Wer ist der Verlierer, wer ist der Sieger. Das ist auch im konsensorientierten Schweden eine wichtige Frage, vor allem nach der Wahl des Nationalparlaments, „Riksdag“ genannt.
Doch das war diesmal, nach dem Urnengang am 13. September, nicht so einfach. Die Stimmenauszählung dauerte bis Mittwoch, der „rote Block“, die Oppositionsgruppe, hat bislang drei Sitze mehr als die Regierungsgruppe unter Ulf Kristersson, der Mitte-Rechts-Block. Die letzten Auszࢴhlungs-News vom Mittwochabend: Es gibt einen Regierungswechsel.
Formal sind die Sozialdemokraten unter Magdalena Andersson die Gewinner, die 59-jährige Ökonomin wird wohl die Regierungsverantwortung übernehmen, zum zweiten Mal.
Schon von November 2021 bis Oktober 2022 hatte sie das Amt inne, als erste Frau in Schweden, da Regierungschef Stefan Löfven aufgrund der Querelen mit der verbündeten Linkspartei und deren Forderungen entnervt 2021 das Handtuch geworfen hatte. Denn damals musste sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung von der Linkspartei, sowie zwei liberal-bürgerliche Parteien, den „Liberalen“ und der „Zentrumspartei“ tolerieren lassen. Als er in Sachen Mietregelegung den letzteren beiden zuneigte, hebelte ihn die Linkspartei mittels Misstrauensantrag in Juni 2021 aus dem Amt und bestätigte ihn dann im Juli wieder, was dem Politiker dann zu viel wurde.
Ähnliche Reibereien stehen nun wieder an. Denn die Zeitung „Expressen“ hat vor der Wahl herausgefunden, dass mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der Linken recht extreme Ansichten vertreten, beispielsweise dass sie mit der Hamas verbunden seien.
Rote Linien überall
Der bislang blass agierende Regierungschef Ulf Kristersson, Chef der „Moderaten“, nutzte die Chance für einen Angriff: „Kann sie (Andersson) garantieren, dass keine Terrorromantiker, Antisemiten und Putin-Verehrer an die Regierung kommen?“ Andersson blieb die Antwort schuldig und sprach von „einer langen Reise der Linkspartei“.
Die Zentrumspartei unter der Ökonomin Elisabeth Thand Ringqvist überzeugt dies nicht, sie schließt eine Koalition mit der Linkspartei aus, aber ebenso mit der zweitgrößten Partei, mit den Moderaten, da jene mit den rechten Schwedendemokraten weiter regieren wollen. Nicht abgeneigt ist die Volkswirtin gegenüber Neuwahlen. Die Linkspartei beharrt ihrerseits auf einer Superreichensteuer, welche sowohl Zentrumspartei und Sozialdemokraten ausschließen. Alles sind ”rote Linien”, niemand mag sich erstmal bewegen.
Vermutlich wird es auf irgendein Minderheitsregierungsmodell mit einer Tolerierung verschiedener Parteien herauslaufen. Für die Verhandlungen sind per Gesetz über 140 Tage angesetzt, die schwedische Medien sprechen von einem ”Koalitionspuzzle” und bieten bis zu fünf Varianten an, wobei keine wirklich stabil erscheint.
Eigentlich ist das Gesundheitswesen aus Sicht der Wählerinnen und Wähler das wichtigste Thema. Die langen Wartezeiten auf Arzttermine regen die zehn Millionen Schwedinnen und Schweden gleich jeglicher Couleur erheblich auf, vor allem die Psychiater sind vollkommen überlastet. Das fordert Reformen.
Hinzu kommt die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, die Probleme mit der Einwanderung, Segregation in den Vorstädten, die Bandenkriege um Drogenreviere, die Mitglieder der Gangs haben primär ausländische Wurzeln.
Hier konnte die Regierung unter Kristersson als Erfolg auf einen Rückgang der Schießereien weisen. Die Gefängnisse des Königreichs sind aber mittlerweile so überfüllt, dass die Häftlinge nach Estland „exportiert“ werden, wo die Straftaten stark zurückgegangen sind.
