Rheinland-Pfalz: Die CDU wird der SPD im Untergang folgen

Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz. Bild: Screenshot von rlp-ltw26.wahlen.23degrees.eu

 

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und die Stichwahl in der SPD-Hochburg München, wo der Grüne Dominik Krause den Amtsinhaber Reiter klar hinter sich ließ, scheinen den Niedergang der SPD noch einmal zu bekräftigen. In Baden-Württemberg konnte die SPD gerade noch knapp über der 5-Prozent-Quote bleiben. Zwar war das Ergebnis in Rheinland-Pfalz, seit 35 Jahren SPD regiert, nicht grottenschlecht, aber die SPD kann nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen.

10 Prozent krachte die einstige Arbeiterpartei ein und rutschte auf 26 Prozent und damit auf den zweiten Platz vor der AfD, die 19 Prozent wählten und die am meisten diejenigen aktivieren konnte, die bislang dem Nichtwählerklientel angehörten. Die CDU legte mit 3 Prozentpunkten auf 30 Prozent nur wenig zu, die Grünen verloren nur wenig. Die beiden wichtigsten Ergebnisse sind das Debakel der SPD, die Wähler wanderten zur CDU und zur AfD, und  der enorme Zuwachs der AfD, die fast 12 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl einfuhr und in einem westlichen Bundesland 20 Prozent erhielt.

Ebenso wichtig ist, dass auch in Rheinland-Pfalz die FDP aus dem Landtag fällt. Ein Ende der Partei ist absehbar, deren Inhalte einerseits von den Grünen und andererseits von der CDU und AfD übernommen wurden. Die Linke schafft auch hier den Einzug nicht, auch wenn sie um fast 2 Prozentpunkte zulegen konnte, das BSW mit 1,9 Prozent ist zumindest in Westdeutschland nur eine unbedeutende Marginalie.

In Deutschland scheint wegen der 5-Prozent-Quote die ansonsten oft zu beobachtende Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht einzutreten, sondern  eine Viererkonstellation mit einer deutlichen konservativ-rechten Schlagseite, die absehbar nicht mehr lange durch die Brandmauer am Zusammenwachsen zu hindern sein wird. Die Grünen im Westen und die Linke im Osten, beide im Bundestag, werden mit einer wohl weiter schwächelnden SPD übrigbleiben und Koalitionen ermöglchen.

Was bei der Wahl auch wieder auffällt, ist der Unterschied zwischen dem Wahlverhalten der Jungen und der Älteren. Wie schon in Wahlen zuvor fällt auf, dass die AfD für junge und Erstwähler attraktiv ist. Von den 18-24-Jährigen haben mit 21 Prozent am meisten die AfD gewählt, 19 Prozent die Linke, aber ebenso viel die SPD. Hier tauchen auch BSW und Volt mit jeweils 3 Prozent auf. Grüne sind nicht mehr so attraktiv. Auch bei den 25-34-Jährigen liegt die AfD vorne. Erst bei denjenigen, die älter als 45 Jahre sind, beginnt die AfD abzurutschen, während SPD und CDU zulegen, die die Parteien der älteren Generation sind, womit das Schicksal nicht nur der SPD, sondern längerfristig auch der CDU abzusehen ist.

Es vollzieht sich also bei den jungen Bürgern eine Flucht aus der Mitte vor allem zur linken, aber eben auch zur rechten Seite. Vermutlich steckt dahinter, dass Die Linke und die AfD deswegen überzeugender sind, weil sie im Parteiensystem am ehesten noch für Aufmüpfigkeit und Rebellion zuständig sind.

Die AfD überzeugt am wenigsten die Bürger mit hoher Bildung, auch da können die „alten“ Parteien der SPD und CDU überzeugen, wahrscheinlich weil sie den Status quo erhalten. Deswegen sind die beiden Parteien auch bei den Rentnern am beliebtesten. Bei den Arbeitern steht die AfD ganz oben, die Grünen sind hier außen vor. Selbständige setzen vor allem auf die CDU und die AfD. Und auch wenn es völlig schleierhaft ist, warum die Ärmeren in Deutschland genauso wie anderswo ausgerechnet auf rechten libertären Parteien und ihre oft superreichen Führungsfiguren setzen, präferieren mit deutlichem Abstand 40 Prozent derjenigen, deren finanzielle Lage schlecht ist, die AfD. Abgeschlagen sind SPD und CDU, aber auch Die Linke mit gerade einmal 6 Prozent.

