Rentenversicherung. Der 37 Milliarden Euro-Klau aus 2020 ist aufgeflogen – na und?

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bild: Jörg Zägel/CC BY-SA-3.0

Der Diebstahl ist seit Oktober 2021 bekannt. Bekannt gemacht hatte ihn die Deutsche Rentenversicherung. Interessiert hat das niemanden, jedenfalls keine der meinungsbeherrschenden Medien. Das merkwürdige Desinteresse der Medien fand im Mai 2024 ein Ende, als eine FDP-Politikerin aus der zweiten oder dritten Reihe daran Anstoß nahm.

Die Bundestagsabgeordnete Anja Schulz fand: “Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen:” Das ist nicht neu. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Sozialbeirat der Bundesregierung kritisieren das seit Jahrzehnten. Zuvor wurde schon über Pressemitteilungen, die jede Nachrichtenagentur und jedes Pressemedium erreichte, von der DRV kritisiert, dass die Zahlungen des Bundes im Jahr 2017 eine Deckungslücke von 32 Milliarden Euro aufwies. Berichterstattung in den Medien dazu: Null, nichts!

Der Skandal im Skandal:

Die Hauptmedien ignorieren seit Jahr und Tag die Mitteilungen der größten Organisation in diesem Land in der wichtigen Frage der durch den Bund verursachten Deckungslücke bei der Rentenversicherung. Die DRV hat 55 Millionen Versicherte und 21 Millionen Rentenempfänger. Mehr Vertretung von Menschen hat nur der Staat selbst. Wenn dann eine Politikerin daherkommt, die Bruchteile von Promille der Wahlbevölkerung repräsentiert und die volle mediale Aufmerksamkeit bekommt, macht das sprach- bis fassungslos.

Die Wirtschaftswoche berichtete zuerst und schon sehen sich zahlreiche weitere Medien veranlasst, auch zu skandalisieren: „Wie der Staat die Rentenversicherung ausplündert“. Eine Enthüllung 2 ½ Jahre nachdem sie bereits öffentlich war, aber nicht veröffentlicht wurde.

Der Gesetzgeber gewährt Bevölkerungsgruppen Rentenansprüche, für die die Berechtigten nie einen Euro Beitrag geleistet haben (Kriegs- und Verfolgungsopfer; Fremdrenten; Höherbewertung von „Ost“renten; Mütterrenten I und II; Grundrenten …). Die Rentenversicherung wird angewiesen, diese nicht beitragsbegründeten Leistungen auszuzahlen. Das waren im Jahr 2020 insgesamt 112,7 Milliarden Euro. Statt diese Summe auszugleichen, überwies der Finanzminister, als fälschlich so genannte Bundeszuschüsse, lediglich 75,3 Milliarden Euro. Die Deckungslücke von 37,1 Milliarden Euro musste aus Beitragsgeldern ausgeglichen werden.

Man kann das Ausplünderung nennen, deutlicher ist aber Diebstahl und die Bestohlenen sind die Beitragszahler. Dieser Diebstahl passiert zwar schon seit 1957, er hat aber die letzten Jahre eine schier unglaubliche Höhe erreicht.

Das dies nicht nur bei der Rentenversicherung, sondern auch bei der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung passiert, beschert den Finanzministern beständig einen Schattenhaushalt, der gegenwärtig eine Höhe von über 70 Milliarden Euro erreicht hat. Damit werden ca. 15% des Bundehaushalts nicht über die Bücher des Finanzministeriums geführt, sondern über die Kassen der Sozialversicherungen. Ein riesiger Schattenhaushalt, finanziert nicht aus Steuereinnahmen oder Krediten, sondern durch Beitragsgelder.

Wie der Skandal aus der Welt geschafft werden könnte?

Zwei Schritte würden ausreichen:

  1. Sofortige Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen in allen Sozialversicherungszweigen durch Steuern.
  2. Erhöhung des Steueraufkommens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Erhebung/Erhöhung der Steuern auf große Erbschaften und Erhebung einer Vermögenssteuer.

