Rechtsruck in Österreich

Am Samstag, den 18.3.2023, demonstrierten wieder Impfgegner und Verteidiger der Neutralität durch Wien, die einen gemeinsamen, rechten Block gebildet haben. Bild: Frank Jödicke

 Es scheint, als bereiteten sich ÖVP und FPÖ auf die nächste Koalition auf Bundesebene vor. Im Kern heißt dies weniger Umwelt und mehr Auto, rechtsextreme Forderungen werden zunehmend Mainstream, wie die kuriosen Zugeständnisse an die Impfgegner zeigen.

 

Eines muss man der österreichischen Bundesregierung lassen, zäh ist sie schon. Die Koalition aus ÖVP und Grünen mag wohl keinen Tag glücklich gewesen sein, der jederzeit drohende Untergang schweißte jedoch zusammen. Damit könnte jetzt aber wirklich Schluss sein. Mehrere Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass sich ein stramm rechter Kurs für Österreich abzeichnet, der dort, wo zu viel „Grün“ drinsteckt, zu „reparieren“ gedenkt.

Bundeskanzler Karl Nehammer hielt am 10. März eine Rede „Zur Zukunft der Nation“ und machte ziemlich unmissverständlich deutlich, dass er nicht mehr mit den Grünen plant. Umweltschutz ist weitgehend vom Tisch, dafür gab es ein Bekenntnis zum Autoland Österreich. Die Grünen werden ihre Wunden lecken und sich fragen müssen, ob die Koalition den Ansehensverlust wert war. Ließ sich der ÖVP genügend abringen, damit sich die wiederholte Selbstverleugnung lohnte? Es wirkt so, als folgt in Österreich auf jeden noch so kleinen Schritte nach links ein kräftiger Satz nach rechts.

ÖVP-FPÖ Arbeitsabkommen in Niederösterreich

 Im zweitgrößten Bundesland Niederösterreich werden nun ÖVP und FPÖ zusammenarbeiten. Eine in vielem, beinahe absurd wirkende Konstellation. Der FPÖ-Landeschef Udo Landbauer hatte die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner als „Moslem-Mama“ tituliert und geschworen, sie niemals zu wählen. Das muss er nun auch nicht. Johanna Mikl-Leitner wird zur Landechefin gekürt, indem die FPÖ in der Landtagssitzung ungültig wählt und damit die Stimmen der ÖVP ausreichen werden. So geht Zusammenarbeit heute.

Die Landeshauptfrau wandert weite Wege um die FPÖ zu gewinnen. Die Bedenken von Ausschwitzkomitee und Israelitische Kultusgemeinde wegen des recht unverblümt zur Schau gestellten Antisemitismus der niederösterreichischen FPÖ wurden souverän weggewischt. Der ÖVP geht es traditionell weniger um Moral als um Pragmatismus. Vor den beiden Parteien stehen lange fünf Jahre der Regierungszusammenarbeit in der Provinz. Das Kalkül: Die Aufregung wird sich schon wieder legen und dann geht es darum, wer welche Ziele durchsetzen kann.

Dank des Proporzsystems muss die FPÖ ohnehin an der Regierung mit drei Landesräten beteiligt werden. Eine Änderung der Landesverfassung wie beispielsweise im Bundesland Kärnten, wo der Proporz abgeschafft wurde, um echte Koalitionsregierungen zu ermöglichen, schien bisher nicht nötig, da die ÖVP mit absoluter Mehrheit im Landesparlament regieren konnte.

Die FPÖ bracht viele ihrer Themen weitgehend uneingeschränkt durch. Härte gegen Asylwerber, weniger Geld (sondern Sachwerte) für Arme, mehr Deutsch in der Schule und all diese Dinge, die der obrigkeitshörigen Klientel gefallen. Viele Maßnahmen übrigens, die mehrfach in der Praxis als unwirksam und schädlich entlarvt wurden.

Beim Thema der Aufwertung des Individualverkehrs rannten die Parteien vermutlich wechselseitig offene Türen ein. Man glaubt einfach nicht daran, mit ökologischer und vorausschauender Politik punkten zu können. Es regiert beim Arbeitsabkommen neben den Forderungen der Wirtschaft immer auch der Stammtisch – und der will keinen Wandel.

