Scheinheilige Aufregung über das georgische „Russen- oder Agenten-Gesetz“

Bild: public domain

Die georgische Regierung will angeblich für Transparenz über ausländische Einflussnahme sorgen, was gegen die EU verstoßen soll. Die aber hat eine ähnliche Richtlinie in der Schublade. Vorbild ist das amerikanische FARA-Gesetz.

 

Großer Aufschrei wird in den westlichen Medien verbreitet, weil in Georgien die Regierung die Einführung eines „Agenten-Gesetzes“ (tagesschau) mit einer Mehrheit von 84 Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen beschlossen hat und dies massive Proteste hervorgerufen hat. Das Gesetz soll für Transparenz über „ausländische Einflussnahme“ sorgen, indem Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen und als Organisationen bezeichnet werden, „die den Interessen einer ausländischen Macht dienen“.

Das westliche Ausland ist deshalb so erzürnt über das Gesetz, weil eben die zahlreichen  Organisationen kenntlich werden, die mit Geldern aus dem Westen die Menschen im Land für den Westen, die EU und die Nato beeinflussen. Das nennt man gerne Demokratiehilfe, ist aber auch ein Mittel gewesen, die farbigen Revolutionen voranzutreiben, in Georgien die Rosen-Revolution, die zum Sturz von Schewardnadse und zur Machübernahme von Micheil Saakaschwili führte. Damit strömten zahlreiche NGOs ins Land.

(Korrektur: Ich hatte geschrieben, es gebe mehr als 22.000 registrierte NGOs für alle Wirtschafts- und Lebensbereiche in Georgien. Der Link ist allerdings falsch, daher ist auch die Angabe nicht richtig. Ich bitte um Entschuldigung und danke den Kommentatoren.

Nach www.csogeorgia.org, geschaffen von  Civil Society Institute, „Open Society – Georgia“ Foundation, Brot für die Welt Fund und EU sind zumindest 29.000 NGOs bzw. CSOs registriert. EU in Georgia, eine EU-Website, spricht von 10.000 NGOs.)

Das Gesetz wird auch „Russisches Gesetz“ genannt, man hätte es auch „Amerikanisches Gesetz“ nennen können, aber das passt nicht in die politische Stimmung und den Scheuklappenblick, den sich Politik und viele Medien im Westen zugelegt haben, obgleich hier der Kampf gegen Desinformation und Beeinflussung ganz oben steht. Das geht sogar so weit, demokratisch gewählte Regierungen und Abgeordnete wegen parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen bestrafen zu wollen. Das Gesetz wird eingetragen in eine grundsätzliche Entscheidung pro Westen oder pro Russland.

So heißt es in einer Erklärung der EU-Georgien-Delegation vom 4. April: „Die EU erinnert daran, dass der Europäische Rat Georgien den Kandidatenstatus unter der Voraussetzung zuerkannt hat, dass die in der Empfehlung der Kommission vom 8. November 2023 genannten Schritte unternommen werden. In Schritt 9 wird Georgien empfohlen, dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft frei agieren kann, und in Schritt 1 wird Georgien aufgefordert, Desinformationen gegen die EU und ihre Werte zu bekämpfen.“ Das bedeutet, dass eine Registrierungspflicht die freie Aktion der Zivilgesellschaft per se behindert, aber auch, dass nicht Desinformation bekämpft werden soll, sondern nur die gegen die EU.

Abgeordnete des Europaparlaments aus den Fraktionen EPP, S&D, Greens und Renew haben einen Brief an den Außenbeauftragten Borrell geschrieben und gefordert, dass die pro-europäischen Kräfte gefördert und Regierungsmitglieder sowie alle Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, mit Sanktionen belegt werden müssten. Und wenn das Gesetz nicht zurückgenommen wird, sollen Gelder und EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt werden.

Unvereinbar mit der EU

Auch einige europäische Außenminister, darunter auch die deutsche Außenminister Baerbock, hatten am Freitag vor einer Woche Borrell aufgefordert, wie Politico berichtet, vor der Abstimmung im georgischen Parlament „eine unmissverständliche Botschaft an Tiflis zu senden, dass diese Gesetzgebung mit den Fortschritten Georgiens auf dem Weg in die EU unvereinbar ist“. Unterzeichnete wurde das Schreiben von den Außenministern Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Irlands, Lettlands, Litauens, der Niederlande, Polens und Schwedens. Aufgrund des Widerstands von Ungarn und der Slowakei kam der Aufruf nach Politico doch nicht zustande.

Borrell handelte gleichwohl und erklärte: „Die Verabschiedung des Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte des Landes auf dem Weg zur EU aus. Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind Grundrechte, die den Kern der georgischen EU-Verpflichtungen bilden. Wir fordern die georgischen Behörden dringend auf, das Gesetz zurückzuziehen.“

Aus den USA hört man ähnliche Töne. So schrieb der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, auf X, Washington sei „zutiefst beunruhigt über den demokratischen Rückschritt in Georgien. Die georgischen Parlamentarier stehen vor einer kritischen Entscheidung – ob sie die euro-atlantischen Bestrebungen des georgischen Volkes unterstützen oder ein Gesetz über ausländische Agenten im Stile des Kremls verabschieden, das den demokratischen Werten zuwiderläuft. Wir stehen an der Seite des georgischen Volkes.“ Sullivan übersieht, dass das georgische Volk die Regierungspartei gewählt und zum Sieg verholfen hat. Aber so funktioniert Populismus und Desinformation.

