Wenn eine linke Regierung keine linke Politik macht, ist es kaum verwunderlich, wenn auch rechtsextreme Parteien starken Zulauf erhalten. Das beste Beispiel dafür ist Portugal. Das Land könnte für Deutschland eine Lehre sein. Profitiert hier die AfD vom sozialen Unmut, ist es in Portugal die rechtsradikale „Chega“ (Es reicht). Sie ist deutlich gestärkt als drittstärkste Kraft im Land bestätigt worden. Ohne sie kann die schwache konservative Minderheitsregierung kaum regieren. Das Land erhielt nun einen terroristischen Ex-Bombenleger als Vize-Parlamentspräsident.
Die Korruption in der Sozialistischen Partei (PS) hatte Portugal nach nur zwei Jahren kürzlich vorgezogene Neuwahlen beschert, die den linken Kräften im Land fatale Ergebnisse zeitigten. Die bestätigten den bisher scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der rechten und vor allem der ultrarechten Kräfte in Europa. Neben der sehr schwachen sozialdemokratischen Regierung in Spanien regieren Sozialdemokraten mit Olaf Scholz sonst nur noch in Deutschland und hier ebenfalls auf sehr wackeligen Beinen.
Noch vor zwei Jahren hatte die europäische Sozialdemokratie durch den Wahlausgang in Portugal besondere Hoffnung geschöpft. In einem sehr polarisierten Angstwahlkampf gelang es der PS unter António Costa sogar, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Denn dort hatten schon 2022 die rechten Chega-Ultras darauf gehofft, mit den Konservativen an die Regierung kommen zu können. Da damals auch im Nachbarland Spanien die Sozialdemokraten regierten, machten sich Sozialdemokraten in ganz Europa Hoffnungen auf ein Comeback. Diese Hoffnungen sind nun definitiv zerstoben. Die Europaparlamentswahlen im Juni werden wohl auch für die Sozialdemokraten in Spanien und Deutschland zum Desaster. Das hat sich in Regionalwahlen in beiden Ländern längst abgezeichnet.
Aber schon vor zwei Jahren machte die Chega-Partei unter André Ventura deutlich, als sie drittstärkste Kraft wurde, dass der portugiesische Sonderfall Geschichte ist, wo es bis zu diesem Zeitpunkt keine rechtsextreme Partei ins Parlament geschafft hatte. Am 10. März konnte Chega nun aber ihren Stimmenanteil von knapp 11 auf gut 18 Prozent sogar fast verdoppeln. Im Süden des Landes ist sie schon zweitstärkste Kraft, noch vor der konservativen Koalition „Demokratische Allianz“ (AD) des neuen Regierungschefs Luís Montenegro. Damit sind pünktlich zum 50. Jahrestag der Nelkenrevolution am 25. April die geistigen Erben der damals gestürzten Diktatur nun wieder ein klarer Machtfaktor im Land.
Der Absturz der PS, die im Süden noch stärkste Kraft ist, war nach dem quasi erzwungenen Rücktritt von Costa sehr beachtlich. Die Sozialisten, zuletzt mit stark neoliberalen Zügen, stürzten um gut 13 Prozentpunkte auf nur noch 28 Prozent ab. Vor ihr lag landesweit knapp die AD. Die erhielt wegen der relativ hohen Wahlbeteiligung (66 %) etwa 50.000 Stimmen mehr als die PS, verlor aber gegenüber dem Ergebnis von 2022 fast zwei Prozentpunkte. Deshalb kann nur Chega als Wahlsieger bezeichnet werden.
Das Problem für Portugal ist, dass sich das Land nun politisch in einer sehr unsicheren Lage befindet. Die PS hat nur noch 78 Sitze und kommt deshalb auch mit allen linken Kräften auf keine Mehrheit im Parlament, da weder der Linksblock (BE) noch die grün-kommunistisch Koalition CDU zulegen konnten. Die von den Kommunisten dominierte CDU fiel sogar weiter ab, während sich der Linksblock mit gut vier Prozent behaupten konnte. Die Verluste der CDU, auch einige PS-Stimmen, kamen der jungen und kleinen Partei „Livre“ (Frei) zugute. Die Partei des ehemaligen Linksblock-Politikers Rui Tavares kam nun auf gut drei Prozent und wird nun mit vier Sitzen wie die Kommunisten im Parlament vertreten sein. Insgesamt wurden die linksradikalen Kräfte gestärkt, aber nur sehr leicht.
Absturz der Sozialdemokraten
Der Absturz der PS, von der die linksradikalen Kräfte praktisch nicht profitieren konnten, ist vor allem hausgemacht. Da ist nicht nur die Korruption bei den „Sozialisten“. Im Skandal, der zum Rücktritt Costas und zu Neuwahlen führte, ging es besonders auch um Schürfrechte für umstrittene Lithium-Minen. In diesem Zusammenhang war sogar Costas Stabschef Vítor Escária festgenommen und die Umweltbehörde durchsucht worden. Die hatte der größten Mine Europas ein positives Umweltgutachten ausgestellt, dabei hatten Fachleute die Mine in einem Gebiet stets konsequent abgelehnt, dass auch als Weltkulturerbe ausgewiesen ist.
Da ist aber auch und vor allem die Tatsache, dass einfachen Menschen, statt deutliche soziale Verbesserungen in den Jahren zuvor, zuletzt vor allem einen sozialen Abstieg zu spüren bekamen. Inzwischen sind zum Beispiel in dem Urlaubsland die Mieten auf Top-Niveau explodiert, die Löhne aber weiter niedrig; worüber die Menschen enorm Kaufkraft verloren haben und angestammte Stadtteile verlassen müssen, weil die Mieten längst unbezahlbar sind.
Dazu hat die hohe Inflation auch in Portugal die breite Bevölkerung in den letzten Jahren weiter zugesetzt. In den Jahren zuvor, als die Sozialisten noch auf die Unterstützung des Linksblocks und der Kommunisten angewiesen waren, konnten BE und CDU deutliche soziale Verbesserungen durchsetzen. Sogar eine beschränkte Bankensteuer konnte eingeführt werden. Das wurde bei den Wahlen 2022 belohnt, aber die Belohnung strich die PS ein und nicht die kleineren linksradikalen Parteien.