Die österreichische Volkspartei will neuerdings die gesellschaftlichen Gräben schließen, die durch die Pandemie entstanden sind, und dabei hat ihr die FPÖ jetzt viel abverlangt. Mittels eines mit üppigen 30 Millionen Euro dotierten Fonds sollen die ungerechtfertigten Covid-Strafen zurückgezahlt und Impfopfer entschädigt werden.

War man sich bei der Leugnung des Klimawandels (die ÖVP lebt ihn verdeckt, die FPÖ ganz offen) noch weitgehend einig, dann ist die Coronaleugnung schon deutlich steiler für die Volkspartei. Aber auch sie muss sehen, dass hier immer noch genügend gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden kann.

Ganz offenbar will die FPÖ das Thema am Köcheln halten und freut sich, wenn noch immer regelmäßig die Impfgegner demonstrieren, die der Partei so viel Zuspruch gebracht haben. Dabei schien sich manches zu beruhigen, weil die Covid-Kämpfe in den Augen vieler unentschieden ausgegangen waren.

Es mag das Präventionsparadox sein, aber die große, tödliche Corona-Welle war ausgeblieben. In der Bevölkerung gibt es die Wahrnehmung, so schlimm war das alles nicht. Andererseits wurden auch keine Massengräber für Impfopfer ausgehoben. Die FPÖ will sich nun trotzdem den laut Gesundheitsministerium 50 anerkannten Impfschäden im Land widmen und tut fleißig so, als sei das Schlimmste verdeckt worden.

Corona dient weiterhin als Frustkondensator, den die FPÖ nicht leichtfertig aufgeben wird. Das kleine Detail, dass dabei gerne wissenschaftsfeindlich argumentiert wird, stört die stets ebenso um Volksnähe bemühte ÖVP offenkundig nicht.

Am Beispiel Waldhäusl

 Einen winzigen Erfolg scheint die ÖVP verbucht zu haben, indem der „umstrittene“ Landesrat Gottfried Waldhäusl nicht mehr Landesrat für Tierschutz, Gemeindeärzte, Asyl und Mindestsicherung wird, dafür aber zweiter Landtagspräsident. Seine hetzerischen Äußerungen gegenüber einer Schülerin im Fernsehen waren dann doch ein Stolperstein zu groß.

Waldhäusl hat einen typischen blauen Karriereweg hingelegt, mit dem Motto „Skandale pflasterten seinen Weg“. Der ehemals zugkräftige Kritikpunkt des dritten Lagers gegenüber den „Altparteien“ SPÖ und ÖVP lautete, dass diese nach Farbenlehre Posten verteilten und wenig auf die Qualifikation der entsendeten Kandidaten achteten. Statt etwas an dem System zu ändern, trieb die FPÖ es auf die Spitze.

Die Personaldecke der FPÖ ist dünn, die Talente rar. So kam es, dass man in den letzten Jahrzehnten dem Land das Fürchten lehrte, indem Personen auf Posten gehievt wurden, deren Qualifikationen nur wenig über den von Kanarienvögeln lagen, die aber zugleich eine gewisse Ruchlosigkeit in die Amtsausübung einfließen ließen, die durchaus gesellschaftsschädigend ist.

Ob Bedienmentalität, Inkompetenz oder Hetze im Amt, am Ende ist dann immer alles wieder wurscht. Kaum wer verlor je seinen Posten. Schlimmstenfalls wurden andere „Aufgabengebiete“ gesucht, um gesichtswahrend die Parteifreunde aus der Schusslinie zu holen. Der damit einhergehende Ansehensverlust von Politik und Verwaltung wurde gern in Kauf genommen.

In gewisser Hinsicht belegt die FPÖ mit dem eigenen Personal nach Kräften die eigene Hypothese, dass die Politik einfach verdorben sei. Weil aber der allgemeine Frust über die politischen Verhältnisse der FPÖ eher nutzt als schadet, gibt es wenig Grund, hier einzulenken.

Und die Opposition?

 Ein wenig verzagt klingt es, wenn der Schriftsteller Robert Menasse meint, ihm sei unverständlich, wie eine christliche Partei mit dieser FPÖ zusammenarbeiten könne, aber vielleicht kenne er sich zu wenig mit dem Christentum aus. Von Niederösterreich geht eine gewisse Lähmung aus, weil es den Anschein macht, am Ende gewinnen doch immer wieder die Blauen. Da wird es manchmal schwer, noch authentisch aufgeregt zu sein und mit Elan und neuen Ideen zu protestieren.

