Es gibt sogar Putschaufrufe in den Sicherheitskräften, doch angeblich richtet man sich nur gegen die geplante Amnestie in Katalonien, die eine der Bedingungen von Exilpräsident Puigdemont für eine Unterstützung der Sozialdemokraten ist.
Nach mehreren Nächten, in denen in Spanien Parteibüros der Sozialdemokraten (PSOE) von ultrarechten Protestlern belagert wurden, kommt es seit Montag auch zu heftigen Krawallen, vor allem vor der PSOE-Zentrale in Madrid. Nachdem die Polizei tagelang weitgehend untätig blieb, ging sie am Montag zaghaft gegen Angriffe von gut 3500 Rechtsextremen vor, als die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, um die Parteizentrale zu stürmen. Dabei wurden drei Personen festgenommen. Am Dienstag kam es dann zu Straßenschlachten, dabei wurden Barrikaden gebaut, Müllcontainer angezündet und die Polizei angegriffen. Von den gut 30 Verletzten war die Mehrzahl Polizisten.
Eine Polizei, die sonst für brutales Vorgehen bekannt ist, wie gegen friedliche Wähler beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, hielt sich gegen den rechten Mob aber stark zurück, der nun auch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Knast sehen will. Es ist bezeichnend, wenn ausgerechnet die Stiftung für den Diktator Franco – die längst verboten sein sollte – die Sozialdemokraten als „kriminelle Organisation“ bezeichnet.
So konnten die Ultras wieder Hitlergrüße zeigen, wie von der bekannten Faschistin Isabel Peralta, die einst mit Hakenkreuz-Flagge und Hitlers „Mein Kampf“ im Gepäck erfolglos nach Deutschland einreisen wollte. Zum Teil kam es auch zu Auseinandersetzung zwischen den rechten Ultras. Aber statt gegen den Mob vorzugehen, wurde der sogar begleitet, als der den PSOE-Sitz verließ. Die Polizeikette wirkte eher, als würde sie sich den Ultras anschließen und sie anführen. Auch am Mittwoch werden wieder gewaltsame Proteste erwartet, da VOX erneut zum PSOE-Sitz mobilisiert hat.
Offiziell richtet sich der über soziale Netzwerke mobilisierte Aufruhr und nicht angemeldete Protest – was bekanntlich in Spanien hart über das Maulkorbgesetz bestraft werden kann – gegen eine geplante Amnestie für die Vorgänge um das Referendum in Katalonien 2017. Sie ist eine Bedingung von katalanischen Unabhängigkeitsparteien, um die erneute Regierungsbildung von Pedro Sánchez zu ermöglichen. Tatsächlich soll aber nach dem Scheitern der rechten-ultrarechten Regierungsbildung eine neue Amtseinführung von Sánchez verhindert werden.
Angeführt wurde die Meute in der Hauptstadt am Montag vom Vizepräsident von Kastilien-Leon Juan García-Gallardo (VOX). Wie in anderen Regionen regiert die rechte Volkspartei (PP) in einigen Regionen mit Unterstützung der Anhänger der Franco-Diktatur. Auch etliche PP-Anhänger waren bei den Protesten. Die hat sich am Dienstag nun wachsweich von der Gewalt distanziert, macht aber Sánchez dafür verantwortlich.
Der rechte Parteiflügel sympathisiert offen mit den Vorgängen, der auch kein Problem damit hat, wenn man die Mitglieder als Faschisten bezeichnet. Am Sonntag führte die ehemalige Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre an. Das Ex-Führungsmitglied der PP rief dabei Demonstranten dazu auf, die Straße am PSOE-Sitz zu sperren. Der PP-Chef Alberto Núñez Feijóo kündigte derweil landesweite Proteste für den Sonntag an. Die Amnestie bezeichnete er nicht nur als „Angriff auf den spanischen Staat“, er sei auch von „beispiellosem Ausmaß in der Geschichte der Demokratie”.
