Putin erklärt „Osterfrieden“, für Selenskij spielt er mit Menschenleben

Der russische Präsident hat mit der überraschenden Ankündigung eines Osterfriedens einen Vorstoß gemacht, um seinen Friedenswillen zu betonen, eine Geste gegenüber Trump zu machen, der eine Antwort auf den vorgeschlagenen Waffenstillstand bis Ostern forderte, und die ukrainische Führung unter Druck zu stellen. „Aus humanitären Gründen hat die russische Seite heute von 18:00 Uhr bis 00:00 von Sonntag auf Montag einen Osterfrieden erklärt. Ich ordne an, alle militärischen Aktionen für diesen Zeitraum einzustellen“, so Putin. „Wir gehen davon aus, dass die ukrainische Seite unserem Beispiel folgen wird. Gleichzeitig müssen unsere Truppen bereit sein, mögliche Verletzungen des Waffenstillstands und Provokationen des Feindes sowie dessen aggressive Aktionen abzuwehren.“ Und er fügte hinzu: „Die Reaktion auf den Osterfrieden wird zeigen, wie aufrichtig Kiews Fähigkeit und Wunsch sind, an Friedensgesprächen teilzunehmen.“

Die erste Reaktion von Selenskij war, militärische Erfolge in Kursk und Belgorod zu verkünden und den Osterfrieden als Finte zurückzuweisen: „Und was Putins nächsten Versuch angeht, mit Menschenleben zu spielen, so breitet sich derzeit auf dem Territorium der Ukraine ein Luftalarm aus. Um 17:15 Uhr wurden russische Angriffsdrohnen in unserem Himmel entdeckt. Die ukrainische Luftverteidigung und Luftfahrt haben bereits mit der Verteidigungsarbeit begonnen. Die ‚Shaheeds‘ in unserem Himmel zeigen Putins wahre Einstellung zu Ostern und dem Leben der Menschen.“

Rubin: „Es ist nicht unser Krieg“

Die Trump-Regierung droht seit einigen Tagen, aus den Gesprächen über einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine auszusteigen. Obgleich immer wieder Erfolgsmeldungen verbreitet werden, scheint nichts voranzugehen und die Fronten verhärtet zu sein. Der befristete teilweise Waffenstillstand ist von beiden Seiten nicht eingehalten worden. Die für Friedensgespräche gesetzten Bedingungen von Russland und der Ukraine lassen derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen. Die EU unterstützt weiterhin die Ukraine im Krieg, angeblich um sie in künftigen Verhandlungen zu stärken. Als rote Linien für die Ukraine gelten: keine Abtretung von Territorien, Nato- und EU-Beitritt, keine Demilitarisierung. Damit gerät die EU in direkten Konflikt mit Washington.

Wenn Trump, Rubio und Co. drohen, dass sich die USA aus den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zurückzuziehen, scheint das primär gegen die Ukraine und die EU gerichtet zu sein. Im Hintergrund steht die Drohung, ganz aus der militärischen Unterstützung der Ukraine auszusteigen und den Krieg, den Trump für unnötig und nicht als seinen erklärt hatte, den Europäern zu überlassen. Möglicherweise strebt die Trump-Regierung an, egal wie es in der Ukraine weitergeht, mit Russland wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen, schließlich bietet das Land große Rohstoffressourcen, zumal wenn die Arktis entsprechend erschlossen wird.

Die Europäer geben sich erst einmal wild entschlossen, die Ukraine auch weiterhin militärisch zu unterstützen, ohne auf einen Waffenstillstand zu drängen. Und anstatt auf der Seite Washingtons die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als Köder für einen Waffenstillstand einzusetzen, schmiedet die EU neue Sanktionspakete. Ob die EU das lange durchhalten wird, ist fraglich, zumal bislang wie schon seit Beginn des Krieges keine konkrete Zielvorstellung geäußert wurde und es keinen Plan B angesichts der zunehmend geschwächten Ukraine zu geben scheint. Die EU + Großbritannien treten für die Ukraine auch vor allem deswegen ein, um durch einen gemeinsamen Feind geeint zu bleiben, da sich schon Risse zeigen, die mit der Gegnerschaft zu Washington bald größer werden dürften. Ohne Alternativplan steuert Europa einem Fiasko entgegen – nicht weil Russland dann die europäischen Nato-Staaten bedroht, sondern weil man letztlich dann nicht umhin kommen würde, Truppen in die Ukraine zu entsenden und einen Kriegseintritt zu riskieren, wenn man nicht doch zuvor die Ukraine wie zuvor Afghanistan fallen lässt. Ein teures und für die Ukraine blutiges Endspiel.

