Rechte Ultras in Spanien bei Regierungsbildung gescheitert

Da der rechte Feijóo auch beim zweiten Versuch keine Mehrheit erhalten hat, wird nun der Sozialdemokrat Sánchez eine Regierungsbildung versuchen, doch die Zeichen stehen eher auf Neuwahlen, da für dessen Partei die Forderungen der Katalanen nur schwer verdaulich sind.

Es kam nun am Freitag im spanischen Parlament, wie es kommen musste, als sich ein Spektakel wiederholt hat. Doch wie schon am Mittwoch wurde der Chef der ultrakonservativen Volkspartei (PP) erneut nicht zum Regierungschef gewählt werden. Niemand erwartet, dass Alberto Núñez Feijóo, der nun nur noch mehr Ja- als Nein-Stimmen gebraucht hätte, im zweiten Anlauf gewählt werden würde. Am Mittwoch stimmten 172 Parlamentarier für ihn, aber 178 dagegen.

Dass sich am Freitag Abgeordnete enthalten könnten, die noch am Mittwoch mit Nein gestimmt haben, glaubte weder Feijóo noch seine postfaschistische PP, die sich bei ihrem Versuch vor allem auf die rechtsradikale VOX-Partei stützt. Nur ein Abstimmungsfehler führte dazu, dass es am Freitag nur 177 Nein-Stimmen waren, da eine Stimme ungültig gewertet wurde.

Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez hatte dessen Versuch ohnehin als „Zeitverschwendung“ kritisiert. Der renommierte Professor für Verfassungsrecht Joaquín Urias sprach sogar davon, dass mit der Beauftragung von Feijóo eine „Perversion der Verfassung mit Unterstützung des Königs Felipe VI. vollzogen wurde“.  Denn der Staatschef hatte den PP-Kandidaten beauftragt, obwohl klar war, dass dieser im Bündnis mit rechtsextremen VOX keine Mehrheit erhalten würde. Urias griff den antiquierten Monarchen an, der ebenfalls weit am rechten Rand steht. Gemäß der Verfassung „ist die Amtseinführung dazu da, das Programm eines Kandidaten zu diskutieren“. Doch Feijóo stellte faktisch kein Regierungsprogramm vor, sondern ihm wurde von Felipe VI. nur eine große Bühne für seine Rolle als Oppositionsführer geboten.

Der König zog sich formal darauf zurück, dass die PP tatsächlich die Wahlen am 23. Juli in einem bitteren Sieg gewonnen hatte. Doch das reicht in einer Demokratie nicht, da man eine Mehrheit der Parlamentarier hinter sich bringen muss. Das war mit VOX-Unterstützung, die offen der Franco-Diktatur nachtrauert, aber unmöglich. Deshalb war eine von vielen Lügen, dass Feijóo im Parlament behauptet hatte, auch er hätte die Stimmen zusammenbekommen können, wenn er entsprechende Zugeständnisse an die Katalanen gemacht hätte. Tatsächlich hatte auch die PP beim katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont in Belgien vorgefühlt, ob der zu einer Unterstützung bereit sei. Aus dem Umfeld des Exilpräsidenten wurde gegenüber Overton bestätigt, dass es sich dabei nur um „heiße Luft“ gehandelt hat. Auch Feijóo wusste, dass der Preis hoch sein würde. Die VOX-Ultras würden ihn niemals bezahlen.

Für sieben Stimmen des Königsmachers Puigdemont hätte die PP sofort die 33 Stimmen der ultranationalistischen VOX verloren, womit eine Regierungsbildung für ihn noch weitere Ferne gerückt wäre. Dass sich die PP mit den offenen Anhängern der Franco-Diktatur in ein Boot setzt, mit denen sie schon diverse Regionen regiert, ist ihr Problem. Das machte auch der Sprecher der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) deutlich, die in früheren Zeiten schon PP-Regierungen unterstützt hatte und ebenfalls umworben wurde. „Das Problem von Feijóo sind nicht die fünf PNV-Stimmen, sondern die 33 von Vox.“ Mit VOX will sich keine demokratische Partei ins Boot setzen, deshalb kann die Feijóo-PP „nicht mehr Freunde haben“, erklärte der PNV-Sprecher Andoni Ortuzar.

