Eine Replik auf den den Beitrag „Nachhaltiger Generationenvertrag – kein Märchen“ von Reiner Heyse im Overton-Magazin vom 7. August.
Vorab eine Bemerkung: Ich begrüße es, wenn Autoren in einem Magazin, das sich der kritischen Auseinandersetzung mit den Dogmen des medialen Mainstreams widmet, ihre unterschiedlichen Ansichten nicht einfach nebeneinander stellen, sondern sich endlich mit ihren Argumenten aufeinander beziehen. Ein Schritt, den Reiner Heyse jetzt gemacht hat. Ich hatte so etwas vor Jahren bei Telepolis angeregt, es fand aber keine Resonanz.
Zur Sache: Es geht um die Rentenversicherung und die Mär bzw. – vornehm gesprochen – das Narrativ vom Generationenvertrag, der im gängigen sozialpolitischen Diskurs als ein Akt der Solidarität dargestellt wird. Ich habe in meinem Beitrag daran erinnert, dass Solidarität einmal ein Akt war, mit dem sich Menschen freiwillig zusammenschlossen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Eine Sicht von Solidarität, die Ausgangspunkt der Gründung von Gewerkschaften war, die aber offenbar auch in Gewerkschaftskreisen nicht mehr durchgängig geteilt wird – Heyse stellt sich ja gerade mit seiner Erfahrung als langjähriges Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall vor!
Ein sehr interessiertes Missverständnis
Mit meiner Kritik bin ich keineswegs dafür eingetreten, die Pflichtversicherungen aufzuheben. Es sollten vielmehr Hinweise darauf geliefert werden, dass diese Art der Altersvorsorge nicht, wie immer schönfärberisch behauptet wird, einen Akt gemeinschaftlicher Solidarität zwischen Jung und Alt darstellt. Es geht in der Sache um eine staatliche Verpflichtung, die aus der Armut der Leute entspringt; um einen Zwang, der einer bestimmten Klasse auferlegt wird. „Klassenrecht herrscht bei der Alterssicherung“, betont ja jetzt auch ein neuer Beitrag von Heinz Greiner bei Overton.
Von daher kann meine Bemerkung zur Pervertierung des Solidaritätsbegriffs (die überhaupt zum modernen, „neoliberalen“ Mainstream gehört) eigentlich nicht als Eintreten für die private Vorsorge auf Grundlage der niedrigen Einkommen verstanden werden. Dass ich deshalb gewollt oder ungewollt ein Fürsprecher neoliberaler Theorien sei, ist schon sehr konstruiert! Legt doch ein ganzer Abschnitt meines Beitrags dar, wer die Rentenversicherung in den Ruin treibt – durch Leistungsverpflichtungen, für die ein staatlicher Ausgleich versprochen, aber nicht gewährt wird.
Der Autor zitiert mich: „ Wie und warum es zu dem angeblichen Generationenvertrag kommt… bleibt im Nebulösen.“ Und schlägt mir vor, bei Wikipedia nachzuschauen. Das Zitat von mir bezieht sich auf die Erklärungen, die in der Öffentlichkeit zählen und die in der Auseinandersetzung um Sozialreformen eine Rolle spielen. Mir deshalb zu unterstellen, ich wüsste nicht, wie es zu dem angeblichen Generationenvertrag kam, oder wollte das allgemein zugängliche Wissen unterschlagen, ist da schon seltsam. Natürlich kann man die technischen Details des Umlageverfahrens überall nachlesen; und in meinem wie in Heyses Beitrag finden sich dazu Informationen. Meinem Kritiker geht es aber um etwas anderes, nämlich um das Lob des Generationenvertrags. Er schreibt:
„Um es deutlich zu sagen: Für mich ist der Generationenvertrag, das Umlageverfahren bei der Altersversorgung, ein Glanzstück der Sozialpolitik der 1950er Jahre. Mit ihm wurden die richtigen Lehren aus den Katastrophen der vorangegangenen 50 Jahre gezogen.“ Dazu muss der Schreiber eben weglassen, wie die Katastrophen der Rentenkasse entstanden sind. Sie ist ja nicht, wie Heyse darstellt, irgendwie „zusammengebrochen“, im Zuge schwerer Zeiten, die über die Menschheit kamen. Dies war vielmehr das Ergebnis einer Verfügung des Staates über die Rentenkassen sowie von deren Einsatz für die Kriegsanleihen. An dieser Verfügung über die Altersversorgung durch den Staat hat sich mit dem sogenannten Generationenvertrag nichts geändert.
Weil ich das kritisiere, unterstellt Heyse mir, ich sei für die Anlage von Rentengeldern auf dem Finanzmarkt. Der Wille zum Missverstehen steht also deutlich im Vordergrund. (Was übrigens das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Finanzmärkte betrifft, schließe ich mich ganz dem früheren Overton-Beitrag an, der die tollen Ideen von „Aktienrente“ und „Generationenkapital“ aufs Korn nahm.) Nachdem also meine Kritik an einer mächtigen sozialpolitischen Ideologie zielstrebig übersehen wurde, geht es weiter im Text:
„Von allen denkbaren Systemen der Altersversorgung ist das Umlageverfahren, der Generationenvertrag, das sinnvollste. Werden die Rahmenbedingungen verbindlich geregelt, wie garantiertes Versorgungsniveau, Absicherung der Altersarmut, Finanzierung durch alle Erwerbstätigen bei Ergänzungsleistungen aus dem Sozialetat des Staates, gibt es kein nachhaltigeres, leistungsstärkeres, gerechteres, krisensicheres und demografiefesteres System.“ Seltsamerweise kennt der Autor gleich eine ganze Liste von Bedingungen, die erst noch erfüllt werden müssen, damit sein Lob Gewicht bekommt.
Tja, die Rente ist sicher
Erfüllt ist sachlich gesehen eine Bedingung: die verbindliche Regelung per Gesetz, das ständig geändert wird. Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass unter Helmut Kohl ein Norbert Blüm mit der Parole „Die Rente ist sicher!“ in den Wahlkampf zog. Das war wohl notwendig, weil jedem Arbeitnehmer in einer modernen Marktwirtschaft die prinzipielle Unsicherheit seiner ökonomischen Existenz vertraut ist. Doch mit dem großartigen Versprechen war ja nicht gesagt, auf welchem Niveau besagte „Absicherung“ stattfinden soll. Und so kann das noch jede neue Regierung wieder versprechen – währenddessen ist das garantierte Versorgungsniveau schrittweise gesenkt worden, die Altersarmut seitdem gewachsen, ja zum offiziellen Sorgegegenstand avanciert und der Staat ergänzt die Rentenversicherung aus seinem Sozialetat in einer Weise, die sie von einer Krise in die nächste treibt.
Das Ganze soll man aushalten – weil Solidarität von Jung und Alt gefordert ist? Und weil diesem Generationenvertrag ständig, logischerweise bei einem derartigen Verpflichtungsverhältnis, die demographische Krise zu schaffen macht – so das nächste Narrativ, auf dessen Kritik der Beitrag über die Rentenmärchen ebenfalls zielte. Die Arbeiterklasse hat also neben dem staatlichen Zwang auch noch eine ganze Menge an moralischer Einseifung zu ertragen. Und das alles kann einen aufrechten Gewerkschafter nicht erschüttern? Das noch nicht einmal in Zeiten, in denen wegen massiver Rüstungskosten die „Leistungsstärke“ des Sozialsystems massiv eingeschränkt werden soll, wie man jeden zweiten Tag in der Zeitung lesen kann?
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Männer, tragt´s Eure Scharmützelchen – Duelle sind verboten – privatkorrespondentisch aus oder geht´s individuell Pilze suchen im Wald. Letzteres gilt als gesünder.
Demokratie ist wenn ein Fuchs, ein Wolf und ein Hase darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt.