Für die rechte AfD stimmen also junge Menschen, Arbeiter, Ärmere und geringer Gebildete. Zumindest für diese Gesellschaftsschichten – und die Menschen aus den östlichen Bundesländern – ist die AfD offensichtlich eine Alternative. Die Mitte-Parteien SPD und CDU werden mit den Alten aussterben, die AfD beerbt deren Systemerhaltung, den Schutz des Kapitalismus und  die Wiederkehr des Nationalismus. Man verlustiert sich im abseitigen Kampf gegen die Shitbürger und die Wokeness, der zunehmend Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen gleicht, und der Abkehr von der kulturellen Modernisierung. Es fällt auf, dass politische Vorstellungen für eine bessere Gesellschaft fehlen, weswegen offenbar die Wiederkehr einer phantasierten glorreichen Vergangenheit als Ersatz attraktiv wird. Kritik weist nicht nach vorwärts, sondern nach rückwärts. Es sind traurige Zeiten inmitten von Kriegen und eines dumpfen No-Future-Biedermeiers.

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Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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27 Kommentare

  1. Wenn Wahlen etwas ändern würden…
    Die, die man wählen kann, haben nicht das Sagen und die, die das Sagen haben, kann man nicht abwählen.
    Es ist aber auch völlig egal, weil anscheinend die Gepritzten, immer die Parteien wählen die ihren Interessen sowieso am wenigsten vertritt.

      1. ™️1974 war das Gemengelage noch etwas anders.
        Hoffnungslos, wurde es erst in den 80ern, als klar der Neoliberalismus der Hochfinanz mit Derivaten und Hedgefonds nach amerikanischem Vorbild, bspw. durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und der drastischen Absenkung des Spitzensteuersatzes realisiert worden ist

  2. Die Linke ist für Aufmüpfigkeit und Rebellion zuständig? Ich weiss ja nicht, aber vielleicht sollte mal Jemand diese Partei darauf hinweisen?

    Sehe ich das richtig, RLP wird jetzt komplett von schwarz/braun (CDU, die „rot“ /“grüne“ Farbmischung und die „Blauen“ mit dem Sprachfehler) regiert?

  3. Das Wahlergebnis zeigt eindeutig:
    Die Deutschen sind nicht mehr zu retten!
    …und so haben die RECHTS- und KRIEGSPARTEIEN aus CDU, SPD, AFD und GRÜNEN die Wahl gewonnen

    „Für die rechte AfD stimmen also junge Menschen, Arbeiter, Ärmere und geringer Gebildete. Zumindest für diese Gesellschaftsschichten – und die Menschen aus den östlichen Bundesländern – ist die AfD offensichtlich eine Alternative.“

    „die AfD beerbt deren Systemerhaltung, den Schutz des Kapitalismus und die Wiederkehr des Nationalismus.“

    Deutschland hat schon immer den Weg nach RECHTS und in den Nationalismus eingeschlagen, das liegt in der Natur der Deutschen und ist ganz GRUSELIG in der Vorstellung das es aller Wahrscheinlichkeit nach so kommen wird.

    1. Die Altparteien sind nicht „rechts“, sondern realsozialistisch. Das ist das, wo alle Linken enden, wenn sie an die Macht kommen und ihre Theorien in der Praxis versagen.

  4. „auf den zweiten Platz vor der AfD, die 19 Prozent wählten und die am meisten diejenigen aktivieren konnte, die bislang dem Nichtwählerklientel angehörten“

    Ja, komisch … seit die AfD die Nichtwähler abräumt, ist es schlagartig vorbei mit der Nichtwählerbeschimpfung.

  5. Das passierte in der West-Bank (Samstag den 21.03.2026):
    Das Militär nimmt in Masafer Yatta, südlich von Hebron, einen Schafhirten mit.
    Die Siedler greifen in Aqraba (Nablus), die Kraftfahrzeuge der Palästinenser an.
    Die Siedler und das Militär greifen im Dorf Sarura, in Masafer Yatta, über die Feiertage an. An den anderen Tagen gibt es Angriffe weil die Palästinenser von ihrem Land vertrieben werden sollen.
    Die Siedler greifen in der Huwara-Gegend von Masafer Yatta an und verletzten einen älteren Hirten am Kopf.

