Das Landgericht Stuttgart weist die Hauptanklagevorwürfe gegen den “Querdenken”-Gründer zurück und attestiert der Strafverfolgungsbehörde eine tendenziöse und formell ungenügende Arbeitsweise.
Der von manchen erhoffte Schauprozess ist geplatzt. Das Landgericht Stuttgart hat zwei der drei Anklagepunkte gegen den Initiator der coronakritischen Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, zurückgewiesen und nicht zur Verhandlung angenommen. Das betrifft die Vorwürfe versuchter Betrug und versuchte Geldwäsche. Den dritten Vorwurf, versuchte Steuerhinterziehung, akzeptierten die Richter zwar, er könnte möglicherweise aber auch noch kassiert werden. Die Kammer zerpflückt die Anklage der Staatsanwaltschaft regelrecht und bescheinigt ihr, von voreingenommenen Prämissen auszugehen, mit Unterstellungen zu operieren, lückenhaft ermittelt sowie formelle, handwerkliche Fehler gemacht zu haben – “rechtsstaatlich durchaus bedenklich” heißt es an einer Stelle. Der Beschluss des Landgerichts liegt dem Autor vor.
Das war schon für den juristischen Laien erkennbar, wie wir hier dargelegt haben, nachdem die Anklage im Frühjahr erhoben wurde. Verdächtigungen, Unterstellungen, Mutmaßungen und Spekulationen durchziehen die gesamte Anklageschrift (Kriminalisierung von politischem Protest).
Offensichtlich wurde die Strafverfolgungsbehörde Opfer dessen, dass sie als politisches Instrument missbraucht werden sollte, um einen der bundesweit bekannten Köpfe der Corona-Proteste zu kriminalisieren und damit zu erledigen. Der Fall fällt nun auf die Behörde selbst zurück und müsste zu Konsequenzen führen. Im Raum ist inzwischen der Verdacht der Rechtsbeugung.
Er ist auch ein Beispiel, wie sehr das Corona-Regime sogar rechtsstaatliche Strukturen beschädigt hat. Der Gehorsam gegenüber den Corona-Maßnahmen stand über allem, und rechtsstaatliche Behörden sahen sich verpflichtet, das durchzusetzen.
Der IT-Unternehmer Michael Ballweg hatte ab Mai 2020 Demonstrationen gegen die Corona-Politik organisiert, die unter dem Label “Querdenken” bekannt wurden. Darunter im August 2020 zwei Großdemonstrationen in Berlin. Zur Finanzierung der Aktionen warb er um Spenden. Insgesamt soll er so im Laufe der Jahre 1,27 Millionen Euro eingeworben haben. Die sind Gegenstand des Strafverfahrens gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft unterstellt dem Hauptquerdenker, das Geld für persönliche Zwecke zweckentfremdet zu haben und wirft ihm Betrug vor. Daran knüpfen sich die weiteren – unterstellten – Delikte wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Behörde kann das aber nicht belegen und muss deshalb jeweils lediglich vom “Versuch” ausgehen.
Im Juni 2022 wurde Ballweg überraschend in Untersuchungshaft genommen. Erst neun Monate später erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage wegen versuchten Betruges, versuchter Geldwäsche und versuchter Steuerhinterziehung. Sein Vermögen wurde beschlagnahmt. Anfang April 2023 hob das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl auf, Ballweg wurde wieder aus der U-Haft entlassen.
Ein halbes Jahr lang prüften die Richter der 10. Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts die Anklageschrift und kamen jetzt, mit Datum vom 6. Oktober 2023, zu folgenden, nahezu vernichtenden Ergebnissen. Eine Auswahl:
- Die Staatsanwaltschaft habe die “Ermittlungen nicht abgeschlossen” und auf “unzureichender Tatsachengrundlage” Anklage erhoben.
- Sie habe “nicht den Mindestanforderungen des § 200 der Strafprozessordnung genügt” und beispielsweise die “Umgrenzungsfunktion der Anklage” (Beschuldigter, Tat, Zeit, Ort, Beweismittel) “nicht gewahrt”.
- Die Staatsanwaltschaft habe “fehlerhafte Prämissen” aufgestellt und darauf den “weiteren Gang des Ermittlungsverfahrens” gegründet, was zur Folge hatte, dass sie “für die Sachverhaltsaufklärung wesentliche Ermittlungen nicht durchgeführt” habe.
- Die Behörde sei von “fehlerhaften Annahmen” ausgegangen, sie habe nicht aufgeklärt, was “Zwecke von Querdenken 711” seien. Für die Unterscheidung von zweckentsprechender und zweckwidriger Verwendung des Geldes habe sie “ihre eigene, vorab getroffene Bewertung zugrunde” gelegt.
- Zu behaupten, der Angeklagte Ballweg habe das Geld für “persönliche finanzielle Interessen” verwendet, sei nicht möglich.
- Bei der Behauptung, der Angeklagte habe Geld, das nicht nachvollziehbar für Querdenken-Aktivitäten eingesetzt wurde, für seine privaten Interessen verwendet, handle es sich um eine “bloße Unterstellung”.