So analysierte die real linke PS-Politikerin Ana Gomes, Präsidentschaftskandidatin 2021, im Gespräch mit dem Autor, dass Costa die Wahlen vor zwei Jahren nur in einem Lagerwahlkampf mit den Erfolgen gewonnen hat, die die linksradikalen Kräfte ihm in zähnen Kämpfen hatten abringen können. Befreit vom linksradikalen „Ballast“ regierte die PS dann durch. Der neoliberale Flügel war dabei bestimmend. In einigen Zahlen wird der „Erfolg“ der PS sehr deutlich. Die sollten gerade auch der SPD in Deutschland angesichts des Drängens der FDP auf die Einhaltung der Schuldenbremse (mit Ausnahme von Militärausgaben natürlich) stark zu denken geben. Denn die führt auch in Deutschland vermutlich alsbald zu einer Rechtsregierung.
So hatte die Statistikbehörde (INE) in Lissabon gerade mitgeteilt, dass es der PS zuletzt sogar gelungen ist, die Schulden abzubauen. Schon im Bündnis mit BE und CDU konnte das Defizit deutlich abgebaut werden, sogar ein Primärüberschuss wurde erzielt. Der einstige Euro-Schuldensünder hat nun aber 2024 einen deutlichen Haushaltsüberschuss von 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) verzeichnet. Der Überschuss war sogar noch stärker als von der Regierung erhofft. Im Vorjahr konnte das Haushaltsdefizit schon auf ein Minus auf 0,3 Prozent zusammengeschmolzen werden. Nun wurde aber der größte Überschuss seit dem Ende der Diktatur erwirtschaftet. Da die Einnahmen weiter sprudelten, die Ausgaben aber zum Leidwesen der Bevölkerung niedrig gehalten wurden, konnte die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP von 112,4 auf 99,1 Prozent gesenkt werden. Ein toller Pyrrhussieg der „Sozialisten“. Die haben dafür massiv an Zuspruch in der Bevölkerung verloren.
Jetzt hält die rechtsextreme Chega den Schlüssel zur Regierungsfähigkeit in der Hand
Über das Ergebnis freut sich jetzt vor allem die neue rechte Regierung. Ganz besonders freut sich natürlich Chega, die neben ihrer rassistischen Polemik auch vom sozialen Unmut profitieren konnte. Man darf sich also wahrlich nicht darüber wundern, wenn rechte oder ultrarechte Kräfte, die natürlich alles andere als eine soziale Politik im Sinn haben, diese Situation populistisch für sich nutzen. Sie kommen an die Macht, weil die Linke eben keine linke Politik macht und die Menschen massiv enttäuscht, die auf sie gesetzt haben.
In Spanien ist auch zu sehen. Auch hier hatten rechte Kräfte bei den Wahlen im vergangenen Jahr deutlich zugelegt, weil die selbsternannte „progressivste Regierung“ enttäuscht hatte. Nur eine Unterstützung der Patchwork-Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez durch praktisch alle Parteien im Parlament konnte verhindern, dass es in Spanien zu einer rechten-ultrarechten Regierung wie in Italien kam. Wie lange die Patchwork-Regierung standhalten kann, bleibt abzuwarten.
Wie schwierig die Lage in Portugal nun angesichts des Chega-Aufstiegs ist, hat sich schon gezeigt, als zunächst kein Parlamentspräsident und keine Vertreter gewählt werden konnten, da am vergangenen Dienstag kein Kandidat eine Mehrheit bekommen hatte. Im zweiten Anlauf konnte dann am Mittwoch der konservative Abgeordnete José Pedro Aguiar‑Branco zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt werden. Für den AD-Politiker stimmten 160 der insgesamt 230 Abgeordneten. Im ersten Wahlgang war Aguiar‑Branco durchgefallen, weil die PS ihm die Stimmen verweigert hatte. Die „Sozialisten“ haben der AD nun abgerungen, das Aguiar-Branco nach zwei Jahren den Stuhl räumen wird und dann soll ein PS-Mitglied gewählt werden.
Der Wahlprozess zum Parlamentspräsidenten machte unmissverständlich deutlich, dass Chega den Schlüssel zur Regierungsfähigkeit in der Hand hält. Man fragt sich, wie Montenegro und seine AD mit 80 Sitzen Gesetze verabschieden wollen. Denn auf der einen Seite will AD nicht mit Chega regieren, auf der anderen Seite aber eigentlich auch nicht mit der PS. „Nein heißt Nein“, hatte Montenegro immer wieder zu einer Regierungsbeteiligung von Chega erklärt. Den „Sperrgürtel“ gegenüber den Ultras wolle er auch nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten durch den Staatspräsidenten aufrechterhalten. So stellt sich für Montenegro aber schon bald die Frage, wie er zum Beispiel einen Haushalt mit seiner sehr schwachen Minderheitsregierung durchbringen will, in die nicht einmal die Liberalen (IL) eingebunden sind, die auf fünf Prozent und acht Sitze kamen.
Die streitbare PS-Politikerin Ana Gomes hält es für fraglich, ob Montenegro bei seinem Nein gegenüber Chega bleibt. Sie warnt die Konservativen aber vor einer Zusammenarbeit, denn das Ziel von Chega und ihrem Chef Ventura sei, die Konservativen „aufzufressen“. Ihre PS hat aber schon erklärt, in die Opposition gehen zu wollen, da eine Unterstützung der Konservativen wohl politischer Selbstmord wäre. Montenegro fordert allerdings „Verantwortung“ von der PS ein. Doch der PS-Chef hat schon deutlich erklärt, dass die AD nicht auf sie PS zu zählen brauche, um den Haushalt durchzubringen. Pedro Nuno Santos erklärte: „Erwarten Sie von der PS keine Unterstützung beim Regieren.“ Das Projekt der PS sei nicht mit dem der Konservativen vereinbar, behauptet er.
Sperrgürtel gegen Chega könnte schnell fallen
Letztlich gibt es auch schon jetzt leichte Anzeichen, dass das Nein gegenüber Chega schnell gegenüber dem Anspruch fallen könnte, sich an der Macht zu halten. Der Chega-Chef Ventura (Chega) macht derweil seine Ansprüche auf Regierungsbeteiligung unmissverständlich deutlich. „Das Land hat sehr klar gesprochen.“ Die Bevölkerung fordere, dass die AD gemeinsam mit Chega regiert und darüber müsse verhandelt werden. Alles andere sei eine „Erniedrigung“.
