Remilitarisierung Europas

Ein Spiel mit dem Feuer.

 „Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ – Rita Mae Brown, 1983

1. Aus der Geschichte nichts gelernt

    Laut den übereinstimmenden Berichten „Nato in ‘turf war’ with EU over defence spending“ (Financial Times) und „NATO and EU at odds over push to buy European weapons“ (TVP World) vom 16. April 2026 sind die EU und die Nato in einen Streit über die Kontrolle der Militarisierung Europas geraten. „Revierkampf“ (turf war) nennen die beiden Berichte den Streit.

Es geht um ein Billionen-Euro-Projekt zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, bei dem die in der EU hergestellten Waffen anstelle von in den USA produzierten gekauft werden müssen. Die Nato-Mitgliedstaaten einigten sich bekanntlich im Juni 2025 weitgehend darauf, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 % des BIP zu erhöhen, was einer Steigerung der jährlichen Verteidigungsausgaben der EU-Länder um rund eine Billion US-Dollar gegenüber 2024 entsprechen würde.

Laut Aussagen anonymer Beamter, die von der Financial Times zitiert werden, herrscht zwischen der Nato und der EU Uneinigkeit darüber, wo neue Waffen beschafft werden müssen. Brüssel bevorzugt dabei einen Ansatz, der auf den Kauf in Europa produzierter Systeme abzielt.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt also die Bedeutung der US-Waffen bei der Militarisierung Europas. Die EU strebt den Ausbau ihrer eigenen Rüstungsproduktion an, wohingegen die Nato auf enge transatlantische Beziehungen zu den USA setzt.

Die Grundhaltung der Trump-Administration zur Nato und EU, einschließlich ihres Wunsches, die Kontrolle über Grönland zu erlangen, habe laut der Financial Times die Überzeugung der EU- Kommission darin bestärkt, eine strategische Autonomie Europas erreichen und die Abhängigkeit von den USA verringern zu wollen.

Obwohl Europas Verteidigung lange Zeit weitgehend auf den US-Schutzgarantien beruhte, wird die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und seinen europäischen Nato-Verbündeten von vielen in Europa neu überdacht.

Die Nato-Vertreter haben hingegen ihre Ablehnung gegenüber einem unabhängigen Aufbau von Verteidigungskapazitäten durch die EU außerhalb des Militärbündnisses zum Ausdruck gebracht. Der Nato-Generalsekretär, Mark Rutte, sagte Anfang des Jahres vor den EU-Abgeordneten, sie sollten „weiter träumen“, wenn sie glauben, Europa könne sich ohne Washington verteidigen. Er fügte hinzu, dass solche Schritte Komplikationen verursachen und Putin „das gerne sehen würde“.

Dieser sog. „Revierkampf“ (turf war) mag von Putin zwar gerne gesehen werden, wie Rutte intrigant behauptet. Dessen ungeachtet löst die Militarisierung Europas aber in Russland große Besorgnis aus. Diese Besorgnis brachte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, neulich überraschend deutlich zur Sprache. Und wenn es stimmen sollte, was er öffentlich kundgetan hat, ist das in der Tat besorgniserregend.

„Die USA und Europa treiben die Idee eines neuen Militärbündnisses unter Führung der Ukraine voran“, sagte Lawrow am 15. April 2026 auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seinen offiziellen Besuch in China.

„Herr Kellogg, der als einer von Donald Trumps Sonderbeauftragten für die Ukraine fungierte und speziell mit der Kommunikation mit dem Kiewer Regime beauftragt war, war eine Zeit lang spurlos verschwunden und wirbt nun aktiv für die Idee eines neuen Militärbündnisses. Dieser soll die Ukraine zwar nicht in die Nato einbinden, da Präsident Trump und andere Mitglieder seiner Regierung dies offenbar bereits abgelehnt haben.“

Kellogg propagiere aber, so Lawrow, „zusammen mit den sog. europäischen Großmächten die Idee eines neuen Militärblocks mit der Ukraine als Mitglied – und zwar nicht nur als Mitglied, sondern auch als führender Akteur. Selenskyj unterstützt diese Idee aktiv.“