- Wenn die Staatsanwaltschaft im Umkehrschluss annehme, dass nicht belegte bzw. nicht nachvollziehbare Mittelverwendungen als privatnützige Verwendungen des Angeklagten einzuordnen seien, sei das “rechtsstaatlich durchaus bedenklich”.
- Die Fragebögen der Behörde an die Spender beziehungsweise Schenkenden seien allein “aus dem eigenen Blickwinkel und auf Grundlage einer bereits vorgenommenen eigenen Bewertung” gestellt worden.
- Der Sachverhalt sei “nicht ausreichend aufgeklärt”, die durchgeführten Ermittlungen erwiesen sich als “in erheblichem Umfang lückenhaft”, die Staatsanwaltschaft sei “wiederholt von falschen Prämissen” ausgegangen.
- Dennoch versuche die Staatsanwaltschaft trotz “defizitären Ermittlungsergebnisses” und darauf beruhender “unzureichender Tatsachengrundlage”, die Tatvorwürfe weiter erheben zu können.
- Die Staatsanwaltschaft habe Wesentliches nicht oder nicht mit der “gebotenen Sorgfalt” ermittelt.
- Mit ihrer “Aufklärungspflicht” vertrage es sich nicht, einen Sachverhalt einfach offen zu lassen und darauf zu setzen, die noch offenen Fragen würden im Rahmen der Hauptverhandlung dann aufgeklärt werden.
Die Kammer kommt ihrerseits sogar zu der gegenteiligen Bewertung, es liege “kein hinreichender Anhaltspunkt” vor, dass der Angeklagte tatsächlich zu irgendeinem Zeitpunkt vorhatte, Teile des Geldes “privat” zu verwenden”. Es sei “nicht hinreichend nachgewiesen”, dass Ballweg “in Betrugsabsicht getäuscht” habe. Und weil es keinen begründeten Tatverdacht für Betrug gibt, könne auch kein Vorwurf der Geldwäsche erhoben werden. Alles in allem sieht die Kammer “keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit”.
Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart liest sich selber eher wie eine Anklage der Anklagebehörde. Übersetzt: Pfusch, schlechtes Handwerk, Formfehler, Manipulationen. Die Staatsanwaltschaft ging mit Vorurteilen, parteilich, mutwillig und willkürlich an den Fall Ballweg heran. Ihre Anklage hat derart viele Mängel und unterlassene Selbstverständlichkeiten, dass sich der Verdacht aufdrängt, die Staatsanwaltschaft war davon getrieben, den “Querdenker” Ballweg zu verurteilen, koste es, was es wolle. Jetzt kostet es sie den Verdacht der Rechtsbeugung.
Die Strafkammer des Landgerichts akzeptiert im vorliegenden Beschluss zwar den Anklagevorwurf der versuchten Steuerhinterziehung, wonach es tatsächlich zu einem (Teil-)Prozess gegen Ballweg kommen könnte. Nach Auskunft eines seiner Anwälte haben dem Gericht allerdings nicht alle Steuer-Informationen vorgelegen. Die Bescheinigungen über die fristgerechten Steuererklärungen seien inzwischen nachgereicht worden. Als Ballweg im Juni 2022 in U-Haft kam, lief die Frist für die Abgabe der Steuererklärung noch. Er war aber handlungsunfähig. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung war so gesehen vorfristig. Die entsprechenden Ermittlungsverfahren eröffnete die Staatsanwaltschaft erst, als Ballweg im Gefängnis saß.
In weiteren Beschlüssen lehnt das Landgericht Stuttgart einen erneuten Haftbefehl gegen Ballweg ab und hebt die sogenannten Arreste, sprich: das beschlagnahmte Vermögen Ballwegs, mehrere hunderttausend Euro, die unter anderem in Firmen und Stiftungen stecken, auf.
In dem insgesamt 56-seitigen Schriftstück kann man dann noch lesen, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft anbot, die Anklage zurückzunehmen, die Ermittlungen weiter zu führen und die Steuerhinterziehung gesondert zur Anklage zu bringen. Das habe die Staatsanwaltschaft abgelehnt.
Jetzt reagiert die Behörde reflexhaft und uneinsichtig. In einer Pressemitteilung kündigt sie in dicken Lettern eine “sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen den Gründer von Querdenken 711” an. Sie spricht davon, dass es nicht nur einen hinreichenden, sondern sogar einen dringenden Tatverdacht gegen Ballweg gebe und will beim Oberlandesgericht erreichen, dass doch noch eine Hauptverhandlung mit allen drei Tatvorwürfen eröffnet wird.
Allem Anschein nach will sie ihre Corona-Rolle nicht aufgeben. Der missliebige “Querdenker” muss verurteilt werden. Zu einer Stellungnahme war sie am Freitag nicht in der Lage. Auch ob sie die “sofortige Beschwerde” bereits eingelegt habe oder ob sie die noch einlegen wolle, konnten die Presseverantwortlichen der Behörde bemerkenswerter Weise nicht beantworten. Auf die Nachfrage, ob die Sache derart kompliziert sei, hieß es: Ja.