Dass mit AD-Stimmen der Chega-Politiker Diogo Pacheco de Amorim zum dritten Vizepräsidenten des Parlaments gewählt wurde, lässt jedenfalls schon aufhorchen. Es handelt sich dabei um den „Ideologen“ der Partei, ist der Linksblock überzeugt. In Artikeln in Portugal wird deutlich, mit wem man es dabei zu tun hat. Dessen Aktivitäten reichen in die Zeit der Diktatur zurück. Er habe den „revolutionären Nationalisten“ angehört, einer Gruppe, die den Kolonialismus gegen die verteidigte, die eine Dekolonisierung forderten.
Nach der Nelkenrevolution am 25. April 1974 habe er sich der Terrorgruppe „Movimento Democrático de Libertação de Portugal“ (MDLP) angeschlossen. Die führte insgesamt mehr als 600 Anschläge und gewalttätige Aktionen gegen linke Organisationen durch. Bei Bombenanschlägen wurden auch Unbeteiligte ermordet. Pacheco de Amorim hat stets eine direkte Beteiligung an den Bombenanschlägen geleugnet. Er behauptete, nur zum „politischen” Arm der Terrorgruppe gehört zu haben. Dass die Konservativen ausgerechnet ihn mit den nötigen Stimmen zum Vizepräsidenten wählten, lässt jedenfalls schon tief blicken.
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Das ist eher als Rückkehr zur Vernunft zu bewerten. Es scheißen sich europaweit ja nur die linksextremen Schmierfinken vor Angst ein – gut so!
Weis der Kuckuck was du als “linksextrem” verstehst. Willst behaupten, dass diese Regierungen linksextrem sind?
Es ist schon erstaunlich, dass es sogar hier anscheiend jede Menge Leute gibt, die sich an das alte Bild von links und rechts, und natülich vor allem “grün”, klammern, obwohl diese Kategorisierung auf nicht einen einzigen Politiker mehr zutrifft. Das scheint übrigens weltweit so zu sein…
Schon erstaunlich wo so mancher noch links-extreme sieht.
Rechtsradikale Venunft? Oxímoron!
“[…] Neben der sehr schwachen sozialdemokratischen Regierung in Spanien regieren Sozialdemokraten mit Olaf Scholz sonst nur noch in Deutschland und hier ebenfalls auf sehr wackeligen Beinen[…]”
Dumme Frage, was ist an den “Sozial””Demokraten” denn noch “sozial” und “demokratisch”? Liegt eventuell da der Aufstieg (angeblich) “rechtsextremer” Parteien in Europa? Würde mich echt mal interessieren? 😉
Übrigens, denn Rechtsextremisten/-radikalen das Wasser abzugraben wäre doch ganz einfach – Mensch differenziert wie früher wieder zwischen “rechts” und “rechtsextrem/-radikal” bzw. konservativ-demokratisch und faschistisch…..und vor allem, und am wichtigsten, die SPD wird wieder echt sozial und demokratisch gegenüber den Menschen, die es nicht so einfach haben wie die Damen und Herren PolitikerInnen der angeblich “Linken” – in und außerhalb – der Parlamente…..
Nur mal so, meine Meinung dazu, als enttäuschter Erstwähler der grünen Pharisäer/und Schriftgelehrten (Zitat Jesus Christus) in sämtlichen europäischen Parlamenten, und deren angeblich “sozial” und “demokratischen” oder auch nur “linken” Anhang, der doch in Wahrheit der neue Faschismusfall für ganz Europa ist – ganz wichtig hierbei, nicht an ihren Worten sollt ihr sie messen sondern an ihren Taten, und da sprechen, nicht erst seit der Corona-“Diktatur” Bände gegen sämtliche Parteien im Bundestag was den neoliberalen Faschismus ala Chile angeht – mit Ausnahme der BSW……und die muss erst noch zeigen ob Frau Wagenknecht, und andere promiente Ex-“Linke” eine echte Alternative zu den orwellschen “Linken” der Linkspartei sind…..die Neusprech für alles anwenden was früher einmal “linke” oder “sozial” und “demokratische” sowie “pazifistische” oder auch nur “basisdemokratische” Werte angeht….
Sarkastische Grüße
Bernie
PS: Apropo “Es reicht!” – allein schon diese Parole gilt als Faschismus bzw. Rechtsextrem/-radikal?
Und was ist dann mit “Ya Basta!” der mexikanischen indigenen Zapatistas, die dasselbe bedeutet?- Sind das nun auch, nach orwellschem Neusprech, Nazis bzw. indigene Faschisten????????? *Schock*
den Tevt hast du aber nicht gelesen, oder?
Wie kommst du denn darauf? Und wo bleibt die Anwort auf meine Fragen?
Die Antwort? Ist doch offensichtlich… Die meisten des in den Parlamenten rumsitzenden Gesindels wollen halt ihren unglaublich gut bezahlten Job behalten.
Und wenn man ohnedies bei allen Wahlen einen verblödeten Urnenpöbel zur Verfügung hat, der ins Höschen pinkelt, wenn er nur “Rechts hört”….. ja, dann wären die Politiker selber schön blöd, wenn sie nicht das Naheliegende täten und die Medien dasselbe Lied singen.
So wie es derzeit aussieht werden Wagenknecht und AfD zwar sehr viel zunehmen, aber wenn die Ampel die CDU auch noch einbindet, dann reichts schon noch für eine Runde für diese Mehrheit.
Es muss alles noch sehr viel schlimmer werden bevor sich was ändert… möglicherweise braucht man sogar einen Krieg dafür. Wie unsäglich muss man Leuten denn ins Gehirn Gesch****** haben, damit sie nicht einen Lachanfall bekommen, wenn eine Dumpftusse ihnen was von einem moralischen Krieg erzählt?
Nein, nein, Deutschland und die Deutschen haben sich das alles redlich verdient, was da kommen wird. Und wie so viele andere, werde ich es mir weit, weit weg , am TV anschauen.
