EU-Sanktionen sollen auch in Deutschland ohne rechtsstaatliche Zimperlichkeit umgesetzt werden. Eine Glosse
Zu guter Letzt kommt es immer auf die gehörige Trennschärfe an. Wem untersagt ist, seinem Beruf nachzugehen, auf sein Bankkonto ungehindert zuzugreifen, wem die Reisefreiheit genommen wurde, der könnte womöglich einer Strafe unterliegen. Könnte, muss nicht. Heikel wird die Angelegenheit, wenn drastische Beschneidungen von Freiheitsrechten verhängt werden, ohne dass der Adressat der Maßnahmen angehört wird und Gelegenheit erhält, sich zu verteidigen oder auch nur Akteneinsicht zu erhalten.
Wenn kein Urteil gesprochen wird, das ein Mindestmaß an Transparenz herstellt, keine Berufung möglich ist. In solchen Fällen gilt es, eine klare Abgrenzung vorzunehmen. Lebt der Betroffene in der Europäischen Union, etwa in Deutschland, dann handelt es sich keineswegs um eine Strafe, sondern um eine Sanktion. Das festzuhalten ist elementar. Würde es um eine Strafe gehen, dann wäre das bedauernswerte Opfer einem autokratischen Unrechtsstaat in die Klauen gefallen.
Politikern der Regierungsparteien sind solch feine Unterschiede natürlich geläufig, das verdeutlicht zum Beispiel ein Beitrag in der Berliner Zeitung. Wie kaum anders zu erwarten, erspart sich die AfD so viel Federlesens und hält populistisch dagegen. Ihr rechtspolitischer (!) Sprecher Tobias Matthias Peterka vermisst etwa „ein vorgelagertes gerichtliches Verfahren, rechtliches Gehör“. Was denn noch!
Überflüssig zu sagen, dass auch das BSW sich wieder einmal verdächtig macht, wessen auch immer. So erklärt Ruth Firmenich, Abgeordnete des Europäischen Parlaments: „All das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die Sanktionen gefährden die Meinungsfreiheit und elementare Grundrechte.“ Und im Duo mit dem BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg befindet sie gar: „EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit.“
Immerhin verkneifen sich die Qualitätsmedien, ob Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine oder ÖRR rundweg solcherlei Empörung. Da springt der Spiegel geradezu aus der Reihe, indem er eingesteht „Unumstritten sind die Sanktionen der EU nicht.“ Wer auf den Websites der Medien, ob nun tagesschau.de, zdf.de, faz.net oder sz.de dagegen nach einer recht prominenten Privatperson unter EU-Bann, den Schweizer Autor Jacques Baud, sucht, der wird höchstens mit Kuriositäten fündig, etwa dem „kniffligen Kreuzworträtsel ‚Kreuzwort‘ der F.A.Z.“ vom 31.5.2024. Ansonsten heißt es „Kennen wir nicht“, und das ZDF hakt nach: „Meintest du Jacques bald?“
Schon recht, Meinungsfreiheit schließt auch die Freiheit zu schweigen ein. Und überhaupt, warum die Aufregung? Bücher des besagten Jacques Baud sind immer noch frei verkäuflich, so etwa sein „Putin – Herr des Geschehens?“ Zeugt das nun von Inkonsequenz oder Schlamperei? Man muss ja nicht gleich deutsche Traditionen der Bücherverbrennung aufleben lassen, eine dezentere Marktbereinigung per Sanktion in der Verlagsbranche täte es auch – und würde leichter zu ignorieren sein für den gehobenen Journalismus. Und Querschreibern, wie sie sich in der Redaktion der Berliner Zeitung tummeln, kann man es sowieso nicht recht machen.
Apropos Recht: Es bleibt dabei, am Ende ist alles eine Frage der gehörigen Trennschärfe. Wenn jetzt also die Verantwortlichen für ein Sanktionsregime, das jedem autokratischen System wohl anstehen würde, ebenso wie die opportunistischen Abnicker in Abgeordnetenrängen oder die Helfershelfer in der Bürokratie samt und sonders als Lumpen bezeichnet werden, dann könnte das in beleidigender Absicht geschehen. Könnte, muss aber nicht. Deswegen sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies keineswegs der Fall ist. Der fragliche Begriff wird hier rein deskriptiv verwandt.
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Ich habe seit ™1974 immer Recht behalten, soll aber jetzt auch verboten werden. 😉
Helau, Alaaf, Nahallemasch, tatää…🧌🪱🐟😂😂😂😂
Stehst du auf Fasching…???
Also, wundern tut mich das nun auch nicht mehr. ist im Übrigen auch Teil des Problems…
Das sehe ich in der Tat auch so…;)
Und schon wieder beißen die 🧌🐟 an – Operation 🪱 gelungen 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣 „Der Adler ist gelandet“😁😉👍👍
@motonomer
😂😂😂😂😂😂
Wenigstens hast Du Deinen Humor
behalten.
Jetzt gilt wieder: Achtung! Der Feind hört mit!
Totalitarismus kennt keine Schattierungen.
Der Rubikon wurde überschritten.
Ja, spätestens seit dem 12.4.2020!
👻🐟🪱
Für eure Albernheiten ist das der falsche Thread.
@Dan
Huch….bin erkannt… nix wie weg😁
Schönen Abend noch lieber Dan – Ich halte mich an Ihren Rat 👍versprochen ☺️
Gruß Bernie
Eine Sanktion ist eine Strafe.
Die Anwendung von Strafen ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss ist ein Merkmal Unrechtssystemen.
Man kann mit Unrecht keinen Rechtsstaat schützen oder erhalten.
Die Menschen der Weimarer Republik wussten, was kommen wird. Wir hingegen schon.