Die Entscheidung des Landgerichts, die Anklage wegen Betruges und Geldwäsche zurückzuweisen, sorgte kaum für Schlagzeilen. Das wäre im umgekehrten Falle wohl anders gewesen. Als im Frühjahr die Anklage vorlag, stellten die Medien vor allem die angeblichen Betrugs- und Geldwäschevorwürfe gegen Ballweg in den Vordergrund. Die Bildzeitung ließ es sich jetzt allerdings nicht nehmen zu titeln: “Querdenken-Gründer wird der Prozess gemacht”. Ihr reichen die angeklagten Steuerdelikte. Das Blatt zeigt, was es schon immer wollte. Da ist es sich mit der Staatsanwaltschaft offensichtlich einig.
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Eine der essentiellen Illusionen, die in den Schulen heranwachsenden Bürgern vermittelt wird, ist der Glaube unser Grundgesetz würde die Demokratie und den Rechtsstaat sichern und den Menschen ihre Grundrechte bewahren.
Jedoch ist jedes auf Papier geschrieben Gesetz eben erstmal nur Papier, welches erst durch Menschen zum Leben gebracht und am Leben arhalten werden muss, Zu einem von den Menschen an den entscheidenen Positionen und zum anderen von den Bürger die fortwährend darum kämpfen müssen, dass eben nur verantwortungsvolle Personen an die wichtigen Stellen der Macht gelagen.
Und beides ist in Deutschland inzwischen nur noch rudimentär vorhanden.
Wenn man den Verlauf der vergangenen Jahrzehnte betrachtet – insbesonders die Schröder und die Merkel-Jahre, kann man nur noch ungläubig den Kopfschütteln, wie sich Deutschland verwandelt hat.
Sicher, gravierenden Machtmißbrauch und Rechtsbrüche gab es auch nach 1945 fortwährend und massiv. Z.B. Spiegel-Affaire oder das Niederprügeln der Studentenproteste Ende der 60er und dann in den 80er der Anti-AKW-Bewegung. ABER – es gab damals noch einen gewissen gesellschaftlichen Grundkonsens, was den Umgang mit Kritikern und mit Bürgerrechten an ging. Es gab noch eine zumindest ansatzweise staatsferne Presse und vor allem Bürger die sich ihrer Recht bewusst waren und sich dies nicht – wie vor 1945 – nehmen lassen wollten.
Dies ist nun jedoch alles komplett Geschichte. Während noch unter Kohl die geplante – analoge – Volkszählung zum Massenprotesten führte und zu Massenboykotten, geben heute jeden Tag Millionen an den Kassen der Geschäft mittels PayBack-Karte eine zigfaches ihrer privaten Daten preis – für ein kleines Leckerli in Form von ein paar Cent-Rabatt. Von Smartphones und den neuen Windows-Richtlinien, die Account-Sperren für “Gedankenverbrechen” vorsehen mal ganz zu schweigen. Und parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung geht einher der Verlust jeglicher Hemmungen an den Stellen der Macht, politische Gegner zu zerstören.
Hausdurchsuchung bei Regierungskritikeren werden, unter der moralischsten Regierung die wir je hatten, inzwischen tagtäglich wegen Lapalien und selbst bei Menschen die nur als Zeugen beteiligt sind, als Mittel der Einschüchterung und Zersetzung eingesetzt. Dazu staatlich gefördert und geforderte Denunziantenportale. Kontosperren gegen Verbreiter missliebiger Ansichten und offene Zensur.
Und dies alles immer noch getragen von einer weitgehend gleichgültigen Masse, die froh darüber ist, sich jeden Abend bei tageschau & Co darin zu bestätigen, zu den Guten zu gehören.
Stimmt, die Wochen- äh Tagesschau ist mittlerweile so aufgebaut, dass der Spießbürger sich erst 12 Minuten wohlig gruseln kann, dann kommt gegen Schluss noch eine naiv-nette Meldung, so dass er sich Schulter klopfend zurückzulehnen und sich bei “den Guten” wähnen kann. Vor der Wettermeldung grinst dann noch eine Judith Rakers dummdreist oder ein Konstantin Schreiber androidesk in die Kamera. Wahrscheinlich denken sie: so, jetzt haben wir euch Hohlköpfe mal wieder so richtig eingeseift. Schreiber ist so programmiert, er kann nicht anders…🤣
“ABER – es gab damals noch einen gewissen gesellschaftlichen Grundkonsens, was den Umgang mit Kritikern und mit Bürgerrechten an ging. ”
Siehe Radikalenerlass 1972.
Oder Benno Ohnesorg † 2. Juni 1967. Die Bildzeitung hatte so sehr Stimmung gemacht, dass die Waffe gezückt und abgedrückt wurde.
Die RAF-Inhaftierten wurden in Isolationshaft gehalten. Dafür bekamen sie sogar einen eigenen kombinierten Gerichtssaalgefängnisbau.
https://www.grin.com/document/22242
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/abriss-terror-schreiduelle-der-raf-gerichtssaal-in-stammheim-verschwindet-100.html
Was es zu allen Zeiten gibt, sind Sonntagsreden.