Sánchez: „Es wird in Kürze eine progressive Regierung geben“

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sánchez ergriff in den Debatten nicht einmal das Wort. Er überließ von seinen Sozialdemokraten (PSOE) dem Hinterbänkler Óscar Puente das Wort. Das hatte einen guten Grund. Denn der ehemalige Bürgermeister von Valladolid konnte schnell das zentrale Argument von Feijóo entkräften, dass dem als Wahlsieger angeblich automatisch die Präsidentschaft zustehe. Puente sprach Feijóo kumpelhaft von „Wahlsieger zu Wahlsieger“ unter Lachsalven von den Bänken direkt an. Der hatte nämlich die Kommunalwahlen in Valladolid im Mai erneut gewonnen. Er ist aber nur deshalb kein Bürgermeister mehr, weil auch dort die PP mit der „ultrarechten VOX“ gemeinsame Sache macht.

Schon vor der zweiten Abstimmung am Freitag zeigte sich Sánchez siegessicher, dem es gelungen ist, Feijóo zum Teil die Schau zu stehlen, indem er ihm zu dessen Ärger die kalte Schulter zeigte. Der PSOE-Chef lud schon am Donnerstag sozialdemokratische Europaparlamentarier ein, die sich gerade in Spanien aufhalten, der „reaktionären Niederlage von PP und VOX in Echtzeit“ im Parlament beizuwohnen. Er kündigte lauthals an: „Es wird in Kürze eine progressive Regierung geben.“ Das sei das Mandat der Wahlen vom 23. Juli. Das ist aber eine steile These, denn auch er hat bisher die nötigen Stimmen nicht zusammen. Sicher ist deshalb bisher nur, dass eine weitere Ultra-Regierung wie in Italien vorerst verhindert wurde.

Denn für eine erneute Patchwork-Regierungsbildung von Sánchez, wie schon vor vier Jahren, müsste er für seine Mehrheit nun auch noch die sieben Stimmen der Puigdemont-Partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) erhalten. Ohne die Partei für Sánchez nun nicht mehr, da dessen bisherige Koalition und seine Unterstützer geschwächt wurden. Das war genau das Szenario, dass der katalanische Exilpolitiker Toni Comín erwartet hatte. Gegenüber Overton sagte er das PP-Debakel und die Zwickmühle voraus. „Die PP hat mit der VOX nur einen möglichen Bündnispartner.“ Eine große Koalition mit der PSOE wäre für sie Selbstmord, erklärte der ehemalige katalanische Gesundheitsminister, der einst selbst Mitglied der Partei war. „Erhalten PP und VOX zusammen keine absolute Mehrheit, bleibt nur eine Alternative für eine Regierung und dazu bräuchte Sánchez dann den gesamten Rest.“ Das wäre eine deutliche Veränderung, sagte er voraus – und genau die missliche Situation ist für Sánchez und dessen Partei eingetreten.

Forderungen der Puigdemont-Partei: Amnestie und Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts

Angesichts der Lage legt Puigdemont aus dem belgischen Exil, gegen den in Spanien weiter ein Haftbefehl vorliegt, die Latte hoch. Neben einer Amnestie für tausende Katalanen, die seit den Vorgängen um das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 repressiv von der spanischen Justiz wie er verfolgt werden, fordert er auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts. Nichts am Referendum, der einseitigen Unabhängigkeitserklärung und den Protesten 2017 sei ein Delikt gewesen. Deshalb fordert der Exilpräsident und seine JxCat das Amnestiegesetz und die Anerkennung des katalanischen Selbstbestimmungsrechts sogar schon als Voraussetzungen, um in Verhandlungen über eine Regierungsbildung zu treten.

Dazu fordert Puigdemont auch die Schaffung eines Mechanismus zur Überprüfung und Einhaltung getroffener Vereinbarungen, da die PSOE bekannt dafür ist, viel zu versprechen und wenig zu halten. Gemeint ist ein – vermutlich internationaler – Vermittler, wie er in Konfliktlösungsprozessen oft eingesetzt wird. Zunächst müsse die Repression mit tausenden ausstehenden Verfahren beendet werden. Man könne sich auch nicht mit jemanden an den Tisch setzen, der Gegner mit dem Lauschprogramm Pegasus ausspioniert und die katalanische Bewegung als „zweitgrößte Bedrohung hinter dem islamistischen Terrorismus“ benennt. Deshalb hatte Spanien bei Europol beantragt, die friedliche Unabhängigkeitsbewegung als „Terroristen“ einzustufen. In dieser Frage hat sich Spanien inzwischen bewegt und bei Europol wieder die Streichung beantragt.  Damit wurde aber auch nur klargestellt, dass Spanien mit dem Terrorismusbegriff Schindluder betreibt.

