EU-Sanktionen sollen auch in Deutschland ohne rechtsstaatliche Zimperlichkeit umgesetzt werden. Eine Glosse
Zu guter Letzt kommt es immer auf die gehörige Trennschärfe an. Wem untersagt ist, seinem Beruf nachzugehen, auf sein Bankkonto ungehindert zuzugreifen, wem die Reisefreiheit genommen wurde, der könnte womöglich einer Strafe unterliegen. Könnte, muss nicht. Heikel wird die Angelegenheit, wenn drastische Beschneidungen von Freiheitsrechten verhängt werden, ohne dass der Adressat der Maßnahmen angehört wird und Gelegenheit erhält, sich zu verteidigen oder auch nur Akteneinsicht zu erhalten.
Wenn kein Urteil gesprochen wird, das ein Mindestmaß an Transparenz herstellt, keine Berufung möglich ist. In solchen Fällen gilt es, eine klare Abgrenzung vorzunehmen. Lebt der Betroffene in der Europäischen Union, etwa in Deutschland, dann handelt es sich keineswegs um eine Strafe, sondern um eine Sanktion. Das festzuhalten ist elementar. Würde es um eine Strafe gehen, dann wäre das bedauernswerte Opfer einem autokratischen Unrechtsstaat in die Klauen gefallen.
Politikern der Regierungsparteien sind solch feine Unterschiede natürlich geläufig, das verdeutlicht zum Beispiel ein Beitrag in der Berliner Zeitung. Wie kaum anders zu erwarten, erspart sich die AfD so viel Federlesens und hält populistisch dagegen. Ihr rechtspolitischer (!) Sprecher Tobias Matthias Peterka vermisst etwa „ein vorgelagertes gerichtliches Verfahren, rechtliches Gehör“. Was denn noch!
Überflüssig zu sagen, dass auch das BSW sich wieder einmal verdächtig macht, wessen auch immer. So erklärt Ruth Firmenich, Abgeordnete des Europäischen Parlaments: „All das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die Sanktionen gefährden die Meinungsfreiheit und elementare Grundrechte.“ Und im Duo mit dem BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg befindet sie gar: „EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit.“
Immerhin verkneifen sich die Qualitätsmedien, ob Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine oder ÖRR rundweg solcherlei Empörung. Da springt der Spiegel geradezu aus der Reihe, indem er eingesteht „Unumstritten sind die Sanktionen der EU nicht.“ Wer auf den Websites der Medien, ob nun tagesschau.de, zdf.de, faz.net oder sz.de dagegen nach einer recht prominenten Privatperson unter EU-Bann, den Schweizer Autor Jacques Baud, sucht, der wird höchstens mit Kuriositäten fündig, etwa dem „kniffligen Kreuzworträtsel ‚Kreuzwort‘ der F.A.Z.“ vom 31.5.2024. Ansonsten heißt es „Kennen wir nicht“, und das ZDF hakt nach: „Meintest du Jacques bald?“
Schon recht, Meinungsfreiheit schließt auch die Freiheit zu schweigen ein. Und überhaupt, warum die Aufregung? Bücher des besagten Jacques Baud sind immer noch frei verkäuflich, so etwa sein „Putin – Herr des Geschehens?“ Zeugt das nun von Inkonsequenz oder Schlamperei? Man muss ja nicht gleich deutsche Traditionen der Bücherverbrennung aufleben lassen, eine dezentere Marktbereinigung per Sanktion in der Verlagsbranche täte es auch – und würde leichter zu ignorieren sein für den gehobenen Journalismus. Und Querschreibern, wie sie sich in der Redaktion der Berliner Zeitung tummeln, kann man es sowieso nicht recht machen.
Apropos Recht: Es bleibt dabei, am Ende ist alles eine Frage der gehörigen Trennschärfe. Wenn jetzt also die Verantwortlichen für ein Sanktionsregime, das jedem autokratischen System wohl anstehen würde, ebenso wie die opportunistischen Abnicker in Abgeordnetenrängen oder die Helfershelfer in der Bürokratie samt und sonders als Lumpen bezeichnet werden, dann könnte das in beleidigender Absicht geschehen. Könnte, muss aber nicht. Deswegen sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies keineswegs der Fall ist. Der fragliche Begriff wird hier rein deskriptiv verwandt.