Eine Demo für mehr Menschlichkeit und gegen die rechte Regierungsvereinbarung wurde bezeichnenderweise nicht in Niederösterreich, sondern in Wien abgehalten. Hier trafen Rockmusiker, Burgschauspieler und Wiener SPÖ-Politiker zusammen. Was sie sagen, ist alles gut nachvollziehbar. Das Land erlebt Dammbruch nach Dammbruch.

Sind in Niederösterreich tatsächlich Menschen an der Macht, die „kein Problem mit dem Hitlergruß“ haben, wie Schauspieler Cornelius Obonya meint? Nicht ganz auszuschließen. Das schöne „Gesicht der Solidarität“ wird beschworen, aber allzu viele lockt dies nicht auf den Wiener Karlsplatz. Die Zivilgesellschaft scheint ermüdet. Am Ende sammeln doch wieder die bürgerlichen gemeinsam mit den rechten und durchaus auch rechtsextremen Kräften die Wahlerfolge ein. Auch der neuerliche Rutsch nach rechts scheint gesellschaftliche Mehrheiten abzubilden.

Es ist ja nicht nur die österreichische Volkspartei, die zunehmend auf die rechte Wahlklientel schielt. Die SPÖ versucht es auf ihre Art ebenso. Sie hat es dabei allerdings schwerer. Der sehr junge, kurzfristig aus Wien nach Niederösterreich verzogene neue SPÖ-Chef in Niederösterreich, Sven Hergovich, meinte währende der Verhandlungen seiner Partei mit der ÖVP, er würde sich lieber die Hand abhacken, als ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem nicht „alle“ Punkte der SPÖ enthalten sind.

Der Politikneuling durfte etwas über Diplomatie am Lande lernen. Die Rechten dürfen poltern, dass der Tanzboden qualmt, aber wenn die SPÖ sich im Ton vergreift, sind alle Verhandlungen sogleich zu Ende. Es gibt einfach zu viel inhaltliche „Nähe“ zwischen ÖVP und FPÖ. Insbesondere die sozialen Pläne der SPÖ gelten der ÖVP als „standortgefährdend“. Die FPÖ spricht zwar gerne vom zu schützenden „kleinen Mann“, um dem dann sogleich das nächste Spardiktat an den Hals zu hängen. Richtig übel nimmt man ihr aber auch das nicht.

Roter Flügelkampf

 Zugleich zelebriert die Bundes-SPÖ gerade ihren Richtungsstreit. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will nun doch Parteichef werden, die seit Jahren schwelende Kontroverse mit der Parteichefin Rendi-Wagner wird nun offen ausgetragen. Alle Beteiligten zeigten sich nach der Ankündigung Doskozils eigentümlich erlöst, weil endlich ausgesprochen wurde, was ohnehin alle wussten. Freudig bekundeten die Funktionäre, man werde jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen – nur eben in unterschiedliche Richtungen.

Grundsätzlich muss eine öffentliche Debatte über die Ausrichtung einer Partei nichts schlechtes sein. Idealerweise wäre diese wie ein Vorwahlkampf in den USA. Damit lässt sich durchaus das Profil einer Partei schärfen. Nur scheint es aktuell so zu sein, als würde nicht einmal der Streit über den Wahlmodus geklärt werden können.

Eine Abstimmung aller Mitglieder über den Parteivorsitz, wie sie der burgenländische Landeshauptmann Doskozil durchsetzen konnte, sieht die Geschäftsordnung der SPÖ nicht vor. Deshalb gibt es lediglich eine Mitgliederbefragung, die dann auf einem Parteitag von den Delegierten abgesegnet wird. Beide Seiten verdächtigen einander (vielleicht nicht ganz zu Unrecht), nach einem Modus zu suchen, der ihren jeweiligen Sieg garantiert. Kommt es hier zum Infight, dann schafft die Partei kaum Gründe sie zu wählen.

Die Ziele der Sozialdemokraten: mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Menschlichkeit und auch mehr Klimaschutz sind so kaum durchzusetzen. Das Land leidet aktuell unter einer ungewöhnlichen Trockenheit. In Kärnten fährt die Feuerwehr Wasser zu den Höfen, der Schilfgürtel rund um den Neusiedler See hat sich bereits mehrmals entzündet. Die Bilder der Brände gleichen jenen aus dem australischen Busch.