An diesen Witz muss ich denken, wenn Professoren, Politiker und Pensionäre über das Rentensystem diskutieren. Da schreibt der Herr Professor, die Leute würden durch die Rentenzahlung „enteignet.“ Was für ein Quatsch! Die einen zahlen ein, die anderen bekommen etwas heraus, wie bei einem Bausparvertrag. Das Rentensystem an sich ist gut, gehört aber komplett in Selbstverwaltung, wo nur Leute, die einzahlen etwas zu sagen haben. Politiker und Beamte sollten da nichts zu sagen haben. Die sollen sich um ihre eigene Baustelle kümmern. Ja wir werden älter, vor allem aber fangen die jungen viel später an zu arbeiten als früher. Dass die Löhne zu niedrig sind, stimmt, die Rentenversicherung muss also den Schlamassel ausbaden, den Schröder&Co angerichtet haben, das ist aber nicht die Schuld des Rentensystems. Die schlauen Professoren sollen sich mal um das System ihrer fetten Pensionen kümmern. Das wird nämlich viel eher zusammenbrechen, als die Rente. Und was macht der Herr Professor für Gegenvorschläge? Keine. Das ist plumpe Stimmungsmache von einem Koch, der seinen eigenen Fraß nicht selbst fressen muss.
Ich selbst war den größten Teil meines Erwerbsleben selbstständig, und habe für viele Jahre nicht in die Rente einbezahlt, weil ich das Geld für den Aufbau meiner Existenz gebraucht habe. Zum Glück bin ich nicht berufsunfähig geworden, das hätte übel ausgehen können. Mein Vorschlag: Man könnte das Rentensystem etwas flexibler gestalten, d.h. in jungen Jahren zahlt man weniger ein, am Ende, wenn man etwas flüssiger ist, mehr.
Echte Demokratie ist, wenn ein Wolf, 10 Rehe und 30 Hasen abstimmen was es zum Abendbrot gibt, und das dann auch gemacht wird weil der Wolf an der Kette liegt. (Der Wolf muss dann Mäuse fangen, wenn die nicht mit abstimmen)
Aktuell stimmen wohl die Wölfe allein darüber ab, wer welches Reh erbeuten darf, ob man das Demokratie nennen kann, bestreite ich.
Die Idee, daß ausschließlich gesetzlich rentenversicherte Personen die Rentenversicherung verwalten dürfen, finde ich übrigens hervorragend. Die Auswüchse dessen, wenn das nicht passiert, können wir täglich besichtigen.
„Der Autor zitiert mich: „ Wie und warum es zu dem angeblichen Generationenvertrag kommt… bleibt im Nebulösen.“ Und schlägt mir vor, bei Wikipedia nachzuschauen. Das Zitat von mir bezieht sich auf die Erklärungen, die in der Öffentlichkeit zählen und die in der Auseinandersetzung um Sozialreformen eine Rolle spielen. Mir deshalb zu unterstellen, ich wüsste nicht, wie es zu dem angeblichen Generationenvertrag kam, oder wollte das allgemein zugängliche Wissen unterschlagen, ist da schon seltsam. Natürlich kann man die technischen Details des Umlageverfahrens überall nachlesen; und in meinem wie in Heyses Beitrag finden sich dazu Informationen.“
Nein Suitbert Cechura, es stimmt nicht was Sie schreiben. Sie verschweigen in ihrem Beitrag komplett die Gründe der Einführung des Umlageverfahrens und damit ihre Vorteile. Sie schreiben sogar das Gegenteil davon, das die Gründe nebulös sind, was eine Falschaussage ist.
Der Rest ihrer Rechtfertigung, das die Gründe zur Einführung des Umlageverfahrens in der Öffentlichkeit nicht zählen oder in in der Auseinandersetzung um Sozialreformen keine Rolle spielen, macht ja ihre Falschaussage noch schlimmer.
Sie arbeiten aktiv an diesem falschen Propagandabild in der Öffentlichkeit mit. Ihre Beweggründe hierzu stehen auch in ihren Texten. Sie haben keine Lust auf Solidarität oder Zwang. Sich wollen, das jeder für sich selbst sorgt. Der Milliardär genauso wie der kleine Handwerker.
Die schlimmen Ergebnis dieser Politik sehen wir in der ganzen Welt.. In Chile zum Beispiel verursachte die Einführung der privaten Rente eine allgemein verbreitete Altersarmut. Genau das Gleiche ist der Sachstand in den reichen USA oder in Brasilien. Egal wo man hinschaut, steigt die soziale Ungleichheit ohne Umlageverfahren an und Rentner müssen bis zum Umfallen arbeiten.
Im sozialistischen Kuba gibt es sowas nicht. Die Rentner sind nicht reich, weil Kuba durch die USA-Sanktionen arm geblieben ist. Aber Rentner verhungern nicht und können ihren Lebensabend genießen und leben ungefähr auf dem Niveau ihrer Umgebung. Das ist sozial und solidarisch.
Aber ist ja nicht ihr Problem, oder?
Also wer kritisiert, dass eine Zwang als Solidarität schöngeredet wird und wer kritisiert, dass eine Zwangskasse zu einem Generationenvertrag umgelogen wird, der will in Wirklichkeit gar keine Rentenkasse. Entweder man akzeptiert das aktuelle Modell der Rentenkasse oder man will gar keine. Das ist die Logik und diese Logik ist ein Maulkorb, der Kritik zurückweisen soll.
Der Milliardär muss übrigens nicht in die Rentenkasse einzahlen die Beitragsbemessungsgrenze liegt bei ca. 100 000 € Einkommen im Jahr.
Man Sollte vielleicht nicht immer nur den einen Satz zitieren, da in den darauffolgenden Sätzen durchaus zur Sprache kommt, was die Gründe des Umlageverfahrens sind:
Das „Nebulöse“ bezieht sich also auf die I d e o l o g i e des „Generationenvertrags“, in der die wirklichen Gründe, die Cechura genannt hat, nicht vorkommen. Der Staat will weiterhin die Verfügungsmacht über die Gelder der gesetzlichen Altersversorgung haben und sie notfalls, wie im Krieg, zweckentfremden können. Gleichzeitig wird die Arbeiterklasse zwangsweise zur Versorgung ihrer Klassengenossen herangezogen. Es ist doch sehr die Frage, ob die Altersversorgung beim Staat in den richtigen Händen liegt, wenn dieser die gesparten Gelder der Altersversorgung für seine Vorhaben verballert und deshalb zu einem Umlageverfahren übergeht, das von der Funktionsweise schon dementiert, dass die Renten eine staatliche Leistung sind.
Völlig getrennt davon, was man selber von dem „Generationsvertrag“ hält, ist es doch auffällig, dass die gerühmte „Solidarität“ staatlicherseits erzwungen wird. Die Jungen zeigen sich nicht solidarisch mit den Alten, ihnen wird ein Teil vom Lohn an der Quelle abgezogen, da ist nichts freiwillig – wie bei jeder Steuer oder Abgabe, ist es eine Enteignung (auch wenn der Begriff eher ungebräuchlich ist).
Man könnte genauso gut behaupten, die Bürger sind solidarisch mit der Bundeswehr, der Polizei oder sonstigen Einrichtungen des Staates, die mit Steuergelder finanziert werden. Macht aber keiner.
Der Staat legt fest, wieviel vom Lohn einbehalten wird, wieviel davon an Rentner ausgeschüttet wird, wie lange man arbeiten muss um einen Rentenanspruch zu haben, wo das Renteneintrittsalter liegt, und nicht zuletzt bedient sich der Staat auch immer wieder an der Kasse. Kurz: die Sozialkassen sind durch und durch ein staatliches Machwerk und keine gelebte Solidarität. Warum feiern Politiker das dann als solche?
Natürlich muss Solidarität erzwungen werden. Das war schon immer in der Menschheitsgeschichte wie im Feudalismus so. Mann denke nur an die Allmende oder das Scheitern der sozialistischen Kibbuz. Es gab und gibt immer gierige Menschen, die andere Menschen ausnutzen und für sich Arbeiten lassen. Freiwilligkeit ist gut, aber Kontrolle ist besser!
Heutzutage geschieht dieses „Ausnutzen“ viel effektiver als früher durch den Kapitalismus mit Zinseszins, wenig Steuern auf Erbe oder Vermögen oder Aktiengewinne etc.. Durch die solidarische RTV werden diese Schwächen des Kapitalismus abgeschwächt, aber nicht beseitigt.