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Ich habe seit ™1974 immer Recht behalten, soll aber jetzt auch verboten werden. 😉
Helau, Alaaf, Nahallemasch, tatää…🧌🪱🐟😂😂😂😂
Stehst du auf Fasching…???
Also, wundern tut mich das nun auch nicht mehr. ist im Übrigen auch Teil des Problems…
Das sehe ich in der Tat auch so…;)
Und schon wieder beißen die 🧌🐟 an – Operation 🪱 gelungen 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣 „Der Adler ist gelandet“😁😉👍👍
@motonomer
😂😂😂😂😂😂
Wenigstens hast Du Deinen Humor
behalten.
@motonomer
„Ich habe seit ™1974 immer Recht behalten“
Sie könnten von Trump abstammen, der ist auch so ein Wunderkind.
WER RECHT HAT GIBT EINEN AUS 🙂
😁👍👍
Jetzt gilt wieder: Achtung! Der Feind hört mit!
Totalitarismus kennt keine Schattierungen.
Der Rubikon wurde überschritten.
Ja, spätestens seit dem 12.4.2020!
👻🐟🪱
Für eure Albernheiten ist das der falsche Thread.
@Dan
Huch….bin erkannt… nix wie weg😁
Schönen Abend noch lieber Dan – Ich halte mich an Ihren Rat 👍versprochen ☺️
Gruß Bernie
Eine Sanktion ist eine Strafe.
Die Anwendung von Strafen ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss ist ein Merkmal Unrechtssystemen.
Man kann mit Unrecht keinen Rechtsstaat schützen oder erhalten.
Die Menschen der Weimarer Republik wussten, was kommen wird. Wir hingegen schon.
Da fehlt ein „nicht“, oder war das mit Absicht.
Ich denke aber, das die Leute fast genau so ahnungslos sind wie im Frühjahr 2020 und die Gespritzten anscheinend sowieso.
Selbstverständlich hätten es die Leute in der Weimarer Republik es wissen können so sie es gewollt hätten!
Aber heute will es ja auch kaum einer wissen und so laufen sie der rechtsextremen AFD hinterher.
Haben sie die erstmal am Hacken werden sie nicht nur ihr Blaues Wunder erleben sondern kaum wieder lis werden.
Gute Nacht Deutschland
@ Orto0815: Die Deutschen sind jetzt 40 Jahre hinter Rot, Grün, gelb und schwarz
hinterhergelaufen. Es geht ihnen jetzt ja soooo gut. Sie sitzen oder saßen wahrscheinlich auf
einem Beamtenstuhl mit hoher Besoldungsklasse und sind bestimmt bei den Grünen
aktiv. Sie könnten sich vielleicht einmal an die Artikelüberschrift halten. Schluß mit der
Rechthaberei!
Die AfD war und ist in keiner Regierung.
Der Umbau dieses Landes zu einem neoliberalen Staat ist ein Projekt von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen und der Linken. Der Totalitarismus ist eine notwendige Folge des Scheiterns der bisherigen und zukünftigen neoliberalen Politik.
Es soll wohl heissen, die Menschen der Weimarer Republik wussten nicht was kommen wird
Stimmt, es fehlt ein „nicht“.
Heute ist es eher so, dass manche stolz darauf sind, in die Diktatur zu marschieren.
Es ist wieder eine zutiefst religiöse/ideologische Zeit mit einer ewig drohenden Apokalypse, die alles rechtfertigt.
Apokalypse = Demographie oder Klima oder Virus oder Russland oder AfD oder einfach andere Meinung.
Was jetzt passiert, ist auch Savonarola passiert. Das Volk wartete auf ein Zeichen des Himmels. Es kam und kam nicht. Der Russe kommt auch nicht, das Klima ist auch nicht so, die Fachkräfte werden unangenehmer, das Energiewunder erhöht nur die Arbeitslosenzahlen. Die alten Lügen haben ihre Macht verloren, die Masken fallen.
