Polnischer Regierungschef: Russland plane „hybride Drohnen- und Raketenangriffe auf Länder, die die Ukraine unterstützen“

Der polnische Regierungschef Donald Tusk mit Soldaten der Spezialeinheit GROM: „Unser Stolz“ heißt es. Bild: X-Account von Donald Tusk/CC BY-NC-ND 4.0

Als CIA-Chef John Ratcliffe nach Moskau flog, um dann nach Kiew weiterzureisen, wurde der polnische Regierungschef Donald Tusk um eine Stellungnahme gebeten. Der versicherte Ende August, man stünde in regelmäßigem Austausch mit der CIA-Führung und habe vorab von der Reise gewusst. Vieles müsse geheim bleiben, aber die Öffentlichkeit müsse über die großen Gefahren informiert werden. Das machte er auch gleich. Es gebe Hinweise, dass sich Russland auf eine Eskalation im Herbst und Winter in der Ukraine und der Region vorbereite, wahrscheinlich würden 600.000 Soldaten mobilisiert: „Wir müssen auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein, und die nächsten sieben bis acht Monate werden definitiv entscheidend sein. Der russisch-ukrainische Krieg befindet sich an einem Wendepunkt.“ Nach ersten Erfolgen sei derzeit eine Niederlage möglich.

Er wiederholte, dass Russland möglicherweise Nato-Staaten angreifen könne und dass deswegen Einheit notwendig sei: „Sollte Russland beschließen, beispielsweise Estland anzugreifen, wären wir – insbesondere wir Polen – äußerst kurzsichtig, wenn wir sagten, wir würden vorsichtshalber nicht zurückschlagen. Wir müssen an vorderster Front dabei sein, wenn es darum geht, die NATO zu einer sofortigen und entschlossenen Reaktion zu mobilisieren, sonst sind wir die Nächsten.“

„Hybride“ Angriffe seien das „wahrscheinlichste Szenario für die nächsten Monate“

Offenbar will Tusk Angst schüren. Im Parlament prophezeite er, Russland plane „hybride Drohnen- und Raketenangriffe auf Länder, die die Ukraine unterstützen“. Das sagte er in dem Kontext, dass in letzter Zeit Ziele nahe der Grenze angegriffen wurden, beispielsweise die Lokomotive des Passagierzugs beim Grenzbahnhof Jahodyn oder eine Tankstelle in der Nähe des Grenzübergangs Dorohusk-Jahodyn. Wieder meinte Tusk, die Bürger hätten das Recht zu erfahren, „welches Szenario auf Grundlage der heute verfügbaren Daten zu erwarten ist“. Man wird davon ausgehen können, dass Tusk die Menschen Polens und Europas beeinflussen oder auf einen militärischen Konflikt einstimmen will, wenn er diese „hybriden“ Angriffe als das „wahrscheinlichste Szenario für die nächsten Monate“ nach angeblichen Geheimdienstinformationen bezeichnet.

Man fragt sich natürlich, warum er von hybriden Angriffen spricht? Wie greift man mit Raketen hybrid und nicht, wie man sagt, kinetisch an? Tusk versucht zu sagen, dass Russland absichtlich mit Raketen oder Drohnen Nato-Länder beschießt, aber so tut, als wäre dies ein Versehen oder ein Unfall. Dabei unterstellt er, dass es sich, wenn ein russische Rakete oder Drohne auf Nato-Territorium abstürzen sollte, um einen absichtlichen Angriff im Sinne einer Provokation handelt. Durch die Angriffe solle, so Tusk, „die Motivation der NATO-Staaten geschwächt werden, im Falle einer Aggression gegen einen Mitgliedstaat die NATO-Regeln anzuwenden.“ Motiviert scheint Tusk zu sein, die Nato-Länder auf einen Kriegseintritt vorzubereiten, zumal für Kiew die Lage derzeit nicht gut aussieht. Moskau sei an Verhandlungen nicht interessiert und im Winter werde es „aus verschiedenen Gründen tragisch kritisch für die Ukraine“. Tusk weist auf „Analysen“ hin, dass das russische Militär beabsichtige, auf ukrainischer Seite die Straßen- und Schienengrenzübergänge zu zerstören oder „Zwischenfälle“ auf polnischer oder moldawischer Seite zu inszenieren. Das könne die „Lieferung von Generatoren und Treibstoff“ unmöglich machen. Natürlich auch die von Waffen und Munition, das sagt er aber lieber nicht.

Um gewappnet zu sein, habe man an sechs Grenzübergängen Flugabwehrsysteme, einen weiteren Gefechtsstand und eine Radarstation eingerichtet und die Grenzschutztruppen verstärkt. Tusk appellierte noch einmal an die Bündnistreue und die Bereitschaft Artikel 5 anzuwenden. Überdies dürfe man auch nicht unbeabsichtigt Inhalte verbreiten, die russischen Interessen dienen.

27.000 ukrainische Soldaten sollen im Monat getötet oder verletzt werden

Das befolgte Tusk allerdings selbst nicht, als er davon sprach, dass nach seinen „Partnern in der Ukraine“ jeden Monat 27.000 Ukrainer getötet oder verletzt würden.  Das wären etwas weniger als die monatlich 30.000 bis 40.000 angeblich getöteten und verletzten Russen, wie das von Kiew und Unterstützerstaaten verbreitet wird. Das Zahlenverhältnis könnte auch stimmen, normalerweise sind die Verluste bei den Angreifern höher. Das Verhältnis der Verwundeten zu den Getöteten nannte er nicht. Bekannt ist, dass aufgrund der durch Drohnen überwachten Killzone es auf beiden Seiten äußerst schwierig ist, Verletzte von der Front zur medizinischen Behandlung zu bringen, weswegen mehr Verletzte sterben als in anderen Kriegen.

