Ein französisches Strafgericht hat die Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ (RN) wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Systematisch soll die Partei EU-Mittel für parteiinterne Aktivitäten zweckentfremdet haben. Berufung ist zwar möglich, aber das Urteil ist sofort wirksam. Damit ist verbunden, dass Le Pen fünf Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben darf und nicht zur Präsidentschaftswahl antreten kann. Das stößt auf Kritik von rechts bis links.
Die Verurteilung von Marine Le Pen und 24 weiterer RN-Mitglieder wegen Veruntreuung von EU-Geldern im Umfang von etwa 4,5 Millionen Euro sorgen von rechts bis links für Kritik. Völlig abstrus reagierte der rechtsextreme Elon Musk. Der Trump-Berater twitterte auf seiner Plattform „X“: „Wenn die radikale Linke keine demokratischen Wahlen gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken.“ Daran ist wirklich alles falsch. Weder regiert in Frankreich eine Linke, schon gar keine radikale Linke, und Le Pen muss ohnehin nichts ins Gefängnis.
Allerdings wird das Urteil nicht nur von rechts kritisiert. Auch der eher linksradikale Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzende der Linkspartei „La France Insoumise“ (Unbeugsames Frankreich/LFI), findet das Urteil gegen Le Pen nicht gut. LFI meint, dass eine Berufung gegen ein Urteil stets möglich sein müsse. RN müsse „an den Urnen und auf den Straßen“ bekämpft werden, argumentierte LFI. Dem schließt sich Mélenchon an und der fügt auf X hinzu, dass gewählte Vertreter „vom Volk“ abgesetzt werden müssten.
Tatsächlich wurde Le Pen keine Berufung verweigert, die hat ihr Anwalt inzwischen auch längst angekündigt und sie wurde auch nicht abgesetzt. Sogar ihren Parlamentssitz darf sie behalten, obwohl sie wegen Veruntreuung – in ihrem Fall von fast einer halben Million Euro – zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Die Kritik richtet sich vielmehr daran, die auch von Martin Sonneborn kommt, dass die Unwählbarkeit für fünf Jahre sofort in Kraft tritt und durch eine Berufung nicht ausgesetzt wird. Deshalb wird die aussichtsreiche Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht antreten können. Der Chef von „Die Partei“ twittert zwar, dass in Frankreich „bei derartigen Urteilen ein Verlust des passiven Wahlrechts obligatorisch“ sei. „Bemerkenswert“ ist aber auch für Sonneborn, „dass es im Fall Le Pen sofort – und nicht erst nach einer Berufung und dem endgültigen Urteil der höheren Instanz – in Kraft tritt.“
Das hinterlässt genauso einen schalen Beigeschmack, wie die Tatsache, dass es zehn Jahre gedauert hat, um zu einem Urteil zu kommen. „Besorgt“ zeigte sich auch der neue französische Regierungschef François Bayrou. Der Zentrumspolitiker spricht von der „Gefahr eines Schocks in der öffentlichen Meinung“. Fürchtet er sich vielleicht auch davor, selbst alsbald bestraft zu werden?
So hatte auch Sonneborn darauf hingewiesen, dass gegen Bayrou „ein vergleichbares Verfahren“ läuft. Er sei zwar zunächst freigesprochen worden, doch das Gericht habe eine Veruntreuung für „wahrscheinlich“ gehalten. „Die Berufung der Staatsanwaltschaft läuft“, ein Termin für das Verfahren stehe aber noch nicht fest. „Wer sich einen Demokraten nennt und es nicht bedenklich findet, dass der führende Kandidat eines demokratischen Wahlprozesses im Vorfeld aus dem Rennen genommen wird, der sollte noch einmal – von Platon bis Habermas – nachlesen, was Demokratie eigentlich ist“, fügt der EU-Parlamentarier an.
Verurteilt wurden neben Le Pen weitere acht ehemalige Europaparlamentarier und 12 ihrer angeblichen Assistenten. Le Pen hat aber das härteste Urteil erhalten. Sie soll, damals noch mit dem Vorgänger „Front National“ (FN), „im Zentrum“ eines „organisierten Systems“ gestanden haben, die das Europäische Parlament zu einer „Milchkuh“ unter „Missachtung der demokratischen Regeln“ gemacht haben soll, hatte die Staatsanwältin Louise Neyton argumentiert.
Mit EU-Geldern habe Le Pen unter anderem ihren Leibwächter bezahlt, aber auch ihre persönliche Sekretärin fürs Kinderhüten. Deshalb ist die Einschätzung des Gerichts eher zweifelhaft, dass sie „keine persönliche Bereicherung betrieben“ haben soll. Trotz der vierjährigen Haftstrafe wird sie aber wohl nie einen Knast betreten, denn die Strafe ist „umwandelbar“. Zwei Jahre der Strafe sollen zur Bewährung ausgesetzt werden und zwei Jahre soll sie eine elektronische Fußfessel tragen. Zusätzlich wurde sie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Tatsächlich ist das Urteil eigentlich recht milde.