“ Savonarola“ ja, hat was…
Ich muss darüber noch etwas sinnieren, aber trotzdem gut.
Hauptsache, es regt wirklich zum Denken an. 👍
@ omicron
„Was jetzt passiert, ist auch Savonarola passiert.“
Weder ist es Savonarola passiert, noch passiert es dem Regime heute.
Beide waren/ sind Treiber, nicht Getriebene.
Kein ernst zu nehmender Mensch hat jemals behauptet, der Adenauersche Ranzstaat wäre ein Rechtsstaat.
Wir brauchen einfach mehr …………
https://www.youtube.com/watch?v=oSzv3K3Keyg
Google Zensur! Hat die EU wieder interveniert und vd Leyen den Sanktionshammer geschwungen?
https://tkp.at/2026/02/11/googles-zensur-reicht-bis-in-play-store-apps/
„Google“ bekommt ja auch direkt ihre Befehle von der CIA und das schon seit…fällt mir grad nicht ein…einer Dekade…bin mir aber nicht mehr sicher.
tkp hat mal wieder gepennt.. das ist nämlich schon lange so.
Davon abgesehen: wer noch Google nutzt, ist eh raus.
Das ist, angesichts der Verbreitung von Chromium, gar nicht so einfach.
So suche ich schon länger eine brauchbare Alternative zum (chromium based) Opera fürs smartphone.
Ohne Anhörung und gerichtliches Verfahren; politische Willkür halt.
Auslagerung von staatlich-souveräner Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf höhere autokratische EU Ebene.
Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen….
Wenn wir doch wenigstens einen anständigen und friedliebenden Führer hätten, dann hätten wir wenigstens eine saubere Diktatur. So haben wir nur eine unanständige, kriegstreiberische, eher schmutzig und unasehnlich wirkende Autokratie mit Rechtsstaatanstrich und Demokratieprojektion.
Dann solltest Du dich bei den Royalisten, oder auch den Reichsbürgern bewerben.
Die haben nämlich ähnliches im Sinn…. aber im Vertrauen gesagt, hat die Nummer mit dem guten König auch noch nirgendwo funktioniert.
„[…]Bundesregierung begründet EU-Sanktionierung von Jacques Baud mit falscher Tatsachenbehauptung: „Regelmäßige Auftritte in russischen Fernseh- und Radioprogrammen“
Hintergrund:
AuswaertigesAmt hat auf Nachfrage im Namen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag erklärt, die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud sei erfolgt, weil dieser “regelmäßig” in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auftreten würde und verweist dabei auf „EU-Rechtstexte“, die dies belegen würden.
Doch beides ist nachweislich falsch.
Weder hat Baud seit 2022 russischen Medien Interviews gegeben, noch wird diese „Begründung“ in der fraglichen EU-Verordnung angeführt.
Ich fragte auf der Bundespressekonferenz folglich nach, auf welcher Quellengrundlage das AA diese Aussage gegenüber dem Bundestrag traf[…]“
Link:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=146134#h03
Dort:
Punkt 3
Es werden mainstream-medial auch Lügen über Sanktionierte, wie Herrn Baud, verbreitet.