Ich erinnere mich noch an Coronadiskussionen auf Telepolis:
Anstatt Argumente kamen nur Verweise auf Kriminelle, Rentner usw., die könne man alle nicht ernst nehmen.
Lange gabs da aber halt auch nichts mehr zu diskutieren. Die Moderation hat das Feld dann recht fix bereinigt.
Ist das denn inzwischen anders?
Nein. Sobald man einen Kommentar im Sinne der Artikel auf Telepolis abgibt, wird man von Heise mit Beitragssperrungen, “Trollerei”-Vorwürfen und schließlich dem Sperren seines Nutzerkontos aus dem Verkehr gezogen.
Die “moderieren” dort, als seien sie für Spiegel.de verantwortlich.
Und den Chefredakteur interessiert es nicht die Bohne, Somit ist Telepolis ein scheinkritisches Feigenblatt und für Heise ein Honeypot zum Sammeln von IP-Adressen.
Vielen Dank. Mein Konto dort hat eine dauerhafte Schreibsperre, deshalb hat TP eine ebenso dauerhafte Lesesperre bei mir.
Die Moderation macht ja eine externe Firma, aber was die tut ist dann natürlich letztlich verantwortet von Telepolis bzw Heise. Steht unten auf fem Webseiten “content mangememt by interred”.
Heute kam bei Telepolis auch ein Interview mit LaKai: https://www.telepolis.de/features/Linksperren-im-Telepolis-Forum-Kein-Pauschalvorwurf-an-Autorenschaft-oder-Medium-9335526.html
Die Antworten im Forum sind auch ganz intetessant. Tja von fen Anfängen 1996 bis heute ging es ganz schön abwärts. Ich schâtze Rötzers altem Arbeitgeber Heise zwirbelt die Macht die Klöten und die müssen das jetzt so machen mit geheimen Sperrlisten und Nicht-Begründungen für Zensur.
Aber wir leben in dem besten Wertedemokratierechtsstaat!!!1!elf!
[…] Thomas Moser | Overton […]
Beim Landgericht Stuttgart scheint der linksliberale Zeitgeist noch nicht angekommen zu sein. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass er sich auch dort mit der Zeit durchsetzen wird. Schließlich befindet sich der liberale Westen in einer existenziellen Krise.
Man ist Staatsanwälte, die Kanzler anstatt Queersenker jagten und Richter, die Verständniss für Kinder hatten, denen die Maske die Luft zum atmen nahm, immer noch irgendwie losgeworden.
Früher wäre Ballwegs Rübe längst
über den Markzplatz gekullert.
War früher alles besser ?
Schlechte Nachrede war damals Grund genug um an den Pranger gestellt zu werden.
Und was schlechte Nachrede war konnte der Adel natürlich selbst entscheiden.
Wir nähern uns diesen Verhältnissen wieder an und wenns ganz schlimm wird, kommen wir zu der Erkenntnis: “früher alles besser”.
Es gab einen historisch sehr kurzen Korridor, in dem man hoffen durfte, vor Gericht ein akzeptables Urteil zu bekommen, auch ein man nicht zu den Herrschenden gehörte. Man müsste Bibliotheken und keine Posts schreiben, um das zu zeigen. Aber schon das kurz zurück liegende ”Früher” zeigt das. Wie das im Kaiserreich und der ersten Republik mit ihrer bestialische Justiz zuging, kann man bei Tucholsky lesen, der selbst Jurist war und für den ”deutscher Richter” ein Schimpfwort war. Diese Bestien tobten sich nach der Republik aus, morderten wegen Rassenschande und Feindsendern und durften vielfach in der folgenden Republik weiter machen und Kommunisten und Pazifisten einsperren. Eine Nazi-Richter-Ratte regierte ein Bundesland: “Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein”
In der DDR fanden sich unter den Richtern keine Nazis, aber man urteilte fröhlich wegen Boykotthetze, Republikflucht oder asozialen Verhalten.
Aber im Westen wurde man, wenn auch nicht von Anfang an, nicht wegen missliebigen Meinungen vor den Kadi gezerrt. Das geht nun zu Ende. Das “Früher”, das gar nicht so lange zurück liegt, kommt wieder. Und wenn heute ein Landgericht noch nicht auf Linie ist, wird es doch nicht lange dauern, bis sich das ändert. Vielleicht schon beim OLG.
Die Justiz war immer, und wird es bis zum Ende der Menschheit bleiben, die Hure der Herrschenden und der edle, gute, gerechte und beste Richter ist ein beschissenes Disneymärchen.
Ach Gottchen, man hat dem Querdenkerchen Unrecht getan. Skandal!
Könnte es sein, dass sich die Staatsanwaltschaft bewusst dumm angestellt hat, um eine notwendige Verurteilung zu hintertreiben? Der Staat auf Seiten der “Verschwörungsdullies”, wie Rezo meint?
https://www.youtube.com/watch?v=eoxxh2qNZj4
Das ist alles andere als ausgeschlossen. Querdenken war ein rechtes Rekrutierungsprogramm und die herrschende Klasse hat nichts dagegen, wenn die Rechten das gesamte Protestlager in ein Irrenhaus verwandeln.