Allen übrigen Abgeordneten wurde auch das passive Wahlrecht befristet entzogen. Für sie wurden Haftstrafen zwischen 6 und 24 Monaten wurden, womit wohl niemand gesiebte Luft atmen wird. Auch Vize-Parteichef Louis Aliot, nun Bürgermeister von Perpignan, wird wohl, trotz zum Teil andersartiger Meldungen, sein Amt auch behalten können. Er erhielt eine „Haftstrafe“ von 18 Monaten. Auch ihm wurde das passive Wahlrecht für drei Jahre entzogen und er soll eine eher lächerliche Geldstrafe von 8000 Euro bezahlen. Als neu gewählter Abgeordneter soll er 2014 Laurent Salles als „Assistent“ angestellt haben. Das Gericht hat nachgewiesen, dass beide sich praktisch nicht kannten und keinerlei Kontakt hatten. In acht Monaten traten sie nur über eine einzige SMS-Nachricht in Kontakt.
Das gehörte zum üblichen Prozedere in der rechtsextremen Partei. Sämtliche Parlamentsassistenten „arbeiteten tatsächlich für die Partei“ und nicht für die Europaparlamentarier, stellte die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis fest. „Damit das klar ist: Niemand wird hier verurteilt, weil er Politik gemacht hat, darum geht es nicht“, betonte die Richterin. Allerdings werden das viele der etwa 35 Prozent der Franzosen, die nach Umfragen Le Pen wählen wollten, ganz anders sehen. Die RN kann sich noch stärker als Opfer stilisieren.
Le Pen klagt ihren „politischen Tod“ an. Das „System“ habe zur „Atombombe“ gegriffen. Sie sprach am Dienstag von einem politischen Prozess, „weil wir dabei sind, Wahlen zu gewinnen“. Man werde sich das „nicht gefallen lassen“. Die rechtsextreme RN rief zu landesweiten Protesten auf. „Wir werden in den nächsten Wochen überall vor Ort sein“, sagte RN-Chef Jordan Bardella. Er sprach von einer „friedlichen Volksmobilisierung“. Aufgefordert werden die Menschen, die Petition „Rettet die Demokratie, unterstützt Le Pen“ zu unterzeichnen, in der es heißt: „Es ist nicht nur Marine Le Pen, die zu Unrecht verurteilt wird: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird. Es ist nicht mehr die Regierung der Richter, sondern die Diktatur der Richter, die das französische Volk daran hindern will, sich auszudrücken. Wir rufen zu einer friedlichen Mobilisierung der Bevölkerung auf.“
Es bleibt zu befürchten, dass damit (vielleicht) Le Pen von den Wahlen ausgeschlossen wird, aber der RN dürfte über die Vorgänge eher noch weiter gestärkt werden. Deren Plan B ist offensichtlich der junge Bardella.
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V.d. Leichen müßte nach einem Verfahren dieser Art 500 Jahre alt werden um
die Strafe für ihre Milliarden Mauschelei mit dem Pfizer Chef abzusitzen. Gut wenn
man so vergesslich ist wie unser wandelndes Schiebedach Scholz.
Solche Leute aus dem Establishment werden natürlich vielleicht sogar noch verurteilt, aber ohne Strafe wie Von der Leichen.
Aber, Le Pen gehört ja auch eigentlich schon dazu, die ja auch nicht in den Knast geht. Wenn ich ne halbe Million veruntreut hätte, würde ich lange keine Sonne mehr sehen.
Was auch wieder falsch ist, denn Musk ist nicht „rechtsextrem“ und die frz. Regierung ist genauso links(liberal), wie unsere und mind. genauso verlogen und bigott.
Mich würde eine Stellungnahme der Partei interessieren und ob das Urteil gerechtfertigt ist. Bei sowas ist ja immer ein gewisser Interpretationsspielraum. Bleibt nur zu konstatieren: mit dem illegitimen Verbraten von Steuergeldern sollte jede Partei warten, bis sie an der Macht ist… Parteisysteme sind unser Ruin!
Ein Bayrou und ein Macron sind linksliberal (für Musk sogar linksradikal)…
das ist einfach nur noch lächerlich.
Ah vergessen, wer einen Hitlergruß zeigt, ist natürlich keinesfalls ein Rechtsextremer…
Es war kein Hitlergruß! Es war eine symbolische Geste sein
Herz ins Puplikum zu schleudern!