Tusk, ein Unterstützer der ukrainischen Regierung, dürfte kaum die Verlustzahlen der Ukraine übertrieben als Rekord darstellen. Es sei denn, er will die Lage dramatisieren, um ein entschiedeneres Handeln der Nato bis zum Kriegseintritt zu evozieren. Das scheint durchaus möglich.

Kęstutis Budrys, der Außenminister Litauens, schloss sich Tusk bereits an, dass nach Geheimdienstinformationen hybride Angriffe zu erwarten seien. Er habe darüber mit dem Nato-Generalsekretär, dessen Stellvertreter und den Oberbefehlshabern der Streitkräfte europäischer Länder gesprochen. „Ich wollte sichergehen, dass wir vom selben sprechen. Die Nachrichten bestätigen: Ja, wir sprechen vom selben. Litauen verfügt über dieselben Informationen; wir haben die Möglichkeit einer von Russland inszenierten False-Flag-Operation erörtert.“ Er verstehe, die öffentlichen Äußerungen von Politikern „als Teil einer koordinierten Kampagne, deren Zweck darin besteht, Russland davor zu warnen, etwas zu unternehmen, in der Hoffnung, dass es Artikel 5 nicht auslösen und eine Eskalation verursachen würde“.

Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs schloss zwar in einem Gespräch mit dem Guardian einen russischen Einmarsch in ein Nato-Land aus, aber nicht andere Möglichkeiten. Nach ihm habe Europa mit dem Drohnen- und Luftkrieg in der Ukraine nicht mithalten können. Die meisten Nato-Länder hätten ein großes Problem, wenn Russland mit Raketen angreift.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hingegen befürchtet, dass europäische Politiker einen Konflikt provozieren wollen, wenn die Ukraine militärisch besiegt zu werden droht: „Das Scheitern der Strategie, Russland durch den Krieg in der Ukraine zu zerstören, lässt viele westliche Politiker glauben, dass, wenn dies mit der ukrainischen Armee und deren voller Unterstützung nicht gelingt, alles getan werden muss, um einen Konflikt zwischen der NATO und Russland herbeizuführen.“ Seit mehr als vier Jahren werde versucht, „unnötig Öl ins Feuer der Ukraine zu gießen“.

Es sei einfach, einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen, man habe aber die Mittel zu erkennen, ob es sich um einen tatsächlichen Angriff gegen ein Nato-Land handelt. „Während meiner Amtszeit wird niemand slowakische Soldaten unter einem fadenscheinigen Vorwand aus der Slowakischen Republik entsenden, um gegen Russland oder ein anderes Land zu kämpfen.“ Wenn ein Land einen militärischen Konflikt provozieren wolle, müsse es dafür auch die Verantwortung übernehmen und sie nicht auf die anderen Nato-Länder abwälzen.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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4 Kommentare

  1. Ich hab das immer noch nicht so ganz verstanden: alle haben grosse klappe und provozieren wo es nur geht. Sieht man sich dann die Realitiät an sieht es doch so aus, dass Russland in Punkt Waffen grade den am lautesten röchelden grundsätzlich überlgen ist aund die nicht die geringste Chance hätten. Da frag ich mich doch fast täglich: Was soll das? Der imperiale Agressor schafft es noch nicht mal die „islamischen Hinterwäldler “ in schach zu halten geschweigen denn zu besiegen. Aber Polen nimmt des ganz locker mit Russland auf , die haben ja Lettland und Litauen auf Ihrer Seite. Also los gehts oder wie? Ich kapier es einfach nicht. Vielleicht kann ja einer von euch bei der Erklärung aushelfen…

  2. „Man fragt sich natürlich, warum er von hybriden Angriffen spricht? Wie greift man mit Raketen hybrid und nicht, wie man sagt, kinetisch an? “

    Diese „hybriden“ Dingsda sind genau die gleichen Propagandabegriffe wie „Fassbombe“ oder „Schattenflotte“. Begriffe aus dem dunklen Reich des Bösen, nebulös und unheilsschwanger.

    „False-Flag-Operation“ stammt übrigens nicht aus dem russischen Sprachraum, sondern dem des Imperiums. Genau wie der Begriff „Operation“, den unsere Medien gerne für den Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran benutzen, um die Angreifer frei zu sprechen.

    Komisch ist auch immer wieder, dass die von Russland über die Opfer der Ukraine genannten Zahlen – ca. 40.000/Monat – umgekehrt von der NATO gegen Russland benannt werden. Warum eigentlich? Die Ukraine liegt natürlich deutlich drunter, aber aktuell bei 27.000 toten und verletzten Ukrainern, was wahrscheinlich halbwegs stimmt und den Ernst der Lage verdeutlichen soll. Wir dachten bisher, die Ukraine hätte gerade mal alles in allem 30.000 Tote zu beklagen.

  3. Um gewappnet zu sein, habe man an sechs Grenzübergängen Flugabwehrsysteme, einen weiteren Gefechtsstand und eine Radarstation eingerichtet und die Grenzschutztruppen verstärkt. Tusk appellierte noch einmal an die Bündnistreue und die Bereitschaft Artikel 5 anzuwenden.

    Was wenn Polen damit eine anfliegende russische Drohne oder Rakete, die wie letztens geschehen auf ukrainischem Gebiet, am Grenzübergang, zu Polen, im Anflug, also über ukrainischem Gebiet abfängt?

    … und Russland diese Radarstation bzw. Flugabwehrsystem zerstört?

    Ist das die provozierte, gewollte Reaktion von Russland um Artikel 5 auszurufen?

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