Schweden: Politik, Koks und Moral

Einige Abgeordneten in Schwedens National-Parlament schnupfen trotz strenger Drogenpolitik  Kokain, darum wartet auf die Politiker demnächst Aufklärungsunterricht.

Der Sicherheitschef des „Riksdags“, wie das Abgeordnetenhaus auf Schwedisch heißt, hat kürzlich einen Maßnahmenkatalog vorgestellt: Die Parteioberen sollen in Workshops geschult werden, was Sicherheit und Folgen des Missbrauchs betrifft und dies dann den Mitgliedern ihrer Fraktion vermitteln. Auch mit der Polizei würde bald enger zusammen gearbeitet.

Drogenmissbrauch in der Politik ist nichts wirklich Überraschendes. In Schweden ist die Skandalwirkung jedoch weit stärker. Zum einen fährt das durch protestantische Pflichtethik geprägte Land eine strenge Drogenpolitik, von Liberalisierungen oder gar Legalisierungen redet kaum jemand.

Zum anderen ist der Kampf gegen die Drogen auch verbunden mit Schwedens Problem Nummer eins, bei dem Politiker als Lösungsanbieter dringend gefragt sind und sich als Lösungsanbieter verkaufen müssen – derzeit tobt in den schwedischen Vorstädten ein Bandenkrieg um Drogenreviere, der mittels Schusswaffen und Bombenanschlägen ausgetragen wird.

Dank Kontakte der Gangs nach Lateinamerika ist auch der Handel mit Kokain gestiegen. Im vergangenen Jahr wurde diese Droge in einer Rekordmenge vom Zoll beschlagnahmt. Die koksenden Abgeordneten finanzieren somit die Gangs und deren Gewalt, kein wirklicher Vertrauensbeweis.

Aufgedeckt wurde die Drogennutzung durch eine Reportage der Zeitung „Aftonbladet“, welche im Januar die acht Parlaments-Parteien zu ihrer Haltung in der Drogenpolitik befragte. Doch es blieb nicht beim Gespräch. Auch der Lokus der Parteibüros wurde inspiziert und gesammelte Spuren einem Labor übergeben – in vier der acht Toiletten wurde Kokain nachgewiesen.

Betroffen sind „die Liberalen“, welche an der Regierung beteiligt sind, die rechten „Schwedendemokraten“, welche die bürgerlicher Koalition im Parlament unterstützen, sowie die oppositionellen Parteien „Sozialdemokraten“ und die „Linkspartei“. Ausgerechnet die Sozialdemokraten und die Rechten, welche sonst wenig gemeinsam haben, machten sich jüngst für eine Strafverschärfung bei Drogenkonsum und -handel stark.

Teils gaben sich die betroffenen Fraktionen zerknirscht, teils weisen sie darauf hin, dass auch Besucher zu den Toiletten Zugang hätten; zudem forderten einige die Untersuchung des stillen Örtchens der „Aftonbladet“-Redaktion. Anonym gaben Abgeordnete gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender SVT jedoch zu, dass Kokain im Umlauf sei; der Erfolgsdruck in der Politik sei schließlich enorm hoch.

„Aftonbladet“ setzte noch eins drauf und interviewte einen Drogenhändler aus Stockholm, der sich über die Aufregung wunderte – er verkaufe an die Spitzen der Gesellschaft, an Journalisten, Geschäftsleute und eben auch an Politiker.

Vorwurf der Heuchelei

Dass nun Politiker, welche allesamt ihre Glaubwürdigkeit mit der Verbrechensbekämpfung verbinden wollen, mit ihrem Kokain-Konsum, wie bereits erwähnt, die Kriminellen unterstützen, stößt vielen Wählerinnen und Wähler in Schweden bitter auf. „Heuchelei“ heißt das Schlagwort. Das Versagen der Politiker liegt auch darin, dass sie versuchen, die Sache herunter zu spielen, und keine Interviews geben wollen. Auch zeigte niemand Ambitionen, den Weg der Drogen in das Parlamentsgebäude zu verfolgen.

Dabei fährt die Mitte-Rechts-Regierung eine Politik von mehr und mehr Kontrolle. Und diese betrifft auch die normalen Bürger – ohne Begründung können an Arbeitsplätzen Drogentests eingefordert werden, immer mehr Kommunen lassen dies auch an ihren Schulen umsetzen. Und die Fahrzeuge von Behörden haben verbindlich einen Alkoholtester, der die Zündung nur bei Nüchternheit freigibt.

In der Mittelstadt Eskilstuna will ein Lokalpolitiker der regierenden bürgerlichen „Moderaten“ (M) sogar alle 10.000 Bedienstete auf verbotene Substanzen überprüfen lassen.

Allerdings können Drogentests, die auch von manchen Sicherheitsexperten vorgeschlagen werden, nur im Privatsektor erzwungen werden, jedoch noch nicht bei Beamten oder Politiker. Immerhin wartet ein Erziehungsprogramm auf diese. „Wir werden das Bewusstsein und das Wissen über die Drogen verbessern, so dass wir dem Missbrauch vorbeugen“, glaubt der Sicherheitschef des „Riksdags“, Niklas Aström. Ein Mann, der 15 Jahre im Inlandsgeheimdienst Säpo vorweisen kann.

Typisch schwedisches Denken: der Staat als Familie, als Fürsorger wie Aufpasser, schließt in der Theorie alle ein, auch die Politiker. Ob diese sich durch den mahnenden Behörden-Zeigefinger von ihrem Kokain-Konsum beziehungsweise ihrer Sucht abhalten lassen, bleibt fraglich.

Dabei ist auch in Schweden der alltägliche Drogengebrauch nicht zu leugnen. Und in der EU ist Kokain die Droge, deren Verkauf am meisten anwächst. Für Europa schätzt die Polizeibehörde Europol den Umfang des Kokainhandels auf rund 5,7 Milliarden Euro im Jahr.

Einen hohen Preis zahlt die schwedische Gesellschaft für den Boom – die Bombenanschläge und Schießereien führen zu großen Ausgaben in Kameraüberwachungen, Ausweitung der Polizeipräsenz und zu traumatisierten Kindern und zu Kindern, die als Drogenkuriere arbeiten. Insgesamt kosteten die Kämpfe um den lukrativen Drogenmarkt, bei dem es anfangs primär um Cannabis ging, im vergangenen Jahr 53 Menschen das Leben.

Jens Mattern

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