   Die USA machen daraus „keinen Hehl daraus“, fügte Lawrow hinzu, „dass sie die Hauptverantwortung für die Eindämmung Russlands auf Europa abwälzen wollen, um sich China widmen zu können. In diesem Interesse versuchen sie, nicht nur Diskussionen, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Bildung eines bereits angekündigten antirussischen Militärblocks, der auch die Ukraine einschließt, anzustoßen.“

Folgt man Lawrow, so verfolgen die EU-Europäer die Bildung eines neuen Militärblocks, in dem die Ukraine eine Schlüsselrolle spielen soll. Soll heißen: „Der neue Block wird mit der Ukraine als Kernmitglied konzipiert.“

Lawrows Äußerungen kommentierend, meinte ein russischer Diplomat und Senator, Konstantin Dolgow: „Es ist schwer zu sagen, ob es tatsächlich Pläne für ein separates Bündnis gibt, in dem Kiew eine führende Rolle spielen soll. Es könnte jedoch eine Alternative zum Nato-Beitritt darstellen, da es definitiv keine Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gibt. Ich denke, dass Sergej Lawrow mit seinen Äußerungen über ein neues Militärbündnis einen allgemeineren Trend widerspiegelte. Und dieser Trend besagt, dass die meisten westlichen Eliten Kiew weiterhin als einen antirussischen Brückenkopf betrachten.“

Wie dem auch sei, Europa steuert erneut bewusst und zielgerichtet auf eine von den USA angefeuerte Konfrontation mit Russland zu. Aus der Geschichte hat es offenbar immer noch nichts gelernt.

2. Eine ganz andere deutsche und EU-Russlandpolitik sind erforderlich

Sind die USA und Europa aber tatsächlich auf der Suche nach einer Alternative zur Aufnahme Kiews in die Nato? Lawrows Behauptung, dass der „Westen“ einen „neuen Militärblock unter Beteiligung der Ukraine“ anstrebe, muss im Zusammenhang mit der nicht mehr zu übersehenden Enttäuschung der russischen Führung über die bis heute ergebnislos verlaufenden Verhandlungen zwischen Russland und den USA gesehen werden.

Trotz der während des Treffens zwischen den US-amerikanischen und russischen Präsidenten in Alaska erzielten Vereinbarungen hat Washington seine Pläne zur Eindämmung Moskaus nicht aufgegeben, erklärte Lawrow in der erwähnten Pressekonferenz und meinte anschließend sichtlich verärgert:

„Einer der führenden US-Militärs, Herr Colby (der erste stellvertretende Verteidigungsminister) erklärte kürzlich vor dem Senat, dass Präsident Trump entschlossen sei, Russland und die Ukraine zu einem Kompromiss zu bewegen und – ich zitiere ihn hier wörtlich – dass er einen für Kiew fairen Frieden als wichtigstes Element eines langfristigen Abschreckungssystems gegen Russland betrachte. Das ist im Grunde alles, was man über den Fortschritt der von Donald Trump und Präsident Putin initiierten Verhandlungen wissen muss.“

Laut Lawrow stammt die Initiative für einen neuen Militärblock aus den USA und wird, wie gesagt, von Trumps ehem. Sonderbeauftragtem für die Ukraine, Keith Kellogg, vorangetrieben. „Moskau warnt vor der Gefahr der Militarisierung der Europäischen Union; das Wichtigste an dem, was passiert, ist aber nicht, dass wir warnen, sondern dass die Militarisierung bereits sehr schnell und gewaltsam vonstattengeht“, sagte Lawrow pikiert.

Wenn man sieht, welche hochtrabende und aggressive Ankündigungen manche europäischen Regierungschefs machen, dann darf man sich über Lawrows Verärgerung nicht wundern. „Russland hat keine Chance, den Krieg zu gewinnen“, beteuerte Merz am 14. April 2026 bei seinem Treffen mit Selenskyj in Berlin.

Seit dem Amtseintritt wiederholt er mantraartig seine Beschwörungsformel von der Chancenlosigkeit Russlands den Krieg zu gewinnen. Dass diese Selbsthypnose eher Wunschdenken als eine realistische militärische Lagebeurteilung an der Front ist, bestätigen beinahe alle westlichen Militärexperten, die nicht auf der Gehaltliste der ukrainischen Kriegspropaganda stehen.