Der Chef der VOX-Partei Santiago Abascal war auch am Dienstag am PSOE-Sitz. Der Ultra kündigte eine Klage gegen das „offensichtlich verfassungswidrige“ Gesetz an, das es bisher nicht einmal gibt. Denn darüber wird noch mit dem katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont in Belgien verhandelt. Mit einer Schutzklage wollen die Ultras sogar dessen Behandlung im Parlament verhindern. Dabei können sie sich auf den zweifelhaften Vorgang berufen, mit dem das von PP-Richtern dominierte Verfassungsgericht Gesetzesdebatten einst im katalanischen Parlament verbot. Die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wurde wegen eines angeblichen Aufruhrs zu 11,5 Jahren Haft verurteilt. Sie hatte die Behandlung mit Verweis auf die Parlamentsautonomie und Gewaltenteilung zugelassen.
Sogar Putsch-Aufrufe zirkulieren schon in Polizeizentralen und Kasernen der paramilitärischen Guardia Civil. Die war federführend am letzten Putsch im Land 1981 beteiligt. In dem „Brief des Volkes an die Streit- und Sicherheitskräfte“ wird eine Antwort von der „Armee, der Guardia Civil und der Nationalpolizei” angesichts einer „erbärmlichen und völkermörderischen Aktion“ gefordert. Man habe es mit einer „nie dagewesene Katastrophe“ zu tun, die zum „Zerbrechen des Vaterlands über den Separatismus“ führe. Dass die Ultras auch im Militär konspirieren, haben auch Offiziere eingeräumt. Man kennt diesen Diskurs schon vom Putsch 1936 gegen die Republik, mit dem das Land in den Bürgerkrieg gestützt wurde, auf den die Franco-Diktatur bis 1975 folgte.
Justizputsch der Rechten
200 hochrangige Juristen, darunter auch renommierte Professoren für Verfassungsrecht wie Javier Pérez Royo oder Joaquín Urías, haben in einem Manifest deutlich gemacht, dass die Amnestie nicht nur „verfassungsgemäß“, sondern auch „notwendig“ ist. Sie hatten immer wieder das Vorgehen gegen Katalanen auch als „juristischen Krieg“ (lawfare) bezeichnet und bisweilen sogar von einem „Justizputsch“ gesprochen. Sie verweisen darauf, dass es Amnestien in der Geschichte des Landes schon öfter gab. Sogar Massenmorde der Diktatur wurden amnestiert und noch heute sind zehntausende Opfer in Massengräbern verscharrt.
Trotz allem sprach sich der Kontrollrat für Justizgewalt (CGPJ) gegen das geplante Gesetz aus. Der von PP-Anhängern dominierte Rat ist seit fünf Jahren verfassungswidrig nur geschäftsführend tätig, da die PP dessen Erneuerung blockiert, was sogar die EU-Kommission heftig kritisiert. Obwohl CGPJ-Mitglieder die Sitzung als illegal bezeichnet haben, trat der Rat am Montag zusammen und verabschiedete eine „institutionelle Erklärung“ gegen die geplante Amnestie.
Einen weiteren Torpedo auf die Verhandlungen der PSOE von Sánchez mit der Puigdemont-Partei (JxCat) feuerte am Montag ein Richter vom Nationalen Gerichtshof ab. Er ermittelt nun sogar wegen „Terrorismus“ gegen Puigdemont und die Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC) Marta Rovira, die sich seit 2017 im Schweizer Exil befindet.