Auch der Sprecher des US-Außenministeriums fordert die georgische Regierung zu einem Kurswechsel auf, zeigt aber noch nicht die Druckmittel: „Wir waren uns also darüber im Klaren, dass diese Gesetzgebung bezeichnend für die Art von Dingen ist, die wir im Kreml und anderswo sehen – Gesetze, die sich gegen die Zivilgesellschaft richten, Gesetze, die sich gegen Medienorganisationen richten, Gesetze, die sich gegen gemeinnützige Organisationen richten. All diese Dinge sind nicht nur unvereinbar mit den Werten, die wir mit den Vereinigten Staaten haben, sondern sie sind auch unvereinbar mit den Bestrebungen des georgischen Volkes.“

Ein Vorbild: der amerikanische Foreign Agents Registration Act (FARA)

Natürlich wird nicht erwähnt, dass das Gesetz sein Vorbild auch im amerikanischen Gesetz Foreign Agents Registration Act (FARA) hat. Eingeführt wurde das Gesetz 1938 gegen die Nazi-Propganda. Danach spielte er keine große Rolle, bis es in den 1060er Jahren in Richtung politischem Lobbyismus verändert und im Zuge von Donald Trump und der angeblichen Desinformationskampagnen wieder stärker verfolgt wurde. Begründet wird das Gesetz ähnlich wie in Georgien:

„Das FARA verlangt von bestimmten Vertretern ausländischer Auftraggeber, die an politischen oder anderen im Gesetz genannten Aktivitäten beteiligt sind, eine regelmäßige Offenlegung ihrer Beziehung zu dem ausländischen Auftraggeber sowie der Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben zur Unterstützung dieser Aktivitäten.  Die Offenlegung der geforderten Informationen erleichtert der Regierung und dem amerikanischen Volk die Bewertung der Aktivitäten dieser Personen im Hinblick auf ihre Funktion als ausländische Agenten.“

Wer sich nicht registriert oder falsche Angaben muss mit einer hohen Geldstrafe oder auch  mit Gefängnis rechnen. Als ausländische Agenten mussten sich beispielsweise China Daily, Xinhua, China Global Television Network, Al Jazeera und RT registrieren. RT America stellte seinen Betrieb 2022 ein, nachdem sein Programm nicht mehr von den amerikanischen Satelliten- und Kabelprovidern ausgestrahlt wurde. Daher musste der Sender nicht wie in der EU auf allen Kanälen  verboten werden. Die sozialen Netzwerke blockierten „freiwillig“ den Zugang.

Das russische Gesetz wurde erst 2012 eingeführt, im Unterschied zum amerikanischen müssen ausländische Agenten sich und ihre Veröffentlichungen als solche kennzeichnen, was Menschen und Firmen von Kooperation abschreckt.

Die europäische FARA-Richtlinie

Im März 2023 berichtete Politico, dass die EU ein ähnliches Gesetz wie FARA planen würde, das Nichtregierungsorganisationen, Beratungsfirmen und akademische Einrichtungen dazu zwingen würde, „jegliche Nicht-EU-Finanzierung offenzulegen, um den ausländischen Einfluss in der EU zu bekämpfen“. Ende 2023 wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung von der Europäischen Kommission vorgelegt, die für Transparenz bei ausländischen Einflussnahmen, verschwurbelt bezeichnet als „Interessenvertretungstätigkeit“ einer „Drittlandseinrichtung“, sorgen soll:

„Verdeckte Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern können sich auf die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung der Innen- und Außenpolitik der Union sowie auf ihre Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen auswirken. Dies wiederum wirkt sich auf die Demokratie im Allgemeinen aus, die einen gemeinsamen Wert der Union darstellt, dessen Sicherung für die Union und ihre Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung ist. Die Schaffung eines unionsweit einheitlichen Transparenzniveaus in Bezug auf solche Tätigkeiten sollte dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungsprozesse der Union und der Mitgliedstaaten zu stärken.“

Die geplante Richtlinie wird auch „EU-FARA-Gesetz“ nach dem amerikanischen Vorbild genannt. Shalva Papuashvili, der Sprecher des georgischen Parlaments, erklärte Anfang April, dass das georgische Transparenzgesetz auf der Grundlage des europäischen Richtlinienentwurfs verfasst wurde. 2023 hatten 230 NGOs in einem offenen Brief vor dem Richtlinienentwurf gewarnt.  Zwar betont man in der EU, dass es kein Gesetz über ausländische Agenten und einzig und allein der Transparenz diene, aber es bestehen ernsthafte Zweifel.

Grotesk wirken angesichts dessen Bekundungen von Journalisten mit Scheuklappenblick oder Unwissen, die ideologisch getrimmt wie hier in der Süddeutschen Zeitung schreiben: „Klar dürfte nun einerseits sein: Die erst im Dezember 2023 von der EU beschlossene Hochstufung Georgiens zu einem offiziellen Beitrittskandidaten ist de facto von der Realität überholt worden. Momentan ist nicht ersichtlich, wie die EU mit einer Regierung Beitrittsverhandlungen führen kann, die wissentlich und auf höchst provokante Art gegen grundlegende Werte der Union verstoßen hat.“

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80 Kommentare

  1. Naja, das ist so wie mit den Neonazis oder Dschihadisten, die sind im Ausland voll gut und sollten mit Waffen und Geld unterstützt werden, hierzulande sind die aber Pfui. Nennt sich Doppelmoral oder einfach Willkür und zeigt, dass Demokratien kein Stück besser agieren als Diktaturen, oftmals sogar noch schlimmer.