Zuletzt merkte der britische Militärexperte, Alexander Mercouris, an, dass Kiew nach dem Osterwaffenstillstand die Kontrolle über die letzten verbliebenen Gebiete im Donbass verlieren und Russlands Sieg in diesem Fall deutlich beeindruckender ausfallen könnte als bisher erwartet. Nichtsdestotrotz bestreitet Selenskyj vehement und wider besseres Wissen die aussichtslose militärische Lage der Ukraine, will er doch seine Geldgeber und Waffenlieferanten wie die deutsche Bundesregierung nicht enttäuschen.

In einem exklusiven ZDF-Interview mit Maybrit Illner äußerte sich Selenskyj am 15. April 2026 u. a. zu den US-Verhandlungen mit Moskau und beteuerte allen Ernstes, dass es „ein Irrtum“ sei zu glauben, „die Russen würden diesen Krieg gewinnen“. „Es ist nicht das erste Mal“, betonte er, „dass die Amerikaner sich in Bezug auf die Russen geirrt haben. Ich sage das ganz offen. Wir führen sehr konstruktive Gespräche mit Kushner und Wittkoff, aber sie glauben, die Russen würden gewinnen.“

Betrachtet man hingegen das Schlachtfeld und die Wirtschaftsindikatoren, spricht wenig für die Ukraine. Russische Streitkräfte weiten ihre Eroberungsgebiete aus, die Energieeinnahmen steigen und die russischen Truppen rücken überall, zuletzt in Sumy, vor. Die deutsche Wirtschaft hingegen lässt sehr zu wünschen übrig, von der ukrainischen ganz zu schweigen.

Merz vermied dieses Thema beim Gipfeltreffen mit Selenskyj und sprach lieber über die Militärhilfe für Kiew. Dies deutet darauf hin, dass sein Gerede über Russlands „Unmöglichkeit, den Krieg zu gewinnen“, nicht für Moskau bestimmt (solche Prahlereien werden dort seit Langem ignoriert), sondern allein innenpolitisch motiviert ist.

Merz manipuliert die deutsche Öffentlichkeit und versucht sie von der Richtigkeit seiner Kriegspolitik zu überzeugen. Sein Problem ist nur, dass er mit seinen forschen und deplatzierten Äußerungen Rollenspiel mit Machtspiel verwechselt¹. Er spielt die Rolle eines Amtsträgers, der glaubt, Macht zu besitzen, die er nicht hat, und glaubt Machtspieler zu sein, ohne realiter Macht zu besitzen.

Er täuscht damit sich und das Publikum, das ihn nicht zuletzt deswegen misstrauisch beäugt, weil er weder außen- noch innenpolitisch sichtbare Erfolge nachweisen kann.

Seine erfolglose politische Bilanz verleitet Merz zu Äußerungen, die Macht suggerieren sollten, womit er noch mehr seine Machtlosigkeit zur Schau stellt, ohne sich dessen bewusst zu sein. Ungeachtet der Zurschaustellung seiner außenpolitischen Bravour hat Merz keine Antworten auf die dringenden Fragen von Krieg und Frieden in der Ukraine. Wie seine Amtsvorgänger Merkel und Scholz leitet sich seine Ukraine- und Russlandpolitik von ideologischen und realitätsfernen Intentionen ab, die auf Eskalation statt auf Deeskalation gerichtet sind.

Merz spielt außenpolitisch mit dem Feuer! Hinzu kommen die heraufziehenden Gewitter der Weltwirtschaftskrise, worauf Deutschland gar nicht vorbereitet ist. Insbesondere energiepolitisch sieht es schlecht für Deutschland aus.

Der Kampf gegen eine vermeintliche energiepolitische Abhängigkeit „von Putin“ führte zu einer Abhängigkeit von Trump, der im Gegensatz zu Putin keine Skrupel hat, Deutschland und Europa zu erpressen. Als wäre das nicht genug, hat die EU ihren nächsten Akt der energiepolitischen Selbstzerstörung eingeleitet: ein Importverbot für russisches Gas ab 2027.