MIssverstehen sie mich nicht. Die Angehörigen der Minderheit, die so denkt wie sie, die haben mein Mitgefühl. Der Grundfehler, den zB auch sie machen ist der, dass sie nicht verstehen., dass das, was die Probleme verursacht hat, also die Politik, niemals die Lösung sein kann….
Dass das Anhänger der Salazar-Diktatur sind haben Sie úberlesen, faschistische Bomenleger?
Schade das, schliesslich hat Portugal der EU und ihren Spardiktaten gezeigt, dass man es anders und besser machen kann. Tja, “orange Revolutionen” können auch in der EU durchgeführt werden, würde ich sagen. ähnelt etwas der Geschichte mit Milei. Stimmung im Volk kippen lassen um nicht konforme Regierungen mit Strohmännern wieder auf Kurs zu bringen.
In welchem Paralleluniversum lief das bitteschön ab? Costa und Konsorten haben lediglich gezeigt wie man medienwirksam “Austeritätspolitik mit menschlichem Antlitz” betreiben kann. Der EU haben sie gar nichts gezeigt, am allerwenigsten dieser Deutsch-EU. Und als braver Vertreter der Brüsseler und Berliner Interessen darf Costa nun auch auf ein Pöstchen im Kabinett Flintenuschi II hoffen…
Das Problem ist dich eher, daß es (fast) gar keine nicht-konformen Regierungen mehr gibt. Das ganze Linksgrüne Spektrum ist praktisch europaweit weder links noch grün. Der Haupt-unterschied ist wie weit ins Privatleben hi ein reguliert (und außerhalb dessen kaum kontrolliert) wird. Und andres als die ehemaligen Linken tun die Rechten nicht so, als wären sie was ganz Anderes als sie sind.
@ Sarkana
Da sprechen Sie sicherlich einen wichtigen Punkt an: Bei den klassischen Rechten weiß man, dass sie klassisch rechte, systemtreue Politik machen. Die stehen für Kapitalismus (in seiner neoliberalen Gestalt seit den 1970ern), Transatlantizismus (pro NATO und EU) und Identitarismus („Leidkultur“), mit Massenüberwachung, Bargeldabschaffung und Co. Sie verkaufen es als alternativlos, vielen gefällt’s.
Anders die Kaviarlinken (BoBos / Woke / Kautskyaner): Sie verkaufen sich als Alternative, als Systemkritik, stehen in Wahrheit aber für Kapitalismus (in seiner neoliberalen Gestalt seit den 1970ern – die Woken nennen es bloß „Dritter Weg“), Transatlantizismus („Puls of Europe“, Ukraine-“Solidarität“) und Identitarismus („Gender“, Klima, Trallala), mit Massenüberwachung, Bargeldabschaffung und Co. Vielen gefällt’s nicht, denn sie fühlen sich – zurecht – über den Tisch gezogen, dachten die Alternativen würden etwas am Status Quo ändern wollen.
Dann macht man eben gleich sein Kreuz beim Original oder bleibt daheim und trinkt einen Tawny Port.
Meine Fresse, wenn man das schon liest:
Stand Portugal etwa im Krieg? Kommen wieder die Franzosen unter Masséna? Oder warum dieser militaristische Duktus?
Oder ist es diese kindlich-dümmliche Form von „gefallen“ – so ein trotziges Nichtwahrhaben wollen, dass in einer Region oder einem Land, die man als eine Art Privateigentum seiner politischen „Richtung“ betrachtet hat, auch mal andere Leute gewählt werden könnten? Beziehungsweise – sagen wir statt „andere Leute“ besser mal „andere Vertreter“ der herrschenden Klasse.
Schön, dass das „tldr“ dieses Mal ganz am Anfang des Artikels steht. Es fasst nämlich alles zusammen, was man über die Vorgänge in Portugal wissen muss. Dort hat Costa, in typisch sozialdemokratischer Manier, den Ausverkauf seines Landes an (Finanz)Märkte und Deutsch-EU betrieben. Hier und da ein paar Zuckerli und scheinprogressive Goodies verschenkt. Ansonsten Vetterleswirtschaft, Wokeism und Bakschisch gemacht sowie geglaubt, man könne die Leute auf ewig hinter die Fichte führen. Nun hat’s denen gereicht und sie wollen sich statt von ihm und seinen neu-rechten (lies: kaviarlinken), marktkonformen Konsorten eben von dem klassisch-rechten, marktkonformen Gesindel und dessen faschistischen Steigbügelhaltern Druidentee einschenken lassen. Armes Portugal. Was das Land dringend bräuchte sind Befreiung – von woken Sozen, Nazis, Deutsch-EU und NATO – und Neuanfang. Da es dazu nicht kommt, hört euch lieber etwas Fado an. Von Amália etwa finden sich auf YouTube ganze Alben, um den Ostersonntag zu untermalen.
Ansonsten:
@ Bernie hat dazu ja schon sachdienliche Fragen gestellt bzw. Wunden ins Salz gestreut, aber trotzdem nochmals: Wann, wie und in welchem Paralleluniversum gab es in den letzten Jahrzehnten “Sozialisten” bitteschön ohne “stark neoliberale Züge”?
Oh, da kann ich beruhigen – Portugal wird auch in Zukunft ein treues Mitglied von Deutsch-EU und NATO bleiben. Politisch ist da gar nichts unsicher, die herrschende Klasse sitzt bombenfest im Sattel. Ziemlich unsicher, wenn nicht prekär, ist und bleibt dagegen die Lage vieler einfacher Menschen. Aber haben die je jemanden gejuckt?
Da ist ein Oxymoron. Man ist entweder „grün“ oder „kommunistisch“. Beides zusammen geht nicht. Das ist wie „schwarze Milch“ oder ein „weißer Rappe“. Vielleicht war oder ist die dortige CDU von einem ökologisch-kommunistischen Geist beseelt (gewesen) – da sie zumindest temporär das Costa-Regime unterstützte, würde ich jedoch sagen, dass sie schlicht eine portugiesische Ausgabe der Linkspartei mit Extraportion Umweltthemen sind. Hammer und Sichel könnten sie vielleicht zukünftig durch Genderstern, Spritze und Europaflagge ersetzen.
