Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA im Jahre 2017 hat ein neuer Typ von Politikern die Macht errungen, die sogenannten Populisten. Sie tauchen wie aus dem Nichts auf und erobern Mehrheiten aus dem Stand. Wieso werden sie trotz ihrer zum Teil wirren Botschaften gewählt und was sagt das aus über die westlichen Gesellschaften?
Donald Trump war der erste der sogenannten Populisten, der die festgetrampelten Ablagerungen altgedienter Politik aufgebrochen hatte. Mit Populisten bezeichneten die Meinungsmacher jene Neuankömmlinge, die nach ihrer Sicht dem Volk nach dem Munde reden. Aber warum haben die anderen es nicht genau so gemacht? Warum also die Aufregung? Andererseits waren diese Vorwürfe nicht ganz unberechtigt – jedoch in anderer Hinsicht.
Denn die Populisten redeten nur. Um es volkstümlich auszudrücken: Sie klopften große Sprüche. Waren sie aber an der Macht, machten sie es auch nicht anders als ihre Vorgänger. Jedoch hatten sie beim Namen genannt, wo vielen Leuten der Schuh drückte. Darin unterschieden sie sich von der alten Garde des politischen Betriebs.
Diese sagte im Gegensatz zu den sogenannten Populisten nicht das, was das Volk hören wollte. Die Altgedienten sagten das, was das Volk glauben und denken sollte. Sie trugen meistens ihre eigenen Ideen vor, von denen sie erwarteten, dass das Volk sich dafür interessieren müsste. Sie erklärten die gesellschaftlichen Vorgänge aus ihrer Sicht, um zu zeigen, dass ihre Politik alternativlos ist. Und aus ihren Sichtweisen leiteten sie ihre Vorschläge für alles Weitere ab.
Wenn diese aber nicht die Zustimmung der Wähler fanden, was sich in Stimmenverlusten offenbarte, dann lag es nicht an ihren Vorschlägen. Denn diese konnten nicht anders als gut und richtig sein, so ihre Sichtweise. Fielen ihre Vorschläge beim Volk durch, dann lag es nur daran, dass sie schlecht kommuniziert worden waren. Letztlich bedeutet das aber, dass der Wähler zu blöde ist, die Qualität der Vorschläge zu erkennen.
Anders als die sogenannten Populisten schaute herkömmliche Politik gerade nicht dem Volk aufs Maul, wie es Luther einmal gefordert hatte. Eher war es so, dass man dem Volk über den Mund fuhr. Immer öfter waren die Menschen es leid, von den Meinungsmachern und Politprofis gemaßregelt zu werden. Aber sie protestierten nicht, sie wandten sich einfach ab.
Diese Art von politischer Bevormundung führte bei vielen Menschen zu einem wachsenden Desinteresse an gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Als Folge ging die Beteiligung an den Wahlen zurück. Zumal die Parteien sich kaum noch in ihren Aussagen unterschieden und ihr Personal nicht in seinem Auftreten.
Gemeinsamkeiten
Vieles haben die sogenannten Populisten untereinander gemeinsam. Wie die Volkstribunen der Antike kommen sie selbst aus jenem gesellschaftlichen Milieu, oftmals wie Donald Trump sogar aus der Oberschicht, die sie zu bekämpfen vorgeben. Sie erweckten den Eindruck, als wollten sie die unteren Klassen zum Kampf gegen die Herrschaft ihrer eigenen Klasse anführen.
So hatte Trump gegen das verkommene Establishment der USA gewettert und Georgina Meloni, die Präsidentin Italiens, warf der herrschenden Politik vor, dass „Klientelismus und Parteibuch in Italien über Karrieren“ entschieden. Javier Milei, der neu gewählte Präsident Argentiniens, wettert auf die von ihm als Kaste bezeichnete Führungsschicht des Landes. Nun wurde auch in den Niederlanden mit Geert Wilders ein sogenannter Populist mit seiner Partei für Freiheit (PVV) zur stärksten politischen Kraft gewählt.
Wenn sie sich auch alle in gewissen Feinheiten und Abstufungen unterscheiden, so eint sie doch untereinander und mit so vielen anderen Populisten, die noch nicht Regierungsmacht errungen haben wie Marine LePen mit ihrem Front National, die Betonung der nationalen Souveränität. Im Bereich der Wirtschaft treten sie auf als nationale Reaktion auf die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte und auf die Konzentration der Macht in nicht demokratisch legitimierten Institutionen wie der Kommission der Europäischen Union.
Politisch verstehen sie sich besonders in den europäischen Staaten als Schirmherrn und Beschützer nationaler und kultureller Identität. Sie wenden sich gegen Migration und Einwanderung, hier vor allem besonders gegen den Einfluss islamisch geprägter Kulturen. In den USA sieht man sich eher einer Einwanderungswelle aus den Staaten Südamerikas ausgesetzt. Deren Kultur ist christlich geprägt wie die der USA selbst, weshalb der Kampf gegen den Islam von geringer gesellschaftlicher Bedeutung ist als in Europa, eher ein Nebenschauplatz gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.
Wer hat Angst vorm starken Mann?
War bis vor wenigen Jahren noch die größte Angst der politischen Beobachter, dass der Zerfall der westlichen Gesellschaften den Ruf nach dem starken Mann wieder lauter werden lassen könnte, so zeigen die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre etwas anderes. Zwar war mit Trump jemand auf den Plan getreten, der aufgrund seiner großkotzigen Auftritte noch am ehesten diese Befürchtung hätte bestätigen können. Aber an der Macht hat er sich als Maulheld herausgestellt. Selbst dem kleinen Raketenmann, wie er den nordkoreanischen Präsidenten Kim Yong Un herablassend bezeichnet hatte, hatte er wenig entgegen zu setzen.
Die gesellschaftlichen Entwicklungen hin zum Zerfall der westlichen Demokratien bringen nicht den starken Mann hervor, sondern den wirren Mann, den großsprecherischen Volkstribun, den Maulhelden, den Kraftmeier, den wild zuckenden Pop-Politiker, der glaubt, die Probleme der Gesellschaft mit der Kettensäge lösen zu können.
Diese Verwirrung ist keine Eigenschaft des alten weißen Mannes allein, wie die deutsche Außenministerin mit ihren Drohungen gegen Russland, China und andere Unbotmäßige unter Beweis stellt. Auch die deutsche Innenministerin offenbarte mit ihrem lächerlichen Auftritt bei der WM in Katar ein Höchstmaß an ideologischer Verblendung.
Verwirrung ist nicht geschlechtsspezifisch. Sie ist eine Erscheinung, die die Auseinandersetzungen in den Gesellschaften des politischen Westens hervorbringen. Verwirrung ist Ergebnis von Realitätsverweigerung. In der westlichen Werteorientierung spielt die Realität keine Rolle mehr, hier gilt nur noch der Geist und die Ideen, die er gebiert.
Denn es sind nicht nur die Populisten, die sich in wilden und wirren Ansichten über die Probleme der Welt ergehen und vorgeben, dafür ganz einfache und nachhaltige Lösungen zu haben. Noch stärker vertreten scheint dieses Denken bei jenen, die die Macht in den Händen halten und glauben, dass die Welt sich ihrem Willen, ihren Theorien und ihren Idealen zu beugen und zu unterwerfen haben.
Die Regierenden hätten die Möglichkeit zu realistischer Einschätzung der herrschenden Verhältnisse in der Welt, denn ihnen stehen die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste und wissenschaftlichen Zuarbeiter zur Verfügung. Sie stehen in Kontakt mit den Gremien der Wirtschaft, mit den Medien und den Verbänden der Zivilgesellschaft, die ihnen über die Stimmungen im Lande die Augen öffnen könnten. Sie haben die diplomatischen Kontakte, um die Erwartungen, Einschätzungen und Forderungen anderer Nationen zu erfahren. Und vor allem sehen sie die Zahlen, die die Ergebnisse ihrer Politik widerspiegeln.
Aber auf all das scheinen die Regierungen des Wertewestens zu pfeifen. So wollen ihre Sichtweisen nicht der Wirklichkeit anpassen. Für sie scheinen nur die eigenen Ansichten zu gelten, das bockige und uneinsichtige Festhalten am eigenen Willen, den eigenen Vorstellungen von der Wirklichkeit und den einmal aufgestellten Theorien wie der Forderung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und dass Putin dieses oder jenes einsehen muss.
