Wenig beachtet wurde, dass die Trump-Regierung vor den Midterm-Wahlen versucht, einen neuen, weltweit operierenden Feind aufzubauen, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Ähnlich wie man in die Vergangenheit greift, um Amerika wieder groß zu machen, werden auch vergangene Gruppen, namentlich die Roten Brigaden und die Baader-Meinhof Gruppe, der Weather Underground oder die Tupamaros und Montoneros, beschworen. Im Visier steht der „politische Terrorismus“ oder der„politische Extremismus“, allerdings nur, wie man sich denken kann, der angeblich linke, der jetzt wieder auflebe und auch „Far-Left Terrorism“ genannt wird. Er bedroht, wie könnte es anders sein, die nationale Sicherheit, ist nach Stephen Miller, ein „Zivilisationskrebs“
Veranstaltet wurde am 16. Juli vom US-Außenministerium ein Gipfel mit dem Namen „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“, an dem angeblich Vertreter von 68 Staaten teilgenommen haben. Maßgeblich verantwortlich waren Außenminister Marco Rubio, Vizeaußenminister Christopher Landau, Sicherheitsberater Stephen Miller, Sebastian Gorka, Chef der Chef der Terrorismusbekämpfung. und Finanzminister Scott Bessent. Man hat den Eindruck, dass da eine wahrscheinlich hauptsächlich von Stephen Miller und Sebastian Gorka ausgebrütete Regierungs-Verschwörungstheorie gestrickt wird.
Interessant daran ist, dass Rubio schon in seiner Rede darauf hinweist, dass der nächste Workshop in Deutschland „mit unseren Partnern“ stattfinden wird. Man würde erst einmal wohl an die AfD denken, aber, wie der Spiegel berichtet, wird das Bundesinnenministerium diesen „Workshop von Fachkräften“ organisieren, der aus „logistischen“ Gründen solle in Deutschland stattfinden. Wer die Partner sind, verriet das Ministerium nicht. Auch Gregory D. LoGerfo vom Bureau of Counterterrorism wies bei der Pressekonferenz nach dem Ministerial auf die nächste Veranstaltung in Deutschland hin: „Deutschland hat angekündigt, den nächsten Workshop auszurichten, bei dem wir mit einer noch größeren Teilnehmerzahl rechnen. Dieses Forum wird auch weiterhin die enge Zusammenarbeit der Fachleute im Hinblick auf diese Bedrohung fördern.“
Wenn man sich anschaut, was von der Trump-Regierung im Kampf gegen den ausschließlich links verorteten politischen Extremismus an Ideologie verbreitet wird, muss man sich schon fragen, warum das von der CSU geführte Bundesinnenministerium bei der Regierungskoalition von SPD und Union hier meint, mitspielen zu müssen.
Dazu passt, dass der Außenminister in seiner Rede eine organisierte Unterstützung des linken Terrorismus vor allem an den Universitäten sieht, die bei der Trump-Regierung sowieso verhasst sind: „In unseren Ländern hat sich rund um die Erforschung des Extremismus eine ganze Branche entwickelt. Wir haben Thinktanks, Stipendienprogramme, Fachzeitschriften und Beratungsunternehmen, zwischen denen das unausgesprochene Einverständnis herrscht, dass nur eine einzige Form politischer Gewalt eine echte Bedrohung für das System darstellte.“ Für Rubio sind die George Floyd-Proteste ein Beispiel. Da hätten „Kriminelle und Extremisten“ Amerikas Städte angezündet und geplündert und mangels Gegenwehr fast das Land auf die Knie gebracht: „Gewalt von links wurde nicht nur entschuldigt, sondern als sakrosankt behandelt, als eine eigene, geschützte Gruppe. Diese Ära muss ein Ende finden.“ Dass dabei rechte Gewalt oder die der Staatsmacht nicht einmal erwähnt wird, ist symptomatisch.
Ausgemacht wird eine „gezielte, ideologisch motivierte Strategie zur Destabilisierung freier Gesellschaften, die darauf abzielt, unsere politischen und wirtschaftlichen Systeme gewaltsam anzugreifen, einschließlich Anschläge auf Privatpersonen, Regierungsvertreter, Polizei und Strafverfolgungsbehörden, Unternehmen sowie kritische Infrastruktur weltweit“. Genannt wird als Terrorismus auch „Wirtschaftssabotage gegen öffentliches und privates Eigentum“. Das Einschlagen einer Fensterscheibe könnte dann schon als Terroranschlag gewertet werden. Und als Unterstützung können auch Spenden an von Washington als „far-left terrorist and other aligned groups“ eingestufte Gruppen oder angebliche Netzwerke gelten.