Man kann sich alles schön saufen und auch in Mikroveränderungen noch Stärkungen sehen. BE, CDU und Livre kommen zusammen auf rund 11 % der Stimmen und 5,6 % der Sitze im Parlament. Das ist eher ein Grund für eine weitere Runde Saudade. Oder Verwunderung – Verwunderung darüber, dass Scheinlinke immer noch zweistellige Ergebnisse zusammenkratzen können.
Wie das? War Costa etwa kein Sozialist? Hat er nicht, wie der SPIEGEL schrieb, „weitgehende Wirtschaftsreformen“, „enorme Sparanstrengungen“ und den „höchsten Haushaltsüberschuss seit der Rückkehr zur Demokratie“ (lies: Kapitalismus-konforme Demokratie) erzielt? War seine Regierungszeit nicht etwa geprägt von „Ausgabendisziplin, aber auch soziale[r] Verantwortung“? *gacker*
Jaja, die „soziale Verantwortung“ des feinen Herrn Costa. „Soziale Verantwortung“, der Sozen-Neusprech für Suppenküchen mit Charity und ganz viel Herz. Dazu gießen wir uns jetzt einen schönen Tawny Port ein (zumindest diejenigen unter uns, die im Gegensatz zum Altlandrebell Alkohol im Allgemeinen und Portwein im Speziellen etwas abgewinnen können).
Die einzigen, für die Costa Verantwortung übernahm, waren die Interessen seiner Klasse. Der herrschenden Klasse. Und weil er deren treuer Diener und Vertreter ist, darf jetzt auch in die nächste EU-Kommission wechseln und zur Belohnung bestimmt irgendetwas mit viel Gefühl und „Sozialem“ machen. Als Deckmäntelchen für die kalte, menschenverachtende Politik des deutsch-geführten Terrors aus dem Berlaymont.
Ach, deutliche soziale Verbesserungen? Für wen? Teile der oberen Mittelschicht? Weil die Austerität nicht ganz so bitter war, spürten nicht wenige den sozialen Abstieg, ne? Selbst der verlinkte SPIEGEL kam nicht umhin zu konstatieren:
Nein, wirklich? Was erlaube Kritiker?! Und dann dieses „übertrieben“! Auch schön:
Ja, genau das ist der Punkt: „Sparanstrengungen“. Warum schreiben so viele immer von „Sparanstrengungen“?! Okay, der SPIEGEL nutzt diesen Neusprech natürlich. Aber auch bei Overton wird dieses scheinbar positive Wort en masse benutzt. Leute, nennt die Kuh doch mal beim Namen: Costa hat das Austeritätsdiktat der Deutsch-EU umgesetzt, damit die Kredite und Interessen der französischen und deutschen Banken gesichert wurden und bekam dafür ein paar Goodies aus dem „EU-Wiederaufbaufonds“.
Und wie klingt das bei Streck?
Jaja, „Schuldensünder“! Für Schulden-Panikpeople wie Streck muss wohl Portugal ein böser Schweine- oder Zigeneuerstaat (GIPSI / PIIGS), der über „seine Verhältnisse gelebt hat“, sein, ne? Schulden sind das Ultraböse, nicht wahr? Die müssen sofort abgebaut werden, weiß doch auch die badische Hausfrau, richtig? Spare, spare, Häusle baue, äh Fado trinke.
Wie geschrieben – das „Defizitabbauen“ und „Primärüberschüsse erzielen“ sind gerade Signaturen des deutsch-oktroyierten Austeritätswahns. Daran ist nichts, aber auch gar nichts ein „Erfolg“. Auch nicht in Anführungszeichen. Und es als „Pyrrhussieg“ zu beschreiben erscheint mir noch sehr euphemistisch – denn für diesen Wahn wurden etliche Menschenleben geopfert, viele andere zerstört.
Unerhört, unerhört! Wer hätte sich das denn ausdenken können? So etwas hat es ja noch nie gegeben! Und was ist an grünen Linksparteilern bitte „linksradikal“?
Ich gestehe freilich zu, dass Costa genauso viel Spielraum hatte wie andere Vasallenländer des westlichen Zentrums. Denn bekanntlich wurde bereits die „Nelkenrevolution“ abgewürgt, unter tatkräftiger Mithilfe der ach so goldenen sozialdemokratischen Regierung Brandt aus Bonn, inklusive vor Portugal kreuzendem NATO-Flugzeugträgerverband. Wenn Costa sich ernsthaft gegen die Deutsch-EU gewehrt hätte, statt in deren Sinne „durchzuregieren“, hätten Berlin und Brüssel wohl schneller Neuwahlen oder sonstige Putsche eingeleitet als er „Varoufakis“ oder „Barschel“ zu sagen vermocht hätte…
Wenn es „Sozialisten“ wären, hätten sie den Stadel lahmlegen können. Soll sich Aguiar-Branco doch von den Faschisten oder sonst wem wählen lassen. Aber es sind eben Westentaschensozialdemokraten und nun haben sie ja sogar Pöstchen für sich herausgeschlagen… dann wird ja alles gut.
Macht’s doch wie bei anderen Minderheitsregierungen und sucht euch für dieses und jenes Thema die Hilfe der einen oder anderen autoritären, systemhörigen Sekte. Wenn ihr „sozial“ blinken wollt, nehmt die PS. Wenn ihr voll taff auf Ausländer einprügeln wollt, nehmt die Chega. Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen stets alles im Griff behalten…
Rechte machen rechte Sachen. Sachen gibt’s. Darauf noch einen Fado. Oder einen Tawny Port.
Danke mal wieder für die Replik, paar schöne Treffer dabei.
Bei der Überschrift musste ich fast würgen…schade dass Babo Rötzer sowas veröffentlicht. Also nicht den Artikel, hier kann sich Streck ja öffentlich blamieren wie er möchte, aber die Überschrift ist wirklich harter Niveaulimbo. Der Stürmer in Hamburg könnte es nicht besser , wahrscheinlich hat sich Streck da inspirieren lassen.
Danke!
Wenn Sie mehr lesen wollen, schauen Sie einfach bei meinen Gedanken zu Schleims Huberman-Artikel vorbei oder meinem letzten Artikel hier. 😉
Schönen Nachmittag!
es gab sie in Portugal in der Geringonca als man die beiden Linksradikalen-Parteien brauchte.