Wenn also die Meinungsmacher und Regierenden diese Möglichkeiten zu sachgerechter Erkenntnis nicht nutzen oder deren Ergebnisse nicht wahrhaben wollen, wie viel Vernunft kann man da von den sogenannten Populisten erwarten, die über all diese Zugänge nicht oder nur begrenzt verfügen?
Die Folge einer solchen Politik sind die Erfolge der Populisten, der wirren Männer. Aber diese kommen seltsamerweise noch eher zur Vernunft als die Uneinsichtigen. Offensichtlich sind es die uneinsichtigen, die rechthaberischen und ideologisch verblendeten, also die schwachen, nicht die starken Männer, die die Welt gefährden.
Seifenblasen gegen Hoffnungslosigkeit
Die großen Versprechungen der Populisten platzen schnell. Das ist gut, zeugt es doch von Realitätssinn. Was hatte nicht Donald Trump vor der Wahl den Amerikanern alles versprochen? Er wollte eine Mauer zu Mexiko bauen, um die Migration einzudämmen. Damit nicht genug. Er versprach den Amerikanern sogar, dass die Mexikaner sie selbst bezahlen werden.
Ob diese Mauer, so wie Trump sie vorgestellt hatte, inzwischen fertig ist? Klar ist aber: Die Mexikaner haben sie nicht bezahlt, sondern die Amerikaner mit wachsenden Schulden. Die meisten von Trumps Verheißungen und Drohungen sind nicht eingetreten. Sie sind zerplatzt an der Wirklichkeit. Und wo er sie umsetzen konnte, geschah das oft zum Schaden der Amerikaner wie die Zölle auf chinesische Waren, die die Preise in den USA steigen ließen.
Nun kommt der Heilsverkünder Milei mit seiner Kettensäge und will die Gesellschaft damit zurecht stutzen. Die Hilfsprogramme für die Armen sollen weg, ebenso die Subventionen für Treibstoff, der doch die Wirtschaft noch am Laufen hält. Auch die Notenbank soll abgesägt werden und statt Peso im Wirtschaftskreislauf der Dollar zum Einsatz kommen. Der ist aber knapp in Argentinien, weshalb ja auch die Inflation so hoch ist.
All das könnte man als Ausscheidungen eines wirren Hirns ansehen, wäre Milei nicht Ökonom, was nicht gerade ein schmeichelhaftes Licht auf diese Zunft wirft. Denn als solcher müsste er wissen, dass für Argentiniens Wirtschaft nicht sein Wille wichtig ist, sondern ob Investoren und Märkte, von denen Argentinien so abhängig ist wie kaum ein anderes Land, Vertrauen in seine Pläne haben angesichts solch wirrer Äußerungen.
Geert Wilders hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. Diesen Erfolg verdankte er unter anderem seinen Drohungen gegenüber den islamischen Gläubigen in seinem Land. Er hatte in Aussicht gestellt, Moscheen und den Islam zu verbieten, als wären die Probleme moderner Gesellschaften mit solchen einfachen und brachialen Mitteln zu lösen. Vielleicht glaubt er es sogar selbst, viele seiner Wähler jedenfalls waren davon begeistert.
Kaum ist aber der Argentinier Milei gewählt, rudert er schon zurück. Viele seiner angekündigten wirtschaftlichen Maßnahmen sind fürs erste auf Eis gelegt. Bezüglich der Ablösung des Peso durch den Dollar scheint sich nun doch die Frage zu stellen, „ob die Marktsituation eine solche Lösung zulässt“. Und nun ist auch entgegen seinen reißerischen Ankündigungen die Schließung der Zentralbank ein “nicht verhandelbares Thema”. Hätte man von einem Ökonomen nicht auch bereits vor der Wahl so viel Sachkenntnis erwarten können?
Auch Wilders, obwohl noch nicht im Regierungsamt, schwächt schon nun seine reißerischen Ankündigungen ab. Die Maßnahmen gegen die islamischen Gemeinden seines Landes hat er erst einmal zurückgestellt. Lobenswerterweise stellt er die sozialen Probleme der Menschen in den Niederlanden jetzt in den Vordergrund: die Wohnungsnot, Probleme im Gesundheitswesen und der Altenpflege, besonders aber die Preissteigerungen der Inflation. All das waren aber schon Probleme vor den Wahlen und wären durch das Verbot von Moscheen und Islam nicht aus der Welt geschafft worden. Man hätte erwarten können, dass er das als altgedienter Politiker weiß.
Es stellt sich die Frage, ob Milei und Wilders und all die anderen Populisten wie Trump, Meloni und LePen es nicht besser wissen, dass besonders ihre Hetze gegen andere Volksgruppen die Probleme nicht lösen. Oder haben sie die Wähler bewusst getäuscht? Den Wählern aber scheinen angesichts der Unordnung und der Orientierungslosigkeit ihrer Regierungen wirre und schillernde Heilsverkünder immer noch lieber zu sein, wenn sie nur ein wenig Hoffnung versprühen. Denn gerade davon scheint es überall zu fehlen in den Gesellschaften des politischen Westens.
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na ja, ich Europäer habe mir so einen Populisten gewünscht, der die NATO für obsolet hielt, der nicht auf die Idee käme den Putsch in der Ukraine zu unterstützen und auch nicht die NATO an die russische Grenze erweitern würde und lieber mit Russland Frieden zu schliessen… die Ukraine wäre nach wie vor in ihrer Grenzen neutral und russisch sprachige Ukrainer hätten ihre Autonomie und kein zerstörtes Land mit tausenden Toten zu beklagen… aber
Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.
Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der “Weltbühne”, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935
und die EU hätte preiswertes Gas, florierende Wirtschaft, kluge Diplomaten die für den Frieden gesorgt hätten…
so ungefähr war es unter Willy Brandt
Der ‘Schwammtaucher’ makrone erzählte Anfangs auch, die NATO sei obsolet, bis ihm das ‘Gewissen’ im Hirn beisste und er sich für die NATO entschloss. Er sitzt heute noch im Amt ohne Würde und betreibt eine Politik gegen sein Volk. Hatte dieser Populist eine reale Chance, für seine Ideen einzugehen oder waren die von Anfang an so gesetzt?
“na ja, ich Europäer habe mir so einen Populisten gewünscht, der die NATO für obsolet hielt,”
Ja, man sollte den Populisten auf jeden Fall zugute halten, dass sie den Diskurskorridor an der einen oder andren Stelle wieder etwas aufweiten, wenn auch nicht immer in die menschenfreundliche Richtung.
Diese Diskursaufweitung ist der Hauptgrund, wieso der Mainstream die Bezeichnung Populist ausgesprochen negativ konnotiert.
Am Beispiel der Nato wäre Anfang der 90er so lange eine Austrittsdiskussion erforderlich gewesen, bis die Nato sich nicht mehr getraut hätte, Serbien zu bombardieren. Der Georgienkrieg hätte nicht stattgefunden und ebenso der Ukrainekrieg.
Aber die Links-Populisten waren durch die Auflösung der Sowjetunion so konsterniert, dass sie sich den rechten (Mitte-)Phrasen einfach ergaben und sich wunderten, wieso ein linker Diskurs nicht irgendwo vom Himmel und in ihren Schoß fiel. Stattdessen klinkten sie sich bei den Diskursen des gehobenen Bürgertums über MeToo und sexueller Identität ein und trösten sich, dass das wenigstens progressiv sei.
Nur für mich zum Verständnis: Sind dauerhafte Aussagen wie z.B. “russischer Angriffskrieg”, “radikalislamische Terrororganisation Hamas” und “menschengemachter Klimawandel” nicht auch Populismus? Bei ersterer wird bewusst die Vorgeschichte ausgeblendet, bei der zweiten Aussage werden zumindest abschwächende Erkenntnisse verschwiegen und bei der dritten, dass die Hamas vom Westen selbst gefördert wurde. Es sind nur Beispiele. Populismus wird eben nicht nur von Trump, Orban, Meloni und Konsorten betrieben, sondern in atemberaubendem Tempo von angeblich demokratischen Kräften. Wenn es nicht gelingt, durch umfassende Informationen und menschlich sauberes Handeln der westlichen Regierungen und Bündnisse die Demokratie zu retten, werden “Populisten” oder auch rechtsnationale Regierungen in Zukunft Standard sein.
Genau so sehe ich das auch.