  2. Wie es aussieht soll Georgien als weiterer Rammbock gegen Russland positioniert werden.

    Neutrale Staaten kann der Westen nicht akzeptieren, er zwingt zur Entscheidung für oder gegen den Westen. Das gelingt ihm noch aufgrund seines Reichtums an Kapital, was allerdings langsam schwindet.

    1. Es ist erschreckend dass in Deutschland so wenig aus der Vergangenheit gelernt wurde!
      Hass und Dummheit gehören für die westlichen Staaten zur Staatsräson!

      1. Wenn die Realität nicht so läuft wie man’s gerne hätte, dann hat man ja immer noch die Werte an die man sich halten kann. Man hält sich an Altbewährtes: „Eine feste Burg ist unser Glauben“.

      2. Die Bösen haben doch gut gelernt. Die Systematik des Narzissmus, zweierlei Maß, aber ohne KZ und primitiven Herrenrasse Geschreie. Aber inhaltlich un dann mit Krawatte, Button- Down Hemd und unter 70dB laut. Smiling dabei, oder diese Opfermimik à la Merkel.
        Inhaltlich aber Herrenrasse.
        Sie begehen den fundamentalen Denkirrtum, oder absichtlich, dass niemand böse sei.
        Unfassbar

  3. 22.000 „NGO“s, wow. Das erklärt die zehntausenden Demonstranten. Wenn jede „NGO“ im Schnitt 5 Lakaien hat, sollte es kein Problem sein, diese auf die Strasse zu schicken.

    1. Habe mir den Link zu den 22.000 NGO, den Rötzer gesetzt hat, mal angesehen. Nichts von dem, was Rötzer behauptet, wird dort als Information präsentiert.
      22.000 aktive NGO in Georgien ist völlig aus der Luft gegriffen, schlicht eine Lüge.
      Ich weiß nicht, was Rötzer da geritten hat, derartig miesen Journalismus zu betreiben.

      1. da gibts offenbar einen argen Fehler !
        die 22.000 NGO/NRO dürften nicht stimmen ! auf der verlinkten Webseite lässt sich das nicht verifizieren.

        1. Ob 22000 stimmt oder nicht, ist egal.
          Der Punkt gemeinnützlichen Organisationen liegt darin, das diese eine Schattenwirtschaft betreiben, ihre Aktionen rufen Veränderungen auf den Börsen hervor, jede beliebte oder unbeliebte Aktion hat Effekte für die ‚Einflüssterer‘!
          Wenn man diese ganzen gemeinnützigen Organisationen auf der Welt versucht zu betrachten, müssen am Ende Abermilliarden in diese Organisationen fliessen und nicht ein Staat hat dadurch einen Vorteil, im Gegenteil!

          1. Lieber Herr Rötzer
            ‚auf der ganzen Welt‘ heisst nicht ‚in Georgien‘.

            Ausser niemand guckt nach und glaubt es Ihnen einfach, weil man es auch gerne hören möchte.

            Aber immerhin einen link hat es, auch wenn er nicht das zeigt, was er sollte. Bei der anderwelt oder apolut wird ohne link einfach behauptet.

            1. stellt sich Rötzer taub ?
              kann der nicht recherchie -ren?
              so schießt mann sich ins eigene Knie und verliert die
              Glaubwürdigkeit

          2. Ich gehe davon aus, dass die NGOs insgesamt 22130 festangestellte, gemeldete Mitarbeiter haben. Nehme ich diese als Grundlage, deren Familienangehörige und Verwandte komme ich auf eine stattliche Zahl. Dazu noch einige traumatisierte Russenhasser, ausländische Diplomaten und Agenten + EU-phile Hasardeure. 🙂
            Die Zahl ist für mich Nebensache.
            Für mich ist der Bericht Argumentationsgrundlage gegen das um sich greifende heuchlerische Pharisärertum.

      2. In Russland waren vor dem Registrierungsgesetz 6000 westliche NGOs tätig, soweit ich weiss, hat weniger als die Hälfte ihre Aktivitäten völlig eingestellt, das bezieht sich auf die Zeit vor dem Krieg. Aber in dem Link finde ich Georgien nicht, das Total Ngos/Charities Listed = 22130 scheint sich auf alle NGOs in dem Register zu beziehen.

        1. Meine Güte.
          Für ein kleines Land wie Georgien reichen doch ein paar hundert. HALLO?
          Den kommunikativen Fehler sollte man als Journalist natürlich unterlassen.
          ES BRAUCHT KEINE ÜBERTREIBUNG!

    2. Eine Beschränkung auf die Tätigkeit von zwei „üblichen Verdächtigen“ reicht eigentlich erst einmal aus.
      Das ist einerseits NED und andererseits USAID.
      Bei der NED kann man recherchieren, sie haben allein von 2016-2020 Programme im Wert von 10,5 Millionen Dollar in Georgien finanziert. 50.000 Dollar gab es bspw. 2020 für: „To expose the network of individuals and organizations behind disinformation in Georgia. The grantee will combat disinformation spread by Russia-affiliated (!!!), illiberal groups and fake social media accounts through a counter-narrative focused on their connections and sources of financing.“
      Man kann nicht sagen, dass sie keine Transparenz herstellen wollten.
      Hüstel.