Gewiß, ebenso wie der sein Herz schleudernde Breivik:
Norwegian killer Breivik gives Nazi salute at parole hearing
Reuters
Mass murderer Anders Behring Breivik gave a Nazi salute as he entered court for a parole hearing that will decide if he should be released after spending more than a decade behind bars.
https://www.youtube.com/watch?v=EDeDWGiSJxU
Der vom Oligarchen dargebotene, ursprünglich von italienischen Faschisten adaptierte, ‚Saluto romano‘ war nicht einfach so hingeworfen:
Wie Elon Musk die AfD auf Linie bringt
29. Januar 2025
Am Sonnabend auf der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Halle (Saale) sprach Elon Musk per Video zu begeistert fahnenschwenkenden AfD-Anhängern, denen offenbar gar nicht auffiel, dass der Tesla-Chef nicht über Wege zum Frieden, sondern Wege zum Krieg sprach. Musk versuchte, den AfD-Anhängern nach dem Mund zu reden. Er lästerte über deutsche Schuldgefühle und lobte „germanische Krieger“. Über wirtschaftliche und kulturelle Leistungen Deutschlands verlor er kein Wort. Brecht und Beethoven scheint er nicht zu kennen. Auch deutsche Ingenieurskunst erwähnte er nicht. Ein Kommentar von Ulrich Heyden.
Die Rede von Musk in Halle war angesichts der Tatsache, dass im Mai der 80. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland bevorsteht, unverschämt und geschichtsvergessen. Im Stil eines Heranwachsenden, der die Schule noch nicht beendet hat, eiferte sich der Milliardär, „ich habe Julius Caesars Bericht über die erste Begegnung mit den germanischen Stämmen in den gallischen Feldzügen gelesen, und es war wie, wow, sehr beeindruckend. Das sind sehr mächtige Krieger.“
Unmittelbar nach diesen Sätzen über „deutsche Krieger“ rät Musk: „Ich denke, wir konzentrieren uns zu sehr auf die Schuld der Vergangenheit, und wir müssen darüber hinausgehen. Kinder sollten nicht für die Sünden ihrer Eltern, vielleicht sogar ihrer Urgroßeltern, schuldig sein. Man sollte optimistisch sein und sich auf die Zukunft Deutschlands freuen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127964
Allerdings muß man nicht zwangsläufig solcher Symbolik anhängen um sich zu entlarven:
„Zuerst haben wir die Bevölkerung. Die Weltbevölkerung beträgt heute 6,8 Milliarden Menschen, und sie wird auf etwa 9 Milliarden anwachsen. Wenn wir bei neuen Impfstoffen, Gesundheitsfürsorge und reproduktiven Gesundheitsdiensten wirklich gute Arbeit leisten, könnten wir diese Zahl um vielleicht 10-15 % senken“
Bill Gates ueber Energie: Innovation nach Null!
https://www.youtube.com/watch?v=JaF-fq2Zn7I&t=271s
Ja. Ja. Phantasiewelten
Ja, da sind einige sehr schräg drauf
Erneut ein exzellenter Jahrgang eines echten Trollingers, besonders korkig. Zur Erinnerung:
Links und rechts sind ja nicht lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der verfassunggebenden französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen entlang einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur historisch überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex. Links steht vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.
Bereits aus dieser Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen. Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der Überzeugung einer prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe beruhen; er schließt also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus aus. Zudem beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.
Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen. Diese in der Aufklärung erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des linken Projektes dar.
Da diese Leitideale gewaltige politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste bekämpft; historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich um die Wahrung des jeweiligen Status quo ging.
(…)
Ein universeller Humanismus und das sich daraus ergebende Leitideal einer gerechten und menschwürdigen demokratischen Gesellschaft sind mit einer kapitalistischen Wirtschaftsform nicht verträglich. Demokratie in einem ernsthaften Sinne und Kapitalismus schließen sich aus.
(…)
Es ist nämlich konstitutiv für die rechte Perspektive, dass sie das normative Ideal einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen mit all seinen Implikationen rigoros zurückweist und eine radikal nationalistische, chauvinistische und rassistische Haltung – ihr Rassismus tarnt sich nur dürftig durch ihr Konzept des „Ethnopluralismus“ – vertritt. Ihr Gesellschaftsideal ist das einer kulturell homogenen und hierarchisch-elitär organisierten Volksgemeinschaft, in die sich der Einzelne einzufügen und der er sich unterzuordnen habe.
Aus:
Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld.