Danke, das ist ausführlich und sachlich auf den Punkt gebracht, was mich auch stört. Mit genau dem selben Eingang der “gefallen” Formulierung. Da wähnt sich jemand im Krieg gegen Rechts und auf einer Stufe der Hierarchie, die die Gesamtlage beurteilen kann.
Es gibt mithin wenig demokratischere Regierungsorganisation als bei einer Minderheitsregierung… warum wird das eigentlich so als Common sense als negativ angesehen, wenn die Abgeordneten Kompromisse schließen müssen auf der Suche nach praktikablen Lösungen bzw. Mehrheiten?
“Durchregieren” ist eine Oligarchie auf Zeit.
Wieder Zeit gespart, das nicht ausführlich beschreiben zu müssen….
@ T.h.omas
Danke für Ihre Replik.
Also ich habe mit dem Schließen von Kompromissen in einem bestimmten demokratischen Modell theoretisch keine Probleme. Das Problem ist in meinen Augen, dass die etablierte „repräsentative Demokratie“ unter den Bedingungen des herrschenden Systems eben keine Demokratie ist und man dann nur faule Kompromisse mit den Herrschenden und Systemprofiteuren schließt. Man kauft sich Zeit und etwas „Schutz“ – klingt nach Mafia, ist auch so. Aber was ist daran demokratisch?
Ob jetzt in Portugal die Konservativen mit der PS, der CDU oder Chega koalieren und Bakschisch machen, ist mir wumpe. Die sind alle eingenordet – kapitalistisch (neoliberal, pro-Austerität), transatlantisch (pro-EU / pro-NATO) und auf ihre jeweilige Weise identitär. Eine echte Alternative existiert nicht. Und wenn, würden die Etablierten ja mit ihr keine Kompromisse schließen.
Von meiner Warte her, muss man deshalb das System ändern und für Veränderung sorgen. Danach ginge dann auch das Kompromisseschließen und Demokratie leben.
Da bin ich ganz dabei. Ich sehe es allerdings schon als etwas Gutes an, wenn wegen uneindeutiger Verhältnisse eben auch unter den herrschenden Bedingungen kein “durchregieren” möglich ist.
Offenkundig ist im Zustand unserer Demokratien im Westen das dann immer die Zeit für allerlei Kuhhandel, aber auch eine Zeit, in der weniger Einlullen der Bevölkerung möglich ist, weil das Interesse an der Politik dann größer ist.
Dass das Modell der repräsentativen Demokratie aktueller Ausprägung ihr Scheitern wegen der ihr innewohnenden Mechanismen nicht vermeiden kann, ist leider wahr. Und wir sind schon Recht weit damit.
Insoweit: Ja, unbedingt muss das System geändert werden. Und auf diese Änderungen muss man sich einigen, was allerdings ein beeindruckendes Hindernis darstellt….
alles nicht so einfach, solange es da noch jede Menge andere Menschen gibt…
So gut mir eure Kommentare gefallen, so wenig Verständnis habe ich für eure Hoffnung auf Besserung. Was auch immer geändert wird, man wird am Wahlrecht für alle festhalten, da alles andere noch schlimmer sein würde…
Aber diejenigen die sich Alternativen zuwenden, also Wagenknecht oder AfD, werden ímmer Minderheiten beiben und Ampel + CDU, werden bei Wahlen nicht zu stoppen sein. Die könnten sich eigentlich problemloss zusammen schliessen, aber dann würde ees sogar einigen der Verblödeten auffallen, dass das mit der Demokratie nicht viel mehr als eine Verars*** ist
Ich kann mir nicht mal vorstellen, dass ein “heisser” Krieg daran etwas ändern könnte.
Habe ich irgendwo “Hoffnung auf Besserung” ausgedrückt? Das BSW ist eine Druidenteeparty-Bewegung und ob jetzt Ampel, Schwampel, Hampel (= AfD + Grüne) regieren, spielt auch keine Rolle.
Ich bezweifle bloß, dass es anderswo besser ist. Wie ich hier vor ein paar Tagen schrieb: Das Monster sitzt direkt vor unserer Haustür und da muss es auch angegangen werden. Sie mögen im Ausland leben und sich dort wohlfühlen – stabil. Ich bezweifle, dass es mir dort besser ginge. Den Fängen des Monstersystems entkommt man auf diesem Planeten nirgendwo.
@ T.h.omas
Stabil.
Und Ihr letzter Satz trifft m.E. genau der Punkt. Es gibt noch viele andere Mitmenschen hier, die wahlweise vom System profitieren oder sich in irgendeiner Weise mit ihm angefreundet oder zumindest arrangiert haben. Es ist nicht das ominöse “1 %”, es sind 30, 40, 50 %, auch wenn vielleicht nicht alle “dick Kohle” haben oder ständig von den Fleischtöpfen abbekommen (oder überhaupt).
Und es ist die eigentliche Kärrnerarbeit, diese Leute (oder zumindest Teile von ihnen) aufzuklären und zu gewinnen. Eine Sisyphos-Arbeit freilich und somit ziemlich aussichtslos in meinen Augen. Aber naja – Camus stellte sich Sisyphos ja auch als glücklichen Menschen vor…
“… konnte die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP von 112,4 auf 99,1 Prozent gesenkt werden. Ein toller Pyrrhussieg der „Sozialisten“. Die haben dafür massiv an Zuspruch in der Bevölkerung verloren.”
Aus diesem Oxymoron ergibt sich Rechtspopolismus – und im kapitalistischen “Idealfall” Faschismus.
In den übrigen Phasen herrscht der normale freiheitlich-demokratische und staatlich organisierte Ausbeutungsbetrieb
Ein ewiges hin und her.
Naturgegeben seit Menschengedenken, so das gelehrige Narrativ.
Bitte gehen sie weiter, es gibt nichts zu sehen….
Natürlich verzeihen die Menschen den linken Arschlöchern weniger als den Rechten. Da sich die Linken das soziale Wohl auf die Brust geheftet haben.
Na sorry, eine Regierung, die zwar ökonomisch erfolgreich war, allerdings nicht in der Lage war dafür zu sorgen, das das nennenswert bei den Wählern ankam und beim Griff in die Kasse erwischt wurde (Bestechung), ist nicht wiedergewählt worden.
Nicht mehr und nicht weniger ist passiert.