Die Zeit, als man den Globalen Krieg gegen den Terrorismus führte, der gegen die Islamisten gerichtet war, soll vorbei sein. Man habe ihn gewonnen, der islamistische Terrorismus sei weitgehend besiegt, sagt Rubio. Jetzt wolle die US-Regierung, so eine Mitteilung des Außenministeriums, die führende Rolle bei der Bekämpfung des linken Terrorismus einnehmen, der „trotz der von ihm ausgehenden Gefahr ein blinder Fleck in den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Terrorismusbekämpfung geblieben ist“. Das soll sich nun ändern.
Konkret genannt werden aktuell nur Gruppen aus Europa. Ende 2025 wurden Antifa Ost (Deutschland), die Informelle Anarchistische Föderation/Internationale Revolutionäre Front (FAI/FRI) aus Italien, die bewaffnete Proletarische Gerechtigkeit und die Organisation für Revolutionäre Selbstverteidigung (beide Griechenland) als Ausländische Terrororganisationen und Globale Terrorristen gelistet. Es wurde eine Belohnung von 10 Millionen US-Dollar für den denjenigen ausgelobt, der deren Geldkanäle aufdecken kann. Die Bedeutung der Gruppen, die weitgehend zerschlagen sind, wird von der US-Regierung massiv übertrieben, um politisch Signale zu setzen, denn es wird die Gewalt, die von Rechten – und von der eigenen Regierung natürlich – ausgeübt wird, strikt ausgeblendet.
Dämonisierung der Antifa
Zu Antifa Ost wurde offenbar nichts Aktuelles gefunden. Die Einstufung wurde so begründet: „Antifa Ost verübte zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen, die sie als ‚Faschisten‘ oder als Teil der ‚Rechtsszene‘ in Deutschland ansieht, und wird beschuldigt, Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben.“
Rubio malt ein extrem einseitiges Bild mit Unterstellungen über die angeblichen Täter: „Sie sind hier, und Sie sind gekommen“, sagte er zu den Anwesenden, „weil einen Monat nach jenem Stromausfall in Berlin ein 23-jähriger Franzose seinen traumatischen Hirnverletzungen erlag, nachdem er auf den Straßen von Lyon von einer Gruppe militanter Linksextremisten zu Tode geprügelt worden war. Ihr seid hier, weil eure politischen Führer auf euren Straßen angegriffen, niedergestochen und erschossen werden, weil eure Geschäfte bombardiert wurden, weil eure Eisenbahnstrecken sabotiert wurden, weil eure Polizisten geschlagen und verbrannt wurden. Ihr seid hier, weil das alles Realität ist, weil es immer schlimmer wird, weil es nicht länger geleugnet und nicht länger ignoriert werden kann – denn es ist an der Zeit, dieses Übel ein für alle Mal zu vernichten.“
Die Dämonisierung der Antifa, die keine Organisation ist, sondern ein lockeres Netzwerk von Gruppen und Individuen, die sich so bezeichnen, gehört zum politischen Instrumentarium von Trump. Er hatte nach dem Attentat auf Charlie Kirk die Antifa allgemein als Terrororganisation, als „militaristisches, anarchistisches Unternehmen“ durch ein Dekret im September 2025 eingestuft. Allerdings als inländische Terrororganisation, die angeblich die US-Regierung stürzen will, politische Gewalt ausübt und legale politischer Rede unterdrückt. Das war bereits so interpretiert worden, dass die Trump-Regierung eine möglichst breite und diffuse Terrorismus-Einstufung vorbereitet, um gegen politische Opponenten vorgehen zu können. Widerstand gegen die brutalen Aktionen von ICE werden der Antifa zugeschrieben, die man, so eine Erklärung des Weißen Hauses vom Juni 2026, erfolgreich durch Festnahmen und Klagen bekämpfe.
Neuauflage des Globalen Kriegs gegen den Terror
Diesen Ansatz will man nun auch international durchsetzen, im Januar 2025 waren Kartelle als ausländische Terrororganisationen von Trump in einem Dekret eingestuft worden, was das Vorgehen gegen Venezuela und die Verschleppung von Maduro legitimierte und zeigt, dass dies von Beginn an geplant war. Nun muss man sich fragen, was in Washington mit der Beschwörung der Gefahr durch den linken politischen Extremismus im Ausland geplant ist. Vorbild scheint der von George W. Bush initiierte Globale Krieg gegen den Terror zu sein, es wird nur der Gegner ausgewechselt. Die Extremisten agieren nämlich weltweit, achten keine Grenzen, sind Globalisten und transnational und sollen nach der Verschwörungstheorie alle zusammenhängen.