Neben der „Anerkennung der demokratischen Legitimität“ der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen zeigte er für die reale Ausübung des Selbstbestimmungsrechts im Rahmen einer Unterstützung der Regierung zwei Wege auf. Entweder das Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober 2017 anzuerkennen oder ein neues, nach Vorbild Schottlands, anzusetzen. „Nur ein mit dem spanischen Staat vereinbartes Referendum kann das politische Mandat vom 1. Oktober ersetzen“, unterstrich Puigdemont. Er hält aber auch an einem möglichen einseitigen Vorgehen wie 2017 fest.

Als Rahmen setzte er internationale Vereinbarungen wie den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Diesen UN-Sozialpakt, der das Selbstbestimmungsrecht in Artikel 1 als Menschenrecht definiert, hat Spanien 1978 ratifiziert, sogar noch vor der Verfassung. Da auch spanisches Recht vorschreibt, dass internationale Verträge umgesetzt werden müssen – siehe Artikel 29 im Gesetz über Abkommen und andere internationale Vereinbarungen  – , gibt es rechtlich auch mit einem Referendum real kein Problem. Referenden sind ohnehin in Spanien nicht verboten, auch wenn gerne anderes behauptet wird. Gefragt ist nur politischer Wille, wie einst in Großbritannien oder Kanada.

Deshalb verstoße keine der Bedingungen gegen die Verfassung oder europäische Verträge, sagte Puigdemont. Erforderlich seien nicht mal langwierige Gesetzgebungsverfahren. Die Forderungen könnten deshalb „noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist“ bis zum 27. November erfüllt werden, um Neuwahlen zu vermeiden. Werden sie erfüllt, verpflichte man sich, „auf einen historischen Kompromiss hinzuarbeiten, um den Konflikt in der nächsten Legislaturperiode zu lösen“.

Puigdemont und JxCat meinen es, anders als der lokale Konkurrent ernst. So musste Spanien schon bei der EU beantragen, dass künftig auch die ko-offiziellen Sprachen Katalanisch, Baskisch und Galizisch in der EU gesprochen werden dürfen. Die Frage wurde in Brüssel aber kürzlich nicht abgenickt, sondern mit Zweifeln auch aus Deutschland in eine Kommission verschoben, was die Sánchez-Lage verschlechtert hat. Allerdings hat Spanien erreicht, derzeit führt das Land die EU-Ratspräsidentschaft, das Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung im Oktober zu setzen.

In Bezug auf die Amnestie, hatte die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) schon behauptet, deren Stimmen Sánchez auch erneut benötigt, diese Frage wäre schon geklärt. Das ist schlicht Propaganda, mit der sich eine erfolglose ERC politisch in den Vordergrund zu spielen versucht. Sie hat sich in vier Jahren immer wieder mit wachsweichen Versprechungen hinhalten lassen, wofür sie entsprechend an den Wahlurnen abgestraft wurde. Sie hat die Hälfte der Wähler verloren. Inzwischen hat die Partei die Forderungen von Puigdemont weitgehend übernommen, um nicht völlig im Regen zu stehen. Wirklich glaubwürdig ist sie aber nicht.

Puigdemont setzte allein für die Unterstützung durch, damit die Sozialdemokraten wieder dem Parlament vorstehen können, dass 45 Jahre nach dem Ende der Diktatur endlich die ko-offiziellen Sprachen im Parlament gesprochen werden dürfen. Das hätte auch die ERC längst durchsetzen können, die Sánchez aber am langen Arm verhungern ließ. Mit ihr begann nicht einmal der vor vier Jahren versprochene Dialog zur Konfliktlösung real. „Jede neue Forderung, die Puigdemont Sánchez abringt, macht die Differenz zur ERC größer, die sechs Jahre zu allem Ja gesagt hat, ohne etwas dafür zu erhalten“, schreibt der renommierte Journalist Vincent Partal im Vilaweb-Editorial. Die Partei sieht sich nun für die vielen eigenen Fehler in die Enge getrieben, fügt er an.