Wie der Autor schon richtig schreibt, scheinen ja die sogenannten “Populisten” wenigstens noch dazu in der Lage zu sein, ihre “Sprüche” vor der Wahl mit der Realität abzugleichen, wenn sie erst einmal an die Macht gekommen sind und handeln müssen bzw. können. Bei den Populisten, die wir aktuell in vielen Wertewesten-Regierungen sitzen haben, allen voran in Berlin und Brüssel ist allerdings die Fähigkeit zum Realitätsabgleich nicht gegeben und es herrscht eklatante Lernresistenz. Die “Grün-Populisten” schwafeln immer noch den gleichen dümmlichen Sermon seit Jahren, obwohl jeder mittlerweile weiß, welch gravierender Unfug diese “wertebasierte Außenpolitik”, sowie das penetrant dümmliche Geplappere von der “Klimakatastrophe” darstellt.
Absolut kein Wunder, wenn man dann schon lieber die von den selbsternannten “Eliten” und ihren Staatsmedien geschmähten “Populisten” wählt, die zumindest noch die Intelligenz besitzen, lernfähig zu sein und ihre Politik den Fakten und Realitäten anpassen können!
Trump ist sicher kein “wirrer Populist”, er war nur bei seiner ersten Amtszeit seiner Zeit zu weit voraus. Deshalb haben Bürokratie, Geheimdienste, Militärs, informelle Zirkel etc. (der “deep state”) ihm immer wieder Steine in den Weg gelegt, deshalb haben sie die Wahlen 2020 (mit einer für jeden Live-TV-Zuschauer offensichtlichen Dreistigkeit) gefälscht.
Heute hat sich auch in Teilen der Eliten der USA rumgesprochen, dass das Land strategisch überdehnt ist; dass sie, wollen sie eine der führenden Mächte bleiben, sich auf ihre vitalen Interessen konzentrieren müssen. Das meint “America first” und steht im Gegensatz zur Position der Kräfte um den stolpernden Sabbergreis, die mit Kriegen überall auf der Welt den uneingeschränkten Weltherrschaftsanspruch der USA aufrechterhalten wollen.
Drollige Parallele zum hierzulande als Ausrede für Massenzuwanderung von Unqualifizierten frei erfundenen “Fachkräftemangel” ist irgendwie, das Trump den Missbrauch der H1B Arbeitsvisa wirksam bedämpft hat und damit billige Arbeitssklaven aus dem Ausland nicht mehr so extrem ausgebeutet werden können (sofortiger Verlust der Aufenthaltserlaubnis bei Kündigung=maximales Erpressungspotential) und damit auch durch quantitative Einschränkung dieser Visa den einheimischen Fachkräften deutlich bessere Verhandlungspositionen realisiert hat. Gerade in den USA mit ihrer maximal 2wöchigen Kündigungsfrist ist angesichts der überteuerten Bildung samt anhängiger Verschuldung jedes Bisschen Konkurrenzreduktion und jede noch so kleine Gegenmassnahme gegen das allgegenwärtige Lohndumping bei den Geschädigten sehr willkommen. Erstmal die eigenen Fachkräfte beschäftigen und Ausländer nur im Notfall, also zurück zur Zeit vor Reagan und zum ursprünglichen Zweck der H1B.
Das hat auch angesichts der exotischen UL/CulUS Regulation durchaus praktische Gründe, da technische Normen in der USA nicht zwingend rational nachvollziehbar sind und man in teure Schwierigkeiten gerät wenn irgendein Inspektor/Zertifizierer aus einem kleinen Versehen den Totalschaden macht. Da ist die Gefahr bei importierten Fachkräften deutlich höher als bei Menschen, die den Unsinn von Kleinauf gewohnt sind.
Das Problem des Westens ist, dass er immer noch kolonial denkt. Kein Wunder, denn hinter “dem Westen” steckt das anglo-amerikanische Kapital, also neben US-Kapital das britische, das seiner Kolonialmacht nachweint. Die Zeit der Überlegenheit des weißen Mannes und der weißen Frau sind vorbei, die Länder im Süden, ehemalige Kolonien oder besiegte Länder lassen sich dieses Verhalten nicht mehr gefallen. Sie wissen, was sie haben, zum Beispiel Bodenschätze, und sie wollen endlich einen angemessenen Tauschwert. Und nicht etwa irgendwelche bekloppte Ökoregeln einer Frau vdL einhalten oder von einer Baerbock belehrt werden. Es wird Zeit, den Führungen dieser Staaten auf Augenhöhe zu begegnen und die Länder nicht als Niedriglohnländer zu behandeln oder ihre Einwohner als billige Arbeitskräfte. Wenn die Welt gerechter wird, sinken hier auch die Löhne nicht so, dass niemand mehr die Jobs machen will. Und hört endliche auf, die Leute für dumm zu verkaufen und ihnen Märchen zu erzählen.
Dieser Artikel ist unter alle Sau. Seine Logik ist folgende. Brillenschlangen sind Tiere, Hunde sind Tiere, also sind Hunde Brillenschlangen. Hier wird ein unscharfer Allgemeinbegriff wie Populismus benutzt, um Milei, Meloni und Trump gleichzusetzen. Ich möchte mal wissen, was an Privatisierung, Dollarisierung und Abschaffung des Sozialsystems populistisch sein soll. Privatisierung bedeutet Verschleuderung des Volksvermögens, wie wir es aus Russland und Ostdeutschland kennen. Dollarisierung ist nichts anderes als Vernichtung der Sparvermögen durch einen ungünstigen Wechselkurs. Und dass Abschaffung des Sozialsystems nicht gut für das Volk ist, dürfte wohl jedem klar sein. Milei ist ein Knecht der Konzerne, die ihm wohl den Wahlsieg finanziert und ihn propagandistisch unterstützt haben. Er ist genausowenig wie Meloni populistisch, die den Ukrainekrieg und die Russlandsanktionen unterstützt, mit ähnlichen Folgen wie bei uns, und auf Schulden und Ausplünderung von EU Mitgliedern setzt. Sie ist eine russophobe, EU-schmarotzende Globalistin. Ihre bevölkerungspolitischen Vorstellungen sind faschistisch.
Mit Erstaunen musste ich während der Amtszeit Trumps feststellen, wie wenig Macht ein amerikanischer Präsident hat. Er wurde sogar von seinem eigenen Justizministerium verfolgt. Er war kein gewählter Diktator, genau sowenig wie Putin. Der Unterschied zu anderen Präsidenten besteht darin, dass er das zugab. Grinsend erklärte er, “I said NATO was obsolete, it is no longer obsolete” Wenn eine in Panik versetzte Herde von Rindern auf jemanden zurast, muss er ausweichen. Den von den Konzernen aufgescheuchten Bürgern musste Trump etwas anbieten. Ohnehin hat man 2020 versucht, Trump alle “Coronatoten” in die Schuhe zu schieben. Gegen Operation Warp Speed war Trump völlig machtlos. Immer waren seine Auftritte zu Corona von Ironie geprägt. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass Merkel Masken in ein riesiges Publikum geschleudert hätte. Und letztlich hat er Assad gerettet, auch wenn er mal einen Flughafen bombardieren ließ, wobei ein paar Leute umkamen. Seine Ostpolitik hatte das Ziel, Russland nicht in die Arme Chinas zu drängen, und das Ende des Afghanistankrieges hat er eingeleitet. Seine Wirtschaftspolitik beruhte auf der Unterstützung des Mittelstandes gegen die Globokonzerne.
Die ganze Mainstreamhetze beruht auf unberechtigten Gleichsetzungen. Coronaverharmloser, Impfskeptiker, Einwanderungskritiker, EU-Kritiker, CO2-Zweifler, Kriegsgegner, alle gegen den Mainstream, also gegen die manipulierte Mehrheit, also rechtsextreme Verfassungsfeinde.
Richtig! Noch prägnanteres Beispiel: Trump hat den Rückzug aus Syrien angeordnet, das Militär hat schlechterdings den Befehl verweigert (mit Rückendeckung des Appartas, der Geheimdienste und der Öllobby).
Trump hat die von der Obama-Administration vereinbarte vorsichtige Entspannung mit dem Iran komplett gestrichen und den iranischen General Souleimani, der auf dem Weg zu Gesprächen im Irak war, killen lassen.
Die Trump-Administration hat die Regierung von Ecuador so stark unter Druck gesetzt, dass sie der Verschleppung Julian Assanges aus ihrer Botschaft in London ebenso zustimmte wie der Wiedereinrichtung einer us-amerikanischen Militärbasis in Ecuador.
