Scheinbar beste Freunde

Gespielte Einheit auf dem G7-Gipfel in Hiroshima 2023. Bild: Weißes Haus

Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können.

Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese zu umzusetzen.

Das Bild der Geschlossenheit soll hauptsächlich die eigene Bevölkerung beruhigen und ihnen das Gefühl vermitteln, dass ihre Sicherheit bei der eigenen Regierung in den besten Händen ist. Denn gerade die politischen Spannungen weltweit und die Kriegsgefahren sorgen für Ängste in den westlichen Gesellschaften, sind aber nicht der einzige Anlass zur Beunruhigung. Zunehmend treten die wirtschaftlichen Probleme in den Vordergrund, die durch die antirussischen Sanktionen hervorgerufen werden und durch die Versuche, sich von China abzukoppeln.

Dadurch ist das Leben für die meisten Menschen im Westen spürbar teurer geworden und die Entwicklungen, die erahnbar, aber noch nicht deutlich wahrnehmbar, auf sie zurollen, dürften keine Erleichterung bringen. Der Krieg in der Ukraine nagt an den Staatshaushalten, die Sanktionen gegen Russland kosten besonders die europäischen Unternehmen Marktanteile, Umsatz und Gewinn. Das macht sie für internationale Investoren zunehmend unattraktiv.

Unter den amerikanischen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu unterbinden, zerfällt der Weltmarkt zunehmend in einen zweigeteilten Welt-Markt, dem des Westens unter der Hoheit der USA und dem multipolaren unter chinesischer Führung. Dadurch werden besonders die europäischen Unternehmen in einen Entscheidungskonflikt getrieben. Unter den protektionistischen Maßnahmen des politischen Westens droht die Globalisierung, zum Stillstand zu kommen.

America first

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien beschrieb Robert Habeck das Problem: „Wir stehen insgesamt vor der Frage, wohin geht es mit Europa.“ Der Franzose Bruno Le Maires  drückte es noch deutlicher aus, dass nämlich „die Zeit der glücklichen Globalisierung vorbei ist“, an deren Stelle sei eine „Globalisierung der Rivalitäten“ getreten.

Man sehe sich gezwungen, die „Zähne zu zeigen“, um die eigenen Interessen zu schützen vor „dem amerikanischen Protektionismus und dem chinesischen Interventionismus“.

Zwischen diesen beiden Kräften droht die Europäische Union zerrieben zu werden, weil seine Unternehmen immer stärker unter den politischen Druck der USA kommen und unter den wirtschaftlichen vonseiten Chinas.

Besonders die amerikanischen Freunde machen den Europäern das Leben schwer. Unter der Forderung nach atlantischer Solidarität im Konflikt mit Russland wälzen sie nicht nur die strategischen sondern auch die finanziellen Risiken des Konflikts immer mehr auf Europa ab. Während man von den Europäern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO erwartet, drehen die USA gleichzeitig der europäischen Wirtschaft die Luft ab.

Das gilt aber nicht nur für europäische Unternehmen. Weltweit versucht Washington mit Subventionen Spitzentechnologie ins Land zu locken. So erhält der führende Chiphersteller der Welt, die taiwanesische Gesellschaft TSMC „von der amerikanischen Regierung eine Subvention von 6,5 Milliarden Dollar für die Ausweitung seiner Produktionskapazitäten“ in Arizona. Dabei ist das taiwanesische Unternehmen kein Einzelfall.  Auch die eigenen Unternehmen ermuntert die US-Regierung durch Subventionen zur Ausweitung der Produktion im eigenen Land statt Produktionskapazitäten im Ausland auszuweiten.

Durch die Sanktionen gegen Russland ist der Weltmarkt für westliche Unternehmen geschrumpft. Zudem führen die Handelsbeschränkungen gegenüber China, die besonders die Chip- und IT-Branche betreffen, gerade bei amerikanische Unternehmen zum Verlust von Marktanteilen und den damit verbundenen Umsatz- und Gewinneinbußen. Wenn schon Weltmarkt und Welthandel schrumpfen sollen, dann aber nicht zulasten der USA. So entsteht der Eindruck, dass die US-Regierung den Rückgang im Welthandel wettmachen will, indem sie Unternehmen aus befreundeten Staaten abwirbt und eigene von Auslandsinvestitionen abhält – besonders in China.

China aufhalten

Denn neben dem Ausgleich für die Rückgänge auf dem Weltmarkt geht es den Amerikanern besonders darum, den großen Konkurrenten China im Zaum zu halten. Russland als militärischer Konkurrent ist weit weg. Man scheint in Washington darauf zu setzen, dass die Russen mit ihren Waffen und Soldaten auf der anderen Seite des Atlantiks bleiben, solange die USA sie nicht zu sehr bedrängen und ihnen keinen Atomkrieg aufzwingen. Bisher ging diese Rechnung auf, weil es den Amerikanern gelungen war, die russische Bedrohung auf die Europäer zu lenken.