      Bei USAID werden die Summen in der Gesamtschau und im Zeitraum dann ein wenig größer: „USAID began operating in Georgia in 1992. Over the past three decades, the American people have provided approximately $6 billion in assistance (of which $1.9 billion is from USAID) to Georgia to strengthen the country’s security, prosperity, and democratic institutions. Currently, USAID invests in approximately 40 development programs with a total value of approximately $373 million and an annual budget of more than $70 million.“

      70 Millionen Dollar im Jahr sind in einem Land mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 700 Dollar eine Menge Geld und Georgien hat nur 3,7 Millionen Einwohner.
      Am „Warum“ lassen sie keine großen Zweifel: „Georgia is a key U.S. ally in the South Caucasus region and an important transit corridor for energy resources from the Caspian Sea to Europe and beyond.“ und das Ziel ist natürlich: „Georgia continues to integrate with Euro-Atlantic institutions.“

  4. DIe Liste der Länder, in der die CIA durch NGOs oder dergleichen eine der USA nicht unterwürfige Regierung versucht hat, zu stürzen, ist sehr lang . Selbst in Wikipedia steht:
    Einer Studie zufolge haben die USA zwischen 1946 und 2000 mindestens 81 offene und verdeckte Eingriffe in ausländische Wahlen vorgenommen.[6] Einer anderen Studie zufolge haben die USA während des Kalten Krieges 64 verdeckte und sechs offene Versuche eines Regimewechsels unternommen.[1]
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Beteiligung_der_Vereinigten_Staaten_an_Regierungswechseln_im_Ausland

    Interessanterweise endet die beschriebene Dokumentation im Jahr 2000, die neueren versuchten Regimewechsel (Syrien, Pakistan, Libyen, usw…)
    Um die Arbeitsweise der NGOs zu verstehen, ist folgende YouTube-Dokumentation interessant :
    https://youtu.be/axg2qVFbhS4?si=3x04_tCAXpHWxiqv

    Natürlich sind diese versteckten CIA-Methoden, mit denen direkte politische Einflussnahmen oft erfolgreich umgesetzt werden, allgemein unter den Regierungen bekannt sein und deshalb werden sie logischerweise auch bekämpft – das aktuelle Gesetz in Georgien ist nur ein Beispiel dafür.

    Das Werte-Sirenen-Geheule des Westens dürfte auch angesichts des geplanten EU-FARA-Gesetzes verstummen.

  5. Die Außenminister Lettlands, Litauens und Estlands reihten sich gestern in Tbilissi in einen Marsch gegen das „Agentengesetz“ ein.
    https://twitter.com/Belsat_Eng/status/1790823064709615693

    Der Bürgermeister Tbilissis Kaladze, den manche vielleicht noch als Verteidiger beim AC Milan in Erinnerung haben, verglich dies mit dem Schaulaufen westlicher Politiker auf dem Euromaidan.
    „Ich möchte alle innerhalb Georgiens und außerhalb des Landes darauf hinweisen, dass eine Ukrainisierung Georgiens nicht stattfinden wird“ sagte Kaladze.
    https://zn.ua/WORLD/vlasti-hruzii-zajavljajut-chto-ne-bojatsja-sanktsij-i-ne-dopustjat-ukrainizatsii-strany.html

    P.S.
    „The Lithuanian foreign minister, who is visiting Tbilisi, says the Georgian government is turning its back on the European direction and so it is important to show support for Georgia’s pro-Western society and its president.“
    https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2273158/lithuanian-fm-scolds-georgian-government-for-turning-its-back-on-european-path

    Wissen diese Typen, die tatsachenwidrig unter diplomatischer Immunität agieren, überhaupt noch, was „innere Angelegenheiten“ sind und dass das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu den Grundprinzipien des Völkerrechts gehört?

    1. Der SPD-Aussenpolitiker Michael Roth war auch in Tiflis. Er trat vor dem Parlamentsgebäude auf und unterstützte in einer Rede die Demonstranten.

      https://youtu.be/fE97LATxJxM?si=grBiY20RRHJvhtvw Minute 3:14

      Die Georgier lassen ausländische Politiker vor dem Parlament gegen ordnungsgemäss verabschiedete Gesetze agitieren, aber bei uns darf Yanis Varoufakis keinen Fuss über die Grenze setzen.

      1. Der Herr Roth: „Tiflis ist die wahre Hauptstadt Europas!“

        Tatsächlich? Bisher dachte ich, Kiew sei die wahre Hauptstadt Europas.

  6. So viel zum Thema Transparenz. Die ist halt immer nur gut, wenn man andere analytisch betrachten will.
    Warum es in einer offenen Gesellschaft ein Mittel GEGEN Demokratie sein soll, die Geldgeber hinter Organisationen mit politischer Agenda offen zu legen, ist bisher nicht hinreichend geklärt worden.
    Man gewinnt den Eindruck, wir hätten das an Fakten angelehnte Sprechen verlernt. Zu Gunsten einer Bilder erzeugenden Marketingsprache, die nach psychologischen Mustern bestimmte Primär-Emotionen hervorrufen soll.
    Das ist zwar in manchen Situationen nützlich, verhindert aber weitgehend den Austausch korrekter Information, wenn man diese Art Sprache nicht als das begreift, was sie ist: ein Werkzeug für ganz bestimmte Anlässe, eine Art Spezialwerkzeug für Kommunikation in eine Richtung. Aber sicher nicht alltagstauglich, wenn man ergebnisorientiert kommunizieren möchte.
    So ist Sprache mittlerweile eher dominiert vom Zweck gegenseitiger Manipulation, denn Austausch sachlicher Information.
    Damit werden viele Sachverhalte unnötig abstrakt, wenig konkret wahrgenommen, und der Interpretationsspielraum wird größer. Das Mißverstehen natürlich folgerichtig ebenso.
    Der Vorteil ist, dass man eben nicht konkret wird und daher auch nicht beurteilbar.
    Wir haben eine Sprache entwickelt, die Verantwortung der Sprechenden für ihre Inhalte minimiert, weil sie diese nicht mehr konkret transportiert und damit beliebig wird.
    Das wird uns noch auf die Füße fallen, bevor wir gegen steuern….