Verkackt es die neue Regierung, ist die ebenfalls weg und die Linke eventuell wieder da.
Es sollte in einer Demokratie normal sein, das es nach Wahlen Veränderungen gibt.
oder die rechten Ultras
Das “Problem” Portugal lag schon im Übergang zur neuen Republik. Die Gründungsväter der PS (SPD) verhinderten durch massive Eingriffe eine “Läuterung” der alten Kräfte. Ein bisschen Sozialismus im Namen, mehr war nicht.
Ähnlich lief es in Spanien auch ab, allerdings war die Einflussnahme unserer Politiker dort nicht so spürbar. wobei die Ausgangsgegebenheiten dort andere waren.
Ohne Schnörkel ! so habe ich das, damals erlebt. 🙂
Das Abwürgen der Nelkenrevolution war in der Tat eine der ganz großen Schandtaten der Regierung Brandt… ich habe in meinem Kommentar oben noch ein kleines Buch zu dem Thema verlinkt. Vermutlich für alte Hasen weniger interessant, aber für Neueinsteiger…
Der europäische Rechts-Spin ist seit der Finanzkrise zu beobachten, als man umgekehrten Sozialismus betrieb, indem man die Banken und deren Bosse rettete und die Bürger dafür bluten ließ und zudem noch in die Krise hineinsparte und der EU Austerität verordnete. Gerade wir Deutschen hätten wissen müssen, wie das endet.
Und so endet es eben.
Extrem dünn, was da laut Freitag-Artikel gegen Costa vorlag. Wäre er ein Konservativer, dann würde das niemanden interessieren. Aber da hat jemand ausgiebig geschnüffelt, um etwas zusammen zu tragen. Und die Justiz ließ einfach seine Mitarbeiter verhaften. Ähnlichkeiten mit einem Putsch sind nicht zu übersehen.
Schuldentilgen war eine Zeitlang wirklich sozialistisch. Portugal wurde von Schäuble unter den Rettungsschirm gestellt und damit unter Kuratell des IWF, der dann die Innenpoliztik bestimmt und Sozialleistungen verbietet. Costa hat es geschafft, sich früher als gedacht die Schulden zurück zu zahlen und sich damit aus den Fängen des IWF zu befreien. Eine absolute Meisterleistung. Flankiert von wachsenden Sozialleistungen. Die Nazis haben durchaus recht, wenn sie sagen, es reicht. Ja, in Portugal hat es auch den Armen gereicht, einigermaßen zu leben. Ausnahme heute.
Und dann natürlich war Portugal der führende Staat beim Ausbau der Erneuerbaren Energien:
https://www.portugalproperty.com/de/news-blog/portugal-is-a-european-leader-in-green-energy
Hängt das zusammen? Diese gute Wirtschaftslage, der Überschuss und die grüne Energie? Nsatürlich, Portugal spart Unmengen an Geld, weil es weniger Kohle, Öl und Gas importieren muss. Was natürlich der Fossilindustrie keine Ruhe ließ, sie hat sicher Unmengen an Geld in die Nazis investiert, um das zu beenden. Sinnlose Gestalten, die man ohne dieses Geld niemals kennengelenrt hätte.
Es musste unbedingt verhindert werden, dass das Beispiel Portugal zum Vorbild wird. Mission accomplished.
Das ist das ganz normale Infighting zwischen den Mitgliedern der herrschenden bourgeoisen Klasse. Alles eben wie in anderen gut geführten Verbrecherkartellen. Mit Putschen hat das nichts am Hut, mit Chicago in den 20ern schon viel mehr.
Hängt davon ab wann, wie, wo und wer Schulden tilgt. Das, was in Portugal ablief, war „Austerität mit menschlichem Antlitz“. Zumindest wurde es so verkauft. Natürlich gibt es nie Austerität mit menschlichem Antlitz, sondern lediglich – im Wortsinne – bittersten Geschmack für diejenigen, die die ganzen Pillen schlucken und Knüppel spüren dürfen.
Ach, die „Troika“ bestand nur aus I, W und F oder wie? Vergessen wir da nicht klitzekleine Anteile unserer geliebten Deutsch-EU? Der heilige Wolfgang also ein bloßer Büttel des IWF? Warum nicht gleich der „Zinsjuden an der Wallstreet“? Angefangene und Fortgeschrittene, die mehr über Schäuble und das Wirken der Deutsch-EU beim „Schuldentilgen“ erfahren wollen, lesen bitte „Adults in the Room“. Oder so was hier, Moneyquote:
Ansonsten finden sich im verlinkten Artikel noch weitere sachdienliche Hinweise, dass die Regierungen Costas auch gerne im Alleingang gegen Arbeiter und Arme vorging, beispielsweise 2019:
Nur 18 bis 20 Stunden?! Typischer Sozialismus dieser faulen Pleiteportugiesen! Anständige Menschen (= Deutsche) arbeiten ja wohl 24 Stunden am Tag!
Und Streck schrieb gestern noch über „deutliche soziale Verbesserungen in den Jahren zuvor“, während @ Artur_C hier „wachsende[] Sozialleistungen“ sah. Ja, für die Gewerkschaftsbürokratie, Kaviarlinke und die Funktionärskaste der Sozen vielleicht. Denn wie immer waren auch damals mit dabei – unsere geliebten Gewerkschaften:
Nein, wer hätte das für möglich halten können! Ähnlich übrigens 2021. Damals waren Costa und seine Kamarilla bereits stehend K.O. (Streck hat immerhin skizziert, mit welchen Kniffen er sich noch über Wasser zu halten vermochte (die dieses Mal freilich nicht mehr zogen)):
Gut, die WSWS redet auch immer nur unspezifisch von „EU“ und hat in Pandemiefragen sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Aber ich setze Medienkompetenzfähigkeit der Mitforisten voraus.
Sowie, ganz aktuell vom letzten Jahr:
Stabil. Ich weiß ja, warum ich immer predige, dass Gewerkschaften zerschlagen werden müssen. Es gibt keine größeren Arbeiterverkäufer als Sozen und Syndikalisten.
Und ach, in Ergänzung meines gestrigen Kommentars noch dieses Zitat, was auch schön das Tun der portugiesischen „CDU“ (der deutschen wirklich nicht so unähnlich) und ihrer sonstigen holden Kampfgenossen zusammenfasst:
Mehr braucht man über die von Streck und Co. zitierten „Linksradikalen“ in Portugal wirklich nicht zu wissen.