Denn ehe die USA ihre Abrams-Panzer in die Ukraine lieferten, ermunterten sie die Deutschen, ihre Leopard zu schicken, um die Reaktion Moskaus zu beobachten. Ähnlich war es mit den weiter reichenden Waffen. Die Briten und Franzosen schickten ihre Marschflugkörper. Die Deutschen waren schlauer geworden und hielten ihre Taurus zurück, so lange die USA keine ATACMS-Raketen und keine F-16-Jets in die Ukraine schickten. Die USA glauben anscheinend, von den Russen nichts befürchten zu müssen, solange sie  keinen Atomkrieg provozieren.

Das ist aber bei China anders. Die schicken zwar auch keine Waffen oder Soldaten in Richtung USA, dafür aber untergraben sie deren wirtschaftliche Basis. Die chinesische Industrie überflutet die Weltmärkte mit ihren Erzeugnissen, die nicht nur billiger sind als die meisten westlichen, sondern mittlerweile zu weiten Teilen auch moderner und besser. Die Chinesen sind bei den neuen Technologien wie Batterien, Solarzellen, Windturbinen, Eisenbahntechnologien, Schiffsbau und nun auch Elektrofahrzeugen in einer Spitzenposition, die nicht so leicht  aufzuholen sein wird.

Der Inflation Reduction Act (IRA) ist  der Versuch der USA, einerseits diese Spitzenstellung der chinesischen Industrie anzugreifen. Das geht aber nur, wenn das nötige Marktvolumen vorhanden ist. Die Subventionen sind das eine. Sie fördern und erleichtern die Investition und den Aufbau der Industrien. Das andere sind die nötigen Stückzahlen, das heißt das Marktvolumen, das auf Dauer erst eine konkurrenzfähige Produktion ermöglicht.

Deshalb müssen selbst die Unternehmen befreundeter Staaten auf den amerikanischen Markt gelockt werden, denn ein industriell zersplittertes Europa, nicht einmal der gesamte, aber unter einander konkurrierende Westen können mit einer Industrienation mithalten, die sich auf einen Markt von 1,4 Milliarden Konsumenten stützen kann. Wenn also China in seine Schranken gewiesen werden soll, dann gilt das auch für die Konkurrenz aus den befreundeten westlichen Staaten.

Es geht darum, dem wirtschaftlichen Vordringen Chinas die geeinte westliche Wirtschaftskraft entgegen zu stellen. Das kann trotz seiner industriellen Spitzenleistungen ein Europa nicht schaffen, das über keinen geeinten Finanzmarkt verfügt, über unterschiedliche nationale Gesetzgebungen und stark von einander abweichende Wirtschaftsinteressen. Das geht unter den derzeitigen Bedingungen nur unter Führung der USA.

Dazu ist es aber nötig, die europäische Konkurrenz und Wirtschaft diesem amerikanischen Interesse unterzuordnen, ob es den Europäern passt oder nicht. Es sei denn, dass sie sich bewusst von den  USA abwenden und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das aber trauen sie sich nicht, weil sie glauben, nicht auf den Schutz des amerikanischen Atomschirms verzichten zu können.

Uneinige Staaten von Europa

Zudem fehlen den europäischen Staaten zu einem solchen Vorgehen die Voraussetzungen. Allein schon bei den  Handelsabkommen mit China, aber auch mit den Mercosur-Staaten führten die unterschiedlichen nationalen Interessen innerhalb der EU zu schwer überbrückbaren Konflikten. Während die EU-Kommission die europäische Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen in Form von Werte-Standards vor chinesischen Produkten schützen will, wollen besonders die Deutschen als die führende europäische Exportnation aus Angst vor chinesischen Gegenmaßnahmen diese Hürden so niedrig wie möglich halten.

Die Sanktionen gegen Russland haben die europäischen Unternehmen stärker getroffen als die amerikanischen, die auf dem russischen Markt ohnehin nicht so stark vertreten waren, zum Teil dort aber immer noch aktiv sind. Auch viele Rohstoffe werden trotz Sanktionen weiter aus Russland bezogen wie angereichertes Uran oder auch russisches Öl. Der hohe Zinsunterschied zwischen europäischen und amerikanischen Staatsanleihen sorgt für Kapitalabfluss aus Europa. Insofern werden Investitionen in Europa immer unattraktiver. All dem hat das gespaltene Europa wenig entgegen zu setzen.