Trump hat während seiner Amtszeit fast alles – bis auf eine direkte Invasion – unternommen, um die Regierung in Venezuela zu stürzen: Anschlag auf Maduro, Konfiszierung des venezuelanischen Auslandskonten, Wirtschaftsblockade, Übergabe der venezuelanischen Washingtoner Botschaft an die Guaido-Gang.
Trump begann damit, der ukrainischen Regierung Waffen zu liefern und lies das ukr. Militär ausbilden.
Trump verhängte Sanktionen gegen (deutsche) Unternehmen, die sich erdreisteten, an der Pipeline Nordstream 2 mitzubauen.
Und Trump unterstützte wie kein US-Präsident zuvor die Zionisten: Er gab Israel praktisch freie Hand, verlegte die US-Botschaft nach Jerusalem (sie liegt direkt _auf_ der Grenze von West- und Ostjerusalem, unmittelbar südlich von der illegalen isr. Siedlung Talpiyot Mizrah, die östlich der grünen Linie errichtet wurde) und gab kein Wort von sich, als Israel ab Mai 2018 am Grenzzaun von Gaza wochenlang Tausende unbewaffnete, protestierende Palästinenser erschoss oder verstümmelte.
Habe ich irgendwas wichtiges vergessen zu erwähnen?
Ach ja, Trump hat Assad “gerettet”, indem er Damaskus mit Marschflugkörpern bombardieren ließ und fast sämtliche syrische Ölquellen (“We’re keeping the oil” Trump) unter US-Kontrolle brachte? Ich hoffe, dass Trump nicht eines Tages versucht mich zu retten.
P.S.
Während der Amtszeit von Trump kam es außerdem zu einem Umsturzversuch in Nicaragua und einem erfolgreichen Putsch in Bolivien. Außerdem kam es in Brasilien zu einem “legalen” Putsch: Dilma Rousseff wurde wegen halbgarer Anschuldigungen des Amtes enthoben, Lula landete zwischenzeitlich im Knast.
Die Trump-Administration hatte sich sehr darauf konzentriert, in Lateinamerika mal so richtig aufzuräumen.
Danke!
Eine beeindruckende Liste, aber wenig beeindruckende Fakten. Tatsächlich hielt Trump einen energischeren Kurs gegen den Iran für angebracht, denn der Iran etablierte sich zunehmend als Unruhestifter in der Region, wobei Souleimani eine wichtige Rolle spielte. Es stimmt, dass Trump nicht in der Lage war, seine Russlandpolitik durchzusetzen. Der Widerstand im Kongress war zu groß. Dass Julian Assange keinen amerikanischen Orden erhalten würde, war eigentlich klar. Die Maßnahmen gegen Venezuela wurden unter Trump nicht eingestellt. Die Rettung von Assad hatte einen Preis. Und Trumps Israel-Plan scheiterte, wie alle zuvor. Gewiss rechnete Trump nicht mit einer unverzüglichen Umsetzung, sondern wollte nur neue Verhandlungen anstoßen. (Auf die abenteuerlichen Unterstellungen bezüglich der Vorgänge in Lateinamerika mag ich jetzt nicht eingehen.) Wenn er nicht um den Wahlsieg gebracht worden wäre, hätte man mehr über Trumps Absichten erfahren können. Ich erkläre mal, wie Wahlbetrug zu Gunsten der Demokraten in den USA ganz legal funktionierte. Wenn bei einem knappen Wahlausgang mehrmals gezählt wird, ergeben sich bei jeder Auszählung unterschiedliche Ergebnisse. Kommt aber das passende Ergebnis, gibt es keine Neuauszählung mehr. Deshalb dauerten Auszählungen in von Demokraten beherrschten Swing States viele Wochen. Voraussetzung für das Verfahren ist lediglich die Genehmigung der zuständigen Gerichte.
Leute wie Biden sind langweilg, Trump hingegen hat einigen Unterhaltungswert. Ar…löcher sind sie alle, egal ob sie Trump, Biden, Selenskyi, Putin, Scholz, oder ….( etliche andere Politikdarsteller und – darstellerinnen) heissen. Und alle dienen sie dem einen Meister – dem Kapitalismus.
Gerade in der USA ist es total schnuppe, wer Präsi ist oder welcher Partei von den beiden er/sie/es angehört . Die Politik bleibt stets dieselbe. Denn nicht die Politiker entscheiden, sondern ihre Vorgesetzten. Die Parlamente usw sind nur Kulisse und die Politiker Schauspieler.
Das ist in der BRD allerdings ganz genauso. Die Geschmacksrichtung mag sich ändern, die Tendenz der politischen Entscheidungen ändert sich dadurch auch hierzulande nicht.
“alle dienen sie dem einen Meister”
Richtig. Es ist eine gute Analyse, aber in gewisser Weise auch wieder mal, wie ich es nenne, eine Metadiskussion. Weder die sogenannten etablierten noch die Populisten wollen irgendwas am System ändern. Denn der Fehler steckt im System.
Es sind schlicht Machtkämpfe innerhalb der Eliten, die über Wahlkämpfe ausgetragen werden, weil das in Scheindemokratien nun mal so sein soll. Es ist der Konflikt zwischen den gut vernetzten Eliten und eher Außenseitern . Daneben haben sicher auch einige erkannt, dass der Politikzirkus der Scheindemokratien schlicht ein gutes Feld für Karriere und Einkommen ist,
Die von den anderen aus Realitätsverlust, Verblendung, Arroganz, Borniertheit ignorierten Probleme werden aber von den Außenseitern wenigstens angesprochen, was deren Anziehungskraft auf das Wahlvolk erklärt.
Es bleibt abzuwarten ob Parteien, wie die von Wagenknecht angestrebte, die sich in den Problemlösungsvorschlägen an der Realität orientieren größere Stimmanteile gewinnen werden.
Denn nicht nur bei den Eliten, auch beim Wahlvolk ist Realitätssinn eher nicht so der Burner.
Die allgemeine Tendenz zur Verblödung tut ein übriges.
“Es existiert kein Fluchtweg aus der kommenden Realität, sie ist bitter sehr bitter und es werden nur diejenigen über die Runden kommen, die das rechtzeitig erkennen.”
schreibt jemand weiter unten. So ist es. Auch wenn es arrogant klingt.
Was ist denn Populismus anderes als eine Parodie auf die herrschenden Liberalen. Angeblich lügen Populisten und reden wirres Zeug. Na gut, das machen sie dann aber ehrlich und offen für alle sichtbar. Im Gegensatz zu den Liberalen, die ihre Lügen in Moral verpacken.
Das Dilemma der Liberalen ist: Sie brauchen die Populisten als bösen Buhmann (dann steht man selbst für das Gute da). Sie bereiten ihnen aber auch Angst, wenn Politik als eine große Show aufgeführt wird, weniger, dass sie die Macht verlieren, sondern noch mehr, dass sie durchschaut werden und ihr Lügengespinst durchschaut wird.
Die herrschenden Liberalen haben sich in ein großes Lügengespinst verfangen, aus dem sie sich mit immer neuen Lügen zu befreien versuchen, was sie aber immer tiefer und fester verfängt. Eine Lüge oder ein falsches Weltbild mit immer neuen Lügen zu kitten, lässt es letztlich zusammenbrechen. Die Rolle der Populisten in diesem Akt wird allmählich klarer.
Ist das die Möglichkeit? Wird auch hier wieder die Hauptsache übersehen? Dass nämlich alle Rechtspopulisten rund um den Erdball sehr wohl eine Gemeinsamkeit haben: sie sollen die Energiewende sabotieren und dafür sorgen, dass weiterhin Öl, Gas, Kohle und Uran verfeuert werden. Das französische Rassemblement ist die Atompartei, die polnische PiS die Kohlepartei, die AfD ist beides. Trump hat seine Wahl mit den Geldern der Kohleindustrie gewonnen, die er dann auch fleißig subventionierte. Der fossil-atomare Komplex ist die mächtigste Interessengruppe des Planeten und die Rechten sind ihre Truppen. Dass das nicht erkannt wird, ist ihr eigentliches Erfolgsgeheimnis. Mal eine Zielansprache durch Fridays for Future? Fehlanzeige. Obwohl genau die äußerst interessant sein könnte.
Dann suchen sie sich Themen zusammen, die im Volk ankommen. Da kann durchaus etwas Richtiges dabei sein. Alle wussten, dass _Hillary Clinton in Syrien einmarschieren würde. Trump versprach, dies nicht zu tun und hielt dieses Versprechen auch dann, als er mit zwei fingierten Giftgasangriffen dazu gezwungen werden sollte. Aber dann.