05. August 2016
Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=34504
Aus der beiliegenden Begriffserläuterung ergibt es sich, daß eine kapitalistische Gesellschaftsform, mit den ihr inhärenten strikten Hierarchien und wesensmäßig den größten Kapitalisten an der Spitze, niemals etwas anderes sein kann als rechts. Das Fehletikettengeschmeiß untereinander, innerhalb der Kapitalistenklasse und ihrer Dienstboten, dient dabei dem Zweck, tatsächlich linke Gesellschaftsformationen unsichtbar und vergessen zu machen.
* * * * *
Man muss dem Unfug immer wieder entgegenhalten.
@Gracchus Babeuf
Erneut ein exzellenter Jahrgang eines echten Trollingers, besonders korkig
Dann doch lieber einen Châteauneuf-du-Pape ohne Kork. PROST 🙂
Kann man sich eigentlich noch krasser lächerlich machen?
Ich frage für einen Freund.
Oh oh, zum ersten April eine Geschichte über Eliteungerechtigkeit und Korruption 🥳
Das lassen sie sich nicht gefallen.
Nun, die Franzosen wussten bereits schon einmal, mit unpopulären Herrschern umzugehen.
https://www.nzz.ch/international/mission-elysee-hauptsache-le-pen-ld.153176
Wenn man die Geschichte der Familie LePen durchliest, könnte man auf die Idee kommen, dass die Partei FN als persönlicher Erbhof der Sippschaft dient. Falls die gute Marine nicht zur Präsidentenwahl antreten darf, gibt es noch ihre Nichte und EU-Abgeordnete Marion Marechal. Der andere Kandidat, Bardella, wiederum hat pikanterweise eine Liebschaft mit einer anderen LePen-Nichte. Derzeit könnte der Ausfall von Marine, familiendienlich, der Sippschaft LePen sogar zum Vorteil gereichen und ihnen bei den Wählern einen Robin-Hood-Nimbus, a la Rächer der Enterbten, verleihen.
Für die RN ist das Urteil eine gute Nachricht. Das wird ihr einige Prozentpunkte mehr bescheren und ob Le Pen im Vordergrund oder Hintergrund die Strippen zieht, spielt eigtl. keinerlei Rolle. Dieses Verfahren und Urteil ist nicht gegen die Partei gerichtet, sondern unterstützt die faschist/rassist Partei auf ihrem Weg zur Machtübernahme.
Jetzt wird es spannend, im Parlament hat Macron keine Mehrheit und sein Kumpel
Bayrou wird es schwer haben, den RN um ein „Stillhalten“ zu bitten, wenn er demnaechst einige Gesetze durchs Parlament bringen will. Ich gehe davon aus, dass da gar nichts mehr geht und Macron wahrscheinlich mehr Dekrete raushaut als je zuvor!
Ausserdem ist Monsieur Bayrou selbst vorbelastet, wegen der selben Veruntreuung,
ich glaube sein Freispruch damals wurde kassiert und er muss erneut mit einer Anklage rechnen……eine Verurteilung, das glaube ich nicht!
„Am Montag, dem 5. Februar, sprach das Pariser Gericht François Bayrou in einem Fall der Veruntreuung europäischer Gelder frei , berichtet AFP. Insgesamt wurden elf Personen wegen Verbrechen angeklagt, die sie zwischen 2005 und 2017 begangen hatten, als der zentristische Politiker den Vorsitz der UDF und später der MoDem innehatte. “
https://www.touteleurope.eu/institutions/affaire-des-assistants-du-fn-au-parlement-europeen-marine-le-pen-condamnee-a-quatre-ans-de-prison-dont-deux-fermes-et-cinq-annees-d-ineligibilite/
Wird Jean-Luc Mélenchon nach François Bayrous MoDem und Marine Le Pens Rassemblement National (RN) der nächste sein, der von einer Affäre um einen parlamentarischen Assistenten im Europäischen Parlament betroffen ist ? Der Chef von La France Insoumise (LFI) steht jedenfalls schon seit fast zehn Jahren im Visier des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).
https://www.touteleurope.eu/institutions/pourquoi-jean-luc-melenchon-est-lui-aussi-vise-par-une-enquete-concernant-ses-assistants-au-parlement-europeen/
tja und wie sieht es in Deutschland aus? Aber die Deutschen sind viel zu brav fuer so was, OLAF petzt da die Augen ganz feste zu!
Der sog. Westen braucht Länder des globalen Südens keine Belehrungen mehr über Demokratie erteilen!
Der Westen baut diese Demokratie in seinen Ländern massiv ab!
Erst trifft es die Rechten, dann die Linken!
Deshalb müssen die Linken die Freiheitsrechte der Rechten verteidigen, sonst sind sie selbst die nächsten.