Der Richter Manuel García Castellón ist bekannt als PP-Anhänger, wie auch Professor Eckhard Leiser herausgearbeitet hat, der seinen Aufstieg in das Sondergericht der Partei verdankt. Hintergrund sind die heftigen Proteste im Herbst 2019, als Aktivisten und Ex-Regierungsmitglieder für die Durchführung des Referendums 2017 wegen Aufruhr zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt worden waren. Nicht einmal die spanische Justiz konnte die Rebellion beweisen. Deutschland, Belgien, Großbritannien und die Schweiz lehnten die Auslieferung von Exilanten ab, da sie auch keinen gewaltsamen Aufruhr sahen. So sieht nun sogar die Staatsanwaltschaft in den Vorgängen nur noch eine Störungen der öffentlichen Ordnung.
Die Verhandlungen für eine mögliche Regierungsbildung gehen derweil weiter, ein Durchbruch wurde aber auch am Montag in Brüssel nicht erreicht. So fordert Puigdemont unter anderem den juristischen Krieg gegen die Katalanen ins Amnestiegesetz aufzunehmen. Offen sind aber auch noch weitere Punkte, wie die Durchführung eines vereinbarten Referendums nach Vorbild Schottlands. Deshalb sind die Stimmen wieder kleinlaut geworden, die verkündet hatten, es stehe eine Übereinkunft in Kürze bevor. Noch immer hat die Parlamentspräsidentin keinen Termin angesetzt. Es bleibt noch Zeit bis zum 27. November, um Neuwahlen zu verhindern.
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Denk ich an den Westen in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…
Der Westen schaut mittlerweile in diverse faschistische Abgründe. Das politische Juste milieu spielt wie gewohnt den Steigbügelhalter und was an linken Splittern noch existiert, kann sich kein Gehör verschaffen.
Ich höre passend dazu im Hintergrund das “Narrenschiff” von Reinhard Mey…
im spanischen Staat gibt es, vor allem an den Rändern sehr wohl in Galicien, Baskenland und Katalonien schon eine starke Linke
EILMELDUNG zur Ukraine!
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Zaluzhniy hat eine Videobotschaft veröffentlicht:
https://youtu.be/H0qW6bJXNhw
Übersetzung:
Alle Medien in der Ukraine gehören Selensky. Es war zu erwarten, dass sie meine Veröffentlichung* als Fake und russische Propaganda bezeichnen würden. Verstehen Sie, wir waren 50 Millionen. Heute sind wir weniger als 20 Millionen. Wenn wir Selenskiy nicht stoppen, wird er alle Ukrainer zu Grunde richten und anschließend wird er die entvölkerte Ukraine Putin überlassen. Ich befehle Allen Armeeangehörigen das Kampfgebiet sofort zu verlassen, und die Kontrolle in den Großstädten an sich zu nehmen.
* mit Veröffentlichung meint er seine “Sackgasse-Rede”. Einen Artikel in Economist vergangene Woche, wo er die Gegenoffensive für gescheitert erklärt, sich über Mangel an Munition und die Qualität der NATO-Technik beschwert, russische Armee und Kriegsgerät lobt und NATO Strategie-Lehrbücher schmäht und vieles mehr.
Der Artikel hat für eine Menge Wirbel gesorgt in der Ukraine und im Ausland. Selenskiy war außer sich und widersprach öffentlich Zaluzhniy. Gestern ist der erste Adjutant, sein enger Freund und die Rechte Hand von Zaluzhniy unter merkwürdigen Umständen ums Leben gekommen. Offiziell war es ein Unfall mit einer geschenkten Handgranate, aber es stinkt stark nach einem Mordanschlag.
Jetzt wird es spannend…
Ha! YT hat das Video bereits zensiert. Das ging aber schnell.
Naja, alternative: https://dzen.ru/video/watch/654b3489e15b9f298944fd78
Danke!
Deep Fake?
Ich kann mir das auch nicht vorstellen, denn dann wäre er bestimmt nicht mehr Oberbehlshaber. Es handelt sich vermutlich um FakeNews
Ich weiß es nicht, aber es ist plausibel und war zu erwarten eigentlich.