Ich wies unter einem anderen Overton-Artikel schon von einiger Zeit schon darauf hin 😉
Falls sanktionieren nix bringt gibt es auch noch andere Möglichkeiten unserer „Kriegstreiber“ „Friedenstreiber“, auch pazifistische Andersdenkende genannt, mundtot machen zu wollen:
„[…]Bank fordert Corona-Hilfen zurück: Dieter Hallervorden soll jetzt Millionenbetrag zahlen
Streit zwischen Dieter Hallervorden und einer Berliner Bank: Seine Theater-Firma soll Corona-Hilfen vollständig zurückzahlen. Was dahinter steckt von Alexander Spöri[…]“
Link:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/bank-fordert-corona-hilfen-zurueck-dieter-hallervorden-soll-jetzt-millionenbetrag-zahlen-art-1111392
Zynische Grüße
Bernie
Geht doch, ab und zu mal ein Beitrag, dem man etwas abgewinnen kann, auch wenn es nur ein Link auf die Nachdenkseiten ist, aber immerhin…. ♫
Der🧌 🐟 hat wieder angebissen 🪱😂😂🤣🤣🤣
Es zeigt eigentlich nur das die BRD von einem Regime aus Verbrechern beherrscht wird. Die kriminellen Banden die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben sind und bleiben Verbrecher der Organisierten Kriminalität. Ganz egal was Mitglieder dieser Verbrecherorganisationen die sich als Richter und Staatsanwälte bezeichnen lassen dazu zu sagen haben.
Es geht schon lange nicht mehr um die bEErdE. Die ist nur noch eine Figurine für ein europäisches Panoptikum.
Das Verheerende ist ja, daß die so verantwortlungslos handelnden Politiker sich der Problematik nicht mal ansatzweise bewußt sind, oder sie sogar voll unterstützen.
Das Gesetz zur Verschärfung der Wirkung dieser im rechtlosen Raum von nicht dazu legitimierten Personen verhängten Sanktionen wurde im Bundestag gerade mal eine halbe Stunde „debattiert“! Und bis auf den Vertreter der AfD waren ALLE DAFÜR!!!!
ALLE!
Auch die „Linke“!
Union und SPD haben es dann zwar allein beschlossen, aber die Linke enthielt sich nur, weil es an Personal mangelt, das umzusetzen (!!!), und der „grüne“ Redner fand noch bescheuertere Ausreden.
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647564
Da sind wir angekommen!
Zu diesem Geschehen im Bundestag gibt es nur ein passendes Wort dazu „Fraktionszwang“👎 lieber Elberadler 🙋♀️
Eine Demokratie ist das im Bundestag schon lange nicht mehr – nicht einmal eine repräsentative Demokratie – eher eine ‚Lobbykratie“ (Zitat Marco Bülow, Ex-SPD-Abgeordneter im Bundestag)
Gruß Bernie
Das kann nicht sein! Siehe Art. 38 Abs.1 Satz 2 GG: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
🙈🙈🙈😭😭😭
Von Fraktionszwang und Parteiendiktatur habe ich im GG nicht gefunden (Ironie aus).
@Sunstreet
Mag ja alles so im Grundgesetz geregelt sein aber leider sieht es jemand, der mit nur 54 Jahren viel zu früh gestorben ist☹️, und als Abgeordneter der SPD 20 Jahre im Bundestag in Berlin tätig war, vor seinem Parteiaustritt aus der SPD, völlig anders als Sie. 😉
Er redete aus 20 jähriger Erfahrung als er von einer Lobbykratie im Bundestag in Berlin schrieb, und redete, inkl. Aufklärung über den Fraktionszwang im Bundestag. 😉
Zuletzt war er für die PARTEI des Herrn Sonneborn im EU-Parlament aktiv.😉
Gruß
Bernie
@ Bernie:
Das war Ironie 🙂
Es ist nicht nur eine Lobbykratie, es ist seit Jahrzehnten eine Parteiendiktatur!
😁👍👍
Seit Angies Ermächtigungsgesetz ist der Bundestag doch sowieso nur noch ein Haufen Verantwortungsloser Schmarotzender Lobbyhuren und kein Parlament mehr.
Der Verein hat für seine Selbstabschaffung als politische Institution gestimmt. Spätestens seitdem ist Deutschland wieder eine ganz normale, Rechtsfreie totalitäre Polizeistaatsdiktatur ohne jegliche Existenzberechtigung.
Elbradler
‚Das Verheerende ist ja, daß die so verantwortlungslos handelnden Politiker sich der Problematik nicht mal ansatzweise bewußt sind, oder sie sogar voll unterstützen.“
Es ist verkehrt diesen Politikern Unwissenheit oder Dummheit zu unterstellen, das käme einer Entschuldigung gleich.