Ja, in der Tat eine Meisterleistung. Aber im Druidenteeverkaufen. Costa hat Portugal in etwa soweit vom Typ Diktat der Deutsch-EU und des restlichen kapitalistischen Systems befreit, wie aus den Fängen der NATO – nämlich gar nicht.
Hängt das zusammen? Das Rauchen von Schokohasen und solche Aussagen? Für wen war denn die Wirtschaftslage „gut“ in Portugal? Für die LKW-Arbeiter? Die Obdachlosen? Die sonstigen Proletarier?
Was für ein Vorbild sollte Costas Portugal bitteschön werden – und für wen? Die Costa-Kamarilla konnte schlicht die Leute nicht länger hinter die Fichte führen, weswegen die herrschende Klasse nun eine Rochade gemacht und die original-Rechten und ihre Fascho-Freunde jetzt diktieren und herrschen lässt. In ein paar Jahren dürfen dann wieder die anderen ran (oder auch nicht, vielleicht braucht man sie bis dato auch gar nicht mehr).
Der Wahlsieg der klassischen Rechten geht nicht auf irgendwelche Verschwörungen und Putsche zurück. Er ist einzig das Resultat der Politik der PS und ihrer kaviarlinken Adlaten, die über Jahre die Arbeiter verhökerten und sich dick Kohle in die eigenen Taschen stopften. Oder so ausgedrückt:
Gut, „die“ Arbeiter gibt es nicht und das Maskenrunterreißen nützt auch nicht viel. Aber sei’s drum. Es bleibt dabei: Die einzige Möglichkeit, dass Portugal ein „Vorbild“ hätte werden können, gab es 1974. Die wurde aber wie gestern geschrieben unter tatkräftiger Mithilfe von Willy Brandts Kabinett abgewürgt. Womit wir dann wieder am Anfang wären – bei Portugal, in den Fängen von Kapital, Deutsch-EG / EU und NATO.
Sorry, da versteht kein Mensch, wer da mit welchem Motiv unterwegs sein soll. Bei mir schon.
Klar, dass da extremer Fleiß angesagt ist, um Portugal zu diskreditieren. Aber die dazu geflogenen Kurven hinterlassen einen verheerenden Eindruck.
Als Aufnahmeantrag für die Chega allerdings brauchbar.
Ja, genau. Bei Ihnen sind ja die Zinsjuden von der Wallstreet (Chiffre: „IWF“) schuld. Die wollten die Lichtgestalt, den guten Mensch von Lissabon, António Costa absägen, bevor er „sein“ Portugal zum Vorbild macht. Genau.
Ich habe Costa schlicht als das beschrieben was er ist – ein sozialdemokratischer Druidenteeverkäufer, der im Einvernehmen mit den übrigen Vertretern und Institutionen der bourgeoisen Klasse Politik auf Kosten der Arbeiter gemacht hat. Der im Einvernehmen mit Gewerkschaften und pseudolinken (Klein-)Parteien Streikende niederknüppeln und die Infrastruktur verrotten ließ (Stichwort: Waldbrände). Der den Aderlass mit menschlichem Antlitz gestaltete und dafür Streicheleinheiten von kaviarlinken Blättern wie Freitag und taz bekam. Eine Lichtgestalt? Eher der Tsipras vom Tejo.
Und weil Costa so lieb Kind bei der Bourgeoise gemacht hat, darf er zur Belohnung ab Sommer vielleicht im Kabinett Flintenuschi II in Brüssel oder wo auch immer sein Alterspöstchen einnehmen. Gewusst wie.
An seiner Regierungszeit ist nichts vorbildlich gewesen. Allenfalls das Leute hinter die Fichte führen und selbst das hat irgendwann nicht mehr funktioniert.
PS: Und mit der Chega habe ich auch nichts am Hut – zumal ich diese Hanseln als das benannt habe, was sie sind: Die Faschofreunde der Bourgeoise.
Dessen Stabschef hängt tief drin. Costa hat die VERANTWORTUNG übernommen. Sollte jeder Politiker tun, denn er ist der Chef. Es taucht auch ein Antonio Costa als Beschuldigter auf, aber das ist ein anderer. Das gab anfangs zudem Verwirrung
Hängt die politische Simulation mit der Korruption, ob links/mittig/rechts, zusammen?
Die gesamte EU Konstellation ist korrupt, weil Korruption der Schlüssel ist für politische Veränderung.
Oder anders gefragt, wie kommt es das Artur_C den korrupten Netanyahu unterstützt aus dem rechts von rechts Lager, um dann eine links korrupte Person zu verteidigen?
Hier gibt’s Leut die nur Sondermüll absondieren.
“Wenn eine linke Regierung keine linke Politik macht, ist es kaum verwunderlich, wenn auch rechtsextreme Parteien starken Zulauf erhalten.”
Lächerliche “links-rechts”-Verarsche. Dabei deckt der selbst denn Unsinn auf – den er dann doch wieder falsch festklopft.
Natürlich kann eine “linke Regierung” überhaupt gar keine “linke Regierung” sein wenn sie doch gar keine “linke Politik” macht. Warum redet man dann aber überhaupt von einer “linken Regierung”?
Unterm Strich: “links” versus “rechts” ist nichts als Verarsche.
Genau das wird aber in dem Artikel sicher NICHT herausgearbeitet. Ich gebe zu: es ist mir zu blöde sowas überhaupt weiterzulesen.
Die Ausbeuter und Bedrücker wollen uns ewig in diesem Marionettentheater gefangen halten, in dem mal eine Zeit “rechts” als toll gespielt wird (oder waren Adenauer, Kohl, Strauss, etc. etwa nicht “rechts”?), mal eine Zeit “links” toll ein solle (heute zB). Um das nicht zu langweilig werden zu lassen hatten irgend jemand die “geniale” Idee auch noch “Mitte” zu erfinden. Das diente im Zuge Merkels insbesondere dazu, cDU/cSU neu zu etikettieren.
Wer diese Vollverarschung begrifflich und argumentativ unterstützt ist Stiefellecker der Ausbeuter und Unterdrücker.