Das ist halt die Frage wie viel Macht Selenskiy noch hat. Er kann es sich kaum leisten gegen Zalushniy vorzugehen. Schon deshalb weil Zaluzhniy die Armee kontrolliert. Zaluzhniy genießt auch eine viel größere Autorität bei der Bevölkerung und bei der Armee sowieso. Selenskiy ist bei Soldaten verhasst. Wenn er Zaluzhniy jetzt verhaften ließe, würde er dabei wohl eher selbst verhaftet werden.
Nun ja, Röper ist noch nicht darauf angesprungen. Warten wir ab.
Aber eigentlich ist es genau das, was zu erwarten war: die ukrainische Armee wird für völlig illusorische Ziele verheizt, die nicht die der Ukraine sind. Dass sie irgendwann rebelliert, war nur die Frage der Zeit.
Wenn es stimmt, hat dann Zalushniy vorher in Washington gefragt, ob er das darf? Hat er. Er durfte.
Kann ich nicht einschätzen. Wenn, dann ein verdammt guter. Stimme, Mimik, Gestik, sieht eigentlich authentisch aus, aber ich bin kein Experte. Es fällt mir auch schwer zu glauben.
Jedenfalls gab es noch kein Dimenti von Zaluzhniy. Denke mal, wenn es ein Fake wäre würde er es längst dementiert haben.
Es wäre aber auch nicht unplausibel. Der Konflikt zwischen Zaluzhniy und Selenskiy reift ja auch schon nicht erst seit gestern. Sie haben sich schon wegen Bachmut in die Haare gekriegt. Zaluzhniy genießt eine viel größere Autorität in der Bevölkerung und hat auch politische Ambitionen. Er ist ein Konkurrent für Selenskiy und er hat die Armee auf seiner Seite.
KI ???
technisch vielleicht möglich, aber wenn es fake wäre würde der sich doch in weniger als eine Stunde live im ukrainischen Fernsehen davon distanzieren und Klarheit schaffen, damit die Soldaten an der Front nicht den Befehl ausführen. Im Moment schweigen sich noch Alle aus dazu.
Ich vermute das Video ist wirklich von ihm. Wahrscheinlich will Zaluzhniy Druck auf Selensky ausüben und ihn zu Verhandlungen zwingen. Wie auch mit seiner Veröffentlichung in Economist. Wenn Selensky einknickt, kann er immer noch sagen, das sei ein Fake gewesen.
In Erwartung das Biden die Wahl verliert und Trump tatsächlich die Wahl gewinnen könnte versucht Selensky sich bei Trump einzuschleimen und hat ihn eingeladen. Trump hat jedoch abgelehnt.
was hat das jetzt mit dem Thema zu, außer dass das auch Faschos sind?
Da war mal wieder der Wunsch, der Vater des Gedanken.
Die gesamte militärische Spezialoperation basiert auf solchem Wunschdenken.
“Jubelnde Ukrainer die, die russische Invasion begrüßen, Kollaps der ukrainischen Regierung innerhalb von Tagen. Erweiterung der RF um einige Oblasten um die geostrategische Situation im Süden der RF zu verbessern, usw.”
Auch 2024 wird der Krieg nicht beendet werden, schauen wir mal ob es 2025 klappt, ich bin skeptisch.
Ein Präsident, der sein eigenes Land in einen Krieg führt, sollte diesen Krieg kurz halten können. Kann er das nicht ist er a) ungeeignet und gehört abgewählt oder b) ein Autokrat und gehört entfernt.
Wer ist auf dem Video? Warum hat sich Zaluzhniy sich noch nicht davon distanziert? Warum hat Selenskiy es noch nicht dementiert?
Meinst du vielleicht es ginge darum dir eine großartige Show zu bieten?
Solche Fakevideos ignoriert man am Besten und geht überhaupt nicht darauf ein. (Don’t argue with idiots)
Putin hatte alle Trümpfe in seiner Hand… und hat die falschen ausgespielt. Das ist keine Show, die ich im übrigen auch gar nicht sehen möchte, das ist einfach nur Versagen.