    In Palästina und anderen arabischen Ländern ist Muttertag. Von den neunundsiebzig inhaftierten Frauen sind neununddreissig Mütter. Die Gefängnisbedingungen sind sehr schlecht. Es gibt Folter, Mangelernährung, Festnahmen ohne Prozess (administrative Festnahme) [1], vorenthaltene Behandlung bei Krankheit. In Jerusalem muss Ahmad Hamed Bakirat am muslimischen Feiertag Eid al-Fitr einen Teil seines Zuhause zerstören.
    Das Militär begibt sich nach Dora al-Qara, nördlich von Ramallah. Die Siedler begeben sich nach Burin, südlich von Nablus und gehen dort auf der Strasse. Ein Siedler fährt ein gestohlenes Kraftfahrzeug von der Strasse in ein Feld gegen eine Mauer (Beit Umrin, nordwestlich von Nablus).
    Dann geht die Sonne unter …
    Die Siedler verüben Brandanschläge auf die Zuhause der Palästinenser in Al-Fandkoumiya, südlich von Jenin. Die Wohngebäude brennen. Das Militär schiesst in Tulkarem einem 53-jährigem in den Nacken und in die Brust, einem 54-jährigem wird in den Fuss geschossen. Die Siedler verüben Brandanschläge auf die Zuhause und Kraftfahrzeuge in Silat al Dahr, südlich von Jenin. Die Siedler greifen in Qaryut, südlich von Nablus die Zuhause an. Die Zuhause und Kraftfahrzeuge der Palästinenser in Nablus werden beschädigt (z.B. Windschutzscheibe eingeschlagen). Die Siedler verletzten drei Palästinenser in Jalud, südlich von Nablus. Es gehen hunderte von Siedlern nach Jalud und mehrere Kraftfahrzeuge brennen.

    Der kriegsverletzte Journalist Fadi Al-Wahidi trifft sich am zweiten Eid al-Fitr Tag mit Ismail Al-Ghoul und Muhammad Quraqa, den Kindern von Anas Al-Sharif [2]. In der Al-Aqsa Mosque fallen Steine von der Decke des Gebetraums. Das Militär lässt keine Restaurierungsarbeiten zu. Es finden unterirdischen Ausgrabungen an der Moschee statt (evtl. um Schaden zu verursachen).

    Das passierte u.a. in Gaza:
    Das Militär schiesst im Al-Tuffah Viertel in Gaza-Stadt auf die Einwohner und es gibt eine Verletzte. Es gibt einen Luftangriff auf das Al-Tuffah Viertel in Gaza-Stadt, es gibt Beschuss in Khan Younis. Die nordöstliche Gegend von Gaza-Stadt wird beschossen (evtl. Zerstörung von Wohngebäuden). Es gibt Beschuss in den östlichen Gegenden des Al-Bureij-Flüchtlingslagers.

    Die auf Menschenrecht spezialisierte Anwältin und sanktionierte Francesca Albanese veröffentlicht ihren Bericht „Folter und Völkermord“ [3].

    Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
    Eine Unterschriftenaktion auf EU-Ebene bei der jede Stimme zählt.
    https://eci.ec.europa.eu/055/public/?lg=de

    [1] Die „administrative Festnahme“ ist ein Überbleibsel aus der britischen Kolonialzeit. Die Menschen werden ohne Begründung in das Gefängnis gebracht und bleiben dort eine unbestimmte Zeit (Mindestinhaftierungszeit sechs Monate).
    [2] Journalist der vom Militär ermordet wurde. Er berichtete von den Angriffen (aktuelle Angriffsorte). Untersuchungen von Francesca Albanese haben ergeben dass Journalisten zu Beginn von Angriffswellen ermordet werden um die Berichterstattung aus den Angriffsorten zu unterbinden. Eigentlich sollen Journalisten in einem Krieg besonders geschützt sein. Ihr berichten soll z.B. die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ermöglichen. Das humanitäre Völkerrecht wurde nach den Weltkriegen erstellt um Kriege zwischen den Kriegsparteien nach gewissen Regeln stattfinden zu lassen. Kriegsverbrechen werden Verbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gennant. Bekannt sind solche Verbrechen z.B. wegen der Gräueltaten im ehemaligen Jugoslawien.
    [3] https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session61/advance-version/a-hrc-61-71-auv.pdf.