Die Art der Kommunikation der Rechten wird auch nicht verstanden. Jemand hat mitgezählt und Trump beschuldigt, während seiner Amtszeit 30.000 mal gelogen zu haben. Ich will ihn nicht als Faschist bezeichnen, aber dieses Zentralelement des Faschismus findet man auch bei ihm. Das Lügen.
Dem lassen wir die Luft heraus, dachte man bei Twitter. Jedesmal, wenn er lügt, schreiben wir daneben, dass das nicht stimmt. Und das Richtige darunter. Pffffft wird die Luft entweichen.
Aber was war das? Es tat seiner Popularität keinen Abbruch. Wie das? Einzige Erklärung war, dass seine Fans schon vorher, ohne Hinweis, wussten, dass das gelogen war. Das ist ja der Spaß: man kann die Gutmenschen richtig saftig damit schockieren. Und man kann seine Unterwürfigkeit unter den Führer demonstrieren, was diesen autoritären Charakteren ein Bedürfnis ist. Last not least lernt man gleichgesinnte Arschlöcher kennen, die auch gern lügen.
Das findet man in allen Spielarten des Faschismus wieder: zuverlässig ist der, der die Lügen des Führers glaubt und möglichst ventiliert. Die Nazis wussten sehr wohl, dass sie lügen. Aber es war halt karrierefördernd.
Wenn man die einfachsten Grundprinzipien der Rechtspopulisten nicht versteht, ist der Kampf gegen sie aussichtslos. Gerade in Deutschland sollte, aus historischem Hintergrund, hier eine große Kompetenz zu finden sein. Sie ist nicht groß, aber auch nicht klein. Sie ist nicht vorhanden.
Aus liberaler Sicht haben Sie natürlich recht, da sind es immer die anderen, die lügen. Lügen etwa die Liberalen nicht? Oder lügen sie nur gekonnter? Sie haben ja auch die gesamten Macht des Staates mit seinem Propaganda-Apparat auf ihrer Seite. In diesem Punkt unterscheiden sich nämlich Liberale und Faschisten in keiner Weise.
Da haben die Lügen der Populisten eine ganz andere Qualität. Man denke an Borris Johnson oder Berlusconi, die machten Witze über ihre Lügen. In deren Menschenverachtung immer noch mehr Menschlichkeit steckt als in so manchen haltungsbetonten (und kriegslüsternden) Liberalen mit Menschenrechtsambitionen.
Gemacht wird, was der Tiefe Staat will. Die anderen, nichtfaschistischen Politiker müssen dann erklären, warum das unumgänglich sei. Werte.
Aber proaktives Lügen ist schon Merkmal der Faschisten.
Scholz ist ein Faschist? Geht das nicht zu weit?
Der Hauptantrieb für die Atomspaltungskraft ist der CO2 Schwindel, durch den die Atomkraftwerke Ökostatus erhielten. Die Grünen in Deutschland tun nur so als ob sie dagegen wären. Aber wenn die Energie knapp wird, ist die Zeit reif für den Verrat. Auch CDU und die Liberalen sind für Atomstrom. Wie blind muss man sein, um das zu übersehen und so einen sinnlosen Kommentar zu schreiben.
Populisten oder populistische Parteien (oder Einheitsparteien) sind das eine und das gleiche.
Sie folgen dem Geld. Der Punkt der heutigen westlichen Situation ist, das zu viele an ein Märchen glaubten und glaubten, daß nur dieses nicht gibt.
Das raubende Amerika kam ‘ursprünglich’ aus Europa, um ihren verfälschten Glauben und wirtschaftlichen Segen unter das Volk zu bringen. Was hat die Menschheit von diesem GLAUBEN alles miterlebt? Eine goldene Milliarde schrie hurra, der Rest versauerte in Trauer. Die Populisten sind nun angetreten, um den politischen Verrat am eigenen Bürger hervorzuheben, um daraus zu punkten, aber die Realität heisst, ihr werdet noch weiterhin bluten für einen falschen Glauben.
Es existiert kein Fluchtweg aus der kommenden Realität, sie ist bitter sehr bitter und es werden nur diejenigen über die Runden kommen, die das rechtzeitig erkennen.
Ein interessantes Thema.
Herr Rauls weist eingangs ganz richtig darauf hin, dass der Begriff “Populist” von unseren Meinungsmachern geprägt wurde:
“Mit Populisten bezeichneten die Meinungsmacher jene Neuankömmlinge, die nach ihrer Sicht dem Volk nach dem Munde reden.”
Und damit meinen sie im Grunde jeden, der eine etwas größere Unterstützung aus der Bevölkerungsmasse erhält und politisch nicht so denkt, wie sie selbst.
Die Frage ist natürlich, ob man diese in unserem Establishment übliche Begriffsbildung überhaupt übernehmen will und als sinnvoll betrachtet. Schließlich ist es eine Definition aus der Sicht der Eliten und für die Eliten. Nur für sie selbst ist dieser eigentlich ziemlich unscharfe Begriff nützlich und ausreichend genau.
Nachdem ich anfangs für einen Moment gedacht hatte, dass der Autor den Begriff hinterfragt und dekonstruiert, merkte ich dann, dass dem nicht so ist. Nun gut, man muss das ja auch nicht unbedingt tun.
Ich frage mich allerdings, ob die genannten Gemeinsamkeiten sog. “populistischer” Politiker und Bewegungen (behauptete Orientierung an der Stimmung im Volk, Schutz der nationalen und kulturellen Identität und Souveränität) zur Begriffsbildung ausreichen.
Schließlich sind die Unterschiede zwischen populistischen Politikern doch erheblich. Während ein Donald Trump zweifellos zum Kern des US-Establishments gehört und tatsächlich so ähnlich wie ein Popularenführer der späten römischen Republik auftritt, hat eine Marine Le Pen sicherlich eine erhebliche geringe Verankerung im französischen Elitenmilieu. Von daher scheint mir die Aussage, dass die Populisten selbst aus jenem gesellschaftlichen Milieu kommen, das sie zu bekämpfen vorgeben, nur teilweise zutreffend zu sein.
Es ist also nicht so, dass jeder populistische Politiker wie damals Caesar oder heute Trump in der Bezugnahme auf Stimmungen aus dem Volk nur eine Methode sieht, um selbst durch die Unterstützung seiner Klientel nach oben zu kommen und die “langweiligere” Konkurrenz der “alten Garde” auf diese Weise zu überholen. Gewiss, manche tun das.
Die Sache wird noch zusätzlich dadurch verkompliziert, dass es ja auch linke “Populisten” gibt – nicht nur Wagenknecht, sondern in Italien etwa jener Grillo aus der Fünf-Sterne-Bewegung oder in Griechenland Varoufakis aus der Syriza-Partei. Auch der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wird oft als Linkspopulist bezeichnet.
Im Grunde bleibt nicht viel mehr als die auch schon Herr Rauls genannte Erkenntnis, dass die unterschiedlichen “Populisten” eine Folge der Abschottung und der Verselbständigung der aktuellen Elitenmilieus sind. “Populistische” Politiker treten in Erscheinung, weil die herrschende politische Linie oftmals uneinsichtig, rechthaberisch, ideologisch verblendet und realitätsverweigernd auftritt und aus Sicht erheblicher Teile der Bevölkerung deren Interessen nicht mehr vertritt.
Wenn der Autor alle populistischen Politiker nun allerdings per se als “Maulhelden” bezeichnet, die lediglich “wirr” und “großsprecherisch” auftreten, so identifiziert er sich im Grunde mit dem Blickwinkel der “alten Garde” bzw. der regierenden Eliten.
Hinzu kommt, dass praktisch alle sog. “populistischen” Politiker, die es tatsächlich bis in politische Verantwortung geschafft haben, sofort den massiven und geballten Angriffen des kurzfristig zurückgesetzten politisch-medialen Komplexes ausgesetzt sind und meist gar nicht dazu kommen, ihre Vorstellungen überhaupt in ruhiger eigener Politik umzusetzen. Insofern fällt es schwer, ihr politisches Handeln genauer zu beurteilen.