Darüber hinaus werden nicht nur chinesische, sondern auch Produkte der politischen Freunde aus dem Westen  mit amerikanischen Zöllen belegt. Das schränkt deren Absatz auf dem amerikanischen Markt ein und fördert Überlegungen, die Produktion in die USA zu verlegen. Im Moment sind Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zwar ausgesetzt, aber Kommissionspräsidentin von der Leyen musste sich bei ihrem Besuch in Washington im November letzten Jahres „damit zufrieden geben, dass die Zölle [nur] ausgesetzt bleiben„. Eine Aufhebung der zollfreien Mengenbegrenzungen hatte sie im Gespräch mit den amerikanischen Freunden und Partnern nicht erreichen können.

Auch die Gespräche über einen breiteren Zugang für europäische Unternehmen zu „den Milliardensubventionen aus dem US-Förderpaket für grüne Technologien, dem „Inflation Reduction Act“ scheiterten. Noch größer war damals die Enttäuschung, dass „das geplante Rohstoffabkommen nicht zu Stande kam“, das der europäischen Autoindustrie Fördermittel aus dem  IRA hätte  zukommen lassen sollen. Die USA geben sich selbst gegenüber den Freunden und strategischen Partnern äußerst hartleibig. Bei den wirtschaftlichen Interessen hört die Freundschaft offensichtlich auf.

In einer solchen Situation fällt es den USA nicht schwer, europäischen Unternehmen die Ansiedlung in den USA schmackhaft zu machen. Der US-Markt ist größer und weniger reguliert, die Produktionskosten wie Energie sind niedriger und der Zugang wird eventuell sogar mit Subventionen versüßt. Es spricht aus der Sicht europäischer Unternehmen vieles dafür, dem alten Kontinent den Rücken zuzukehren. Und Kapital kennt keine Vaterlandsliebe.

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16 Kommentare

  1. „Und Kapital kennt keine Vaterlandsliebe.“

    Und unsere Regierung leider auch nicht. So sind wir der Willkür des transnationalen Kapitals hilflos ausgeliefert.

    1. Vor allem Ursula von der Leyen kennt keine Vaterlandsliebe. Sie agiert im Interesse von amerikanischen Unternehmen, sei es Pfizer, sei es Blackrock…

      1. Ganz Europa ist neo-liberal verseucht. Politiker der liberalen Demokratien kennen nur einen Herrn, das transnationale Kapital. Sie haben zuerst die nationale und dann die europäische Souveränität verkauft (oder verschenkt, denn als Gegenleistung ist mir nichts bekannt).

      2. Das Vaterland von Ursula heißt offiziell Deutschland, aber verheiratet ist sie mit einer recht alten US-amerikanischen Sklavenhalter-Dynastie. Mangelnde Treue kann man ihr nicht vorwerfen. Im Gegenteil, es ist wohl eher die bedingungslose transatlantische faschistoid-neoliberale Treue die sie umher wandeln lässt.

  2. „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei“ hieß es mal im Schlager. Nun stelle ich mir Europa als Wurst vor, und an den beiden Enden nagen die USA auf der einen und die BRICS an der anderen Seite. Die Wurst wird kleiner und dünner, von beiden Seiten. Wenn sie dann mal alle ist, kann sie nicht mehr zur Sättigung der Fressenden dienen. China scheint das begriffen zu haben und nagt langsamer, die USA stehen so hoch im Himmel, dass sie dieses Szenario noch nicht bemerkt haben, und die Wurst, nunja, fängt eventuell vor ihrem endgültigem Ende mächtig an zu stinken.

  3. >>Die Sanktionen gegen Russland haben die europäischen Unternehmen stärker getroffen als die amerikanischen, die auf dem russischen Markt ohnehin nicht so stark vertreten waren, zum Teil dort aber immer noch aktiv sind. <<
    Noch stecken die EU-Granden das weg, ja sie weigern sich geradezu darueber nachzudenken, weder die Bauernproteste noch die Abwanderung einiger Unternehmen, noch die Insolvenzen koennen sie zum Nachdenken bewegen und der Abgrund kommt immer naeher.
    Wie sagte Gorbatschow….“wer zu spaet kommt, den bestraft das Leben“!
    Wollen 500 Millionen Buerger der EU tatsaechlich fuer die Inkompetenz der EU-Organen bestraft werden?

    1. Wie viele der 500 Millionen haben überhaupt begriffen, dass es um die Wurst geht.
      – “wer zu spaet kommt, den bestraft das Leben“! –
      Die merken eben nicht, das die Uhr gegen sie läuft. Die Propaganda ist zu mächtig für die meisten.