Kanzler Nehammer tat in seiner Rede so, als seien die Folgen des Klimawandels noch weit entfernt. Da könnte er sich getäuscht haben. Eine Politik, die den anstehenden Aufgaben ins Gesicht blickt, scheint in Österreich in immer weitere Ferne gerückt.

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8 Kommentare

  1. Dieser Beitrag ist in jenem Stil gehalten, der heutzutage vor allem beim olivgrünen Mainstream als „links“ firmiert, tatsächlich jedoch viel eher den Geist einer reaktionären Mottenkiste atmet. Schon das Titelbild in Kombination mit der Überschrift suggeriert: Wer für Frieden und Neutralität eintritt, ist „rechts“.

    Dabei war der in olivgrünen Kreisen „moderne“ Militarismus und die Kriegsbegeisterung zu allen Zeiten ein klares Erkennungsmerkmal rechter Politik. Dies gilt auch mit Blick deren Kriegsenthusiasmus zum von der NATO in den vergangenen 25 Jahren und von der ultranationalistischen ukrainischen Regierung in den vergangenen 9 Jahren provozierten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Verlogenheit dieser Kriegstreiber zeigt sich beispielsweise auch darin, dass die dümmliche deutsche Außenminister-Darstellerin Baerbock zwar stündlich lautes Kriegsgeschrei gen Russland anstimmt, sich jedoch weigert, den unprovozierten, lügenbasierten und eigensüchtigen (neue US-Militärbasen, Zugriff auf Öl-/Gasvorkommen) Irak-Angriffskrieg durch Bushs „Koalition der Willigen“ (der im Übrigen auch die Ukraine angehörte) als Angriffskrieg zu bezeichnen.

    Und glaubt der Verfasser tatsächlich die von ihm genannte lächerlich niedrige Zahl schwerer mRNA-„Impf“schäden? Aus diversen Gründen zeigen diese offiziellen Zahlen lediglich die Spitze des Eisbergs!

    1. „Leugnung des Klimawandels“ und „Corona dient weiterhin als Frustkondensator“ …

      Es ist nur noch zum Verzweifeln, was der deutschsprachige Journalismus an plumpen Framing und Verbohrtheit bietet; auch auf sogenannten alternativen Medien.

      Auch wenn es sinnlos ist – ersterer findet seit tausenden Jahren statt und ohne CO2 kein O2 und Essen. Letzeres ist eine Inszenierung der Politik und Medien mit echten Opfern in bisher nie erlebten Ausmaß. Und der Ukrainekrieg resultiert aus den amerikanischen Hegemonialbestrebungen.

      Und fun fact – all diese Dinge sind mehrheitlich von sogenannten „Linken“ und „Demokraten“ weltweit getrieben worden…

  2. Angesichts der Tatsache, dass die Selbstauslöschung der Menschheit zur realen Option geworden ist, erscheint die Coronadebatte , die uns zwei Jahre umtrieb, gerade zu gemütlich. Aber sie ist auch beispielhaft für die Verhältnisse in unseren sterbenden Gesellschaften. An Stelle des Disputes tritt die Verkündung von Gewissheiten: die Maßnahmen waren notwendig und haben gewirkt, Proteste dagegen sind – bestenfalls – obskur, mindestens rechts wenn nicht gleich antisemitisch und faschistisch. Dass man an der Wirksamkeit zweifeln kann, belegt der Vergleich mit Schweden, wo es die nicht gab und das Resultat auf verblüffende Weise denen der Maßnahmestaaten gleicht.

    Aber mir geht es wirklich nicht darum, die Maßnahmen zu debattieren. Es geht mir darum, dass Überzeugungen nicht an der Wirklichkeit gemessen werden. Dass abweichende Meinungen unterdrückt und unhörbar gemacht werden. Ist mir als Ex – Stalinisten aus einem untergegangenen Land ausreichend vertraut. Mir scheint, dass wir nicht wirklich erfolgreich waren.
    Nun ist die Debatte – nicht nur die zur Pandemie- in Österreich noch immer sehr viel breiter, was vielleicht an der relativen Stärke der rechten Opposition liegt. Eine linke Opposition, überhaupt eine Linke, gibt es bei unseren Nachbar gar nicht mehr.