Wobei sie ihre Opfer auch noch abzocken. Nazis auf Dummenfang, wie ich das schon früh umschrieben habe.
Ballweg war nun von den führenden Köpfen der Einzige, der politisch noch nicht aufgefallen war. Die anderen waren sattsam bekannt: Elsässer, Mittas, Janich, Schrang, Donner, Sellner, Stoner und Denk, die konnte man einordnen. Aber inzwischen halt ist auch vom Ballweg der Reichsbürgerausweis gefunden worden. Für den nun meint NSU-Jäger Moser, sich stark machen zu müssen.
Was kommt als nächstes? Ein Plädoyer für die “Vereinigten Patrioten” und die “Patriotische Union”? Beides Querdenker-Netzwerke, die zum Staatsstreich ansetzten. Selbst als das passierte, ist beim Moser kein Groschen gefallen.
“Aber inzwischen halt ist auch vom Ballweg der Reichsbürgerausweis gefunden worden.”
Wahrscheinlich irgendwo, wo gerade ein terroristischer Anschlag stattgefunden hat.
Dort werden gewöhnlich immer solche Sachen gefunden.
Guck mal, was einem passiert ist, wenn man beim Ballweg mitmacht. Man landet mitten in einer Reichsbürgerversammlung:
https://www.telepolis.de/features/Meine-Erfahrungen-mit-Querdenken-4964911.html
Der Reichsbürgerausweis ist hier (unten)
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/ballweg-reichsbuerger-leak/
Wer dem Volksverpetzer irgendwas glaubt sollte seine Zurechnungsfähigkeit überprüfen lassen.
Dem schliesse ich mich aber zu 100% an!
Zu dem von Dir verlinkten TP Artikel schreibt Naturzucker alles was man dazu wissen muss:
https://www.telepolis.de/forum/Telepolis/Kommentare/Meine-Erfahrungen-mit-Querdenken/Mission-erfuellt-wir-diskutieren-nicht-ueber-Kritik-sondern-ueber-Kritiker/posting-37829898/show/
Du redest Dich gerade um Kopf und Kragen. Deiner Meinung nach ist es also völlig in Ordnung wenn jemandem aufgrund seiner politischen Meinung Straftaten zu Unrecht in die Schuhe geschoben werden?
Ist das so? Ja, Artur,
MAN HAT DEM QUERDENKERCHEN UNRECHT GETAN !
Und das ist schlimm, weil es – egal von welcher Seite – aus politischen Gründen war. Und der Mann diese Straftaten eben NICHT begangen hat! Aber trotzdem UNRECHTMÄSSIG 9 Monate im Knast saß, was allein schon Unrecht ist.
Im Übrigen finde ich es inzwischen eine Schande was aus Dir geworden ist. Ich lese Dich seit fast 20 Jahren ( TP, kommen wir wohl fast alle her) und wenn Dir damals jemand solche Sätze, wie Du sie heute selbst verzapfst, um die Ohren gehauen hätte, dann hättest Du denjenigen ungespitzt in Grund und Boden gestampft. Heute bist Du ein scheinheiliger Opportunist wie er im Buche steht.
So, das mußte ich jetzt mal loswerden, obwohl ich nicht glaube dass es nutzen wird.
Immerhin gibt es noch unabhängige Gerichte, die diese Fehler aufheben. Wenn dir so eine Scheisse beim RH um die Ecke passiert, dann kannst du lange auf einen Richter warten, der sich der Juntameinung nicht anschließt.
Ein Beweis dafür, dass dieses Rechtssystem Fehler macht, aber immer noch ein Rechtsstaat ist.
Es gibt kein Rechtssystem, dass fehlerfrei ist, nirgends. Gut ist es, wenn Fehler revidiert werden KÖNNEN.
In Russland wurden jetzt auch drei seiner Anwälte eingesperrt worden. Diese System, das System Putin, wird keine Fehler mehr revidieren, ganz sicher.
Im obigen Kommentar waren Nawalnys Anwälte gemeint.
Och komm: er ist der einzige Querdenker, der vor Gericht erscheinen musste. Was ist mit dem Jabsen? Mit dem Schiffmann, der nach Namibia getürmt ist? Der Wernicke, der nach Südamerika verduftete? Der Füllmich, der versprach, einen Prozess in den USA zu führen, von dem man dann nie etwas hörte? Den Ballweg haben sie eben geschnappt, bevor er nach Costa Rica verduften wollte. Und bei dem geht es eben um mehr: hier ist nur von Querdenken 711 die Rede, also dem Stuttgarter Zweig. Er hat aber in ganz Deutschland Filialen gegründet. Und natürlich musste er die Spenden versteuern. Was er nicht tat.