Nachtrag: Räuberische Dreistigkeit wird noch gesteigert

Im Jahr 2019 beschloss der Bundestag, den Haushalt der DRV von 2022 bis 2025 mit jährlichen Zuweisungen von 500 Millionen Euro zu entlasten. Begründung: Aufbau der Nachhaltigkeitsreserve um den Zugang der geburtenstarken Jahrgänge besser schultern zu können. Dann kam 2021 die Ampelregierung und versprach, das Rentenniveau und den Beitragssatz zu stabilisieren.

Was sie dann machte, kann man als aberwitzig ansehen, auf jeden Fall ist es dreist.

2021 kassierte die Ampel das 4 X 500 Millionen Zuschuss-Gesetz. Es hatte gerade einmal 2 Jahre Bestand und damit eine Wirkung von Null Euro. Widerstand dagegen: nicht wahrnehmbar.

Im August 2023 beschloss sie den Haushaltsentwurf 2024 mit der Maßgabe, den „Bundeszuschuss“ zur Rentenversicherung von 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro zu kürzen. Wieder gab es keinen merklichen Widerstand.

Und das ermutigte die Ampellisten im Januar 2024 wohl dazu, die bereits beschlossene Kürzung auf 1,2 Milliarden Euro zu verdoppeln. Die einzige Reaktion dazu war eine kritische Pressemitteilung der DRV. Irgendwelche Verlautbarungen von Gewerkschaften oder Sozialverbänden dazu blieben aus.

So werden Räuber ermutigt weiter zu rauben…

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32 Kommentare

  1. Seit der Nachrüstung (NATO-Doppelbeschluss) ist die Rentenversicherung zur Plünderung freigegeben.

    Für die Demenz, 1979!

    1. Diejenigen, die damals zwanzig Jahre alt waren, sind jetzt im Renteneintrittsalter. Nur um mal die vergangene Zeit zu verdeutlichen. Und jede Regierung hat seither liebend gerne in den Rententopf zur Bezahlung versicherungsfremder Leistungen gegriffen. Die Volksvertreter haben es nie gestoppt. Wozu auch, deren Alterssicherung kommt aus der Staatskasse und nicht aus dem gesetzlichen Rentensystem.

    2. @Miss Information

      Nur zur Information
      Die Plünderung fing schon unter dem SPD Arbeitsminister Herbert Ehrenberg ab 1972 an.

      1. “Der Flügel” ist ja älter als gedacht, alles Sozialisation im Nationalsozialismus und ausgeschmiedet in der Schicksalsgemeinschaft, Sozialwerk-Mach-Mit und Künstlersozialkasse.

        Was für eine Farce

    1. 1. Betrogen werden ALLE, jung wie alt, daher sollte man sich von den Propagandisten des Kapitals nicht spalten lassen!

      2. Kann man sich mit anderen Betroffenen entsprechend selbst organisieren, sich Informationen beschaffen und auch verbreiten.

      3. Ohne die Beteiligung einzelner Betroffener geht es nicht. Man kann nicht alles delegieren und darauf hoffen, die würden es für einen tun.

      Selbst ist die Frau, der Mann, um sich gemeinsam mit anderen für die eigenen existenziellen Interessen einzusetzen!

  2. Ganz ehrlich, ich zahle schon jetzt abstrus viele Steuern als Leistungsträger, der mit seinen Händen erwirtschaftet. Unding.

    Kapitalerträge besteuern wie Arbeit.
    Alles Andere ist Diebstahl.