      1. Das Problem ist viel umfassender als Propaganda, weil wir im Umgang miteinander dieselben Mechanismen anwenden und immer mehr Marketing-Sprech verwenden.
        Allenthalben wird in Extremen oder Superlativen oder mit eigens geschaffenen Begriffen ungegangen, oder Begriffe werden umgewidmet und mit einer neuen Bedeutung versehen.
        Unter Traume geht je heute kein Negativerlebnis mehr, sogar heimliche Giftmorde werden als „brutal“ bezeichet, ganz normale Ablehnung ist plötzlich eine Phobie oder Diskrminierung, etc. Von den exponentiell wachsenden Euphemismen ganz abgsehen.

        Die größte Gefahr ist dabei, dass die Sprache dem Denken vorangeht. Und damit nach und nach die Fähigkeit, faktenorientiert zu denken ganz allgemein schwächer wird. Das ist bereits heute zu sehen, wenn Erwachsene wie Kinder nicht in der Lage sind, ihren Gemütszustand zuberklären, oder zu konkretisieren, was sie an einer Situation stört.
        Der Hang zu Dramatisierung und Übertreibung verselbständigt sich zunehmend.
        Machen Sie die Probe: Fragen Sie drei verschiedene Menschen nach ihrem Verständnis von Freiheit, sehr beliebtes Wort. Oder Verantwortung. Oder Zufriedenheit.
        Die Propaganda ist problematisch, aber die generelle Veränderung der Sprache hat das Marketing vorangetrieben.
        Empfindungen wecken, statt Fakten transportieren und die Empfindungen dazu dem Adressaten zu überlassen.
        Leider folgt die Allgemeinheit diesem Weg, besonders seit social Media.

        Am Ende wird es wohl für irgendwas gut sein.

        1. All das folgt dem Persönlichkeitsmuster von Narzissten
          Die sind nicht zu eitel, oder egoistisch.
          Die fühlen sich wie Gott, ALLE anderen (außerhalb der Gesinnungsgruppe, Intergroup) sind Kakerlaken.

    1. „Warum es in einer offenen Gesellschaft ein Mittel GEGEN Demokratie sein soll, die Geldgeber hinter Organisationen mit politischer Agenda offen zu legen, ist bisher nicht hinreichend geklärt worden.“

      Für mich ist der Fall glasklar. Weil wir es auf unserer Seite mit organisierter Kriminalität zu tun haben, ausgeführt von Einflussagenten die sich bei uns als Politiker aufspielen.

  7. Ich stimme dem Forenten garno zu.
    Der Westen fördert mit erheblichem Aufwand die Unruhen in Georgien. Die EU will mit allen Mitteln erreichen, dass das verabschiedete Transparenzgesetz rückgängig gemacht wird. Der finanzielle Umfang westlicher Wühlarbeit in Georgien soll nicht bekannt werden. Ohnehin ist Transparenz das Letzte, was die EU will (siehe Impfstoffverträge).

    Es sieht so aus, dass in Georgien ein weiterer Maidan organisiert werden soll und in der Folge eine neue Front gegen Russland aufgebaut werden soll, nun, da der Zusammenbruch der Front in der Ukraine bevorsteht

    1. Meiner Meinung nach, ist die Maidanisierung LÄNGST schon im Gange. Wenn diese „NGO“s „nur der Demokratieförderung“ dienen, was ist dann so schändlich daran, sich offiziell zu diesem „hehren Ziel“, zu bekennen?

      Aber wie wir ja wissen: Größte Vorsicht ist geboten, je mehr „Demokratie“ drauf steht, desto weniger ist drinnen. Alles, was sich als „Demokratiefördernd“ aufbläht, beinhaltet gerade deren Abschaffung. (Siehe Faeser, Haldenschwank, etc.)

  8. Danke für den Artikel. Da sollen also Abgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens
    bestraft werden. Eigenartiges Demokratieverständnis. Passt zu der maroden EU Clique.

  9. Ich wünsche den Georgiern für ihren Kampf gegen die von Soros und der CIA finanzierten Brutstätten des Aufruhrs nur das beste.

  10. Vielleicht wollen die Georgier nun gar nicht mehr in die EU, nachdem sie in der Ukraine live und in Farbe miterleben duerfen, was ihnen dabei bluehen kann: Missachtung aller europaeischen Regeln und Werte.

    1. Es waren nicht die moralischen Werte die die EU für Georgier (wie auch für sonst alle Osteuropäer) so anziehend machte, sondern das waren die materiellen Werte.

          1. „Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. “

            https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/georgien-parlament-verabschiedet-umstrittenes-gesetz-zu-ausl%C3%A4ndischer-einflussnahme/ar-BB1mmKOp?ocid=BingNewsSerp

            Und was die „Proteste“ anbetrifft, so sieht mir das nach einem neuen Euromaidan aus und man erwartet, dass jeden Moment Victoria Nuland mit einer Tuete Plaetzchen um die Ecke kommt 😉

            1. Die Verabschiedung des Gesetzes hat nichts damit zu tun, dass die Georgier (auch die Parlamentarier) trotzdem in die EU wollen. Die Betrittsverhandlungen laufen doch. Sie wollen aber auch Herr im eigenen Haus bleiben, was der EU nicht passt.