Strategische Denker wie dieser Münkler – einer der wenigen deutschen Intellektuellen, der noch strategisch denken kann – fordert in seinen neuen Buch unauffälligen Demokratieabbau um die strategische Position des Westen zu halten. Wir brauchen also Trump nicht Demokratieabbau vorzuwerfen, unsere Obrigkeit will dies und tut dies.
Das Schöne an der ganzen Sache ist, das dumme Gerede von der Demokratie führt sich selbst at absurdum. Hoffentlich merken das die Leute!?
Dabei wäre alles doch ganz easy: die „Volksparteien“ (eine Bezeichnung, die eher sarkastisch aufgefasst werden muss) müssten einfach nur das tun, was im Grundgesetz steht: dem Willen und dem Wohl des Wählers verpflichtet, Politik machen, die der Wähler will. Nicht dem eigenen (korrupten) Gewissen verpflichtet und auch nicht dem Koalitionszwang oder von Oligarchen gesteuerten Medien.
Und schon wären die rechts/links-radikalen Parteien Geschichte und wären im ganz unteren einstelligen Prozentbereich bei den Wahlen.
Aber statt den Krieg gegen die eigenen Bürger einzustellen und zu überdenken, verbietet man halt lieber diejenigen, die zumindest so tun, als wäre ihnen der Wählerwillen noch etwas wert.
Das ist gelebte (Post)Demokratie. Zwinkersmiley.
Quod licet Iovi, non licet bovi, oder zu Deutsch: Was dem Jupiter erlaubt ist, darf der Ochs noch lange nicht – eine antike Weisheit, die auch in Zeiten institutionalisierter Gleichstellung nichts an Aktualität verloren hat. Nur Stunden nachdem ein französisches Gericht die RN-Politikerin und (bis heute) möglicherweise nicht aussichtslose künftige Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zu Geldstrafe, Fußfessel, Bewährungshaft und dem Verlust des passiven Wahlrechts verurteilt hatte, kramte die Netzgemeinde ein anderes, früheres und ebenfalls französisches Gerichtsurteil heraus. Adressiert an eine andere Person, doch gleichermaßen im Umfeld des Missbrauchs von Steuergeld. Gemeint ist ein Urteil aus dem Jahr 2016.
Verurteilt wurde in beiden Fällen eine Frau von Prominenz und Eloquenz. Umso krasser der Kontrast: Ochs und Jupiter. Auf der einen Seite das rechte Schmuddelkind, die verfemte Populistin, Rattenfängerin und Kinderschreck. Marine Le Pen. Auf der anderen Seite eine Lichtgestalt des Establishments, Erzfürstin der kapitalistischen Weltordnung, Hohepriesterin vom liberalen Gral. Christine Lagarde.
Auszug Berliner Zeitung
Rumänien lässt grüßen hopla nein- Brüssel/NATO lässt grüßen, es ist so weit
bin nicht AfD Wähler
ich habe bloß Angst um unsere Demokratie und „Nie wieder Krieg“
Wer zum System gehört, dem wird Milde gegeben! Wer nicht dazu gehört, der wird verknackt!
Christine Lagarde
„Die Richter des Gerichtshofs der Republik haben die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde in der Tapie-Affäre der Fahrlässigkeit für schuldig befunden. Aber nur teilweise. Und eine Strafe verhängt haben sie dafür nicht. Damit gilt Lagarde auch nicht als vorbestraft. Ein Urteil, das in Frankreich bestenfalls für Ratlosigkeit sorgt und schlimmstenfalls für ein tiefes Gefühl der Ungleichheit zwischen einer Elite und dem Rest der Bevölkerung.
Milde wegen des internationalen Status
Die Höchststrafe auf diese Fahrlässigkeit ist ein Jahr hinter Gittern und eine Strafzahlung von 15.000 Euro. Doch nichts davon wollten die Richter des Gerichtshofs der Republik, der sich speziell mit Amtshandlungen ehemaliger Minister befasst, der Chefin des Internationalen Währungsfonds aufbürden. Schließlich spreche für sie, dass sie eine „Persönlichkeit“ sei und einen „internationalen Ruf“ zu wahren habe, so das Gericht. “
https://www.dw.com/de/lagarde-urteil-die-gro%C3%9Fen-l%C3%A4sst-man-laufen/a-36841621
Amüsanter Haftungsausschluß, „bin nicht AfD Wähler.“ Der Autor des Artikels, hinter Bezahlschranke, ist Thomas Fasbender. Thomas Fasbender mit eigenem Format bei RTdeutsch. RTdeutsch das die, angeblich als hinter einer Brandmauer Verfemten, nicht häufig genug bewerben kann. Was auch die ARD im Sommerinterview mit Alice macht, also die hinter der Brandmauer Verfemte alternativste Alternative, während sie ihre Identifikation mit dem Dritten Reich kund tut, bewerben. Oder Clemens Fuest seines Zeichens ifo-Präsident mit seinem Rudolf Hess Kanonen statt Butter Spruch beim ZDF. Das neben Preisen an die (Madagaskar) Bosettis dieser Welt.