Joe Biden wollte mit einer Kampagne Demokratien (unter der Kontrolle der USA) stärken und autoritäre Systeme schwächen, was letztlich auch den Krieg in der Ukraine ermöglichte. Für die Trump-Regierung hat der angesagte Kampf oder Krieg gegen den politischen Extremismus noch deutlich mehr religiöse Züge, hinter denen die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen verborgen werden. Wie bei Rechtsaußen Peter Thiel wird der Gegner zum Antichristen erklärt, geht es wie beim Ideengeber der Techmilliardäre Tolkien um den finalen Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, wobei die kapitalistische Ordnung und die Profitinteressen das Gute verkörpern, wie Rubio deutlich macht:
„Dies ist ein ganz eigenes und einzigartiges Übel. Es wurde schon immer vor allem von einem Hass angetrieben, einem Hass auf die Zivilisation selbst. Es ist eine Revolte der Schlechtesten gegen die Besten, eine Revolte der Schwachen und Feigen gegen die Starken und Guten. Es wird von jenen verübt, die nicht aufbauen, nicht schaffen und keine großen Taten vollbringen können und sich für ihre eigene Unzulänglichkeit an der Welt rächen, indem sie versuchen, diejenigen zu vernichten, die dazu fähig sind. Das ist es, was radikaler Linksextremismus ist.“
So ganz klar scheint man sich mithin auch nicht in der Begrifflichkeit zu sein. Aber das dürfte Absicht sein, um bei der Benennung der Gegner flexibel sein zu können und eine Koalition der Willigen zu schaffen: „Es ist an der Zeit, dass wir, die Menschen der zivilisierten Welt, uns verteidigen, uns vereint gegen diese hereinbrechende Dunkelheit stellen und kämpfen – kämpfen für das, was uns gehört.“
Stephen Miller, der Scharfmacher, beschwört die Normalität und sieht in den Linken schon im Aussehen deformierte Menschen. Darin zeigt sich der inhärente Rassismus der Trump-Regierung: „Es ist kein Zufall, dass man, wenn man sich diese gewalttätigen Antifa-Demonstrationen ansieht und sich ein Foto der Versammelten ansieht – um es ganz offen zu sagen: Nicht einer der Demonstranten sieht wie ein normaler Mensch aus. Nicht einer sieht normal aus. Sie sind alle auf irgendeine Weise entstellt – in ihrem Aussehen, in ihrer Kleidung, in ihrem Verhalten.“
Wird es bald Handbücher geben, die auflisten, woran sich Extremisten erkennen lassen? Da war fast die Bush-Regierung noch weiter. Dort träumte man davon, islamistischen Terroristen auch aus der Ferne ins Gehirn schauen zu können, um böse Gedanken festzustellen (Systeme zum Erkennen der bösen Absichten von Terroristen). Daraus wurde aber wohl nichts.
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Rubio ist eine besonders abstossende Gestalt im Tronald-Umfeld. Er ist ganz eigentlich ein Faschist und würde gern ganz Lateinamerika einer faschistischen Diktatur unterwerfen. Das ist seinen Äusserungen eigentlich leich zu entnehmen, doch geniesst er, als Mitgliede u.s.-Regierung einen speziellen Schutz, der Kritiker daran hindert, deutlich auszusprechen, wen und was sie da vor sich haben. In Deutschland hat er zumindest mit Dobrindt einen Geistesverwandten, der sich auch in der aktuellen israelischen Regieurng pudelwohl fühlen würde, wohler als in der Deutschen, da er unter israelischen Umständen deutlich mehr Auslauf bekäme. Es ist klar, dass er keinerlei Berührungsängste mit Rubio und Konsorten hat, der daher nicht auf die Machtübernahme der AfD warten muss.
Noch ein Wort zum erwähnten Byden – dieser ist immer ein kalter Krieger gewesen, lebt geistig wohl noch vor 1989 (wenn er heute geistig überhaupt noch lebt), Russland ist ihm der ewige Feind, wie das auch bei vielen Deutschen der Fall ist. Mit der Stärkung einer Demokratie hatte seine Ukraine-Politik nicht das Geringste zu tun.