Die wissen genau was sie ihren Bürgern antun!
EuroNews berichtet
„Deutschland übernimmt die Hauptlast für die Ukraine- Hilfen.“
Ein Land in dem sich bald keiner mehr Zähne oder Gesundheitsversorgung leisten kann, die Rentenkasse beklaut wird um die Renten zu kürzen, hat die Spendierhisen an und das für eins der korruptesten Länder und seiner Oligarchen
Sage später bitte keiner mehr: „Das habe ich nicht gewußt!“
Für alle, die glauben, dass die AfD eine Alternative ua zum aggressiven Kriegskurs der Regierung sei….
https://www6.freedert.online/inland/269128-kind-sondervermoegens-holzdorf-wie-steht-afd-zum-ambitionierten-bundeswehr-projekt/
Auch hier sehen wir, dass das Problem die fehlende Teilhabe der Bevölkerung an (bis dato nicht vorhandenen) demokratischen Prozessen ist. Die Politiker versprechen das Eine, handeln aber ganz anders. So gesehen ist das, was wir Demokratie nennen, nicht einmal gleichbedeutend mit einem Vertrag. Da würde man so ein Verhalten Vertragsbruch nennen und entsprechend ahnden. Die Politik macht nichts als den Menschen Sand in die Augen zu streuen, ihnen vorzugaukeln ihre Stimme würde etwas zählen…
die stimmen werden allerdings GEzählt! und wer mit der „richtigen stimme“ spricht, der zählt auch etwas!
Den Unsinn glauben die Wähler von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke/FDP etc. auch.
„…..samt und sonders als Lumpen bezeichnet werden, dann könnte das in beleidigender Absicht geschehen.“
Einen Lumpen kann man nicht beleidigen, das ist unmöglich.
Mit der Unterstützung der Rechtsfreien Sanktionen der Beamtendiktatur EU ist die Bundesdeutsche Justiz nun wieder auf den Stand der Justiz zwischen 33 und 45 zurück gefallen.
Da sich diese Justiz damit weder auf dem Boden des Grundgesetzes, noch der Verfassung befindet, ist Deutschland dann ganz „offiziell“ ein Rechtsfreier Staat, der nach besagter Verfassung, möglichst schnell beseitigt werden muss.
Jepp…sehe ich auch so. ☀️
Werner Finck, im Original etwas ausführlicher, dann in Kopie mit Erläuterung.
https://www.youtube.com/watch?v=Apmjwmbo7CM
https://www.youtube.com/watch?v=-_uqpIOVn6g
Schon, …. aber nur wenn vorher der Rechtsweg ausgeschöpft ist.
Ist das nicht ne geile Konstruktion?
Das ist überhaupt keine Justiz, denn man klammert den Rechtsweg ja ausdrücklich aus. Das ist blanke Willkür par Orde du Mufti, womit man sich nicht nur knapp hundert, sondern mehrere tausend Jahren, nämlich hinter (oder zeitlich gesehen, vor) Hammurabi einordnet.
“ Wenn jetzt also die Verantwortlichen für ein Sanktionsregime, das jedem autokratischen System wohl anstehen würde, ebenso wie die opportunistischen Abnicker in Abgeordnetenrängen oder die Helfershelfer in der Bürokratie samt und sonders als Lumpen bezeichnet werden, dann könnte das in beleidigender Absicht geschehen. Könnte, muss aber nicht.“
Lumpen, also ausgediente und unbraucbare, nicht mehr reparierbare Kleidungsstücke sind ja durchaus hilfreich für die Herstellung nützlicher Gegenstände. Wischlappen zum Beispiel oder auch Flickenteppiche werden gern aus Lumpen hergestellt. Und wer wird die Nützlichkeit von Wischlappen und Flickenteppichen bestreiten wollen? Lumpen sind Nützlinge. Das gilt auch für Lumpenpazifisten.