Ja, Madame Lagarde als eine Lichtgestalt des Establishments, stimmt schon, aber die Inszenierung als antikapitalistische Opposition von Madame Le Pen oder auch Madame Weidel und den Herren in der Runde, ist ein schlechter Witz. Welcher seit Beginn des totalitären Umbaus 2020 praktiziert wird, um Opposition dagegen genau in einer dem Kapital genehmen Richtung zu kanalisieren.
Kleine Korrektur. Bosetti war die Dame mit den Blinddärmen, die ja für den Gesamtorganismus irrelevant sind und rausgeschnitten werden können. Madagaskar, das war Heinz „wir erfinden etwas das wissenschaftlich klingt“ Bude, Soziologe…..
Sorry, ich führe Buch, denn ich komme über das Covid- Event nicht hinweg.
Stimmt, Madagaskar war Heinz Bude bei Gabor Steingart. Da gibt es auch nichts um drüber hinweg zu kommen. Es läuft ja weiter:
Bill Gates reveals „intriguing” dinner with Donald Trump
The Times and The Sunday Times
https://www.youtube.com/watch?v=6XHx5b7vFJo
Hand in Hand.
+++Das Vorgehen Le Pens war in der EU offenbar üblich und ist es möglicherweise bis heute+++
Der polnische EU-Abgeordnete Marek Migalski veröffentlichte 2014 ein höchst aufschlussreiches, 210 Seiten umfassendes Buch mit dem Titel „Das anti-europäische Parlament“, original „Parlament anty-europejski“. Er beschreibt, wie die EU-Abgeordneten regelrecht überschüttet (korrumpiert?) werden mit Geldleistungen für die verschiedensten Angelegenheiten, vom „Sprachkurs“ incl. Urlaubsaufenthalt bis hin zu überzogenen „Aufwandsentschädigungen“ und eben auch der Bezahlung diverser Mitarbeiter. Migalski deckt auf, dass die Erschleichung von Tagegeldern (Eintrag in die Anwesenheitsliste, um danach sofort zu verschwinden), auch nach der erstmaligen Aufdeckung dieser auch von deutschen Abgeordneten gepflegten Betrugs-Praxis in den Nuller Jahren durch den österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin weiter gegangen ist.
Zur Mitarbeiter-Beschäftigung schreibt Migalski aufgrund seiner Erfahrungen mit polnischen Abgeordneten, die sich nach seiner Darstellung als Newcomer an der üblichen Praxis orientierten: „Jede Partei übernimmt von seinen Abgeordneten einen grossen Teil der Mitarbeiter und des Geldes, Einige polnische EU-Abgeordneten wissen nicht einmal wieviel Mitarbeiter und wieviel Abgeordneten-Büros sie haben. Die Mehrzahl `ìhrer` Mitarbeiter haben sie nie gesehen und über die Existenz `ihrer`Büros erfahren sie aus den Medien. Die Vorgehensweise ist banal: Die MEP unterschreiben einen Arbeitsvertrag mit Leuten, die nur formal ihre Assistenten sind, aber in Wirklichkeit für die Mutter-Partei arbeiten. Ähnliches geschieht mit den MEP-Büros, dort wird eine Tafel aufgehängt, dass es eben ein MEP-Büro ist, in Wirklichkeit dient es aber lokalen Parteifreunden“ (S. 36)
Das Buch hatte natürlich keine Chance in Deutschland zu erscheinen und blieb sowohl in Polen wie auf EU-Ebene ohne juristische Konsequenzen. Es wurde wie sein Autor ignoriert.
„Zwei Politikerinnen wurden von französischen Gerichten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Mittel verurteilt: von Gleichen und Gleicheren.“
Ein paar weitere Infos hierzu hier:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/als-christine-lagarde-fast-durfte-wofuer-marine-le-pen-teuer-bezahlen-muss-li.2312328
Die kürzlich eingerichtete Bezahlschranke ist über archive zu umgehen.
—
Wenn man die Geschichte eskalierender innenpolitischer Machtkämpfe bis hin zum Bürgerkrieg studiert, so sieht man rasch, dass seit der Antike die Inanspruchnahme der Justiz (freundlich formuliert) gewöhnlich eine der letzten Stufen vor dem direkten Gewalteinsatz war.
Üble Aussichten!