Ich hätte also vor 20 Jahren ein Rekrutierungsnetzwerk der Reichsbürger gutgeheißen? Ganz bestimmt nicht.
tja, jeder der gegen den Staat und insbesondere das Corona-REgime aufbegehrt, riskiert im Knast zu landen.
Das Imperium duldet keinen Widerspruch
Stell dich bitte nicht noch dümmer als Du inzwischen eh schon geworden bist .
Artur_C deine queren Äußerungen sind zum Glück bis heute nicht öffentlich zur Schau getragen.
Der besagten Herr trat vor einigen Jahren in einem Blog auf und hat offen Agitationen betrieben, bis der Blogwart nach mehreren Verwarnungen ihn sperrte!
Du hast natürlich Glück und darfst deine Agitation weiterhin betreiben, gegen alles und jedem ohne belastbare Details hervorzuheben.
„Als sie die Kommunisten geholt haben, habe ich geschwiegen ….” Ich vermute, da ich einiges von dir las, dass du das kennst?
Vielleicht lebt es sich einfacher, wenn man die Augen vor der Entwicklung verschließt. Die werden doch nichts böses tun? Die sind doch gegen die Bösen. Gegen Ballweg, Elsässer, die AFD-Bonzen….
Nun doch, sie werden böses tun. Die laufen sich grad ernst warm.
Nach dir keine Illusionen und denke, es trifft die richtigen. Zum Schluss werden ganz andere die “richtigen” sein.
Du magst das nicht glauben und, ich wiederhole es, es ist sicher besser so, weil es sich so leichter lebt. Aber es ist genau so, wie ich es schreibe und es ist nicht so, weil ich ein so genialer Checker bin, sondern weil es auf offner Bühne vor unserer aller Augen abläuft.
Sie gehen ziemlich locker mit Rechtsbeugung im Amt (in einem angeblichen Rechtsstaat) und Freiheitsberaubung um!
Nur mal zur Erinnerung: der Mann saß 9 Monate in U-Haft! Und das offenkundig ohne Grund! Sogar da setzte die Rechtsbeugung schon ein, denn normalerweise muß man nach 6 Monaten entlassen werden, wenn es die Staatsanwaltschaft bis dahin nicht geschafft hat, eine Anklage aufzusetzen!
Das hat man “elegant” umschifft, indem man einfach einen neuen Haftgrund nachschob: Aus “Betrug” wurde “versuchter Betrug”. Logik dahinter: Neuer Vorwurf, neue U-Haft.
Das ist Befehlsjustiz, wie es sie zuletzt in der DDR der 50er Jahre gab und bei den Nazis!
Arthur_C: “Blut spritz – Gedärme quellen heraus.” Ein echter Splatter-Post, den du da abgeliefert hast.
Wer heute immer noch nicht kapiert hat, was die “Corona”-Installation weltweit mit/zur “Politik” gemacht hat, dem sei ein für alle Mal geraten: “Leg´ dich wieder hin, und versuch´ es einfach nicht mit Denken, das ist nichts für dich.”
Das ist ein handfester Skandal, einzelne Richter, nicht die Mehrheit, wagen es, die staatlichen Vorgaben in Zweifel zu ziehen. Es ist höchste Zeit, die Gleichschaltung der Justiz zu vollenden. Dazu sind die Erfahrungen von 1933 höchst wertvoll, ein Blick ins Geschichtsbuch ergäbe Anleitung.
Glücklicherweise sind wir heute weit davon entfernt, dass solche Gefreiten wie ein Meyer die Gleichschaltung voranbringen.
Aber unverkennbar auf dem Weg.
Vielleicht in Polen und Ungarn, Türkei und Israel. Hoffen wir das es dort nicht passiert.
Alter DDR-Witz: 1949 standen wir vor dem Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter.
Natürlich hast du Recht und daran besteht kein begründeter Zweifel. Nur wer es nicht wahrhaben WILL, kann glauben, dass es nicht so ist. Da kann Moser noch so vieleTexte schreiben, mit vielen Fakten. So wie er viel über den NSU Komplex schrieb. Nie wird einer der notorischen Wahrheitsleugner versuchen, auf das beschriebene einzugehen. Definitiv nie. Du bekommst nur Sprüche : “Geschwurbel, alles nicht wahr, Verschwörungstheorie” Das ganze Repertoire der inbezillen Rezeptionsverweigerer.
Deshalb können sie diesen Weg, “auf dem sie unverkennbar “sind, auch bis zu Ende gehen und die Szene der Wahrheitsleugner wacht erst auf, wenn es ihnen selbst an den Kragen geht.
“Den Teufel spürt das Völkchen nie und wenn er Sie beim Kragen hätt”
Faust I
Die bürgerliche Rechtsstaatsgarantie war schon immer fragmentiert , aber vorhanden. Das geht jetzt zu Ende.
Ja, da ist er wieder, der menschliche Abwehrmechanismus “Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird”. 1933 endete er in “Laßt sie abwirtschaften”. Salingers Mann, der aus dem 10. Stock fällt, meinte auf Höhe jeder Etage: “Bis hier her ging es gut!”
