Das vermitteln unsere Leitmedien in 1000 Varianten: Im Prinzip tut Vater Staat viel Gutes, auch wenn es mal zu viel des Guten ist oder, umgekehrt, mehr sein müsste.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat inzwischen vielfältige Talkrunden. Einen der ältesten Plätze belegt eine Runde am Sonntagvormittag, die aus dem früheren „Internationalen Frühschoppen“ eines Werner Höfer hervorgegangen ist. Dieser westdeutsche TV-Pionier musste leider 1987 abtreten, da ihn seine Tätigkeit als früherer Nazi-Redakteur disqualifizierte. Die war zwar dank DDR-Aufklärung lange bekannt, wurde aber erst Jahre später vom Spiegel aufgegriffen und skandalisiert („Kreitenaffäre“!). Aus diesem Kreis mit internationaler Besetzung ist inzwischen der „Presseclub“ entstanden, in dem unter Moderation von Jörg Schönenborn deutsche Journalisten verschiedener Couleur ihre Meinung zum Besten geben. Ein Traditionstermin, den man durchaus als Prototyp deutscher Talkkultur nehmen kann.
Am 10. Mai 2026 saßen dort am Tisch: Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin bei der Süddeutschen Zeitung, Karsten Seibel, Wirtschafts- und Finanzredakteur bei der Welt, Ulrich Reitz, Chefredakteur bei Focus-Online, und Mai Thi Nguyen-Kim, freie Wissenschaftsjournalistin im ZDF. Anlass der Sendung war die Ankündigung der Regierung, die Steuern auf süße Getränke, Tabak und Alkohol zu erhöhen. Doch schon mit dem Titel machte sich die Sendung frei von den Gründen, warum und zu welchem Zweck diese Steuern erhöht werden sollen. Der Politik geht es ja bekanntlich darum, Löcher im Haushalt zu stopfen, und sie macht aus diesem Ansinnen auch keinen Hehl in diesen schweren Stunden, wo die Nation allerlei Notstände zu bewältigen hat.
Das Thema der Sendung ging jedoch gleich in eine andere Richtung: „Höhere Steuern auf Zucker, Tabak, Alkohol: Fürsorge oder Bevormundung?“ Damit wurde deutlich gemacht, dass dieser Kreis hochrangiger (Leit-)Medienschaffender die Absichten der Regierung zwar zur Kenntnis genommen hat, daraus aber ein Problem ganz eigener Art stricken wollte. Ihr kritisches Hinterfragen hinderte sie dabei überhaupt nicht daran, sich genau der offiziellen Heuchelei anzuschließen. Wie der Moderator in seiner einleitenden Rede gleich klarstellte, sollte die fürsorgliche Absicht zum Anlass genommen werden, um die betreffenden Maßnahmen auf einer ganz andere Ebene zu diskutieren und dem Bürger die schwierigen Alternativen, vor denen die Politik steht, nahezubringen.
Der Staat wurde auf der einen Seite mit seinen Reformmaßnahmen zum Fürsorger seiner Bürger stilisiert, denen er sich voller Sorge zuwendet; auf der anderen Seite wurde er unter den Verdacht gestellt, unberechtigt, autoritär in deren Freiheit einzugreifen. Eine Vorgabe wie im dialektischen Besinnungsaufsatz – und gleich waren die einzelnen Rollen klar. Entsprechend alternativ war die Runde besetzt. Die weiblichen Teilnehmer standen mehr für die Fürsorge des Staates, die männlichen setzten sich als Verteidiger der Freiheit in Pose. (Nur nebenbei: Hätte man diese klassische Rollenverteilung nicht vermeiden müssen? Sind Klagen beim Presserat eingegangen?) Mit der Fragestellung war das Ergebnis der Diskussion im Grunde abzusehen. Obwohl von „Vater Staat“ die Rede war, zielten die Stellungnahmen der Fachleute nicht auf die Klärung des Verhältnisses von oben und unten oder auf die Art und Weise, wie hierzulande die Gesundheit der Bürger gemanagt wird.
Darf der Staat in die Gesundheit seiner Bürger eingreifen oder ist sie Privatsache?
Diese Frage legte der Moderator seinen Diskutantinnen und Diskutanten vor und machte damit eine völlig absurde Alternative auf. Denn der Staat greift ja ständig in die Gesundheit seiner Bürger ein, auch wenn er den Umgang mit den Gesundheitsschädigungen dann zu deren Privatsache erklärt und jedermann und jede Frau für die Behandlung derselben aufkommen lässt. Schließlich sind alle Bürger ständig den Bedingungen ausgesetzt, die staatlich geregelt sind. Ob dies nun die Feinstaubbelastung in der Atemluft ist, die Belastung des Trinkwassers mit Medikamenten oder Giften und was man sonst noch in der Umwelt alles zu schlucken hat. Dass es eigens Bioprodukte zu kaufen gibt, zeigt unzweideutig, was der Staat an Verfälschungen und Schadstoffbelastungen bei Lebensmitteln erlaubt. Und nicht nur in der Kleidung, sondern auch in vielen anderen Produkten des Alltags finden sich Schadstoffe, für die staatlicherseits Grenzwerte festgelegt sind, womit eben eine kontrollierte Vergiftung erlaubt ist.