Nun, dass sich etwas ändern muss. ist sicher jedem klar. Nur wird das mit gegenseitigen Aufhetzen nichts. Auf der einen Seite verlangt man, das länger gearbeitet wird weil der Durchschnittsmensch älter wird, auf der anderen Seite weist man immer auf das Rentenniveau hin, welches sich am letzten Gehalt orientiert. Das sehe ich schon mal als Fehler, nicht nur bei der Renteberechnung, sondern auch bei der Entlohnung. Ist es denn immer so, dass ein 64-Jähriger doppelt so viel leistet wie ein 30-Jähriger und damit auch doppelt so viel Gehalt beanspruchen kann? Und ist es sinnvoll, Demjenigen, der vor Eintritt in die Rente verkürzt arbeitet mit niedrigerer Rente zu bestrafen? Das ganze System muss überarbeitet werden. Manche würden gerne länger arbeiten, wenn sie das verkürzt tun dürfen ohne Rentenabstriche zu erhalten. Gleichwohl sollte sich die Rente mehr an der Lebensleistung orientieren. Wenn man so zwischen 30 und 40 am meisten schafft und auch am meisten verdient, dann darf ein später erforderlicher kleinerer Verdienst, z.B. bei Teilzeit, nicht stärker wirken als die Hochlohnphase. Am weitesten abgedriftet von wirklichen Leistungen ist der gesante Beamtensektor incl. öffentlicher Dienst. Dort geht es nicht nach Leistung, sondern nach Beschäftigungszeit, je länger da, umso höher ist das Gehalt. Diese ganzen Ungerechtigkeiten werden wir uns nicht mehr leisten können, mal ganz davon abgesehen, dass den Rentnern Geld geklaut wird für andere, staatliche Aufgaben wie Bürgergeld und medizinische Versorgung von Nichtzahlern.
Die bisherigen Überarbeitungen gingen immer dahin, dass das Niveau gesenkt wurde. Wenn es eine zum menschenwürdigen Leben geeignete Mindestrente gäbe, könnte man das machen. Bei der Umlagerente definiert man eine Beitragsprozentgrenzen bei der Privatrente soll der Angestellte dann einfach so viel von seinem Lohn abknapsen, wie er denkt dass er braucht und dann aus eigenem Verschulden in der Altersarmut landen. Das ist die Schlawinermethode der Privatrentendiskussion.
Jede Privatrentenlösung müsste zu höheren Löhnen führen, wenn die „Leistungsnachteile“ der gesetzlichen Rente aufgefangen werden sollten, was wohl auf Widerstand der Arbeitgeber stoßen dürfte, und die Löhne müssten nochmal steigen, um die höheren Verwaltungskosten der Privatrenten zu kompensieren und der Lohnkostenanteil, den die Arbeitgeber bisher an die gesetzliche Rente gezahlt haben, müssten als Lohn ausgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht großen Nachteile erhalten soll.
@Artikel
1. Wenn das Privatrentengeld nicht an den Finanzmarkt soll, wohin dann? Gold? Kopfkissen?
2. Die Umlagerente ist kein Solidarsystem, sondern ein Umlagesystem. Darum heißt es so. Solidarität wäre, wenn die Einzahlungen von Leute mit, sagen wir ab Hunderttausend Jahreseinkommen auch dazu genutzt würden, die Renten der Armutsrentner auf ein menschenwürdiges Leben ermöglichendes Niveau gehoben würden. Was dann zu progressiven Minderungen der Renten der Superverdiender führen würde. Natürlich müsste es einen echten Zwang zur Umlagerente für alle mit Einkommen geben.
Zitat @wunderlich:
“ auf der anderen Seite weist man immer auf das Rentenniveau hin, welches sich am letzten Gehalt orientiert. Das sehe ich schon mal als Fehler, nicht nur bei der Renteberechnung, sondern auch bei der Entlohnung. Ist es denn immer so, dass ein 64-Jähriger doppelt so viel leistet wie ein 30-Jähriger und damit auch doppelt so viel Gehalt beanspruchen kann? Und ist es sinnvoll, Demjenigen, der vor Eintritt in die Rente verkürzt arbeitet mit niedrigerer Rente zu bestrafen?“
Alles was sie hier schreiben ist falsch. Mit diesen „Fakten“ kann man natürlich zu keiner Lösung kommen, da man das Problem schon nicht erkannt hat.
Das RentenBRUTTO der GRV richtet sich mitnichten nach dem letzten Gehalt, sondern nach dem durchschnittlichen LebensarbeitszeitNETTO. Das bedeutet, dass es vom Verdienst vom 1. Arbeitstag an UND der Steuerklasse abhängig ist. Außerdem müssen noch Steuern gezahlt werden.
Die Beamtenpension hingegen sind 71,75% des letzten BRUTTOs. Bedingung nur, dass diese Beförderungsstufe die letzten 2 Jahre bestand. Darauf müssen auch noch Steuern gezahlt werden. Abgesehen davon beteiligt sich der Steuerzahler noch an der Krankenversicherung der Beamten, da diese auch im Rentenalter die staatliche Beihilfe erhalten und dadurch einen günstigen Tarif in ihrer privaten KV wählen können.
Das mag schon sein, wenn aber das Netto vor 30 Jahren nur halb so hoch ist wie das derzeitige, man damals voll gearbeitet hat und kurz vor der Rente kürzer tritt, wird man bestraft. Ergo, man ist ggf. besser dran, eine Frühverrentung zu beantragen als 2…5 Jahre verkürzt weiter zu arbeiten. Es passt nicht. Die Hochleistungsphase müsste anders berücksichtigt werden. Ich bin jetzt kein Fachmann für Rentenformeln, aber rund um DE scheint das mit der Rente in Bezug auf die restliche Bevölkerung besser zu klappen. Wir sind halt vielfach doch nicht die Intelligentesten.
„Und weil diesem Generationenvertrag ständig, logischerweise bei einem derartigen Verpflichtungsverhältnis, die demographische Krise zu schaffen macht – so das nächste Narrativ, auf dessen Kritik der Beitrag über die Rentenmärchen ebenfalls zielte.“
Die demographische Krise und das die Alten auf Kosten der Jungen hohe Renten beziehen sind die nächsten neoliberalen Propagandanarrative.
Gemäß dem Mackenroth-Theorem gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Das funktioniert aber nur, wenn das gesamte Volkseinkommen zur Finanzierung herangezogen wird.
Bisher werden aber nur Arbeitseinkommen von Angestellten oder freiwilligen Selbständigen herangezogen. Es werden keine Beamten, Freiberufler, kein Selbständigen, keine Firmengewinne, keine Mieteinnahmen, kein Aktieneinkommen etc. besteuert.
Selbst in Österreich werden nur Arbeitseinkommen besteuert. Wenn Österreich alle Gewinne besteuern würde, würde der Beitrag bestimmt von 21% auf unter 10% fallen. Weil auf einmal die ganzen Millionäre und Milliadäre im Topf wären.
Was auffällt, das immer die Reichen und Mächtigen ausgenommen sind. Warum wohl?
Ihr Denkfehler liegt darin, dass Demografie kein Einkommen schafft und daher mit der Rentenfinanzierung NICHTS zu tun hat. „Demografie“ ist Ideologie und Propaganda der Reichen, die die Kassen der Sozialversicherungen auf ihre Konten umlenken wollen. Träfe die Milchmädchenrechnung der Demografie zu, so hätten geburtenstarke Nationen die beste Rentenversicherung… Warum nur ist dem nicht so?
WAHR ist vielmehr: Die Rente wird aus der Produktivität einer Volkswirtschaft finanziert.
Deshalb sind Umlageverfahren allen anderen weit überlegen.
Und nur deshalb kann es übrigens das Mackenroth-Theorem geben. Denn es setzt voraus, dass eine öffentliche Finanzierung der Rentner überhaupt gewollt ist.
Die Rente wird – wie die anderen Sozialkassen auch – im Prinzip aus Lohnbestandteilen finanziert. Egal, wie produktiv eine Gesellschaft auch immer produziert, es ist immer nur der Teil des gesellschaftlichen Reichtums, der als Lohn gezahlt worden ist, der für den Unterhalt der Lohnarbeiterklasse herangezogen wird.
Will man das Rentenniveau innerhalb der „gesetzlichen RV“ erhöhen, gibt es nur 3 Stellschrauben, an denen man drehen kann:
1) Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Lohnsumme (bei gleichbleibendem Beitragsniveau). Nicht gewollt
und/oder
2) Umschichtung von (zusätzlichen) Finanzmitteln aus dem Steueraufkommen in die Versicherung (Staatssubventionen). Entweder durch Steuererhöhungen und/oder Heranziehung neuer Steuerarten (Vermögensteuer, Kapitalgewinnsteuer, Spekulationsteuer, „Digital“steuer etc). Nicht gewollt.
und/oder
3) Zuschuss-Finanzierung über Staatsschulden (Staatssubventionen wie 2). Nicht gewollt.