    1. Sie haben das was falsch verstanden.

      Im Babylonischen Neusprech der Politik ist „Leistungsträger“ ein Euphemismus für Melkkuh 😆

      1. Falsch!

        “Leistungsträger”, das sind im FDP-Wirtschafts-Sprech schon seit langem die Bezieher von hohen Kapitaleinkommen. Also die, die “ihr Geld für sich arbeiten lassen”.
        Diese Kampagnen haben sich so tief ins Hirn der Menschen gefressen, daß man sie gar nicht mehr erreicht, wenn man versucht, ihnen klarzumachen, daß SIE es sind, die für die Kapitaleinkommen ihrer “Arbeitgeber” und “Investoren” arbeiten und diese Renditen erwirtschaften.

        https://youtu.be/len4c86tIN8

      1. Wie wäre es mit dem Spitzensteuersatz der USA aus der Zeit des großen Wirtschaftswunders dort?
        Das waren so 70-80 Prozent! Und es hat eben nicht “die Wirtschaft abgewürgt”, wie seit der Zeit der “Reagonomics” immer behauptet wird, um die Steuern auf Kapital und hohe Einkommen immer weiter zu drücken.

  3. Da sich bei uns jeder an der Rentenkasse bedienen darf ohne je einbezahlt zu haben werden wohl auch die Steuern weiterhin steigen.Schließlich müssen ja auch Schmarotzer fürs rumgammeln bezahlt werden.

  4. Das war 2021 falsch und das ist es auch 2024…

    Das Geld ist gar nicht weg !
    Es hat nur jemand anderes jetzt !

    Wenn die Bürger zu dumm sind, sich eine Regierung zu wählen, die die Interessen dieser Bürger vertritt, dann wären diejenigen, die nicht zu dumm, schön blöd, wenn sie das nicht ausnützen würden!

    Permanent ! Bei jedem Thema immer wieder dieses Gejammere !

    Die Lösung ist so einfach, dass man kotzen könnte!
    Wählt euch endlich eine Regierung die dafür sorgt, dass alle (ALLE !!!) in denselben Rententoprf einzahlen und alle daraus ihre Rente beziehen…. dann habt ihr Renten wie die Österreicher, doppelt so hohe am unteren Ende der Skala. Aber dazu seid ihr zu blöd !

    1. Ist meine Meinung shon seit 1985, das gleiche gilt für die Krankenversicherung, möchte einer eine bessere, als Private kann er das ja selber tun.

    2. Ähm… ich hab hier in Deutschland noch nie die Regierung gewählt! Du etwa? Dann muß ich dich aufklären: Regierungen in westlichen “Demokratien” werden nicht gewählt!

      NIE!

      Minister werden ernannt!

  5. Die Rentendiebe bedienen sich schon seit Jahrzehnten aus der Rentenversicherung

    Es ginge aber auch anders wenn man denn wollte.
    Noch eine Frage vorweg: “Ist Sonntag Wahltag oder Zahltag???”
    Oder: “Wer Rentner quält wird nicht gewählt???”

    Am Anfang steht jedoch die Information gegen die Propaganda der üblichen Verdächtigen!
    Babyboomer lassen die Kosten explodieren? Das ist völliger Unfug!
    https://www.seniorenaufstand.de/rentenzukunft-babyboomer-keine-kostenexplosion/

    Rentenreformen und Babyboomer-Renten sind finanzierbar.
    https://www.seniorenaufstand.de/rentenzukunft-reform-und-babyboomer-fianzierbar/

    Finanzierung einer Rentenreform – zu teuer? I wo!
    https://www.seniorenaufstand.de/rentenzukunft-rentenreform-finanzierbar/

    Warum „Renten wie in Österreich! JETZT!“
    https://www.seniorenaufstand.de/rentenzukunft-darum-oesterreich/

    Zentrale Bedeutung von Produktivitätssteigerungen wird ausgeklammert.
    https://www.seniorenaufstand.de/rentenzukunft-produktivitaet-hat-zentrale-bedeutung/

    Erwerbstätigenversicherung: alle nach gleichen Regeln und mit gleichen Ansprüchen.
    https://www.seniorenaufstand.de/rentenzukunft-erwerbstaetigenversicherung/

    Die übergriffige Europäische Union braucht Widerstand
    https://www.seniorenaufstand.de/die-uebergriffige-europaeische-union-am-beispiel-rente/

    Eine Titelzeile aus dem März 2023: „Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform.“ Kann das sein? Die Gesetzgebung zu Altersversorgungssystemen gehört eindeutig nicht zu den Aufgaben der Europäischen Union (EU). Es ist das Hoheitsrecht jedes europäischen Staates. (1)