In vergleichbaren Fällen mit der Regierung nicht genehmer Auslegung des Rechtes,
wurden gegen die Beteiligten Strafverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet,
neben Hausdurchsuchungen und ähnlich drastischen Maßnahmen.
Eine fristlose Kündigung wäre hier das Mindeste, nachdem man die politisch
Verantwortlichen gefunden und ebenfalls empfindlich hart bestraft hat.
In einer Demokratie, die den Namen noch verdient.
Alle paar Jahre einen Zettel in die Urne (haha wie passend) werfen ist keine Volksherrschaft.
Nicht umsonst hatte der EuGH im Mai 2019 im Zusammenhang mit europäischen Haftbefehlen festgestellt, dass Deutschland wie eine Bananenrepublik mit der Politik gegenüber weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften hantiert. Und deshalb dürfen hiesige Staatsanwälte im Gegensatz zu anderen – unabhängigen – Ermittlungsbehörden in anderen Ländern auch keine europäischen Haftbefehle ausstellen.
Bin auch kein Jurist und schreibe als Laie. Aber ich denke, dass Staatsanwälte überhaupt keine Haftbefehle, auch keine nationalen ausstellen. Die können so was nur beim zuständigen Gericht beantragen bzw vorläufige Festnahmen anordnen. Dann muss der festgenommene Verdächtige spätestens am nächsten Tag dem Richter vorgeführt werden?
Doch, genau das tun sie!
Die Polizei darf das nicht, die Staatsanwaltschaft schon. Zwar muß das dann ein Richter im Nachgang bestätigen, aber für die Verhaftung an sich reicht das aus.
Da mag ich jetzt nicht in einen Disskurs zu einer Frage gehen, die jenseits meiner Kenntnis liegt. Aber vielleicht prüfst du deine Aussage nochmal oder ein Kommentator, der hier unten noch mitliest und Ahnung hat, hilft uns aus. Ich bin nämlich sehr davon überzeugt, dass Haftbefehle nur vom Gericht erlassen werden können und vermute, dass du es mit der vorläufigen Festnahme verwechselst, die vom Staatsanwälten angeordnet werden können.
Hier ein wenig Text zum Thema:
“Anordnungsbefugt ist, wie sich aus § 114 Abs. 1 StPO und Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG entnehmen lässt, nur der Richter. Im Ermittlungsverfahren, also vor Erhebung der öffentlichen Klage, ist das in der Regel ein Amtsrichter, der in diesem Stadium als Ermittlungsrichter bezeichnet wird und in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, § 125 StPO. “
Jeder kann seine Meinung sagen.
Manchmal eben leider nur einmal.
Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften sind offenkundig problematisch.
Bisher wurde das ja eher zum Schutz der Machthaber vor Strafverfolgung eingesetzt. Also z.B. aktuell, wenn gegen Scholz “wegen seines Amts als Bundeskanzler”, trotz mehr als ausreichendem Tatverdacht, Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden.
Neu ist hier, dass die Justiz gegen politische Gegner eingesetzt wird.
Damit nähern wir uns der Meinunsgsfreiheit à la Idi Amin:
„Es gibt Meinungsfreiheit, aber die Freiheit nach der Meinung kann ich nicht garantieren.“
@hamsterfidel
“Neu ist hier, dass die Justiz gegen politische Gegner eingesetzt wird’
Na ja, so wirklich neu ist das in der BRD nun wirklich nicht
„Es gibt Meinungsfreiheit, aber die Freiheit nach der Meinung kann ich nicht garantieren.“
wir sind da schon länger voll drin
und es wird immer schlimmer
Kann man an Zeitgeistnarrativen überhaupt Kritik üben ohne in den Verdacht zu geraten, entweder Leugner, Verschwörungstheoretiker oder Nazi zu sein?
Und gibt es überhaupt ein einziges Weltuntergangsszenario welches nicht von einer Milliardärsgang finanziert wird und dennoch Anklang findet in einem bestimmten Spektrum?
Wie kann es eigentlich sein, daß man neuerdings Standpunkte oder Ansichten unter Strafe stellen will, was faktisch nichts anderes bedeutet als Meinungsverbrechen?
Gegen Masseneinwanderung = Nazi + Rassist
Hinweis darauf, daß Klima einem natürlichen Wandel unterliegt und es auch andere Zusammenhänge geben könnte = Leugner + Klimasünder
Nur zwei Geschlechter = Leugner und Sexist
Pandemie wohl nicht so schlimm wie behauptet und Impfungen eher Big Money für Big Pharma = Leugner + Spalter
Deutschland ist nicht souverän und die deutsche Regierung vertritt die Interessen von fremdländischen Finanzinvestoren = Reichsbürger
Liste läßt sich beliebig fortsetzen.
Muß wohl was dran sein an Schnauze halten, sonst Nazi! Aber zum Glück haben Linke damit nichts zu tun, das sind ja die Guten. Immer! Hand drauf! Die retten das Klima, die Flüchtlinge und setzen sich auch für mikroskopisch kleine Minderheiten ein und verteidigen unsere Werte, fragt sich nur für bzw. gegen wen.