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Historisch gesehen müsste man übrigens die im 19. Jahrhundert entstehende Arbeiterbewegung und die hiermit verbundenen sozialdemokratischen Parteien auch als “Populismus” bezeichnen. Um 1880 bestand im Deutschen Reich zwischen “Populisten” und “Demokraten” gar kein echter Unterschied. Auch dies als Hinweis darauf, dass eine kritische Sicht des “Populismus” leicht Gefahr läuft, den Blickwinkel der Mächtigen zu übernehmen und postdemokratische Verhältnisse (vielleicht sogar wider Willen) zu legitimieren.
Grillo & Varoufakis liegen ja nach anfänglich großem Bohei politisch gesehen auf dem Friedhof. Da liegt die Vermutung nahe, dass das auch der Weg der anderen genannten sein wird.
@ Naturzucker
“Da liegt die Vermutung nahe, dass das auch der Weg der anderen genannten sein wird.”
Gut möglich, schließlich stehen ja alle Populisten – mehr oder weniger – gegen die “alte Garde” der Macht.
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Im Grunde gibt es für Populisten, wenn sie erfolgreich sein wollen, nur zwei Möglichkeiten:
a) Sie nähern sich nach ihrem Wahlsieg wieder den zuvor brüskierten Eliten an und belassen es bei einem bisschen Symbolpolitik und kleineren Änderungen. Das ist wohl die häufigste Variante; sie sichert die persönliche Karriere des jeweiligen populistischen Politikers.
b) Sie bleiben unbequem und elitenkritisch und bauen ihre Machtstellung durch allerlei Maßnahmen und die demonstrativ gezeigte Volksnähe sogar noch aus. Das sind dann jene eher seltenen Populisten, die revolutionäres bzw. reaktionäres Potential haben und in die Geschichte eingehen können – sei es als spektakuläre, tragische oder auch als furchtbare Gestalten.
Ein Gespenst geht um in der Welt, das Gespenst des Populismus …
So oder so ähnlich muss man die Funktion des Populismus für die Herrschenden wohl sehen – wie vor 170 Jahren Sozialismus und Kommunismus. Nur dass aus dem Populismus wohl keine revolutionäre Ideologie entstehen wird.
Ich denke, es kommt darauf an zu verstehen welche Funktion der Populismus im herrschenden System des liberalen Kapitalismus spielt. Analytische Beschreibungen gibt es zwar genug, aber die Darstellung übergreifender Zusammenhänge in ihrer dialektischen Entwicklung fehlt.
@ garno
“Ein Gespenst geht um in der Welt, das Gespenst des Populismus …
So oder so ähnlich muss man die Funktion des Populismus für die Herrschenden wohl sehen – wie vor 170 Jahren Sozialismus und Kommunismus.”
Hmm! Ja!
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“Nur dass aus dem Populismus wohl keine revolutionäre Ideologie entstehen wird.”
Würde ich auch eher zustimmen. Andererseits ist die Geschichte offen.
Hinzu kommt, dass es ja inhaltlich unterschiedliche Arten von Populismus gibt.
Mal abwarten.
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“Ich denke, es kommt darauf an zu verstehen welche Funktion der Populismus im herrschenden System des liberalen Kapitalismus spielt. ”
Diesem Satz kann ich nicht bzw. nur eingeschränkt zustimmen. Im Hinblick auf die “soften” Populisten von Typ a könnte man vielleicht in gewissem Sinne von einer Funktion i.S. des Systems sprechen – nämlich Dampf ablassen, Druck rausnehmen, Mitgefühl zeigen und einige Veränderungen durchführen.
Allerdings fällt es mir schwer, hier von geplanter oder gewollter “Funktion” zu sprechen, denn aus Sicht der Eliten ist selbst ein gemäßigter Populist, der bloß kleine Änderungen durchsetzt, eher ein Störfaktor. Okay, es mag strategisch denkende Köpfe unter den Eliten geben, die den Aspekt der Druckentlastung erkennen und solche Populisten etwas gewähren lassen.
Der Populist des selbstbewusst-charismatisch-unkalkulierbaren Typs b (z.B. Caesar, Napoleon, Hitler) erfüllt m.E. weder für das System noch für die Eliten überhaupt eine Funktion, sondern stellt in seiner Unberechenbarkeit, seinem egomanen Machtinstinkt und seinem Willen, ggf. grundstürzende Veränderungen auch brutal zu erzwingen, für das System und die Eliten eine erhebliche Gefahr dar.
Letztlich ist es natürlich nur der Typ b, der aus Sicht des Establishments überhaupt Grund zu echter Sorge geben könnte. Solche Gestalten sind aber selten und vor ihrem Auftreten auf der Bühne mitunter gar nicht so auffällig.
Bemerkenswert ist, dass die Eliten heute auch vergleichsweise unbedeutenden Populisten vom Typ a sehr kritisch und feindlich behandeln. Das deutet entweder darauf hin, dass die entscheidenden Elitenmilieus heute derart abgehoben sind, dass sie den oben angedeuteten Nutzen in Form von Druckentlastung nicht mal erkennen können. Oder es ist ein Hinweis darauf, dass die aktuellen Elitenmilieus sich ihrer seit den 1990ern stark gewachsenen Macht noch gar nicht so sicher sind und daher aus Unsicherheit in dieser Art reagieren.
Ausgangspunkt meiner Überlegung ist nicht das Gewollte oder Gewünschte der politischen Elite, sondern ich frage mich welche Funktion die Populisten im System des liberalen Kapitalismus (bzw. der liberalen Demokratie) ausfüllen. Denn die Erfahrung zeigt doch, dass das System unabhängig von den individuellen Wünschen der Politiker funktioniert.
Beispiel Italien: Da haben die Wähler in den letzten 30 Jahren so ziemlich alle möglichen politischen Richtungen an die Regierung gebracht (inklusive diverse populistische), geändert hat sich kaum etwas. Der liberale Kapitalismus funktioniert offensichtlich vollkommen unabhängig von der Regierung. Die Funktion der Regierung scheint mir das Ruhighalten der Bevölkerung zu sein (etwa mit Ideologie und Sozialpolitik).
Das stellt sich nun in D und in den USA etwas anders dar. Da ist die Konfrontation zwischen Liberalen und Populisten sehr viel intensiver. Und ich meine die Populisten füllen hier auch eine gewisse Funktion für die politische Elite aus: Ein zwiespältiges oder janusköpfiges, einerseits nutzen sie die Populisten als bösen Buhmann, dann sind sie selbst die Guten, zumindest das kleinere Übel. Das lenkt ab von all den Unzulänglichkeiten mit denen der liberale Kapitalismus zu kämpfen hat und das hält sie schließlich an der Macht. Andererseits ist da die übergroße Furcht vor dem “Bösen”, die sie zu irrationalem Handeln hinreißen lässt.
Es kann aber auch sein, dass die übergroße Furcht vor dem “Bösen” (den Populisten) nur aufgebauscht ist, um das Volk ruhig und gefügig zu halten so wie das früher die Kirche gemacht hat.
@ garno
Hmm? Ich widerspreche Ihnen nicht. Mag sein, dass Sie richtig vermuten. Vielleicht.
Schwierig ist für mich dieser Satz:
“Denn die Erfahrung zeigt doch, dass das System unabhängig von den individuellen Wünschen der Politiker funktioniert.”
Ich muss sagen, dass mir das Denken mit der Kategorie “System” zwar nicht gerade fremd ist, dass es mir aber nicht so leicht fällt, mich in dieses Denken einzufühlen.
Insbesondere die Annahme, dass das System gewissermaßen auch Eigendynamik und Subjektcharakter haben soll, ist für mich schwierig. Das geht ja noch darüber hinaus, lediglich von der Existenz eines Systems auszugehen.
Sie nehmen also an, dass das System, also der liberale Kapitalismus, losgelöst von den Wünschen einzelner Politiker sozusagen eine Eigenmacht hat.
Hmm? Ich weiß, ein derartiges Denken in solchen Überbegriffen hat in der marxistischen Denkweise und auch bei manchen Geistes- bzw. Ideenwissenschaftlern eine Tradition.
Das ist aber eine Art zu denken, die mir schwer fällt. Ich bin auch weder Soziologe noch marxistisch geschult.
Unwillkürlich komme ich dann zu der Überlegung, dass es sich bei “liberaler Kapitalismus” doch bloß um einen vom Menschen gebildeten abstrakten Begriff handelt. Nun kann man sich ja alle möglichen Begriffe ausdenken und die Tatsache, dass ein Begriff gebildet wurde, heißt noch lange nicht, dass die damit gemeinte “Sache” auch real existiert – insbesondere dann, wenn sie nicht mal physisch greifbar, sondern abstrakt ist.
