Schluss mit der Rechthaberei!

EU-Sanktionen sollen auch in Deutschland ohne rechtsstaatliche Zimperlichkeit umgesetzt werden. Eine Glosse

Zu guter Letzt kommt es immer auf die gehörige Trennschärfe an. Wem untersagt ist, seinem Beruf nachzugehen, auf sein Bankkonto ungehindert zuzugreifen, wem die Reisefreiheit genommen wurde, der könnte womöglich einer Strafe unterliegen. Könnte, muss nicht. Heikel wird die Angelegenheit, wenn drastische Beschneidungen von Freiheitsrechten verhängt werden, ohne dass der Adressat der Maßnahmen angehört wird und Gelegenheit erhält, sich zu verteidigen oder auch nur Akteneinsicht zu erhalten.

Wenn kein Urteil gesprochen wird, das ein Mindestmaß an Transparenz herstellt, keine Berufung möglich ist. In solchen Fällen gilt es, eine klare Abgrenzung vorzunehmen. Lebt der Betroffene in der Europäischen Union, etwa in Deutschland, dann handelt es sich keineswegs um eine Strafe, sondern um eine Sanktion. Das festzuhalten ist elementar. Würde es um eine Strafe gehen, dann wäre das bedauernswerte Opfer einem autokratischen Unrechtsstaat in die Klauen gefallen.

Politikern der Regierungsparteien sind solch feine Unterschiede natürlich geläufig, das verdeutlicht zum Beispiel ein Beitrag in der Berliner Zeitung. Wie kaum anders zu erwarten, erspart sich die AfD so viel Federlesens und hält populistisch dagegen. Ihr rechtspolitischer (!) Sprecher Tobias Matthias Peterka vermisst etwa „ein vorgelagertes gerichtliches Verfahren, rechtliches Gehör“. Was denn noch!

Überflüssig zu sagen, dass auch das BSW sich wieder einmal verdächtig macht, wessen auch immer. So erklärt Ruth Firmenich, Abgeordnete des Europäischen Parlaments: „All das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die Sanktionen gefährden die Meinungsfreiheit und elementare Grundrechte.“ Und im Duo mit dem BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg befindet sie gar: „EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit.“

Immerhin verkneifen sich die Qualitätsmedien, ob Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine oder ÖRR rundweg solcherlei Empörung. Da springt der Spiegel geradezu aus der Reihe, indem er eingesteht „Unumstritten sind die Sanktionen der EU nicht.“ Wer auf den Websites der Medien, ob nun tagesschau.de, zdf.de, faz.net oder sz.de dagegen nach einer recht prominenten Privatperson unter EU-Bann, den Schweizer Autor Jacques Baud, sucht, der wird höchstens mit Kuriositäten fündig, etwa dem „kniffligen Kreuzworträtsel ‚Kreuzwort‘ der F.A.Z.“ vom 31.5.2024. Ansonsten heißt es „Kennen wir nicht“, und das ZDF hakt nach: „Meintest du Jacques bald?“

Schon recht, Meinungsfreiheit schließt auch die Freiheit zu schweigen ein. Und überhaupt, warum die Aufregung? Bücher des besagten Jacques Baud sind immer noch frei verkäuflich, so etwa sein „Putin – Herr des Geschehens?“ Zeugt das nun von Inkonsequenz oder Schlamperei? Man muss ja nicht gleich deutsche Traditionen der Bücherverbrennung aufleben lassen, eine dezentere Marktbereinigung per Sanktion in der Verlagsbranche täte es auch – und würde leichter zu ignorieren sein für den gehobenen Journalismus.  Und Querschreibern, wie sie sich in der Redaktion der Berliner Zeitung tummeln, kann man es sowieso nicht recht machen.

Apropos Recht: Es bleibt dabei, am Ende ist alles eine Frage der gehörigen Trennschärfe. Wenn jetzt also die Verantwortlichen für ein Sanktionsregime, das jedem autokratischen System wohl anstehen würde, ebenso wie die opportunistischen Abnicker in Abgeordnetenrängen oder die Helfershelfer in der Bürokratie samt und sonders als Lumpen bezeichnet werden, dann könnte das in beleidigender Absicht geschehen. Könnte, muss aber nicht. Deswegen sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies keineswegs der Fall ist. Der fragliche Begriff wird hier rein deskriptiv verwandt.

Jürgen Drommert, Jahrgang 1955, brachte eine ungeordnete journalistische Laufbahn hinter sich: Redakteur unter anderem beim stern und dem Lufthansa Magazin, freie Mitarbeit bei der Zeit, Architektur & Wohnen, Das Investment und anderswo. Setzte sich mit 57 zur Ruhe und schreibt seitdem nur noch im Notfall.
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