Oder geht es vielleicht doch um die Zersetzung von Kultur und Tradition, sowie die Verdrängung des rationalen Denkens und hat vielleicht ein Jordan Peterson recht wenn er sagt, der woke Zeitgeist und seine Hypermoral treiben die Menschen des Westens in ein großes Vergessen?
Wir sind schon sehr weit auf dem Weg in eine Dikatur.
Reitschuster hat Deutschland als Gesinnungsstaat mit demokratischen Elementen bezeichnet.
Fand ich eine ganz gute Beschreibung. Wobei ich ergänzen würde, dass die noch vorhandenen demokratischen Elemente immer mehr ausgehölt werden, und bald nur noch Feigenblatt sind.
Ich sehe das jedoch nicht im links-rechts Schema
Der wokeismus ist eine neue form der Diktatur jenseits von
sozialen Schichten
Eher sind es die Wohlhabenden die dem folgen.
die Klimajünger sind oft wohlbetucht, können sich E-auto.Vollökohaus, Bio und anderes problemlos leisten,
Sie wollen das Klima “retten”. und dass es Menschen die gibt die existenzielle grundlegende Nöte haben, ist ihnen egal.
@ Bert Huber:
Jedenfalls herrscht sehr viel totalitäres Denken vor und jene Leute besetzen die wichtigen Postionen. Hinzu kommt, der Rundfunk ist nicht neutral, der Rest der Medien auch nicht, was allein schon echte Demokratie behindert.
Hätten wie eine funktionsfähige Demokratie würde es diesen Rundfunk nicht geben und hätten wir einen anderen Rundfunk würde die jetzige Regierung sich nicht halten. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Vorab: Ich bin juristischer Laie. Statt Rechtsbeugung (vgl. Artikel) drängt sich mir aber eher die Verfolgung Unschuldiger als Verdacht beim beschriebenen Vorgehen der Staatsanwaltschaft auf. Vielleicht mag der Autor oder andere Leser dazu etwas sagen?
Das ist meine Meinung!
Er war im Knast, damit er keine Demos mehr organisieren konnte, insbesondere mit dem Hintergrund des Ukraine Krieges. Einen anderen Grund gab es nicht und es zeigt deutlich in was für eine Demokratie wir leben, da Demos das Kernelement einer Demokratie sind. Wird das von der Regierung, wie auch immer, verhindert, ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, es ist dann keine Demokratie mehr. Dazu gehört auch die Zensur in den sozialen Medien.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Strafverfolgungsbehörden das so wollten, da es ihnen egal sein kann. Es muss also eine Anweisung aus der Politik gegeben haben, da sie weisungsgebunden sind. Die Regierung muss wegen staatsgefährdenden Verhaltens sofort zurücktreten und die Verantwortlichen müssen vor ein Gericht.
Da das nicht passieren wird, ist meine oben genannte Aussage bestätigt und wir befinden uns in einer Diktatur, da die demokratischen Schutzmechanismen nicht mehr vorhanden sind.
Und ja, ich delegitimiere diesen Staat, da es einen Staatsstreich gegeben hat, wozu auch die Medien gehören.
Der beschriebene Sachverhalt ändert nichts an der Tatsache, dass Ballweg ein ausgesprochen unappetitlicher Zeitgenosse ist.
Es steht jedem frei über Ballweg zu denken was er/sie will. Diese Freiheit hat auch jeder Richter. Aber kein Richter/Staatsanwalt hat die Freiheit seine persönlichen Sympathien oder Antipathien über das Gesetz zu stellen, an das er gebunden ist. Wobei dies nicht nur Ballweg betrifft, sondern aktuell auch die Aktionen der KlimaKhmer.
Ansonsten werden Richter u. Polizisten zu bloßen Söldnern, und Söldner werden entweder gekauft oder bei passender Gelegenheit aus dem Weg geräumt. Vielleicht sollten sowohl Judikative als auch Executive in D einmal über diese logische Konsequenz ihres derzeitigen Verhaltens nachdenken.
Nee, ist er nicht
Und nun?
Rechtsstaatlich bedenklich ist es auch, wenn man diverse Blogger vor den Kadi zerrt um diese so mundtot zu machen. Ebenfalls bedenklich für einen Rechtsstaat ist es, wenn jene Blogger oder deren Angehörige bedroht werden und deren Eigentum beschädigt oder zerstört wird.
Aber Hauptsache, indymedia hat freie Bahn und darf weiterhin “Hausbesuche” machen. Die gendern übrigens ebenfalls. Scheint ein Erkennungszeichen im Milieu zu sein.
+1
Eines vorweg, ich bin allergisch gegegen Verschwörungstheorien, egal woher sie kommen, System inclusive, einfach weil ich Probleme mit dem Glauben habe, Wissenschaftsgläubigkeit inclusive und mich nur ungern verars..n lasse! 😉 Aber, und da atme ich an solchen Stellen auf, es gibt es doch noch, das rechtssprechende Regulativ und so bin ich froh, dass Michael staatlich! rehabilitiert worden ist! Das macht Mut!