  6. Naja, die Linke bzw. die PdL wird es nicht mehr lange machen. Denn der Bundesvorstand hat beschlossen, daß sich die Partei zu Faschismus, Apartheid und Kolonialimus bekennen soll, mit anderen Worten zukünftig, zum Wohle der Staatsräson offen rechtsextrem auftreten soll. Ob das viele Mitglieder mitmachen, ist fraglich.

  7. Wo wandern denn da Wähler nach links ab? SPD, Linke, Grüne – alles, was sich für links ausgibt, aber real mittlerweile ebenso weit rechts steht, wie die CDU, hat doch Stimmen verloren ohne Ende. So viel Realismus darf doch wohl sein!
    Ich bin von der Perspektive auch nicht begeistert, aber wenn wir nicht wenigstens einmal die AfD in einem Bundesland regieren sehen, kann doch – ganz ehrlich – niemand wirklich sagen, ob sie es gut oder schlecht machen würden. Machen sie es gut, können sie von mir aus gerne bleiben. Machen sie es schlecht, verschwinden sie ganz schnell im Orkus der Geschichte.
    Dieses ganze „rrrrrrächts“ und „Brandmauer“-Gefasel ist doch nichts wie Panik, weil die etablierten Versager ihre Felle schwimmen sehen. Das hilft doch nur noch, den eigenen Untergang etwas in die Zukunft zu verschieben.

  8. …und niemand weist darauf hin, dass das BSW offensichtlich 0,1 % mehr erreicht hat, als die Tierschutzpartei. Das muss Gründe haben…

  9. Die Totengräber der SPD sind Gabriel und Stein(Schleim)meier während der Merkel Ära. Strikt Transatlantisch ausgerichtet und die eigenen nationalen Interessen vergessend verließen sie den sozialdemokratischen Pfad „der guten Nachbarn“.

    1. Zumindest der Frank- Spalter hat ja einen sehr guten „Draht“ zu den Geheimdiensten…entweder die haben Kompromat oder bezahlen gut. Und der Gabriel ist nichts als ein billiger Opportunist. Wer solche Figuren in der Partei hat, braucht sich nicht wundern, wenn die in den Orkus rauscht. Was aber nicht entschuldigen soll, was mit dem restlichen Führungspersonal los ist. Degenerierte, dumme Karrieristen ohne eigene Meinung….

  10. Das Projekt SPD geht seit nun mehr als 20 Jahren seinem wohlverdienten Ende entgegen

    Viel ist passiert und vieles unverzeihlich ……..

    1. @notabene

      ….und die SPD ist leider nicht auf dem Besserungstripp – Heute morgen schon die Stellungnahme der SPD zum Wahldebakel gelesen?

      Die SPD tritt wieder einmal nach unten,.auf Grundsicherungsempfänger sowie Niedriglöhner, und will gleichzeitig die „Arbeiter“ mehr hofieren.🙂‍↔️🙂‍↔️🙂‍↔️🙂‍↔️

      So wird das weiter wieder nix mit zukünftigen Wahlerfolgen für die einstigen „Sozialdemokraten“ ☺️👎 👎

      Gruß
      Bernie

  11. Dass die CDU der SPD im Untergang folgen wird ist möglich, aber nicht sicher.

    Gerhard Schröder hat mit der „Agenda 2010“

    Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen: wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.

    und mit seiner stolzen Verkündung

    Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt

    alle Stammwähler der SPD vor dem Kopf gestoßen, und mit dem Umschwenken von einer Friedenspartei zu einer Partei, deren wichtigstes Ziel ist Deutschland in kürzester Zeit kriegstüchtig zu machen, haben sich weitere Wähler von der SPD verabschiedet.