Da 1-3) nicht gewollt ist und es folglich auch keine gesellschaftspolitischen Mehrheiten dafür gibt, bewegen sich alle Diskussionen zu diesem Thema auf dem Niveau von mittelalterlicher Alchemie -also wie man aus Scheisse Gold macht. Kann man dort machen, hat mit seriöser Sozialpolitik nichts zu tun.
Die hier andauernd postulierte Hinzunahme weiterer Bevölkerungsgruppen (Beamte, Selbständige etc) -also die quantitaive Vergrösserung der Mitgliederzahl in einer Versicherung- liefert keine signifikanten Effekte, basieren ja solche Vorschläge auf der Quatsch-Annahme, dass diese Schichten in die RV nur einzahlen, aber keine Rentenansprüche erwerben würden.
Sie sollten sich bemühen, das Umlageverfahren in seinen Grundzügen zu verstehen!
Wir könnten alle ganz prima Leben, wenn es den Kapitalismus nicht gebe.
Es ist alles möglich, haben wir ja im Frühjahr 2020 schön sehen können.
Bevor man überhaupt weiter diskutiert müsste dir Regierung zunächst mit dem Rentendiebstahl aufhören (40 MRD Euro).
Der Regierung sollte die Schulden bei der Rentenversicherung begleichen. Gilt auch für andere Sozialversicherungen wie der GKV (10 MRD Euro)
„Bevor man überhaupt weiter diskutiert müsste dir Regierung zunächst mit dem Rentendiebstahl aufhören (40 MRD Euro).“
Ihr „Rentendiebstahl“ existiert nur in Ihrer AFD-Blase. Der Bund bezuschusst die RV aus Steuermitteln mit über 120 Mrd./p.a. -ein Teil davon geht in der Tat in die sog. „versicherungsfremden Leistungen“. Mit dem gebräuchlichen Begriff „Rentenklau“ im AFD-Milieu suggeriert man allerdings etwas anderes, nämlich, dass der Bund einen Teil der erworbenen Rentenansprüche nicht bedienen würde, weil er gezielt Diebstahl betreibe -und das Rentenniveau insgesamt DESWEGEN so niedrig wäre.
Insgesamt gestohlen seit 1957 mindestens 800 Milliarden bis 1 Billion. Das reicht knapp für Kriegsvorbereitungen
„Die hier andauernd postulierte Hinzunahme weiterer Bevölkerungsgruppen (Beamte, Selbständige etc.) -also die quantitative Vergrößerung der Mitgliederzahl in einer Versicherung- liefert keine signifikanten Effekte, basieren ja solche Vorschläge auf der Quatsch-Annahme, dass diese Schichten in die DRV nur einzahlen, aber keine Rentenansprüche erwerben würden.“
Das stimmt eindeutig nicht. Sie verstehen das solidarische Umlageverfahren nicht. Solidarität bedeutet, das starke Schultern mehr tragen, als schwache Schultern. Ein Millionär zahlt zum Beispiel je nach persönlichen Gewinn jeden Monat Millionen an Beiträgen ein. Die später ausgezahlte Rente ist aber begrenzt auf zum Beispiel das 5-fache des Medianverdienstes. Der Millionär bekommt nicht das Geld raus, was er eingezahlt hat.
Mit genau diesem Geldüberschuss bezahlt die DRV die Mindestrenten für die Reinigungskräfte oder Handwerker. Wenn jetzt aber die reichsten deutschen Bevölkerungsgruppen, wie Beamte, Selbständige, reiche Erbgemeinschaften (Zinsgewinne!) etc. nicht in die DRV integriert sind, funktioniert diese Solidarität nicht mehr.
Auch der Reichtum dieser reichen Leute wächst jedes Jahr durch Zinseszins, kaum Erbschaftssteuer und ohne eigene Leistung. Das Arm/Reichgefälle steigt immer weiter. Willkommen in amerikanischen/afrikanischen Verhältnissen mit Slums und reichen abgesperrten Vierteln.
Jetzt können sie natürlich sagen, ich habe keine Lust auf diesen Zwang. Ich verdiene gut und warum soll ich anderen Leuten mein Geld schenken. Das sind wir wieder bei der persönlichen Gier, bei dem Schneeballsystem Kapitalismus, bei Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts, bei der Kritik von Marx, Engels und Charles Dickens, beim derzeitigen Neoliberalismus und beim steigenden Gefälle Arm und Reich.
Haushälterisch gesehen ist es ganz einfach: Die Versorgung von Rentnern ist eine gesellschaftliche Aufgabe – und für gesellschaftliche Aufgaben sind Steuern da. Gilt analog auch für Kranken- und Pflegekasse und eben für alle Aufgaben, die die Gesellschaft für wichtig genug hält, wie staatlich zu organisieren.
Es hat sich bewährt, dass der Staat nur eine Grundversorgung aus Steuern leistet und die Bürger darüber hinausgehende Ansprüche selbst finanzieren. Wenn das System läuft, sind die Beiträge für den Einzelnen gering genug, um aus dem restlichen Einkommen vorzusorgen.
Das hätte man vor 50 Jahren machen können, als sich abzeichnete, dass das jetzige Chaos zu irreparablen Verwerfungen führen wird.
Man hat es nicht gemacht weil es etwas schmerzhaft gewesen wäre. Stattdessen hat man es tödlich werden lassen und wir befinden uns in einer Sackgasse.
Abgesehen vom Geld bleibt freilich immer noch das Problem, dass wir immer weniger Menschen haben, die produzieren, was man zum Leben braucht, und immer mehr, die von der Gesellschaft mit durchgefüttert werden müssen.
In 30 Jahren wird man nicht mehr über Geld diskutieren, sondern darüber, wen man sterben lässt, weil es einfach zu wenig Pflegekräfte geben wird. Leute, die sich dafür bezahlen lassen, über dieses Problem zu diskutieren, werden wir dagegen reichlich haben.
„das Problem, dass wir immer weniger Menschen haben, die produzieren, was man zum Leben braucht,“
Dieses Problem existiert nicht. Es ist eines der im Umlauf befindlichen Meme um uns zu verarschen.
Hinweis: heute sind an die 2% der Bevölkerung Bauern, vor der Industrialisierung waren es über 90%. Und ich glaube sicher, dass es Bauern sind die zuallerst genau das produzieren, was man primär zum Leben braucht.
Also wo soll das Problem sein? Bei dem ganzen Tüneff und Quatsch der sonst noch verkonsumiert wird? Nun es wird neben den Bauern auch och ein paar andere nutzbringend Tätige geben in den übrigen 98% der Bevölkerung.
Allerdings, wenn diese 98% alle nur Bullshit-Jobber sind, dann sieht es Mau aus.
Wir könnten alle ganz prima Leben.
Wir haben noch die Ressourcen um die Güter herzustellen.
Etwa 2/3 aller Arbeiten sind unnötig oder eben Bullshitjobs.
Wir könnten bei adäquater Nutzung und echt nachhaltiger der technischen Möglichkeiten eine 10 Stunden Woche haben.
Wenn, ja wenn, es kein Kapitalismus gebe.
gelungener Kommentar!
verschlafen hat die Politik nötige Regionen seit Jahrzehnten trotz besseren Wissens. Anstatt dessen übt man sich in Ignoranz der sich zuspitzenden Lage..Haltelinie, Mütterrente, immer höhere Beiträge für unvermeidlich niedrigeres Rentenniveau bei immer höheren Steuerzuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Letzteres Geld, übrigens bereits heute 1/3 des gesamten Bundesstaatshaushaltes, fehlen für Investitionen in Bildung, Infrastruktur.u.v.m. was wiederum einen Auswirkung auf die Gesamthöhe zukünftiger Einzahlungen in die Rentenkasse haben wird.