Und mancherorts ist Frankreich vom Bürgerkrieg ohnehin nur eine Handbreit entfernt …
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/pariser-vorstadt-polizei-flieht-vor-20-angreifern-szenen-wie-in-einem-stadtkrieg-a5092545.html?ea_src=frontpage&ea_pos=col-middle&ea_elmt=main-articles&ea_cnt=1&_gl=1*big1p*_up*MQ..*_ga*MTUyNTIwNDI3My4xNzQzNTM4MTMw*_ga_GCZQQGLHE4*MTc0MzUzODEyOS4xLjEuMTc0MzUzODEzMC4wLjAuMA..
Marine Le Pen wird zu Haft, Fussfessel und Wahlausschluss verurteilt – während von der Leyen, Lagarde und Co. noch immer höchste Ämter innehaben. Bei Langarde waren es 400 Millionen Euro, die sie verunteut hat. Offenbar beste Voraussetzungen, um EZB Chefin zu werden.
Die kann halt mit (fremdem) Geld umgehen.
Ihre Einsetzung war ja wohl auch hauptsächlich der Initiative Macrons zu verdenken, der dies den Deutschen, die eigentlich gerade ihren „Spitzenkandidaten“ Manfred Weber, CSU als Kommissionschef durchgebracht hatten, im Gegenzug für deren Zustimmung zu Lagarde auf dem EZB-Sessel, mit der Abschiebung von der Leyens auf den Kommissionschef-Schemel schmackhaft machte. Eine, wie wir inzwischen wissen, sehr folgenschwere Postenschieberei.
Wer zum System gehört, dem wird Milde gewährt! Wer nicht dazu gehört, der wird verknackt!
Christine Lagarde
„Die Richter des Gerichtshofs der Republik haben die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde in der Tapie-Affäre der Fahrlässigkeit für schuldig befunden. Aber nur teilweise. Und eine Strafe verhängt haben sie dafür nicht. Damit gilt Lagarde auch nicht als vorbestraft. Ein Urteil, das in Frankreich bestenfalls für Ratlosigkeit sorgt und schlimmstenfalls für ein tiefes Gefühl der Ungleichheit zwischen einer Elite und dem Rest der Bevölkerung.
Milde wegen des internationalen Status
Die Höchststrafe auf diese Fahrlässigkeit ist ein Jahr hinter Gittern und eine Strafzahlung von 15.000 Euro. Doch nichts davon wollten die Richter des Gerichtshofs der Republik, der sich speziell mit Amtshandlungen ehemaliger Minister befasst, der Chefin des Internationalen Währungsfonds aufbürden. Schließlich spreche für sie, dass sie eine „Persönlichkeit“ sei und einen „internationalen Ruf“ zu wahren habe, so das Gericht. “
https://www.dw.com/de/lagarde-urteil-die-gro%C3%9Fen-l%C3%A4sst-man-laufen/a-36841621
Erst Georgescu in Rumänien, nun Le Pen in Frankreich. In Deutschland können wir es genauso machen, sagte ein früherer EU Kommissar.
Warum überhaupt noch Wahlen in den EU Ländern?
Nicht falsch. Der Reflex von vielen „Linken/Liberalen“, das seien doch Rechtsradikale, also geschehe da (aus vielleicht zweifelhaften Gründen) doch mal etwas Richtiges, zeigt ein mangelndes Verständnis der rechtsstaatlichen Verfasstheit, die sonst ja durchaus geschätzt wird.
Müssten unsere Politker zur Verurteilung von Le Pen nicht beschämt schweigen???
Was ist mit CUM-EX???
Scham ist denen unbekannt.
Eine „rechtsextreme“ Konkurrentin in der EU wurde per Gericht rausgekegelt. Welcher Anlass für das Urteil genommen wurde und ob der berechtigt war oder nicht, ist denen doch völlig egal.
Der Fehler von Le Pen ist zu wenig Geld veruntreut zu haben und zur falschen Partei zu gehören. Und natürlich stellt ihre Kandidatur eine Gefahr für diejenigen dar, die sich derzeit an den ganz großen Futterdrögen laben.
Für sich genommen ist das Urteil begrüßenswert, aber die n Willkür grenzende politische Einseitigkeit mit der hier vorgegangen wird schafft keine Gerechtigkeit, sondern entblößt eigentlich nur noch ein durch und durch korruptes EU-Regime.
Und das Layenpolitikum ist frei. Na klar!
Eine verständige Analyse, Respekt und Anerkennung an den Autor.
sehe ich auch so. spät gelesen, trotzdem Danke.
Unsere Polit-Rassisten freuen sich über jeden Schlag gegen „Rechtsextreme“.