Die Arbeitswelt ist umfassend mit Verordnungen und Gesetzen eingedeckt, die unter Arbeitsschutz firmieren und deutlich machen, wie weit gehend dort die Gesundheit gefährdet wird. Die Einhaltung staatlicher Regelungen überlässt der Gesetzgeber zudem in vielen Fällen den Beschäftigten selber oder ihren Vertretern, wenn sie denn welche haben. So kommen die Betriebsräte ganz selbstverständlich in den Genuss der Aufgabe – nein, nicht einfach die Interessen der Belegschaft zu vertreten –, sondern die korrekte Abwicklung des Geschäfts zu überwachen, und „Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern“.
Für die Gesundheitsfolgen des kapitalistischen Alltags macht der Staat somit materiell die Betroffenen verantwortlich, die die Folgekosten über Lohn oder Gehalt tragen müssen. Formal werden auch die Unternehmen beteiligt, insgesamt sind die Sozialversicherungsbeiträge jedoch Bestandteil der Lohnkosten, von denen die Beschäftigten nur einen geringen Teil auf ihrem Konto wiederfinden. Doch auch bei dem Umgang mit diesem Geld bleibt der Staat nicht außen vor, schließlich legt er fest, welcher Anteil vom Einkommen in die Sozialkassen fließen soll und wofür dieses Geld zu verwenden ist. Es gibt natürlich eine so genannte Selbstverwaltung dieser Kassen, die nur mit ihren Gremien wenig zu entscheiden hat.
Alles in allem, hätte man vom Fachlichen her denken können, dass die aufgemachte Fragestellung gleich zurückgewiesen würde. Das war allerdings bei diesen Fachjournalisten nicht der Fall, sie nahmen sich der verkehrten Problemstellung ernsthaft an und diskutierten sie dann – bei uns herrscht ja Pressefreiheit – richtiggehend kontrovers.
Darf der Staat in Sachen Gesundheit so weit in die Privatsphäre eingreifen?
Sind Reformpläne nicht ein zu weit gehender Eingriff in die Freiheit der Bürger? Die Vertreter von Welt und Focus-Online konnten bei diesem Bedenken gleich zustimmen – und diskutierten auch hier an der Sache vorbei. Schließlich ist alles in dieser Gesellschaft gesetzlich geregelt, somit festgelegt, in welchem Rahmen sich die Freiheit der Bürger bewegen darf. Und da kennt der Staat keine Grenzen, selbst das werdende Leben und die Totenruhe stehen unter seiner Aufsicht. So bestimmt er z.B., wann menschliches Leben beginnt und damit als Rechtssubjekt gilt, das seinen Schutz verdient. Da kann die Frucht im Mutterleib noch gar nicht unabhängig von der Mutter existieren, und schon reklamiert der Staat seine Zuständigkeit, weil er ein Interesse am Untertanen-Nachwuchs hat. Somit schützt er den zukünftigen Bürger bereits im Mutterleib – auch gegen die Mutter, die diesen Nachwuchs womöglich gar nicht austragen will.
Der Staat legt auch in umfassender Weise fest, wann der Wille des Bürgers zählt und wann nicht. Bei Kindern zählt der elterliche Wille (früher: die „elterliche Gewalt“, seit 1980: „elterliche Sorge“), bei größeren gilt der Wille bedingt und erst bei Volljährigen ganz – es sei denn, sie werden als unzurechnungsfähig erklärt. Bis hin in den Geschlechtsverkehr ist geregelt, wann ein Nein ein Nein oder ein Ja ein Ja ist usw. Wo die Privatsphäre anfängt, ist staatlich definiert, und auch in dieser gibt es staatliche Regelungen, die zudem dauernd auf den Prüfstand gestellt und verbessert werden. Aber diese Realität der staatlichen Erfassung des Volkskörpers interessierte die Vertreterinnen und Vertreter der Talkrunde nicht. Jenseits dieser Praxis wollten sie ihr selbstgemachtes Problem diskutieren, wie weit der Staat mit seinen Gesetzen bei der Gesundheitsfürsorge gehen darf.
Sind Steuern zur Verhaltenssteuerung in Sachen Gesundheit einzusetzen?