    Sehe ich das politische Personal der Rechten Österreichs agieren, verstehe ich die Besorgnis des Autoren. Nur denke ich, dass deren zunehmende Stärke nicht aus dem Nichts kommt, nicht einem phantasierten Nationalcharakter entspringt oder was für alberne Erklärungen wir uns sonst noch ausdenken oder ausgedacht bekommen. Sie resultiert aus der erkennbaren Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte und der Unfähigkeit des politischen Personals, die zu lösen. Stattdessen wird versucht, Sie wegzureden, als irrelevant zu beschreiben und kleinzumachen. Eben die Methoden, die mir aus dem Realsozialismus vertraut sind. Eben Ideologie. Nein, vielleicht funktioniert es diesmal besser….

  3. Pragmatismus statt Moral. Das würde ich mir nicht nur von den Politikern wünschen, es würde auch dem Journalismus gut tun.
    Wenn Österreich endlich sich von den Krankheitleugner abwendet, die Realität akzeptiert ist das gut. Corona war nichts weiter als eine normale Virenwelle, bei der man versäumt hat schnell optimale Behandlung zu entwickeln und damit zu Beginn viele unnötige Tode verursacht hat.

    Das die Impfung genannte Behandlung, wie oft bei der Grippe, nur sehr gering wirkt, wäre die nächste wichtige Erkenntnis.

    Was mich aber noch mehr wundert das heute als „rechts“ bezeichnet wird. Fehlender Pragmatismus führt vermutlich zu solchen Thesen.

  4. Zu überlegen wäre eine Petition zur Umbenennung Österreichs zu „Amnesia“
    Die Parteien mit dem meisten Skandalen und der größten Menge an Vorbestraften zu wählen…
    Allenfalls erklärbar mit einer SP die selbst bei einer gmahten Wiesen nicht über die Grasspitzen schaun kann, weils mit interner Wühlarbeit beschäftigt ist,
    Sollten nach Graz, vielleicht sind ein paar Lehrplätze frei..

    1. Interessant, dass „Frieden und Neutralität“ jetzt rechtsextreme Forderungen sind. Bei gewissen Zeitgenossen lernt man eben nie aus. Und was „mehr Auto und weniger Umwelt“ betrifft, so geht es diesen „Rechtsextremen“ offenbar nur darum, den Rest von persönlicher Mobilität, wofür Generationen gekämpft haben, zu erhalten. Was von den Linken in jedweder Beziehung zu erwarten ist, das haben uns die letzten Monate gezeigt. Wichtig ist aber immer, mit dem Finger irgendwohin zu weisen, weit weg von sich selbst. Der Faschismus wird wiederkommen, aber diesmal in der Maske der Linken!

      Nachbemerkung: dieser comment soll für sich selbst stehen, nicht als Antwort an irgendwen. Leider führt einen das unausgegorene Antworten-System immer wieder in die Irre.

  5. Dieser putzige Herr Jödicke stört sich also gar sehr an Forderungen nach Fairdenken sowie Frieden und Neutralität.
    Die – längst fälligen – Rückzahlungen von Covid-Strafen und die Berücksichtigungen von Impf-Opfern sind ihm gleichfalls ein Graus.
    Beruhigend, dass Personen wie Herr Jödicke in die Minderheit geraten sind. Möge er leise heulen…

  6. @Frank Jödicke
    Sie blasen ins mainstream-Horn gegen die FPÖ. Die zuletzt in beiden Landesteilwahlen ÖÖ und NÖ so erfolgreich war, von vielen Wahlberechtigten gewäht wurde, wie nicht mal weiland die Haidertruppe. (In Umfragen soll die Kickl-FPÖ derzeit sogar auf den Platz 1 zusteuern…)

    Hier nur kurz und unpolemisch: Was zwei wichtige wählergoutierte Kernpunkte der FPÖ heuer betrifft, sind keine dumpfbackigen Rechtspositionen erkennbar: Vielmehr werden auch mittels Kickl´scher Rhetorik in zwei wesentlichen Aussagesträngen tendenziell Mitte-(Nicht-)Wähler angesprochen: einmal in der Grundfrage der Neutralität und Nicht-NATO-Politik des Landes. Die grad am Ukraine-Beispiel erhaltenswert ist. Zum anderen in der Kritik der Austrovariante der 2020/22 exekutierten und nicht nur antidemokratischen, sondern im Kern staatverbrecherischen Seuchenpolitik der amtierenden Bundesregierung.

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