    Da sollte auch eine Meldung aus dem Dezember 2022 sehr erstaunen:

    „Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 … wurden 15 EU-Länder aufgefordert, ihre Rentensysteme speziell zu reformieren. Einige von ihnen wurden erneut aufgefordert Reformen des Rentensystems mit dem Next Generation EU-Plan und erneut im Jahr 2022 durchzuführen.“ (Euractiv, 14.12.22) (2)

  6. Bsp. Österreich hinkt von vorne bis hinten. Dort ist die Steuerbelastung der Bürger, aus welcher die Renten letztlich finanziert werden, wesentlich höher. Österreicher haben höhere Steuersätze und zahlen z.B. Mehrwertsteuer auch auf ihre Mieten. 10 % Steuern auf die Mieten drauf- in Deutschland kaum umsetzbar.

    1. Das Mietenbeispiel hinkt. Den Mieter interessiert die Nettomiete. Die gilt es, im Verhältnis zum Einkommen, anzusetzen. Österreich hat dort ein für den Mieter günstigeres Verhältnis.

    2. Die doppelte Rente im Vergleich zu Deutschland “hinkt”?

      Also lieber nur die halbe Rente, dafür keine Mehrwertsteuer auf Mieten, oder wie?

  7. Die Formulierung “beitragsgedeckte Leistungen” suggeriert immer noch, dass es irgendwo dort in Berlin eine Rentenkasse gibt, in die die heutigen Rentner, so sie in der Bundesrepublik erwerbstätig waren, eingezahlt haben und aus der heute ihre Renten bestritten werden. Auf der Basis solcher Konstrukte entstand dann in grossen Teilen der westdeutschen Bevölkerung die Vorstellung, “die” (Ex-DDR-Bürger und Spätaussiedler) bekommen völlig ungerechtfertigt ihre Renten, denn sie hätten nichts oder nur sehr wenig “eingezahlt”.
    Tatsächlich haben alle, die in Ländern mit einer gesetzlichen Alterssicherung erwerbstätig waren, einen “Beitrag” geleistet. Bei allen wurde ein Teil ihres Arbeitsertrags in die Finanzierung der Renten der jeweiligen älteren Generation umgeleitet, – wie in der BRD in Form eines “Rentenbeitrags” in eine separate Rentenversicherung oder über persönliche und, wie in der DDR vor allem, betriebliche Steuern bzw. staatliche Gewinnabschöpfungen.
    Auch die sog. Mütterrenten, die in Deutschland mit rund 90 Euro pro Kind eher symbolischen Charakter haben, sind alles andere als eine “systemfremde Leistung”. Kinder sind die Erwerbstätigen der Zukunft und damit die Basis für das Funktionieren des Generationenvertrags.
    Fazit: Der Staatszuschuss zur Rentenversicherung, der ca. ein Drittel der gesamten Rentenausgaben ausmacht, sollte zur Finanzierung einer Sockelrente verwandt werden, während individuelle Ansprüche aus Erwerbstätigkeit oder Kindererziehung aus den Beiträgen der aktuell Erwerbstätigen, also z. B. auch der Beamten, Freiberufler und sonstigen Selbstständigen, finanziert werden. Das wäre auch eine Möglichkeit, um die durch die prozentualen Rentenerhöhungen sich verstärkende Spreizung zwischen Klein- und Spitzenrenten etwas auszugleichen und Altersarmut zu mildern.

    1. Natürlich sind Mütterrenten systemfremd. Die Anerkennung der Erziehungszeiten ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die durch die Steuerzahler zu bewältigen ist. Ob aus einem Kind einmal ein Rentenbeitragszahler wird kann gar nicht abgeschätzt werden.

  8. Die Vermögensteuer wurde nicht abgeschafft, die heißt seit dem Vermögensteuerurteil Grunderwerbsteuer und wird ständig dreist erhöht mit der Folge, sodass heutzutage nur noch richtig reiche sich einen eigenen Kasten leisten können.