Da fehlt ein „nicht“, oder war das mit Absicht.
Ich denke aber, das die Leute fast genau so ahnungslos sind wie im Frühjahr 2020 und die Gespritzten anscheinend sowieso.
Es soll wohl heissen, die Menschen der Weimarer Republik wussten nicht was kommen wird
Stimmt, es fehlt ein „nicht“.
Heute ist es eher so, dass manche stolz darauf sind, in die Diktatur zu marschieren.
Es ist wieder eine zutiefst religiöse/ideologische Zeit mit einer ewig drohenden Apokalypse, die alles rechtfertigt.
Apokalypse = Demographie oder Klima oder Virus oder Russland oder AfD oder einfach andere Meinung.
Was jetzt passiert, ist auch Savonarola passiert. Das Volk wartete auf ein Zeichen des Himmels. Es kam und kam nicht. Der Russe kommt auch nicht, das Klima ist auch nicht so, die Fachkräfte werden unangenehmer, das Energiewunder erhöht nur die Arbeitslosenzahlen. Die alten Lügen haben ihre Macht verloren, die Masken fallen.
“ Savonarola“ ja, hat was…
Ich muss darüber noch etwas sinnieren, aber trotzdem gut.
Hauptsache, es regt wirklich zum Denken an. 👍
@ omicron
„Was jetzt passiert, ist auch Savonarola passiert.“
Weder ist es Savonarola passiert, noch passiert es dem Regime heute.
Beide waren/ sind Treiber, nicht Getriebene.
Wir brauchen einfach mehr …………
https://www.youtube.com/watch?v=oSzv3K3Keyg
Google Zensur! Hat die EU wieder interveniert und vd Leyen den Sanktionshammer geschwungen?
https://tkp.at/2026/02/11/googles-zensur-reicht-bis-in-play-store-apps/
„Google“ bekommt ja auch direkt ihre Befehle von der CIA und das schon seit…fällt mir grad nicht ein…einer Dekade…bin mir aber nicht mehr sicher.
Ohne Anhörung und gerichtliches Verfahren; politische Willkür halt.
Auslagerung von staatlich-souveräner Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf höhere autokratische EU Ebene.
Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen….
„[…]Bundesregierung begründet EU-Sanktionierung von Jacques Baud mit falscher Tatsachenbehauptung: „Regelmäßige Auftritte in russischen Fernseh- und Radioprogrammen“
Hintergrund:
AuswaertigesAmt hat auf Nachfrage im Namen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag erklärt, die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud sei erfolgt, weil dieser “regelmäßig” in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auftreten würde und verweist dabei auf „EU-Rechtstexte“, die dies belegen würden.
Doch beides ist nachweislich falsch.
Weder hat Baud seit 2022 russischen Medien Interviews gegeben, noch wird diese „Begründung“ in der fraglichen EU-Verordnung angeführt.
Ich fragte auf der Bundespressekonferenz folglich nach, auf welcher Quellengrundlage das AA diese Aussage gegenüber dem Bundestrag traf[…]“
Link:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=146134#h03
Dort:
Punkt 3
Es werden mainstream-medial auch Lügen über Sanktionierte, wie Herrn Baud, verbreitet.
Ich wies unter einem anderen Overton-Artikel schon von einiger Zeit schon darauf hin 😉
Falls sanktionieren nix bringt gibt es auch noch andere Möglichkeiten unserer „Kriegstreiber“ „Friedenstreiber“, auch pazifistische Andersdenkende genannt, mundtot machen zu wollen:
„[…]Bank fordert Corona-Hilfen zurück: Dieter Hallervorden soll jetzt Millionenbetrag zahlen
Streit zwischen Dieter Hallervorden und einer Berliner Bank: Seine Theater-Firma soll Corona-Hilfen vollständig zurückzahlen. Was dahinter steckt von Alexander Spöri[…]“
Link:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/bank-fordert-corona-hilfen-zurueck-dieter-hallervorden-soll-jetzt-millionenbetrag-zahlen-art-1111392
Zynische Grüße
Bernie
Geht doch, ab und zu mal ein Beitrag, dem man etwas abgewinnen kann, auch wenn es nur ein Link auf die Nachdenkseiten ist, aber immerhin…. ♫
Der🧌 🐟 hat wieder angebissen 🪱😂😂🤣🤣🤣
Das Verheerende ist ja, daß die so verantwortlungslos handelnden Politiker sich der Problematik nicht mal ansatzweise bewußt sind, oder sie sogar voll unterstützen.
Das Gesetz zur Verschärfung der Wirkung dieser im rechtlosen Raum von nicht dazu legitimierten Personen verhängten Sanktionen wurde im Bundestag gerade mal eine halbe Stunde „debattiert“! Und bis auf den Vertreter der AfD waren ALLE DAFÜR!!!!
ALLE!
Auch die „Linke“!
Union und SPD haben es dann zwar allein beschlossen, aber die Linke enthielt sich nur, weil es an Personal mangelt, das umzusetzen (!!!), und der „grüne“ Redner fand noch bescheuertere Ausreden.
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647564
Da sind wir angekommen!
Zu diesem Geschehen im Bundestag gibt es nur ein passendes Wort dazu „Fraktionszwang“👎 lieber Elberadler 🙋♀️
Eine Demokratie ist das im Bundestag schon lange nicht mehr – nicht einmal eine repräsentative Demokratie – eher eine ‚Lobbykratie“ (Zitat Marco Bülow, Ex-SPD-Abgeordneter im Bundestag)
Gruß Bernie
Das kann nicht sein! Siehe Art. 38 Abs.1 Satz 2 GG: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
🙈🙈🙈😭😭😭
Von Fraktionszwang und Parteiendiktatur habe ich im GG nicht gefunden (Ironie aus).