete Sätze anzeigen, aber nicht unvollendete Gedanken. Das wiegt schwerer (was aber auch nie Aufgabe von Schlussredaktionen war).
Ich wüsste nicht, wo ich aktuell (nach dem Nato-Antrag) andeutungsweise Kritisches über die schwedische Regierung oder die harte Haltung der Türkei gegen linke Kurden in den Leitmedien lesen könnte. Die Türkei hat da einen Hebel in der Hand, den sie nicht freiwillig aus der Hand geben wird. Mann weiß es, aber es tut gut, dass es noch Journalisten gibt, die es öffentlich aussprechen und stets noch ein paar Zusatzinformationen mitgeben, die einen ansonsten nicht erreichen würden.
So lange der Inhalt stimmt oder zumindest Aufklärungswille da ist, sehe ich gerne über Flüchtigkeitsfehler und Satzbauunfälle hinweg.
Danke, für die Texte.