              1. Haben Sie dafür belastbare Zahlen und/oder ein Parteiprogramm des Georgischen Traums, der das bestätigt.

                Ich konnte bisher nirgendwo etwas glaubwürdiges finden.

    1. Küppersbusch im Video:
      „Das kleine Land Georgien wurde 2008 von Russland mit der schwungvollen Begründung angegriffen: Stalin war Georgier, Schewardnadze war Georgier, ergo es gibt überhaupt keine Georgier, also her damit. Russland annektierte Süd-Ossetien und Abchasien.“

      Spinnt der Mann? Abgesehen von der fehlenden Vorgeschichte und Küppersbuschs Brachialhumor setzt die Politik der gegenwärtigen georgischen Regierungspartei doch gerade auf die Tatsache, dass Russland die beiden genannten abtrünnigen Gebiete eben NICHT annektiert hat.

  11. Vorab: da spricht nichts dagegen, dass die Finanzierung offen gelegt werden muss. Natürlich war das FARA- Gesetz seinerzeit, 1938, gerechtfertigt. Wirklich ergiebig waren die Ergebnisse ja letztens nicht: dass RT von Russland und China Daily aus China finanziert wird, ist ja wohl nicht so die Sensation. Dass aber in Georgien 22.000 NGOs tätig sind, deren Interessenlage unklar ist, ist eine andere Nummer. Selbstverständlich haben die georgischen Leser das Recht zu erfahren, wer sie hier informiert. Die Gegenargumentation der EU ist an dieser Stelle auch äußerst verquast. Natürlich wird da eine Opposition unterdrückt, der es zu helfen gelte.

    Das Ganze ähnelt inzwischen fatal dem Maidan. „Demonstranten“ belagerten das Parlament, wohl um die Abgeordneten erst heraus zulassen, wenn sie richtig abgestimmt haben. Nämlich für die Absetzung des Präsidenten . Wie weiland 2014 in Kiew. Aber man hat hier den zeitsparenden Rechten Sektor nicht. Der hätte sich nicht von der Polizei vertreiben lassen.

    Da wird derzeit mit ganz harten Bandagen gekämpft, in Moldawien, Georgien, Armenien und Slowakei. Dort warnete Präsident Fico noch vorgestern vor einer gewaltsamen Eskalation unf gestern wurde er angeschossen. Aber wer ist da auf westlicher Seite denn am Werk? Sind es die Amerikaner? Erstaunlicherweise nicht. Es ist die EU, wobei Frankreich mit Macron an der Spitze herausragt.

    Was das nun zu bedeuten hat, ist mir schleierhaft. Die EU eskaliert auf eigene Faust. Mit welchem Ziel? Sie kann nur verlieren.

    1. @Artur_C
      Ich erinnere an unseren Forist Tom Gard. Er warnte schon immer vor einer einseitigen Beachtung und Verurteilung der US Amerikaner. Die in den NATO/EU – Gremien versammelten Ungeister führen im Windschatten des Hegemon ihr Eigenleben, sozusagen Parasiten. 🙂
      Übriges vermisse den Typ, wenn mir auch das Verstehen seiner Aufsätze manches mal schwer gefallen ist.

    2. @ Artur_C

      “ Die EU eskaliert auf eigene Faust. Mit welchem Ziel? “
      Vermutlich um dem Hegemon zu gefallen.

      “ Sie (die EU) kann nur verlieren. “
      Aber doch nicht in Gefolgschaft des Hegemon. Weshalb der Hegemon (mit seiner regelbasierten Ordnung) auch der Hegemon bleiben muss.

    3. Ach, das Stoffwölfchen hat Kreide gefressen. Will sich einschleimen.

      „Sind es die Amerikaner? Erstaunlicherweise nicht. Es ist die EU“ Hahahahhahhahhhah, was für eine debile „Analyse“.

      Der billige Trick ist, in scheinbarer Kritik unauffällig miese Mainstream-Thesen zu verstecken. Hier ist es die angebliche Souveränität der EU. Was für ein trottel…

  12. Ein klasse click&bait Festival in Georgien und das beste am Artikel ist, das das jeder aus der USA oder EU selbst handhaben. Ein anderer geistige Hirnfick für die Massen.
    Eine tolle PR Aktion gegen den Westen, aber leider zahlt der steuermittel Bereitsteller auch noch Politiker die sich unter die Demonstranten mischen. PR hat eben seinen Preis.
    Die Expansionlust der EU erfährt nicht nur in Georgien, breite Ablehnung in den Bevölkerungen der Beitrittskandidaten.

    1. Mit Georgien hat diese Zahl überhaupt nichts zu tun. Reine Phantasie von Herr Rötzer.

      Diese doofen Quellenlinks der Journalisten wieder. Und dann schauen sich die Leser diese links auch noch an…

    2. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/georgien-demonstranten-agentengesetz-eu-100.html
      „(…) Kaum ein Land hat so viel Hilfe bekommen für Projekte in Demokratieförderung, Medien, Soziales, Umwelt und Wirtschaft, wie Georgien. Von mehr als 20.000 registrierten NGOs seien 4.500 bis 5.000 tatsächlich aktiv, schätzt Stephan Malerius, Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis. (…)“

      https://www.n-tv.de/politik/Machtkampf-in-Georgien-spitzt-sich-zu-article24936456.html
      Derselbe Textabschnitt wie oben.