Putin versagt und Hunderttausende Menschen der RF, vor allem von den Minderheiten, sterben oder werden lebenslänglich verkrüppelt und traumatisiert sein.
Aus heutiger Sicht werden mindestens nochmal so viele dazukommen, da ein Ende der Kämpfe nicht absehbar ist.
Ich hätte dem Zaren schon längst ein Bahnticket nach Jekaterienburg spendiert.
Ich glaube es ist offensichtlich, der Krieg in der Ukraine ist im Endstadium und wird mit einer für den Westen gesichtswahrenden Verhandlungslösung enden. Die Macht der US ist nicht davon abhängig ob ein paar für die US unbedeutende Ländereien zur Russland gehören oder nicht, kurz, die Ostukraine ist für die Amis völlig unwichtig und kann ruhig zu Russland fallen.
Der entscheidende Weltkonflikt spielt ich derzeit in Middle East ab. Die US ist hier schon mit Kriegsschiffen und einen atombetriebenen U-Boot präsent und ist wohl entschlossen zu intervenieren, um ihren eigenen Niedergang durch einen neuen Krieg zu verzögern. Ähnliches hätte die US für die Ukraine niemals getan. Der Ukrainekrieg war immer nur ein Stellvertreterkrieg um Russland zu schwächen und das ukrainische Volk war lediglich Schlachtvieh für die US.
Im arabischen Raum ist das anders, hier liegen Rohstoffe, Öl- und Gasreserven. Das ist auch ein Grund für den Gazakrieg, denn im Mittelmeer vor Gaza liegen Gasreserven, die für den Westen nützlich sein könnten. Die barbarische Abschlachtung de palästinensischen Volkes durch die Zionisten macht also ganz kapitalistisch „ökonomisch Sinn“.
Nur, mit 2 Kriegen gleichzeitig ist der Westen völlig überfordert, vor allen wenn man gedenkt, das China für den Westen der Hauptfeind ist.
Obige Argumente führen zu der Schlussfolgerung, der Ukrainekrieg wird bald enden.
In Middle East dürfte aber bald ein Pulverfass explodieren, daß den westlichen Wohlstand (Ölpreise) untergräbt.
Der Westen war gestern, er wird über kurz oder lang seine Vorherrschaft verlieren!
Die Welt, die Mehrheit der Menschheit, hat vom Westen die Schnauze voll!
@Bella
“Ich glaube es ist offensichtlich, der Krieg in der Ukraine ist im Endstadium und wird mit einer für den Westen gesichtswahrenden Verhandlungslösung enden.”
Träum weiter! Der Krieg wird weiter gehen sofern es kein Wunder gibt. Selenskij wird, sofern ihm das Personal ausgeht Bodentruppen aus dem Westen anfordern, Pistorius sorgt schon für die Kriegstüchtigkeit. Die Bundeswehr soll bis 2030 voll einsatzbereit sein, Hitler forderte das damals in 4 Jahren von der Wehrmacht.
Es könnte durchaus sein, dass die Ukrainer bis 2030 noch halbwegs durchhalten müssen bis weitere Hilfe in Form von Bodentruppen kommt.
Allein die Aussagen – “So lange es nötigt ist” u. “Bis zur Rückeroberung der besetzten Gebiete, einschließlich der Krim” u. “Bis Russland so geschwächt ist um keinen Krieg mehr führen zu können”, sagen doch schon alles.
Es gibt kein zurück!
Keine dieser Aussagen wurde bisher zurückgenommen!
Mit der deutschen Bevölkerung, wie sie sich derzeit präsentiert, ist kein Krieg zu führen. Die kann doch nur entfernte Kriege in ihren bequemen Fernsehsesseln kommentieren. Unter Hitler war das noch anders, da war die deutsche Bevölkerung fanatisch bis zum Selbstmord. Das ist von einer deutschen Jugend, die unwillig ist ihren Großeltern den Hintern zu säubern und die Löcher in Uni-Räumen für anonymen Sex fordert, nicht zu erwarten.