Dazu nur noch
Zitat des Tages im Doppelpack:
„Wer anderen das Recht auf eine abweichende Meinung abspricht, pflastert den Weg zu Faschismus und Tyrannei.“ („Haaretz“ 30.07.2014)
„Die Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es keine Angst hat, der Faschismus, wenn es Angst hat.“ (Nikolai Iwanowitsch Bucharin, 1888-1938)
👍👍👍. Angst wird systematisch erzeugt, um die Schafsköpfe zusammenzuhalten und für widerliche Ziele lenkbar zu machen. Die Verantwortlichen fürchten die Furchtlosen, denn sie lassen das miese Spiel auffliegen.
Warum klagen Baud et al eigentlich nicht vor dem Gerichtshof für Menschenrechte? Ich weiss dass ich nicht der einzige bin, der für die Gerichtskosten spenden würde.
Oder geht das auch nicht mehr wenn einem die EU-Kamarilla für vogelfrei erklärt (weil die Banken zb Überweisungen zurückweisen)?
Spenden ist strafbar.
Scheiß auf die Illegalen „Gesetze“ einer Diktatur die es in Deutschland gar nicht geben dürfte. Jeder mit etwas Zeit und Geld sollte Vorsätzlich gegen diese Illegalen „Gesetze“ verstoßen und dann klagen.
Die Kleptokraten und Lobbyhuren sind auch nicht Allmächtig aber erst wenn viele diese Diktatur und ihre Regeln Ablehnen, wird sich eine Veränderung ergeben.
Jeder Mensch in diesem Land sollte jede Gelegenheit dieses Regime und seine Verbrecher zu Schwächen nutzen. Wir haben in Deutschland eine totalitäre Despotie und können uns aussuchen, entweder die Despotie beseitigen oder darauf warten das dieser Verbrecherstaat mit uns zusammen beseitigt wird.
Oder glauben wirklich alle, das Russland sich unseren Krieg gegen sich und das brechen von Verträgen wie 2+4, noch allzu lange anschaut?
Der erste Atomwaffeneinsatz wird nicht die Ukraine treffen sondern Deutschland und Großbritannien. Nur so zum Nachdenken.
Sicher? Ich verstehe ja dass Banken ein Konto blockieren damit sie nicht auch sanktioniert werden.
Aber der Staat hat keine Rechtsgrundlage gegen mich, als Spender, vorzugehen. Insbesondere dann nicht wenn eine Klage gegen die Sanktionen häbgig ist, die ja erst einen Präzedenzfall schaffen würde. Vermutlich bin ich da erwas naiv..
Der Staat und seine Juristen werden schon etwas „konstruieren“. Darauf können Sie Gift nehmen.🥴
Ja sind sie, einfach weil es nie einen Rechtsstaat gab nirgendwo und mittlerweile ist das auch ganz offensichtlich.
Leute wie Baud werden sozusagen nach Gefühl für Vogelfrei erklärt, ohne Klagemöglichkeit oder irgendwelchem Schutz.
KI reicht für Kurzrecherche:
Ja, Hilfeleistung ist unter EU-Sanktionen grundsätzlich verboten, wenn sie darauf abzielt, die Sanktionen zu umgehen oder sanktionierten Personen/Einrichtungen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es gibt jedoch wichtige Ausnahmen, insbesondere für humanitäre Hilfe, die darauf ausgelegt sind, die Zivilbevölkerung zu schützen.
1. Was ist verboten?
Bereitstellung von Geldern/wirtschaftlichen Ressourcen: Es ist untersagt, sanktionierten Personen oder Unternehmen direkt oder indirekt finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Vor kurzem diskutierte ich mit Frau und Sohn herum, weil ich die Petition zum AfD-Verbot nicht unterschreiben will.
Die verstehen nicht, dass wir zum einen längst von Rechten regiert werden, das es um die Systemfrage geht, zum anderen nehmen beide meine historischen Auslassungen zum KPD-Verbot nicht zur Kenntnis, begreifen nicht,
das die Systemfrage zu stellen ist, halten die Sanktionierungspolitik der EU für richtig, da ja das Internet kontrolliert werden muss auf Grund der dort stattfindenden Desinformation, sagen mir dann aber, ich solle mich zurück halten, wenn ich öffentlich die Ukraine-Politik der Regierung kritisiere, auf den Maidanputsch hinweise und über die Vorgeschichte rede!