Alles am Ende unerheblich, das einzig Wichtige ist: wir müssen das umlagefinanzierte Rentensystem sukzessive ersetzen, in dem der Anteil der Vorsorge für den eigenen Geldbeutel (nicht gemeint der monatliche Rentenbeitrag, der sofort auf dem Konto eines Rentners landet) peu a peu steigt. Das alles staatlich, aber flexibel geregelt. Wie das nachweislich funktioniert zeigen Beispiele aus Norwegen und vor Allem Schweden; hier braucht sich keiner Sorgen um die Absicherung machen. Im Gegenteil: hier ist Realität, dass man für die eingezahlten Summen einen direkten Gegenwert bekommt, der nicht vom demografischen Wandel gefährdet wird. Megareformen braucht das Land, doch das erfordert Mut und einen Willen, sie brauchen Zeit. Solch eine Reform muss kein Hammer sein, der Arbeitende oder Rentner schmerzhaft trifft – ein gerne genannter Grund, warum man Reformen nicht anpackt. Fangt damit an, 0,5% vom Bruttoeinkommen bzw 0,5 Prozentpunkte vom Rentenbeitrag von dann um die 19% verpflichtend am Kapitalmarkt anzulegen. Diese Erhohung des Beitrags kann die Gesamtheit verkraften. Über die Zeit wird das für jeden Einzelnen einen Vorsorgepuffer aufbauen, der Anteil der monatlichen Beiträge zur staatlich gesteuerten Eigenvorsorge kann damit über die Jahre steigen können, während der Beitrag zur umlagefinanzierten Rente sinken wird bis auf ein Grundniveau, welches die Grundsicherung abdeckt. Das sind keine Spinnereien, einfach mal googeln zum schwedischen System der Absicherung. Der Weg ist lang jedoch nicht schwierig, doch er muss mit einem ersten Schritt beginnen.
Weltweit hat sich das Umlageverfahren als das beste Rentensystem erwiesen. Die Volkswirtschaft bäckt einen Kuchen und ein Teil des Kuchens wird umverteilt an die Rentner. Diese haben in ihren Arbeitsleben auch mit am Kuchen gebacken.
Es ergeben sich drei Fragen:
1. nach welchen Regeln soll an die Rentner umverteilt werden?
2. wer soll nach welchen Regeln in die Rentenkasse einzahlen?
3. kann man das Umlageverfahren durch Betriebsrente und kapitalgedeckte Rente ergänzen?
Natürlich lohnt ein Blick ins Ausland, nach Österreich, denn die haben wesentlich höhere Renten bei niedrigeren Renteneintrittsalters. Wie haben das die Össis hingekriegt?
Sie haben die Anzahl der Einzahler in die fiktive Rentenkasse erhöht. Beamte und Selbstständige müssen auch in die fiktive Rentenkasse einbezahlen. Diese Kasse, die ich fiktive Rentenkasse nenne, ist eine Art Sondersteuer zur Finanzierung der Rente und zur Errechnung der Rente. Staatlich Zuschüsse zu dieser fiktiven Rentenkasse hat der Staat ohne murren zu übernehmen .
Für Deutschland würde dies auf die Abschaffung des Berufsbeamtentums hinauslaufen. Dies lehnt natürlich unser Professor hier ab, kassiert er doch ca, 6000 Euro Pension und muß keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Er muß Demut und Verzicht lernen oder schweigen, basta?
Unser Gewerkschafter, der mal Mitglied in einer Tarifkommission war, kriegt höchstens, mit sehr guter Betriebsrente, 3500 Rente mtl. Die deutsche durchschnittliche gesetzlich Rente liegt bei 1400 Euro. Unser Gewerkschafter liegt darüber, weil er in einen Metallbetrieb gut verdient hat und wahrscheinlich eine ganz gute Betriebsrente erhält.
Unseren Gewerkschaften werfe ich vor – den reichen Professor stufe ich als „klassenfremdes Element“ ein und zähle ihn nicht zum werktätigen Volk – das sich seine IG Metall zu staatstragend gibt, immer die SPD unterstützt, zu geringe Lohnabschlüsse getätigt hat und nicht entschlossen genug für den Frieden eintritt. Das ist aber ein Streit innerhalb der Arbeiterklasse und wir streiten uns sehr heftig!
Wer Geld hat und noch ein paar ETFs kaufen will, soll das tun. Unser Professor ist dazu reich genug, während unser Gewerkschafter schon knapper bei Kasse ist…..Klassenunterschiede!
Was soll dieses Verfahren, die Richtigkeit von Argumenten am Einkommen zu messen und den vermögenderen an seinem Einkommen zu blamieren. Hat einer Unrecht, weil er mehr als der Durchschnitt verdient? Hat einer Recht weil er Bürgergeld bekommt? Engels war Unternehmer. Marx wurde von Engels unterstützt.
„Dies lehnt natürlich unser Professor hier ab“ Und das hast du welchem Abschnitt seines Artikels entnommen.
Glaubst du wirklich, dass jemand, der gegen die Ideologien des Staates anschreibt, sein Urteil von seinem gesellschaftlichen Sein abhängig macht. Das Sein bestimmt immer nur dann das Bewusstsein, wenn das gesellschaftliche Sein affirmiert wird. Das unterstellst du Cechura ernsthaft?
Ja das unterstelle ich!
Ein wohlhabender Beamter, für den es immer nur aufwärts ging, der nie Angst um seinen Arbeitsplatz haben mußte, der hat naturgemäß eben doch viel weniger Gespür für die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen, besonders wenn sie aus den Osten kommen
Das Sein bestimmt eben doch das Bewußtsein.
Marx hat eine schöne Theorie verfaßt, die aber fürs praktische Leben wenig nutzt!
Er hatte eine Haushälterin, mit der er ein Kind hatte, aber er hatte durch die vielen Arbeiterversammlungen, an denen er teilnahm, mehr Kontakt zur Arbeiterklasse als unser Professor aus den Westen.
Ja ich mache Klassenunterschiede!
Der Gewerkschafter steht mir trotz aller Meinungsunterschiede näher als der Professor. Deshalb kann der Professor machen was er will, im Zweifelsfall glaube ich den Gewerkschafter mehr, weil er einer von uns ist, den ich einschätzen kann.
„naturgemäß“ ? Du leitest deine Kritik also aus einer Natur ab, die du Cechura zuschreibst. Wie nennt man das nochmal? Rassismus? Biologismus? Nochmal: Belege deine Zuschreibungen doch bitteschön mit den tatsächlichen Aussagen in Cechuras Text.
„Das Sein bestimmt eben doch das Bewusstsein.“ – Das Sein bestimmt nur das Bewusstsein, wenn das Bewusstsein das Sein affirmiert. Wenn das Bewusstsein den Verhältnissen zustimmt. Nicht und das ist bei Cechura der Fall, wenn es sich um einen Kapitalismus und Staatskritiker handelt. Es fällt eben nicht jeder interessierte Urteile, also Urteile, die dem Interesse folgen. Interessierte Urteil fällen nur Bürger, die sich in den Verhältnissen einrichten wollen.
„Marx hat eine schöne Theorie verfaßt, die aber fürs praktische Leben wenig nutzt!“ – Aua. Du meinst also, die Wahrheit über den Kapitalismus hilft nicht beim Zurechtkommen im Kapitalismus. Stimmt schon – bloß ist das keine Kritik. Dafür hilft die Wahrheit über den Kapitalismus bei der Revolution also bei der Beseitigung dieser Scheiße. Und das ist bitter nötig.
„aber er hatte durch die vielen Arbeiterversammlungen, an denen er teilnahm, mehr Kontakt zur Arbeiterklasse“ Oh Mann. Da frage ich mich warum die ganzen Arbeiter, die doch so viel Kontakt zur Arbeiterklasse haben keine revolutionäre Theorie zustande bringen. Vielleicht weil sie arbeiten und keine Wissenschaftler sind? „Kontakt zur Arbeiterklasse“ ist überhaupt kein Gütesiegel und verbürgt überhaupt nichts.
„Der Gewerkschafter steht mir trotz aller Meinungsunterschiede näher als der Professor.“ Warum liest du dann den Artikel überhaupt? Wer der Professor und wer der Gewerkschafter ist, kannst du erfahren wenn du den Namen anklickst. Ich würde das als glasklares Vorurteil bezeichnen, wenn du Ansichten aus dem Berufsstand entnimmst.
„…im Zweifelsfall glaube ich den Gewerkschafter mehr, weil er einer von uns ist, den ich einschätzen kann.“ Ja klar, weil die Gewerkschafter auch nicht am laufenden Band ihre Klientel verraten.
Gewerkschafter knapp bei Kasse? Dann fragen sie mal die ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von Porsche, Hück oder den von VW, Osterloh.