Auch die Amnesie ist nicht gesichert

Dass nicht einmal die Amnestie gesichert ist, schon gar nicht in welcher Art und Umfang, zeigte sich schon am Freitag, womit die ERC erneut im Regen stand. So hat die katalanische PSOE-Sektion im katalanischen Parlament am Freitag gegen eine Erklärung gestimmt, die sich für eine Amnestie ausspricht. Noch schlechter sieht es bei der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aus. Und richtig finster ist die Lage in der Referendum-Frage, für das sich das katalanische Parlament mit Mehrheit trotz der Ablehnung der Sozialdemokraten ausgesprochen hat. So ist es kein Wunder, wenn der katalanische Chef der Sozialdemokraten Salvador Illa schon Neuwahlen ankündigt, wenn die JxCat und ERC an der Referendumsforderung festhalten: „Wenn wir erneut wählen müssen, werden wir das tun.“ Es liegt also allein in deren Hand, ob sie eine demokratische Abstimmung zulassen oder den rechten Ultras stattdessen erneut eine Chance geben wollen.

Auch die neue Linkskoalition „Sumar“ (Summieren) hat derweil erklärt, dass nur über eine Amnestie verhandelt werde. In der PSOE hat Sánchez derweil die Devise ausgegeben, nicht einmal das „kleinste Schlupfloch“ in der Referendum-Frage offen zu lassen. Denn schon gegen eine Amnestie gibt es starken Widerstand in der PSOE, zum Beispiel vom noch immer einflussreichen ehemaligen Parteichef Felipe González, der von 1982 bis 1996 auch Regierungschef war. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, sagte er. Das gelte „noch weniger für vom Aussterben bedrohte Minderheiten“. Er bestätigte damit den Eindruck vieler Katalanen, dass man in Madrid auch bei den Sozialdemokaten die nationale Minderheit, ihre Sprache und Kultur verschwinden lassen will.

Der Sozialdemokrat, in dessen Regierungszeit sogar Todesschwadrone gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung aufgestellt wurden, der nach Ansicht der CIA der Kopf der Staatsterroristen  war, erklärte auch, eine Amnestie passe nicht in die spanische Verfassung. Damit argumentiert er wie die rechten Ultras von VOX und die PP. Das ist zudem hanebüchener Unfug. Schließlich wurden im Übergang zur Demokratie sogar die Diktatur-Verbrechen und damit sogar Massenmord amnestiert. Die können, weil es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, allerdings real nicht amnestiert werden. Damit wurden aber auch die Verbrechen von PP-Gründern und Ex-Mitgliedern der Franco-Regierung straffrei gestellt und nie juristisch verfolgt.

Tatsächlich machen hochrangige Juristen wie der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Juan Antonio Xiol Ríos klar, dass eine „Amnestie perfekt im Einklang mit der Verfassung steht.“ Sie sei keine „juristische“, sondern allein eine „politische“ Frage. So sieht das auch der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Martín Pallín: Amnestien in verschiedener Form seien immer wieder gewährt worden: „Wenn das Parlament mit 176 Stimmen ein Amnestiegesetz beschließt, gibt es kein verfassungsrechtliches Problem.“

VOX droht mit Gewalt

Die rechten Ultras, mit Sozialdemokraten wie González im Schlepptau, machen aber sogar gegen die Amnestie Stimmung. Eine Demonstration am vergangenen Sonntag mit etwa 40.000 Menschen in Madrid, die aus dem gesamten Land herbeigekarrt wurden, war eher ein Rohrkrepierer, auch wenn in einigen Medien von einem großen Protest gesprochen wurde.  Wie würde man dann eine Demonstration wie am 11. September in Barcelona bezeichnen, als erneut bis zu 800.000 Katalanen für ihre die Unabhängigkeit auf die Straße gegangen sind.

Die VOX-Ultras drohten schon aus dem Parlament am Freitag unterschwellig schon mit Gewalt. VOX-Chef Santiago Abascal erklärte: „Die Amnestie ist eine Aggression, ein Angriff auf das Volk, auf die Spanier.“  Es sei eine „Aggression, gegen die das Volk die Pflicht und das Recht hat, sich zu wehren, und das wird es auch tun.“ Es soll nachher niemand „jammern“, drohte er. Aus der Luft gegriffen ist das nicht, schaut man sich Vorgänge in Regionen an, in denen VOX stark ist, über die hier schon berichtet wurde.

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