Auf meine Frage, warum ich mich zurück halten soll, kommt die Antwort, das sagt man nicht, das könnte gefährlich werden, behalte das besser für Dich!
Aha, sagte ich, und fragte, was sie unter Meinungsfreiheit verstehen würden.
Unter bestimmten Umständen müsse man die „etwas“ einschränken, v.a. den Missbrauch im Internet.
Da bin ich dann geplatzt!
Habe meine Kaffeetasse an die Wand geworfen, meinen Sohn angebrüllt, ihm unterstellt, das er wohl vor 80 Jahren mich denunziert hätte, das ich diesen Scheiss in meinen eigenen vier Wänden nicht mehr hören will, auch ihren Wokeismus nicht mehr und ich mir den Mund nicht verbieten lasse.
Ich habe bestimmt ne halbe Stunde rumgetobt, bin voll ausgerastet.
Da man mich so nicht kennt, war erst einmal Ruhe!
Mein Sohn möchte jetzt mal in Ruhe mit mir reden und sich auch das eine oder andere mal vorlesen und sich ein paar Quellen vorstellen lassen, nach meinem Urlaub.
Nun habe ich selbst erlebt, wie tiefgreifend die politische Realität in die Familie und das persönliche Umfeld eingreift, wie toxisch das ganze ist.
Unser „Rechtsstaat“, der ein Rechtsstaat geworden ist, polarisiert sogar das persönliche Umfeld derartig, das dieses letzte sichere Refugium auch keines mehr ist.
Als ich mich wieder eingekriegt habe, habe ich gesagt, das ich zwar dieses Gespräch mit meinem Sohn zu führen gedenke, aber ansonsten daheim über Politik nicht mehr zu sprechen wünsche.
Den Mainstream im Privaten will ich nicht haben. Wenigstens da will ich meine Ruhe.
Lasse das unkorrigiert stehen!
Musste ich mal loswerden!
Diese Diskussionen haben viele Familien mittlerweile wegen Corona, der angeblichen Demokratie und der Ukraine.
traurig, und damit meine ich vor allem sie…
Sehr geehrter Wallenstein,
dies zu schreiben, fällt mir nicht ganz leicht, zumal meine eigene Situation der Ihrigen nicht ganz unähnlich ist.
Sie haben sich dazu entschieden, die „rote Pille“ der „blauen Pille“ vorzuziehen, in Analogie zur Filmreihe „Die Matrix“.
Aber es ist nicht jedem gegeben, die Konsequenzen, die damit einhergehen (soziale Ausgrenzung, etc.), auch zu ertragen.
Wenn es Ihnen gelungen ist, Ihren Sohn dazu zu bringen, sich ein offenes Auge zu bewahren, dann ist schon sehr viel erreicht; wenn er sich dann aber anschließend dazu entschließt, lieber die „blaue Pille“ zu schlucken, dann sollten Sie evtl. in Erwägung ziehen, dass das für ihn persönlich aufgrund seiner Umstände womöglich tatsächlich die bestmögliche Wahl ist.
Letztlich kann nur er selbst diese Entscheidung treffen, denn nur er selbst muss sie schließlich verantworten und mit den Konsequenzen leben.
(Meine Bitte um Entschuldigung für diesen leicht übergriffigen und letztlich unerbetenen Ratschlag.)
Ich hab meine 2 Job´s, die ich gebraucht hätte, weil ich meine Werksstatt 2018 zu gemacht habe, meine Wohnung, fast alle meine Freunde und Bekannten Ex-Kunden, die man 30 Jahre kannte, eigentlich schon im Sommer 2020 verloren.
Ich wohne jetzt mal hier mal da im Rhein-Main Gebiet und sehe zu wie´s zu Ende geht, hab nur noch Hass übrig.