Nun gut, mit solchen Gedanken bewegen wir uns schon fast im philosophischen Feld. Als Konservativer halte ich mich an das Konkrete und halte Distanz zu großen theoretischen Konzepten mit abstrakten Begriffen der 2. oder 3. Ebene.
Um es noch mal zu wiederholen: Ja, es mag sein, dass Sie richtig vermuten. Ich halte mich da aber eher zurück.
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Zu Ihren anderen Gedanken:
“Es kann aber auch sein, dass die übergroße Furcht vor dem „Bösen“ (den Populisten) nur aufgebauscht ist, um das Volk ruhig und gefügig zu halten so wie das früher die Kirche gemacht hat.”
Ja, das sehe ich in etwa auch so.
Trotzdem betrachten wir die Frage, ob bzw. inwieweit der Populismus überhaupt eine Funktion im Rahmen des kapitalistischen Systems hat, verschieden.
Ich bleibe dabei, dass der Populismus im Wesentlichen ein Störfaktor ist und deshalb auch so vehement bekämpft wird. Oder wie @ Altlandrebell immer sagt: “Systemantagonisten” werden bekämpft, weil sie abweichen und damit stören.
Ohne Frage ist der Populismus ein Störfaktor in der liberalen Demokratie, der auch “vehement bekämpft” wird. Dass er aber ein „Systemantagonist“ ist, das bezweifle ich. Er mag ja im Politisch-Ideologischen ein Gegner sein, aber die Basis der liberalen Demokratie ist nun mal die kapitalistische Wirtschaft, und die wird durch den Populismus kaum beeinträchtigt.
Mit dem Populismus findet lediglich eine Änderung im ideologischen Überbau statt, nicht aber im darunter liegenden System selbst, dem Kapitalismus. In Victor Orbans illiberaler Demokratie (dem ideologischen Überbau) ist der Kapitalismus immer noch liberal.
Einen Bruch in der Qualität des Kapitalismus sehen wir erst wenn wir nach China schauen, da ist er nicht mehr liberal, sondern politisch gelenkt und kontrolliert. In allen liberalen Demokratien des Westens unterwirft sich die Politik den Sachzwängen die das Kapital diktiert. In China behält die KP die Oberhand, sie nutzt die Kräfte des Kapitals für ihre politische Zwecke.
Global gesehen steht deshalb der liberale Kapitalismus mit dem politischen Kapitalismus im ökonomischen Wettbewerb. Und wie es aussieht, arbeitet der politische K. effizienter.
@ garno
Abschließend zu diesem durchaus interessanten Gedankenaustausch nur noch ein paar kleine Anmerkungen:
1. Wir meinen mit dem Begriff “System” unterschiedliche Dinge. Wenn ich von “System” schreibe, dann meine ich die herrschende politische Ordnung mit den aktuell bestehenden Machtverhältnissen.
Sie verstehen unter “System” hingegen den Kapitalismus selbst und verwenden den Begriff daher viel allgemeiner und umfassender als ich.
2. Diese zwei aktuellen Spielarten des Kapitalismus sehe ich auch so. Die Tendenz dürfte aber leider zur autoritären und illeberalen Variante gehen, nur dass man sie im Westen etwas sanfter handhaben dürfte. Zumindest anfangs.
3. Kapitalismus ist nichts, was man “abschaffen” kann wie einen Steuersatz oder die Rechtsfahrregel.
Abschaffbar wäre er einzig(!) dadurch, dass ein totalitärer und diktatorischer Staat die Reichen und Superreichen enteignet und entmachtet.
Und dann?
Ist dann alles gut?
Nee!
Pest oder Cholera.
Gruß
Hier in dieser Diskussion gilt wie im Mainstream auch: Jeder erklärt für sich selbst, was ein Populist ist. Was ich auch in meinem Beitrag schon versuchte zum Ausdruck zu bringen, es gibt keine eindeutige Definition für Populisten. Es gibt Gemeinsamkeiten, in denen sie sich von der alten Garde unterscheiden. Wobei mir die wesentliche zu sein scheint, was aber hier die meisten meiner Kritiker gar nicht wahrgenommen haben, dass die sogenannten Populisten dem Volk nach dem Munde reden. Das ist nicht so verwerflich, wie die Altgedienten immer wieder anprangern. Sie könnten es ja selbst genau so machen. Tun sie aber nicht, und das aus gutem Grund. Denn sie müssten sonst anerkennen, dass die Interessen der Bevölkerung in vielen Bereichen andere sind, als sie selbst der Bevölkerung weismachen wollen. WEnn das Volk dann die Sichtweisen der Altgedienten nicht versteht, liegt es an der Kommunikation – also dass das Volk zu blöde ist. DAS machen die sogenannten Populisten nicht. Sie halten sich nicht für schlauer als das Volk, vielmehr benennen sie zum Leidwesen der alten Garde, wo das Volk der Schuh drückt.
Aber die Populisten halten sich für schlauer als die Altgedienten, vllt auch für ehrlicher. Auch viele Menschen halten diese für ehlicher, wie man aus einigen kommentaren hier auch herauslesen kann. Dass die Populisten an der Macht dann nachher in vielen Fällen auch nicht anders handeln als ihre Vorläufer, ist anders zu erklären. Wolfgang Wirth sagt dazu 8. Dezember 2023 um 8:10 Uhr: “Sie nähern sich nach ihrem Wahlsieg wieder den zuvor brüskierten Eliten an und belassen es bei einem bisschen Symbolpolitik und kleineren Änderungen. Das ist wohl die häufigste Variante; sie sichert die persönliche Karriere des jeweiligen populistischen Politikers.”
Sicherlich gibt es auch unter ihnen Karrieristen, die auf den eigenen Vorteil schauen. Aber der entscheidende Unterschied ist ein anderer. Die Populisten halten sich für klüger als die Altgedienten, weil sie sich näher am Volk glauben. Aber sie sind deshalb nicht näher an der Wirklichkeit. Das aber ist der entscheidende Punkt. Wie weit sind ihre Ansichten und Lösungsvorschläge von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernt? Wie sehr sind sie sich darüber im Klaren, wie die Gesellschaft funktioniert und auf welcher Grundlage ihre Vorschläge überhaupt umsetzbar sind. Sind sie zum Beispiel dazu bereit, die Bevölkerung gegen diejenigen zu mobilisieren, die ihren Plänen und den Interessen der Bevölkerung im Wege stehen. Als der großmäulige Obama seinerzeit die Neuaufstellung der Krankenversorgung in den USA angekündigt hatte, hatten die Republikaner dagegen die Öffentlichkeit mobilisiert. Der Maulheld Obama hatte es nicht gewagt, seine Anhänger für dieses Vorhaben auf die Straße zu rufen. Er zog den SChwanz ein, weil er den sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzen wollte. Es stellt sich die Frage, ob z.B. die AfD, wenn sie denn Regierungsmacht erringt, bereit ist, den sozialen Frieden höher zu stellen als die Durchsetzung der Interessen jener Menschen, denen sie vor den Wahlen geschworen haben, Geltung zu verschaffen. Das aber ist die Frage, der alle Populisten aus dem Wege gehen – auch Kettensägen-Milei in Argentinien. Vermutlich sind sie sich noch nicht einmal dessen bewusst, dass sie in diese Entscheidungssitution hineingeraten werden mit den Erwartungen, die sie geweckt haben. Denn in der REgierungsgewalt gelten andere Bedingungen als auf den Oppositionsbänken. Da muss denn auch Herr Habeck, der Philosophische, feststellen: “Wir sind umzingelt von Wirklichkeit”. Und Wirklichkeit setzt andere Maßstäbe. Da muss aus den tollen Ideen und Konzepten Handeln geschaffen werden. Darüber scheinen sich aber diejenigen nicht im Klaren zu sein, die heute sich an der Seite des Volkes sehen, dabei aber auf den Bänken SITZEN, wohl in der Opposition, aber immerhin doch im Parlament, wo Worte groß geschrieben werden, nicht Handeln.
Irgendwie sind die Populisten aber doch realistischer und auch demokratischer, denn die berufen sich auf das Volk, wogegen die herrschenden Liberalen stets den Rechtsstaat (also den ideologischen Überbau) in Stellung bringen.
Richtig ist natürlich, dass Populisten an der Macht sich der “Realität” des Rechtsstaats mit den kapitalistischen Zwängen beugen müssen, sodass auch sie keine wirkliche Veränderung bewirken können. Ich empfehle aber trotzdem populistisch zu wählen, in der Hoffnung so den Herrschenden Knüppel vor die Füße zu werfen, die sie zum Stolpern bringen.