  13. was da abläuft ist eine 1zu1 übersetzung aus den maidan-tagen. bunte fahnen, auch us-fahnen, massenhaft vermummte gestalten mit helmen, die völlig hysterisch die menge anheizen. es fewhlen nur noch die snipertruppen der weltweiten rechtsextremen szene und der lokalnazis.
    der unterschied ist nur, daß jetzt nicht ein angeblich prorussischer staat dran ist, sondern einer der sogar noch deutlich westlich orientiert war nach den scharmützeln mit russischen truppen und ethnien.
    selbst janukowitsch wollte ja ein multilaterales abkommen mit eu. hatte nuland, eu und co jedoch nicht interessiert.
    man forderte alles oder nichts. janukowitsch lehnte ab. was passiert, wenn man ablehnt kann man an fico, lumumba und co ablesen
    das macht auch sinn, denn man braucht eine neue front für russland, neues geld aus rüstungslieferungen, da kann einer freudn sein wie er will, wenn er/sie ran muss als fickbock des kapitals dann muss er/sie ran…

    interessant wäre es, wenn nicht russland zu hilfe käme sondern china

    1. Mir ist bei einem Radiobeitrag (DLF) aufgefallen, dass die interviewten Georgier (Demonstranten oder ihnen nahestehende Journalisten) alle ziemlich gut englisch sprachen, so gut wie es z.B. in Polen eher die Ausnahme als die Regel ist.

      1. @Naturzucker
        Lol, genau das habe ich auch vermerkt. Unsere wertebewussten Reporter halten diese Interviews mit diesen Zeitgenossen, Arrogant wie die halt sind, selbst in Deutschland, in englischer Sprache.
        Wie die das schaffen, immer die perfekt englischsprachigen Demonstranten aus der Menge zu fischen, ist einfach phänomenal. 🙂

  14. Die wertewestlichen Hetzer können es nicht lassen, permanent in Ländern wie Georgien Öl ins Feuer zu gießen. Was versprechen sie sich davon? Ist es der verzweifelte Versuch, den eigenen Niedergang aufhalten zu wollen, so wie ein alternder Hollywood-Star etwa seinem alterstechnischen Verfall mit Botox-Spritzen und Schönheits-OPs entgegenzuwirken versucht?
    Ich sehne mich jedenfalls fast an den kalten Krieg zurück, als die Welt zwar auch keineswegs friedlich, aber wesentlich überschaubarer und stabiler war und es keine Ukraine, Georgien, Moldawien undsoweiterundsofort, sondern einfach nur die UdSSR gab!

    1. Und war sich der Power von Kernwaffen bewusst.
      Selbst in der Popkultur, Musik und Filme…
      Heute? NICHTS dergleichen. Deutsche Bulemitiker warnten sogar The Day After (Amazon Prime) o.ä. zu gucken. So agiert jemand, der das psychopathische an Krieg will. Atomkrieg.
      Liedtip: K.i.Z., Frieden in YT.
      Harter aber passender Text
      „…echte Männer fahren mit dem Panzer ein paar Donuts,
      echte Männer haben keine Angst vor nem Atomschlag.
      Frieden kommt im Helikopter
      Nun schnapp dir den Controller
      Und schieß auch auf ihre Kinder
      Denn aus ihnen werden Monster…“

      1. „Und war sich der Power von Kernwaffen bewusst.
        Selbst in der Popkultur, Musik und Filme…
        Heute? NICHTS dergleichen. Deutsche Bulemitiker warnten sogar The Day After (Amazon Prime) o.ä. zu gucken. So agiert jemand, der das psychopathische an Krieg will. Atomkrieg.“

        In der Tat, es ist wirklich nur noch krank!

        Und K.I.Z. kannte ich gar nicht, wahrscheinlich weil es normalerweise nicht meine Musik ist. Hab‘ mir aber das Video angeschaut und es ist wirklich genial!

  15. Der Gipfel der Frechheit ist es, wenn sich nun die EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischt und das Land mit der EU-Aufnahme zu erpressen. Der Westen will Georgien mit aller Macht in seinem Dunstkreis unterbringen und gesteht dem Land nicht die Souveränität zu, selbst darüber zu bestimmen, wie es seine Beziehungen zu Rußland gestaltet.

    Siehe auch den u. a. Link von TKP „YouTube nimmt politischen Einfluß auf EU-Wahlen durch Massenzensur“, der ein typisches Beispiel für die Manipulation und Zensur der Bürger durch Datenkraken wie YouTube darstellt. In diesem Kontext muß man wissen, daß YouTube und weiters seine Eigentümer Google, Alphabet und an der Spitze BlackRock mit aller Medienmacht forcieren, daß die EU-Führer und das „Parlament“ weiterhin ihre Interessen vor die der Bürger stellen.

    Deutschland bräuchte auch so ein Gesetz wie Georgien
    https://freedert.online/meinung/205758-deutschland-braeuchte-auch-so-gesetz/

  16. Was aus „gutem Grund“ in der „Berichterstattung“ verschwiegen wird ist, daß beim letzten Versuch, das Gesetz zu beschließen, sogar zwei Gesetze zur Auswahl standen: Eine inhaltliche Kopie des russischen „Ausländische Agenten Gesetzes“ von 2012 und eine Kopie des FARA Act aus den USA von 1938!

    Im ZDF war man neulich sogar so blöd, eine georgische „Journalistin“ zu interviewen, die da erzählte, daß mit dem neuen Gesetz die Existenz ihrer Online-Zeitung auf dem Spiel stünde. Der Grund war, daß sie hauptsächlich von der niederländischen Botschaft in Georgien finanziert wurde!