Dies könnte zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise führen. Und was tut Merz? Statt auf Russland zuzugehen und mit Putin über die Wiederinbetriebnahme von Nord-Stream 2 zu verhandeln, hofiert er Selenskyj und betreibt dezidiert eine antirussische Kriegspolitik, die den langfristigen wohlverstandenen Eigeninteressen Deutschlands zuwiderläuft. Wessen Wirtschaftsinteressen vertritt dieser Bundeskanzler überhaupt?

Es gibt keine energiepolitische Langfriststrategie, keine offene Diskussion über die energetischen Bezugsquellen, keine Antwort auf die Frage, warum Bürger und Unternehmen für die verfehlte EU-Energiepolitik und die der vorangegangenen Bundesregierungen zahlen müssen.

Die Lage wird sich angesichts der Blockade der Straße von Hormus weiter verschärfen und die EU-Wirtschaft, allen voran Deutschland, hart treffen.

Wie Deutschland aus dieser außen- und energiepolitisch selbstverschuldeten Krise herauskommen kann, darauf gibt die Bundesregierung unter Kanzler Merz keine Antwort. Die Antwort liegt aber auf der Hand. Er muss eine ganz andere Russlandpolitik betreiben und zu der seines Vorgängers, Dr. Helmut Kohl, zurückkehren.

Was er vom Historiker, Dr. Helmut Kohl, lernen kann, kann ihm kein geringerer als Putin selbst erklären. Auf dem Valdai International Forum erinnerte Putin am 2. Oktober 2025 an ein Treffen in Hamburg im Jahr 1993, an dem der Petersburger Bürgermeister Anatolij Sobtschak und Bundeskanzler Helmut Kohl teilnahmen. Als Sobtschaks Vertrauter und Übersetzer nahm Putin unmittelbar an diesem Treffen teil.

Ihm zufolge war Kohl der Ansicht, „dass Russland Teil der EU werden und Europa mit Russland zu einem einzigen Ganzen vereinigt werden müsse, um Europa als Zentrum der Zivilisation zu erhalten“ (что для сохранения Европы как центра цивилизации Россия должна стать частью ЕС, а Европа — быть вместе с Россией, образуя единое целое).

Diesen Leitgedanken des großen deutschen Patrioten und des „Kanzlers der Einheit“ soll Merz verinnerlichen und danach handeln. Soll heißen: Statt der Kriegspolitik gegen Russland ist eine Kriegsverhütungspolitik mit Russland erforderlich, statt „Verteidigung vor Russland“ ist „Sicherheit mit Russland“², statt Eskalation ist Deeskalation erforderlich und statt einer Remilitarisierung Europas das Wort zu reden, ist eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung gefragt.

Und all denen, die eine Remilitarisierung Europas vorantreiben, möchte man mit Bertolt Brecht, der in einen mahnenden „Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“ vom 26. September 1951 wegen einer Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik vor einem Dritten Weltkrieg warnte, zurufen: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

Anmerkungen

1. Silnizki, M., Friedrich Merz in seinem Element. Unterwegs mit einem außenpolitischen Abenteurer, 13. Juli 2025, www.ontopraxiologie.de; des., Russlandpolitik unter Kanzler Merz. Posieren statt Regieren? 3. August 2025, www.ontopraxiologie.de.
2. Silnizki, M., „Verteidigung vor Russland“ statt „Sicherheit mit Russland? Im Zangengriff zwischen „Sendungsideologie“ und Machtpolitik, 14. April 2024, www.ontopraxiologie.de.

Michael Silnizki (20. Juni 1957) immigrierter 1976 nach Israel aus der Sowjetunion, wo ich 6 Jahre verbrachte. Im Januar 1982 wanderte ich nach Deutschland ein. An der Uni. zu Köln absolvierte ich geisteswissenschaftliche Studien (Philosophie, gr. Philologie, kath. Theologie). 1987 und in den 1990er-Jahren arbeitete für Forschungsinstitute: BIOst (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien) und Max-Planck-Institut f. Europäische Rechtsgeschichte. Ab Anfang des Jahrhunderts bin ich sozusagen ein Privatgelehrter und habe mehrere Bücher und zuletzt ca. 250 Studien geschrieben, die auf meiner Webseite: www.ontopraxiologie.de zu finden sind.
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