„„Wenn die radikale Linke keine demokratischen Wahlen gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken.“ Daran ist wirklich alles falsch. Weder regiert in Frankreich eine Linke, schon gar keine radikale Linke,…“
Zugegeben, ich war in Bezug auf Deutschland auch schon der Meinung, der aktuell vorherrschende Totalitarismus käme nicht von „links“ (wie z.B. Tove Soiland behauptet), sondern aus der „Mitte“, schließlich macht die CDU/CSU ja auch mit. Kann man so sehen, andererseits könnte aber auch die Behauptung, die CDU/CSU gehöre trotz ihrer antidemokratischen Umtriebe (z.B. NetzDG, DSA) noch zur Mitte, falsch sein. Die Annahme eine Partei, die abweichende Meinungen mit ähnlichen Methoden wie SED und KPdSU unterdrückt, sei nicht links, scheint mir erklärungsbedürftig.
Mit der Situation in Frankreich bin ich weniger vertraut, mein Eindruck ist aber, dass der Missbrauch staatlicher Gelder, die für Mitarbeiter gedacht sind, dort ebenso üblich ist wie hierzulande. Immerhin steht diesbezüglich nicht nur der aktuelle Premierminister sondern auch Melanchon unter Verdacht. Wenn dann nur die Kandidatin der Rechten deswegen durch die Justiz ausgeschaltet wird, ist das ebenfalls erklärungsbedürftig. Auf der Suche nach einer Erklärung sollte man diesen Vorfall im Zusammenhang mit ähnlichen Fällen, zuletzt Rumänien, betrachten.
Ich persönlich glaube zwar auch nicht, dass es gezielt gegen „Rechte“ geht, plausibler erscheint mir, dass es gezielt gegen Politiker, die für Frieden und gegen eine Fortsetzung des sehr lukrativen Krieges gegen Russland sind, geht. In jedem Fall ist die Frage, wer genau reihenweise Politiker mit antidemokratischen Methoden ausschaltet/auszuschalten versucht, extrem wichtig. Viel zu wichtig, um eine unbelegte Behauptung dazu einfach so abzutun. Und „radikal“ ist es allemal, egal wer die treibenden Kräfte sind!
„Schaler Beigeschmack“ ist eine starke Verharmlosung des systematischen Ausschaltens Oppositioneller durch politisch motivierte Prozesse und Urteile.
Rumänien lässt grüßen.
In D wird auch schon eine Lösung gefunden werden, nachdem man sich vom Rest von Demokratie und Rechtstaatlichkeit verabschiedet hat.
Die neue Demokratie sieht Pluralismus und Meunungsvielfalt nicht mehr vor; totalitäre Tendenzen sind unverkennbar.
Anders wird das System den offensichtliche Widersprüchen nicht mehr Herr.
Man darf halt nicht gegen die EU öffentlich sein und sich die Taschen Vollstopfen.
Man muss dabei schon für die EU sein.
Zumindest öffentlich.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Heiko_von_der_Leyen#:~:text=Heiko%20Echter%20von%20der%20Leyen,amerikanischen%20biopharmazeutischen%20Unternehmens%20Orgenesis%20Inc.
Le Pen hat bereits 2023, ohne Schuldanerkenntnis, 330.000 Euro an die EU-Kasse zurückbezahlt. Die angebliche Zweckentfremdung der EU-Gelder durch den Front National hat in den Jahren 2004 bis 2016 stattgefunden. Verjährung könnte zutreffend sein. Le Pen ist auch die einzige, die neben den EU Ermittlungen und Rückzahlungen auch noch National angeklagt wurde.
Naja, wenn sie zurückgezahlt hat, ist das ja eine Anerkenntnis der Schuld.
Interessant ist der Vergleich zum Bestechungsskandal um die damalige Vorsitzende des EU Parlamemts Eva Paili und dem Abgeordneten Antonia Panzeri, das vom Tatbestand wohl als schwerwiegender zu bewerten wäre. Da fielen die Strafen noch milder aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Katar-Korruptionsskandal_im_Europ%C3%A4ischen_Parlament
In Österreich gilt es (unter vorgehaltener Hand) als üblich, dass Mitarbeiter der per Gesetz geregelten und von Pflichtbeiträgen lebenden Arbeiterkammern bei Nationalratswahlen im Wahlkampf für die SPÖ tätig sind. Dass derartiger Missbrauch der Pflichtmitgliedsbeiträge zu rechtlichen Konsequenzen geführt hätten ist mir leider nicht bekannt.
https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-politik/spoe-missbraucht-arbeiterkammer-fuer-parteipolitik_a3268140
Es lebt die Doppelmoral …
Mensch braucht sich nicht zu wundern, wenn zu Recht frustrierte Menschen dann erst recht Rechtspopulisten wählen und Hoffnungen hineinprojizieren, die niemals erfüllt werden (können).