Naomi, also was den Schluß betrifft: Unterschied zw. dem Prof. und dem SPD-Gewerkschaftsfunktionär ist konkret – nur der zweitgenannte kann ´n Klassenverräter sein, der erstgenannte nicht. Prima Klima?
Ich finde, Naomi hat das recht sauber dargestellt.
Zur Verteidigung Cechuras, als advocatus diaboli sozusagen, muss ich anführen, dass Begriffe wie „Generationenvertrag“, „Solidarität Alt-Jung“ etc. moralisierend und ideologisch sind, Verkaufsargumente für das vernünftige Umlagesystem. das solches Gesülze an sich nicht nütig hätte.
Andererseits sülzt Cechura in seinem Eingangsbeitrag mit den üblichen neoliberalen und „libertären“ Verkaufsargumenten von „Enteignung“ und „Zwang“, mit denen „freiwillige“ und „individuelle“ Surrogate für Sozialleistungen verkauft werden, also genau das, was einem Professor in sein Klasseninteresse passt.
Und ja, die SPD sind Arbeiterverräter und Schlimmeres, und die Gewerkschaften sind leider so viel besser nicht, Das ist aber eine andere Baustelle.
Du hast nicht mehr alle Tassen im Schrank, wenn du ernsthaft glaubst Cechura würde hier sein „Klasseninteresse“ als Professor vertreten. Welche „Klasse“ überhaupt – Klasse der Professoren? Und die ist wodurch ökonomisch bestimmt?
Antwort: Das „Klasseninteresse“ der Professoren sind die persönlichen Eitelkeiten. Dieses Interesse lebt Cechura exzessiv aus.
Die Arbeiter oder das Interesse an einer guten Rentenversicherung vertritt er hier ganz offensichtlich nicht.
Das leeren der Rentenkasse, oder eben auch bei der Gesundheitsversorgung ist Systemimmanent.
Das Argument lautet also „offensichtlich“. Manchmal frag ich mich schon, ob ich den gleichen Artikel gelesen habe. Belege bitte, wo Cechura persönliche Eitelkeiten „exzessiv“ auslebt.
@Krim: ein Beleg unter anderen –
– solche inhaltsleeren gedanklichen Zirkel sind eine Zumutung.
„Weil ich das kritisiere, unterstellt Heyse mir, ich sei für die Anlage von Rentengeldern auf dem Finanzmarkt. Der Wille zum Missverstehen steht also deutlich im Vordergrund. (…) Nachdem also meine Kritik an einer mächtigen sozialpolitischen Ideologie zielstrebig übersehen wurde, geht es weiter im Text.“
Jetzt bist Du dran mit dem Gegenbeweis:
Zeige mir 3 Stellen seines Textes, in denen er klar und für Dritte (wie Dich oder mich, also außer dem anderen Professor, mit dem er sich streitet) deutlich nachvollziehbar die Rentenversicherung im Umlageverfahren verteidigt und stark macht!
@Krim
Klassenmäßig betrachtet ist ein Professor ein Intellektueller, der der Mittelschicht angehört. Grob gesprochen kann man ihn den Kleinbürgertum zuordnen.
Zur Arbeiterklasse gehört er nicht
Echt jetzt…kicher?
Also wer mit dem Hirn arbeitet, gehört nicht zur Arbeiterklasse? Auch Professoren sind von ihrem Einkommen abhängig, auch wenn es nicht Lohn genannt wird. Es gibt im Kapitalismus zwei Klassen: Kapitalisten und Lohnabhängige. Kleinbürgertum ist Lohnabhängig und wenn es sich um einen Kleinbetrieb oder um Selbständige handelt, betreiben sie meistens Selbstausbeutung.
kleine Korrektur: es gibt noch die Grundeigentümer. Die sind hier aber nicht wirklich relevant.
@Krim: Vor Dir hat noch nie jemand behauptet, die höheren Beamten gehören zur Arbeiterklasse.
Du kannst im Internet nachgucken, was in der untersten Lebenszeit-Gehaltsgruppe der Professoren = W2 – verdient wird: ab 7.000€/Monat und weit aufwärts, noch ohne Zuschläge, Ortszuschläge usw., ohne Rentenversicherungsabgabe – die zahlen Beamte nämlich nicht, nur halber Krankenkassenbeitrag usw.
Wenn es einer durch den Einfluss der Gewerkschaften soweit gebracht hat, erwarte ich von ihm mehr Kampfgeist und Standfestigkeit!
Aber er soll ja auch in der SPD sein. Wir alle kennen diese „Spezialdemokraten“, diese Klingenbeile, die außerhalb von Kaserne und Parteisoldat nie einen Beruf ausgeübt haben, aber dann Vizekanzler werden: in diesem Verderben sitzt das SPD-Mitglied ganz tief drin!
„Rentenversicherung: Märchen werden nicht glaubwürdiger, wenn man sie wiederholt“
Propaganda wird solange wiederholt bis es auch der letzte Depp glaubt, eine alte Binsenweisheit.
Das Problem ist, die meisten Leute informieren sich nicht obwohl sie es könnten und konsumieren statt dessen.
Es ist wie mit den enorm gestiegenen Kaffeepreisen die angeblich wegen schlechter Ernten wegen des Klimawandels so hoch sind,
Die Frage warum der Kaffee in Holland 50% weniger kostet als Deutschland stellt natürlich keiner.
Die Erzeuger bekommen nur den kleinsten Anteil
Die Kaffeesteuer liegt in D bei 2,19 € je Kilogramm. Außerdem liegt die Umsatzsteuer auf Kaffee bei 9% in den Niederlanden. Der Börsenpreis liegt momentan bei 2,7 €/Pfund. Ist aber seit Februar wieder am fallen.
Meiner Ansicht nach wird der Preisanstieg genutzt um beim Verbraucher einen höheren Preis durchzusetzen. Kaffee hat den Preisanstieg der Lebensmittel mit Beginn des Ukrainekriegs nicht mitgemacht. Das wird jetzt versucht nachzuholen.
Kommt eben drauf an, ob der Kaffee zu diesen Preisen verkaufbar ist.
Kapitalismus halt…wie immer.
Gestern lief im ZDF eine Hetzsendung gegen Bürgergeldempfänger.
Laut Umfragen sollen die meisten Bürger für stäkere Sanktionen sein.
Das Snsehen von Merz sinkt angeblich weil er beim Bürgergeld nicht hart genug durchgreift.
Also, ich zahle meine Steuern lieber für Bürgergeldempfänger als für Aufrüstung und Finanzierung korrupter ukrainischer Oligarchen.
.
Aber mich fragt ja keiner 🙁
Das Rentenumlageverfahren ist allenfalls ein Provisorium. Die derzeitige Politik kann aber nicht auf Dauer funktionieren.
Das Rentenumlageverfahren stützt sich auf die nicht so richtig nachvollziehbare Annahme, dass diejenigen, die Arbeit haben, insofern ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten müssten.
Das viele Geld für die Rente muss dann aber letztlich irgendwo herkommen. Was ist aber eigentlich die Quelle des Geldes?
Das heutige Geld entsteht ausschließlich bei den Kreditvergaben der Banken (aus dem Nichts).
Damit Geld in Umlauf gelangt, muss jemand bei einer Bank einen Kredit aufnehmen.
Banken „verleihen“ ihre Kredite an Privatpersonen, Unternehmen oder an den Staat. Darüber hinaus gibt es auch noch das Ausland.
Wegen der Art der Geldentstehung bei den Kreditvergaben der Banken ist unser Geld vermutlich für eine Art Bezahlen mit Schuldscheingeld ausgerichtet.
Weil man sich sämtliches Geld erst noch bei den Banken „ausleihen“ muss, ist ständig zu wenig Geld im Umlauf.
Das fehlende Geld kann aber auch nur mit Kreditaufnahmen immer wieder nachgelegt werden.
Für politische Parteien ist es eine bequeme Möglichkeit, dass sie dann ganz einfach die Lockerung der Schuldenbremse fordern.
Der Staat zahlt seine vielen Schulden in der Regel auch nicht wieder zurück. Politiker werden zudem für ihre Fehlentscheidungen praktisch gar nicht zur Rechenschaft gezogen.
die KI von Google sagt:
In Deutschland befürworten die SPD und die Grünen eine Lockerung der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Auch die Linke steht einer Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse offen gegenüber. Die CDU/CSU hat sich nach eigenen Aussagen ebenfalls auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen geeinigt. Die FDP, die bis vor kurzem Teil der Bundesregierung war, sperrte sich gegen eine solche Lockerung.