    Eine Zeitung (mit Redaktion) in Georgien, die von dem NATO-Staat Niederlande finanziert wird (statt über Werbung oder von ihren georgischen Abonnenten)! Finde den Fehler!
    Die aktuellen Proteste gegen das neue Gesetz selbst sind der beste Beleg für die Notwendigkeit des Gesetzes! Denn sie werden ganz offen von westlichen Hintergrundorganisationen („N“GOs) und Staaten organisiert!

  17. Nachdem sich das georgische Parlament nicht hat beirren lassen und das Gesetz durchgewunken hat, lässt der Westen seine Maske fallen und übt nun direkt politischen Druck aus, statt sich auf seine Proxys auf der Strasse zu verlassen. Georgien ist neben der Ukraine ein weiteres Kerngebiet der ehemaligen Sowjetunion, das man unter seine Fuchtel bringen will. Dieses Ansinnen wird ebenso wie in der Ukraine schliesslich scheitern, hoffentlich mit weit weniger Tod und Zerstörung.

  18. Ich habe am letzten Montag mittags im DLF einen ausführlichen Beitrag zu Georgien gehört. Dem Journalisten wie auch denjenigen, die dort zu Wort kamen schien es die normalste Sache der Welt zu sein, die Abgeordneten am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern.

  19. „Die georgische Regierung will angeblich für Transparenz über ausländische Einflussnahme sorgen, was gegen die EU verstoßen soll.“
    Alles klar, die EU – der Vasall und Befehlsempfänger Washingtons – sollte zuerst einen Blick in den Spiegel werfen. Und damit meine ich das Gerät, in dem man sein eigenes Konterfei bewundert, nicht das transatlantisch versiffte Schmierenblatt 😉

    1. Gerade meldet der DLF, dass nun weitere russische Medien verboten wurden. Sie üben Einfluss aus und zahlen angeblich Geld an Helfer in Europa, heißt es.

      Muss ja richtig furchtbar sein, wenn von Aussen Politikbeeinflussung stattfindet – in Europa, nicht so in Georgien. Da hat man so was hinzunehmen, schließlich gelten Demokratie und Souveränität für derartige Staaten in der regelbasierten Ordnung nicht wirklich.
      Demnächst gibt es dann auch eine Wahl und dann wird es spannend, was der wilde Wertewesten sich einfallen lässt.

  20. Klar ist die EU transatlantisch versifft und falls die georgischen Verantwortlichen daher lieber dem russischen Modell folgen möchten, werden sie dies innerhalb der laufenden Legislaturperiode auch gewaltsam gegen jedwede Massenproteste durchsetzen. Es scheint aber so zu sein, dass die georgische Bevölkerung in der Masse derzeit keineswegs so votieren würde, unter Umständen deshalb, weil Pluto dort dann den nächsten Bruderkrieg inszenierten könnte. Eventuell wollen die da nur das geringere Übel mit möglichst wenigen zivilen Opfern und nicht das ansonsten vielleicht unvermeidliche plutonistische Massaker.

    1. Die georgischen Abgeordneten wurden von der Mehrheit der georgischen Bevölkerung gewählt und das Gesetz war im Koalitionsvertrag schon länger vereinbart gewesen. Das Gesetz entspricht dem amerikanischen FARA Gesetz. Steht im Text. Was gibt es denn dagegen einzuwenden? Mehr als 60 Staaten haben ein entsprechendes Gesetz.

      1. Da Georgien in die EU will, versucht die EU natürlich ihre russophobe Einstellung auch in Georgien durchzusetzen. Georgien soll sich entscheiden, pro-EU oder pro-russisch, neutral geht nicht. Lief früher in der Ukraine ganz ähnlich ab.

        1. Allein der Wahnsinn, FREIWILLIG der EU beizutreten, zeugt entweder von politischer Unreife – oder ist das Ergebnis der „Einmischung“.

          Während im Kerneuropa eine berechtigte EU-Skepsis herrscht, wollen die Georgier sich diesen Nagel eintreten?

          Klar, sie sehen halt nur die Förderungen und (vermeintlichen) Vorteile. Die UdSSR haben sie abgestreift – jetzt wollen sie in die kriminelle Nachfolgerorganisation? Ach ja, alles gaaaanz demokratisch,…..

  21. Auf gut Deutsch gesagt:
    „Macht was wir wollen: Wir scheißen auf eurer Land. Wir wollen es nur zu unseren Zwecken missbrauchen! Und wenn ihr nicht spurt, gibt es auch kein Leckerchen…!“

  22. Aber um eine wirkliche Kritik an diesem Gesetz geht es nicht. Georgien soll – nicht mehr und nicht weniger – als eine zweite Front gegen Moskau eröffnet werden. Deutsche Politiker treten gegenüber Unbotmäßigen in Osteuropa dazu wie Gutsherren auf. Demokratische Entscheidungen werden schlicht nicht akzeptiert. Wer sich nicht bedingungslos in die Kriegsphalanx gegen Russland einreiht, dem drohen Zwangsmaßnahmen und Putschunterstützung. Wer in Osteuropa regiert, soll am Ende in Washington, Berlin und Brüssel entschieden werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Politik der Gewalt, so sie erst einmal im Osten erfolgreich ist, auch im Westen propagiert werden wird. Die Verteidigung der Demokratie im Osten ist am Ende der Schlüssel zur Verteidigung der Demokratie im Westen.

    https://www.jungewelt.de/artikel/475530.angriff-auf-demokratie.html

  23. Ich denke mal vernünftige menschen in Georgien erkennen, dass , in der Lage in der sie sind, sie besser im Frieden mit Russland leben.
    Sie sehen in der Ukraine , dass die „hilfe“ des Westens nichts bringt ausser Zerstörung und Tod

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