  9. “Räder müssen rollen für den Krieg” – nicht für Rentner, die immer nur brav gearbeitet und ihre Beiträge entrichtet haben. Aber ein interessanter Einblick in die “Realpolitik”, zumal ja gerade schon wieder eine Hetzkampagne gegen die “gierigen Alten” läuft, die angeblich “den Jungen das Geld stehlen”. Von Politikern angestoßene und den Medien geradezu genussvolle zelebrierte Kampagnen, die – zum wiederholten Male – nur ein Ziel haben: Die weitere Kürzung der Rentenbezüge künftiger Rentner. Also derer, die jetzt voll im Berufsleben stehen und das Land am Ka…en halten, aber (und das wird nie erwähnt!) auch eben der “Jungen”, die das zukünftig tun sollen, und die mit diesen Kürzungen angeblich “entlastet werden sollen”.

    Tatsächlich werden gerade die Jungen doppelt und dreifach bestraft, da sie weiterhin die aktuellen Renten finanzieren müssen, zusätzlich eine private kapitalgedeckte Rente mit schlechter Rendite und hohem Ausfallrisiko aufbauen müssen, und eben im Alter die dann wieder von aktuell 43% auf noch weniger gekürte Rente bekommen,
    Wir waren mal bei knapp 70 Prozent, ehe die Kürzungen (unter Kohl) losgingen! Österreicher lachen sich wahlweise schlapp oder schütteln fassungslos den Kopf, wenn sie nach Deutschland schauen. Denn bei aktuell vergleichbaren Jobs und Einkommen heute erwartet diese die künftig doppelte Rente!

    DIE DOPPELTE!!!!

    https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/altersarmut-was-tun-100.html

  10. Man feiert feste der Demokratie und behandelt Menschen mit einem anderen Gedanken, als blablabla..
    Und diese simulierte Demokratie raubt seine Bürger aus mit allen erdenklichen Parteien die an einer Regierung beteiligt waren.
    Die Bürger werden nicht nur über ihre Leistungen in den Sozialkassen beraubt, nein, man stülpt ihnen sogar Kriege auf, die sie wahrscheinlich mehrheitlich nicht einmal befürworten. Oder die die kriminellen ‘too big to fail’ Unternehmen, die über den Steuerzahler gedeckt werden und wurden.
    Weil es so angenehm ist, einen der grössten Nettoeinzahler für die EU, legt die EU, entgegen ihrer Richtlinien, Fonds auf, die die EU Bürger auch noch zahlen. Und weil wir einen ‘höchst fortschrittlicher Bürokratismus besitzen’, wird die Humane Kapital Ressource von der Geburt bis zum Tod geschröpft und jede Partei war und ist am diesem Raub beteiligt!

  11. Die Melkkuh Deutschland muß soviele Fremdinteressen bedienen da bleibt eben für die eigene, verhaßte Bevölkerung nichts übrig.

  12. Um Mrd. € zu verschieben müssen diese viele in kleinen Tragen anderen weggenommen werde. Das ganze nennt sich dann Werte-Westen. So was ähnliches wie West-Ukraine, bald wuchert zusammen was zusammen gehört.

    1. Deswegen nehmen sie auf ihren Reisen auch immer so viele Kofferträger mit.
      Einer alleine kann soviel Geld nicht schleppen 🙂

  13. In einer aktuelleren Übersicht kann man erkennen, dass der Bundeszuschuss in der Zeit nach 2020 mäßig anstieg: 2021 78,9 Mrd und 2022 81 Mrd. Für 2023 gibt es anscheinend noch keine Zahlen. Einige Quellen sprechen von 113 Mrd. Das scheint mir aber nicht seriös.
    Gar keine aktuelleren Angaben habe ich zur Höhe der Versicherungsfremden Leistungen gefunden. Hier besteht auch das grundsätzliche Problem, dass diese sachlich nicht genau definiert sind. Es gibt eine enge Auslegung und eine erweiterte Abgrenzung, beide stehen im Verhältnis 1:2. Die o.g. 112,4 Mrd basieren auf der erweiterte Abgrenzung

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