    Weil sich die SPD in ihrer gegenwärtigen Sozial-und Friedens Politik kaum noch von der CDU unterscheidet, gibt es für ehemalige SPD-Wähler keinen Grund mehr die SPD zu wählen, dann gehen sie besser zur CDU.

    Das gegenwärtige Problem der CDU ist die AfD so wie Anfang der 1980-er Jahre die Grünen das Hauptproblem der SPD waren, wie der Zweikampf zwischen der CDU und der AfD entschieden wird, wird sich noch zeigen.

    1. Dafür kommen schon wieder die üblichen Gestalten aus ihren Löchern, die der SPD jetzt mal wieder „mehr Schröder“ verordnen wollen:
      z.B. aus der SPD in Thüringen: „Die SPD müsse wieder Politik »für die arbeitende Mehrheit« machen – und »nicht nur vor allem für die, die Arbeit suchen oder sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen« befänden“

  12. Die Haupt- Losung bei den Montagsdemos in der DDR hieß: „Frieden, Freiheit, Wohlstand für alle“. Eine Partei die in Ostdeutschland Wahlen gewinnen will muss dies beherzigen. Die AfD hier macht dies geschickt.

  13. Ich weis ja nicht wie der Altersdurchschnitt hier im Overton Forum ist, aber ich machte letzte Woche – als schon etwas älteres Semester – eine interessante Erfahrung.

    Daher meine nun folgende Überlegungen:

    Könnte der Wahlerfolg der rechten sowie konservativen Parteien in Deutschland – namentlich AfD, CDU, CSU usw. usf. – auch daran liegen, dass neue junge Generationen herangezogen worden sind die – aufgrund mittlerweile jahrzehntalter neoliberaler bzw. marktradikaler Indoktrinierung – einfach nicht mehr wissen können wie das Leben früher vor dem Sündenfall der SPD und der Grünen mit der Agenda 2010 und HartzIV, Bürgergeld und Konsorten war?

    Wer weis heute noch, dass es eine Zeit vor Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) sowie seines Vize-Kanzlers Joschka Fischer (Grüne) gab, die in punkto sozialer Absicherung viel fairer war als danach?

    Stichworte „Arbeitslosengeld“ sowie zeitlich nicht begrenzte „Arbeitslosenhilfe“, die kein Almosen war wie später Hartz IV, Bürgergeld, Grundsicherung folgende.

    Das die CDU/CSU unter Ex-Kanzler Kohl vorher schon, wenn auch etwas zaghaft, mit dem Sozialabbau begann ist auch den wenigsten in 🇩🇪 bewusst – Geschichte eben, die von der Euphorie der deutschen Einheit verdeckt wurde, aber das ist ein anderes Thema…. ☺️😉

    Gruß
    Bernie

  14. Naja, die These von nach links sieht man nicht wirklich, eben weil die Linke unwählbar ist. Für die idt alles Antisemitismus wenn man einen Genozid Israels angreift, dass zudem gerade auf den 3. Weltkrieg zusteuert.

  15. Wer sich für mehr als nur immer Vorhersagbares sowie dessen Wiederholungen interessiert, und nicht zur folgenden Mehrheit zählt:….

    „Für die meisten dieser geistig ausgetrockneten Artgenossen gilt schon heute: Was nicht im „App-Store“ des Handys zu finden ist, gibt es nicht. Künftig aber gilt: Was Google nicht genehmigt, läuft nicht. Wer sich nicht ausweist, bleibt draußen. [..]
    Wenn mich am „Stadtbild“ also etwas stört, sind das Politiker auf Wahlplakaten und die schiere Masse entrückter Zombies jeder Altersklasse, die ihren toten Blick kaum noch vom Bildschirm lösen können und die Umgebung in dreister Permanenz mit Belanglosigkeiten aus krächzenden Lautsprechern belästigen.“

    ….findet eventuell folgendes lesenswerter:

    „So markiert die Tatsache, dass Android ab September [2026] ein geschlossenes System sein dürfte, nicht weniger als einen Meilenstein auf dem dunklen Weg in Richtung digitale Isolierzelle. Denn mit den neuen Registrierungsanforderungen sichert sich Google Einfluss auf einen bisher freiheitlich organisierten Bereich des Ökosystems Internet.“
    (Manova/21.3./Geschlossene Gesellschaft)

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