Zwar hatte sich Trump verärgert über Russland gezeigt, weil es ebenfalls wie die Ukraine ein schnelles Ende des Krieges hinauszögert, um weitere Gebiete der beanspruchten Territorien einzunehmen. Aber Russland wurde noch nicht gedroht und es blieb von Zöllen verschont, nicht aber die Ukraine, die zudem unter Druck steht, ein Rohstoffabkommen mit den USA und zugunsten der USA abzuschließen. Zudem hat Trump herausgestellt, dass er mit Selenskij nicht kann – und das scheint in der Welt Trumps von Bedeutung zu sein, um einen seiner „Deals“ abzuschließen.

Wie es aussieht, besteht der Vorschlag der Trump-Regierung aus Bedingungen, die zwar in Anbetracht der Machtverhältnisse realistisch erscheinen, aber für die Ukraine eine Niederlage wären: Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie, Russland behält die Kontrolle über bereits eroberte Gebiete, Sanktionen gegen die Russische Föderation werden teil- und schrittweise nicht nur von den USA, sondern auch von der EU aufgehoben, der Ukraine wird der Beitritt in die Nato verwehrt, sie soll einen Neutralitätsstatus erhalten.

Im Gespräch scheint auch zu sein, dass Washington die Annexion der Krim anerkennen könnte. Das könnte den Weg zur späteren Anerkennung von Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja ebenen. Wäre die Krim für die USA russisch – auch wenn andere Staaten nicht mitziehen, wie das auch beim Kosovo der Fall war -, könnten amerikanische Unternehmen dort tätig werden. Interessant ist die Krim wegen der riesigen Gasvorkommen im Festlandssockel.

Kiew bleibt zurückhaltend

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umierov soll, so ein hohes US-Regierungsmitglied gegenüber der New York Post, erklärt haben, Kiew sei mit 90 Prozent der Friedensinitiative einverstanden, die Rubio, Witkoff und Kellogg der ukrainischen Delegation in Paris gemacht haben. Woraus die restlichen 10 Prozent bestehen, ist nicht klar. Es dürfte vor allem über die Feststellung der Frontlinie und die Beobachtung des Waffenstillstands gehen, aber auch, ob die von Russland besetzten Gebiete de jure oder de facto abgegeben werden. Trumps Sondergesandter Wittkoff könnte Putin eine „Karotte“ anbieten, mit der Reduktion der Sanktionen und was mit dem eingefrorenen russischen Vermögen in Brüssel geschieht. Nächste Woche soll nach Gesprächen mit Russland eine Entscheidung in London über einen vollständigen Waffenstillstand getroffen werden – oder die US-Regierung zieht sich, wie bereits gesagt, zurück.

Das ukrainische Verteidigungsministerium bestritt jedoch, mit Trumps Friedensinitiative zu 90 % einverstanden zu sein. Man treffe keine politischen Entscheidungen und könne daher auch keine Prozentangaben machen: „Wir haben mehrere grundsätzliche Positionen: Wir haben den US-Vorschlag für einen vollständigen Waffenstillstand bereits am 11. März unterstützt, und Russland hat den US-Vorschlag für einen Waffenstillstand nicht unterstützt und greift weiterhin täglich ukrainische Städte und Infrastruktur an. Unter diesen Bedingungen ist es unklar, wie irgendjemand den Fortschritt eines Dialogs in ‚Prozenten‘ diskutieren oder messen kann.“

Ähnliche Beiträge:

• „Die Dunkelheit, die vor uns liegt: Wohin sich der Ukraine-Krieg entwickeln wird“
• Stand der militärischen Lage in der Ukraine Anfang Juni
• Der längste Krieg in Europa seit 1945
• Ulrich Heyden: „Von der Front erfährt man wenig in Russland“
• Ein europäischer Selbstmord