Herr Merz soll aber seine Schulden-Reform schon vor der Wahl vorbereitet haben.
Im Wahlkampf sagte er, er wolle den Bundeshaushalt vor allem durch Sparen sanieren. Nach der Wahl lockerte er schnell noch mit dem alten, abgewählten Bundestag die Schuldenbremse.
Das sieht dann doch ein wenig nach einer Verzweiflungstat aus.
Was aber könnte mit folgender Bibelstelle gemeint sein?
Offenbarung 13,18
Hier ist Weisheit! Wer Verstand hat, der überlege die Zahl des Tieres; denn es ist die Zahl eines Menschen, und seine Zahl ist sechshundertsechsundsechzig.
die KI von Google sagt:
Ein Krankenhaustag kostet in Deutschland durchschnittlich zwischen 300 und 1500 Euro.
Ja und
Geld ist doch wetwas ganz abstraktes…?!?!?
Ihr habt wohl alle nicht geschnaggelt wie unser System funktioniert.
Jetzt mal Butter bei den Fischen:
Was erwartest du von diesen Hetzsendungen?
Der Debattenbeitrag (von Cechura) stochert thematisch im Nebel, ist weit entfernt davon, das Wesentliche überhaupt zu begreifen, geschweige denn zuzuspitzen, stattdessen fuchtelt er mit Bekenntnissen und weiteren persönlichen Eitelkeiten herum.
Auf mich als frisch gebackener Rentner und Gewerkschafter wirkt das hochnotpeinlich! Blüm veräppeln gehört zum Grundrauschen der Finanzindustrie, und Cechura rauscht mit. Aber auf Augenhöhe mit Blüm zu kommen, das wird Cechura in seinem ganzen Leben nicht mehr gelingen, wo er es bisher offensichtlich nicht geschafft hat. Möge er schweigen!
Stattdessen empfehle ich den Overton-Artikel „Klassenrecht im Sozialen?“ von Heinz Greiner, erschien am 9.8.25 — https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/klassenrecht-im-sozialen/
Gerade weil ich aus einem Beamtenelternhaus komme, aber selber mein Leben sozialversicherungspflichtig bestreite, weiß ich, dass dieser Artikel genau trifft!
Dazu kommt der aufschlussreiche Vergleich mit unserem Nachbarland Österreich: trotz vieler Ähnlichkeiten der Systeme eine so viel höhere Rente! Auch Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht machen das unermüdlich zum Thema. Übrigens ebenso in Dänemark (wo eine Verwandte lange gearbeitet hat) ist das Rentenniveau für den Durchschnittsverdiener so erstaunlich viel höher als in unserem verrotteten Heimatland (2,8 Millionen Vermögensmillionäre sind auf unsere Kosten durchzufüttern), in dem wir unser Leben nur fristen können.
Dänemark als Vorbild für eine anständige Rentenpolitik zu erwähnen ist keine so gute Idee. Da dürfen die Menschen bald bis 70 arbeiten. Ein Beispiel für die verkommene sozialdemokratische Rentenpolitik, von Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin vom Königreich DK.
Bitte nicht schwarz-weiß denken. Das ideale Land gibt es nicht:
Die Renten in Dänemark sind erheblich höher. Meine Verwandte bezieht um einiges mehr Rente aus Dänemark als aus Deutschland, obwohl sie in Deutschland in demselben Beruf in vergleichbaren Funktionen und vergleichbar lange gearbeitet hat.
Deutschland ist die Großverarsche für Normalverdiener, aber 2,8 Millionen Vermögensmillionäre füttern wir durch. Nach Dänemark gehen die nicht.
Solange es die Reichen gibt, wird sich nichts ändern.
Es ist ein Irrglaube, im kapitalistischen System ließe sich eine gerechte Verteilung des erarbeiteten Reichtums verwirklichen. Solange der Produktionszuwachs ausschließlich nur noch in die Taschen von Reichen und Superreichen landet, müssen ihre Vasallen aus der Politik und Medien die Lüge verbreiten, für Soziales sei kein Geld mehr da. Im Gegenteil behauptet man irrigerweise, die Rentenkasse sei leer. Doch die hat es eigentlich nie gegeben, da die eingenommenen Gelder spätestens nach 2 Monaten wieder auf den Konten der Rentner sind.
Und man behauptet, die junge Generation sei (angeblich) nicht bereit, für die Versorgung der alten Generation einen Teil ihres erarbeiteten Lohnes abzugeben. Die (Renten-)Sau, gestiftet von den Kapitalistenverbänden, wird diesmal von den sog. Wirtschaftsprofessoren ausgesetzt, damit sie von den Medien unermüdlich durch das Dorf getrieben wird. Dann kann die verlogene Politik wieder behaupten, sie würde sich nur den notwendigen Wahrheiten beugen und müßten nun dringend handeln. Oft genug wiederholt wird auch diesmal wieder eine Lüge zur Wahrheit.
Immerhin ist es noch ein Glück, dass es bis jetzt eine weitgehend eigenständige Altersversorgung in Form der Gesetzlichen Rentenversicherung gibt. Wäre sie rein Steuerfinanziert, hätten sich die Politiker schon viel eher daran vergriffen. Nachdem die SPD/Grünen die Arbeitslosen rasiert haben, kommen jetzt die Rentner dran.
ja, welch ein „Glück“. In etwa vergleichbar mit dem „Glück“, dass man hat, wenn beim Tritt auf die Mine nur ein Bein zerfetzt ist. Man muss sich einfach immer nur noch schlimmere Szenarien vorstellen, dann ist jede Scheiße ein einziges „Glück“.
„Man muss sich einfach immer nur noch schlimmere Szenarien vorstellen, dann ist jede Scheiße ein einziges „Glück“.“
HaHa… immer daran denken, dass die mündigen Bürger und Wähler in diesem Land schon seit Jahrzehnten ganz freiheitlich unter der griffigen Prämisse „um das Schlimmste zu verhindern“ wählen, also den „Regierungsauftrag erteilen“. Da es aber für „das Schlimmste“ kein absolutes Mass und keine untere Schranke gibt, treiben sie sich selber immer tiefer in den eigenen Dreck. Ganz „freiheitlich“ und „demokratisch“ -versteht sich.
Keine Herren keine Sklaven.
Nur die Anarchie kann das vollbringen.
Keiner darf mehr „Reich“ werden, keine Verbrechen und alles wird gut.
Die Möglichkeitenh haben wir doch…oder?
Natürlich wieder Norbert Blüm. Die Renten sind sicher, so gesagt 1986. Seither wird das Zitat immer wieder verwendet, um – ja was? – die Umlagerente lächerlich zu machen. Inzwischen aber darf man ja mal fragen: hatte er nicht 39 Jahre lang recht? Hat man irgendwann einmal keine Renten ausgezahlt?
Das nämlich ist der große Vorteil dieses Verfahrens: es funktioniert. Im Gegensatz zur kapitalgedeckten Rente, welche seinerzeit in Chile dazu führte, dass 40 Prozent der Rentner kein Einkommen hatte, weil die Versicherung pleite gegangen war.
Nun ist es so, dass man als Verteidiger des Sozialstaats derzeit immer in der Defensive ist. Das missfällt dem Suitbert und mir auch. Nur muss man dort kämpfen, wo die Front ist und das tut Reiner Heyse.
Und die Front bewegt sich weiter zurück. Rechtspopulisten, das ist Milei und die machen ernst.
Kapitalgedeckte Altersversorgung-Kapitalgedeckte Altersversorgung-Kapitalgedeckte Altersversorgung!
Wer sagte das noch gleich?
Die Se kung der Lohnkosten für das Kapital: „Die Rente muss weg“
Wer A sagt muss auch B sagen
Börsencrash
Börsencrash
Börsencrash
Börsencrash
Börsencrash
Von Anpassung an die Produktivitätssteigerung hat scheinbar noch niemand etwas gehört oder gelesen.
Komisch. Um was geht denn der (künstliche) Streit hier?
„Mit meiner Kritik bin ich keineswegs dafür eingetreten, die Pflichtversicherungen aufzuheben.“ lese ich im Artikel. Und wenn ich es recht verstehe geht es dem Autor um die „Verpackung“ nicht um den Inhalt. Es diese „Solidaritäts“-Behauptung die der Autor zurecht bemäkelt.