  4. Bildbeschreibung:
    Hegemon mit Systemschaden frisst seine Vasallen auf. Marionettenregierungen zum Fototermin angetreten zum „Gute Mine machen“.

    Es ist noch nicht so fürchterlich lange her, da beschloss die Nixon Regierung, dass es zu teuer ist, dem amerikanischen Arbeiter Lohn zu zahlen, denn der Profit der Unternehmen ist um ein Vielfaches höher, wenn man Asiaten für lau arbeiten lässt und die Produkte dann mit einem teurem Markenlabel wieder auf dem heimischen Märkten verkauft. „Globalisierung“. Dass so ein System nicht auf Dauer funktionieren kann dürfte jedem klar sein, aber die Gier der Finanzmärkte war wohl zu groß, der Handel mit heißer Luft schon zu weit fortgeschritten und das Schulden machen zu profitabel um dann irgendwann wieder gestoppt zu werden.

    Der Hegemon USA hat fertig. Das Handelsdefizit ist gigantisch, die Schuldenlast nicht mehr beherrschbar und man weidet jetzt noch ein letztes mal die Vasallen aus, bevor man in Pomp und Ehren seinem militärischen Untergang entgegen zieht.

    China hat die Gelegenheit genutzt auf Bildung, Bekämpfung von Armut und Aufbau der Gesellschaft gesetzt.
    Die Macht kommt aus den Gewehrläufen wie Mao sagt und gehört dem, der auch die Produktionsmittel besitzt um genug Munition herzustellen, wie Ping ergänzt. Diesen Produktionsvorsprung auf sehr vielen Gebieten kann man China nicht mehr nehmen.
    Dass China sich entwickeln konnte ist auch jener Cleverness der USA zu verdanken, die schlau genug dazu waren nicht nur die Welt sondern auch sich selbst zu betrügen.

    1. Ich fürchte bei dem militärischen Unterg ist Europa dabei. Das ist leider weniger schön. Denn Anfang hat die Ukraine gemacht

  5. Der ‚Westen‘ hat etwas in die Hirne gedrängt, Einigkeit.
    Der deutsche Slogan : Einigkeit, Recht und Freiheit
    Allesamt sind Pseudonyme für die Gestaltung vom Staat und nichts anderes.
    Allesamt sind Lügen, lügen um die sog. Gesellschaft dorthin zu bringen, wo man diese möchte.
    Es soll vor einigen Jahrhunderten ein Reich existieren namens Tartaria, dieses Reich war lt VTs ein sehr grosses Reich und beinhaltet heute Russland. Das heutige Russland hatte sich damals gen Westen ausgebreitet, das wurde sogar von einigen ‚linguistischen Wissentschaftler bestätigt. Nur hat sich wohl, eine ‚Intelligenz‘ dazu bemühligt gefühlt diese so zu ordnen, das man diesen schieren Wahn erhält, so wie wir das heute erleben.

    Der Grund warum ich das anführe, liegt einfach in der Tatsache darin, das einige Politiker in der Vergangenheit und heute einige Hinweise dazu geben…
    Freund oder Feind ist letztendlich in der heutigen Zeit, ein Narrativ!

  6. “ In einer solchen Situation fällt es den USA nicht schwer, europäischen Unternehmen die Ansiedlung in den USA schmackhaft zu machen. Der US-Markt ist größer und weniger reguliert, die Produktionskosten wie Energie sind niedriger und der Zugang wird eventuell sogar mit Subventionen versüßt. Es spricht aus der Sicht europäischer Unternehmen vieles dafür, dem alten Kontinent den Rücken zuzukehren.“

    Was ist die Intention des Textes will Hr. Rauls die Menschen in Deutschland wieder den Unternehmen schmackhaft machen ?

    Alles klar ich ahn auch schon wie.
    Süss

  7. Nicht in meinem Namen!

    Die G7-Staaten bzw. die sie repräsentierenden MachthaberInnen / Gesinnungsterrorregime verfolgen ein Hauptziel, nämlich den Rest der Welt allein zum eigenen Nutzen zu unterdrücken und weiter auszurauben. Deshalb steht die Welt heute wieder an einem Abgrund. Seit dem 24.02.2022 tobt ein noch nie da gewesener Welt-Wirtschaftskrieg. Die USA wollen den unbedingten „High Noon“ mit der Russischen Föderation und China. Koste es, was es wolle. – Menschenleben? Weltwohl gar? Sind von x-ärer Bedeutung. Genau so wie die „Charta der Vereinten Nationen“, „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ und die UNO.

    Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass sich der Rest der Welt den Imperialismusaktivitäten der G7- / bzw. G20-Staaten mit aller Kraft widersetzt.

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