Schwedendemokraten forderten Ministerposten und verloren Stimmen
Jimmie Akesson, der Chef der rechten Schwedendemokraten, wollte diese Linie im Verbund mit Kristersson weiterführen und verschärfen – als neuer Strafverstoß sollte „Schwedenfeindlichkeit“ eingeführt und der Status des unbefristeten Aufenthaltsrechts abgeschafft werden. „Schweden soll wieder Schweden werden“ war dessen Slogan, eine Art Trip in die Vergangenheit, den jene gilt bekanntlich als sicherer Zufluchtsort angesichts der Krisensituation.
Die Rechten haben vier Jahre mit der bürgerlichen Minderheitskoalition unter Ulf Kristersson kooperiert, an Entscheidungen mitgewirkt und im Parlament entsprechend abgestimmt. Aufgrund der rechtsradikalen Vergangenheit, die Partei wurde in den 1980er Jahren von Alt- und Neonazis gegründet, hatten die drei bürgerlichen Parteien 2022 noch einen gewissen Abstand halten wollen.
Vereinbart mit den bürgerlichen Parteien war, dass die Schwedendemokraten bei einem Wahlsieg Minister stellten. Dies soll viele bürgerliche Wähler abgeschreckt haben, auch da der Rechte den eher harmoniesüchtigen Regierungschef bloßstellte, indem er „Trollfabriken“ im Internet verbreiten ließ, welche Opposition wie verbündete Parteien verspotteten.
Die Schwedendemokraten selbst erreichten erstmals ein schlechteres Ergebnis als im Vorjahr, verloren rund drei Prozentpunkte und wurde von den Moderaten überholt. Als Gründe gelten, dass andere Parteien das Integrationsthema längst auch thematisieren und dass sie nun selbst ein Teil des Systems wurden. Dazu kam die Unterstützung der „Liberalen“ – die Koalitionspartei lag lange bei drei Prozent in den Umfragen, bis Akesson seine Wählerschaft aufforderte hier auszuhelfen, damit jene über die Vier-Prozent-Hürde kam, was auch gelang.
Erwähnt sei auch ein Skandal der Schwedendemokraten. Im Büro der Partei soll eine Angestellte prorussische Propaganda in den Sozialen Medien verbreitet haben und das über zehn Jahre lang. Polina Malaberg, welche 2006 aus Russland nach Schweden eingewandert ist, habe im Parlamentsausschuss Zugang zu 30 Angelegenheiten gehabt, welche für Russland relevant seien, so Medienberichte.
Denn für Russlandnähe gibt es in dem jüngsten NATO-Mitglied Schweden keinerlei Verständnis. Darum halten, im Gegensatz zu rechten Parteien in anderen europäischen Ländern wie etwa die AfD in Deutschland oder der Rassemblement National in Frankreich, die Schwedendemokraten Abstand zum Kreml und seinen Narrativen. Auch die Unterstützung der Ukraine im Allgemeinen gilt in Schweden nicht als Streitthema.
„Schweden erst nehmen“
Konfliktreich sieht es jedoch, wie schon gesagt, um die aktuelle Koalitionsbildung aus.
„Ich verhandle steinhart”, warnt Magdalena Andersson, Chefin der Sozialdemokraten, ihre künftige Koalitionspartner. Und schiebt hinterher: „Wollt ihr lieber, dass die Schwedendemokraten regieren?“ Andersson selbst gilt als sehr ambitioniert und steht auch für eine hohe Leistungsbereitschaft.
Nach einem Studium der Volkswirtschaft in Stockholm folgten akademische Aufenthalte an der Universität Wien sowie in Harvard. Darauf arbeitete sie Jahre im Finanzministerium und im Finanzamt, 2014 wurde sie unter Stefan Löfven Finanzministerin.
Die zweifache Mutter beschreibt sich selbst „als nicht volksnah“, auch gehört sie zum Typus moderner Frau in Schweden, die sich zum Wochenende gerne Gin Tonic und Zigarre gönnt und der norwegischen Frauen-Metalband „Witch Club Satan“ zugeneigt ist.
Sozialdemokratin wurde sie jedoch laut eigenen Angaben über das Mitgefühl – in jungen Jahren erfuhr sie von dem Leid der Kinder in Afrika und wollte etwas ändern. Nun will sie „Schweden ernst nehmen“, so der Wahlspruch, mehr Arbeitsplätze schaffen, den Wohlfahrtsstaat erhalten. Doch die Voraussetzungen sind denkbar ungünstig, auch da ihre Partei unter ihr mit knapp über 28 Prozent ein sehr schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Richtige „Sieger“ bleiben nach dieser Wahl in Schweden aus.
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