Wenn das Rentensystem funktioniert, dann zahlt heute jemand in die Rente ein, nicht aus Solidarität, sondern weil er morgen auch Rente bekommen will.
Aber die DiskuTanten hier wollen wohl lieber gegen ihre selbst aufgebauten Vorurteile anstreiten – statt sich mit fremden Inhalten auseinander zu setzen.
Dem Autor geht es nicht um die „Verpackung“. An der stellt er ein paar Auffälligkeiten fest, die den Leser dazu anregen sollen, sich mit den Sozialkassen genauer zu beschäftigen.
Die Feststellung, dass die Sozialkassen Pflichtversicherungen sind, ist kein Aufruf die Versicherung zu streichen. Zielführend ist die Frage, warum es Pflicht ist, die aber nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze gilt, und warum der Lohnbestandteil gleich an der Quelle abgezogen wird.
Und wenn man schon dabei ist, dann sollte man sich fragen, warum nicht der gesellschaftliche Reichtum für die Rente herangezogen wird, also warum man nicht aus Steuermitteln den Unterhalt der Alten, Kranken, Arbeitslosen bestreitet.
„also warum man nicht aus Steuermitteln den Unterhalt der Alten, Kranken, Arbeitslosen bestreitet.“
Die Kurz Antwort, da wäre für Rüstung kein Geld übrig, also für die ständig wachsende.
Davon abgesehen, wenn tatsächlich nur die Geld bekommen würden die auch eingezahlt haben, würde das System noch funktionieren. Aber das Thema ist ja auch schon ein Tabu.
Aus Steuermitteln ist auch so kein Geld für Rüstung übrig. Deshalb ja die Sonderschulden, und die Reform der Schuldenbremse für die Aufrüstung. Der Unterschied ist, dass für Alte, Kranke, Arbeitslose kein Sondervermögen geben wird, für Rüstung aber schon.
Vertraue keinem, der „im Vertrauen gesagt“ sagt.
Was soll dagegen einzuwenden sein, dass Leser sich mit Sozialkassen genauer beschäftigen?
Und das mit dem „gesellschaftlichen Reichtum“ ist pures Gesülze. Außer der Herr „imvertrauen“ will dass die Politiker auch noch über unsere Sparkonten und sonstigen Besitz Verfügungsgewalt haben!
Das ist ja überhaupt das Problem der Politik(er): die Verfügungsgewalt über Geldmittel macht sie zu eingebildeten Götterchen. Daher kommt das: „wenn Du mir bei meinem Steckenpferdchen hilfst, helf ich Dir bei Deinem.“ Jeder bedient sich mit der Hilfe der anderen bei seinen Lieblingslobbyisten und unterstützt die anderen dabei, sich bei ihren Liebingslobbyisten gutzustellen. Und dann fällt eben auch immer wieder ein kleines Schmiergeldstückchen ab – natürlich nur zum richtig verstandenen Wohle der angeblichen Allgemeinheit. Es ist dieses System aus „hilfst Du mir, helf ich Dir“ die das politische System so leicht beeinflussbar und steuerbar macht für die gut gestopften Lobbyisten. Denn die koordinieren das, sorgen für Reibungsfreiheit und Wohlgefühl in der Blase.
@knackwurst mit den Begrifflichkeiten haben Sie offenbar so einige Schwierigkeiten.
Der gesellschaftliche Reichtum ist der Reichtum, von dem alle Gesellschaftsmitglieder leben: die Brötchen, die gebacken werden, die Autos, die produziert, Dienstleistungen aller Art … das ist der stoffliche Reichtum einer Gesellschaft. Und er war schon zu Zeiten von Marx gewaltig, er spricht im ersten Satz des Kapitals von einer „ungeheure Warensammlung“.
Daran sind zwei Dinge bemerkenswert: erstens existiert ein gewaltiger Reichtum, zweitens liegt der in Warenform, ist also nicht frei verfügbar. Man kennt das, überquellende Regale, aber leisten kann man sich nur wenig davon. Es sei denn, man gehört zu jenen Menschen, die man „die Wirtschaft“ nennt. Die häufen bei sich jede Menge Reichtum an. Konsumtionsartikel wie Villen, Yachten, Sportwagen, … aber auch gewaltige Mengen Reichtum in der Form von Produktionsmitteln. Auch das kennt man: milliardenteure, menschenleere Fabriken.
Kapitalismus schafft also jede Menge Reichtum. Und ein (kleiner) Teil davon geht als Lohn an diejenigen, die den Reichtum schaffen. Und von diesem Reichtum (der eben nur ein Teil des gesellschaftlichen Reichtums ist), muss die gesamte Klasse der Lohnarbeiter leben. Aus diesem Teil werden die Sozialkassen gefüllt.
Fazit: mit jeder Rationalisierung stehen immer weniger Lohnarbeiter einem weiter wachsenden Reichtum in Form von Produktionsmitteln gegenüber. Die nationale Lohnsumme sinkt, obwohl der Reichtum insgesamt wächst.
Das ist es, worüber man mal nachdenken sollte. Und nicht darüber, wenn man noch aus der Klasse der Lohnarbeiter in die Sozialkassen einzahlen lassen sollte!
Was soll dagegen einzuwenden sein, dass Leser sich mit Sozialkassen genauer beschäftigen?
„gesellschaftliche Reichtum ist der Reichtum, von dem alle Gesellschaftsmitglieder leben“
Ja, und darauf soll jetzt „von oben“ zugegriffen werden.
„warum nicht der gesellschaftliche Reichtum für die Rente herangezogen wird“ Wie soll das denn gehen wenn nicht so, dass die Politik die Hand drauf legt? Wir werden nichts besitzen und glücklich sein, klar. Aber dennoch für alles mit unserer Arbeit bezahlen.
Nicht ganz sauber, wa?
Nochmal: was sich die Politik(er) greift, ist aus unseren Händen genommen. Und das strebt dieser im Vertraune gesagt an.
Nochmal: Geht’s noch?
Ständiges Wiederholen macht Märchen nicht wahrer…
Natürlich könnte ein umlagefinanziertes Rentensystem funktionieren – wenn sich wirklich alle beteiligen müssten. Doch gerade diejenigen, die sich entziehen, sitzen in den Machtpositionen.
Was ich im Artikel vermisse, ist der Begriff „Schneeballsystem“/ „Ponzi-Schema“. Denn Adenauers „Kinder werden immer geboren“ war mit dem „Pillenknick“, der die beginnende Priorisierung junger Frauen von Karriere vor Kindern perpetuierte, obsolet. Schon ein Helmut Schmidt hätte das erkennen und gegensteuern können.
Bereits vor 35 Jahren konnten BWL-Profs die aktuelle, ach so überraschende Krise demographisch vorausberechnen. Nur die Lösung – Übergang auf private Vorsorge – wurde noch nichteinmal propagiert.
Vor 15 Jahren mahnte Gabor Steingart, dass an Renten und Pensionen nur zum Preis eines Aufstands gerührt werden könnte, aber es müsse daran gerührt werden. Horst Köhler rechnete im gleichen Jahr vor, dass die öffentliche deutsche Verschuldung – die Pensionslasten für Beamte eingerechnet – tatsächlich 6 bis 7 Mrd. € betrage.
Keiner kann behaupten, er wäre nicht gewarnt worden.
Nun steht das Schneeballsystem vor dem Zusammenbruch. Und die Trottel, die stets geglaubt haben, dass die Politik sich schon eine Lösung einfallen lassen wird, erfahren nun nach und nach, was man sich für sie tatsächlich überlegt hat.
Beamte und Freiberufler, die man bislang ignorierte, weil ihren Pensionsrückstellungen* und Kapitalanlagen ja Auszahlungsansprüche gegenüber stehen, werden alsbald unter großem Tamtam dem geifernden Pöbel geopfert werden. Wahrscheinlich wird man es dann „Lastenausgleich“ nennen. Das Schneeballsystem wird dadurch nicht gerettet werden. Aber der empörte Pöbel erhält seine Genugtuung. Und dem Deutschen ist seine Genugtuung genug. Die – und seine Schlafmütze tief ins Gesicht gezogen – mehr braucht der Michel nicht.
*) Ein Wort, ein Witz – Beamte sind ja gerade en masse ernannt worden, um den laufenden Haushalt von den Sozialabgaben zu entlasten.