Ich danke der deutschen Jugend, daß sie so bequem geworden ist und man deshalb mit ihnen keinen Krieg mehr führen kann……macht weiter so….
Bis 2030 durchhalten? Optimismus trifft Realität.
Und sollte Pistorius Bundeswehrtruppen in die Ukraine schicken wird er das keine 4 Wochen politisch überleben. Unsere Freizeittruppe gegen fronterfahrene Militärs würde in einem Fiasko enden, wenn sich hier überhaupt noch welche finden lassen die freiwillig in das dortige Schlachthaus marschieren.
Zudem die finanziellen Probleme der Ukraine mittlerweile so verschärft sind das in wenigen Wochen keine Gehälter im öffentlichen Dienst mehr ausgezahlt werden können.
Die Erusion dieses Zombiestaats forciert.
Für eine Wehrpflichtigenarmee fehlt der BRD die Infrastruktur und es dauert im bürokratischen Deutschland sicher Jahre, diese aufzubauen.
Zum Glück ist die deutsche Bevölkerung weder kriegsfähig, noch kriegswillig.
Was den Krieg in Middle East betrifft – hier werden bereits US-Soldaten durch Angriffe auf ihre Stützpunkte verwundet und getötet, das wahre Ausmaß wird uns verschwiegen – so wird mit jeden in Gaza getöteten Kind der Haß wachsen und ALLE werden Hamas…..einige werden sicher nach Deutschland entkommen…….
Der Krieg erreicht dann die Länder der Verursacher und es wird ein asymmetrischer Krieg sein….wahrhaft apokalyptische Zeiten…..
Hola, quería saber tu precio..
wie bitte?
¿De quien? ¿Cuál es el tuyo?
Die Ballade von Jaime (Walter Mossmann)
https://www.youtube.com/watch?v=i9StOqTsxRc
Gut auf den Punkt gebracht vom guten Walter
sPain ist halt, da der Faschismus nie beseitigt wurde, sogar noch immer weit entfernt von einer formalen Demokratie.
Immer gerne gelesen
„Ich hab’s mein Lebtag nicht gelernt, mich fremdem Zwang zu fügen.
Jetzt haben sie mich einkasernt,
von Heim und Weib und Werk entfernt.
Doch ob sie mich erschlügen:
Sich fügen heißt lügen!“
http://erich-muehsam.de/
Das ist nun herausgekommen: vor zehn Jahren hieß es, das seien Rechtspopulisten, die mit den alten Fachisten nichts zu tun hätten. Mitnichten, wie man sieht. In Spanien sind es jetzt wieder Frankisten, in Italien Mussolini-Anhänger und bei uns halt die Nazis. Auch in der AfD, da allerdings noch erfolgreich durch einen bürgerlich-konservativen Mantel geschützt.
Alle europäischen Staaten sehen die Verhaftungen von 2017 als Unrecht und natürlich ist es das. Das ist für die Nazis der ganz große Gewinn, wenn sie verhindern können, dass das Unrecht beseitigt wird. Eine Machtdemonstration, die zu allgemeinem Stillstand führt. Nichts geht weiter. Das versprechen die Faschisten, zu ändern. Sogar glaubhaft. Die Spanier müssen jetzt sehr aufpassen, dass sie nicht in einer üblen Diktatur aufwachen.
Natürlich steckt hinter den Rechtspopulisten die Atom- und Fossilindustrie, die ihren Aufstieg bezahlt hat. Das entscheidet sich jetzt, ob sich Europa dagegen wehren kann. Oder ob es eine Niedergangsregion mit Blödnazis und Atomkraftwerken wird.
Mit dem Faschismus wurde halt nie aufgeräumt, man braucht den halt.