Haben Sie Dank, Herr Rauls, für diese interessanten Nachträge zum Thema.
Mit Ihrem Hinweis auf die ebenfalls beschränkte Wirklichkeitssicht der Populisten haben Sie natürlich recht:
“Die Populisten halten sich für klüger als die Altgedienten, weil sie sich näher am Volk glauben. Aber sie sind deshalb nicht näher an der Wirklichkeit. Das aber ist der entscheidende Punkt.
Wie weit sind ihre Ansichten und Lösungsvorschläge von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernt?
Wie sehr sind sie sich darüber im Klaren, wie die Gesellschaft funktioniert und auf welcher Grundlage ihre Vorschläge überhaupt umsetzbar sind?
Sind sie zum Beispiel dazu bereit, die Bevölkerung gegen diejenigen zu mobilisieren, die ihren Plänen und den Interessen der Bevölkerung im Wege stehen?”
Stimmt – klüger oder fähiger sind die Populisten gewöhnlich nicht. Vielleicht sogar im Gegenteil. Kreative Ausnahmen, wie z.B. Julus Caesar, bestätigen eher die Regel. Das entscheidende Merkmal ist, dass ihre Politik andere Nutznießer hat.
Jedenfalls haben Sie da in der Tat die entscheidenden Fragen notiert! Insbesondere die letzte Frage (“Mobilisierung der Bevölkerung”) betrifft dann schon das Eingemachte. Ohne das wird jeder Populist nämlich bald gestürzt oder wenigstens zurückgepfiffen und endet mehr oder weniger dramatisch.
Das erklärt dann, warum zunächst erfolgreiche Populisten sich in der Geschichte meist auf die Armee oder aber auf paramilitärische Verbände gestützt haben.
Ihre Fragen betreffen die Punkte aus meinem obigen Kommentar von 8.10 Uhr, die die beiden Typen a) und b) unterscheiden.
Die meisten gewählten Populisten – ich spreche jetzt nicht von lediglich populistischen Parteiführern in der Opposition – gehören zu Typ a.
Nur eine eher kleine Minderheit zählt zu jenen besonderen charismatischen und energischen Charakteren, die als Typ b im Konflikt mit den für den Moment zurückgesetzten Eliten gewissermaßen die Flucht nach vorn ergreifen. Wie weit diese Flucht geht und wie radikal, grundstürzend und blutig sie ausfällt, das ist hängt von vielen einzelnen Umständen ab. Trump scheiterte rasch.
Siegreiche Populisten tendieren dazu, die bislang geltende Ordnung in einigen Bereichen mehr oder weniger revolutionär zu verändern. Man müsste hier etwa den Aufstieg von Julius Caesar, Napoleon Bonaparte, Adolf Hitler oder auch Naopeon III betrachten. Das Thema berührt dann die Phänomene “Caesarismus” bzw. “charismatische Herrschaft”.
Einen Mittelweg zwischen beiden Typen a und b gibt es eigentlich nicht und wenn er versucht wird, so scheitert er meist.
Eine besondere Bedeutung für die jeweilige Ausprägung populistische Politiker hat natürlich das Ausmaß der Abgehobenheit und Volksferne der “alten Garde” bzw. des herrschenden Establishments.
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Ich denke, man sollte zwischen “populistischen” bzw caesaristischen Politikern einerseits und populären / populistischen politischen Strömungen mehr unterscheiden. Populistische Politiker bergen – insbesondere wenn sie zunächst erfolgreich sind – die Gefahr unkalkulierbarer Umstürze und Risiken.
Von daher stimme ich Ihnen zu, wenn Sie vor einer leichtfertigen Verklärung von populistischen Politikern warnen.
Populäre / populistische politische Strömungen spiegeln hingegen die Interessenlage eines großen Teils der Bevölkerung und müssen daher in einem demokratischen Staatswesen aufgegriffen werden.
Das schier unlösbare Problem liegt nun darin, dass mit zunehmender Abgehobenheit der Eliten und einer immer stärkeren Herausbildung gigantischer Vermögen und Einflussmöglichkeiten auf ihrer Seite die Bereitschaft zu diesem Aufgreifen populärer Wünsche abnimmt.
Je nachdem, wie sehr und wie lange sich dieses Ungleichgewicht entwickelt, steigt dann die Wahrscheinlichkeit, dass sich einzelne besondere Charaktere – sei es aus dem Establishment selbst, sei es aus anderen Gesellschaftsbereichen – zum Anführer der Unzufriedene berufen fühlen.
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Zu Ihrer Frage im Hinblick auf die AfD:
Sie gehört ja zu den populistischen Bewegungen und hat keinen populistischen Anführer – wenn man mal von Höcke absieht. Da sie selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung nie und nimmer in der Lage, die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse einschneidend oder gar grundstürzend zu ändern, würde es wahrscheinlich auf eher begrenzte Änderungen hinauslaufen.
Sie fragen:
[Würde die AfD] den sozialen Frieden höher stellen als die Durchsetzung der Interessen jener Menschen, denen sie vor den Wahlen geschworen haben, Geltung zu verschaffen. ”
Wird der soziale Friede denn heute eingehalten? Ist denn in der Politik überhaupt je ein “sozialer Friede” möglich??
Aber zu Ihrer Beruhigung: Die AfD hätte überhaupt nicht die Kraft und das Potential zu wirklich einschneidenden Veränderungen. Auch ein AfD-Kanzler würde dann zu Typ a schrumpfen. Selbst ein Versuch, zu Typ b zu werden, wäre angesichts der heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse aussichtslos.
Jeder “Populist”, jeder “Rechte” und jeder “Linke” der auch nichts andere macht als die heimlichen Herrscher an der Macht zu halten, deren Profite zu sichern, kann mich mal.
Spalter sind Herrschaftsbüttel – ob sie es selbst wahr haben wollen oder nicht.
Donnerwetter! Da haben Sie es aber mal allen ordentlich gezeigt. Mir zittern ja jetzt noch die Hände. Und in den Eilmeldungen habe ich gehört, dass die ganze Bande von Biden über Netanjahu, scholz bis Selensky sich bibbernd im Ahrtal in den Regierungsbunker verkrochen haben soll aus Angst vor IHNEN. Was denken Sie sich eigentlich bei solchen Auftritten? Halten Sie das für kraftvoll? Denken Sie, dass das irgend ein Schwein beeindruckt – außer vielleicht Ihnen selbst?
Und sonst gehts gut, ja?
“Mit Populisten bezeichneten die Meinungsmacher jene Neuankömmlinge, die nach ihrer Sicht dem Volk nach dem Munde reden.” Eigentlich müsste es heißen: Mit Populisten bezeichneten die Meinungsmacher, also jene Medienpropagandisten, die die Meinung der Herrschenden verkünden, jene Neuankömmlinge, die nach ihrer Sicht dem Volk nach dem Munde reden.
Das würde genügend deutlich machen, dass “Populisten” erst dann eine Rolle spielen, wenn sie als “Neuankömmlinge” die organisierte Echoblase der Alteingesessenen in Frage stellen. Erst dann muss gegen die bösen Populisten zu Felde gezogen werden, ungeachtet der Tatsache, dass die Alteingesessenen in der Regel selber Populisten sind. Und bei unseren Medien und ihrer Infomationspolitik kann das auch gar nicht anders funktionieren.
Das Problem ist, dass man Politikern, indem man sie wählt, Macht verleiht, auch die Macht, gegen Dich Gewalt einzusetzen, um ihre Ziele durchzusetzen, die Du nicht teilst oder die schädlich für dich sind. Und genau das tun sie, Tag für Tag, weil wir uns nicht wehren!
Was wir begreifen müssen ist, dass wir selbst nicht ausschließen dürfen, selber Gewalt gegen diese Art von Politik einzusetzen.
Da passt das Zitat : Sprich leise und trage einen großen Knüppel!
Theodore Roosevelt (1858 – 1919), 26. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Friedensnobelpreis 1906
Nur dass wir diesen großen Knüppel nicht ausschließlich der politischen Kaste überlassen dürfen und selbst Gewaltverzicht üben. Denn das ist der Weg in den Untergang. Wie im Kalten Krieg muss es zwischen Politikern und Bürgern ein Patt geben, in dem keiner sich traut, gegenüber dem anderen übergriffig zu werden!