Die andere Fraktion im „Presseclub“ konnte diesem Vorhaben etwas abgewinnen. Wie gesagt, nicht der Absicht, einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten. Da war man sich mit den Kontrahenten einig, dass es um etwas anderes ging, nämlich um die Frage eines mehr oder weniger erlaubten Einsatzes wirksamer Erziehungsmittel zu gesundheitsbewusstem Verhalten. Klar, die alltäglichen Schädigungen (siehe oben) waren dabei nicht Thema, fokussiert wurde auf das Verhalten der Bürger, die trotz Mahnungen in den Medien süße Getränke, Tabak oder Alkohol weiter zu sich nehmen.
Hier konnten die Gefragten sich voll einbringen und auf Daten von Erhebungen verweisen, die den Zusammenhang von Gesundheitsschädigung und Konsum – z.B. von Süßgetränken – dadurch nachweisen, dass sie alle anderen Faktoren der Gesundheitsschädigung ausblenden. Hier wollten vor allem die weiblichen Presseclubisten in der geplanten Steuererhöhung einen Akt der Fürsorge entdecken, mit dem der Staat sich um die Volksgesundheit sorgt. Durch Steuern würde er seinen Bürgern helfen, ihre Absicht, gesünder zu leben, auch umzusetzen. Vor allem die Vertreterin der SZ nahm sich der Armen an, die am Besten durch weitere Steuerlasten, also Verarmung, vor den Gesundheitsgefahren durch süße Getränke etc. geschützt werden müssten. Schließlich sterben die Armen und Ungebildeten acht Jahre früher als ihre begüterten und gebildeten Mitbürger. Damit wollte die Frau keinen Einspruch gegen Armut und mangelhafte Bildung im Lande erheben, sondern sich bloß dafür einsetzen, dass den Armen auch noch die letzten miesen Vergnügungen schwerer gemacht werden.
Dieser Zynismus war nicht Gegenstand der Kritik durch die Mitdiskutanten. Diese warfen dagegen die Frage auf, ob denn solche staatlichen Erziehungsmaßnahmen auch wirken. Zwar kam in der Debatte noch die Einsicht vor, dass eine Steuer, deren Einziehung als Notwendigkeit für andere Aufgaben längst im Haushalt verplant ist, wegfallen würde, hätte sie wirklich die gesundheitsmoralische Wirkung. Ließen die Konsumenten die Finger von dem gesundheitsgefährdenden Zeug, würde ja das angestrebte Ziel der Haushaltssanierung verfehlt. Dennoch blieb es dabei, dass die Weltsicht vom fürsorglichen Staat die Grundlage des Debattierens darzustellen hat: Ihm geht es um die Volksgesundheit bei all seinen Maßnahmen – und daran hat man ihn zu messen.
Als positives Beispiel für gelungene staatliche Erziehungsarbeit durch Steuern wurden übrigens – da gab es dann direkten Konsens – die Rauchverbote gewürdigt, deren Sinn sich auch die Freiheitsvertreter von Welt und Focus-Online nicht versagen wollten. Als beispielhaft wurden etwa die Maßnahmen der englischen Regierung gewürdigt, die sich mit Verkaufsverboten bei Tabak hervorgetan hat, während Deutschland Nachholbedarf bei der Steuerung des Gesundheitsverhaltens durch Steuern, Werbe- oder sonstige Verbote bescheinigt wurde.
Damit konnten alle dem neuen Steuererhöhung-Maßnahmen einen positiven Schein verpassen. Denn, wenn der Staat beabsichtigt, seinen Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen, dann merke liebes Publikum: Es geschieht nur zu deinem Besten. Auch wenn man dies als bedenklich würdigen kann und darf – siehe: Pressefreiheit –, bleibt doch bestehen, dass es in guter Absicht geschieht.
So geht eben kritischer Journalismus, den manche Bürger auch noch am Sonntagvormittag als Unterhaltung genießen, ohne dass ihnen der Appetit vergeht.
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Neulich stolperte ich mal wieder über Phönix Runde und blieb da hängen. Denn das ist eine meiner liebsten Sendungen, wenn Kähler moderiert. Da werden die falschen Antworten auf die falschen Fragen gegeben. Es ging darum, warum Deutschland große Anstrengungen unternehmen muss, um militärisch, energetisch und wirtschaftlich unabhängig zu werden. Ich ahnte, worauf es rauslaufen würde, und blieb deshalb dran. Und tatsächlich kam einer damit raus. Deutschland habe jetzt nicht mehr nur zwei Feinde, sondern drei, nämlich Russland, China und die USA. Und seinen Augen, seinem Gesichtsausdruck und seinen Gesten konnte man seinen Standpunkt entnehmen, viel Feind, viel Ehr. An dieser Sendung fasziniert mich, dass sie im Quantenraum zwischen todernst und satirisch umherspringt, und manchmal selbst Teilnehmer einen ratlosen Gesichtsausdruck haben.