Ich kann aber eben nicht anders, weil ich diesen Gerechtigkeitsfimmel habe, und eben nie mein Maul halten konnte und ich eben auch immer alles wissen möchte und immer immer diese hohen ethischen Anspruch habe, dem, wenn ich dem nicht gerecht werde, nicht einmal mehr schlafen kann.
Seit dem 12.4.20 ist bei mir Ausnahmezustand. da wurde mir bewußt, das die uns töten werden, wenn wir denen nicht zuvorkommen.
20 Millionen haben sie ja schon geschafft, der größte Genozid der Menschheit in so kurzer Zeit, dagegen ist Gaza ein schlechter Witz, aber keinen interessierts…
Vielen lieben Dank für die verständnisvollen Antworten
Im Grund ist es absolut einfach: der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Bestrafung war das Versprechen der Amerikanischen und der Französischen Revolution. Unter dieser Prämisse sind wir hier aufgewachsen und man darf durchaus feststellen, dass das ein zeitliches und räumliches Privileg war. Aber jetzt nicht mehr.
Jaques Baud verhungert als Obdachloser, wenn er die Sanktionen alle befolgt. Damit sind wir hinter die Französische Revolution zurück gefallen. Und zwar in einer Weise, die sich auch Ludwig XIV. nicht herausgenommen hätte.
Gegen einen Schweizer Offizier, der äußersten Wert auf Korrektheit legte und nur westliche Quellen benutzte. Genau das bewirkt die große Wirkung. Das heißt, dass es wirklich jeden treffen kann, der die Russlandpolitik der EU kritisiert.
Erlaubt gewesen wäre ein Faktenfinder, der Baud der Falschaussage überführt. Aber genau das haben sie nicht fertig bekommen. Auch das ist die Aussage.
„der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Bestrafung war das Versprechen der Amerikanischen und der Französischen Revolution. Unter dieser Prämisse sind wir hier aufgewachsen und man darf durchaus feststellen, dass das ein zeitliches und räumliches Privileg war. Aber jetzt nicht mehr.“
Nein, war es noch nie. Zwischen 1799 und deiner Geburt ist x-fach immer wieder das Recht ausser Kraft gesetzt worden.
Notstandsgesetze, Ausnahmezustand, Notstand… hier einmal die letzten Jahre:
https://verfassungsblog.de/?s=ausnahmezustand&asp_active=1&p_asid=3&p_asp_data=1¤t_page_id=18629&qtranslate_lang=0&filters_changed=0&filters_initial=1&asp_gen%5B%5D=title&asp_gen%5B%5D=content&asp_gen%5B%5D=excerpt&customset%5B%5D=post
Die Absurdität sieht man auch schön bei der letzten Rede von Sonnneborn im EU-„Parlament“.
Falls man so etwas überhaupt akzeptieren will, so können nur sehr wenige für sich beanspruchen, legitim zu repräsentieren. Sonneborn ist einer von diesen Wenigen, muss sich aber von einem Bürokratenschlips belehren lassen und bekommt das Mikrofon abgestellt:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=146134#h07
Was für ein verachtenswerter Apparat diese illegitime EU ist.
Sonneborn war genial!
Abgedreht wurde das Mikro aber nicht wegen seines Beitrags, sondern weil seine Redezeit von einer (!) Minute um war. Am Anfang des Videos hört man die Ankündigung der Rededauer. Da das Parlament sowieso überflüssig ist, scheint diese Rededauer wohl zu reichen 😂😂
Die EU ist nicht illegitim.
Das Handeln der Kommissiin und des Rats sind gesetzwidrig.
Die Unterschiede werden langsam immer unklarer…….
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-strafrecht-100.html
Worauf will der Schreiberling (rein desktiptiv gemeint) hinaus?
Recht sei eine vage Angelegenheit und daher nicht wichtig oder verbindlich?
Engelchen, da irrst Du gewaltig. Es sei denn, Du freust Dich über Willkür und eine mittelalterliche Gesellschaft, in der jeder machen kann, was er will.